Nr. 250 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Montag, 25. Gttober 1926

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertag».

Beilagen:

Gießener Familienblätler Heimat im Bild Die Scholle.

Monats.öezugrpreir: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger­lohn, auch btt Nichter­scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechans chlüffe: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen. Postscheckkonto:

Zranfturt am Main 11680.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

vnltk und Verlag : Vrühl'jche llniverfi1S1§-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Sietzen. Schrlftlettung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagrsnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 2T mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re- Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20% mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil i. Dertr. H. Beck, sämtlich in Gießen.

Der Volksentscheid in Hessen.

Am 5. Dezember Abstimmung über die Landtagsauflösung.

" Als Absiimmungstag für den Volksentscheid über die Landtagsauflösung wurde Sonntag. 5. De* zember. festgesetzt. Das Evangelische Landeskirchen­amt hatte gegen den Vorschlag des Totensonntags (21. November) und des ersten Advents (28. No­vember) als Abslimmungslermlne Einspruch er­hoben. Mit Rücksicht darauf wurde der 5. Dezember (2. Advent) als Abstimmungstag bestimmt, mit dem das Landeskirchenamt sich ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

Gegenstand der Volksabstimmung ist die Frage, ob der 3. Hessische Landtag aufgelöst wer­den soll. Abgestimmt wird mit den von der Landes­regierung gelieferten Stimmzetteln in amtlich ab* gestempellen Umschlagen.

Die Stimmlisten und Stimmkarteien sind vom 14. bis 21. November 1926 auszulegen. In großen Gemeinden kann die vürgermeisterei die Aus­legung schon früher beginnen lassen.

Poincares Gegenzug.

Das geheimnisvolle „Statutenheft" der Reichswehr.

Berlin, 23.Okt. (Wolff.) Poincarö soll in einer Sitzung des französischen Kabinetts ein angeb- liches Statutenheft der Reichswehr vor­gezeigt haben, in dem als Hauptziel der Reichs- wehr die Rückerwerbung Elsaß-Lothingens, Dan­zigs, des polnischen Korridors und Schlesiens ange­geben fei. In hiesigen politischen Kreisen wird diese Meldung als ein neuer Versuch unverantwortlicher politischer Kreise angesehen, die sich neu anbahnen­den Beziehungen zwischen Deutschland und Frank­reich zu st ö r e n. Es kann aufs bestimmteste erklärt werden, daß ein solches Statutenheft der Reichs­wehr. dessen Inhalt angeblich von der Reichsregie­rung anerkannt sein soll, nicht existiert und niemals existiert hat. Sollte der französische Ministerpräsident wirklich eine derartige Schrift in der letzten französischen Kabinettssitzung vorgezeigt haben, so mühte mit Bedauern festgestellt werden, daß PoincarS das Opfer einer Düpierung geworden ist.

Rach einer Pariser Meldung der TU. schei- inen sich die Widerstände gegen die deutsch­französische Annäherung zu verstärken und dürsten nicht zuletzt in der Regierung selbst zu suchen sein, wo sich die Vertreter der nationa­listischen Rechten immer mehr durchzusetzen schei­nen. Es dürfte in dieser Beziehung bemerkens­wert sein, dah nach den letzten beiden Besuchen des Botschafters v. H ö s ch am Quai d'Orsay tn den Blättern der Rechten mit größter Auf­machung ein Stillstand in den deutsch-fran­zösischen Annäherungsverhandlungen verkündet «wird. Der „Temps" spricht offen von einem deutschen Doppelspiel. Der „3ntranfi- gant" stellt die Behauptung auf, dah es der fran­zösischen Regierung noch niemals so fern gelegen habe, den Rhein zu räumen, als gerade jetzt.

Frankreichs amerikanische Schulden.

