Rr. 46 Erstes Blatt

176. Zahrgang

Mittwoch, 24.8ebruar 1926

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Eichener Anzeiger

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Sie Locarnoabkommen im sranzöfischen ttammeramschnh.

Briand über den Völkerbundsrat.

Paris, 23. Febr. Der Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat die Erörterung des Beria)tes Paul Boncours über die Ratifizie­rung des Abkommens von Locarno fortgesetzt. Der Bericht lautet im wesentlichen wie folgt:

Im Sine des Protokolls von Genf müssen die Abkommen von Locarno angewendet und entwickelt werden. Durch die festgesetzte Verstärkung des Völ­kerbundes, durch die notwendigen Präzisierungen der Abkommen und durch die ununterbrochene Aktion Frankreicks in den Beratungen des Völker­bundes könne feine Sicherheit gestärkt werden. Die Abkommen von Locarno bedeuteten kein Ende, son­dern nur einen Anfang, besser eine Etappe. Schon ermöglichten sie es, endlich eine Herab­setzung der Rüstungen einzuleiten. Der Völ­kerbund habe als Folge von Locarno bereits die vorbereitenden Arbeiten einer internationalen Ent­waffnungskonferenz eingeleitet. Niemand wünsche mehr als Frankreich, daß die Lasten, die schwer auf seine Finanzen drückten, erleichtert würden, aber Frankreich habe schon erklärt und werde fortfahren zu erklären, daß

dle Herabsetzung der Bewaffnung nur im Ver­hältnis der ihm gewährten Sicherheit

erfolgen könne. Die Entwicklung der Entwaffnung' hänge also von den Präzisionen, die man dem Ab­kommen von Locarno gebe, und von der Zustim­mung, die die Friedenspolitik innerhalb des Völker­bundes bei den großen Mächten finde, die sich bis jetzt noch ferngehalten haben. Wenn man zu einer allgemeinen Abrüstung gelangen wolle, so könne das nur geschehen auf Grund einer allge­meinen Sicherheit. Man fordere die Kammer auf, die Abkommen vertrauensvoll zu ratifizieren nicht nur derentwillen, was sie bringen, was schon bedeutend sei, sondern weil sie auch auf einen neuen Weg führten, dessen Ziel notwendiger­weise eine allgemeine Organisierung des Friedens fein müsse.

Ministerpräsident Briand gab zu den Ausführungen Boncours ergänzende Erklärungen über die Tlmstände, unter denen die Abkommen zustande gekonrmen seien. Er betonte besonders, daß. abgesehen von den veröffent­lichten Texten, nichts weiteres diskutiert worden sei, und daß diese Texte namentlich die Frankreich durch den Versailler Vertrag zuerkannten Rechte nicht beeinflußten. Lieber die Frage des Eintritts Polens in den Völker» bundsrat befragt, gab, nach dem offiziellen Communique, Briand wörtlich folgende Erklä­rung- Die durch die Frage der Erweiterung des Dölkerbundsrates hervorgerufenen Polemiken sind ganz und gar unangebracht. Die Anterhänd-- lcr von Locarno haben sich mit dieser Angelegen­heit überhaupt nicht zu beschäftigen gehabt. Es ist mehrere Male vor Locarno davon die Rede gewesen. Die Rationen, die daran interessiert sind, haben einfach die durch den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund gebotene Gelegenheit benutzt, um eine

Erweiterung des Völkerbundsrates zu fordern. Das ist wohl ihr Recht, woran zu rühren die Unterhändler von Locarno nicht haben denken können, denn es leitet sich von den Statuten des Völkerbundes selbst her. Wenn man die dazu berechtigten Rationen frei und objektiv das Problem diskutieren ließe, wür- den sie es sicherlich lösen, wie sie schon anders gelöst haben, die nicht gerade die leichtesten ge­wesen sind. Richt durch Vergiftung mit durchaus unangebrachten Polemiken wird man die Lösung erleichtern. In dieser Angelegenheit ist der Völkerbund der beste und einzige Richter. Ich habe vollauf Vertrauen zu ihm, daß er das Statut in Llebereinstimmung mit den großen Interessen, die ihm anvertraut sind, interpretieren und auch diesmal in vollkommener Unabhängigkeit sich aussprechen wird, ohne auf die für die Beein­flussung seiner Entscheidung berechneten Druck­versuche Rücksicht zu nehmen.

