Nr. 92 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 2J. April 1926

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fnedr Wilh. Lange. Terantroonlid) für'Politik Di Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton D' H Tkyr ot; für üen übrigen Teil Ernst Diumichein: für den An­zeigenteil nrn.s Züstel, iamtlich in Giegen.

| Der Kampf um das Fürftenkompromitz.

Der verfassungsändernde Charakter des (Sesetzenrwurfes.

Die Entscheidung ist also jetzt gefallen: die Reichsregierung hat sich darauf eingestellt, daß sowohl die Enteignung der Fürsten nach dem sozialdemolrati'ch-lommunistischen Volksbegehren wie auch der Kompromihantrag der bürgerlichen Parteien als Verfassungsänderung im Sinne des Artikel 153 Absatz 2 zu betrachten ist und deshalb nur mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden kann. Es ist an sich zuzugeben, daß nach einer reinen Duchstabeninterprctation jede Enteignung aus dem Artikel 153 begründet werden tonnte, Da aber der Absatz 1 ausdrücklich feststellt, dah das Eigentum von der Verfassung gewährleistet wird, der zweite Absatz also nur bestimmte Aus- nahmen zuläßt. deren Vorbedingungen durch das öffentliche Interesse diktiert sind, wird man daraus den Rückschluß ziehen dürfen, dah in einem Falle wie diesem eine Vcrsassunasände- rung vorliegt. Die Juristen im Reichsministerium des Innern waren eine Zeitlang anderer Mei­nung. Das Reichskabinett hat sich ober der Auf­fassung des Justizministeriums angeschlossen, und ebenso auch die Führer der Reichstagsparteien. Ausschlaggebend muh dabei für alle sein, dah in Zweifelsfragen der sichere Weg gegangen werden muh. und um eine Zweifelsfrage handelt es sich hier doch mindestens. Das Reich darf sich aber nicht der Gefahr aussehen, dah nach­her irgendein Gericht kommt und nach seinem juristischen Gewissen das Gesetz für ungültig erllärt, weil die Voraussetzungen der Ver­fassungsänderung nicht gegeben sind. Wir wür­den uns dann der Rotwendigkeit gegenüber- sehen, die ganze Materie vielleicht nach Iahr und Lag noch einmal durchsuackern, ganz abgesehen von den schweren Schäden, die für das Rechts­empfinden aus einem solchen Widerstreit zwischen Recht und Rechtsprechung entstehen.

Dedauerllch ist allerdings, dah irgendeine Instanz, die vorher schon die authentischa Interpretation des Begriffs einer Ver­fassungsänderung trifft, nicht besteht. Hier ist zweifellos eine Lücke in der Reichsverfassung. Heute liegen die Dinge so, dah im Reichstage und im Reichsrat die Iuristen beider Parteien aus- marschieren, Gründe und Gegengründe darlegen und dann mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, ob eine Verfassungsänderung vorliegt oder nicht, wobei, wie gesagt, wenn die Mehrheit gegen eine Verfassungsänderung entscheidet, immer noch die Möglichkeit besteht, dah die Gerichte nachher zu einem anderen Ergebnis kommen. Cs wäre schon längst notwendig gewesen, dah der Reichstag diese Lücke in der Verfassung geschlossen hätte. Wir stehen ja nicht zum erstenmal vor solchen Schwierigkeiten. Bei der Abstimmung über die Locarno-Verträge wie über den Ein- tritt in den Völkerbund waren die Dinge genau so gelagert. Die Deutschnationalen haben damals für sich sogar die Erklärung abgegeben, dah sie die Verträge als unmittig betrachten, weil die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. Dah dadurch die Verabschiedung des Fürsten­kompromisses wesentlich erschwert wird, kann nicht in Frage kommen, die Regierungsparteien wür­den es sehr leicht haben, eine einfache Mehrheit zu erhalten. Ieht, wo eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, liegt es vollkommen im Unklaren, wie sie aus den Schwierigkeiten herauskommen wollen. Sie haben also um der ideellen Gesichts­punkte willen die politischen taktischen Vorteile zurückgestellt, Und das ist immerhin ein Be­streben. das man anerkennen soll.