' Paris, 23. Okt. (WB.) Der Vorsitzende des Unterausschusses der Finanzkommission der Kam­mer der Abg. Dariac. der die Schuldenfrage prüft, hat erklärt, es gebe zwei Arten, die Schulden zu regeln. 1 Man hätte sich auf den Stand der Gerechtigkeit und der Freund­schaft stellen oder aber die Angelegenheit rein geschäftlich beurteilen können. 3m ersten Falle hätte es sich darum gehandelt, Frankreich zu zeigen, dah man vergessen habe und dah man die Schuldenfrage regeln wolle, wie es die ge­wollt hätte, die als amerikanische Soldaten auf französischem Boden gefallen seien. 3m zweiten Falle würde Amerika als prattisch aus der Schuld der Realitäten hervorgegangene Ration seine eigene Vergangenheit und die Frankreichs vergessen und die Ansicht vertreten, dah s i ch mit der Erinnerung an ruhmvolle Taten kein Budget ausgleichen lasse. Frankreich erkenne seine ganze Schuld an. Es werde sie unter gewissen berechtigten Vorbehalten und unter der Bedingung, dah man ihm Zeit lasse, bezahlen. Frankreich müsse Zeit haben, mit der Gesamtheit der alliierten Länder zu prüfen, ob es nicht möglich sei, einen inter­nationalen Bankenorganismus zu schäften, dem das gesamte Europa die notwen­digen Hilfsmittel zur Verfügung stelle und dem die Sorge der Zahlungen überlassen werde. Um dieses Liquitierungsmstitut zu schaffen, werde Frankreich, wenn alle Schuldnerstaaten daran teilnehmen wollten, bis zur äußersten Grenze gehen, denn es habe es satt, den Hemmschuh der Schulden weiter zu schleppen und ' hören zu müssen, daß gewisse französische Poli­tiker in ihrem guten Willen verdächtigt würden.

die Politik der demokratischen Partei.

Berlin, 23, Okt. (WTD.) Die gemein» ame Tagung der demokratischen Reichstagsfrak­tion mit den demokratischen Fraktionen in den Ländern wurde heute fortgesetzt. An erster Stelle berichtete

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold

über dre finanzielle Lage des Reiches. Er betonte, daß dre Entwicklung der Reichsfinanzen die Steuermilderungsaklion gerechtfertigt habe. Das Steueraufkommen im ersten Halbjahr des laufen­den Steuerjahres gehe mit 127 Millionen über die Hälfte des Voranschlags hinaus. Mit allem Ernst müsse aber auch darauf hingewiesen wer­den, daß die Lage der deutschen Finanzen außer­ordentlich angespannt sei. Mein Ziel ist, so er- klärte der Mimst er, immer hart an der Grenze des Defizits hinzustreifen. Das ist bei dem augen­blicklichen Zustande Deutschlands die allein rich­tige Politik. Denn die Ansammlungen von Re­serven in den letzten beiden 3ahren habe innen- und außenpolitisch großen Schaden angerichtet. Durch die übertriebene Ansammlung von solchen Geldern haben wir eine Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgetäuscht, die völlig falsch war, und die im 3n- und Auslande zu ganz falschen Schlußfolgerungen führte. Mit dieser Po­litik muh radikal aufgehört werden. Es ist besser, in Rotjahren ein kleines Defizit zu haben, als Reserven anzusammeln. Der Minister behandelte schließlich das Problem des Finanzausgleichs. Es sei zuzugeben, dah die Etats der Länder und Gemeinden durch die Erwerbslosenfürsorgen ge­fährdet seien. Es könne daher bei dem Finanz­ausgleich keine Rede davon sein, daß Ländern und Gemeinden etwas genommen werde. Es müsse zugegeben werden, daß sie mit sozialen: Lasten überbürdet seien. Der Schlüssel zur Lösung der Lage liege darin, daß vom 1. April 1927 hoffentlich das Versicherungsgesetz für die Erwerbslosenfür sorge in Kraft sein werde und daß dann den Ländern und Gemeinden die Last der Erwerbslosenfürsorge ab­genommen werde. Beim endgültigen Finanzaus­gleich müsse das ganze deutsche Steuer- Wesen organisch geregelt werden, die einzelnen Steuerarten müßten aufeinander abge­stimmt werden. Zu erstreben sei, dah die Ver­waltungsreform noch vor dem endgültigen Finanzausgleich durchgeführt werde.

