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nr. \T Erstes Blatt
176. Zahrgang
Donnerstag, 2\. Zanuar 1926
sietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberheffen
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Das neue Reichskabmett.
Die Regierungserklärung auf Dienstag verschoben.
Die Besatzungsstärke.
Vor einer Zusammenkunft Chamberlains mit Briand.
Paris, 20. San. (WTB.) Der Londoner Berichterstatter der Havasagentur spricht in einem längeren Telegramm über die vermutlich erst zu Beginn des Februar stattfindende Zusammenkunft zwischen Chamberlain und Briand, die in Paris anläßlich der Rückkehr des englischen Staatssekretärs erfolgen soll. Drei Fragen seien es, die zu besprechen seien: Die Ausführung der Entwaff» nungsbestincmungen durch Deutschland und die Lage, die geschaffen werden muffe in dem Augenblick, in dem die Kontrolle der interalliierten Militärkontrollkom- miffion aufhöre und a u j den Völkerbund übergehe, und schließlich die Frage der Kontingente der alliierten Truppen für die besetzten Gebiete.
Was die erste Frage anlange, so scheine es nach in London cingetrofsenen Vachrichten, daß die Haltung der deutschen Behörden den Eindruck erwecke, als wünschten sie gewisse übernommene Verpflichtungen in Frage zu stellen. Die alliierten Vertreter, einschließlich der belgischen und italienischen, wollten nicht zulassen, daß die Polizeistreitlräste im Deutschen Reiche fo verteilt würden, daß sie wirksame Deckungstruppen für die westliche und östliche Grenze seien. Das sei ein Hauptpunkt, über den verhandelt werden müsse. Die Kontrollkommission werde Berlin nicht verlassen können, solange der deutsche Widerstand sich zeige, und es scheine, daß der Aufenthalt sich schließlich deshalb verlängere. weil Deutschland keine Eile zeige, die Verpflichtungen in die Praxis uinju» fetzen, über die die Sachverständigen und das Militärkomitee von Versailles in dieser Frage in Paris grundsätzlich übereingekommen seien.
Lieber die zweite Frage, den
Aebergang der Kontrolle auf den Völkerbund, habe bereits ein Meinungsaustausch zwischen den Alliierten stattgefunden. 1924 habe der Völkerbund bereits ein System aus gearbeitet, gegen das Deutschland allerdings protestiert habe. Das Reich habe zwar Artikel 213 des Versailler Vertrages angenommen, aber damals sei vvn einer Zulassung Deutschlands zum Völkerbund noch nicht die Rede gewesen, und dieser Artikel enthalte ein System, bas aus Deutschland anwendbar sei, ohne daß es Mitglied des Völkerbundes sei. Die alliierten "Regierungen würden also diese Frage, über die sie sich in London und Paris unterhalten hätten, zu regeln haben. Was schließlich die dritte Frage anlange, so erwähnt Havas den Protest des deutschen Botschafters in London Sthamer und schreibt, vor dem 15. Rovember seien tatsächlich in der zweiten und dritten Zone nur 65 000 Mann gewesen. Wenn man sich also strikte an die These halten wolle, köirne es sich
um eine Herabsetzung von nur 10 000 Mann handeln. Außerdem fei noch zu erwähnen, daß die Alliierten hinsichtlich der Zahl der Bc° fahungstruppen durch keinen Vertrag gebunden seien, und daß sie sie erhöhen oder herabsetzen tonnten. Deshalb sei es möglich, daß man die deutschen Einwände in Betracht ziehe. Aber das sei nur eine einfache Voraussetzung, denn man könne weder in London noch in Paris zugeben, daß es wichtig fei, dieser Frage eine sehr baldige Lösung zu geben. Die französische, englische und belgische Regierung hätten sich endgültig über die Verteilung von 7 5 0 0 0 Mann geeinigt. Für den Augenblick bleibe man darauf bestehen. Llebrigens sei es sehr wahrscheinlich, daß man erst die "Rückkehr Chamberlains abwarten werde, um diese Frage zugleich mit den zwei anderen Fragen frühestens Anfang Februar, also in etwa 14 2 a- gen, zu behandeln.
Hierzu erfährt die Telegraphen-Tlnion von unterrichteter Seite folgendes: Die Behauptung, daß die Desahungssmächte sich endgültig über die 75 000 Mann geeinigt hätten, trifft nicht zu, zumal der Havasvertreter selbst erklärt, daß diese Frage erst noch auf der Durchreise Chamberlains zwischen dem englischen Außenminister und Briand besprochen wird. Ein Beschluß der Botschafterkonferenz liegt bis jetzt nicht vor und es ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt die Rachricht über die Entschließung des Unterausschusses zutrifft. Auch £>ic Verhandlungen, die durch die Vorstellungen cingeleitet sind, die die deutschen Vertreter in den drei Hauptstädten in der stärksten Form erhoben haben, sind rwch nicht abgeschlossen.
