-egierung zu folgen. In der Staatsanwaltschaft ühten deshalb Persönlichkeiten fein, die sich

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sei bei der mit Abbau-

unerhörter allgemeinen scheuen vor

103 und mit ML mit

gehörenden Kapitel des (Kap. 100 bis 107.)

Abg. Böhm (Dntl.) würfe der Klassenjustiz, daß Richter Dom Lande

soz. Presse wäre ein Cinzelsalt in Weise ausgebeutet worden. 3m brauche sich die Rechtspflege nicht zu dem Urteil der Oessentlichkeit.

2lbg. 6 cf) ü I (Zentr.) meint, es

Staatshaltshaltes ein.

wendet sich gegen Vor- er beschwert sich auch,

der Anstellung und der Beförderung. Eramens- forderungen seien oft recht sonderbar: so feien in Gießen Fragen aus dem han­noverschen Kirchenrecht an den Kan-

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 23. April. Präsident Ade­lung eröffnet die Sitzung um 91, 2 Llhr. Eine An­frage des Abg. Dr. Riepoth verlangt, daß notleidende Hausbesitzer in bezug'auf die Sonder- fteuer für den bebauten Grundbesitz genau so be­handelt werden wie Mieter und Kleinrentner. Ministerialrat Dörr erwidert, daß die Für- sorgeperbände angewiesen werden, so zu ver­fahren.

Abg. S ch ü l fragt an. wie es mit dem Ver­fahren gegen den Lehrer Heinrich Weber in Offenbach steht. Oberschulrat Diehl erwidert, daß demnächst ein Disziplinarverfahren gegen den Lehrer eröffnet wird.

Das Haus tritt hierauf in die Beratung der zum

Justizministerium

Die Untersuchungshaft müsse möglichst abgekürzt werdeu.

Für die Anstellung der elsässischen Richter könnte doch wohl besser gesorgt werden. Der Redner spricht dann über Fehlurteile: er führt besonders an den Fall F l e s s a (eine in Frankfurt wegen Mordes zum Tode verurteilte Krankenpflegerin) sowie den Fall des eingeschlafenen Schöffen in Offenbach und kritisiert im Anschluß hieran das Reichsgerichtsurteil, das sich mit dem Offenbacher Fall befaßt.

Abg. Kindt (Dntl.) spricht über das Ver­fahren der Ehrengerichte, das einem Duell vorangeht, und verteidigt das Duellwesen, solange nicht ein wirksamerer Schuh der Ehre besteht. Der Redner hält den Sozialdemokraten mehrere Fälle entgegen, wonach sie von den Gerichten sehr glimpflich behandelt worden feien; sie hätten gar keinen Grund, über Klassenjustiz zu klagen. Der Redner verwirft die Immunität der Ab­geordneten und verweist dabei aus den Fall des sozialdemok.atischcn Abgeordneten Sturmfels. '.v e^en 3KQnn geohrfeigt hat. aber wegen seiner Immunität nicht vor Gericht gestellt wer­den kann.

„ ÄL Dr. Aiepoth (D.D.P.) bespricht den Abbauantrag des Abg. Schreiber, der den Abbau kleinerer Amtsgerichte ver- . ”9* un$ ^amit begründet, daß einem Amts­richter als einzigem akademischen Beamten nicht zugemutet werden dürfe, auf dem Land? zu leben Demgegenüber betont der Redner, daß nicht solche Gründe, sondern nur Staatsnotwen­digkeiten imö Ersparnismaß nahmen aus­schlaggebend für einen Abbau sein müßten. Es sei ernstlich zu prüfen, ob bei Aufhebung eines Amtsgerichts nicht der Bevölkerung indi­rekte Lasten auferlegt werden. Auch müsse man die Verkehrsverhältnisse eines Bezirks eingehend betrachten und unter­suchen. bevor man dazu schreitet, ein Amtsgericht aufznheben.

Abg. Dr. Werner (Dn.) bringt mehrere Falle zur Sprache, nach denen Iustizbeamte nicht richtig in die Desoldungsordnung eingestuft sind.

