Nr. 69 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Dienstag, 25. März 1926

Gietzenek Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Die Völkerbundsdebatte im Reichstag.

Reichsautzenminister Dr. Stresemann über die Politik der deutschen Delegation in Genf. Die Stellungnahme der Parteien.

■®.€ rJ * tz» 22. März. Die Diplomatenloge und die übrigen Tribünen sind schon lange vor Beginn der Sitzung stark beseht, während der Sitzungssaal sich nur langsam füllt.

Die Mitglieder des Kabinetts mit dem Reichskanzler an der Spitze sind zum großen Teil erschienen.

Bor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Antrag des Abgeordneten v. Guerard (Ztr.) beschlossen, mit den auf der Tagesordnung ste­henden Etats des Reichskanzlers und des Aus­wärtigen Amts die zu den Geuse, Vorhand- lungen vorliegenden Interpellationen zu ver­binden.

Bei nur mäßig besetztem Saale erstattet Abg. Dr. H o e tz s ch (Dtschntl.) den Bericht des Haushaltsausschusses über den Haushalt des Auswärtigen Amts.

Dann nimmt der

Reichsautzenminister Dr. Stresemann

das Wort zu folgenden Ausführungen:

Im Augenblick ist es meine Aufgabe, über die Genfer Borgänge zu berichten. Aus der Vorgeschichte der Genfer Verhandlungen war besonders bemerkenswert, daß der Völker- bundsrat als geschlossene Körperschaft im Februar 1925 den Wunsch aussprach, mit Deutschland im R a t zusammenzuar­beiten. Deutschland hat sich nach Hebertoin« düng mehrerer grundsätzlicher Bedenken zum Ein­tritt in den Völkerbund entschlossen, aber es hat sich seinerseits nicht dazu gedrängt. Zweimal ist Deutschland gerufen worden; einmal aus der Bölkerbundsversammlung 1924 heraus, das zweitemat auf Wunsch der Mächte, die den Locarnofrieden nur unter dec Bedingung des Eintritts Deutschfa<«ds »n den Völkerbund ab» schließen wollten. 'Saraud entstand die Pf licht dieser Mächte, ihrerseits alles zu tun, däß die­ses Inkrafttreten der Locarnoverträge ermög­liche, nachdem sie selbst die Zugehörigkeit Deutschlands zum Völkerbund als Kern der Locarnoverträge bezeichnet hatten. (Sehr richtig!) Lim so seltener war, daß kurz nach dem Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in den Völkerbund Mitteilungen davon auftauchten, die davon spra­chen, daß eine Rekonstruktion des Völ­kerbundsrates erfolgen solle, daß drei Mächte Ansprüche auf ständige Ratssitze erhoben, und daß angeblich Versprechungen in die­ser Richtung gemacht worden wären. Der Deutsche Reichstag hat in seinem Auswärtigen Ausschuß am 19. Februar eine Cnts^»liehung dahin ge­faßt, daß Deutschland entsprechend den gepflo­genen internationalen Verhandlungen bei der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes

