Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 25. Februar 1926.

Das neue Stadtparlament hat in seiner heu­tigen Sitzung, der zweiten des Hauses, die e r st e große Redeschlacht erlebt. Nahezu eine Stunde währte der Wortkampf, und nur ein Antrag aus Schluß der Debatte, der einstimmig angenommen wurde, fonrttc der Vielrederei end­lich ein Ende bereiten. Man wurde während der Aussprache den Eindruck nicht los, daß angesichts der sehr guten Besetzung des Zuhörerraumes viel „zum Fenster hinaus" geredet wurde. Ur­sache- der langen Auseinandersetzung war ein Vorstoß der Fraktion der Mittel­stands-Vereinigung gegen eine Forde­rung von 6000 Mk.. die zur Anschaffung eines Autos für das Dauamt dienen sollen. Wir hoben volle Synrpathie für die Forderung der Mittelftands-Vereinigung. daß bei der Gr° ledigung der Verwaltungsgcfchäfte so streng wie nur irgend möglich gespart wer­den soll. - übrigens ein Verlangen, das von allen anderen Fraktionen des Hauses u. W. genau ebenso vertreten wird , und wir werden stets alle Schritte unterstützen, die zur Ersparnis am rechten Platz und in der zweÄienlichsten Weise unternommen werden. Diese Voraussetzungen waren aber u. E. bei di«er Vorlage nicht gegeben. Mit Recht wurde in der Aussprache hervorge­hoben, daß ein Auto heutzutage kein LuxuSfahr- zeug mehr ist, sondern ein Verkehrsmittel, das ein rationeller "Betrieb nicht entbehren kann. 3n dieser richtigen Erkeirntnis einer Rotwendig­leit haben sich zahlreiche Geschäfte und älnterneh- mutigen int vorigen Jahre und selbst noch in den letzten Wochen zum KrastwagenLauf entschlossen, und das doch sicherlich nicht etwa in dem Vor­satz, eine unwirtschaftliche Tat zu vollbringen. Ist aber dort der Gedanke der Wirtschaftlichleit beim Kaufentschluß bervorragend herrschend gewesen und auch heule noch bestimntend, so ist die gleiche Erwägung als nicht minder zutreffend anzusehen bei einem städtischen Amt, dem so wichtige Auf­gaben unterstehen, wie dem Dauamt. Wir sind der Meinung, daß die starke Mehrheit, die der Vorlage zustimmte, richtig gehandelt und dadurch wirtschaftlichen Rachteilen vorgebeugt hat. die auf die Dauer sicherlich fühlbarer geworden wären als die 6000 Mt., die man jetzt für eine ratio­nelle Führung der Geschäfte opfert. Im übrigen hoffen wir, daß bei der demnächstigen Beratung des neuen Haushaltsplanes der Sparsamkeits­eifer im Stadthaus noch genug in Wirksamkeit treten wird, allerdings am rechten Platz!

In anerkennenswerter Weise Hat man ferner dem weiteren Ausbau der Studien- ansta It zugestimmt und damit erneut bewiesen, daß den kulturellen Erfordernissen auch auf dem Gebiete der Mädchenschulbildung in unserer Stadt voll Rechnung getragen wird.

Eine sehr bedeutsame Mitteilung machte der Oberbürgermeister am Schlüsse der Sitzung, als er bekanntgab, daß Getränke st euer-Pro- zesse gegen die Stadt anhängig gemacht wurden. Es handelt sich dabei um den Betrag von etwas über 60 000 Mk., also keine Delang- losigleit für unseren Etat. Wir möchten heute zunächst nur die Frage wiederholen, die wir früher schon gestellt haben: Wer hat letzten Eudes die Getränkesteuer eigentlich bezahlt? Wir glauben annehmen zu dürfen, daß das doch die Konsumenten waren! Die Klärung die­ser Frage scheint uns für die mm schwebenden Prozesse von großer Wichtigkeit zu sein. Unter Umständen kann dadurch die tatsächliche Le­gitimation zum Klagen bezw. deren Fehlen festgestellt werden. Man darf Wohl annehmen, daß die Stadtverwaltung dieser Seite der Sache nun ihre besondere Aufmerksamkeit ebenfalls zu­wendet.

Zitzungsbericht.

Anwesend: Oberbürgermeister Keller, die Beigeordneten Dr. S e i b, Dr. Frey, Dr. 5) a in m,

Justizrat Dr. Rosenberg und 36 Stadtverord­nete. Der Zuhörerraum ist sehr gut besucht.