Minister von Brentano

fordert, daß man eher einen Abbau der Auf­gaben als einen Abbau von Beamten in der Iustizverwalt. ng vornehmen sollte. Die Aufgaben des Iuftizminiiteriums nähmen an Ämfana im­mer wehr zu, früher habe es einen besoicheren

did aten gerichtet worden. Der Redner ver­langt e'ne Beschleunigung dcrBeleidignngspro'.esfe und einen verstärkten Schutz der per­sönlichen Ehre. Die Richter müßten schneller in höhere Gehaltsklassen kommen als bisher. Der Redner unterbreitet dem Hause dann noch eine Reihe anderer Wünsche zur Rechtspflege.

Sturmfels 1605.) verlangt daß Mißstände in der Rechtsprechuig öffentlich be­sprochen werden Die Gerichte müßten unabhängig sein: aber die Richter dürften nicht vergessen, ^iß sie vom Volke delegiert sind. Der Richter sei ein politisches Organ. Die Staatsanwaltschaft fei eine Politische Behörde unb habe den Weisungen der Regierun * ' r ~ ‘ ~' * — *

Rot der Zeit nicht möglich gewesen ....._____

Maßnahmen an der Justiz vorbeizugehen, doch wirkten sich diese Maßnahmen erst später aus. Den Richtern müsse das Begnadigungs­recht verliehen werden: das Ansehen des Rich­ters, auch auf dem Lande, werde dadurch ge- hoben. Eine Leihe von Aufgaben, die dem Justiz­ministerium zustehen. konnten ohne Schaden für öie Rechtspflege anderen Instanzen übertragen werden, wie dies bereits in anderen Ländern geschehe. Der Redner macht im Anschluß hieran zahlreiche Vorschläge zur Vereinfachung des Iustizwesens: er tritt u. a. auch fü? die Beseiti­gung der Bezirksschöftengerichte ein und äußert Wünsche nach reicherer Ausstotttmg der Bib­liotheken an den Gerichten sowie nach Ge­währung von Mitteln für die Ausbildung von Juristen in Kursen.

Bei Schluß der Sitzung werden die Ka­pitel des Iustizetats in Anwesen­heit von nur 6 Abgeordneten ange­nommen. Es sind dies: Kapitel 100 (Mini­st e r i u m d e r I u st i z) mit 1035 Mk. Einnahme und 212 754 Ml. Ausgabe, Kapitel 101 (Ge­richte) mit 3 040 000 Mk. Einnahme und mit 6 425 891 Mk. Ausgabe, Kapitel 102 und (Zellen st rasan st alt Butzbach Landeszuchthaus Marienschloß) einer Einnahme für Butzbach von 521810

feiten einmal nach der Stadt verseht werden, auch führt er Klage, daß die Eramensnoten zu hoch bewertet werden bei

nicht künstlich gemacht, wie viele Richter meinen, sondern veranlaßt durch die Stellungnahme vieler Richter zur S.aatssvrm. Die Rechtspflege müsse in der Staats sonn verankert werden. Der Redner vertritt dann in längeren Ausführungen die Forderungen und Anschauungen des republikani­schen Richierbundes.

Abg. D i n g e l d e y (D. Vp.) meint, es wäre für die psychologische Wissenschaft eine dankbare Aufgabe einmal den älrsachen nachzugehen, wel­ches die älrsachen für d i e Furcht um den Bestand der Republik maßgebend feien; innere Gründe hierfür gebe es nicht. Abg. Schrei­ber habe dem alten System vorgeworfen, daß es nur monarchische Richter angeftelft hätte; hier­auf erwidert der Redner, dieselben Fehler, die Sie am alten Staat geißeln, nehmen Oie für den neuen Staat in Anspruch; wo bleibt denn da der Fortschritt. Richt in der äleberzeugung von die­ser oder jener politischen Theorie, sondern Ver­walter des Rechtsgutes zu sein, muh die Grundlage des deutschen Richtertums sein; alles andere ist Gesinnungsschnüffelei. Was hier gegen den Hess. Richtersland vorgebracht worden ist. daß er sich von politischen Gesichtspunkten habe leiten lassen, war ein sehr dürftiges Ma­terial. In der Weimarer Verfassung stehe auch ein Artikel über die Meinungsfreiheit, diese gelte auch für den Richterstand. Der Er­schütterung des Rechtes Vorschub zu leisten, sollte feine Partei unternehmen. Der Deutsche Richter- Verein, der die Mitglieder des Republikanischen Richterbundes ausgeschlossen hat, habe dadurch keine Stellung gegen die Republik eingenommen, er hat selbst in leitenden Stellungen linksstehende Persönlichkeiten. Er will nur nicht, daß die Politik zur Grundlage eines Vereins von Richtern gemacht wird.

