Nr. 248 Erster Blatt

176. Jahrgang

Freitag, 22. Gttober 1926

General-Anzeiger für Oberhefsen

vniS vnd Verlag: vrühl'sche llnioersttüt§-Vuch- und Sleindruckerei «.Lange in Siehrn. Zchnstleitung und Geschäftsstelle: Zchulftrahe 7.

Annahme pon Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig; für Re» klamean;eigen von 70 n in Breite 35 Rcichspfennig, Platzvorfchrift 20" , mehr.

Chefredakteure

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil (En.ft Dlumschein; für den An­zeigenteil i. Dertr. tz. Deck, fämtlich in Gießen.

Erich eint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

MonalS'vezngsrretr: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger« lehn, auch bei Richter« scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschlüsse: 51, 54 und 112 Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen.

Postscheckkonto:

Frankfurt am Main 11686.

Die Slickstosswerle Lhorzow.

Eine neue Po!» sche Note.

Berlin, 21. Oft. (IU.) Die polnische leie. graphen-Agenlur gibt den Inhalt der neuen Ant­wortnote wieder, die die polnische Regierung der Reichsregierung in der Lhorzow-Frage Hot zukom­men lassen. 3n der Rote wird betont, daß die pol­nische Regierung auch heute bereit sei, eine schieds­richterliche Erledigung der ganzen Ange­legenheit, vor allem ausdem Wege unmittel­barer Verhandlungen zwischen der Direk­tion der Lhorzow-Derke und den deutschen Gesell­schaften lOberschkesische Werke und Bayerische Werke) evtl, unter Hinzuziehung von Regierungvvertretern zu suchen. Die polnische Regierung bedauert, daß die-Reichsregierung diesen Vorschlag mit Schweigen übergehe (!) und bekundet ihre Auffassung, daß sich eine Pflicht der polnischen Regierung, die Lhor- zow-Werke als solche zurückzugeben, weder aus dem Genfer Abkommen, noch aus dem Haager Schiedsspruch ergebe.

Die Rote liegt den amtlichen Berliner Stellen offiziell noch nicht vor. Man erwartet dieTleber- reichung für Freitagabend. 3n unterrichteten Kreisen sieht man jedoch in dem erneuten Hin­weis auf direkte Verhandlungen zwischen den beteiligten Werken einen Beweis dafür, daß Polen nach wie vor infolge des eindeutigen Haager SchiedSurteils völkerrechtliche Auseinandersehungen scheut. Was mit der Bereitschaft zu schiedsgerichtlicher A gelung gemeint ist, ist nicht ganz klar. An sich wäre das durch die Locarnoverträge vorgesehene Schieds­gericht durchaus zuständig. GS entspricht aber mehr der polnischen Taktik, wenn damit nur eine schiedsgerichtliche Regelung über Trilpunkte oder Sonderverhandlungen gemeint wäre. Li? Aus­legung des Urteils des Hanger Schiedsgerichtes durch die politisch? Regierung ist natürlich eine Sophisterei. Las Haager Gericht hat eindeu- t ig f e stg estell t, daß die Beschlagnahme des Werkes mit oder ohne Entschädigung zu Un- recht erfolgt ist und Polen ist demnach völkerrechtlich verpflichtet, daraus die Kon­sequenzen zu ziehen. Äe deutsche Forderung entweder auf Rückgabe d?S Werkes oder auf restlvse Entschädigung mutz daher in vollem Umfang aufrechterhalten werden.

Die gjiilitär Kontrolle.

Frankreich sabotiert Thoiry.

