die Denkschrift dec Freien Gewcrkfchaften auf 52 bis 60 Milliarden. Aus dem Unterschied in der Schätzung des Volkseinkommens ergebe sich ein Unterschied in der Errechnung der S t e u e r l a st e n , die die Industrie mit 25 bis 30 Proz., die Gewerkschaften mit nur 17 bis 22 Prozent des Volkseinkommens bezifferten. Auf dem Gebiet der öffentlichen Finanz w i r t s ch a f t wird die Stellung des Staates nicht nur als Diener der Rechtsordnung, sondern als T r ä g e r s o z i a l e r F u n k t i o n betont. Dementsprechend werden die bekannten Forderungen erwogen, wie ausreichende Besoldung der Beamten, angemessene Versorgung der Kriegsopfer, Offenlegung der Steuerlistcn, Abbau der Umsatzsteuer, Reform des Einkommensteucrtarifs, Verwendung der ^)auszinssteuer für den Wohnungsbau, Steuerfreiheit der öffentlichen Betriebe, Ersparnisse am Beamtenapparat der Heeres- und Marineverwal- lung, Befreiung der Länder von den Fürstenabfindungen. Ein niedrigerer Zinsfuß sei erwünscht, dürfe jedoch nicht künstlich herbeigeführt werden, da er zu unbegründeter Bevorzugung einzelner Kredit- nehmer führe. Die Reichsbank müsse eine planmäßige Kreditverteilung nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten anstreben, handelspolitisch wird der Abbau der Zölle auf Rohstoffe und unentbehrliche Lebensmittel sowie der Ein- und Ausjuhroerbote gefordert. Bei 5)anbelsoernagsvcr» Handlungen fei zu beachten, daß jede Zollermäßigung im eigensten Interesse der deutschen Wirtschaft liege. Vie Aushebung der Luxussteuer.
Berlin, 23. Febr. (WTB.) Wie der Reichsminister der Finanzen in seiner Etatsrede un- gekündigt Hal, ist die Aufhebung der Luxussteuer in Aussicht genommen. Es ist nur die Frage offen geblieben, ob in kleinem Ausmaße Vie erhöhte Umsatzsteuer bei solchen Gegenständen beibehalten werden soll, bei denen sie weder kulturpolitisch noch volkswirtschaftlich hcbcnHid) erscheint. Die Frage, ob eine solche Liste von geringem Umfange sich gufstellen läßt, oder ob dabei im einzelnen doch Schädigungen der in Betracht kommenden Unternehmungen zu befürchten sein werden, bildet noch Gegenstand der Unterhandlungen. Schon jetzt steht jeten- salls fest, daß die meisten der zur Zeit noch erhöht steuerpflichtigen Gegenstände aus der erhöhten Steuerpflicht ausscheidcn werden. Es gilt dies z. D. von Waren aus unedlen Metallen, Gegenständen der Keramik, der Porzellan- und Glasindustrie. Gegenständen der optischen und der Mufikinstrumentindustrie, Beleuchtungskörpern, Betleidungsgegenständen. Möbeln, Schuhen usw. Es wird nach Möglichkeit Sorge dafür getragen werden, daß für alle diese Gegenstände die Steuerfreiheit mit dem 1. April 1 926 eintritt, sofern nicht zu diesem Zeitpunkt die erhöhte Umsatzsteuer überhaupt wegfällt.
Der Personalabbau in Preußen.
Aus dem Beamtenausschuß des Landtags.