Die Betrauung älterer Assessoren mit dem Richteraml, ohne daß sie fest angeltent sind, schädigt auf die Dauer die innere Autorität des Staates; es sollten darum Stellen, die längere Zeit in dieser Weise beseht sind, in feste An­stellungen umgeroanbelf werden.

Das Justizministerium hätte sogleich Abhilfe ge­schaffen in dem Fall in Bingen, wo ein Staats­anwalt richterliche Funktionen versehen hat. Der Redner Dertritt den Standpunkt, daß der be­dingte Straferlaß der Entscheidung des Justizministeriums Vorbehalten bleibt, doch könne man den Richtern die älebertragung der Ent­scheidung über den bedingten Strafaufschub über­lassen. Der Vorredner wolle die an Duellver­gehen Beteiligten mit entehrenden Strafen be- benfen, es handle sich hier doch nicht um ehren­rührige Vergehen. Ein Beleidigungsverfahren verwandle sich sehr oft in das Gegenteil als ein Ehrenschutz. Der Beleidigte wird häufig in die Stellung des Angeklagten gedrängt, weil er nicht zeugeneidlich vernommen werden kann. Abg. Dingeldey bittet den Iustizminister, daß er beim Reich für eine schärfere Bestrafung bei Beleidigungen eintritt; in Hessen sollte in jedem Fall der Beleidigung einer im öffent­lichen Leben stehenden Persönlichkeit die Ossi- z i a l k l a g e erhoben werden. Weiter äußert der Redner eine Reihe von Wünschen zur Jugendpflege in der Justiz. Irgendwelche schwere Des Huldigungen gegen den hessischen Richterftcnrd könne man nicht erheben. Don der

und einer Ausgabe von 976 810 Mk. sowie einer Einnahme für Marienschloß von 153 328

Mark und einer Ausgabe von 416 582 Mk., Kapitel 104 (Kriminalkossen) mit einer Einnahme von 100 915 Mk. und einer Ausgabe von 1 251 407 Mk., Kapitel 105 (Hochbau- toefen) mit einer Ausgabe von 387 775 Mk.. Kapitel 106 (Ctellvertretungs- und Aushilfskosten) mit 362500 Mk. Ausgabe und Kapitel 107 (Postgebühren) mit 200 000 Mark Ausgabe. Schluß der Beratungen um 2V2 älhr; nächste Sitzung Samstag 9 2hr.

Die türkischen Sorgen.

London. 23. April. (Täl.) Rach Meldun­gen der „Chicago Tribüne" aus Konstantinopel sollen die militärischen Vorbereitungen der Türkei sehr viel umfassender fein, als man bisher ange­nommen habe. Die Gesamtzahl der mobilisierten Truppen soll 250 000 Mann betragen. Die An­gora-Regierung soll sich darüber klar geworden sein, daß nur der Verzicht auf M 0 ssul und die Oelgebiete in dieser Gegend einen g e- meinfamen italienisch-griechischen Angriff auf d i e Türkei verhindern könnte. In politischen Kreisen Angoras sei man sich aber über einen Verzicht auf Mossul keines­wegs einig. In militärischen Kreisen fei man ent­schieden gegen alle Zugeständnisse in der Mossul- frage. Die russische Regierung soll der An­gora-Regierung vorgeschlagen haben, sich als unabhängiges Mitglied mit der Sowjetrepublik zu vereinigen, wofür Moskau ein Militär­bündnis mit der Türkei schließe und die türkischen Truppen mit Munition und Kriegs­material im Kriegsfälle unterstützen würde. Die Sowjetregierung habe im Falle eines Angriffes auf die Türkei außerdem noch die weitgehendsten militärischen älnterstützungen jugefagt. Kemal Pascha und eine starke Gruppe von Politikern befürworteten den Vorschlag Moskaus.

Aus der Provinzialhauptstadt.

Gießen, den 24. April 1926.

Abcschützen-Humor.

Wer möchte nicht gern einmal dabei sein, wenn die Klemen zum ersten Male in den Schulbäntchen sitzen? Sie während der ersten Tage zu beobachten, bis sie richtig „warm" geworden sind, wie köstlich ist das. Bald haben sie ersaßt, daß der gesürchtete Leh­rer es eigentlich sehr gut mit ihnen meint, daß er schone Geschichten zu erzählen weiß, luftige Bild, chen an die große Tafel malt, ja zur Not auch hilft, das Mäntelchen zuknöpfen beim Nachhausegehen. Und da tauen sie aus, die kleinen Plappermäulchen, und jedes möchte gern etwas erzählen.

