Nr. 91 Erstes Blatt

176. Zahrgang

Dienstag, 20. April 1926

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Gietzemr Anzeiger

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Vriands Verpftichtungen

Der Reichsaußenminister Sr. ©trefemann hoi vor feiner Rückkehr vom Urlaub In Stutt­gart auf her Tagung der Deutschen DolkSpartei getolflermaben die Bilanz beffen gezogen, waS in Der 3eit geschehen, wo er fern von Berlin war. Gr hat habet euch über den neuen russischen Vertrag gesprochen, ohne dazu sachlichJenes Ju bringen, vielleicht abgesehen von der Forrnu- lerung des Inhalts, .das) beide Staaten sich in aggressiven Maßnahmen gegen einen von beiden nicht beteiligen". Daß aber dieser Vertrag eine Interpretation ober eine Umschreibung bet Ver­pflichtungen sein würbe, bie Deutschland aus dem Artikel 16 beä VölkerbunbsVertrages entstehen, war bereits bekannt. Da die genauen Einzel­heiten auch jetzt noch nicht feststehen, konnte der Minister wohl mehr nicht sagen.

Wichtiger ist, daß er auch über Genf und Locarno gesprochen hat. Selbstverstänblich ver­teidigt et die Politik, die ihn von London über Gens nach Locarno führte. Aber es ist doch nicht so, wie ihm nachgesagt wird, daß er in unbegrenzten Optimismus gemacht hat: im Ge­genteil, er hat doch deutlich zu erkennen gegeben, daß auch für ihn die bisher vorliegen­den Rückwirkungen mehr als unge­nügend find. Richt nur bas, er hat öffentlich Herrn Drianb baran erinnert, daß Zusagen vorliegen, i i? Frankreich bisher nicht erfüllt hat. Da diese Satze vermutlich in der künftigen De­batte eine große Rolle spielen werden, dürfen wir sie im Wortlaut zitieren: .Ich lege“, so sagte er, „großes Gewicht auf die Betonung bet Tatsache, daß nach Auffassung der am Rheinpakt beteiligten Mächte die Lage Deutschlands so auf­zufassen ist, als ob es dem Q3ölferbunb bereits angehörte. Ich lege hierauf des­halb größtes Gewicht, weil mir in einem Telegramm Briands bic Reduktion der Befatzungstruppen fest zugesagt würbe für den Zeitpunlk, in dem Deutschland in den Völkerbund eintritt."

Die Schlußfolgerung daraus ist klar, die Locarnomächte haben die Verpflichtung übernommen, zum mindesten die bescheidenen Rückwirkungen, die sie versprochen hatten, jetzt bereits durchzuführen. Und Herr Briand ist auf Grund feines Telegramms gehalten, das mit größter Beschleunigung durchzuführen. Peinlich genug für ihn, wenn et öffentlich daran gemahnt werden muh, doppelt peinlich, nachdem wir bis­her nur davon hörten, daß zumal die Eng­länder aus der neuen englischen Zone einen besseren Sommerkurort für ihre Soldaten und deren Angehörige zu machen gedenken, daß sie deshalb Wohnungsanforderungen stellen, die weit über das Erträgliche hinaus gehen. Die Lage im besetzten Gebiet ist teil­weise nicht besser, sondern schlechter geworden als vor Locarno, und das ist eine Unmöglichkeit. Dr. Strefcmann wird also hoffentlich auf der Gegenseite richtig verstanden werden. Seine Worte enthalten eine handgreifliche Warnung. Denn die Gegenseite darf nicht vergessen, daß wir immer noch die Hände frei haben, daß aber, wenn jetzt mit den Rückwirkungen nicht bald Ernst gemacht wird, für uns das Hauptinteresse an dem Eintritt in den Völkerbund und an den Locarno-Verträgen überhaupt hinfällig wird.

Deutsche wirtschaftspolittt.

(£ine Rede des Rcichswlrtschafts- ministers Dr. Crrrtiue.