Berkin, 23. Febr. (DDZ.) 3m Beamten- Ausschuß des Preußischen Landtages erstattete Abg. M e y e r - Herford (Dt. Bp.) Bericht über die Verhandlungen des Unterausschusses für den Personalabbau. Der Abbau fofi mit rückwirkender Kraft auch für die Gemeinden eingestellt werden. Die Vorschläge des Unterausschusses wurden im allgemeinen angenommen. El ne längere Aussprache ergab sich zu den § 8 ff. über Maßnahmen zur weiteren Dermin- derung der Persvnalausgaben in der l Staatsverwaltung. 3n Verbindung hiermit wurde ..der § 20, der sich auf das Schulwesen bezieht. » zur Besprechung gestellt. Der Vertreter der , Staatsregierung erklärte, daß die Destimmun- * gen unter allen Umständen aufrechterhalten werden mühten. Gehe man jetzt nicht dazu über, die Einstellung v.on Beamten soweit als mög- . lief) zu unterbinden, so bestehe die Gefahr, Dafji plan später zu einem erneuten Abbau kommen müsse. Abg. Bartels-Hamwver (Dem.) wendet sich gegen die Reueinstcllung, wenn sie nicht unbedingt erforderlich fei. Die Abg. Beuermann (Dt.Bp.) und Ebersbach(Dn.) wollen die Sparsamkeitsmaßnahmen der Staatsregierung nur mitmachen, toenn die Regierungsparteien geschlossen für die Vorlage stimmen. Abg. Frau Zigahl (Z.) seht sich für die Vorlage ein. Abg. Schwenk- Oberhausen (Wirt. Ver.) bemerkte, daß auch durch Aufhebung von zu gering besetzten Schulklassen gespart werden könne. Abg. König (S.) ist gegen eine schematische Liebertragung der einzelnen Bestimmungen auf die Schulverwaltung. 3m vergangenen Jahre habe man fünf Millionen für die Junglehrer bewilligt.
Die Abstimmung wurde schließlich ausgesetzt. Eine weitere ausführliche Besprechung fand zu den Paragraphen statt, die die Bestimmungen enhalten, unter denen verheiratete weibliche Beamte entlassen werden sollen. Von den Demokraten, Sozialdemokraten und Kommu- nisteil war die Streichung dieses Gesetzesteiles beantragt worden. Abg. Meyer (Dt. Dp.) führte aus, daß es sich gerade um eine Ausnahmestellung der weiblichen Beamten handle. Ministerialdirektor Finnen betonte, die grundsätzliche Streichung sei mit Rücksicht auf die Reichsbestimmungen nicht möglich. Für die weiblichen Beamten, die nach dem 3. August 1925 auSgeschieden sind, sollen die erhöhten Ab- findungssähe bewilligt werden. Darauf wurde der Gesetzentwurf unter Ablehnung des Streichungsantrages gegen die Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.
Die Gewerbesteuer für 1925 und 1926 in Preußen.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst meidet, ist dem Staatsrat der Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Gewerbesteiler für die Rechnungs- iobre 1925 und 1926 zugegangen, nachdem für das Rechnungsjahr 1925 die Gemerbeertragssteuer nach dem im Kalenderjahr 1925 ober im Wirtschaftsjahre 1924/25 erzielten Ertrage, die Kapitalsteuer nach dem Stande des Gewerbekapitals vom 1. Januar 1925 veranlagt werden. Die Veranlagung der Lohnsummensteuer erfolgt nach der im Rechnungsjahre 1925 erwachsenen Lohnsumme. Die Steuersätze sind unverändert geblieben. Für das Rechnungsjahr 1926 sieht der Entwurf die Abkehr von dein bisherigen Vorauszahlungsfysteni vor. Der ter Veranlagung der Gewerbeerlragssteuer für 1925 zugrunde liegende Ertrag soll gleichzeitig maßgebend für die Veranlmmng 1926 fein. Bezüglich der Höhe des Steuergrundbeirages nach dem Geweroelapital bringt der (Siuitnirf für 1926 insoweit eine Aende-
rung der Gewerbesteuerverordnung, als der Steuersatz auf ein Drittel des bisherigen Steuersatzes ge- senkt wird. Es soll nunmehr für den Teil des Gewerbekapitals, der 12 000 Mk. nicht übersteigt, ein Drittel v. T., für den darüber hinausgehenden Teil des Gewerbekapitals einhalb v. T. betragen.
Ministerpräsident Braun und der Richterstand.