3m Rechtsausfchuh des Reichstags.

Der Rechtsousschuh des Reichstages setzte heute nachmittag die Beratung der Anträge zur Fürstenabfindung fort. Reichsjustizminister Dr. Marx und Reichsinnenminister Dr. Külz nah­men an der Sitzung teil.

Abg. Schulte (Zentr.) begründete kurz den schon bekannten neuen Kompromihentwurf der Regierungsparteien. Der Entwurf sei zunächst nur ein Werk der Untarzeichner. Die Fraktionen der Regierungsparteien hätten dazu noch nicht Stellung genommen.

Reichsminister des Innern Dr. Külz.

gab nunmehr im Auftrage der Reichsregierung die Erklärung ab, dah der Gesetzentwurf, wie er jetzt dem Rechtsausschuh zugegangen sei, für die Re­gierung tragbar sei. Er erklärte im Namen der Reichsregierung, dah diese den Entwurf für verfassungsändernd halte. Die Frage des verfastungsändernden Charakters ist nach Artikel 153 der Reichsverfassung zu prüfen. Nach dieser Der- fassungsvorschrist wird das Eigentum von der Verfassung gewährleistet. Eine Wegnahme des Eigentums ist verfassungsrechtlich nur zugelassen, im Falle einer Enteignung. Eine Enteignung ist nach Artikel 153, 2 der Reichs- Verfassung nur zulässig zum Wohle der Allge- m e i n h e i t und auf gesehliä)er Grundlage. Das Reich hat nach Artikel 7, 12 in Verbindung mit Artikel 132, 2 der ReichsverfcHung zweifellos die Möglichkeit. selbst Enteignungen auszusprechen oder im Wege der Ermächtigung an die Länder zu erwirken. Fraglich ist aber die Bedeutung des Begriffes der Enteignung zum Wohle der Allgemein­heit. Dieser Begriff wird in Theorie und Praxis, insbesondere auch vom Reichsgericht, dahin ausge­legt, dah die Enteignung zur Durchführung eines bestimmten, zum Wohle der Allgemeinheit dienen­der Zwecke notwendig sein muh. Weiter geht die herrschende Rechtsauffassung dahin, dah die blohe finanzielle Bereicherung der Allgemeinheit durch die Durchführung des Uebergangs von Privatbesitz in die öffentliche Hand noch nicht eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit darstellt.

vom Standpunkt biefer Rechtsauffossung find die einzelnen Vorschriften des Gesetzentwurfes mit dem Artikel 153, 2 der Reichsverfassung nicht vereinbar. Der Gesetzentwurf betreutet in jedem Falle eine Verfassungsänderung.

Abg. Rosenfeld (Soz.) vermißt eine Regie­rungserklärung darüber, ob auch der durch das Volksbegehren unterstützte Entwurf v e r • fassungsändernd sei. Er fragte weiter, ob es richtig sei, dah der Reichsinnenminister den ver- fasiungsändernden Charakter des Kompromißent- rourf zunächst verneint habe, daß sich aber das Kabinett schließlich auf den entgegengesetzten Stand­punkt festgeiegt habe.

Reichsinnenminister Dr. Külz: Ich stehe hier nicht als Reichsinnenminister, sondern als Ver­treter der Reichsregierung. Es handelt sich bei dem Gutachten nicht um die Stellungnahme eines Ressorts, sondern um die des Reichs­kabinetts. (Abg. Dr. Rosenfeld: Damit ist meine Frage schon beantwortet!) Den Enteignungsentwurf hält die Regierung auch für verfassungsändernd.

Der Ausschuß beschloß, die Aussprache über das Gutachten der Reichsregierung erst später vorzu­nehmen.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) meint, die Rich­ter sollten durch den Reichstag gewählt werden, und auch Laien müßten wählbar fein.