Bisher ist die Zusage gegeben worden, daß am 1. April eine Herabsetzung um 5000 Mann eintritt, und daß das Kontingent der verheirateten Unteroffiziere von - auf 1 ; herabgesetzt wird. Die deutsche Regierung gibt sich aber mit dieser Zusage nicht zufrieden.
Wenn Havas behauptet, Deutschlaird habe in der zweiten und dritten Zone im Frieden selbst 65 000 Mann unterhalten, so wird im Gegensatz zum Versailler Vertrag das Saargebiet mit eingerechnet, ein Versuch, den sich die Reichsregierung nichtgefallenlassen wird. Zu der Behauptung von Havas, daß die Alliierten sich nicht vertraglich zur Herabsetzung der Besatzung verpflichtet hätten, ist darauf hinzu- toeifen, daß in der von Herrn Briand unterzeichneten "Rote der Botschafterkonfe- renz vom 16. November 1925 ausdrücklich versprochen worden ist, daß „die Stärke der De-
Die sechswöchige Regierungskrise ist endlich dank der energischen Initiative des Reichskanzlers Dr. Luther, vor allem aber auch durch den warmen und überzeugenden Appell des Reichspräsidenten von Hindenburg ßunmehr beendet. Seit den Oktobertagen drückte mit täglich wachsender Schwere der Alp ungewisser Entscheidung über die neue Zusammensetzung der Reichsregierung, mit einem Aufatmen der Befreiung wird die deutsche^ Gesamtheit die gewonnene Gewißheit begrüßen. Reichspräsident von Hindenbur g hat sich in jeder einzelnen Phase der Krise mit einer beispiellosen Peinlichkeit an die Vorschriften der Reichsverfassung gehalten und alle nur sich irgendwie ergebenden Möglichkeiten des Parlamentarismus bis zur Beendigung der Krise aus- zufchöpfen versucht. Er ist bis zu dem Augenblick in den Hintergrund getreten, als durch das Wiederauftauchen neuer parteilicher und persönlicher Gegensätze die Kabinettskrise zu einer Staatskrise sich auszuwachsen drohte. Sein vaterländischer Appell in der entscheidenden Stunde stellte einen notwendigen und staatsmännischen Schritt dar, der zur Wahrung der bereits gefährdeten Staatsautorität getan werden mußte. Ein Versagen der Vertreter der Reichstagsfraktionen in diesem Augenblick hätte zugleich bewiesen, daß die gegenwärtige Art des parlamentarischen Regimes in Deutschland unhaltbar geworden ist. Es spricht für die verantwortungsvolle Objektivität des demokratischen Parteiführers Koch, daß er zunächst mit der Erklärung, an seiner Person dürfe die Regierungsbildung nicht scheitern, die Bahn für die weiteren Verhandlungen frei gab und alsdann bei der schwankenden Haltung der Demokraten mit dem Gewicht seiner Stimme den Ausschlag für das Zustandekymmen des neuen Kabinetts herbeigeführt hat.
Es ist vielleicht in dieser Stunde, in der die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, angebracht, eine Erörterung der Frage über die Schuld der einzelnen Beteiligten an der ungeheuerlichen Verschleppung der Regienmgskrise zurüetzustellen. Gilt es doch vor allem die seit Oktober aufgerührten Leidenschaften wieder zu beruhigen, den parteipolitischen Kampf einigermaßen zu entgiften und über das Trennende neue Drücken zu einer fruchtbaren Gemeinschaftsarbeit zu schlagen. Manches Unheil muß durch einmütiges Handeln wieder gut gemacht werden. Rur fo vermögen die neuen verantwortlichen Leiter der Regierung zufammen mit den maßgebenden Ministern, die aus dem früheren Kabinett übernommen sind, die für die Lösung schwerster Aufgaben notwendige Kraft aufzubringen. Gewiß war in der Zwischenzeit auch auf dem Gebiet der auswärtigen Politik fein eigentlicher Stillstand eingetreten, aber infolge der bestehenden Unsichwheit über die Zukunft des neuen Reichskurses sowie durch das Ucberwiegen der inneren Schwierigkeiten und Interefsenkämpfe mangelte d r Behauptung des deutschen Standpunkts gegenüber unteren Gegnern die genügende Festigkeit, fehlte auch andererseits das notwendige Mitgehen und Mit- vcrstehen für die großen deutschen Belange unserer im Zeichen des Interregnums flehenden Volksgesamtheit.