Anspruch auf einen Ratssitz ohne weitere Aenderung des Rates

habe. Die Stellung der deutschen Reichsregierung ist in der bekannten Hamburger Rede des Reichs­kanzlers präzisiert und festgestellt worden. Man stand allgemein auf dem Standpunkt, daß die Aufnahme Deutschlands das einzige Ziel der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes sei. Die Ansprüche Spaniens. Brasiliens und Polens sanden in diesem Augenblick starke Widerstände, am stärksten mit in der englischen öffentlichen Meinung. Die schwedische Regierung hatte der deutschen offiziell mitteilen lassen, daß sie gegen jede Vermehrung der st g n - d i g e n Sitze int Rate, die über die Zuziehung Deutschlands hinausginge, auch bann stimmen würde, wenn sie mit diesem Standpunkt allein bliebe. Die deutsche Delegation konnte daher mit dem Gefühl nach Genf reisen, daß tatsächlich die Entscheidung in der Aenderung des Rates über den deutschen Sitz hinaus negativ gefallen sei. Die deutsche Regierung hat, als andere Tendenzen bekannt wurden, auf das stärkste ihren Stand­punkt bewahrt. Auf Anregung Chamberlains fand dann jene erste, vielleicht entscheidendste Sitzung der Rheinlandspaktmächte in Genf statt. Durch den Sturz Driands wurde die Situation erschwert. Aber die Auffassung cin- jelner Organe in Deutschland, daß der Sturz des Kabinetts Driand in diesem Augenblicke ein Manöver sei. (Sehr richtig! rechts), ist absolut unhaltbar. Die deutsche Delegation ließ keinen Zweifel, daß eine Vermehrung der ständigen Batssitze im Zusammenhang mit der Tagung des Völkerbunds für die Aufnahme Deutsch­lands die Zurückziehung des Auf - it a h m e g e s u ch e s im Gefolge haben würde.

von einem früher bekannt gewordenen An­spruch Polens aus einen ständigen Ratssitz konnte um so weniger die Rede fein, als Polen nicht einmal bei einem nichtständigen Ratssitz die nötige Mehrheit im Völkerbunde hat. (Sehr wahr!) Und wenn einem anderen Staate gesagt worden ist. daß bei Eintritt einer Großmacht in den Rat auch seine Ansprüche akut werden würden, konnte sich eine derartige Wendung doch nur darauf beziehen, dah die Frage der Zusammensetzung des Rates in ihrer Gesamtheit

Gegenstand der Beratungen wäre.

Höchstens hätten diese anderen Mächte Deutsch­land ihre Ansprüche bei Bekanntwerden und Be­antwortung des deutschen Rundschreibens mit­te i I c n müssen. (Lebhaftes sehr richtig!) Man

hat darauf hingewiesen. daß die Zahl der Völker­bundsmitglieder gewachsen und darum auch eine Vermehrung der Ratssihe wünschenswert sei. Wir haben erklärt, daß wir nicht prinzipiell solchen Wünschen ablehnend gegenüberstehen, daß aber eine Weltorganisation, die ihre Verfassung ändert, das n ich t tun könne a u f Grund dieser oder jener Versprechungen an diesen oder jenen Staat, sondern erst auf Grund sorg­fältigster Prüfung der vielen grundsätzlichen Fragen, die die Zusammensetzung des Dölker- bundsrats berühren. Diese grundsätzliche Prüfung in einer Kommission müßten wir verlangen, ehe wir unser Einverständnis mit einer weiteren Vermehrung der Ratssitze erklären könnten. Man hat kritisiert, daß von deutscher Seite über­haupt die Anregung für eine solche Kommission gegeben worden ist.

Der deutschnatl. Abg. Winkler hat im Preußischen Landtag uns vorgeworsen, durch den negativen Ausgang der Genfer Verhandlungen hätten wir eine Verschlechterung unserer Beziehungen zu manchen Staaten verschuldet. Eine Kritik an dem negativen Ausgang könnte nur jemand üben, der für den bedingungslosen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund einge­treten ist. (Lebhafte Zustimmung links.) Richts liegt uns ferner, als bei unserem Widerstand gegen Brasilien etwa zum Ausdruck zu bringen, daß der Völkerbund für uns eine europäische Angelegenheit sei. Der Anspruch großer Mächte, im Völkerbund einflußreiche Stellungen einzuneh- men, wird von Deutschland am allerwenigsten bestritten werden, ob es sich um Asien, Amerika oder andere Weltteile handelt.

Wir müssen aber an unserer grundsätzlichen Ablehnung einer weiteren Vermehrung der ständigen Ralssihe in dieser Tagung seslhalten, und wir sind mit diesem Slandpunkl durch­gedrungen.

