Nr. 297 Erstes Blatt
176. Jahrgang
Montag, 20. Dezember 1926
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Pnid md Verlag: SrW'schc UnioerfitStrvllch- und Sleindrnckerei R. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Seschäftsftelli: SchuIMatz« L
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Die Wirtschastsbeihilfe für die hessischen Beamten.
Bor dem Zusammentritt des Landtags.
D a r m st a d t, 19. Dez. Der am DienStag, 21. Dezember, zusammentretende Hess. Landtag wird über die WirtschastSbeihilse für die hessischen Staatsbeamten und Staatsarbeiter zu bc- schlieben haben. Die Regierung wird einen Antrag vvrlegen. den Beamten in den Gruppen 1 biS 6 eine einmalige Beihilfe in Höhe von einem Viertel deS Monatsgehaltes aus- juzahlen, mindestens aber den -Ledigen 30 Mk.. den Derheirateten 50 Mk. und für je ein Kind 5 Mk., höchstens jedoch den Ledigen 60 Mk. und den Derheirateten 80 Mk. Die Kosten dieser Beihilfe werden von der Regierung aus 363 000 Mark veranschlagt. Ferner wird dem Plenum ein Antrag der soz. Fraktion vorliegen, der den Staatsarbeitern ein Viertel ihres Monatseinkommens, mindestens jedoch 30 Mk. als Beihilfe gewahren will. Die DeutscheDolkS- Partei beantragt, den Hess. Staatsbeamten die Wirtschastsbeihilfe in derselben Weise wie das Reich zu gewähren. Die Gruppen 1 biS 6 sollen ein Viertel des Monatsgehaltes und die Gruppen 7 bis 12 ein Fünftel des Monatsgehaltes erhalten.
lieber die Stellungnahme der hessifchen Re- fljenmg schreibt die „Darmstädter Zeitung': „Die Reichsregierung hat bekanntlich mit Zustimmung deS Reichstags beschlossen, den Beamten, Ruhe- aehaltsempfängern, Beamlenhinterbliebenen und Angestellten der Gruppe 1 bis 12 eine noch vor Weihnachten auszahlbare einmalige Beihilfe zu gewähren. 3n der letzten Sitzung des Reichs- tageS ist diese Beihilfe auch auf die Staatsarbeiter ausgedehnt worden. Die hessische Regierung hat im Reichsrat einer über die Gruppe 6 hinausgehende Beihilfe nur unter der Bedingung zugestimmt, bah das Reich die Kosten übernimmt. Äese Bedingung wird vom Reich abgelehnt. Die hessische Regierung konnte sich in Konsequenz ihrer bisherigen Haltung und mit Rücksicht auf die Finanzen des Landes nur dazu verstehen, eine Beihilfe für die Gruppen 1 bis 6, ähnlich wie im Vorjahre, inS Auge zu fassen, wofür die Mittel teilweise im Voranschlag für 1926 enthalten sind. Dagegen hielt sie sich nicht für berechtigt, eine weitergehende Beihilfe zu fordern, deren Kosten fich auf etwa 800 000 bis 900 000 Mark belaufen und für die eine Deckung nicht vorhanden ist, obwohl auch sie es — nachdem das Reich diesen Beschluß einmal gefaßt hat — grundsätzlich für das richtigere hält, die Landesbeamten nicht anders zu behandeln als die Reichsbeamten."
Die Rückgabe öes beschlagnahmten Eigentums. Annahme der (Gesetzesvorlage im amerikanischen Ncpräfcntantcnhaus.
Washington, 18. Dez. (Wolff.) Das ametifa- nifche Repräsentantenhaus hat mit 279 gegen 66 Stimmen die Regierungsvorlage über die Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums bc- idjloffen. Es gelang der republikanischen Mehrheit, alle tiefgreifenden Äcndcrungcn an dem Entwurf zu verhindern. Die Opposition ging hauptsächlich von den Demokraten aus, die ihrerseits behaupteten, der Gcschesvocschlag liefe auf eine Beschlagnahme des deutschen Eigentums hinaus und andererseits ihre Kritik dagegen geltend machten, daß in dem Entwurf keine Rückerstattung der Verluste vorgesehen ist, die amerikanische Besitzer von deutschen Obligationen seinerzeit durch die M a r k e n t w e r t u n g erlitten haben. Abgclchnt wurde der Antrag auf Rückgabe des gesamten vom Treuhänder verwalteten Eigentums (nach der Vorlage werden nur 80 o. fj. zurückgegeben) sowie ein Antrag des Demokraten M a c K r o w n , den hcchstbetrag für die Entschädigung für beschlagnahmte deutsche Schisse, der nach der Vorlage auf 100 Millionen Dollar sest- gelegt wurde, auf die Hälfte ju ermäßigen. Die Gesetzesvorlage geht jetzt an den Senat.