Der Bericht wurde sodann gegen vier Stim­men angenommen. Es wurde beschlossen, vom Plenum der Kammer zu verlangen, baldigst die im Hinblick auf die am 8. März beginnende Völkerburrdsversammlung eilige Diskussion vor- zunehmen.

Polen als Schützer des europäischen Gleichgewichts.

Warschau, 24. Febr. (TA.) Der Vize­präsident der Sejmkommission für auswärtige Angelegenheiten, Str 0 n s k i, sagte über die Aufnahme Deutschlands in den Dolkerbundsrat: Rach Artikel 4 des Dölkerbundpaktes dürften nur alliierte und assoziierte Mächte ständig im Dölkerbundsrat tagen. Als der Pakt am 28. Juni 1919 unterzeichnet worden sei, wäre niemand auf den Gedanken gekommen, daß die Erweiterung des Rates zugunsten Deutschlands, des direkten Antipoden der alliierten und assoziierten Mächte, beschlossen werden könne. Der Sachverhalt von 1919 werde dadurch abgeändert zuungunsten Po­lens. Polen habe gleichzeitig mit dem Versailler Vertrag einen S0 n d er v er trag über d ie nationalen Minderheiten unterzeichnet. Dieser Vertrag übertrage den Mitgliedern des Völkerbundrats besondere Rechte. Es sei deshalb unmöglich für Polen, vor Deutschland, dem Mit­glied des Völkerbundrats, zu erscheinen, weil es unter Umständen gleichzeitig Richter

Industrie und Landwirtschaft.

Reichssandbundpräsident Hepp über die landwirtschaftliche und industrielle Arbeitsgemeinschaft.

Berlin, 23. Febr. (TA.) Der Verband der deutschen Landwirtschaftlichen Ma- schinen-Industrie trat am Montag im Sit­zungssaale des Reichswirtschaftsrates zu einer öffentlichen Tagung zusammen. Staatssekretär Hagedorn vom Reichsernährungsministerium überbrachte der Versammlung die Wunsche der Reichsregierung. Er wies dabei auf die schwere Wirtschaftskrise hin, die der deutschen Industrie besonders große Qlufgaben stelle. Eine Ratio­nalisierung der Wirtschaft sei dringend notwendig. Die landwirtschaftliche Maschinen­industrie könnte durch Normalisierung und Typi­sierung vieles auf diesem Gebiet leisten.

Der Vizepräsident der Reichsbank, Dr. K a u f m a n n , ging in seiner Begrüßungsan­sprache auf den gegenwärtigen Stand der Wirt­schaftskrise ein. Er führte u. a. aus, die Kredit­ansprüche der Landwirtschaft kann die Reichsbank selbst nicht erfüllen, weil sie den not­wendigen langfristigen Kredit nicht geben kann. Sie hat aber verschiedene Maßnahmen ergriffen und unterstützt, um langfristige Kredite für die Landwirtschaft bereitzustellen. Run zeigt sich je­doch, daß diese KrÄrite gar nicht unterge­bracht werden können, weil man das Grund­buch nicht schnell genug für die Unterbringung bereinigen kann. Die mit der Aufwertung verbundenen Regulierungen haben den Grund­buchämtern soviel Arbeit gebracht, dach sie kaum weiter kommen. Der Redner versicherte, die Reichsbank werde alle Kraft aufwenden, um für ihren Teil der Landwirtschaft und damit auch den von ihr abhängigen Industrieen zu helfen.

Darauf sprach

bet Präsident des Reichslandbundes, Hepp, übet das Thema „Landwirtschaftliche und indu­strielle Arbeitsgemeinschaft".