Berlin, 24. Febr. (Wolff., Rach Blättermeldungen hatte auf einem Reichsbannertag in Hamburg der preußische Ministerpräsident Braun bemerkt, „daß sich leider einzelne Organe des Richterstanbes schützend vor die Feinde der Republik stellen und verhindern, daß endlich in das dunkle Treiben der Fememörder und vornehmlich ihrer Hintermänner hineingeleuchtet wird". Laut „Tägl. Rundschau" hat die Deutsche Bolkspartci im preußischen Landtag diese Aeuherung zum Gegen- ftanb einer kleinen Anfrage gemacht, in der die Frage gestellt wird, ob der Ministerpräsident diese oder inhaltlich gleiche Äußerungen g ct an habe, auf welche Tatsachen sich diese Dehaup- tungeir gründen, wer die Tatsachen fe st gestellt habe und ob alsbald gegen die beteiligten schuldigen Beamten auf Grund der festgestellten Tatsachen Strafverfahren oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden feien.
Das Kölner Zentrum gegen den Volksentscheid.
Köln, 24. Febr. (WTB.) Der erweiterte Ausschuß der Kölner Zentrumspartei nahm gestern zur Fürstenabfindung Stellung.
Gemeinden an den Unterweisungen des Reiches an das Land mit 65 Proz. beteiligt.) Der Antrag wurde gegen zwei Stimmen ab ge« lehnt. Kapitel 9 wurde einstimmig, Kapitel 10 gegen 4 Stimmen und ebenso das Finanzgesetz gegen 4 Stimmen angenommen. Ein von Dr. Werner zu Kapitel 15 (Ruhegehalte usw.) gestellter Antrag ersucht die Regierung um eine Aufstellung, wie hoch die Belastung der Staatskasse durch die Pensionierungen im 65. Lebensjahr (Zwangspensionierung von Beamten) in den Jahren 1925 bis 28 sein wird, er wurde einstimmig angenommen.
Der Ausschuß trat hierauf in eine Beratung über die Tagegelder der Staatsbeamten ein. Die verschiedenen Bestimmungen hierüber wurden von der Regierung in einer längeren Denkschrift dargelegt. Der Ausschuß hat sich davon überzeugt, daß die Tagegelder sehr gering sind, und die meisten Abgeordneten, die Anträge auf Streichung gestellt hatten, haben sic zurückgezogen. Der Denkschrift zufolge gibt es erst eine Vergütung bei 6 Stunden. Die Tagegelder sind in fünf Gruppen eingeteilt; sie beginnen mit 1,25 und steigen bis 4,20 Mk. Bei über 8 Stunden (Höchstsatz) beginnen sie mit 3,60 und steigen an bis 11,20 Mk. Zu Kapitel 38 (Kirchen) hat Abgeordneter Dr. ©reiner einen Antrag gestellt, keinerlei Unterstützung an Religionsgemeinschaften zu zahlen. Die Regierung weist in ihrer Antwort auf Artikel 158 der Reichsverfassung hin, wonach die Reli- aronsgemeinschaften ein Recht auf diese Zahlungen haben. Der Antrag wurde durch die Regierungsantwort für erledigt erklärt. Zu Kapitel 9 hatte Abgeordneter Wcckler einen Antrag
Ein neuer Roman
wird von heute an im Gießener Anzeiger veröffentlicht. Das bis zum (Schluß außerordentlich fesselnd geschriebene Werk von Ernst Klein erscheint unter dem Titel Oie tolle Herzogin und schöpft aus den Verhältnissen der letzten Zeit. Aeu- besteller des Gießener Anzeigers erhalten kostenlose Nachlieferung der bereits erschienenen Fortsetzungen. Bestellungen werden entgegengenommen in Gießen durch die Geschäftsstelle und durch die Trägerinnen, auswärts durch 225 örtliche Bertriebsstellen und die post.
Es wurde eine Resolution angenommen, ui der erklärt wird, daß sich 1. die Frage der Fürstenabfindungen nicht für einen Volksentscheid im Sinne deS kommunistischen Antrags eignet, 2. daß die entschädigungslose Enteignung, weil den sittlichen Gesetzen widersprechend, abgelehnt werden müsse, daß 3. ein Schiedsgericht eingesetzt werden müsse, dessen Mitglieder der Reichstag bestimme, und daß 4. die Fürstenabfindung im Rahmen der allgemeinen Verarmung des deutschen Volkes erfolgen, müsse.
Aus dem Rechtsausschutz des Reichstags.