Die Rechnung des Wohlfahrtsamts für 1924 wird in Einnahme und Ausgabe mit 871 052,5b Mark festgestellt und genehmigt.

Die Rechnung der Plockschen Stiftung für 1924 schließt mit einem baren Rest von 294,69 Mark ab. Wird genehmigt.

Beschaffung eines Autos für das Stadtbauamt.

Die Stadtverwaltung beantragt einen Kredit von 6000 Mark zur Beschaffung eines vierfitzigen Autos für das Stadtbauamt.

Stadtv. Nicolaus (Mittelstvg.) lehnt die Vor­lage namens seiner Fraktion ab. Diese Anschaffung sei in der jetzigen schwierigen Zeit nicht nötig; mit der Straßenbahn, dem Fahrrad, evtl, in eiligen Fällen mit einem Mietauto, konnten die Beamten des Bauamts ihren Außendienstoerpslichtungen auch entsprechen. Es müsse jetzt allerstrengstens oc- spart werden. Besonder^ im Hinblick auf dieses zwingende Spcirsamkeilsgebot sei diese Vorlage alv zulehnen, denn ein Beweis für die Notwendigkeit des Autos fei nicht vorhanden.

Stadtv. M o o s d o r f (Soz.) betont, der Stadtv. Ri cv laus habe im Ausschuß auch mit .für die Anschaffung dieses Autos gestimmt. Später habe sich dann wohl der Einfluß seiner Parteifreunde geltend gemacht. Die Beschaffung des Kraftwagens für das Dauamt sei notwendig, um die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität der städtischen “Betriebe zu erhöhen. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Beigeordneter Dr. Hamm hebt gleichfalls hervor, daß der Wagen nur aus wohlverstandener Sparsamkeit angeschafft werden solle. Man könne sparen, indem man Abstriche mache und damit den Betrieb unwirtschaftlich gestalte, man könne aber auch wirtschaftlich sparen, indem man not­wendige Ausgaben bewillige, die zur Steigerung der Rentabilität der Betriebe beitrügen. Wenn jetzt die 6000 M. bewilligt würden, könne min­destens eine Beamten kraft gespart werden. Heb» riges werde das Auto, ja auch für Feuerwehr­zwecke benutzt.

Stadtv. Sch wie der (Dt. Dp.s betont, seine 'Fraktion halte diese Anschaffung für notwendig. Die Ablehnung sei verkehrte Sparsamkeit, die man vermeiden müsse. Seine Fraktton werde der Vorlage zustimmen.

Stadtv. Kästner (Komm.) lehnt den Kredit ab. Das Geld solle man den Erwerbslosen geben.

Stadtv. Schmahl (Dtntl. Vp.) spricht sich gegen die Vorlage aus. Gr regt an, das Auto des Gaswerks auch dem Dauamt zur Verfügung zu stellen. Das Gaswerkauto werde doch nur ganz selten benutzt.

Deigeordneter Dr. Ham m widerspricht die­ser Ansicht; das Gaswerkauto sei sehr viel unter­wegs. Die heuttge Vorlage verfolge nur den Zweck einer Rationalisierung der Betriebe des Bauamts.

Stadtv. Leop. Meyer (Dem.) erklärt, es müsse an der richtigen Stelle gespart werden. Diese Anschaffung sei notwendig, deshalb werde seine Fraktion den Kredit bewilligen. Im übrigen sei zu bemerken, daß an der Autofabrikation doch auch viele Arbeiter-Escistenzcn beteiligt seien.

Rach weiteren Ausführungen der Stadtv. Mann lSoz.), Ricolaus, Launsbach und Kurz lWittelst.-Dg.) und Weißbäcker (Soz.), die im Sinne ihrer Fraktionen sprechen, wird ein Antrag auf Schluß der Debatte einstimmig ange­nommen.

In der Abstimmung wird dem Antrag der Verwaltung auf Anschaffung deS Autos gegen die Stimmen der Mittelstands-Vereinigung und die des Stadtv. Schmahl zugesttmmt.

Ausbau der Studienanstalt.

Dem Ausbau der Studienanstalt durch Er­richtung der Unterprima wird unter Be­reitstellung der erforderlichen Mittel nach kurzer Aussprache gegen die Stimmen der Sozialdemo- kratte und der Kommunisten zugestimmt. Rach

den Ausführungen des Berichterstatters Prof. Dr. Krausmüller (Dt.Vp.) sind für diesen Aufbau 19 050 Mk. erforderlich

Anschaffungen für das Elektrizitätswerk

Für den zur Verstärkung der Ak­kumulatorenbatterie im Elektrizitätswerk erforderlichen Platteneinbau wird ein Be­trag von 70 000 Mk. bewilligt und die Liefe­rung der Platten der Firma Gottfried Hagen, Köln-Kalk übertragen.

