Nr. Y5 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 24. April 1926

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friedr will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Will). Lange: für Feuilleton Dr H Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Hans Iüstel, iämtlich >n (Biefjen.

Vas Abfindungslompromiß.

Die Verliandlttngen der Parteien mit der prcnftifchen Regierung.

Berlin. 23. Qlpril. (0003) Die Drsp.echun- aen am heutiger nachmittag im Reichstag über die Fürstenabfindung zwischen deil Regierungs- Parteien und den Sozialdemokraten haben, ob­wohl am Vormittag zwischen dem Reichskanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten .eine Einigung über die Gestaltung des Gesekes erzielt zu sein scheint, zu keirrem irgendwie ver­bindlichen Vereinbarungen geführt. ES handelte sich lediglich um eine ganz unverbind­liche Durchs prechu ng der Angelegenheit. Die Sozialdemokraten haben sich voll­ständig freie Hand Vorbehalten und sind der Meinung, daß auch bei verschißenen anderen Punkten der Vorlage, die Schwierigkeiten ver­ursachen werden, sich solche Zufälle im Ausschuß wiederholen könnten, wie sie sich bei 8 2 ab­gespielt haben. Ä . •

An die Besprechungen mit den Sozlaldemo- kraten schloß sich sofort eine weitere Besprechung der Regierungsparteien mit den Vertretern der deutschnationalen Abgeordneten Graf vonMerfeldt und Lohmann, Altona. Die Verhandlungen wurden so streng vertraulich be­handelt. daß Einzelheiten nicht mitgeteilt wer­den können. Rur soviel kann gesagt werden, daß sowohl von den Demokraten wie auch von den Deutschnationalen neue Abänderungs- 0 n t r ä g c zu dem Kompromißentwurf vorbe­reitet sind. An den Besprechungen mit den So­zialdemokraten nahmen außer dem Rcichsjustiz- Minister Dr. Marx, der preußische Minister­präsident Braun und der preußische Finanz­minister Dr. H öpker-Aschoff teil. Dr. Marx und Dr. H ö p k e r - A s ch 0 f f beteiligten sich auch an der Aussprache mit dem deutsch­nationalen Vertreter.

lieber die Vereinbarung zwischen den Par­teien des Kompromißantrages und der p r e u ß i - schon Regierung teilen die Blätter mit, daß die preußische Regierung ihr Verlangen nach einer Erweiterung der Rückwirkungen aufge- geben hat. Vorgesehen ist ein Rückkaufs­recht. das die preußische Regierung sich auf verschiedene Schlösser und He-rschaften zu sichern beabsichtigt. Es handelt sich um die Besitzungen Glienicke, Babelsberg, Ccy:Ingen; Rorninten, Hu­bertusstock und Springe. Diese Regelung hat je­doch. wie die ..Tägl. Rundschau" erklärt, in den Kreisen der Deutschen Volkspartei Be­denken erregt. Rach der „Voss. 3tg." werden die mit der preußischen Reg'erung vereinbarten Arn- derungen des Kompromi> e ckwurses in Form eines Antrages dem Rechtsaus chuß vorgelegt werden, der nur von den Demokraten und dem Zentrum unterzeichnet ist, während es die Deutsche Volks­partei abgelehnt hat, den Ackrag mit zu unter­schreiben. Sie wird aber für ihn stimmen.

Das Auswerlungs-Volks- begehren.

Berlin, 24. April. (WTD. Funkfpruch.) Wie die Blätter melden, wird der Sparerbund schon in den nächsten Tagen beim Reichsminister des Innern die Einleitung eines Volksbegehrens über d i e Aufwertung beantragen. Die Sammlung der notwendigen Unterschriften für die Zulassung ist im Gange. Der Vorstand des Deut­schen Ü a n d w i r t s ch a f t s r a t e s ist bei der Deutschnationalen Volkspartei vorstellig geworden und hat auf die Beunruhigung hingewiesen, die entstehen würde, wenn ein Zulassungsantrag der Sparer für ein neues Volksbegehren Erfolg hätte. Die Kreditschwierigkeiten in der Landwirt­schaft würden sich durch dieses Volksbegehren noch steigern. Der Landwirtschaftsrat fordert daher die Partei auf, den Gesetzentwurf der Reichsregierung, wonach die Aufwertungsfrage vom Volksentscheid ausgeschlossen sein soll, ihre Zustimmung zu geben.

