Nr. 275 Erster Matt

176. Zahrgang

Mittwoch, 21. November 1926

Erscheint täglich.allster Sonntags und Feiertag».

Beilagen;

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle monainB<jU9SFret$.

2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechan» chlüss«: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten; Anzeiger Siesten. Polfd): (ff onto:

Kran Nun am Main 11888.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnitl und Verlag , vrühl'sche Univerfilälr-Vllch- und Steindruckerei 8. Lange in Sieben. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulttrahe r.

Annahme von Anzeige» für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen dm 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschnst 20 mehr.

Chefredakteur

Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An­zeigenteil i.Dertr. H. Beck, sämtlich in Gies i

Die außenpolitische Debatte im Reichstag.

Reichsminister Dr. Strefemann über die deutfch-französifche Verständigung und die Militärkontrolle.

Berlin. 23. Aov. (VDZ.) Auf der Tage«- ortnumg steht die Fortsetzung der ersten Beratung des Rächt ragSetats für 1926 mit der Aus­sprache über die auswärtige Politik, verbunden mit der Beratung deS völkischen An­trags auf Kündigung der Locarnoverträge und deS Antrags der bürgerlichen Parteien über die Prüfung der Kriegsschuldfrage.

Abg. Dr. (Emminger (Bayr. Vp.) gibt zunächst für die Regierungsparteien (Zen­trum, ^Deutsche DollSpartei, Demokraten und Bayrische DolkSpartei) eine Erklärung ab, tn der eS beißt: Der Beitritt Deutschlands in den Völkerbund Hal sich unter den Bedin­gungen vollzogen, die den wesentlichsten Forde­rungen Deutschlands entsprachen, vor allem durch die Wahl als stündiges RatsmitgliÄ) und der Anerkennung der besonderen Lage Deutschlands in der Frage des Artikels 16 der Dölkerbundssahuna. Die Regierungsparteien nehmen von diesem Ergebnis mit Befriedigung Kenntnis. Die Haltung der deutschen Dölker- bundsdelegation in Genf hat das unerschütter­liche Bestreben nach Freiheit und Gleich­berechtigung in eindrucksvoller Weise be­kundet. Bei der entscheidenden Wichtigkeit, welche die Srage der Abrüstung für die Sicherung des Weusricdens und den Bestand des Völker­bundes hat, wird sich die Mitarbeit Deutsch­lands in Genf in besonderem Maße auf die Herbeiführung der allgemeinen Abrüstung zu erstrecken haben. (Zustimmung.) Der Versuch, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zum Ausgangspunkt einer Aktion zu machen, deren Weiterentwicklung die Verständigung mit Frankreich und eine vollständige und end- gülttge Befreiung der noch besetzten Gebiete wie auch die W'edervereinigung des Saargebiets mit dem Mutterland herbei- führen soll, findet uneingeschränkte Zustim­mung. Eingehende Erörterungen über die Außenpolitik, so heißt es in der Erklärung weiter, halten wir im gegenwärtigen Stadium schwieriger Beratungen und diplomatischer Unterhandlungen nicht für zweckmäßig und förderlich. Mit Rach­druck stellen wir aber fest, daß der Grundgedanke von Thoiry sich dadurch nicht als falsch erwiesen hat. daß sich seiner schnellen Verwirklichung zu­nächst offenkundige Hemmungen entgegen­gestellt haben.

wir begrüßen die Bemühungen des Außen­ministers. ein baldiges Datum für die end- . gültige Beendigung der Militärkontrolle sestzu- tcgen. Wir erwarten, daß der Außenminister bei den im Zuge befindlichen und noch folgen­den Verhandlungen keine Ausgestaltung des Investigationsrechkes des Völkerbundes an- nehmcn wird, die über Rahmen und Wortlaut des Artikels 213 des Versailler Vertrags hln- ausgeht.