Da erinnere ich mich solch Heiner Heldenschar. Es war in einer Dorfschule. Während die meisten Kleinen recht lebhaft und im Anfang schwer zu bän­digen waren, blieb das Fritzchen stumm. Drei Vor­mittage war er nun schon erschienen, hatte sich brav auf seinen Platz gesetzt; die Händchen fest gefaltet, so» er da und starrte den Lehrer an. Aber er war nicht zu bewegen, den Mund auszutun. Als dann am vierten Tag der Lehrer wie von ungefähr wie­der mal vor Fritzchens Platz stand und fragte: „Na, Fntz, was willst du uns erzählen?" Da — wirllich, tat sich der kleine Mund auf, und strahlend erklärte der kleine Mann seinem Lehrer: „Scheenc Knepp hoste an de West."

Ein andrer Bub, der auf der hintersten Bonk saß, stürzte eines Tages vor zum Pult (es war ge° rode, als der Lehrer vom Rotkäppchen erzählte und alle Kinder andächtig lauschten), stellte einen Fuß auf den Statt und befahl dem Erzähler: Jßinb’ mer mol mei Schuh!" — Kaum war diese Prozedur be­endet, streckte sich auf der Seite, wo die Mädelchen saßen, ein kleines Fingerchen hoch: „Ei, Schullehrer, mein Unkel hot gesaht, du wärst en ganz Schroer (schro — grob oder noch schlimmer)."

Einen kostbaren Spaß hat sich aber das anfangs fo stumme Fritzchen noch geleistet. Etwas langsam von Begriff, gab er wie em Fuchs acht auf alles, mos vorging. Eines Tages hatten sie gesungen von .Häuschen klein". Und gerade, als es in die weite Welt hinaus wollte, riß eine Saite auf der von Fritz so sehr bewunderten Geige. Schnell zog der Lehrer eine neue Saite auf, aber je mehr er fdjraubte und zupfte, desto unruhiger rutschte ba^ Fntzchen auf feinem Platz herum. Endlich konnte er bas iun des Lehrers nicht mehr länger mit an- leben, und zornig schrie er ihn an: „Du ruhst doch nit eher, bis fe widder kaputt is!"

Liebe kleine Abc-Schützen, wenn ihr doch alle so unverfroren und ungekünstelt zum ersten Schulgang kamt wie diese Dorfkinder! E. P.

Die NeichsgeiundtzeiLswoche.

Ruch der gestrige Vortragsabend war außerordentlich stark besucht, so daß jedes Plätz­chen in der Reuen Aula beseht war.

Zunächst sprach Oberarzt und Privatdozent Dr. Moos über:

Die Lungentuberkulose, ihre Verbreitung und Bekämpfung.

Iustizminister gegeben, jetzt werde aber von ihm das Ministerium des Innern mitverwaltet. Die Zahl der Einläufe im Justizministerium habe sich gewalttg vermehrt. Die Richter brachen fast zusammen unter den Au f w e r t u n g s a r b e i- ten. Dem Abbau von Landgerichtsdirettoren stän­den Bestimmungen des Gerichtsversassungsgesetzes entgegen. Viele Beamtenk.itegorien beklagten sich bei ihm über die schlechten Anstellungs- und Desoldungsverhältnisse, er müsse ihnen Recht geben, aber er müsse auch auf die Abbauanträge im Landtag Hinweisen, wodurch diese Verhältnisse geschaffen würden. Einige kleinere Amtsgerichte könnten abgebaut werden, es sei jedoch schwer, den Abbau durchzuführen, weil ein Richter nicht versetzt werden kann, auch werde sich ein Sturm der Entrüstung erheben, in dem Ort, dessen Amtsgericht auf gehoben werden soll. Auf den Gang der Beleidigungsklagen habe das Ministerium keinen Einfluß. Bei der Besprechung von sogenannten Fehlurteilen möch­ten die Abgeordneten doch in den hessischen Grenzen bleiben. Das Bad-Rauheimer LI rteil, das der Abg. Sturmfels kritisiert hat, sei tief bedauerlich; es werde in dieser Ange­legenheit ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Minister weist im weiteren Verlauf seiner Rede darauf hin, d.rh Deutschland durch Ab­treibungen jährlich mehr Menschen verliert als es Soldaten im Weltkrieg verloren hat; die Behörden dürften nicht achtlos an einer solchen Tatsache vorübergehen. Der von dem Abge­ordneten Sturmseis hier vorgebrachtr "Fall, daß eine Frau aus besseren Ständen zuvorkommender vom Gericht behandelt worden sei, wäre nach Ausweis der Sitten völlig unzutreffend. Sn jedem derartigen Fall, wenn Einwendungen berechtigt wären, würde er einschreiten. Wirk­liche große Beschwerden wären gegen die Justiz nicht vorgebracht worden; es sei das eine An­erkennung der Richter. Den angeblichen Fehl­urteilen ständen Tausende von Urteilen entgegen, die niemand kritisiere.