Gegen dieSchuldsnpolitik Amerikas.
Eine Denkschrift amerikanischer Ltaatswisscnschaftler. Reuyork, 19. Dez. (WD.) Die staats- wissenschaf.liche Fakultät der Eoiombia-Hniver- sität veröfient.icht eine umfangreiche Denkschrift, in der die dies'ähr ge amerikanische Politik in' der Frage der aus ändifchen Kriegsschulden als «ungesund bezeichnet wird. Sie sei geeignet, ein Gefühl tiefen Mißtrauens gegen Amerika, und einen Zusammenschluß der europäischen Staaten gc e über den Vereinig en Staaten hervorzuru'en. Der Gedanke. die Schuldenregelung auf der Zahlungsfähigkeit der Schu dnerstacten au "u?auen, wird verworfen. Politische Zweckmäßigle t das eigene wirtschaftliche Znteress e Amerikas, wie die Gerech'.igke t verlangten, den europäischen Staaten auf halbem Wege entgegenzukommen. Zu diesem Zweck w rd vorge chlagen, ohne zunächst an den bestehenden Abkonunen, io sie an dem Dawesplan eine Aenderung vor-unthmen auf einer eigens beru e en Konferenz eine neue gründliche und vorbebaltlo'e Erörterung des ganzen Kriegsfchusdenptvbsems cinzuleiten.
Vertagung der Kabinettsbildung.
Der Reichspräsident empfängt die Parteiführer.
Berlin, 18. Dez. (DIB.) Der Herr Reichspräsident empfing am Samstag zu Einzel- befprechungcn über die Neubildung der Reichsregie- ruug die Führer der größeren Reichstagssraktionen, nämlich die Abgeordneten Graf Westarp (Dn.), Müller-Franken (Soz.), v. GuLrard (Zentr), Dr. Scholz (D. v.), Dr. koch (Dem.), ferner empfing der Herr Reichspräsident heute den Reichs- arbeitsminister Dr. B r a o n s sowie den preußischen Ministerpräsidenten Braun.
2lus dieser ersten Fühlungnahme mit den Frak- llonsvorsitzenden gewann der Herr Reichspräsident die Aeberzeugung, daß die Ausnahme von Verhandlungen zur Reubildung der Reichsregierung im Hinblick auf die Weihnachlsfeiertaae und die Vertagung des Reichstags bis znrn 19. Januar zur Zeit nicht möglich ist. Der Herr Reichspräsident hat sich daher entschlossen, diese Verhandlungen dis kurz vor wiederzusammentritt des Reichstages zu vertagen.
Zu den schon gemeldeten Kommentaren über die Regierungskrisis ist noch eine bemerkenswerte Aeußerung unseres außenpolitischen Mitarbeiters, des deutschnationalen Abgeordneten Professors Dr. Hoehsch, nachzutragen. Professor Hoehsch schreibt: Wir halten es für ausgeschlossen, daß angesichts dieser Lage der Führer der Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftragt wird und für noch unmöglicher. daß von dieser Ecke aus eine Regierungsbildung im Sinne der großen Koalition gelingen möge. So bliebe eben der Versuch, die Regierung von rechts her zu bilden. Sieht man das ein so soll auch entschlossen der Versuch gemacht werden. Er wird die Deutschnationalen der Verantwortung in dieser ernsten Stunde in vollstem Maße bewußt und bereit finden. Mögen die Mittelparteien aber auch die Verantwortung erkennen, die auf sie mit mathematischer Sicherheit zugekommen ist.
Frankreich zum Sturz des Kabinetts Marx.
Dic Angst vor einer Rcchtsregicrung.
Vor. unserem Pariser W. 8.-Korrespondenten.
Paris. 18. Dezember.
Der Sturz des Kabinetts Marp-Stresemann hat in Paris niemanden mehr überrascht, nachdem die Ergebnislosigkeit der Fraktionsbesprechungen klar vorauszusehen war. Die öffentliche Meinung in Frankreich stimmt zwar dahin überein, daß der Sturz des Kabinetts Marx-Strese- mann in erster Linie aus innerpolitischen Gründen erfolgt ist, trotzdem aber ist die Aus- fassung in Paris allgemein die, daß der Kabi- nettswechsel in Deutschland auch nicht ohne starke außenpolitische Folgen bleiben kann.