Berlin, 23. Febr. (WTB.) Der RechtS- ausschuß des Reichstages seht die Beratung über die Vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern fort. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl (Dtsch. Dpt.) bekannt, daß inzwischen das Sperrgeseh im Reichsgesetzblatt veröffentlicht also wirksam geworden sei. Cs wurde § 2 des Kompromißgesetzentwur- fer, der die Zuständigkeit des Re ichs. son« dergerichtes für die Vermögensauseinander- sehung zwischen den Ländern und den Fürstenhäusern behandelt, beraten. Rach § 2 soll das Reichsscrndergericht unter anderem zuständig sein für alle Auseinandersetzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht bereits durch • ein nach der Staatsumwälzung 1918 erlassenes Gesetz. ergangenes rechtskräftiges Urteil, gefällten Schiedsspruchs Vertrags oder Vergleichs endgültig erledigt sind. Ein Antrag des Abg. Dr. Barth (Dtschnat.), daß das Sondergericht nicht zuständig fein soll für bisher unbestrittenes oder anerkanntes Privateigentum, wurde abgelehnt. Der Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) beantragte die Rückwirkung auch auf endgültig erledigte Auseinandersetzungen, da der § 7 des Kompromihentwurfes die Rückwirkungsfrage besonders behandelt, wurde dieser Antrag bis dahin zurüclgestellt. 3m übrigen wurde der § 2 mit seinen einzelnen Zuständig- keitsbestimmungen in erster Lesung vom Ausschuß angenommen. Der § 3 regelt die F r r st e n , innerhalb welcher Anträge aus Einleitung eines Verfahrens bei den verschiedenen Akten von Streitigkeiten bei Richtigkcits- und Restitutionsllagen usw. gestellt teerten müssen. Auch dieser Paragraph wurde angenommen.
Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtags.
Darmstadt, 23. Febr. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtags führte heute die Beratungen über die Kapitel 9 und 10 (Anteil an Reichssteuern. Landessteuern, indirekte Auslagen usw.) zu Ende: in Verbindung damit wurde der Entwurf des Finanzgesetzes beraten, der dieselben Sätze wie im vergangenen Jahre vorsieht. 3n einem Antrag Dr. Leuchtgens- Glaser wird gewünscht, den Finanzausgleich in der Weise durchzuführen, daß die UcbertDcifungcn vom Reich an Hessen im Verhältnis 1:1 zwischen Land und Gemeinden geteilt werten und daß das Land auf die Real- steuern zu Gunsten ter Gemeinden verzichtet. «Rach Artikel 2 des FinanzgcseheS werden die
gestellt, für die Umsatzsteuer dieselben Vorschriften über die Zusammenlegung mehrerer Steuerziele bei geringen Beträgen zu erlassen, wie sie bereits für die Reichseinkommensteuer bestehen. Aus der Regierungserklärung war zu ersehen, daß die Bestimmungen teilweise schon getroffen find: der Antrag wurde daher für erledigt erklärt. Ein Antrag Reiber zu Kapitel 74 (Denkmalpflege), das ganze Kapitel zu streichen und die Aufgaben der Denkmalpflege ter staatlichen Dauverwaltung zu übertragen, wurde durch die Regierungsantwort für erledigt erklärt. 3n den nächsten Sitzungen werden noch einige kommunistische Anträge beraten sowie ein 'Verzeichnis der Regierung über Rebenvergütungen von Beamten.
Der Landtag tritt Dienstag, 2. März, 10 Ute vormittags, zu einer längere Zeit dauernden Tagung zusammen. Der Hauptgegenstand der Beratungen ist ter Staatsvoranschlag für 1926.