Die Beisetzung Perathoners.

„ Wien, 23. April. (BZ.) Wie der „Neuen Fr. pretze aus Bozen berichtet wird, mar bei dem Leichenbegängnis des Altbürgermei­sters Dr. Julius Perathoner eine beson­ders unfreundliche Haltung der italienischen Behör­den zu bemerken. An verschiedenen Punkten der Stadt waren starke Karabinieri-Abtei- (ungen ausgestellt, und eine Gruppe Faszisten be­gleitete den LeiHenzug. Die Behörden taten alles, um die Feierlichkeiten zu beeinträchtigen. Die Prä- ,ektur »erbot, daß auf dem Rathaus, das Pera- choner 28 Jahre hindurch verwaltet hatte, eine gehißt werden durfte. Ebenso­wenig durfte eine Ehrenaruft gestellt werden, trotzdem Perathoner Ehrenbürger der Stadt war. Auch durften keine B 1 u m e n s p e n - mer «inn gebraut werden. Die italienische Poftzei «eß alle Kranzschleifen, welche in bin rotweißen Farben der Stadt gehalten waren, ab- schneid e n. Bet der Beerdigung Perathoners waren «ertreter ganz Südtirols anwesend.

nicht nur auf den Boden der gegebenen Tatsachen stellen, sondern die auch für die republikanisch: Staats form eintreten. Das Ministerium sei nicht in biefcm Sinne verfahren. Ein Richter Amlsge- richtsrat Willenbücher in Bad-Rau heim habe in eurem Urteil das Arbeitszeitgeseh ein Gesetz für Faulenzer genannt Der Redner fragt an. ob gegen den Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Ein anbzrer Richter habe ein Urteil erlasse!', ohne die Schössen zu be- fragen. In zweiter Instanz wäre bas auf eine Freiheitsstrafe lautende Urteil au gehoben wor­den. Der Redner toniml auch auf die Zunahme der Meineidsprozesse zu sprechen, die Untersuchungsrichter gingen sehr rigoros bei einer kleinen Unstimmigleft in den Qlitofagen vor. Ein Richter, der am schärfsten in dieser Richtung vor- gegangen sei, habe sich aus diesem Gebiete schuldig gemacht. In einem Verfahren gegen ein junges Mädchen aus guten Kreisen, das wegen Äb- treibung verurteilt worden war. wäre Straf­aufschub bewilligt worden, in anderen Fällen, bei Frauen niederer Stände verfahre man anders. Die Beförderung nach Altersstufen sei kostspielig urü> belaste den Pensionsetat. Es müsse darauf gesehen werden, daß jemand in einen höheren Posten berufen werde, der auch längere Zeit darin bleiben könne. Manche Statistiken würden einfach aus dem Handgelenk gemacht, ohne ge­nauere Feststellungen. Der Redner fordert die Aushebung der BLzirksschöftengerichte und die Wiedereinführung der alten Schöf­fengerichte. Die mittlerenIusti.,beamten wären