In der zweiten Phase wurde an eine Ver­mehrung der nichtständigen Rats­sihe gedacht. Wir haben uns auch dagegen »wenden müssen, aus denselbeii Gründen, wie denen t.'gen die ständigen Ratssihe. Was uns in dieser gostt das Recht zu Vorwürfen und zur Erregung Zeö, war der fortgesetzte Versuch, die ganze gZjbrantwortlichkeit auf die deutschen Sgwltern zu legen. Es war bekannt, daß Schwe­den widersprechen würde. Die Situation war also so, dah der Völkerbundsrat gar nicht in der Lage war, einen neuen nichtständigen Ratssitz zu schaffen. Cs war also das Gegebene, sich erst der Einmütigkeit im Völkerbundsrat zu versichern und c r ft dann an Deutschland heran­zutreten, nicht aber den ganzen falschen Eindruck zu erwecken, als ob Deutschland der Vormund Schwedens sei. Schwedens Haltung war immer eine ganz selbständige. Den von Schweden angebotenen Verzicht konnten wir als eine befriedigende Lösung nicht anerkennen. Wir ha­ben auch in der Frage der nichtständigen Rats­sihe nichts von unserem Standpunkt aufgegeben. Cs ist ganz falsch, wenn es so dargestellt wird, als hätten wir tagelang in Genf antichambriert. Rein! Wir haben bis zur äußersten Starrheit an den Grundsätzen festgehalten, mit denen wir nach Genf gekommen sind. Wenn wir sogar das angebotene Opfer Schwedens zu­rückwiesen, so muß ich fragen, ob eine andere Delegation hätte mehr tun können. «Rufe rechts: Abreisen!)

Die Situation war so, daß nicht Deutschland vor der Tür stand und wartete, sondern daß die an Locarno nicht beteiligten Völkerbundsmächte tagelang auf die Völkerbundsversammlung warten mußten, weil vorher die Locarnomächte mit Deutschland verhandelten.

Die übrigen vertraten den Standpunkt: Der Völkerbund ist doch nicht allein der Cocarno- mächte wegen da, sondern Locarno mutz in den Völkerbund eingebaut werden. Leider kreuzte sich die Zusage der Locarnomächte an Deutsch­land mit Zusagen, wahrscheinlich nicht ver- sassungmähiger Organe, an andere Staaten.

Heber die Schwierigkeiten, die sich Spanien wegen seiner Wünsche entgegenstellten, war dieses Land so tief gekränkt, daß es sich aus dein Völkerbund zurückziehen wollte, vorher aber er­klärte es, würde es gemäß seinem Versprechen und dem von ihm gegebenen Wort für den stän­digen deutschen Ratssitz stimmen. (Lebhafter Beifall.) Brasilien glaubte, eine andere Stel­lung einnehmen zu können. Es hat damit die Ver­antwortung für den Verlauf der Genfer Tagung auf sich genommen. Rach dieser Stellungnahme Brasiliens war das Hauptthema das, ob durch diesen Echec des Völkerbundes auch die Lo­carnopolitik einen Echec erleiden solle. England und Frankreich brachten uns gegenüber zum Ausdruck, daß. da Deutschland kein Ver­schulden dafür treffe, daß es jetzt dem Völker­bund noch nicht angehort, das Verhalten ihm gegenüber bezüglich der Locarnovereinbarung und der Rückwirkungen so eingerichtet werden müsse, als wenn Deutschland d e facto im Völker­bund wäre. Wir haben es für wünschenswert gehalten, auch der Oeffentlichkeit gegenüber diese Entwicklung zum Ausdruck zu bringen. Es ist richtig: die Anregung dazu ging ürfofern von uns aus, als wir fragten: Wie stehen wir nun in bezug auf Locarno? Wir freuten uns

über die einmütige Auffassung der Mächte, die auf die weitere Durchführung der Locarnopolitik hinausging. Briand stellte den Antrag. Deutschland bei nächster Gelegen­heit in den Völkerbund aufzunehmen, und dieser Antrag fand einmütige Zustimmung.