Mannheim, 18. April. (Wolff.) Reichs­wirtschaftsminister Dr. Curtius hielt auf dein Landesparteitag der Deutschen Volkspartei in Baden eine Rede, in der er über die innere Politik u. a. ausführte, leider werde die deutsche Innenpolitik am kräftigen Borwärisschre'ten auf dem als richtig anerkannten Wege immer wieder durch neue Hindernisse gehemmt. So drohe eine neue Krise durch das Volksbegehren der Aufwertungsgläubiger, der Kriegsbeschädigten, Mietervereine uito. herein­zubrechen. Das angekündigte Volksbegehren der Hypothekenaufwertung auf 50 Prozent würden den Hypotheken- und langfristigen Kapital­markt, der eben erst wieder belebt sei, ver­nichten, und die schon stark belastete Land­wirtschaft würde hoffnungslos ver­schulden Der Hausbesitz würde die immer noch rückständige Wiederinstandsetzung der gerade von der ärmeren Bevölkerung bewohnten Häuser nicht durchführen können. Erne Aufwertung der Reichs-, Staats- und Kommunalanleihen und der Friedens-Banknoten auf 50 Prozent würden den öffentlichen Kredit ruinieren. Schon die Zulassung dieser Volksbegehren würde einen unermeßlichen wirtschaftlichen und staatlichen Schaden anrichten. Die Volksbegehren seien aber auch gegen den Geist der Verfassung. Die Reichsregierung werde sich deshalb mit allen Mitteln und mit ihrer ganzen Autorität gegen das Volksbegehren stellen. Die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums auf dem Gebiete der Zins- und Kreditpolitik dienten in erster Linie dem Zwecke der Erleichterung der Lage der ßanvtoir iaft. Die für Deutschland einzig mög­liche Lolli--.' bestehe darin, sowohl den Binnen­markt zu heben, w e den Export zu fördern. Ge­gen den Systemwechie unserer Zoll- und Han-- delsvertragspolilik. deren Grundlage erst im Sommer vergangenen Jahres und ent nach lan­gen, schweren Kämpfen fejtgelegt tuoix'n fei. müsse er sich allerdings wenden. Wir mußten so rasch wie möglich die noch ausstehenden, meift bereits eingeleiteten Handels Vertragsverhand­lungen abschließen und alsdann an die Schaf* fung eines endgültigen Zolltarifs Herangehen.

Bayern und Reich.

Die Münchener Reise des Reichskanzlers.

Die Münchner Reise des Reichskanzlers ist unter fehr merkwürdigen Umständen zustande gekommen. Während man in Berlin dauernd jede politische Bedeutung der Fahrt leugnete, wurde von München aus von Anfang an darauf hingewiesen, daß es sich um wichtige Besprechungen handelte. Und das Ergebnis Hal denn auch gezeigt, daß die Münchner wieder einmal recht behalten haben. Don Berlin aus ist eine Geheimniskrämerei betrieben worden, die doppelt überflüssig war deshalb, weil von vorn­herein doch kein vernünftiger Mensch daran glaubte: denn daß der Reichsinnenminister und der Finanz­minister in Begleitung des Kanzlers waren, wies von Anfang an darauf hin, daß bestimmte Zwecke mit der Fahrt verfolgt wurden.

Der Kanzler hat sich in seiner Münchemer Rede in einen mehr kulturellen Mantel eingekleidet. Er hat die hübsche Formulierung geprägt, daß der Rorden zwar wirtschafUich und organisatorisch stärker orientiert fei, daß aber im Süden die Kulturströmungen besonders stark hervortreten. Das ist in der Tat vielleicht der Generalnenner, auf den man die unterschiedliche Wesensart zwischen Rorden und Süden bringen kann. Ist aber einmal diele Erkenntnis durchge­drungen. dann ergibt sich die Folgerung daraus ganz von selbst: daß es ein Schaden für das Ganze wäre, wenn eins das andere überwiegt, daß deshalb eine kluge Politik dahin gehen muß. beides miteinander $ u verbin­den. damit zwar dem Reiche wird, was das Reich braucht, nebenher aber bas kulturelle Ei­genleben der einzelnen Länder sorgsam weiter gepflegt wird. Anders herum gesehen, daß Deutschland als Vaterland uns allen in vorderster Linie steht, daß daneben aber auch die engere Heimat ihr Recht im Verstand und Gemüt des Bürgers behaupten darf.