Wtr werden die Regierung auf dem in Genf und Thoiry begonnenen W^ge zielbewußt wei­te r unterstützen. Wir erwarten tatkräftigste 'Betonung unseres Rrchts auf Befreiung der be­setzten Gebiete. Sollt? ohne Verschulden Deutsch­lands die abschließende Regelung der in Thoiry behandelten Fragen sich infolge der großen inter­nationalen Zusammenhänge verzögern, so fordern wir die Reichsreqierung auf, im Festhalten an der Linie der bisherigen Außenpolitik jede andere Möglichkeit der beschleunig­ten Befreiung der besetzten Gebiete auszunutzen. (Lebhafte Zustimmung.) Mit Ge­nugtuung haben wir von dem Ergebnis der Gemeindewahlen in Ostoberschlesien Kenntnis genommen. Trotz größter materieller und seelischer Bedrängnis ist eine unbestrit­tene deutsche Mehrheit gewählt. Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß die pol­nische Regierung aus dieser klaren Willensäuße­rung der ostoberschlesischen Deutschen die ent­sprechenden Folgerungen ziehen und ihnen die­selbe vertragsmäßige Behandlung zuteil lallen wird, die Deutschland seinen polnischen Minder­heiten trotz ihrer unvergleichlich geringeren Zahl angedeihen läßt. Unteren Volksgenossen aber danken wir für ihr Bekenntnis zum Deutsch­tum, dos auch der Fehlspruch von 1921 nicht hat erschüttern können. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Hoetzsch (Dn.) führt aus: Der Geist-von Locarno sei zunächst nur eine Hoffnung, nicht eine Tatsache. Wir begrüßen die deutsch-französische Wirtschastsverständigung, aber wir betonen, daß daraus nicht weitgehende politische Folgerungen gezogen werden. Der Eisenpatt prä- judiziert nicht unsere Haltung zum Abschluß eines deutsch-französischen Handelsvertrags. Die großen Hoffnungen, die an Thoiry geknüpft wurden, sind bitter enttäuscht worden. Diese Ent­täuschung zeigt sich in allen Kundgebungen der Regierungsparteien und ihrer Presse. Die von Thoiry erwartete Befreiung des Rheinlandes ist ausgeblieben. Wir als nationale Opposition bedauern aufrichtig diesen Mißerfolg der gegen­wärtigen Außenpolitik. Wir erftreben aufrichtig eine Erleichterung des Schicksals der besetzten Gebiete, aber zu irgendwelchen Vorleistun­gen Deutschlands zur Erreichung dieses Zieles besteht kein Anlaß. Wir fordern, daß die längst überflüssig gewordene Militärkontrolle

sofort aufgehoben und daß dem deutschen Bedenken gegen das Jnvestigcttionsprotokoll Rech­nung getragen wird. Frankreich will die MUi» tärkontrolle durch die Investigationen a blof en lassen. Wir lehnen jede Verbindung zwischen diesen beiden Dingen ab. Eine ständige Kontrolle Deutschlands wäre unvereinbar mit Deutschlands Mitgliedschaft im Völkerbund. (Beifall rechts.)

Der ganze Reichstag ohne Parteiunterschied Ist einig darin, daß die Einrichtung ständiger Kon­trollorgane des Völkerbundes für Deutschland unannehmbar ist.