Zunächst rechnet man mit einer sehr langen Krisis, die schwerlich vor Anfang Januar 1927 zu lösen ist. Irgendwelche bestimmte Voraussagen, ob nun die Große Koalition kommen wird, der Dürgerblock oder die Weimarer Koalition, vermag niemand zu machen: so völlig un- durchsichtig scheint von Paris aus betrachtet die Lage in Deutschland. Andererseits ist es außerordentlich bezeichnend, daß von rechts wie von links aus dem gesamten franzöiischeiv Blätterwald eine und dieselbe Stimme immer wieder entgegen^ nl: kommt eine Rechtsregierung zustande, so bedeutet das das Ende der gesamten Locorno-Thoiry-Politik. Zr> gendwelch« Beweise werden für eine solche Behauptung nicht gebracht. Daß diese Auffassung aber von sehr vielen politischen und parlamentarischen Krei en geteilt wird, ist sicher. Der gestrige Sturz des Kabinetts Marx hat die Stellung des Außenministers Driand erheblich geschwächt. Sein Hauptwidersacher, der Führer
der Rechten, der Pensionsminister Marin, hat in den Wandelgängen der Kammer gestern jedem, -der es hören wollle, versichert, daß dieser Kabinettssturz einen schweren Schlag für das französische Kabinett der nationalen Einigung bedeute.
Die französische Oeffentlichkeit bemüht sich übrigen^ hier und da. den c/meinen Parteien des Reichstages hinsichtlich der gestrigen Abstimmung einigermaßen gerecht zu werden, wie denn überhaupt der bisherigen M nderheitsregierung von vornherein nach Pariser Auffassung keine allzu große Lebensdauer vorausgesagt war.
Vielfach kehrt der Wunsch wieder, Dr. Strafemann möchte als Außenminister auch zum neuen Kabinett gehören, ganz gleich, von welcher P-artei es gebildet würde, sei es schlimmsten Falles auch nur als technischer Minister. Diese Auffassung wird nicht nur vom offiziösen „Petit Parisien", sondern auch von anderen, der französischen Regierung nahestehenden Blättern geteilt. Andererseits rechnet man in Paris nicht mehr mit einer Rückkehr des Dr. Geßlar auf den Posten d:s Reichswehrministers. Daß namentlich die chauv nistischen Blätter — nicht n_r „Echo de Paris ', „Action Franca se" und „Victoire" — die Deutschnationalen qyd allzu durchsichtigen Gründen besonders he'tstz angr:ifcn, bedarf wohl kaum einer weiteren Erwähnung. Dabei berührt es wirklich komisch, wenn gerade das „Echo de Paris" die deutsche Sozialdemokratie in Schuh nimmt, die damit eine durchaus richtige Antwort auf die „Skandale" in Deutschland erteilt habe, die so großes Aufsehen erregt hätten, nämlich die Fehrn e-Mordprozesse, Schwarze Reichswehr, die Affäre der Deutschen Allgemeinen Zeitung usw. Das wäre die richtige Antwort darauf, heißt es z. D., dah Deutschland fortgesetzt Riesenmengen von Kriegsmat r.al in Rußland berstelle, und wie diese reichlich abgegriffenen Phrasen nun alle lauten mögen.
Am allerwenigsten rechnet Paris, wenigstens vorläufig, mit einer Reichstagsauflösung, wenn es auch nicht an Stimmen fehlt, die in Reuwahlen das letzte Mittel erblicken wollen zu einer reinlichen Scheidung der Gemüter und zu der unerläßlichen Klärung der politischen Lage in Deutschland. Bei alledem darf man natürlich nicht übersehen, daß die deutsche Kabinettskrisis den Franzosen als ein willkommener Anlaß gilt, über die eigenen inneren Schwierigkeiten hinwegzutäuschen. Die innerpolitischen Schwierigkeiten in Frankreich werden schon in den allernächsten Wochen mindestens ebenso groß werden wie die in Deutschland.
Die Pariser Presie zu den ,,Enthüllungen" Scheidemanns.