Das deutsche Eigentum in Amerika.

Washington, 23. April. (Wolff.) Senator B 0 r a h erklärte einem Vertreter der „World", er habe den neuen Plan über die Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigen­tums im Senat in der Hoffnung eingebracht, auf diefe Weise eine baldige Rückerstattung des Eigen­tums zu erzielen. Sollte infolge der letzten Ent­wicklung durch die Vorlage die Lage kompliziert werden, so würde auch er gegen die Vorlage sein. Seine Absicht bestehe lediglich darin, den ganzen Skandal schnell aus der Welt zu schaf­fen. Amerika habe weder ein gesetzliches noch moralisches Recht, auch nur einen Cent deut­schen Eigentums wegzunehmen, selbst wenn Deutsch­land seine Zustimmung durch den Versailler Vertrag und den Berliner Vertrag unter Zwang erteilt habe.

Der deulsch-rus ische Vertrag.

Moskau. 23. April. (TU.) Tschitscherin erklärte dem italienischen Botschafter, Graf M a n - zoni, der deutsche russische Vertrag stehe kurz vor der Unterzeichnung, da die Vertragspart­ner in den Hauptpunkten bereits e i n i g feien. Es fei auch die Frage eines r u f f i f ch - i t a l i e n i - ichen Vertrages berührt und beschlossen, die Vorarbeiten dazu baldigst aufzunehmen. Die Ver­handlungen werden in Rom italienischerseits von Grandi, russischerseits von dem russischen Boi- schafter in Rom geführt werden.

Der russische Botschafter in Paris, Rakowski, erklärte B r i a n b , daß sich der deutsch-russisä-e Vertrag weder gegen F ankreich noch gegen Polen richte, und daß er auch nicht die

Frankreichs Außenpolitik.

Driand über Italien, den Völkerbund und Marokko.

Paris, 23. April. (TU.) Driand nahm in der heutigen Kammersitzung au auswärtigen Problemen Stellung. Heber die Beziehungen Frankreichs zu Italien sagte Briand: Die französische Regierung unterhält au Italien die besten Beziehungen. Italien hat sich aus einem Gefühl der Selbsterhaltung heraus freiwillig ein neues Regime errichtet. Das ist sein gutes Recht. Die französische Regierung wird stets daraus bedacht sein, eine Annäherung an das italienische Volk zu erstreben, das mit Frank­reich gemeinsam den Krieg durchgefochten hat. Die französische Regierung wird alles unter­lassen, was zu einer Entfremdung des italieni­schen gegenüber dem französischen Volke führen könnte. Das italienische Volk ist ein großes Voll, das sich jedes Iahr in ungeheurer Proportion vermehrt. Es ist durchaus begreiflich, daß es sich in einem Zu st and' der Gährung be­findet und diese Gährung sich dann unter Hoch­druck nach außen zu verbreiten sucht. Alle diplo­matischen Beziehungen beweisen, daß von ita­lienischer Seite keine Absicht besteht, den Frie­den zu stören. Wir sehen jährlich eine große Anzahl von Italienern auf unseren französischen Gebieten, die tüchtige Arbeiter find und die wir als unsere Rassebrüder ansehen. Alle unsere Bestrebungen sind darauf gerichtet, die freund­schaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Län­dern aufrechtzuerhalten und nichts zu tun, was sie trüben könnte.