Gegen diesen Grundsatz hat die nachrevolu­tionäre Zeit verstoßen. Sie hat in einem mehr als übertriebenem Tempo zum Unitariö- mus gedrängt and hat sich damit auch über­raschend durchgeseht, weil die Widerstände, die auS dem Föderalismus herauswuchsen, vorüber­gehend gelahmt waren. So wurde den Ländern nicht nur die M i l i t ä r h o h e i t. sondern auch die Finanzhoheit, so wurde ihnen die P o st und die Eisenbahn genommen; nach dem Willen des Weimarer Geistes sollten sie eigent­lich nicht mehr fein, als Verwaltungs­organe, die ihre wichtigsten Direktiven von Berlin bekamen. Riemand wird bestreiten wollen, daß im Interesse der Stärkung des Reiches der Verzicht auf einzelne Hoheitsrechte der Länder notwendig war. Die Entwicklung drängte schon im Frieden und in der Kriegszeit dahin. Damals aber waren die Widerstände aus dem Bundesrat heraus zu stark, als daß sie sich schnell hätten überwinden lassen. Am Ende der Entwicklung aber stand, daß sie unbedingt aus dem Zwang der Dinge heraus überwunden werden mußten, wenigstens soweit die Finanzhoheit, die Eisen­bahnen und die Post in Frage kam.

Vielleicht hätte sich auch die Neuordnung besser eingeteilt, wenn nun von Berlin aus eine pflegliche und schonende Behandlung der Länder einsetzte, die auf eine vielleicht übertriebene Empfindlichkeit we­nigstens Rücksicht nahm und alles vermied, was in den entrechteten Ländern Mißstimmung gegen Ber­lin hätte Hervorrufen können. Statt dessen ist g e - rade das Gegenteil geschehen Zumal der Reichskanzler Dr. Wirth hat das Menschenmögliche getan, um die zentrale Gewalt, vornehmlich in Bayern, unmöglich zu machen und den bayerischen Partikularismus gegen das Reich auf die Schanzen zu rufen. Damit hat er an Gefühlswerten viel wie­der vernichtet von dem, was in Weimar Gutes ge­

schaffen war, und die Folgen haben wir jetzt aus­zubaden.

Sie bestehen vor allem darauf, daß die Länder heute, wo sie aus der Lähmung der Revolutions­zeit wieder erwacht sind, mit starken Ansprüchen zur Rückgewinnung ihrer Selbständigkeit her- vorgetreten und die ganze Weimarer Verfassung auf den Kopf stellen. Darüber kann die Reichsregierung nicht mit sich reden lassen. Sie muß daran festhal­ten, daß alles, was an der Neuordnung notwendig und gut ist, beibehalten bleibt, wird aber um so eher bereit sein, Ueberspanntheiten des Unita- rismus, die lediglich Mißstimmung schaffen, wieder zu beseitigen.