Reichsminister des Innern Dr. KüSz

berichtete dann über die Arbeiten seines Res­sorts. Er meinte, das deutsche Volk habe es satt, große grundsätzliche Auseinandersetzungen von Partei zu Partei zu hören. Cs wolle praktische Arbeit haben. Man solle die Debatten über die Staatsform ruhig weglassen, und sich damit begnügen, den Staatsinhalt so zu festigen, wie man es für richtig halte. 3m 3n» nem stehe man vor ungeheuren kulturpolitischen Problemen. Die Grundlage für das Reichs- schulgeseh sei die Verfassung. Es handle sich hier um eine Grundsatzgesehgebung. Man habe früher verkehrterweise versucht, Kulturströmungen durch Mehrheitsbeschlüsse zu lösen. Die Ausgabe des Gesetzes könne jedoch nur sein, die 3nter» essen des Staates zu sichern und die Schule von Einflüssen freizuhalten, die nicht hinein­gehörten. Die Staatlichkeit der Schul­aufsicht dürfe niemals beeinträchtigt werden. Das Reichsschulgesetz sei im allgemeinen fertig und werde nach Besprechung mit den Partei­führern zur Verabschiedung vorgelegt werden. Das Gesetz zum Schuhe der Fugend gegen Schmutz und Schund stelle tatsäch­lich nur eine Legalisierung schon bestehender Verhältnisse dar. Man könne durch ein Gesetz keine Moral schaffen. Durch das Gesetz solle gerade der wahren Kunst und Literatur Hilfe geleistet werden gegen den gerade jetzt angehäuf- ten Schund und Kitsch. Das Gesetz solle die Grundlage geben, auf legale Weise gegen Schund und Schmutz vorzugehen. Die Verwaltungs­reform einschließlich des Finanzausgleichs sei das Zentralproblem der Staatsentwicklung. Cs sei auch das Problem politischen Willens. Was das Kleinkaliberschießen betreffe, so würden die Vereine in dem kommenden Gesetz nicht bekämpft, soweit es sich um reine Sport- verbände handele. Eine Lösung lasse sich dahin sinken, daß man den Besitz von Waffen kontin- gentiere im Prozentsatz zur Mitgliederzahl der Vereine. Das Ausführungsgeseh zu

Neichtagspräsident Lobe über die paneuropäische Idee.

Essen, 23. Okt. (WB.) 3n Folge der Vortragsreihe der Reichszentrale für Heunat- dicnst sprach heute abend im_ städtischen Saal­bau Reichstagspräsident Löbe über „Verslechtung Europa-Deutschland". Der Redner führte u. a. aus: Richt nur Deutschland, sondern ganz Europa ist nach dem Kriege gegenüber an­deren Kontinenten weit zurückgesch l en­de r t worden. 3m Verhältnis Europas zu Amerika hat heute Europa die Welt­herrschaft verloren und ist arm gewor­den, wahrend Amerika zum reichsten Land der Welt wurde. Rach und nach ringt sich aber Die 11 eberzeugung durch, daß nur ein zusam -

Artikel 48 der Reichsverfassung sei in Vor­bereitung. Cs sei völlig ausgeschlossen, in die­sem Reichstag ein Gesetz durchzubringen, das etwa den Arttkel 48 verfassungsmäßig ändere. Die Aufgabe des neuen Gesetzes sei darin zu er­blicken, den Inhalt und den Umfang der Be­fugnisse des Artikels 48 staatsrechtlich und staats­politisch k l a r z u st e 11 e n, sie zu organisieren und gegenseitig voneinander abzugrenzen. Un­bedingt notwendig sei die Verabschiedung des Dearntenvertretungsgesetzes, das der Beamtenschaft eine Mitwirkung zugestehe, wo ihre persönlichen Verhältnisse in Mitleidenschaft ge­zogen seien. Weiterhin müsse das deutsche Be­amtenrecht auf eine einheitliche und geschlossene Grundlage gestellt werden.

3n der anschließenden Aussprache wies

der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff

darauf hin, daß die Länder infolge der Reichs- gesetzgebung zwangsläufig zahlreiche Ausgaben machen müßten, z. B., wenn der Reichstag eine Erhöhung der Sähe für die Erwerbslosen be­schließe. Das preußische Staatsministerium habe für den neuen Etat bereits beschlossen, daß weder neue Schulen, noch neue Gerichtsgebäude ge­baut wurden. Auch in Berlin könnten z. B. dringend notwendige Kliniken nicht gebaut Wer­dern Mit einer größeren Verwaltungs­reform könnten höchstens kleine Beträge er­spart werden. Die erheblichen Kosten der Iustiz- verwaltung infolge der Aufwertungsgesehe und die der Schulverwaltung würden trotzdem be­stehen bleiben. Gleichwohl halte es Preußen für eine große politische Ausgabe, diese Derwaltungs- resorm mit allem Rachdruck burdjau- führen. Ersparnisse könne man allerdings noch durch den planmäßigen Abbau von Hilssbeamten machen. Der Minister wies ferner aus die eige­nen Forst-, W-,sirstrahen- und andere Ver­waltungen des Reiches hin, die in Preußen gleichsalls bestehen müssen. Diese Doppelarbeit müsse die Verwaltungsreform beseitigen. Zum Schlufte trat Dr. Höpker-Aschoff für eine Stabilis ierung der Hauszins st euer auf längere Zeit ein. Die Steigerung der Mieten könne nicht auf einen Sprung erfolgen. Man müsse sich aber darüber klar werden, daß dre Mieten vielleicht in einem Zeitraum von drei bis fünf 3ahren dem allgemeinen Index angenähert werden müßten. Eine plötzliche Steigerung auf 130 Prozent sei unmöglich.