Für die Beschaffung von 100 Stück Dop­peltarifuhren und 30 Stück Dreifach- tari fuhren wird ein Kredit von zusammen 9700 Mk. zur Verfügung gestellt. Die Lieferung wird der Firma P. Zirchow Rachs., Berlin über­tragen.

Da der Berichterstatter Stadtv. Kurz (Mit­telst. Vg.) die Berichterstattung über die Stel­lungnahme des Ausschusses verquickt mit Aeuhe- rungen über die Ansicht der Mittelstandsfraktion, fordert Stadtv. Schmäh. (Dschntl.Vp.) unter Zustimmung des Oberbürgermeisters und des Hauses, die Berichterstattung im Ramen des Ausschusses objektiv zu halten, wie man das in bewährter Weise bisher auch getan habe.

Die Lieferung von ca. SO00 'Me ter Kabel für die Hoch span nun gs st ation in der Rähe der Hehliaenstaedtschen Fabrik wird den Vereinigten Zünder- und Kabelwerken A-G. in Meißen übertragen. Die Bezahlung geht zu Lasten eines im April 1925 zur Verfügung gestellten Kredits.

Dem Sportklub von 1900 wird für den Ausbau seiner Sportanlage auf dem Trieb ein einmaliger Zuschuß in Höhe von 1500 Reichsmark gewährt.

Derforgungsanstalt deutscher Bühnen.

Dem Beitritt unseres Stadttheaters zur Ver­sorgungsanstalt deutschen Bühnen wird zuge­stimmt. Diese Versorgungsanstalt ist eine Pen­sionsversicherung für Schauspieler, zu Der die Künstler und die Theaterunternehmungen zu gleichen Teilen entsprechend der Gehaltshöhe beisteuern. Der auf Die Stadt entfallende Bei­trag von 2000 bis 3000 Mark jährlich, wird glatt bewilligt.

Eine Arbeitszeit-Frage städtischer Arbeiter.

Aus Antrag der Stadtverwaltung wird be­schlossen: Die unter Den Gemeindearbeitertarif fallenden städt. Arbeiter, denen an den Tagen vor Ostern, Pfingsten, Weihnachten und Reujahr in der Zeit von 6 Ahr früh bis 6 Ahr früh des anderen Tages Die im Bezirks - Manteltarif­vertrag vorgesehene Herabsetzung Der Arbeitszeit um 2 Stunden nicht gewährt wird, erhalten für die nicht ausfallende Arbeitszeit von 2 Stunden einen 100proz. Lohnzuschlag. (Jährlich also 4x2 — 8 Stunden insgesamt. D. B.) Der Zuschlag ist von dem Stundenlohn ohne Zulagen irgend­welcher Art zu berechnen. Bei Der Berechnung Der Krantenlohn- und Arlaubsbezüge werden die Zuschläge nicht in Ansatz gebracht. Diese Regelung beginnt rückwirkend^ mit Dem 1. April 1925 und endigt - vorbehaltlich etwaiger Erneuerung — mit Ablauf des gegenwärtigen Tarifs.

Stadtv. Moos Dorf (Soz.) erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen Die Stadtverwaltung, Der er willkürliche Verletzung des Tarifvertrages durch Richtachtung von Be­stimmungen des Larifabkommens vorwirft.

Beigeordneter Dr. Seid weist diese An­griffe als unbegründet zurück. Die Stadtverwal­tung lebe im großen und ganzen mit ihrer Ar­beiterschaft in gutem Einvernehmen. Daß auch mal Meinungsverschiedenheiten vorkämen, sei selbstverständlich, bisher seien diese aber stets in ordnungsmäßiger Weise vor einem Schiedsgericht ausgetragen worden. Er lege Verwahrung Da­gegen ein, wenn hier behauptet werde, die Stadt Gießen sei nicht tariftreu. Er glaube, daß die Verwaltung ohne weiteres die Zustimmung des Arbeiterrates bekommen werde zu der Behaup­tung, daß sie den Tarifvertrag einhalte. Wenn hier und Da in einzelnen Teilen Der Betriebs­

verwaltungen Ordnungswidrigkeiten vopgedom- men seien, so habe die Qtabthertoaltitna, nach Dem sie davon Kenntnis erhalten, stets für Ab Hilfe gesorgt. Die Vorwürfe des Stadtv. Mvv'S- d o r s seien also in keiner Weise begrüntet

Stadtv. Weißbeck (Soz.) erklärt, ein­zelne Betriebe treffe die Schuld bei Klagen Der Arbeiter, nicht aber Die Stadtverwalttmg 0^6 solche Er bittet, dahin zu wirken, daß die ein­zelnen Betriebsleitungen den Vertrag richtig avs° führen, so wie er festgesetzt sei.