les und der öffentlichen Körperschaften untergraben. Die Wiederaufnahme des Kampfes um die Äufroer- tur.g bedeutet endlich ein erneutes Aufpeitschen aller Leidenschaften, dos unser Bolt in feinen Gliedern gegeneinander hetzt und innerlich zerreißt. Auch die Reichsregierung hat die große Gefahr erkannt, die ein Volksentscheid über die Aufwertung für das Äoltsganze beMitet Sie hat dem Reichstag vor­beugend einen Gesetzentwurf porgelegt, der in Aus­legung des Artikels 73 der Reichsverfassung be- ftimint, daß nur der Reichspräsident einen Volks­entscheid über die Aufwertung veranlassen kann, da die Auswertungsgesetze die Grundlage des gesamten öffentlichen Finanzwefens, ja, unserer Währung, sind und für den Haushaltsplan, Abgabengesetze u. a. verfassungsmäßig der gewöhnliche Volksentscheid ausgeschlossen ist. Man mag darüber streiten, ob dieser Weg einer Interpretation der Reichsoer- faimng der richtige ist, um einen Volksentscheid über ine Aufwertung zu verhindern. Im Ziel werden alle Einsichtigen der Reichsregierung zustimmen, deren pflicht es ist, zu verhindern, daß neue Unruhe in unser Wirtschaftsleben getragen wird und wir um Jahre m unterem wirtschaftlichen Wiederaufbau zu- ruckgeworfen werden, zumal sehr wohl die Möglich- kelt besteht, durch eine Novelle zum Aufwertungs- Gesetz manche Mängel und Härten, die sich in der Praxis herausgestellt haben, zu beseitigen.

vielfach ihrer Ausgabe nicht gewachsen. Zu Rich­tern sollten mir Persönlichkeiten ernannt werden, die in erster Linie Charaktere seien.

Abg. Schreiber (Dem.) weist auf die Stei­gerung des Iustizetats hin. dies hänge mit der Zunahme der Arbeitslast der Gerichte zusammen. Es sei also jetzt kein geeigneter Zeitpunkt 5um Abbau auf diesem Gebiete. Auf dem ßanbe werde über

die hohen Stempelgebühren geklagt. Der Iustizminister sollte alle Gebühren im Iustizwesen einmal auf die wirtschaftliche Tragbarkeit prüfen. Die Einzahlungen, bergenve Zahlungsverkehr wäre umständlich und kost­spielig: das Zahlungswesen sollte in einer Hand vereinigt und den Gerichtskassen übertragen wer­den. Das Justizministerium täte gut, wenn es seine Gutachtertätigkeit einschränke: der be­dingte Strafaufschub sollte den Gerichten übertragen werden. Aeberhaupt könnten viele Aufgaben den lokalen Behörden übertragen wer­den zur Entlastung des Justizministeriums. Abg Schreiber bringt u. a. auch zur Sprache, daß alle -Urteile in Hessen, die von Staatsanwälten m Vertretung von Richtern gefällt wurden, vom Reichsgericht als un g ü 11 ig erklärt Worten sind Der Redner begründet dann die Einsparungs­antrage seiner Partei. Er wendet sich sodann dem Duellwesen zu und setzte sich unter An« fuhrung verschiedener Fälle mit Den Deutschnatio­nalen auseinander, wonach Deutschnationale we­gen Beleidigung linksgerichteter Persönlichkeiten verurteilt worden sind. Weiter äußerte der Redner Wünsche für einen modernen Straf­vollzug. Die Kritik an der Rechtsprechung sei

einer beschleunigten Lösung der Besatzungsfragen betonte.

Innerpolitisch steht im Augenblick das Kom­promiß über d i e Fürstenabfindung im Mittelpunkt des Interesses. Die Reichsregierung hatte e» bisher in falsch verstandener Zurückhaltung den Parteien überlassen, sich über die Form des Kompromisies einig $u werden bzw. eine Form zu finden, für die sich eine genügend breite parlamen­tarische Basis finden wurde. Die Verhandlungen im Rechtsausschuß des Reichstags sind nun insofern auf einem toten Punkt angelangt, als der § 2 des Gesetzentwurfes, der die Frage der Rückwirkung regelt, von den Sozialdemokraten, die die An­nahme des § 1 durch ihre Stimmenthallung ermög- licht hatten, abgetehnt wurde. Es handelt sich für die Regierung nun darum, ob sie das Kompromiß mit den Sozialdemokraten oder mit den Deutschnatio­nalen durchbringen will. Die Beantwortung dieser Frage nach der einen ober anderen Seite hin würde natürlich auf die Gestaltung des Entwurfs von er­heblichem Einfluß fein. Don Bedeutung für den Entschluß der Regierung wird der Ausgang der Freitagbefprechungen des Kanzlers mit den Partei­führern und der preußischen Regierung fein, über deren Ergebnis zur Stunde noch keine authentische Nachricht oorliegt Indes läßt die Tatsache dieser Besprechungen den Schluß zu, daß der Reichskanz­ler auf eine Mitwirkung der Deutschnationalen offenbar nicht zählen zu können glaubt und deshalb auf dem Wege über den preußischen Ministerpräsi­denten Braun die Sozialdemokraten für das Kom- Sromiß zu gewinnen versuchen wird. Die Krisis ün lechteausschuß hat das Erfreuliche, daß sie endlich die Regierung zwingt, die Zügel anzuziehen und selbst die Führung in einer Sache zu übernehmen, die sie allzulange schon recht lax betrieben hat, deren schnelle Bereinigung indessen unter möglichster Wahrung des Rechtsgrundsatzes des privaten Eigen­tums, im Intereste einer endlichen Beruhigung des Volkes dringend erwünscht ift