Berlin, 21. OfL Ler durch Havas mitgeteilte Beschluß der Botichafterkonferenz über die Mili- tärkontrolle in Deutschchland wird von den Blät­tern mit großem Befremden verzeichnet. Eine offizielle Stellungnahme werde erst erfolgen, wenn der amtliche Wortlaut des Konserenzbe- schlusses in Berlin vorliegt. Hu den einzelnen Punkten des Beschlusses bemerken die Blätter, daß bc^üglich der Stellung des Chefs der Heeresleitung Aenderungen nicht vorge­nommen worden sind und auch nicht mehr zu erwarten sind, nachdem bereits im Juli über diese Frage eine Einigung er­zielt worden ist. Da der Rücktritt Seeckts eine rein innerpolitische Angelegenheit war, ist es vollständig abwegig, von Direktiven zu sprechen, die dem Nachfolger, Generalleutnant Heye, gegeben worden seien, und die „einige Beruhigung gebracht hätten". Was die behaup­teten illegalen Rekrutierungen an Be­trifft. so sollte gerade die Demission des General­obersten v. Deeckt wegen der ©infkllung des Kronprinzcnsohnes als Bewe's dafür dienen, daß der Reichswehrminister solche Rekrutierungen nicht dulden wird. Heber die Frage des Handels mit Kriegsmaterial sind die Verhandlungen noch im Gange, desgleichen be­züglich der Polizei Organisation. Aber auch hier können die wesentlichsten Punkte als ge­regelt gelten.

Was die Verwertung ehemaliger Kasernen anbetrifft, so hat sich die Regierung wieder^elt um den Verkauf dieser Gebäude bemüht, jedoch bei der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage ohne Erfolg. Hin­sichtlich der Frage der Sportverbände wei­sen die Blätter auf das Gesetz vom März 1922 Bin, das militärisch organisierte Verbände ver­bietet. Schließlich werden in der Havasmitteilung, noch die Arbeiten an den Befestigungen von Königsberg (i.Pr.) erwähnt. Hierzu erklä- ren d:e Zeitungen, daß die Befestigungsanlagen völlig wertlos werden mühten, wenn sie unterhalten werden dursten. Zusam­menfassend heben die Blätter hervor, daß es taum zu verstehen sei, wenn die neben säch­lichen Dinge. die wirklich noch keine Rege­lung gefunden haben sollten, zur Rechtfertigung einer Verlängerung der Militärlontrolle Beran- gezogen werden. Der ganze Tenor des Be­schlusses berechtigt zu der Frage, welche Kräfte hier am Werke sind, um dem deutsch-fraiizösischen Akkord von Thoiry ent« gegenzuarbeiten.

Französische Verschleppunyspolitik.

Paris, 22. Olt. (WTB.-Funkspruch.) Bot­schafter d. Hoesch stattete gestern nachmittag dem Generalsekretär im Ministerium des Aeußern, B c r- thelot, einen Besuch ab. Wie chaoas berichtet, wird der deutsche Botschafter sehr bald auch eine Unterredung mit Brinnd haben. „Petit Pari- ften" schreibt, es sei wahrscheinlich, daß die Andeu­tungen, die dem deutschen Botschafter gemacht wur- I den, Zeugnis ablegen einerseits von einer w e n i - >

Die Erwerbslofenfürforge.

Bericht der Ressortminister im Sozialausschufi des Reichstages.

Berlin, 21. Oft. Der Reichstagsausschub für soziale Angelegenheiten setzte bei Anwesen­heit des Aeichsfinanzminifters, des Wirtschafts­ministers und des Reichsarbeitsministers heute vormittag die Aussprache über die Erwerbslosen­fürsorge fort