Wir möchten annehmen, daß unter diesen Ge- sichtspunkten auch die mehrstündigen Unterhaltun­gen erfolgt sind, die zwischen dem Reichskanzler und seinen ministeriellen Begleitern wie zwischen den bayrischen Ministern gepflogen wurden. Was Bayern will, hat es vor Jahr und Tag schon in einer Denkschrift niedergelegt, die das Pendel nach der entgegengesetzten Seite zu stark ausschlagen lassen wollte. Herr Dr. Held aber ist ein nüchterner und reichstreuer Mann. Er wird nicht mehr oer- langen, als das Reich geben kann. Was er aber — und mit ihm die andern Länder — verlangen muß, ist, daß die Länder nicht zu Kostgängern des Reichs degradiert werden, sondern wenigstens soviel finanzielles Selbstbestimmungs­recht zurückgewinnen, um das Gefühl der Ver­antwortung wieder zu bekommen, auf dem allein eine gesunde Sparsamkeit auch in den Gemeinden erwachsen kann. Die Regelung des Finanzausgleichs ist daher für die Be­ziehungen zwischen Reich und Ländern die wichtigste «trage.

Daneben arbeitet Bayern aud) darauf hin. daß die Länder innerhalb des verfassungsrecht­lichen Aufbaus des Reiches wieder einen stär­keren Einfluß bekommen. Auch da ist Entgegen­kommen nötig und wünschenswert. Der deutsch- nationale Innenminister Schiele hat die ersten vergeblichen Ansätze gemacht. Der Demokrat Külz muh diesen Gedanken wieder aufgreifen und fortenttoideln, denn ein gedeihliches Blühen des Reiches ist nur möglich, wenn sich inner­halb des großen Hauses auch die Mitglieder in den Ländern glücklich fühlen. Tatsächlich sind da­her Reich und Einzelstaalen in gleicher Weise an einer befriedigenden Lösung des Problems interessiert, das für die nächste Zeit bestimmend im Mittelpunkt der ganzen inneren Politik stehen wird, auch wenn es vorübergehend durch aktuel­lere Fragen zurückgedrängt werden sollte.

Ein Besichligungsflug des Reichskanzlers.

München, 19. April. (TU.) Der heutige Flug des Reichskanzlers Dr. Luther zur Besichtigung der bayerischen großen Wasserkrastanlagen dauerte 3) Stunden. Er ging zunächst nach Pas- s a u zur Besichtigung des Kachletweries und führte dann zum Walchenseekraftwerk. Der Reichskanzler äußerte dann den lebhaften Wnusch, auch noch um das Zugspitzenrnafl.lv zu fliegen. Das Flug­zeug machte in 4200 Meter Höhe eine Schleife über die noch tief verschneiten Gipfel des Wettersteinge­birges. Der heftige Föhnwind ermöglichte eine Stundengeschwindigkeit von 200 Kilometer, so daß das Flugzeug eine halbe Stunde nach Ueberfliegung der Zugspitze in Schleisheim bei München glatt lan­den konnte. Der Reichskanzler äußerte sich begeistert über den Flug, der ihm nicht nur die ungeheure "Arbeitsleistung und Ausnutzung der bayerischen Wasserkräfte gezeigt, sondern ihm auch durch die Eindrücke des Alpenfluges ein seltenes Erlebnis ver- I schafft habe.

Innenpolitische Fragen. (C-inc Ncdr des Rcichsinnenministcrs Dr. Külz.