Abg. Dr. Kahl (D. V.) meint, über den Vor- schlag des Abg. Rosenfeld liehe sich reden.

Abg. Dr. E v e r l i n g ( Dn.) bekämpft vom rechtlichen Standpunkt aus das neue Kompromiß.

Abg. o. R i ch t h o f e n (Dem.) verteidigt das Kompromiß, das durchaus den Absichten des ur» fprünglichen demokratischen Antrags entspreche.

Preußen und das Kompromih.

Berlin, 21. April. (TU.) Wie die „Täg­liche Rundschau" mitteilt, wird der Reichs­kanzler am Mittwoch mit dem preußischen Finanzmir.ister Höpker-Aschoff verhandeln, um festzustellen, wie die preußische Regierung zu dem neuen Kompromiß stehe. Dor Ostern hat der preußische Finanzminister weitgehende Rückwirkungen auf bereits rechtskräftig gewordene -Urteile gefordert. Mit dem neuen Kompromiß wäre eine solche Forderung nicht zu vereinbaren und es ist deshalb zu erwarten, oaß der preußische Finanzminister sich von der Unhaltbarkeit seiner Wünsche überzeugt. In die­sem Fall würden imrerhalb der Koalitionspar- teien über die Grundlage des Kompromisses wohl keine Meinungsverschiedenheiten mehr be­stehen.

Die Zriedensoerhandiungen in Marotta.

(fin (Segenvorschlaq der Rifdelegierten

(Eine neue Erklärung der Rifleute.

Paris, 20. April, (chaoas.) Die Risdelegation hat den Presievertretern eine neue Erklärung ab­gegeben. Daraus ergibt sich, daß die Rifdelegierten die Absicht haben, in voller Oefsentlichkeit zu verhandeln. Sie scheinen nach dieser Richtung den Sowjets folgen zu wollen. Das neue Dokument der Rifleute-lautet wie folgt: Die Rifdelegation hat den Wunsch, die öffentliche Meinung der Na­tionen zum Zeugen für ihre wirklich ehrlichen und friedlichen Gefühle anziirüsen. Zu diesem Zweck legt sie entsprechend den Machtbefugnissen und den Ansichten des Emirs Wert darauf, die Abände­rungen zu präzisieren, die man angemessener Maßen an den vier Grundbedingungen vornehmen müßte, wenn man über einen Frieden diskutieren will, der mit der Wahrung der Interessen unserer Stämme, mit der Ehre und mit der Ehre des Emirs vereinbar ift

Das den ersten punkt aubelrifst, fo wäre es nötig, anstelle Unterwerfung unter den Sultan zu fetzen „Anerkennung der welk- lichen und geistlichen Autorität des Sultans".

Das den zweiten punkt anbetrifft, nämlich die Entfernung Abd el krimsaus b e in Rifgebiel, fo müßen sich die Regie­rungen die Frage verlegen, ob im Interesse ^>es Rifgebietes und in ihrem eigenen Interesse eine sofortige Entfernung wünschenswert oder mög­lich wäre. Vielleicht könnte eine verständignng darüber gesunden werden, wenn man über eine spätere Entfernung diskutieren würde. Zweifelsohne würde es der Emir für nötig hal­ten, daß ihm die Sorge überlasten bleibe, spon­tan abzudanken. Ls könnte von einer Entfer­nung außerhalb des mohammedanischen Gebietes keine Rede fein.