Daß wir innerpolitisch auch bann nicht zur Ruhe kommen, dafür ist schon vorgesorgt. Offenbar er­mutigt durch den Ausgang des Volksbegehrens über die yürftenenteignung hat der Sparerbund ange- fünbigt, daß er einen Volksentscheid über die Aufwertung herbeisühren will. Es besteht weitgehende llebereinstimmung darüber, daß die Aufwertungsgesetze vom vergangenen Sommer Härten und Unbilligkeiten enthallen, daß sie immer noch weil davon entfernt sind, alle Ungerechtigkeiten aus der Wett zu schaffen, die als Wirkung des ver­lorenen Krieges und der Inflation gewisse Kreise unseres Volkes und wahrscheinlich nicht die schlech­testen hart betroffen haben. Wer würde nicht gern die Hand dazu bieten, den Angehörigen unseres gänzlich verarmten Mittelstandes, einstmals eine unversiegbare Quelle der Kraft für Staat und Wirtschaft, für Wissenschaft und Kunst, wieder ein menschenwürdiges Dasein zu geben, statt sie mit allzu kärglichen Brocken abzuspeisen, wie C5 die Aufwertungsgesetze der Lage der Dinge nach nur vorsehen konnten. 3m Interesse des ganzen Volkes liegt die Bildung eines neuen Mittelstandes, die durch eine finanzielle Besserstel­lung der hart ringenden Reste des allen zweifellos beschleunigt wurde. Aber einem besiegten Deutsch­land sind auch in der Sorge um feine treuesten Kinder, die einmal alles für den Staat gaben, enge Grenzen gesteckt.

Der Reichswirtschaftominifter Dr. C u r t i u $ hat uov einigen Tagen in seiner Karlsruher Rede in wenigen Strichen angebeutet, welche Quelle recht licher und wirtschaftlicher Unsicherheit und Rot eine erneute Aufrollung her gesamten Aufwertungssrage durch einen Volksentscheid im Sinne des Sparer- lnmbes für Volk, Staat und Wirtschaft aufreitzen ir-rbe. (P.-en erst gelingt es langsam, den Markt ' r .^npotaeien und langfristige Kapitalien zu er- schliss.kN, die eriicn Ansätze würden durch eine Ren- • ci ng der Aufwertung im Keime ersticken. Die oVe^m schon stark belastete Landwirtschaft würbe

Im Durchschnitt sttrbt jeder zehnte Mensch an Tuberkulose. Der Krieg und die feindliche Hungerblockade haben die Tuberkulose-Sterbftch- keitszifser erheblich gesteigert, sie sinkt aber seit 1919 erfreulicherweise fortlaufend wieder.

Der Erreger der Tuberkulose ift ein Zwei- bis Viertausendstel Millimeter großes Bakterium, das mit bloßem Auge nicht sichtbar ist. Cs wurde 1882 von dem deutschen Forscher Robert Koch entdeckt. Der Tuberkelbazillus hat int Vergleich zu anderen Bazillen eine erhebliche Widerstands­fähigkeit gegen äußere Einflüsse. Im Wasser ist

■men .'terstl,uldu:.g cnipegengeben, die ihr bebe Uten wurde. Auch uem Hausbesitz, dein durch die zwangsweise niebr-g gehaltenen Mieten 1 01,c schon die Instandsetzung der Häuser oftmals wird, würden neue Schwierigkeiten bei der i . g inner Aufgaben erwachsen. Schließlich •e 11 ne Asnderung deo ätttleiheablosungsgeietzes, sie i?r Spareri'und verlangt, die öffentlichen Finanzen zugrunde richten und den Kredtt des Stao-

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