In der Praxis der Landwirtschaft, so sagte er u.a., wie im wirtschaftspolitischen Leben erkenne ich die große Bedeutung der beiden Gruppen Landwirtschaft und Industrie, ihre gemeinsamen Interessen an einer Gesundung unserer Volkswirtschaft, dazu gehören aber die ganz besonderen Fäden, die gerade von der Landwirtschaft zur Landmaschinenindustrie und zu­rücklaufen. Ein Rückblick auf die gesamte wirtschaft­liche Entwicklung des Vorkriegs-Deutschlands, die gekennzeichnet ist durch die Steigerung der Indu- strieleistung und daneben durch die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion, beweist die Richtig, (eit vou der Auffassung der Wirtschaft als eines organischen Gebildes. Bedeutungsvoll für die Be- urteilung der Landwirtschaft ist die Feststellung desien, daß mit der Produktionssteige- rung gleichzeitig eine stetig wachsende Auf­nahmefähigkeit für industrielle und gewerbliche Erzeugnisse sich vollzog, die ihrerseits wiederum die gesamte Volkswirtschaft be­fruchtend beeinflußte. In der Tat war die Ent­wicklung der landwirtschaftlichen Produktion eine ganz außerordentliche und blieb keinesfalls hinter der industriellen Produktionssteigerung zurück. Die Einsetzung für diese Mehrproduktion war die stetig sich hebende Kaufkrast und damit die Möglich­keit stärkerer Intensivierung durch die An­wendung vermehrter und verbesserter Produktions­mittel.

3d) bin der Auffassung, daß in der Landwirt­schaft noch ein erhebliches Muß von Maschinen und Geräten bei der fortschreitenden Mechani- perung der Betriebe ausgenommen werden kann, wenn als Voraussetzung hierfür eine ent­sprechende Kaufkraft sich wieder zeigt. Gelingt es, in kurzem über die Krise hin.wegzukommen und den Zustand der Rentabilität und damit die gesteigerte Kaufkraft miedet hetzustellen, dann wird sich für die Maschinen Industrie sowie für die übrigen Industrien, die in irgendeiner Beziehung zur Landwirtschaft stehen, ein außer­ordentlich großes Betätigungsfeld ergeben.

Das Interesse an einer möglichst schnellen Beseiti­gung der augenblicklichen Agrarkrise ist ein voll­kommen gemeinsames, denn die Verkäufer

können nicht existieren, wenn keine Käufer vor­handen sind. Das Interesse an dem Inland- käuser wird um so größer sein, wenn als Er­satz für ihn ein ausländischer Käufer nicht in Frage kommen kann. Hierbei müssen wir uns nach Lage der Dinge zu der Auffassung be­kennen und das kann geschehen, ohne daß da etwa eine Gegnerschaft gegenüber dem Export und den Exportnotwendigkeiten zu konstruieren wäre, daß zum mindesten heute der Inland- markt und mit ihm die Aufnahmefähigkeit des Inlandkäufers geradezu zu einer Lebensnot- wendigkeit für die Gesamtheit geworden ist. Es gilt als Voraussetzung für die Wiederaufrich­tung der Rentabilität, das Preisgleichge­wicht wieder herzustellen, d. h., die Preisschere zum Schließen zu bringen. Auf der Liefer­seite, d. h. auf der Industrieseite wird es not­wendig sein, so billig wie nur irgend möglich, den Käufer zu beliefern und hierzu eine Preiskalkulation in schärfstem Maße durch- zufüßren. Auf der anderen Seite wird die Rot- Wendigkeit gegeben sein, durch Korrektur der landwirtschaftlichen Produktenpreise im Sinne einer steten Preisentwicklung ebenfalls zum Schließen der Schere beizutragen. Wir werden uns auch auf einem anderen Gebiet treffen, näm­lich dein der Steuerpolitik mit der gemein­samen Forderung der

Anpassung der Gesamtsteuerbelastung an die Eteuertragfähigkeit

und der hiermit in engster Verbindung stehenden gemeinsamen Forderung der Einschränkung der Ausgaben des gesamten Verwal­tungsapparates in Reich, Ländern und Gemeinden. Die heutigen Kredit- und Verschal- dungsmöglichkeiten der Landwirtschaft sind aber nicht dazu geeignet, über zeitliche Schwierig­keiten Hinwegzukommen, sondern sie bedeuten die Strangulation der Wirtschaft. Wir befinden uns auch hier auf einem gemeinschaftlichen Gebiet der Schöpfung langfristiger Kredite für die Landwirtschaft, die in allererster Linie dazu dienen sollen, die heutige Kreditnot zu be­seitigen. Im Ausbau des Beratungswesens der Landwirtschaftskammern, wie auch in gemein­samer aufklärender Tätigkeit mit den großen freien wirtschastspolitischen Organisationen der Landwirtschaft sehe ich eine Vertiefung und Er­weiterung des Arbeitsstofses. Die außerordent­lich große Bedeutung, die heute die Technik in unserer Landwirtschaft hat, macht es zur drin­genden Rotwendigkeit, bei der zuständigen Re­gierungsstelle, d. h. beim Reichsernährungsmini- fterium ein besonderes Dezernat zu schassen, das ich als Dezernat für Technik und Landwirt­schaft bezeichnen möchte und das erfolgreich nur arbeiten kann, wenn es hauptamtlich besetzt ist.