Gegenüber der idealen Auffassung vom Völker­bund haben wir aber erlebt, daß innerhalb des Völkerbundes auch starke eigene Interessen sich gegenüber den allgemeinen Interessen geltend machen. (Aha-Rufe rechts.) Wenn aber der Völker-bund ein Ziel hat, bann mutz es das Ziel der Universalität sein. Wenn er diesem Ziele so stark näher kommen konnte, wie dies durch die Ausnahme Deutschlands geschieht, so muhte er die moralische Autorität besitzen, diesem Ziele alles andere unlerzuordnen. (Leb Haftes Sehr richtig!) Schweden und die Schwei;

haben das anerkannt. (Beifall.)

Bon allen, die von schuld sprachen, hat niemand die Schuld bei Deutschland gesucht. Aus der Hei­mat sind mehr als ein Dutzendmal Depeschen an die deutsche Delegation gekommen, die uns sagten, wir sollen a b r e i s e n. Wir haben uns aber überlegen müssen, was die S ch u l d f r a g e in dieser großen geschichtlichen Sache bedeutet und wir hätten durch unsere Abreise denjenigen neue Möglichkeiten gegeben, die eine neue Schuld bei Deutschland suchen wollten. (Lebhaftes sehr wahr links und in der Mitte.) Daß Deutsch­land demütig und mit einer neuen Riederlage belastet aus Genf fortgeht, ist eine Anschauung, die es mir in Deutschland gibt und nirgends sonst in der Welt. (Zustimmung.) Wenn wir, wie von verschiedenen deutschen Kreisen behauptet wird, nur das fünfte Rad am Wagen in Genf wären, bann wäre dieser Kampf im Völkerbund gar nicht entstanden. Gerade dieser Kampf hat doch ge­zeigt, dah es sich hier um eine Stellung Deutsch­lands im Völkerbund handelt, die auf der a iberen Seite jedenfalls als eine große Stärkung der Positton Deutschlands angesehen wird. Wir sind moralisch und sachlich, vom deutschen Stand­punkte aus, nicht geschwächt aus der Konferenz hervorgegangen. (Beifall.)

Man muß hervorheben, baß der Ausdruck „Sie- gerftaaten" viel weniger gebraucht wird als je.

Die Völker haben erkannt, baß aus dem Welt­krieg niemanb glücklich hervorgegangen ist, und bah es gilt, bie gemeinsamen Interessen ge­meinsam zu wahren. Wit bieser Auffassung ist logisch eine anbauembe weitere Besetzung ber 2. unb 3. Zone nicht zu vereinbaren. (Sehr richtig.) hier liegt bas große Ziel, bah wir zu verfolgen haben. Auch ba ist eine Aenberung des Denkens auf ber anberen Seite vor sich gegangen. Brianb hat auf eine Anfrage in ber Kammer erklärt, baß ich recht habe, wenn ich ben Artikel 431 bes Versailler Vertrages dahin auslege, bah, wenn Deutschlanb seine inter­nationalen Verpflichtungen erfüllt hat, eine Verkürzung ber Besatzungsfrislen eintrelen muh.