Zur Völkerbundsfrage erklärte Briand, über die letzte Tagung des Völkerbundes wurde ein übertriebener Pessimis­mus an den Tag gelegt. Man hatte es Frank­reich als eine Illoyalität anrechnen wollen, daß es Polen und Spanien zur gleichen Zeit in den Döllerbundsrat einführen wollte, als die Aufnahme Deutschlands vorgenommen werden sollte. Frankreich hat indessen aus feinem Wunsche, daß Polen einen Sitz erhalten sollte, nie einen Hehl gemacht. Diese Haltung entspricht im übrigen durchaus auch dem Geist von Locarno. Wenn Polen tatsächlich nicht in den Rat aus­genommen wurde, so wäre es an Frankreich gewesen, Polens Interessen im Rat zu schützen, gegebenenfalls auch gegen Deutsch­land. Das konnte der Sache des Friedens aber nur schaden. Die Haltung Brasiliens ist mit Unrecht als egoistisch getadelt worden. Brasilien sprach nicht für sich allein,, als es darauf hinwies, daß der südamerikanische Kon­tinent nicht entsprechend im Rate vertreten sei. Brasilien sprach für den südamerikanischen Kon­tinent. Ich habe die brasilianische Regierung in Genf freundschaftlichst ersucht, ihr Veto zurück­zuziehen. Die deutschen Vertreier haben ja selbst die vollendete Loyalität Frankreichs in dieser Angelegenheit zugegeben.

würden die deutschen Vertreter, wenn sie einen Anlaß gegeben, unsere Absichten zu bezweifeln, ein abermaliges Festhalten an dem Pakt von Locarno oorgeschlagen und unterzeichnet haben?

Es unterliegt keinem Zweifel, daß gelegent­lich der Septembertagung eine Lösung zustande kommen wird. Die französische Auffassung ist de, daß es in Zukunft weder große noch kleine Völker, sondern nur noch gleiche Völker gibt. Der Völkerbund ist unversehrt von der letzten Genfer Tagung hervorgcgangen. Der Geist der Solidarität wurde gestärkt und das Volk, das vom Völlerbund vorübergehend nicht aus­genommen wurde, hat sich von ihm nicht ent­fernt. Alle diese Tatfachen sind dazu angetan, auch in Zukunft nur Vertrauen für den Völker­bund einzulösen. Ein sozialistischer Abgeordneter interpellierte die Regierung über den Verlauf der Verhandlungen in Marokko und gab der Vermutung Ausdruck, daß sie nicht dazu angetan seien, zu einem posiitven Ergebnis zu führen. Dem widersprach Briand mit einer all­gemeinen Erklärung, in der er die Aufrichtig­keit der Absichten Frankreichs betonte und zu verstehen gab, daß Aussichten auf einen günstigen Abschluß der Verhandlungen durchaus beständen.

Marokko.

Paris, 23. April. (Wolff.) Die aus spa­nischer Quelle über die Vorfriedensverhandlun- gen in Marokko eintreffenden Rachrichten kom-

Verhandlungen zwischen Rußland und Polen über einen Neutralitätspakt stören könne. Der russische Botschafter in Warschau, W 0 jk 0 w , wird in den nächsten Tagen in Warschau eine ähnliche Erklärung überreichen.

Der deutsche Vertreter für die Studienkommission des Völker­bundes.

Berlin, 23. April. (WB.) wie wir hören, hat die Reichsregierung den deutschen Botschafter in Paris, von h 0 e s ch. ;um Vertreter Deutschlands in der Kommission zur Prüfung der 5rage einer Umgestaltung des Völkerbundsrals auserwählt. Die > komission tritt am 10. 2Hai d. 3. in Genf zusammen.

Die Kohlenkrisis in England.

London, 23. April. (Xil) Die heutigen Verhandlungen im englischen Kohlenbergbau ver­liefen r e s u l t a t l 0 s. Auf Vorschlag des Pre­mierministers Val Win wurden eine Anzahl von Unlerkomitees ernannt, die sich mit den

men zu dem Schluß, daß die Riflcute nicht aufrichtig den Frieden wünschten und Frankreich und Spanien deshalb in ihrem Ent­gegenkommen und ihrer Rachgiebig'eit nicht weitergehen tonnten. Generalresidcnt Steeg trifft am Sonntag in Madrid ein.