Reichsarbeilsminister Dr. Brauns

gibt im Ramen des Reichskabinetts eine Er­klärung ab, in der ti heißt: Die Reichsregierung ist auf Grund nochmaliger Prüfung aller wirt­schaftspolitischen und sozialpolitischen Maßnah­men zur Belebung des Arbeitsmarktes der ileöer- zeugung, daß mit einer weiteren schritt­weisen Besserung des Arbeitsmark­tes zu rechnen ist, falls nicht außergewöhn- Uche Witterungsverhältnisse im Winter uner­wartete Hemmungen Bereiten werden. Gleichwohl drückt die Arbeitslosigkeit nach wie vor schwer auf dem deutschen Volke. Die Reichsregierung Ble-.Bt deshalb Bemüht, zusätzliche Arbeits­gelegenheit zu schaffen, insbesandere f ü r die langfristig Erwerbslosen. Sie glaubt, der Sorge für die auszusteuernden Er­werbslosen auf diesem Wege der zusätzlichen Ar­beitsbeschaffung und einer Anpassung der Me­thoden der produktiven Erwerbslosenmrsorge an besondere Bedürfnisse am besten gerecht zu wer­den^ Sofern diese Mittel allein nicht ausreichen fällten, ist die Reichsregierung bereit, die u n t er­st ü tz e n d e Fürsorge für öie Ausge­steuerten in Zusammenarbeit mit der Wohl­fahrtspflege derart zu verstärken, daß die immer­hin nicht unbedenkliche Verlängerung der Unter- stühungsdauer über 52 Wochen hinaus ver­mieden werden kann. Sollte es sich heraus- steUen, daß besonders schwache Gemeinden eine genügende Fürsorge nicht zu leisten vermögen, so ist die Reichsregierung Bereit, solchen Ge­meinden finanziell.noch Wetter entgegenzukommen, als es in dem Erlasse vom 5. Oktober durch UcbemaBme von 50 Prozent der Kosten dieser Erwerbslosen'ürsorg? schon geschehen ist.

Angesichts der Arbettsmarkllage, ferner der Tatsache, daß in durchaus nicht seltenen Fällen die heutigen Anterstühungssähe bereits die Löhne übersteigen oder schon sehr nahe an sie heranreichen, hält die Reichsregierung eine all­gemeine Erhöhung der Anterftühungsätze nicht für angängig.

Dagegen muß anerkannt werden, daß einzelne Ka­tegorien, wir denken besonders an die Alleinstehen­den unter 31 Jahren, einer stärkeren finanziellen Unterstützung bedürfen. Die Zustimmung der Län­der vorausgesetzt, ist die Reichsregierung bereit, hier zu Helsen. Aus die Prüfung der Bedürf­tigkeit glaubt die Reichsregierung so lange nicht verzichten zu können, als öffentliche Gelder des Reiches, der Länder und Gemeinden in be­trächtlichem Ausmaß für die Erwerbslosen aufgewendet werden müssen. Aber sie ist bereit, durch entsprechende Aussührungsbesiimmungeu Mißstände zu beseitigen. Das gleiche gilt auch für die Pflichtarbeit. — Das Los der älte­ren Arbeiter und Angestellten ist auch für uns ein Gegenstand schwerer Sorge. Seine endgültige Lösung ist zur Zeit noch nicht spruch­reif. Der Reichswirtschasisminister wird sich sofort mit Vertretungen der Arbeitgeber ins Benehmen setzen, um dahin zu wirken, daß bei unvermeidlichen Betriebseinschränkungen Entlassungen der älteren Arbeiter und Angestellten nach besten Kräften ver­mieden werden.

ReichswirischaflLnnnister Dr. (Eurtius:

»Der tiefst? Punkt der deutschen Wirtschafts­krise kann feit Februar ds. Is. als übertounr öen gelten, liniere Wirtschaft befindet sich in einer aufsteigenden nicht nur saisonmähig gestiegenen Entwicklung. Von einer günstigen

Wirtschaftslage sind wir srettich noch weit ent­fernt. Die Arbeitslosigkeit schwächt die Kauf­kraft von mehreren Millionen Menschen. Sie ist ein wichtiges Problem auch für das Wirt- schaftsressort. Das Reichswirtschrftsministerium hat es stets als eine feiner dringlichsten Auf­gaben betrachtet, für die Beschaffung normaler: ArbetteSgelegenheit tätig zu sein. Dabei ist von der produktiven Erwerbslosenfürsorge ein Teil für die sogenannte Exportkreditverflche- r u n g abgezweigt worden, die bisher schon über 1300 Aufträge des Auslandes in Versicherung genommen hat. Ebenso ist es möglich gewe­sen, mit einem kleinen Fonds der produktiven Erwerbslosenfürsorge bei der Stützungs­aktion für den Eisenstein-Bergbau des Sieg-, Lahn- und Dillgebietes einen großen Erfolg zu erzielen." Sodann geht der Minister auf die Erschließung neuer Absatz­märkte durch Eröffnung neuer Kreditwege ein. Zur Frage der weiteren Finanzierung des Russengeschäftes erklärt der Minister, daß Verhandlungen im Gange und die Reichsre^ie- rung bemüht fei, die FinanHierungSmöglichketten in einem llmfange zu erweitern, der die Aus­nutzung der vollen Garantie gestatte. Es fei zweifellos die Möglichkeit vorhanden, durch ähn­liche Projekte der deutschen Ausfuhr neue Ab­satzgebiete zu erobern. Auch die eigenen Maß­nahmen der deutschen Industrie würden im Sinne einer Exportsteigerung wirken, z. B. die Ratko- nalisierungsbestrebungen.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold

schloß sich in der Beurteilung der Wirtschafts­lage der Auffassung des Reichswirtschaftsministers an. „Sie Einnahmen des Reiches haben im ersten Halbjahre gegenüber dem Voranschlag e i n Mehr von 130 Millionen ergeben. Trotz­dem ist die Finanzlage immer noch angespannt. Ein Defizit muß aber unter allen Umstanden ebenso vermieden werden, wie eine Ansammlung von Reserven. Da die Reichsregierung die Be­schaffung von Arbeit für Den besten Weg zur Behebung der Arbeitslosigkeit hält, hat fie im ordentlichen Haushalt 1926 hierfür 108 Millionen Reichsmark vorgesehen. In dem Extra- ordmcrrium des Nachtraghaushcrits, der demnächst dem Reichstage zugehen wird, find weiter sehr erhebliche Mittel vorgesehen. Die Mittel sollen im Anleihewege aufgebracht werden und im einzelnen folgende Verwendung finden: Erste Rate für die Fertigstellung begonnener Dahnbauten 11,2 Millionen, für die Reichsbahn zur Durchführung des zusätzlichen Beschaffungs- Programms 100 Millionen, zur Förderung des Kleknwvhnungsbaues 200 Millionen. Für den Dau von Lan d a r b eit er wo hn u n g en 30 Millionen, für Siedlungszwecke 50 Millionen. Ebenso wird eine große Reihe von Kanal- bauten gefördert oder in Angriff genommen. Ebenso werden die Mittel für die produktive Erwerbslvsenfürsorge um 100 Millionen Reichs­mark erhöht werden. Damit sind wir bis zur äußersten Grenze dessen gegangen, was wir unter Berücksichtigung der für Anxihen zur Verfügung stehenden Kapitalien verantworten können. Auf dem Gebiete der unterstützen­den Erwerbslofenfürforge wurden verausgabt im April 1926: 28 763 650 Ml., im Mai 2386603 Mark, im Juni 23 630110 Mk., im Juli 26 600000 Mark, im August 21 122 000 Mk. Die beiden letzten Monate sind noch nicht endgültig abge­rechnet. Die gleichen Leistungen muhten außer­dem die Länder aufbringen, während die Ge­rn ei nden ein Reuntel des Gesamtaufwandes zu tragen hatten."

In der auf die M>'st er reden folgenden De­batte zeigte sich der lebhafte Wunsch des Aus­schusses unter Vermeidung jeglichen Zeitverlustes im Einvernehmen mit der Regierung in einem Unterausschuß die schwebenden Fragen sobald wie möglich zu lösen.

ger großen Eile und andererseits von einem sehr natürlichen Wunsche französischerseits, die ein­zelnen, sowohl technischen, wie wirtschaftlichen, mili­tärischen und politischen Seiten des Problems prüfen zu lassen, bevor man sich in Verhandlun­gen weiter vorwage. Es sei schon viel, daß der Gedanke einer Annäherung in Frankreich so aus­genommen wurde, wie cs tatsächlich geschehen sei, aber weder könne in Verlauf von we­nigen Wochen ein derartiger Gedanke Gestalt annehmen, noch die Gegenleistung für die von Frankreich erwartete Räumung deutlich heroor- treten.

Der Sturm auf Kuba.

Neue Sturmqefahr für ^loribfl.