RückkehrdeutscherSeehelden
Berlin, 23. Febr. Die „Westfalia", die auf der Reise nach Reuyork bei schwerstem Seegänge die aus 27 Köpfen bestehende Mannschaft des schiffbrüchigen holländischen Fracht- Dampfers „Alkaid" gereitet hatte, ist heute in den Hamburger Heimathafen zuruckgelehrt, wo dem Kapitän und der Besatzung ein begei ster- ter Empfang bereitet wurde. Auf den St.- Pauli-Landungsbrücken hatten sich zum Empfang ter Seehelten die von der Hapag geladenen Gäste, darunter ter Präsident des Senats Bürgermeister Dr. Petersen, versammelt. Eine Barkasse brachte sie nach der „Westphalia", wo die an ter Rettungsarbeit beteiligt gewesenen sieben Mannschaften und zwei Offiziere zunächst durch Bürgermeister Petersen mit Händedruck begrüßt wurden, worauf Ministerialrat Lahr im Ramen der Reichs re gierun g, des Reichswirtschastsmiuisteriums und des Auswärtigen Amtes eine Begrüßungsansprache hielt, in der er die vollste Anerkennung für die Hilfe aussprach, die die Mannschaft dem holländischen Schiffe geleistet habe. Hierdurch seien wieder einmal die Augen ter ganzen Welt auf die deutsche Handelsmarine gelenkt und das Ansehen Deutschlands gefördert worden. Mit dieser Rettungsfahrt habe die Mannschaft ein Stück Wiederaufbauarbeit geleistet, wie es in ter Heimat nicht in jahrelanger Arbeit geleistet werden könne. Ministerialrat Lahr verlas sodann das nachstehende, vom Reichspräsidenten v. Hindenburg an den Kapitän Graalfs gerichtete Telegramm:
„Ihnen und der Besatzung der „West- salia" verdankt eine schteergefährdete Schiffsmannschaft ihre Rettung aus Seenot. Ich beglückwünsche Sie und Ihre Besatzung zu dem Gelingen des Rettungswerkes unb spreche Ihnen allen für den Mut und die Selbstaufopferung, die Sie hierbei bewiesen haben, im Ramen des Reiches Dank und Anerkennung aus.
v. Hindenburg. Daraus überreichte Bürgermeister Dr. Petersen eine Ehrenurkunde des Senats, die Den Leuten der „Westfalia" Den Dank der freien Hansestadt ausspricht.
Ein Protest Der Tiroler.
Gegen die Haltung der Regierung Ramek.
Innsbruck, 23. Febr. (WTB.) 2n einer Versammlung von Vertretern aller Tiroler Parteien, die heute unter Vorsitz des Bizebürger- meisters Fischer stattfand, wurden von allen Rednern die Erklärungen des Bundeskanzlers Ramek im Wiener Hauptausschuß und die Haltung Der österreichischen Bundesregierung in ter Südtiroler Frage scharf kritisiert. Mussolini habe die Aufrollupg ter Südtiroler Frage vor dem Völkerbund besonders fürchten müssen und es sei für Italien von größter Bedeutung gewesen, von Oesterreich die Zusage zu erhalten, daß die Südtiroler Frage nicht vor den Völkerbund gebracht werde. Diese Erklärung hätte sich Die Regierung Ramek s o teuer als möglich ab- kaufen lassen müssen. Der Preis hierfür wäre selbstverständlich nur Die vollständige kultu - teile Autonomie Südtirols und die Rücknahme sämtlicher entnationalisierender Dekrete gewesen. Der Redner forderte terk^ofvrtigen R ü cktritt der Regierung, die durch ihre klägliche Haltung ihre Unfähigkeit bewiesen habe. Die Tiroler Hütten fein Vertrauen zur Außenpolitik in Der Südtiroler Frage.
Tirol selbst sei der Weg zum Völkerbund verwehrt. Deshalb suche Tirol Freunde in Der Welt und trachte danach, alle am Frieden und an der Gerechtigkeit interessierten Völker für die Tiroler Frage zu interessieren. Unter großer Bewegung wurde das Andreas-Hoser-Lied gesungen und zum Schluß folgendes Telegrämm an den amerikanischen Senator Bvrah abgesandt: „Die Versammlung der Vertreter des Volkes in Tirol bittet Den cDlen Friedensfreund. Tirols zu gedenken, das von dem italienischen Ministerpräsidenten Mussolini in offizieller Rede mit einem Einfall der Fasziften bedroht worden ist und dessen südlicher, unter italienischer Herrschaft stehender Teil mit un- menschlicher Grausamkeit gepeinigt wird. Wir erinnern daran, daß Wilson in feinen Memoiren die Zuteilung von Deutsch- Südtirol an Italien als den schwersten Irrtum des Friedensvertrages bezeichnet hat."