Das den dritten Punkt anlange, nämlich die Entwaffnung, fo könnte eine solche ins Auge gefaßt werden, aber als Kompensation müßte eine wirkliche administrative 2H i - l i z der Stämme geschaffen werden. Die Auslieferung der Gefangenen könnte vorgenommen werden unter den Erleich­terungen, die nach Abschluß des Friedens für den Verkehr eintreten würden. Wir sind der An­sicht, daß, um einen ehrlichen und dauerhaften Frieden zu erreichen, die Vorschläge sich von diesen Erwägungen nicht entfernen könnten. Wie die Hara>> weiter m.'ldet. hab? dir fran- zösis ^e und spanische Delegation von dem Kom­munique der Risverti e'.er durch den Havasver- tretcr Kenntnis erhalten. Bride Delegationen haben darüber verhandelt und alsdann habe General Simon im Rainen der französischen und spanischen Verirrter erklärt, das Konmuniqus wolle den Anschein geben, als habe man den Rif­leuten ein? Art Ultimatum gestellt Das ent­spreche nid)‘ der Wahrheit Andernfalls wurde man nicht über andere Punkte verhandeln, noch den Zeitpunkt für eine neue Zusammenkunft fest­gesetzt haben. Ich bedauere, daß die Risleuke ihre These in dieser Form geben A er trotz dieser kleinen Störung toerbm wir alle 21 titrengungen unternehmen, um di" Verhandlungen fortzusetzen, denn es ist unsere Absicht, den Krieg nur dann wieder aufzunehmen, wenn wir absolut dazu ge­zwungen werden. Der Delegierte der Rifleute, K a i d H a d d u, ist heute vormittag im Flug­zeug aus Abd el Krims Hauptquartier i n ■Saurin eingetroffen und hat der Rif- delegatiou über seine Besprechungen mit Abd el Krim Bericht erstattet. Aas den Wunsch Mohamed Azerkan hat er sich in einem Flugzeug, das Ge­neral Simon zur Verfügung gestellt hat, wieder zu 2kbd el Krim zurückbegeben, um neue In­struktionen einzuholen.

Abd el Krim über das Scheitern seiner Pläne.

Reuyork, 21. April. (TU.) Abd el Krim erklärt einem Vertreter der United Preß: Mein Plan, die Bildung eines panislamti- schenReiches inRordafrila durchzuführen, hat sich für den Augenblick als unnwglich erwiesen. Die Verhandlungen von Udjda bezicchen sich besonders auf die Frage einer Selbstverwaltung. Ich wünsche mein Doll allein äu regieren und will allein mit meinem Ramen Die Beschlüsse treffen. Abd el Krim fügte hinzu, daß er sich bei der Grenzfestsehung nicht unnachgiebig zeigen werde. Aus die Frage, ob er den Spaniern Tetucm und Ajdir überlassen wolle, antwortete Abd el Krim: Ajdir nein. Cs besteht kein Grund dafür, dah die Spaniecr nach Dem Frieden in einem Gebiet verbleiben, das für sie keinen praktisch .. Wert hat. Letuan mögen die Spanier behalten, wenn Der Friede davon abhängt. 2kbd el Krim fügte noa- hinzu, die Rifstämme hätten aus religiösen Gefühlen gewünschr. die Franzosen und Spanier aus Marokko ver­treiben und ins Meer jagen zu können. Aber da sie eingesehen hätten, dah sie das nicht erreichen könnten, seien sie bereit, einen ge­rechten Frieden zu schließen. Sie wünschten ins­besondere mit Frankreich herzliche Beziehungen aufzunehmen und hofften, dah Frankreich, wenn Der Friede nicht zustande komme, die Feindselig­keiten nicht fortsetzen werde.

Amerikas Stellung zur Abruftungskonerenz.

'Reuyork. 21. April. (TU.) Staatssekretär Kellogg Dielt auf einem Festessen Der Associa­ted Preß eine Rede, in der er u. a. erklärte, Amerika würde an Der Genfer vorbereitenden Abrüstungskonferenz tellnehmen, weil sie im Rahmen Der amerikanischen Politik liege. Amerikas Delegierte würden ihren ganzen Ein­fluß dahin geltend machen, daß sich Die Erörte­rungen über die Abrüstung in praktischen Linien bewegten und Damit eine Ergänzung zur Washingtoner Konferenz bilDcten. Der Dauwettbewerb müsse sich auch auf Die von Der Washingtoner Konferenz nicht einbegriffenen Schiffsgattungen beziehen. Die französischen Abrüstungsvors'chläge würden beispiels­weise Amerika und England benachteiligen, weil sie weniger reichen Rationen erlaubten, größere Armeen zu besitzen. Amerika beabsichtige Die Einberufung einer neuen 6eea6rüftung6»