Dec Orkan, der über Kuba dahinbrauste, Halle eine Skundengeschmindigkeil von 120 bis 130 eng­lischen IHcilen. Da Darnungszelchen gegeben waren, war die Bevölkerung auf das herannahen des Sturmes vobsreiket. Wie bereits gemeldet, wurde jedoch großer Schaden angerichtei. So gut wie alle kleinen Schiffe und Barkassen im Hafen sind be­schädigt oder zvm Sinken gebracht worden. 3n der

vergangenen Rachl brausten noch riesige Wasserberge landeinwärts. Die Hafenanlagen wurden überall stark beschädigt. Die Ernte hat in mehreren Pro­vinzen großen Schaden erlitten. Die durch den Wir­belsturm angerichkelen Verheerungen sind viel grö­ßer als man zunächst annahm. Bisher Hal man in Havanna 70 Tole und 2 5 0 0 verwundete sesistellen können. Diese Zahlen werden sich aber noch wesentlich erhöhen, da unter den Trümmern der Häuser noch immer Tote und verwundete liegen. Die Drahtverbindungen nach dem heim­gesuchten Gebiet sind noch immer zerstört. 3n Havanna sind sämtliche Lichtleitungen zerstört. Die Zeitungen konnten nickst erscheinen. Der Wir­belsturm zieht nach Florida, wo bereits große Aufregung herrscht. Besonders in Miami be- fürchtet man eine neue große Katastrophe. 3n Miami ist die Polizei feit den frühen Morgenstun­den damit beschäftigt, der Bevölkerung Zufluchtiorte anzuweisen. Das Barometer steigt ständig und man glaubt, daß der Wirbelsturm seine größte Heftigkeit auf dem Meere entfalten werde.

Pas hessische Volksbegehren vom Landtag bestätigt.

(Don unserer Darmstädter Redaktion.)

Der Landtag seht die Beratung des Volks­begehrens auf Auflösung des Landtags fort. Ministerialrat Dornemann kemmt auf b'z Gesetzwidrigkeiten bei öem Volksbegehren -u sprechen. Man könne es verstehen, d.iß die Mir- alieder der Rechtsparteien keine Erörterung ixr Angelegenheit mehr im Gese geöur.gsausschuß wollten. (Widerspruch.) Die Beschlu.se be3 Lan­desabstimmungsausschusses waren einst m ..ig urO vorbehaltlos gefaßt toerben. Keine Mitteilung in dem Berichte des Aostimmungsleiters Über Unregelmäßigkeiten fei von den Gegnern er­schüttert toorben. Die Gutachter hätten in bezug auf die Mängelabstellung dem Lcrndesabstim- mungsleiter Recht gegeben. Was Pros. Anschütz verlangt habe, daß „bernünftiae Ören* z e n" bei der Anerkennung von Unterschriften eingehalten werden müßten, wäre befolgt wor­den. Cs gebe eine ganze Rühe von beanstandeten Unterschriften, nicht weil der Rame, sondern weil die anderen Spalten nicht eigenhändig auJ- gcfüllt waren. (Zuruf von Dr. Niepoth (D. Vp.): Es ist doch der Ausdruck des Bolkswillens); Ministerralrat Dorne­mann: Ich halte mich am das Gesetz. Weiter kritisiert der Redner Die Beschnnigumgen ter Bürgermeister; diese hätten falsche Zählungen bescheinigt, nicht eigenhändige Unterschriften aü5 eigenhändig bestätigt usw. Diele Dürgermeiste- reicn hätten öie Sache nicht ernst genommen, trotzdem von der Regierung Anweisungen an sie ergangen waren. Ursprünglich wären nur 8000 Stimmen gültig gewesen; schließlich seien nach dem Heilungsvcrfahren nur 17 000 Unter­schriften mehr als erforderlich übrig geblieben. Der unordentliche Zustand Der Listen sei schuld an der Verzögerung der notwendigen Feststellun­gen. Die wetteren Ausführungen des RednerS sind, oft persönlich gefärbt, Auseincrndersetzungen mit verschiedenen Abgeordneten Der Rechtspar­teien. Listen über die "Beamten, die bad Volks­begehren unterzeichnet hätten, seien nicht an ge­fertigt worden.