(Beifall.) Die Besetzung des Rheinlandes und der Pfalz ist nicht gemildert worden. Noch immer steht dort eine große Zahl farbiger Truppen. (Pfuirufe.) Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist auch für uns eine Tatsache und eine Bindung internationalen Rechts. Es ist eine Phan­tasie von Anfang an, wenn man glaubt, auf dem Wege der Locarnooerträge, der Schiedsoerträge, der Dölkerbundsordnung Konfliktsmöglichkeiten zwischen den Völkern auf friedlichem Wege vermeiden und verhindern zu können, wenn man die Grundlage des Ganzen, die Pariser Friedensverträge, als ein Noli me tangere ansieht. (Lebhafte Zustim­mung rechts.) Eine friedliche Verständigung ist nicht möglich, wenn man eine Reoisionsmöglichkeit der Verträge auf friedlichem Wege ablehnt Von größter Bedeutung für unsere Außenpolitik ist das Ver­hältnis zu Polen und Frankreich. Deutschland ist der größte Gläubiger Polens. Diese enge wirtschaftliche Verflechtung sollte auch zu einer Aenderung der politischen Haltung Polens bei­tragen. Der Ausfall der Wahlen in Polnisch- Oberschlesien hat vollständig das bestätigt, was seinerzeit im Deutschen Reichstag gegen den Fehl­spruch von Genf, gegen die Losreißung deutschen Gebiets und deutscher Menschen von Deutschland und gegen ihre Zuteilung an Polen gesagt wurde. (Leb- yaster Beifall.)

Die ungerechte und willkürliche Festlegung der neuen deutschen Ostgrenze ist durch den wahl- ausfall von neuem bargetan worden.

Poincare und Dauerwetn gegenüber, die von Deutschland eine Garantie dieser Oftgrenze verlangen, muß ich erklären, daß wir Deutsch- nationalen eine solche Garantie unbedingt a b - lehnen. (Beifall bei den Deutschnattonalen.) Wir sind überzeugt von der Aufrichtigkeit des Derständigungswiltens des französischen Außen­ministers: aber wir sehen auch die Hemmun­

gen und Störungen, die seiner Politik in großen Teilen der französischen Parteien und ihrer Presse entgegengeftcllt werden. (Ruse links: Ganz wie bei uns von den Deutschnattonalen.) Auch wir wollen keinen Revanchekrieg. Auch wir stehen einer deutsch-!ranzösischen Verständi­gung sehr wohlwollend gegenüber, aber sie muß großzügi g und restlos sein auf dem Boden der völligen Gleichberechti­gung. Der Außenminister hat als die nächsten Ziele der Derständigungspolitit bezeichnet die Be­freiung des Rheinlandes und die Beseitigung der Militärkontrolle. Da ergaben sich in praxi viele Berührungspunkte zwischen der Regierung und uns als der nationalen Opposition. (Hört! Hört!) Wir lehnen den völttschen Antrag auf Kündigung der Locarnoverträge ab, well wir international bindende Verträge nicht brechen wollen. Wenn sich der Augenblick ergeben sollte, wo unsere Partei aus der nationalen Opposition in die Mitarbeit an der Regierung eintritt (Hört! Höri!), dann wird sie als Re- gierungsteilnehmerin ebenso wie jetzt als Oppo­sitionspartei in der Außenpolitik die Haltung entnehmen, die ihr ihr nationales Gewissen vor­schreibt, zumal die Regierung jetzt in der Außen­politik viele Forderungen und Formeln der nationalen Opposition aufgenommen hat. (Beifall bei den Deutschnattonalen.)

Reichsautzenminister Dr. Strefemann:

Der Vorredner wies daraufhin, daß im Ge­gensatz zum französischen Außenminister andere Stimmen In Frankreich dem Geist des Gesprächs von Thoiry w i d e r st r e b t e n. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, daß bei allen großen poli­tischen Neuorientierungen widerstrebende Cle­mente vorhanden sind. Schließlich setzt sich doch etwas so Reuartiges, wie es sieben Jahre nach dem Weltkriege die Verhandlungen von Thoiry waren, im Denken des Volkes nur langsam durch. Es gibt immer große Kreise, nicht nur in Frankreich, die erst spät die Gedanken be­greifen, die andere vor ihnen gedacht haben. 3n der Ablehnung einer dauernden Ga­rantie der deutschen Ost grenze gibt es in Deutschland keine Parteiunterschiede. Eine solche Zumutung ist von amtlicher fran­zösischer Seite auch niemals an uns gestellt worden. Bet dem großen Umfang der Fragen,

Der internationale Eifenpakt.