konferenz, wenn Die Genfer Konferenz fehl­schlage. Die Genfer Konferenz könne lediglich den Zweck haben, Vorschläge für Die Zukunft zu machen. Wenn ein einziger Schritt auf Dem Wege zur Abrüstung auch klein sei, so habe er Doch für Die Herbeiführung Des Weltfriedens größeren Wert als alle schiedsrichterlichen und ähnlichen Pläne, Die theoretisch vielleicht glänzend seien, aber auf Die bestehenden Weltverhältnisse keine Rücksicht nehmen. Obwohl Amerika selbst für die Landabrüstung nicht viel tun könne, begrüße es Doch alle Schritte anderer Mächte auf Dem Wege, Die Landabrüstung herbeizuführen.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung nach den Osterferien zunächst mit der zweiten Beratung DcS Haus­halts des Ministeriums für Vollswohlsahrt. Es wurden besonders Maßnahmen zum Schuhe der Iugendlichen und eine Reform Der Fürsorgeanstalten gefordert.

Hesiijcher Landtag.

Darmstadt, 20. April- Präsident Ade­lung eröffnet die Sitzung um 9.45 11 )r

Abg. S> i n g e l D e i) rid; tet an Die Regierung eine Kleine Anfrage wegen der D e r t c i I u n g derReichswinzerkredite, Die verschie­dentlich zu Unzuträglick/eiten geführt habe. Ministerialdirektor Rebel verlle i hierzu e längere Erklärung, in der ausgeführt ton ?. iß Die Unterlagen für die Kredite Die Antru c der Winzer waren. Diese Anträge sind von t- lichen Kommissionen nachgevrüft worden. Au' r- Dcm hat noch eine Rachprüfung durch das S'.'i. i "- amt und erforderlichen Falles durch das Land- wirischaftsanll ftattgcfunDen. Erst nach zwi- maliger Prüfung wurde der Kredit au Sb:- it. Wenn Der R mierung Fälle nachgewiesen toüi en. wonach eine Kreditgewährung unstatthaft fei. o werde eine .Rachprüfung erfolgen

Die Beratungen werden bei Kapitel 75 die- 99 ..Ministerium für Arbeit und Wirtschaft"

wieder ausgenommen, 'iibg. Hauch (Disch Vp.) erllärt, daß Die von Dem Abg. Weber vor­gebrachten Behauptungen über Die Zwangs- Innungen unzutreffend seien. Wenn wirti'ch einmal ein Zwang auf Mitglieder ausgeübt worden wäre, so wäre dies aud) abgestellt wor­den. Die Sozialdemokratie :ei die größte Zwangs­organisation, die einen scharfen Terror ausübt auf Arbeiter, die ihre Arbeitskraft billiger .m- bieten. Der Redner kritisiert Die Dergebun' der Stuhllieferung für Dad-Rauhcim an e ne an' c - hessische Firma abfällig. Heften habe Die st.- i- sten Bestimmungen für Die SonDerfleuer aui 'cn bebauten Grundbesitz und mache von keiner rci -5- gesehlich gewährten Erleichterung Gebrauch. ' e auf Veranlassung des Finanzministers vert i en Flugblätter ließen keine Zweifel mehr an einem rigorosen Vorgehen Der Regierung. Um die Bau­tätigkeit anzukurbeln, versagten Die Maßnahmen: für einen Quadratmeter Grundstück in Darmstadt habe die Regierung 40 Mk. verlangt. (Hort, hort!)