Grüne Woche.

Die Berliner Grüne Woche hat ihren An­fang genommen. Früher hieß sie einfach die Große Berliner Landwirtschaftliche Woche. Sie bildete den Abschluß all der zahlreichen land­wirtschaftlichen Wintertagungen draußen im Reich, und sie drückte dem äußeren Bilde des Berliner Verkehrsviertels für acht Tage ihren Stempel auf. Diesmal hat sie einen wohlklin­genden Namen bekommen, den das Berliner Messeamt erfunden hat, das zum erstenmal auf dem Messgelände am Kaiserdamm eine Land­wirtschaftliche Woche veranstaltet, sie nimmt aber äußerlich einen wesentlich anderen Ver­lauf als sonst. Der Landwirtschaft steht das Wasser an der Kehle. Vielleicht der beste Be­weis dafür ist die Tatsache, daß der Land- b u n d , der sonst während der „Woche" seine großen wirtschaftlichen Massenversammlungen veranstaltete, auf deren Abhaltung hat ver­zichten müssen, weil er seinen Mitgliedern

die gewiß nicht großen Ausgaben der Teil­nahme an der Woche nicht zumuten will. Aus dem gleichen Grunde haben in diesem Jahre ja auch gerade die größten Landbünde in der Provinz ihre Tagungen ausfallen lassen müssen. Im äußeren Eindruck merkt man in Berlin also nichts von der Landwirtschaftlichen Woche an. Das Einzige sind die Plakate der „Grünen Woche" des Messeamts Berlin.

Die Idee einer Landwirtschaftlichen Messe in Berlin wäre durchaus gut gewesen, wenn man sich entweder mit vollem Bewußtsein darauf eingestellt hätte, in einer geschlossenen und vor­bildlichen Ausstellung dem Städter die tat­sächliche Situation der Landwirt­schaft und die privatwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedingungen der Agrarproduktion vor Augen zu führen, oder wenn man der Landwirtschaft selbst die Hilfs­mittel modernen Landbaues unter sorgfältiger Prüfung vorgeführt hätte. Beides ist bei der „Grünen Woche" ganz und gar nicht der Fall. Sie ist sachlich ein Fehlschlag, auch wenn das Berliner Messeamt kaufmännisch auf seine Rechnung kommen sollte. Dem praktischen Landwirt bietet die Ausstellung fast nichts, und der Großstädter kann sich schließlich Schreibmaschinen, Paradiesbetten u. dgl. auch sonst ansehen. Es gibt nun einmal nur die eine Große Landwirtschaftliche Ausstellung, die WanderausstellunaderDeutfchen Landwirtschaftsgesellschaft, die in diesem Jahre in Breslau abgehalten wird, und bei der der Landwirt nicht nur auf Zufälle und geschickte Reklame angewiesen ist, sondern bei der er jederzeit die Kontrolle der f a ch m ä n n i s ch e n P r ü f u n g e n zur Hand hat. Den Luxus mehrerer derartiger Ausstel­lungen, besonders wenn jede sachliche Kon­trolle fehlt, kann sich weder die Landwirtschaft noch die für sie arbeitende Industrie leisten.

Im übrigen kommt den Berliner Bera­tungen der Führer der Landwirtschaft eine nicht alltägliche Bedeutung zu. Die Landwirt­schaft hat in den letzten Jahren geleistet, was sie konnte, und sie hat mit der letzten Ernte die inländische Brotversorgung voll befriedigen können. Auch diesmal gilt die Mehrzahl der Beratungen der fachlichen Fortbil­dung und dem Austausch der Erfahrungen von Wissenschaft und Praxis. Aber all das kann die drohende Katastrophe nicht abwenden, wenn die Beratungen dieser Woche nicht zu endgültigen praktischen Ergebnissen führen, wenn die zuständigen Stellen sich nicht dazu aufraffen, sofortigeEntscheidun- g e n zu treffen. In wenigen Wochen ist die Frühjahrsbestellung im Gange.

Das wirtschastsprogramm der freien Gewerkschaften.