Der Reichswirtschaftsminifter im Auswärtigen Ausschuh.

Berlin, 23. Nov. (Wolff.) Der Auswärtige Ausschuß und ber Handelspolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigten sich in gemeinsamer Sitzung mit dem deutsch-französisch-luxemburgischen Eisen- patt. Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius er­klärte: Dec Eisenpatt ist ausschließlich zwischen pri­vaten Interessenten geführt und abgeschlossen wor­den. Eine andere Einstellung ist bei der Natur und der Tragweite der Verhandlungen nicht möglich. Als die Regierung der eisenschaffenden Industrie für ihre privaten Verhandlungen gewissermaßen den Vortritt gestattete, knüpfte sie an diese Ver­günstigung folgende Bedingung: „Die zu treffenden Vereinbarungen bedürfen der Genehmi­gung der Regierung. Die Genehmigung der deutschen Regierung soll davon abhängig gemacht werden, daß in das Abkommen der eisenschaffenden Industrien Möglichkeiten eingebaut werden, die einen Druck auf die französische Regierung für die Herabsetzung der Zölle gegenüber den eisenverarbeitenden Industrien sicherstellen." Das Endergebnis ist eine volle Verständigung zwischen der eisenschaffenden und eisenverarhritenden deutschen Industrie, welche letzterer die Konkurrenz­fähigkeit aus dem Weltmarkt gewähr­leistet und die Gefahr einer unbilligen Aus­nutzung des deutschen Verbrauchers beseitigt.

Ter Cisenpakt ist zur Zeit die einzige Mög- lichkell, um das durch den verlorenen Krieg ge­sprengte große Wirtschaftsgebiet auf einem Teil­gebiet wieder zu vereinigen und ihm die not­wendige Ruhe und Stetigkeit zu geben. Ein großes Gebilde wie die Internationale Roh­stahlgemeinschaft kann Gefahren sowohl für den Verbraucher wie für den Arbeiter, überhaupt für die Gesamtwirtschaft bergen. Damit erwächst der Regierung die Pflicht dauernder Wach­samkeit, um jeden Versuch des Mißbrauchs zu erkennen und im Keime zu ersticken. Die Regierung hatte bisher keinen Anlaß, an der loyalen und besonnenen Führung der Rohstahl­gemeinschaft zu zweifeln. Sollte wider Erwarten die Gesamtheit der Rohstahlgemeinschaft wesenr- liche Interessen der Allgemeinheit verletzen, so stehen der Regierung genügend Machtmittel zur Verfügung, um Auswüchse mittels der natio­nalen Gesetzgebung oder im Benehmen mit den sonst beteiligten fremden Regierungen zu be­kämpfen.

Abg. Wissel (S.) befürchtet von den Vor­schriften über die monatlichen Einzahlungen in eine gemeinsame Kasse für jede Tonne Rohstahl Rächt ei le für die Arbeiter. Die Ab­hängigkeit des Staats von der Wirtschaft wachse

anscheinend, wenn nicht der Staat schon in ihre Hörigkeit geraten sei.

2lbg. Stöcker (Komm.) nennt die Wirkung des Paktes Produktionsbesch ränkend und die Ausgleichskasse eine Streikabwehr. Das Abkommen stärke die Stellung der Alleinherrschaft des Kapllals über den Staat unö richte sich gegen die Arbeiterschaft.

Abg. v. Raume v (D. Dp.) betont, der Aus­gleich zwischen den Inlands- und Auslands­preisen habe nur aus dem Wege des Kartells gefunden werden können. Die Ausgleichswirkung habe sich seit April deutlich gezeigt. Die wiri- schaftsvernichtende Wirkung dä Versailler Ver­trages sei durch das Kartell ganz erheblich aufgehoben worden. Zweifellos sei die Ar­beitsgelegenheit durch neue Exportmög­lichkeiten für Deutschland durch diesen Pakt ge­steigert worden.