Der Landeshauptmann von Tirol, Dr. Stumpf, hatte Besprechungen mit dem Bundeskanzler und dem Vorstand ter Christlichsozialen Partei. Eine parteiamtliche Erklärung ter Christlichsozialen Partei stellt fest, daß die Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und dem Landeshauptmann eine befriedigende Klärung der Mißverständnisse, die sich aus ter Rede des Bundeskanzlers ergeben hatten, gebracht habe.
Kleine politische Nachrichten.
Der Herr Reichspräsident empftng heute den österreichischen Gesandten Dr. Frank, der ihm die Bitte Der österreichischen Regierung überbrachte, gemeinsam mit dem österreichischen Bundespräsidenten das Protektorat über die Anfang März in Wien zu eröffnende Ausstellung führender Meister der deutschen Kunst des 19. Jahrhunderts zu übernehmen. Der Rcichspr äsi- beut erklärte sich hierzu gerne bereit. Ferner empfing ter Herr Reichspräsident heute den bekannten brasilianischen medizinischen Forscher, Prvsessor Miguel Cvuto, Der dom brasilianischen Geschäftsträger Geuillobel und Dem Professor Aogua Lima vom Tropeninstitut in Hamburg begleitet war.
(Wolff.) Wie Die Blätter von zuständiger Stelle erfahren, wird die Reichsrcgierungi am kommenden Samstag aus Anlaß des Volkstrauertages anordnen, daß auf den Re- gierungägcbäuDcn ha l bst o ck geflaggt wird. Außerdem wird in den Sonntagmorgenblättern ein Aufruf der Rcichsregierung erscheinen. Der Herr Reichspräsident wird an der Kundgebung im Reichstag teilnehmen.
Die Interalliierte Rheinlandkommission hat die Filme „V o l k i n R o t“ und „Bi sm ar d“ für die besetzten Gebiete verboten.
Der deutsche Botschafter beim Quirinal. Freiherr v. Reurath, wird sich nach Berlin begeben und von dort nach etwa 8 Tagen nach Rom wieder zurückkehren.
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Eine Vorstandssitzung des Deutschen Schutzbundes und Der Vorstänte Der ihm angeschlofsenen VerbänDe beschloß. Die Diesjährige Haupttagung Des BunDes in Der Zeit vom 19. bis 21. Mai in Gleiwiy u n D Beuthcn abzuhalten. Am Samstag, 22. Mai, findet dann die Fortsetzung der Tagung in G l a tz im schlesischen Gebirge statt. Am Pfingstsonntag begeben sich die Teilnehmer der Schuhbundveranstaltungen zur Iahrestagung des Vereins für das Deutschtum im Ausland nach Hirschberg. Auf Der SchutzbunDtagung werten Die wichtigsten Fragen des Grenz- und Auslanddeutschtums ausführlich behandelt werden.
Das amerikanische Repräsentantenhaus nahm den kürzlich von dem gemeinsamen Ausschuß des Repräsentantenhaufts und des Senats angenommenen Gesetzentwurf an, durch den die Steuern für das kommende Fiskaljahr um 387 Millionen Dollar herabgesetzt werden. Der Gesetzentwurf bedarf noch der Genehmigung durch den Senat, bevor er Dem Präsidenten Eoolidge zur Unterzeichnung vorgclegt wird.
Wettervoraussage.
Aufklürend südliche bis westliche Winde, Temperaturen noch etwas ansteigend, nachts kälter, vorwiegend trocken, doch stellenweise Rebel- bildung.
Der Ausläufer des Azoren-Hochs hat sich mit dem finnischen Hoch vereinigt, so daß sich heute ein großes Hochdruckgebiet von Spanien durch Mitteldeutschland bis nach dem Baltikum erstreckt, das im Osten sogar noch toeiteren Druck- anstteg zeigt. Dagegen hat das Warmluftgebiet an Ausdehnung und Stärke verloren.
Gestrige Tagestemperaturen: Maximum 9,2 Grad Celsius, Minimum 5,3 Grad Celsius. Riederschläge: 1,6 Millimeter. Heutige Morgcntem- peratur: 6,3 Grad Celsius.