Paris, 19. Dez. (Wolff.) Das „Journal des Debats" stützt sich auf die Enthüllungen Scheidemanns und schreibt: Dieie Enthüllungen müßten alle diejenigen wachsam machen, die sich durch den Schein täuschen lassen wollten. Habe man nicht gesehen, daß selbst der Er- süllungSkanzler Dr. Wirth militärische Vor- telle begünstigt habe? Man könne nicht auf die Rheinlandbesehung, die ein kostbares Pfand sei, verzichten. Die deutsche Regierungskrise dürfe nicht zum Ziel haben, die franzisische Wuchsarnlcit zu oerm'.n.ern, sondern im Gegenteil zu verschärfen. — Der „3n- t r a n f i g e a n t" schreibt: Wir gingen gerabe- wegs auf die Räumung des Rheinlanstes los und auf den Verlust jeder strategischen Garantie. Der Sturz l'ä Kabinetts Marx beunruhigt uns. Wollen wir jetzt einmal ruhig überlegen! Es handelt sich nicht darum, Deutschland zu schikanieren, sondern es handelt sich darum, unseren Frieden mit Würde sicherzustellen und die ferneren Zahlungen des Dawesplanes zu sichern. Die deutsche Krise eröffnet uns eine Spante, wir haben leider nicht viele.
DieWirtschaflsIageinFrankreich
Paris, 19 Dez. (WB) Zur wirtschaftlichen Laye in Frankreich schreibt der „Temps": Wir sind entschieden in die Periode der Krise eingetreten. Sämtliche Anzeichen lassen das klar erkennen. Ohne Zweifel beeilen sich einige Industrien die noch Aufträge auszufuhxen haben, dies zu tun. damit ihnen diese Aufträge nicht wieder entzogen werden. Aber die erhalten keine neuen Aufträge, weil die Verbraucher, gemarnt durch das Nachgeben der hoch- wertigen Devisen, eine st arte Preissenkung erwarten. Es ist nicht zu leugnen, daß die z u schnelle Revalorisierung des Franken diese Krise hcrbeigefüyn hat, wie übrigens eine Stabilisierung eine nach viel größere Krise herbeigeführt hätte und herbeiführen würde.
Dr. Siresemann in Hamburg.
Hamburg. 19. Dez. Reichs außemninister Dr. Stresemann ist heute ab.nd in Hamburg eingetroffen. Er wurde am Bahnhof vom RegierungSrat Ahrends im Au't.age des Senats begrüßt. Der Minister hat im Hotel „^Bier Jahreszeiten" Wohnung genommen. Gleichzeitig erwartet man den Reichskanzler
a. D. Dr. Luther von feiner Südamerikareise zurück.
Vertagung der engttsch- kanLonesrschen Verhandlungen.
H . n k a u, 18. Dez. (Reuter.) Die D.sprechun- gen des britischen Gesandten Lampson mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Kantonregierung, Tschen, to-tben gestern an Bord des Kanonenbootes »Peterssield" beendet. Die Besprechungen trugen einen sehr herzlichen Chrrrkt.r und haben eine freundschaftliche Atmosphäre geschaffen. Es verlautet, dah die Besprechungen nach Reujahr wieder auf genommen werden sollen.
Rach einer Meld ng der Agentur Zndo Pa- cistc a :s Pek ng erwart t man rnfo'ge des Einzugs der K omintschang-Pattll in H ankau eine entscheidende Schlacht innerhalb 3 Wochen am Vangtse.
Der Umsturz in Litauen.
Lmctona zum Ltaatopräsidenten gewählt.
ftorono, 18. Dez. (WB.) Der Führer der auf- ständischen Truppen. Generalstabsmajor pledja- roitfdjus, fordert heule durch einen Wauer- anschlag S m e l o n a aus, das Amt des Staatsoberhauptes zu übernehmen. In der Bekanntmachung heißt es u. a., daß die Armee sich zu der Umfluqaftion erst cn'.schlosscn habe, nachdem sie authentische Rachrichtcn über die Dorbcreitungcn der litauischen Kommunisten zu einem b o 1 s ch e w l st l - schen Umschwung in Litauen erhalten hätte. Der einzige Beweggrund der Aktion sei nur die Sorge um das Batcrland gewesen. Professor Sine- tona hat aus die Ausfordcrung plechawltschus' z u - stimmend geantwortet. Rachdcm der bisherige Staalspräfident Grinins zurückgctretcn ist, wurde S m c t o n a zum Präsidenten der Republik gewählt. Smclona hat den Eid aus dic Verfassung qclciflct und dic Geschäfte übernommen. Zum Präsiden'^n des Sejms ist Stulgln skas, vormaliger prusl- dent der Republik, gewählt worden. Kowno hat Flaggcnschmuck angelegt. Der neue litauische Auß n- m'misler hat sich Pressevertretern gegenüber dahin geäußert, daß in der bisherigen Außenpolitik keine Aenderung eintritt und auch die litauisch-rätestaatlichen Berträge nicht berührt werden. — Jn Wemct hat die Leitung der Gouoernements- geschäste der bisherige stellvertretende Gouverneur übernommen. Der bisherige Gouverneur und der Landesprösident Kraus sind nach ihrer Perhaftung in Kowno wieder freigelassen worden. Rur der Landespräsident Falk ist noch interniert. Außerdem ist der Kriegszustand proklamiert worden.