Abg. Kaul (Soz.) bemerkt, wenn ’/s aller Stimmen für ungültig hätten erklärt werden müssen, so könnte man doch nicht mehr gut von einem DolkSwillen sprechen. Eine Minöerhctt drücke überhaupt nie den Dolkswillen auS. Eime ungeheure Anzahl von Listen zeige, daß Unter­schriften nicht eigenHändig vollzogen wurden. Der Redner weist u. a. auch auf den »Toten vonl Rothenberg" hin, der das Volksbegehren unter­zeichnet habe. Dis Taten der Ordnungsblöckler in anderen Ländern würden die heffische Bevöl­kerung nicht ermutigen, bei Neuwahlen für sie einzutreten.

Dbg. Hofmann (Zentr.) tritt der Be­hauptung entgegen, daß das Zentrum ÖieReichs- einBeit zerreißen werde und separatistische Be­strebungen unterstütze. Dom hessischen Zentrum forme man das am wenigsten behaupten. Der Föderalismus des Zentrums sei ein anderer als Der der Deutschnationalen; es erstrebe ein Groß- deutschland, das sich auf Wahrung der Stemmes­eigenart gründet.

2lbg. Dr. Müller (Dbö.) meint, alles, was hier als Unregelmäßigkeiten vorgebracht worden sei, wäre nichts anderes als Bureau- kratismus. Tausende von Unterschriften wären für ungültig erklärt worden, nur weil das Familienoberhaupt für andere Familienmitglieder unterschrieben lyi&e. Ein Finan^praktikant sei von seinem Amtsvorstand zur Reöe gestellt worden, weil er das Do lksbe- gehren unterschrieben hat, ebenso habe man Geschäftsleute zur Rede gestellt. Sozial­demokratisch? Dürgermeister hatten sich anfangs geweigert, die Listen zu beurkunden. Eine große Rolle habe der »Tote von Rothenberg" gespielt; Sie (zur Linken gewandt) brauchen den Toten nicht zu betrauern, denn er lebt (große Heiter­keit rechts); er ist wahlberechtigt und hat den­selben Ramen, wie sein Großvater. Es Ban­delt sich hier um eine fahrlässige Be­urkundung des Bürgermeisters. Der Ganbtag möge Bald den Beschluß fassen, daß ö'e not» wenö.ge Zahl von Unterschriften für das Volks- Begehren vorhanden ist.

Abg. Schreiber (Dem.) erklärt, e3 sei festgestellt Worten, daß 75 000 ilnler'^r f'en ge­fälscht sind. Diese D:merkung löst auf der Recht n des Hauses einen Sturm der Entrüstung au5. Die weiteren Ausführungen des Redners bleiben längere Zeit unverständlich; er legt sodann Dar, baß Fälschung nicht gleichü-edeutend mit Urkun­denfälschung sei. Er gebe zu, daß viele Der Unterschriften von fremder Hand aus Un­kenntnis vollzogen worben feien. Bai Dem erneuten Gebrauch bes Wortes Fälschung kommt es wiederum zu lebhasten Auseinanöerfe'ungen zwischen Der Rechten und Der Linken des Hauses. Die Personen, Die sich doppelt eingetragen hätten, müßten eigentlich vor Gericht gestellt wer. en. Die Feststellungen des Abg. Dr. Müller über den Toten von Rothenberg seien für ihn keines­wegs ein Beweis; er verlange amtliche Fest­stellungen.

Aog. Scholz (D. Vp.) entgegnet dem Vor­redner, daß er nur mit Unterstellungen gearbeitet habe, nach Dem Rezept: eS bleibt etwas hängen. Zuerst baoe er von 75 003 Fälschungen gesprochen, bann yabe er es billiger getan und schließlich wären 700 übrig geblieben ES sei Verwahrung Dagegen einzulegen, daß hier Fäl­schungen vorlägen; Dafür sei fein Beweis vor­handen. Dem Redner wird zugerufen, Daö er