Rach weiterer Aussprache wurde einstimmig eine von den Reichstagsabgevrdneten Dr. Fischer- Köln und Oskar Meyer eingebrachte

Entschließung

angenommen, in der es heißt: „Die Deutsche Demokratische Partei hat seit ihrer Begründung zwei Ziele verfolgt: In der Außenpolitik eine die nationale Würdigung wahrende Verstän­digung mit den Gegnern im Kriege und die Schaffung des internationalen Rechtes, in der Innenpolitik, die vom Willen des Volkes ge­schaffene republikanische Verfassung zu festigen und im sozialen Sinne auszubauen. Die Demokratische Partei stellt mit Genugtuung fest, dah diesen Zielen bis jetzt auch außer den Parteien, die das Weimarer Werk verantwort­lich geschaffen und erhalten haben, weitere große und bedeutungsvolle Teile unseres Volkes zur Verfügung stehen. In der Außenpolitik sind Locarno, Genf und Thoiry Meilensteine auf dem Wege, den Walter R a t h e n a u gewiesen hat und dessen tatkräftige Fortsetzung durch den Reichsauhenminister Dr. Stresemann die Deutsche Demokratische Partei dankbar aner­kennt. Die Befreiung Deutschlands von fremder Besatzung und eine der Leistungsfähig­keit angepaßte Regelung unserer Re­parationspflichten nEssen als nächste Zukunftsaufgaben mit stärkstem Rachdruck ver­folgt werden. In der Innenpolitik habe das Versagen der Deutschnationalen in der Regie­rung und die wachsende Erkenntnis von der Rot- wendigkeit der Beteiligung aller Volkskreise an der Verantwortung die Richtigkeit der Politik der Deutschen Demokratischen Partei bestätigt. In wirtschaftlicher Beziehung ist unter demo­kratischer Führung eine wesentliche Erleichterung des auf dem Volke lastenden Druckes angebahnt worden. Die Deutsche Demokratische Partei ist auf Grund dieser Entwicklung mehr denn je entschlossen, zum Besten des Vaterlandes ihren Zielen unbeirrt zu dienen."

mengefahtes Europa einen Wettbewerb gegenüber Amerika und den Völkern des Fer­nen Ostens weiterführen könne. Europa müsse sich als Kontinent organisieren, nicht nur zur Verhütung weiterer Kriege, die seinen Tod bedeuten könnten, sondern auch in der Aufrecht­erhaltung seiner wirtschastlichen Position. Wenn Deutschland in den Völkerbund hineingegangen sei, werde eine weitere Frage akut, die eine alldeuftche sei: das S e l b st b e st i m m u n g s - recht, das jetzt in Euuropa so ziemlich allen Rationen eingeräumt fei. könne auch dem großen deutschen Volke nicht vorenthalten werden. Den sechs Millionen D e u t s ch - O e st e r r e i ch e r n, soweit sie ihr Schicksal selbst bestimmten, dürfte der Weg zur Reichseinheit nicht verlegt werden.

Der Kampf in Hessen.

Landtagsabqeorduetcr Dinqeldcy über die politische Lage in Hessen.

In einer stark besuchten Mitgliederver­sammlung der Deutschen Dollspartei in Darmstadt am Freitagabend hielt Land- tagsaogeordneter Dingeldey einen Vortrag über das Thema „Der Kamps in Hessen". Der Redner führte hierzu nach einer Mel­dung unserer Darmstädter Redaksion u. a. etwa Folgendes aus.

Am Donnerstag hat der Hessische Landtag einstimmig das Volksbegehren des Wirtschafts- und Ordnungsblockes verabschiedet. Cs ist damit die Unterlage für die demnächstige Volksabstimmung geschaften. So erfreulich die Einstimmigkeit nach außen hin ist, um so kläglicher ist das Schauspiel, das sich vorher ab­gespielt hat. Das Volksbegehren soll einem Dolksteil die Möglichkeit geben, eine Entschei­dung über die Politik der Regierung zu ver­langen. Gesetzlich ist festgestellt, daß ein Zwanzig­stel der Stimmen der bei der letzten Wahl Wahlberechtigten hierzu erforderlich ist. Ein objektives und nicht ein parteipolitisches Denken wird bei Prüfung der Listen zunächst festzustellen suchen, ob diese Zahl erreicht ist. Wenn da und dort Formverstöhe vorkamen, da und dort auch Unregelmäßigkeiten, so sind das doch Lappalien gegenüber der Tatsache, daß 1 6 8 0 0 0 Unterschriften abgegeben wurden. Wenn man aus diesen 168 000 Unterschriften weniger als 40 000 machen wollte, so ist das lächerlich, aber im Abstimmungsausschuß ist dieser Versuch gemacht worden.