Es ist noch nicht lange her, daß wir ganz andere Worte aus der französischen Stammer gehört haben. (Abg. v. Gräfe (Völk.): Das sind ja nur Worte!) Wenn es nur Worte wären, dann wäre Köln noch heute besetzt und nicht geräumt. (Beifall links. Abg. Gräfe: Darauf hatten wir längst ein Recht.) Sie beziehen sich, Herr Gräfe, immer auf die Macht, aber auf das Recht, wenn es Ihnen in den Kram paßt. (Abg. v. Gräfe ruft: Sie machen K a r t e n s p i e l e r k u n st st ü ck e.) Dr. Stresemann schlägt erregt mit der Faust auf den Tisch und ruft dem Abg. Gräfe zu: „Ich weise diese Unverschämtheit zurück." Von der Linken kommen drohende Ruse gegen den Abg. Gräfe. Präsident Lobe ruft den Abg. Gräfe zur Ordnung und erklärt: Auch die Antwort des Ministers habe nicht der parlamentarischen Ord­nung entsprochen.) Auch der Kölner Oberbürger­meister Dr. Adenauer hat gestern auf der Kölner Befreiungsfeier anerkannt, daß diese Befreiungs­feier nur möglich geworden ist durch die Politik von Locarno. Seit 1919 ist die deutsche Außen­politik nur darauf gerichtet, die Bedrückungen Deutschlands zu vermindern, und von unerträglichen zu erträglicheren Verhältnissen zu kommen. In dieser Beziehung hat uns Locarno und hat uns auch Genf einen großen Fortschritt gebracht. Eine andere deutsche Außenpolitik ist nach der Lage Deutschlands nach dem verlorenen Kriege gar nicht möglich. Die Regierung hofft, daß sie bei dieser Politik die große Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich haben wird. (Lebhafter Beifall. Hände­klatschen in der Mitte. — Reichskanzler Dr. L n - t h e r beglückwünscht Dr. Stresemann.)

Der sodann zum Worte gemeldete Abg. Dr. Dreitscheid (Soz.) hat sich im letzten Augenblick von der Rednerliste streichen lassen.

Abg. Gras Westarp iDn.)

Wir lehnen mit Schärfe den Optimismus ab, der den Versuch macht, das, was in Genf geschehen ist, zu beschönigen. (Zustimmung rechts.) Uns fehlt für die Auffassung des Außenministers jedes Verständnis. Mit Empörung erfüllt uns, was Deutschland in Genf zugefügt worden ist. Als eine Demütigung empfinden wir es, daß die deutschen Llnterhändler zehn Tage lang in Genf warten unb dann unverrichteter Sache wieder abziehen muhten. (Zustim­

mung rechts.» Der Völkerbund ist keine Glätte, an der Deutschland seine berechtigten Fordern :n vertreten und seine Wurde wahren kann. Er iit ein Instrument feindseliger Riederhaltung des Deutschen Reiches und der deutschen Ration. Wir mißbilligen das Verhalten der beiden deutschen Delegierten, die daS deutsche Ansehen in der Welt geschädigt haben. Der Ichtc Grund für die Genfer Katastrophe wurde in Locarno gelegt. Damals wurde bereits hinter dem Rücken der deutschen Delegation Po­len eine Zusage gemacht. Treulos und feindselig haben die anderen Mächte an Deutsch­land gehandelt. Der Redner wirft der deutschen Delegation vor, daß sie sich einer Zllusions- politik hingegeben habe. Er bespricht das Vor­gehen Polens und Brasiliens und erklärt, daß es zu Polens geschichtlicher Aeberlieferung ge­höre, maßlose Selbstüberhebung und Feindschaft gegen deutsches Wesen zu betreiben. Rene Feiird- schaften sind gegen Deutschland entstanden. Von der Reichsregierung hören wir aber nur Worte, Worte, Worte. Von den Rückwirkungen von Locarno habe man nichts bemerkt. Trotz der Erklärung der Locarnomächte in Genf hat Deutschland vollkommene Handlungs­freiheit. Der Reichskanzler und der Reichs- auhenminister seien bei ihrem Mißerfolge nicht mehr die geeigneten Unterhändler für die kom­menden Verhandlungen des Sommers. (Zustim­mung rechts.) Staatsmänner, die einen solchen Zusammenbruch ihrer persönlichen Politik erlebt haben, sind für deren Fortführung nicht mehr- geeignet. (Zustimmung rechts.) Sie haben auch nicht mehr die nötige Handlungsfreiheit; ihr eigenes Gewissen sollte ihnen das sagen. Der von Luther und Stresemann empfohlene Weg in den Völkerbund hat sich erneut als falsch erwiesen. Rotwendig ist daher die Zurückziehung des deut­schen Eintrittsgesuches. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Kaas (g.):