Auf den wichtigsten Plätzen des neuen Kabinetts stehen die beiden Männer der vorigen Regierung, die in den Tagen von Locarno die Führung der Pakt-Politik entschlossen in die Hand nahmen und gewillt waren, als Bürgen für die zielbewuhte Auswertung dieser neuen Entwicklung einzutreten. Es besteht allgemein Uebereinstimmung darüber, wie sie auch in den Erklärungen der verschiedenen Parteien in der Aussprache des Auswärtigen Ausschusses her- vorgetreten ist, daß „Locarno" nur einen „Anfang" dar stellen darf, und daß der weiteren Linienführung nur das eine Ziel gesetzt werden darf, die mit der Pakt-Politik begründete Hoffnung unseres Volkes nach einer Erleichterung feiner aus der Versailler Zwangsfesse- lung sich ergebenden unerträglichen Lage zu erfüllen. "Beide Männer, der Reichskanzler Dr. Luther sowie der Außenminister Dr. S t r e s e- mann, haben durch ihre bisherige Zusammenarbeit den Willen bekundet, die Politik der nächsten deutschen Zukunft in dieser Richtung auszugestalten. Sie werden die Zustimmung weitester Kreise der deutschen Volksgesamtheit und ihrer überwiegenden Mehrheit gewiß sein fönnen, wenn sie auf diesen: Boden die neue Regierung auf- bauen. Gleichzeitig wissen auch die maßgebenden Persönlichkeiten auf der Gegenseite, daß sie Staatsmännern gegenüberstehen, die ohne Ab
satzungstruppen erheblich herabgesetzt werden soll". Auf diesen in feierlicher Form gegebenen Versprechungen fußen die von der Reichsregierung cingeleiteten Verhandlungen. Es wird damit gerechnet, daß sie in den nächsten Tagen noch stärker in Fluß kommen, da der französische und englische Botschafter wieder in Berlin eingetroffen sind. Lord d'Abernon allerdings ist tm Augenblick noch durch eine leichte Erkrankung verhindert. Daß diese Frage im Auswärtigen Amt augenblicklich besonders eindringlich behandelt wird, geht daraus hervor, daß der Reichskommissar für die besetzten Gebiete, Baron Langwerthvon Simmern, heute und morgen zu Besprechungen in "Berlin weilt. Die Desahungsfrage wird auch in der Regierungserklärung, die der Kanzler am
irren von der eingeschlagenen Grundrichtung mit ihrer Persönlichkeit die ehrliche, aber auch entschlossene Durchführung des Verständigungsprogramms garantieren. Gerade in diesen Tagen dürfte das Eintreten der Reichsregierung für die Interessen des besetzten Gebietes, wie sie im Auswärtigen Ausschuß gegen die unfaire Verlängerung der Besatzung und in dem in London überreichten Protest gegen die übermäßige Stärke der Besatz ungsarmee zum Ausdruck gelangte, den Eindruck im Gegenlager hinterlassen haben, daß jeder Beeinträchtigung Deutschlands mit entschiedener Abwehr begegnet wird und daß unsachliche Methoden der Gegenkontrahenten auch jetzt noch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in Frage stellen können.
Die Auswahl der Persönlichkeiten, die dem neuen Reichskabinett angehören, dürfte letzten Endes, selbst bei so mancher Kritik, die man gegenüber der bisherigen Einstellung des einen oder des anderen Regierungsmitgliedes geltend machen könnte, doch seine Arbeitsfähigkeit gewährleisten. Zur grundsätzlichen Opposition ergeben sich jedenfalls für die außenstehenden Parteien keine hinreichend sachlichen Gründe. Die Mittellinie für die innere Politik, insbesondere auch die realen Anforderungen der Wirtschaftspolitik muß unter allen Umständen eingehalten werden. Von dieser Voraussetzung dürste auch die Regierungserklärung ausgehen, deren Inhalt man ja erst am nächsten Dienstag kennen lernen wird.
Die Ernennung Dr. Luthers.