Das russische Echo.
Moskau, 19. Dez. (Wolff.) Die „3d- westija" erklärt, die Ereignisse, in Litauen könnten die litauische Hnabpängigfeit gefährden. Polen, möglicherweise auch einig: andere Staaten, hatten dab:i ihre Hand im Spiele. Die polnische Regierung habe die Vorbereitung des Dutfches in Gitauen selbst übernommen, um eine Möglichkeit für die Verwirklichung her polnischen Expansionspläne im Osten zu schaffen und um die Bedingungen für eine Beseitig :ng der llnabhängigkeit Litauens vorzubereiten. Der polnische Generalstab habe mit gewissen zur Regierung Sleshewitschius oppositionell eingestellten Elementen Fühlung genommen uri> gemeinschaftlich mit ihnen den Plan zu einer mili tärischen Umwälzung auSgearbeitet. Die Ereignisse in Litauen könnten den Sriehen in Osteuropa gefährden. Die 11. S. S. R. tonnten eß, wenn sie sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten des litauischen Volkes «einmischen werden, nicht teilnahmslos hinnch- men, daß die Methode Zclikowskis in ne-es Gestalt zur Vernichtung der Unabhäng g?-it Litauens angewandt werde. Die 11. S. S. R. erwarteten, daß die polnische Regierung di: Aufrichtigkeit ihrer Behauptung, daß fie darnch strebe, den Frieden in Osteuropa zu erhalten, durch Tatsachen beweise und sich jeder Einmischung in den Kampf der litauischen Parteien enthalte.
Die Stimmung in Wilna
Warschau, 18. Dez. (WTB) Die hier au6 Wilna einlaufenden Meldungen besagen, daß die Rachricht von dem Umschwung in Litauen dort einen besonders großen Eindruck gemacht hat. Dies kommt auch in den Artikeln bet’ dortigen Presse zu Ausdruck. Das Wilnaer Blatt ter Konservativen fordert die Mitglieder ter polnischen Regierung, die ,durch Bande des Blutes und der Traditton eng mit Litauen verbunden sind", auf, eine entschiedene Haltung einzunehmen. Marschall Pilsudski bat gestern nacht und heute nachmittag längere Besprechungen mit Minister des Aeußern Za- l e s k i über die durch die Ereignisse in Litauen geschaffene Lage gehabt.
Der Prozeß Rouzier in Germersheim.
Landau, 18. Dez. (WD.) Rach Erledigung der Vernehmungen wegen der klci'.eren Zwischenfälle begann heute nachmittag die Verhandlung über die eigentliche Angelegen >eit Rouzier. Tie Zeugenvernehmung betraf zunächst den Fall von Willi Klein, der nach den Ereignis en im Eaf6 Engel als mutmaßlicher Täter verhaftet worden war, aber nach kurzer Zeit, da sich seine Unschuld herausstellte, wie er freigeUf en wurde. Die Vernehmungen erwiesen übereinstimmend Kleins Unschuld, so ann tourte Rouzier über die Vorgänge am Lud- wigötor vernommen. Er blieb bei f.iner Darstellung, daß Holzmann aus ihn zugekommen sei und zum Faust schlag auS- geholt habe. Gescho sen habe er erst viel später, als Holzmann zum Angriff gegen i h n vorgegangen sei. Demgegenüber wird curch die Vernehmung d-er deutschen Zeugen Fritz Klein und Anton S ch a r b t lestgeslelll, i aß Holzmann und die übrigen Deutschen nicht d i e geringsten Angriffsabsichten gegen Rouzier. der in Zivil war, und den sie zunächst für einen Bekannten namens San'meier behalten hatten gehabt Haden. 2113 Holtmann sich Rouzier näherte, um festzustellen. o3 es Wilhelm Sandmeier sei, hat er einen Peitschenhieb ins Gesicht bekommen. Er wanltc nach । draußen. 3n demselben Augenblick krachten I zwei Schüsse, von denen der eine ihn traf.