Der Völkerbundsgedanke hak in Genf einen Rück­schlag erlitten durch die Schuld derer, die den Geist von Locarno am meisten im Munde geführt haben, die aber bei der ersten großen Gelegenheit versagt haben, wo es heißt, diesen Geist i n bie Ta t umzusetzen. (Sehr wahr.) Durch bie Grabrede, die Graf Westarp am Grabe der Genfer Konferenz hielt, klang ein Unterton der Befrie­digung heraus, vor dem man dringend war­nen muh. Diese Warnung ist durchaus begründet, wenn man sieht, wie Tardieu und Poincarö aus dem Genfer Mißerfolg die Hoffnung schöpfen, das; die Zeit für ihre Machtpolitik wiederkehren wird. Wir wehren uns dagegen, daß man den Genfer Mißerfolg so schnell umdeutet in ein Fiasko. Die Staatsmänner der Entente Haden den Mißerflg verschuldet. Die deutsche Politik hat sich immer vor und nach Locarno beseelt gezeigt von einer wahren Völkerverständigung. Briand unb Chamberlain sind heute im Gegensatz zu der Zeir vor Locarno der Gegenstand ständigen Mißtrauens und Zweifels. Die Grundursache des Genfer Miß­erfolges ist, daß man in Locarno bereits hinter bem Rucken Deutschlands mit Polen einige Händedrücke tauschte und ihm einen Sitz im Völkerbundsrat zusagte. Diese fragwürdigen Kulissenkünste stehen im pein­lichen Gegensatz zu den Beteuerungen, mit denen man sich seinerzeit auf den Geist von Locarno fest­legte. Briand und vor allem Chamberlain haben sicher nur aus "Schwäche so gehandelt, aber es gibt Zeiten, in denen Schwäche und Nachgiebigkeit zur tragischen Schuld und Verantwort­lichkeit werden. Dem Mißtrauensvotum der Deutschnativnalen gegen Luther und Stresemann fehlt die sachliche Begründung.

vielleicht hätte die Regierung vor der Abreise nach Genf erst volle Klarheit darüber schaffen müssen, cb Polen — wie im polnischen Sejm mitgeteilt morde war — ein Ratssitz zugeteilt werden soll.

(Außenminister Dr. Stresemann: 3m Sejm hat der polnische Außenminister niemals von der Zusage eines Ralssihcs gesprochen.) Wir hatten es auch für zweckmäßiger gehalten, wenn die deutsche Bereitwilligleitserklärung zum Fest- Halten an der Locarnopolitik erst in einem spä­teren Zeitpunkt nach Verständigung mit dein deutschen Parlament erfolgt wäre. (Außenminister Dr. Stresemann: Sie ist in dem Augenblick erfolgt, als Mello 'Franco erklärte, daß sein Entschluß unwiderruflich fei.) Wenn feierlich von den Ententevertretern versichert wurde, daß trotz des Genfer Mißerfolges die Locarnopolltik fort­geführt werde, so hoffen wir. daß Briand. der Meister des Wortes, ftch auch als Meister der Tat erweisen wird. 3m besetzten Gebiet ist von einer tatsächlichen Wirkung des Locarno­paktes noch wenig zu spüren. Rach dem vergeb­lichen ersten, muß der zweite Gang nach Genf durch Garantien gedeckt fein, Öre in bin­dender Form derartige Möglichkeiten ausschließen, wie wir fte erleben muhten. Wir können dem Grasen Westarp nicht folgen, wenn er den Rück­schlag von Genf als das Fiasko des ganzen Dölkerbundsgedankens hinstellt und zu einer Machtpolitik auffordern will, die für Deutschland in feiner jetzigen Lage zu einer Katastrophen­politik werden würde. Auf dem Wege zur Be­freiung Kölns stehen die Namen Wirth,Rathenau,