Abg. Thomson (Dir.) erklärt, die deutsche Landwirtschaft hege Befürchtungen, daß ihre Interessen imb die verschiedener anderer Wirtschaftszweige beim Abschluß eines endgül­tigen deutsch-französischen Handelsvertrages zu kurz kommen würden.

,/2lt>g. Hilferding (Soz.) erklärt, die Schöpfer des Eisenkarkells hätten durchaus als marxistische Propagandisten der Tat gehandelt. Die kommunistische Opposition sei dagegen un­marxistisch, denn es handele sich hier um eine notwendige Höh er-Entwicklung der Wirt­schaft. Eine gewisse äleberwachung sei jedoch notwendig.

Reichsminister Dr. Curtius erklärt: Die deutsche Wirtschaft kann in einem völlig un- gefeftigten Zustand der Rohstahlgemeinschaft nicht an eine Herabsetzung oder Aufhebung der Eisen­zölle denken. Der Pakt -hat keine Spitze gegen England. Trotz aller Sorgen, die auch das deutsche Volk erfüllen, werden wir im Interesse der politischen Befriedung Europas, vor allem aber im Interesse der nationalen Wirt­schaft, das Zustandekommen der Rohstahlgemein­schaft begrüßen können. — Damit schloß die Aussprache. Der Vorsitzende, Abg. P e r l i» tiuö (Zentt.) erklärte zum Schluß der Ver­handlungen: Wir stehen vor einer neuen Wirt­schaftsepoche. Weite Kreise stehen noch als Be­obachter abseits von dieser Entwicklung. Wir aber haben _ zur Reichs re gierung und zu den Wirifchaftsführern das Vertrauen, daß sie das eine nicht aus dem Auge lassen — das Wohl der Ration.

die zur Verhandlung standen, kann niemand er­warten. daß acht Wochen nach dem Gespräch von Thoiry schon die Resultate oorgelegt wer­den können ' Auch die Militärkontrolle war ein Gegenstand jenes Gesprächs und mit dieser Frage beschäftigen wir uns jetzt.

Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß die fachlichen Vorausfetzungen für die Abberufung der Interalliierten Kontrollkommission jetzt ge­geben sind. Die deutsche Entwaffnungsaktion ist materiell tatsächlich abgeschlossen

In langwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die strittigen Fragen bis auf einen kleinen Rest zu erledigen. Die einzelnen Punkte, über die zur Zeit verhandelt wird, können keine Veranlassung für ein weiteres Verbleiben der Kommission sein. Von den beteiligten Regierungen muß erwartet werden, daß sie nicht mehr zögern, aus dieser Sachlage die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen. Auch in der Frage der nationalen Verbände hat die beuifdie Regierung alles getan, wa zur loyalen Ausfüh­rung des Versailler Vertrags erforderlich war. Die Regierung alles getan, was zur loyalen Ausfüh- niemals durch irgendwelche Verbände stören lassen. Sie wird überall da vorgehcn, wo die Verbände ihren Rahmen überschreiten. Ebenso wird sie dar­über wachen, daß zwischen b e r a r t i g/c n Verbänden und der Reichswehr kei­nerlei Verbindung besteht. Angehörige der Reichswehr, die gegen diese Vorschriften verstoßen, werden unnachsichtig zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall in der Mitte.)

Bei dem Znoesligationsrecht des Völkerbundes handelt es sich nicht darum, die jetzige Kontrolle aus ein anderes Organ zu übertragen.