Berlin, 20. Jan. (Wolff.) Amtlich. Der Herr Reichspräsident hat den Reichskanzler Dr. Luther in feinem Amte neu betätigt und auf feinen Vorschlag die Reichsmini- tcrien in der schon gestern mitgeteilten weise be- elzt. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsminlsters für Ernährung und Landwirtschaft ist vorläufig Reichskanzler Dr. Luther beauftragt worden. Dem bisherigen Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Grafen Kan iß hat der Herr Reichspräsident anläfjlid) seines Ausscheidens aus der Reichsregierung in einem Schreiben im Kamen des Reichs herzlichen Dank und aufrichtige Anerkennung für die großen Dienste ausgesprochen, die Graf Kanih in seiner Tätigkeit als Minister dem Vaterlande geleistet hat. Er könne mit dem Bewußtsein aus dem Amte scheiden, daß fein wirken für die Landwirtschaft wie für das ganze deutsche Volk von Ruhen und Vorteil gewesen sei. — wie das „Berliner Tageblatt" erfährt, soll die Absicht bestehen. dem Zenlrumsabgeordnelen Dr. p e r H - f i u 5 den poften des Reichsernährungsminisiers anzubieten. Dr. perlitius ist Landwirtschaftslehrer in Schlesien und war im Sommer v. 3. der Vorsitzende des handelspolitischen Ausschusses, in dem die Zollvorlage beraten wurde. Rach anderen Quellen soll Dr. perlitius abgelehnt haben und das Zentrum nunmehr beabsichtigen, den Relchstagsabg. Blum (Krefeld), der praktischer Landwirt ist, für den poften des Ernährungsministers in Vorschlag zu bringen.
Das neue Reichskabinett wird zu seiner ersten Sitzung erst am Donnerstagabend zusammenireien, da Amanzminisler Dr. Reinhold am Donnerstag noch im Sächsischen Landtag den Etat vertreten will und auch noch einiger Tage für die Uebetgabe der Amtsgeschäfte bedarf. Der Aeltesienrat des Reichstags hat vereinbart, daß die Entgegennahme der Programmerklärung der neuen Regierung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom Biens- t a g nächster Woche gesetzt werden soll. 3n den Tagen bis dahin soll die dritte Lesung des Reichshaushaltsplanes für 1925 erledigt werden. — 3m Reichstag haben die Fraktionen, die nicht zur Koalition der Mitte gehören, zu dem neuen Kabinett noch keine Stellung genommen. Es hat aber bereits ein Meinungsaustausch ftattgefunden, aus dem hervorzugehen scheint, daß die Beutfd)- nationalen und auch die Sozialdemokraten, foroie die wirtschaftliche Vereinigung nicht von vornherein dem neuen Kabinett grundsätzliche Opposition machen werden. Biese Parteien werden erst die Regierungseiklci- rung abwarten und dann ihre Stellung feft- legen. Am Bienstag soll nur die Erklärung Dr. Luthers angenommen werden. Darauf wird sich dcr Reichstag vertagen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich mit der Regierungserklärung zu beschäftigen. Die Kommunisten und völkischen stehen natürlich dem Kabinett Luther ablehnend gegenüber.
Dienstag im Reichstag Vorträgen wird, eine erhebliche Rolle spielen, um die Alliierten darauf aufmerffam zu machen, daß Deutschland auf die Einhaltung der Versprechungen den größten Rachdruck legt.
Der Zollschimmel im Saargebiet.
Eine Frau aus dem Saargebiet hatte in Zweibrücken vor einigen Tagen zu Geschenk- zwecken drei Puppen im Werte von 80 Pfennig eingekauft. Bei der Zollkontrolle in Einöd verlangten die Saarzöllner von ihr einen Einfuhrzoll von 60 Franken gleich 10 Mark. Rach deutschen Zollgebühren wären etwa 15 Pfennig als Zoll zu enttichten gewesen. Die Frau verzichtete unter diesen Umständen auf die Mitnahme der Puppen.
Gegen die llriegsschuidiuge.
($ine Erklärung britischer (Geistesarbeiter.
Berlin, 20. Ian. (TU.) Die englische politische Monatsschrift „Foreign Affairs" vrröfscnt- licht in ihrer Ianuarnummer unter d r Ueber- schrift: „Eine britische Mahnung an das Gewissen" folgeni. :n von Professor Gilbert Murray in Oxford eingesandten Brief:
„Tief bewegt von der von über hundert hervorragenden französischen Männern und Frauen unterzeichneten Kundgebung, die am Q. Iwni 1925 in der L'Ere Rouvellr veröffentlicht tourbe. erklären wir, die unterzeichneten britischen Bürger, unser herzliches Einverständnis mit dem Vorschlag,
den Vertrag von Versailles In zwei Punkten zu ändern:
1. Artikel 231 schreibt den Urfprung des Krieges einfach dem „Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten"' zu. Ohne hier eine Ansicht über die Politik der früheren Kaiserlich- Deutschen Regierung auszusprechen oder irgend eine früher von uns ausgesprochene Ansicht zu widerrufen, halten wir es für einen ungeeigneten und gefährlichen Präzedenzfall, daß die Sieger in einem Kriege auf solche Weise über die Besiegten ein Urteil fällen. Wenn solch ein Urteil irgendwelche gesetzliche oder sittliche Geltung haben soll, so müßte es nach sorgfälttger Untersuchung aller Beweis- grüirde von einem unparteiischen Gerichtshof verkündet werden.