Zittau, 19. April (WTB ) Reichminister des Innern Dr. Külz hielt heute in einer Versamm­lung in Zittau eine Rede, in der er zunächst außen­politische und wirtschaftliche Fragen streifte. In der Innenpolitik, so führte der Minister dann weiter aus, spiele gegenwärtig eine bedeutsame Rolle die Frage der Fürstenabfindung. Es sei zu wünschen, daß es recht bald gelinge, ein dem Volls- empsinden und den Grundsätzen der Gerechtigkeit entsprechendes Gesetz im Reichstage zustande zu bringen, denn die parlamentarische Gesetzgebung sei immer die primäre, die plebiszitarische Gesetzgebung durch Volksentscheid müsse immer die sekundäre bleiben. Die Wahlreform werde in weiten Kreisen des deutschen Volkes als eine Notwendigkeit empfunden. Die Mängel des gegenwärtigen Sy­stems lägen klar zutage. Sie beständen in der Ent­persönlichung des Verhältnisses zwischen Wöhlern und Abgeordneten und in der zum Teil ganz un- demokratischen Form der Wahl, wie sie vor allem in den sog. Reichslistcn verkörpert sei. Das R e i ch s- schu 1 gesetz werde ebenfalls von weiten Kreisen der Bevölkerung dringend gefordert, um die Un­ruhe zu bannen, die in der Entwicklung des Volks- schulwesens eingetreten fei. Beide Gesetze müßten mit besonderer Vorsicht und unter Ausnutzung der Lehren bei Vergangenheit aber auch mit dem Nach­druck betrieben werden, der ihrer Bedeutung zu- komine. Die gegenwärtige Regierung habe eine ge­schlossene Mehrheit des Reichstages nicht hinter sich. Sie gehe ihren Weg geradeaus in der Richtung, die sie durch das Wohl des Vaterlandes für geboten halte, und die Unterstützung bei ihrer praktischen Arbeit sei ihr vom gleichen Werte, ob sie von rechts

oder ob sie von links komme, und von diesem Standpunkt aus fühle er sich durchaus nicht als Mi­nister einer fdjmadjen, sondern einer starken Re­gierung. Die staatswirtschaftliche Gesundung erfor­dere weitere durchgreifende Maßnahmen. In dieser Beziehung sei mit besonderer Genugtuung der starke Drang in einzelnen Ländern auf Vereinfachung der Verwaltung zu begrüßen. Entscheidungen von schwerwiegender Be­deutung dürften hier beim bevoorstehenden end­gültigen Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern zu treffen sein. Auch das Reich entziehe sich keineswegs der Erkenntnis von der Notwendig­keit möglichster Einschränkung in Verwaltung und Gesetzgebung.

Der Reichskommissar für die besetzten Gebiete in Darmstadt.

Darmstadt, 19. April. (Eigen. Meldg.) Heute morgen ist der Reichskommislar für die besetzten Gebiete. Botschafter Dr. Frcrherr Lang- werth von Simmern, in Begleitung des Ministerialdirektors Graf Adelmann und des Gesandtschaftsrats Dr. Häberlein zum Besuch der Hessischen Regierung, von München kommend, in Darmstadt cingctroffen. Alsbald nach seiner Ankunft haben im Staatsminifterium Besprechungen mit dem Gesamtministerium über die Angelegenheit deS hessischen besetzten Ge­bietes begonnen. I n Vordergrund der Erörte­rungen stand die mit der Herabsetzung der Zahl der Desatzungstruppen und mit der besonders schweren Belastung der besetzten hessischen Ge­biete zusammenhängenden Fragen. Weiter wurde besonders die Revision der Ordonanzen und die daran zu knüpfenden Erwartungen des hesstschen besetzten Gebietes besprochen. Der Reichskom­missar ftetltc für die nächste Zeit seinen Besuch in Mainz in Aussicht.

Der Kongreß der christlichen Eewettschasten.

Dortmund, 19. April. (TU.) Zu Be­ginn deS heutigen Derhandlungstages des .In­gresses der christlichen Gewerischallen sprach zu­nächst Generalseki tär Otto (Berlins über Deutschlands Sozialpolitik in Vorgang n- heit und Zukunft. Die Sozialpolitik dcr Ver­gangenheit sei im wesentlichen von dem Ge­danken des Segens von oben beherrscht gewe em Trotz mancher Errungenschall.m könne von einer Elsichachtung der Arbeiterschaft auch heute noch keine Rede fein. Eine Verschmelzung ober Zu­sammenlegung der verschiedenen Versicherung • zweige f i nicht zu empfehlen. Zur Kostenix:! - hing der Crwerbslosenversicheimng sollten auch das Reich und die Allgemeinheit herangezogen werden. Da die augenblickliche Krisenzeit die Schaffung einer Arbeitslosenversiche­rung erschwere, müsse eine Zwischenlösung durch Staffelung der Anter st ützungssätze nach Lohntlafsen erfolgen. Die Begren­zung der Zuständigleit in der Erwerbslosenfür- forge und die Einrichtung einer Beschwer' est.'Ne gegen nichthaltbare Beschlüsse der Verwaltung - ausschüsse sei dringend notwendig. In der Rcu- tegelung der Kurzarbeiterunter st ut- zung müßte eine gerechtere Lösung g^urven werden. Zu fordern fei to-iter die fcl unige

Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechls.