Die Pariser politische Wochenschrift „Aux Ecoutes" meldets daß die Entfernung Abd eI Krirns aus dem Rifgebiet bereits grundsätzlich geregelt sei. Der Generalgouverneur von Marokko, Steeg, habe nach längeren Ver­handlungen mit der Regierung Abd el Krims durch Vertrauenspersonen Abd el Krim ein An­gebot auf Zahlung von 50 Millionen Pfund nach seinem Aufbruch aus dem Rifgebiet unter­breiten lassen. Abd el Krim sei auf dieses An­erbieten eingegangen.

Rechbergs Pläne.

Paris, 22. April. (WTB.) QI. Reck)berg, der deutsche Kaliindustrielle, dessen politische Pläne feit langem auf ein deutsch-französisches Bündnis abzielen, hat dem „Watin" auf seinen Wunsch mitgeteih, wie er sich die Grundlage einer französisch-deutschen Allianz denkt.

1. Die Verbindung von deutschen und französischen Industrieinter- essen, vor allen Dingen der Kali-, der Schwer-, der Stickstoff- und der chemischen Industrie. Die französische und die deutsche Regierung müßten den Industriellen ein Iahr Zeit lassen, um Kartelle zu bilden, die dann für 30 Iahre von beiden Seiten als unkündbar bezeichnet wür­den. Wenn nach einem Iahr die fraglichen In­dustriellen nicht zu einer Verpflichtung gelangt seien, würden die Regierungen ihrerseits inter­venieren.

2. Eine französisch- deutsche Mili­tär-Allianz. Frankreich und Deutschland sollen sich gegenseitig ihre Grenzen gegen jeden Angriff einer dritten Macht garantieren. Ein Liebergeneralstab werde gehütet, zusam­mengesetzt aus französischen und deutschen Gene­rälen. Dieser Oencralftab solle das Recht der Inspektion für alle französischen und deutschen Truppen haben, wie den Plan für die eventuelle Verteidigung der beiderseitigen Grenzen aus­arbeiten. Belgien und Luxemburg würden an der deutsch-französischen Industrieverbindung betei­ligt sein.

3. Die Klauseln des Versailler Verlages, die die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich betreffen, würden hinfällig, aus­genommen diejenigen über die territorialen Grenzen.

4. Rach zwei Iahren würden alle von Frankreich besetzten deutschen Ge­biete geräumt; jedoch würden die wirtschaft­lichen Interessen Frankreichs im Saargebiet durch einen besonderen deutsch-französischen Wirt­schaftsrat gesichert. •

5. Der Dawesplan wird aufrechterhalten. Wenn jedoch die Klauseln dieses Vertrages durch andere für Franzosen und Deutsche günstigere Klauseln erseht werden können, würden beide Regierungen sie im gegenseitigen Einverständnis abändern.

6. Danzig und der Korridor würden Deutschland zurückgegeben. Danzig bleibe jedoch ein Freihafen für Polen. Der Hasen von Me- m c l werde Polen zur Verfügung gestellt. In Oberschlesien würde ein deutsch-polnisches Industriekartell gebildet ohne Abänderung der gegenwärtigen deutsch-polnischen Grenze. Gleiches Recht für die Deutschen in Polen. Dagegen würde Polen der deutsch-französischen Militär-Allianz angeschlossen werden.

7. Frankreich willige ein, daß Oesterreich, wenn es den Wunsch habe, sich an das Deutsche Reich unter Vorbehalt der übrigen interessierten Mächte anschließen könne. Falls sich Oester­reich an Deutschland anschließen werde, würde die Tschechoslowakei ihrerseits dem deutsch-fran­zösischen Allianzsystem angegliedert werden.