Die Rechte des Völlerbundes haben einen ganz andern Charakter. Zur Klärung von Zwei­feln, die in dieser Frage neuerdings aufgetaucht sind, ist die Regierung zu Verhandlungen im Völkerbund jederzeit bereit Kein Zweifel kann aber darüber bestehen, daß die Klärung der Investigationssrage nicht zu einer rechtlichen Vor­aussetzung für die Zurückziehung der interalli­ierten QEilitärlontrollfommi s on fü(r:n dar . D.r Minister betont bann die unbedingte Rotwendig­leit, auf der Forderung der allgeme - nen Abrüstung zu bestehen. Wir müssen der Welt Immer wieder vor Augen halten, daß es ein unhaltbarer Zustand ist, den allgemeinen Rüstungsstanö ter Welt aufrecht uerhal en, a er einzelnen Staaten das Maß ihrer Rüstungen vorzuschre.bcn. (Sehr richtig!) Rachdem die bal­dige Räumung der besetzten Gebiete ein akutes Problem geworden ist, muh dafür auch eine Lö­sung gründen werden. Der deutsch-sranzösisc-.e Ausgleich, die Festigung der Beziehungen zwi­schen Den beiden Ländern ist der Angelpunkt der Konsolidierung Europas. Die gemeinsamen Aus- gaf en können nicht gelöst werden, solange nicht die trennende Schranke der Be­setzung deutschen Gebietes beseitigt ist. (Lebhafte Zustimmung.)

Aerchswehrmini er Dr. Gehler nimmt Stellung zu den gegen das Reichswehrmini­sterium erhobenen Presseanschuldigungen in der Frage der politisierenden Wehroerbande. Er bringt seine ablehnende Stellung zu einer Verbindung der Reichswehr mit diesen Verbänden zum Ausdruck. (Abg. Hölle in sKomm.s: Glauben Sie denn das? Halten Sie uns doch nicht für dümmer als wir sind! — Stürmische, nicht endenwollende Heiterkeit im ganzen Hause.) Dr. Geßler geht dann auf die Ver­öffentlichung von Bruchstücken einer ihm zugesandten Denkschrift des Jungdeutftchen Dr- dens ein. Die Denkschrift des Herrn Ma rauh n vom Iungdeutfchen Orden gibt noch nicht eine einzige Reichswehrstelle und nicht einen einzigen aktiven Reichswehroffizier an, gegen den ich einfdjrciten könnte. Sie behandeln strittige Fragen zwischen früheren aktiven Offizieren und ihren Verbänden darüber, wer die richtige Vaterlandsliebe hat. In diesen Streit will ich die Reichswehr nicht hinein­ziehen lassen. Ich gehe allen beftifhmten Angaben rücksichtslos nach, aber ich kann nicht eingehen auf die übertriebene und oerallgemei» nernbe Hetze gegen d i e Reichswehr. (Rufe bei den Kommunisten: Ist das alles? Sie mißbrauchen schon sieben Jahre das Vertrauen des Reichstages.)

Abg. Stöcker (Komm.): Dr. Strefemann hat es fertig gebracht, ohne Wissen des Reichstags mit Mitteln, die zu ganz anderen Zwecken bestimmt waren, eine führende Berliner Zeitung anzukaufen, damit sie seine faule Politik vertritt, lieber Frank­reich schwebt nicht der Geist von Locarno, sondern der Geist Poincarss. Um so lächerlicher ist es, wenn setzt Hoetzsch Arm in Arm mit Strefemann und Breitscheid in den Genfer Räuberbund eintritt. Die Arbeiterklasse wird den Völkerfrieden herbeiführen im Bündnis mit Rußland und im Kampfe mit den kapitalistischen Pseudopazifisten.

Weiterberatung Mittwoch.

Das Pariser Presseecho.

Paris, 24. Rov. (WTB. Funkspruch.) Die Rede des Reichsaußenministers Dr. Strefemann wird von der Presse noch nicht allgemein be­sprochen. ©irrige Blätter, so „Petit Parisien", stellen die Frage der Militärkvntrolle in den Vordergrund. Das Blatt erklärt, es hänge nur von Strefemann ab, das gegenseitige Dec*