2. In den Artikeln 227 und 230, welchr-Ber- gehen gegen „Internationale Sitte und dir Heiligkeit der Verträge" oder die „Verletzung von Kriegsrecht und Kriegsbrauch" betreffen, wird bestimmt, daß Deutsche, die sich solcher Verbrechen schuldig gemacht haben, von Gerichtshöfen verhört und abgeurteilt werden, die von ihren Feinden eingesetzt sind: aber es ist keine Desttmmung getroffen, sei es für die Schaffung eines unabhängigen Gerichtshofes, fei es für die Untersuchung und Bestrafung von nichtdeutfchen Verbrechern. Die Ungerechtigkett, die darin liegt, ist unbestreitbar.
Wir betrachten diese Artikel, die einem befugten Volk unter den furchtbarsten Drohungen auferlegt wurden, als den Ausdruck einer Geistesverfasfung bei den alliierten und assoziierten Mächten, die jetzt zum größten Teil überwunden ist. Wir glauben, daß sie offenbar unrecht sind und ein ernstes Hindernis für internationale Verständigung bilden.
Deshalb richten wir das dringende Ersuchen ait die betreffenden Regierungen, diese Artikel entweder unverzüglich zu ändern, oder, wenn eine Aenderung des Vertrages sich als ein zu langes und umständliches Verfahren erweisen sollte, gesonderte Erklärungen zu erlassen, daß sie diese Artikel nicht mehr beachten wollen." „..
Der Brief ist unterzeichnet von über ,0 Mannern und Frauen, die im öffentlichen Leben Großbritanniens, in Kirche, Wissenschaft. Literatur und Kunst eine Rolle spielen, u. a. von Pro- . fefsor Raymond Beazley, Crnold Dennet, Margaret Dondfield, H. R. Brailsford, Lady Court- ney of Penwith, G. Lowes Dickinson, Ioan Mary Fry, G. P. Gooch, Herausgeber der Akten- publikatton des britischen Auswärtigen Amtes. Professor C. H. Herford, Sir Charles Hob- house, W. R. Inge, Iohn Maynard Keynes, Bertrand Russell, G. Bernhard Shaw, H. G. Wells, Israel Zangwill, Bischof Charles Gore sowie von den Bischöfen von Birmingham und Manchester.
Dor der Räumung Bonns.
Bonn, 20. Ian. (Wolff.) Wie aus Köln gemeldet wird, scheint die Räumung Bonns und der umliegenden Orte durch die Franzosen unmittelbar bevorzustehen. In Bonn selbst wird mit der Rückgabe der beschlagnahmten öffentlichen Gebäude noch in dieser Woche gerechnet. Die Kasernen sind bis auf die Abwick- lungsstellen geräumt Beuel, das mit 83 französischen Familien und ungefähr 80 Mann Tank- truppen belegt war, ist seit gestern von der Besatzung vollständig geräumt. Godesberg, wo von den in der vorigen Woche abgezogenen französischen Truppen ein Aufräumungskommando zurückgelassen worden war, ist nun ebenfalls von den Franzosen vollständig geräumt. In Sieg - bürg wird heute nachmittag 5 Uhr die französische Flagge in Anwesenheit einer Kavallerieabteilung aus Bonn vom Kommandeurgebäude niedergeholt. Die Truphen des HO. Infanterieregiments verlassen die Stadt heute abend sechs Uhr und werden unmittelbar nach Frankreich befördert. Rach dem Abzug des 110. Infanterieregiments wird ein Kommando von einem Offizier und vierzig Jägern einquartiert werden. Auch Troisdorf ist von den Franzosen bis auf eine Familie geräumt word:n, die aber ebenfalls bald nach Frankreich zurückkehreii wird.
Die Pariser Presse zum neuen Kabinett Luther.
Paris, 20. Ian. <WTB.) Die Abendpresse beurteilt das neue Kabinett Luther wie folgt: Der „T e rn ps" schreibt: Das neue Kabinett bietet wenig Garantien für eine klare, bestimmte, neue deutsche Politik. Man muß befürchte-n, daß inner- politisch ein Abrücken nach rechts immer deutlicher wird. Der Mißerfolg bei der Bildung der Großen Koalition und die Bildung des Kabinetts Luther unter den gegenwärtigen Umständen enthält