8. Die Llnterzeichnung dieses Vertrages setze ein für allemal jeder zukünftigen Polemik über die Kriegsverantwortlichkeit ein Ende Diese Frage würde in Zukunft als erledigt be­trachtet werden.

Lohnfragen im einzelnen befassen sollen. Das englische Bergbaucunt hat einen Plan für eine Regierungsanleihe an den Kohlenberg­bau ausgearbeitet. Die Anleihe soll indessen nur dann gewährt werden, wenn sich die Gruben­besitzer zu einer Reorganisation des Kohlenbergbaues und zu einer Schlie­ßung einer Reihe unwirtschaftlicher Grubenbe­triebe auf der Grundlage der Empfehlungen des Kohlenberichtes entschließen. Baldwin be­tonte während der Verhandlungen wiederholt, daß keine Fortsetzung der Kohlen­subventionen erwartet werden dürfe und daß eine zeitweise Beihilfe für wirt­schaftlich schwächere Bergwerke, die die Re­gierung bedingungsweise versprochen habe, streng begrenzt werde. Die Grubenbesitzer haben neue Lohnsätze an den Eingängen zu den Förderschächten anschlagen lassen, die am 1. Mai in Kraft treten sollen. Diese Lohnsätze stellen durchschnittlich eine wesentliche Herab­setzung für alle Distrikte dar.

Die Politik der Woche.

An die Stelle der österlichen Stille der letzten Wochen ist seit einigen Tagen eine ausgesprochene Hochkonjunktur in außen- und innerpolitischen Dingen getreten. An den Brennpunkten weltpoli­tischen Geschehens Überstürzen sich die Ereignisse, jeder Tag, jede Stunde verschiebt die Figuren aus Dem Schachbrett der großen Politik, kaleihoskoparug wechseln die Bilder, verwirrend in ihrer Dielheu und Gegensätzlichkeit bestürmen Nachrichten von allen Schauplätzen des Weltgeschehens den Leser und wollen in die großen Zusammenhänge sinn­gemäß eingeordnet werden. Die Ausdehnung des deutschen Sicherheitssystems auf den Osten durch den deutsch-russischen Vertrag, die Be­tonung des italienischen Imperialismus und Kolo­nisationsdrangs in feinem Gegensatz zu Frankreich durch Mussolinis Tripolissahrt und die englisch-italienische Verständigung über Abessi­nien, als Folge davon beschleunigte Friedensver­handlungen Frankreichs in Marokko, im Osten ein Netz von Neutralitätsverträgen Polens mit >u - mänien, Oesterreich und der Tschechoslowake:, drohende Kriegswolken im nahen Orient, wo die Türkei sich durch einen Angriff Italiens bedroht fühlt, dem der griechische Diktator Pangalos nur allzu gern sein Schwert leiht, das jedoch vermutlich England als Gegner auf türkischer Seite finden würde, schließlich tm fernen China der Sieg Eng­lands über das bolfchewiftifche Rußland nach den blutigen Niederlagen der chinesischen Nationalarm c vor Peking und die Besetzung der nördlichen Haupt­stadt durch die siegreichen Marschälle Tfchangtsolin und Wupeifu.

Daneben laufen die finanziellen Verhandlungen einer Reihe europäischer Mächte mit dem Welt- banficr und Gläubiger Amerika über die Bezah­lung der Kriegsschulden und Gewährung neuer Anleihen. Italien hat feine Schuldenreoe- lung schnell und glücklich unter Dach und Fach ge­bracht, trotz der Mißstimmung, die In weiten Kreisen des amerikanischen Volkes gegen Musiolini und feine imperialistlfchen Gesten herrscht, ist das Schulden­abkommen vom Senat bereits ratifiziert. Frank reich wird in Kürze feine Verhandlungen sowohl in London wie auch in Washington wieder auf- nehmen. Pariser Optimisten wollen heute schon wissen, daß P 6 r e t eine glücklichere Hand haben wird als sein Amtsoorgänger C a i l l a u x, und daß es ihm gelingen wird, die amerikanischen und eng- lischen Forderungen wesentlich zu reduzieren. Sehr unwahrscheinlich ist es jedoch, daß das amerikanische Schatzamt sich auf eine’ Verkoppelung der fran­zösisch-amerikanischen Schuldenregelung mit der deutschen Reparationsfrage einlassen wird, der­gestalt, daß Frankreichs Zahlungsfähigkeit von dem Eingang der deutschen Reparationszahlungen ab­hängig gemacht würde.