Der Kernpunkt Der Dinge ist die Frage, ob das hessische Volk damit einverstanden ist, daß die bisherige Finanzpolitik weiter verfolgt werden soll. Darüber wird am 5. Dezember die Volksabstimmung stattsinden. Worüber dort entschieden wird, ist rächt bloß die Steuerpolitik in Hessen, sondern es ist die Generalabrechnung mit der hessi­schen P olitik der letzten acht Jahre.

Man hat dem Wirtschafts- und Ordnungs­block den Vorwurf gemacht, dah er die Finanz­lage Hessens in weit düstereren Farben geschildert habe als dies der Fall sei. Ich glaube, alle, denen die Sreuerzettel ins Haus geschickt wurden oder die mit dem Pfandmeister Bekanntschaft machen mußten, sind sich darüber klar, ob die Lage zu düster geschildert war. Die Steuerlast in Hessen geht weit über das wirtschaftlich trag­bare Maß hinaus; sie ist geradezu unerträglich. Die Steuerlast ist stärker als in irgend­einem andern Lande.

Zwei Fragen sind zu beantworten: 1. Wie hoch war die gesamte steuerliche Belastung des hessischen Volkes im Jahre 1926? 2. Wie hat sich die Entwicklung der Verwaltung, von der die Regierungsparteien am wenigsten reden, in der Zeit von 1914 bis 1926 vollzogen. Wie hoch ist die Zahl der Beamten und welche Gehälter be­ziehen sie?

Insgesamt wurden in Hessen 1914 an Steuern 25 890 000 Mark erhoben, also rund 26 Millionen Mark. 1926 gibt aber ein ganz anderes Bild. Hessen erhält an Reichsüberweisungen rund ge­rechnet 27 Millionen Mark. Dazu kommen noch die Landessteuern, das sind die von der hessischen Regierung ausgeschriebenen, de den Betrag von 50 310 000 Mark erreichen. Diese Ziffern wirken sich nicht in voller Schärfe aus, denn es sind unter den Landessteuern Durchgangsposten (für Woh­nungsbau usw.), so dah etwa 10 bis 14 Mill. Mark abzuziehen sind. Sonst aber besteht das Bild zu recht. Der Finanzminister hat selbst seinem (im G. A. am Samstag auszugsweise veröffentlichen) Expose eine Tabelle beigegeben, auf der Hessen mit einer steuerlichen Belastung an der Spitze der Länder strht. Rach der Revolution ist der Derwaltungskörper auf­gebläht worden, auch heute ist er es Noch. Wir wissen, daß den Ländern neue Aufgaben über­tragen wurden, neue Behörden und Beamten» stellen mußten geschaffen werden, aber bei weitem nicht in dem Umfang, wie sich die Entwicklung in Hessen vollzogen hat. Wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkt, dah eine richtige Sparsamkeitspolitik nicht bei den kleinen Olemtem auf dem Lande, bei den Amtsgerichten und bei den Kreisämtern beginnen soll, sondern zunächst am Kopf, der ein Wasserkopf ist, bei den Ministerien.

Das Staatsministerium zählte 1914 sieben Beamte die 49 000 Mark Gehalt bezogen. Heute zählt es elf Beamte, die 109 000 Mark kosten. Das Ministerium des Innern umfaßte früher die Schulabteilung, die Abteilungen Handel, Ge­werbe und Landwirtschaft. Cs hatte also auch die Aufgaben zu erfüllen, die heute dem Landesamt für das Dildungswesen als selbständiger Behörde und dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft übertragen sind. Will man also Vergleich ziehen zwischen jetzt und früher, so muh man die Be­amten des Landesamtes für das Dildungswesen und die des Ministeriums für Arbeit und Wirt­schaft dem Ministerium des Innern zurechnen. Cs zählte 1914 69 Beamte, die 297 600 Mark Gehalt hatten; heute umfassen das Ministerium des Innern das Landesamt für das Dildungs­wesen und das Ministerium für Arbeit und Wirt­schaft zusammen 193 Deamte, die 1 070 009 Mark Gehalt beziehen. Ich wiederhole hier aber, dah dem Ministerium neue Aufgaben zugewiesen wur­den, die man 1914 noch nicht kannte; so ist dem Ministerium das Polizeiwesen (Schutzpolizei und blaue Polizei) unterstellt worden, während vom Ministerium für Arbeit und Wirtschaft 'die ge»