Aba. Bohm (Dn.) weist auf Die Schwierig­keiten Der Kreditpolitik bin. Eine Ret­tung aus Der Rot könne nur durch Beseitigung des Versailler Vertrages geschehen. Der Redner verlangt eine Aufwertung im Rahmen des wirt­schaftlich Möglichen. Weiter geht Der Redner auf wirtschaftliche Erscheinungen ein, Die mit Der Inflation und dem Dawes-Gutachten ver­knüpft sind. Dann kommt Abg. Böhm auf den Deutsch-spanischen Handelsvertrag zu sprechen und erwähnt die Tatsache, dah eine Reihe s o- zialdemokratischer Führer in großen industriellen Unternehmungen AufsichtSrats- p ost en bekleiden. (Lebhafte Unruhe vei den So­zialdemokraten.) Der frühere Reichskanzler Bauer belleide nicht weniger als 8 Aufsichtsrats-- Posten. Die Demokraten wüßten überhaupt nicht, was sie wollten: in Berlin faßten Die Demokraten ganz anDete Beschlüsse als in Hessen und umge­kehrt und Dann sprächen sie von Einmütigkeit in ihrer Partei. Der ReDner zählt eine Reihe von gegensätzlichen Parteibeschlüssen auf. Abg. Dohm verliest u. a. Den Brief eines Demokraten an die Frankfurter Zeitung, in dem dieser Be­schwerde führt über die Art der Berichterstat­tung über die hessischen Steuerverhältnisse und die Steuerprotestversammlungen. In diesem Briefe wird aber auch die Steuerpolitik der Hess. Regierung verurteilt. In seinen weiteren Aus­führungen fordert der Redner u. a. die Wieder­einführung der Warenhaus st euer zur Be­kämpfung der Warenhäuser und vertritt Forde­rungen Der Mittelstandspolitik.

Minister Raab

meint, daß man aus den Reden Den EinDruck gewinne, als wäre man nicht im hessischen Land­tag, sondern im Reichstag, lieber Die Ursachen Der Wirtschaftskrise herrsche wohl darin Einig­keit, daß Die Ursachen in Der Weltwirtschaft unD in Dem verlorenen Kriege zu suchen fei; über Die Beseitigung gingen Die Ansichten im Hause stark auseinanDer, Die einen verlangten freie Wirt­schaft, Die anderen Zwangsmaßnahmen. Weder Die hessische, noch Die Reichsregierung Dürften sich nur Den Forderungen Der Landwirtschaft widmen. Aus den Debatten hätte man Die Meinung ge­winnen können, es gebe nur Landwirte in Hessen und keine anderen Berufe. Die hessische Regierung sei grundsätzlich gegen Schutzzölle, sie wolle aber gute Handelsbeziehungen zu allen Staaten er­reichen und wäre in diesem Sinne in Berlin tätig. Der deutschen Volkswirtschaft könne das Siedlungswesen Diel Helsen, wenn avd) nicht gerade in Hessen. Die deutsche Volkswirt­schaft werde entweder Waren oder Menschen exportieren müssen. Die bedauernswerten Opfer der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wären Die Arbeitslosen: alle öffentlichen S ibstanzen, Reich, Länder und Gemeinden müßten für sie cintrestn. Die Regierung werde llch für baldige Verab­schiedung eines Arbeitsl ofen-Unter- stühungsgesetzes beim Reich ein'ehen. Der Redner wendet sich gegen die Forderung eines Arbeitsdienstjahres und der Deseitigung Der Schiedssprüche bei Tarifstreitigke ten. Der Minister macht dann Mitteilungen über die staatlichen Rotstandsarbeiten. Deren Umfang und Die Zahl Der Unterstützten. Weiter führt Der Minister Zahlen an über Die Unter» stühungsrenten für Kriegshinterbliebene, Schwer­kriegsbeschädigte ulw., Kleinrentner, um Die Ar­beiten seines Ministeriums zu charakterisieren. Der Abbau der Wohnungszwangs­wirtschaft wäre jetzt nicht durchzüführen. Die Zahl der Wohnungsuchenden in Hessen habe sich vermehrt. Die Preisabbaumaßnah­men der Reichsregierung seien sehlgrichlagen. Die Zinspolitik Der Danken sei für Den gesunDen Menschenverstand nicht faßbar. Gegen die Preis»