Eine besondere Rolle spielt zur Zeit auch die Frage der Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums. Der vom Staatssekre­tär Mellon unterstützte, den deutschen Forderun­gen entgegenkommende Vorschlag, die sog. Mills Bill, ist im Kongreß auf starken Widerstand ge­stoßen, so daß seine Annahme in der gegenwärtigen Parlamentssession sehr unwahrscheinlich ist. Das ganze Problem droht für die Vereinigten Staaten zu einer innerpolitischen Streitfrage ersten Ranges zu werden, der in dem kommenden Wahlkampf als Agitationsstoff eine große Rolle zugedacht ist, natür­lich zum Schaden der deutschen Eigentümer, die von einer endlosen Hinauszögerung einer endgültigen Entscheidung nur Nachteile haben.

Außenpolitisch von Bedeutung war in den letz­ten Tagen für Deutschland neben abm an anderer Stelle behandelten deutsch-russischen Vertrag die Stellungnahme Chamberlains zur Abkürzung der Besatzungsfristen im Rheinland. Es handelt sich bei der Erklärung des britischen Staatssekretärs im Unterhaus um eine Interpretation des bekannten Dokuments vom Juni 1919, in dem Wilson, Clömenceau und Lloyd George erklärten, daß die Alliierten zu einer früheren Be­endigung der Rheinlandbesetzung bereit wären, wenn Deutschland Garantien für die vertragsmäßige Erfüllung seiner Abrüstungsoerpflichtungen gäbe. Deutschland hat abgerüftet, die Botschafterkanferenz hat dies durch'Beschluß vom 6. März in ihrem Be­richt an den Völkerbund anläßlich der Ausnahme- verhandlungen in vollem Umfange ausdrücklich be­stätigt. Und nun erklärt Chamberlain, der Versailler Beschluß von 1919 wäre lediglich eine Erklärung über die damals bestehenden Absichten der Alliier­ten, auf die Deutschland heute kein Recht habe sich zu berufen, mit anderen Worten, die Alliierten denken nicht daran, sich an die damals gegebene Zu­sage zu halten, sie nehmen weiter freie Hand für sich in Anspruch, die Besatzung solange im Rhein- land aufrechtzuerhalten, wie ihnen der Wortlaut ihres Dertragsscheins das Recht dazu gibt, ganz un­abhängig von dem Stand der deutschen Entwafs- nung. Zur Bekräftigung seines Standpunktes erklärt Chamberlain weiter, daß die Botschafterkonferenz auf die Anfrage des Völkerbundes keineswegs er­klärt habe, daß Deutschland abgerüftet und damit feine Verpflichtungen erfüllt habe, sondern sie habe lediglich ihrer Meinung Ausdruck gegeben, daß Deutschland wirksame Garantien für seine ehrliche Absicht zur Erfüllung seiner vertraglichen Der- pflichtungen biete. Mit anderen Worten, Chamber- Iain will der Wett weismachen, Deutschland habe noch nicht abgerüftet und die Fortdauer der Rhsin- landbefetzung bestehe auch weiter vollauf zu Recht. Das ist ein Umspringen mit der Wahrheit, das dem gerade von Chamberlain fast zu Tode gehetzten „Geist von Locarno" schroff ins Gesicht schlägt und eine würdige Parallele zu den üblen juristischen Haarspaltereien Poincaröscher Methode bildet. Es ist zugleich eine schwere Desavouierung des deut­schen Reichsaußenministers, der erst vor wenigen Tagen in feiner Stuttgarter Rede die Notwendigkeit