Berlin, 23. Febr. (WTB.) Die Freien ■ Ge­werkschaften (Allgemeiner Deutscher Gewerkschafts­bund, Allgemeiner Freier Angestelltenbund, Allge­meiner Deutscher Beamtenbund) legen ihre Ansich­ten über die „Gegenwartsaufgaben deutscher Wirt­schaftspolitik" der Oeffenllichkeit nunmehr in einer Denkschrift dar. Der Sinn der Denkschrift soll fein, daß sie Fragengebiete abgrenze, über die eine Verständigung mit dem Reichsoerband der Deutschen Industrie unmöglich sei.

Während die Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie das jährliche Volksein- k 0 m m e n mit 43 bis 48 Milliarden angibt, kommt

und Partei sei. Der Fall der nationalen Minderheiten, fügte Stronsti hinzu, fei nur einer Von tausend anderen Konfliktsmöglichkeiten, die in Genf unter der Beugung des Rechts und jeder Gerechtigkeit aufgerollt werden könnten. Eine anormalere Situation könnte nicht etntreten, denn das europäische Gleichgewicht würde zugunsten von Deutschland ge­stört. Die Rolle, die Polen, dem Lande, das zwischen Deutschland und Rußland liegt, zu­falle, erheische gebieterisch eine andere Lösung. Gleichzeitig habe die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund die Bedeutung einer neuen Struktur Europas. Diese neue Struktur Europas erfordere angemessene Veränderungen im Einklang mit der A u s r ech t e r haltu n g des kontinentalen Gleichgewichts.

Das britische Parlament gegen Chamberlain.

London, 23. Febr. (WTB.) Der „Man­chester Guardian" bemerkt zu der gestrigen Ent­schließung des Parlamentsausschusses für Völker­bundsfragen gegen die Erweiterung des Völker­bundsrates. daß alle drei Parteien in großer Zahl, und zwar durch bekannte Mit­glieder auf Der Zusammenkunft des Ausschusses

vertreten waren, unter ihnen auch eine beträcht­liche Gruppe von Oberhaus Mitgliedern. Diese unzweideutige Stellungnahme von Mit­gliedern aller Parteien und beider Häuser falle sowohl in England als auch im Ausland ins Ge­wicht. Auch der „Evening Standard" betont die volle Einstimmigkeit des Ausschusses, der zu mindestens zwei Drittel aus Kon­servativen bestehe. Das Blatt schreibt, je eher die Regierung ihre Haltung klar mache, um so besser sei es für Europa, den Loccrrno- vertrag und den Völkerbund.

Die Präsidentschaft des Saar- gebiets.

Paris, 24. Febr. (W T. B. Zuntspruch.) Rach dem „Avenir" hat der Abgeordnete Desire Perrh in der gestrigen Sitzung des Kanuner- ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Briand Die- Frage über die Präsidentschaft der Regierungskommission des Saargebietes gestellt. Der Abgeordnete erklärte, der V e r l u st dieses Postens würde in Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs im Saargebiet als M i ß- erfolg zu deuten sein. Briand habe erklärt, daß jetzt die Zeit für andere Mitglieder der Regierungskommission gekommen sei, Den Vor­

sitz zu führen. Der Dersalller Vertrag sei schuld, daß man nicht die Rotwendigkeit eines ständi­gen französischen Vorsitzenden festgelegt habe, aber er könne jetzt nicht Darauf bestehen, daß Die Präsidentschaft immer Dem französischen Ver­treter in Der Regierungskommission belassen whrde.

Die Deutschenversolgung in Oberschlefien.

B e uth en, 23. Febr. (Wolfs.) In einer Mittei­lung des polnischen Staatsanwalts heißt es, die Untersuchung richte sich nicht gegen den Deut­schen Volksbund als solchen, weil das recht- l i ch unmöglich sei. Sie werde vielmehr gegen Einzelpersonen geführt, die sich im Auftrage des Bundes zum Schaden des polnischen Staates betätigt hätten. Als Vergehen, die den verhafteten Personen zur Last gelegt werden, werden, vom Staatsanwalt angeführt: politische und militärische Spionage, Weitergabe von Informationen an eine fremde Regierung, Erleichterung der Fahnenflucht. Aus dem bisher noch nicht ge­ordneten Material gehe ferner, wie polnischerseits behauptet wird, Hochverrat und Verrat militärischer Geheimnisse hervor.