Kleine Vorlage«.

Die Ausführung Der mechanischen Enttüf- tungsanlage Der Leichenkammer des Krema­toriums wird Der Firma Schaffstaedt Hierselbst zu ihrem Angebot übertragen.

Der Aufzahlung auf den aufgewerteten Be­trag Der von Der Stadt übernommenen drei Geschäftsanteile des Eisenbahn-Heimstättenver- einö in Höhe von 144 Mk. wird zugestimmt.

Verschiedene Baugesuche finden antrags­gemäße Erledigung. Stadtv. Prof. Dr. Kraus­müller (Dt. Vp.) regt bei dieser Gelegenheit an. in solchen Fällen, wo man für die Inangriff­nahme von Bauvorhaben eine Frist gesetzt habe, die aber in dieser ichweren Zeit ablaufe, nicht allzu drängend zu sein, sondern Dabei Die Schwie­rigkeiten Der Kapitalbeschaffung und Die Hohe Der Baukosten gebührend zu berücksichtigen. Evtl, solle eine Fristverlängerung zugestanden werden. Man stimmt dieser Anregung zu, natürlich fei Die Entscheidung nur von Fall zu Fall zu treffen. Der Wunsch wird dem Dauausschuh zur Beach­tung empfohlen.

Zurückgezogene Vorlagen.

Die nachstehend verzeichneten, bereits auf die Tagesordnung gesetzten Vorlagen sind durch Zu­rückziehung erledigt:

Gesuch des geschäftsführenden Ausschusses Der Gießener Turnerschaft um Aebernahme von Forderungen Der Stadt auf die Stadtkasse.

Gesuch des Verbandes ehem. 116er um Ge­währung eines weiteren Zuschusses von 6000 Mk. und eines Darlehens von 5000 Mk. zu Den Kosten des Denkmals für Die gefallenen 116er.

Gesuch des Arbeiter-Samartterbundes e. D. Ortsgruppe Gießen um Gewährung einer Bei- hilse.

®eträntefteuer®Älagcn gegen die Stadt.

Oberbürgermeister Keller teilt am Schlüsse Der öffentlichen Sitzung mit, daß Klagen gegen die Stadt auf Zurückzahlung von Getränkesteuer­beträgen erhoben worden sind. Die Brauerei D en u i n g h o f f verlangt die Rückzahlung von 36 633 Mk., die Brauerei Ihring-Melchivr von 23 015 Mk., Heinrich Kalbfleisch von 340 Marl. Stadtverwaltung und Rechtsausschuß hal­ten diese Ansprüche für unbegründet. Die Streit­frage soll im Prozeßwege ausgetragen werden.

Schluß Der öffentlichen Sitzung. Es folgt eine nichtöffentliche Beratung.

Wettervoraussage.

Meist heiter, trocken, wärmer, nachts Sem- peraturen etwas sinkend.

Die Hochdrucklage hat sich weiter verstärkt und verfestigt, sodaß Die Schönwetterlage auch in Den nächsten Tagen noch gesichert erscheint.

Gestrige Tageslemperaturen: Marimum 12,6 Grad Celsius, Minimum 7,0 Grad Celsius. Heu­tige Morgentemperatur: 3,0 Grad Celsius.

Das Jucken der Kopfhaut ist eine Folge fettiger Kopfschuppen. Regelmäßige Verwendung von „schaumpon mit dem schwarzen Kopf" mit N a d e l h o l z t e e r - Zusatz beseitigt beides gründlich und wirkt gleichzeitig dem Haarausfall entgegen.

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Tagesordnung: L Geschäftsbericht des Vorstandes; 2. Bericht des Auf­sichtsrates, 3. Vorlage und Genehmi­gung der Iahresrechnung und Bilanz per 31. Dezember 1925 und Entlastungs­erteilung des Vorstandes; 4. Gewinn­verteilung ; 5. Festsetzung des Eintritts­geldes; 6. Verschiedenes.

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