In dem Arbeitsgerichtsgesetz sei ein vielversprechen­der Anfang zu erblicken. In der 2obn frage fei eine großzügigere Einstellung der Arbeitgeber zu wünschen. In den meisten europäischen Wirtschm'is- (änbern mit stabiler Währung lägen bie Löhne heute über bem deutschen Niveau. Der Staat müsse bas Recht Haden, in bas Verhältnis zwischen Ar­beitgebern unb Arbeitnehmern einzngreifen ' , Werktarif, ber eine Spitze gegen die Gewerkschaften habe, müsse abgelehnt werben, ebenso Werkgemcin- schäften, bie ohne unb gegen die Gewerkschaften ge- bilbet werben. Die christlichen Gewerkschaften wür­den ber Ratifikation bes Washingtoner Arbeit-- zeitabkommens zustimmen. Die Lösung könne nicht lauten: Mehr Arbeit, weil wir Reparationen zu leisten haben, sondern Herabsetzung der fR r. parationen, wenn sie zu einer Gefahr für bie sozialen Belange werden!

In der Nachmittagssitzung des christlichen Ge­werkschaftskongresses sprach der preußische W o h l - fahrtsminifter Hirtsieser über Woh- nungs - und Siedlungswesen in Deutsch- land. Er führte u. a. aus, die Wohnungsnot wird, wenn die Bautätigkeit wie im letzten Baujahr an» hält, in zunehmendem Maße gemildert werden können.

Der Uebergang jur freien wirtschaft ist auch auf diesem Gebiet vorgesehen. Gegen den Städtebau der älteren Schule muß der Vor­wurf erhoben werden, daß es ihm nicht gelungen ist, die Aufgaben, die ihm durch das plötzli 'e Anwachsen ber Städte gestellt wurden, in be­friedigender Weise zu lösen. Das Eigenhaus, das Kleinwohnhaus, ist aus der deutschen Stadt so gut wie verschwunden bzw. durch M cls- fafemen verdrängt worden. Das enge Zu'am- menwohnen mußte natürlich die verderblich­sten Folgen in gesundheitlicher, kultureller und nationaler Hinsicht mit sich bringen. D e mangelhaften Wohnungsverhältnisse förderten die soziale Tlnzufriedenheit in den brei­ten Schichten der Bevölkerung. Kein anderes Ge­riet der Güterproduktion hatte durch den Krieg und seine Folgen eine so schwere Erschütterung erfahren, wie die Dauwirtschaft. Erst mit der Stabilisierung der Währung war es möglich, unsere Wohirungswirtschast wieder aufzubauen. Als Grundlage einer neuen Wohnungswirtschaft muß besonders für Kleinhäuser mit G är - t e n geeignetes Bauland zu angemeffenen Prei­sen zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere wichtige Frage ist die Finanzierung, sowie B c - schasfung von Zwischenkrediten und von Realkrediten. Rotwendig ist die toeiträu» mige Bebauung im Flachbau.DasAstet- haus darf im Wesentlichen nur noch zur Aus­füllung ber Baulücken in den Städten zugelasten werden. Die Baugenossenschaften und bie pro­vinziellen Woh nungs s ürsorg ege! e l lf ch a > ten musst n vom Staat noch mehr gefördert werden. AL r aud) die priva te Bautätigkeit rn.:'j ihr Feld behaupten. Der Redner begründete dann die mit dem Wohnungsaus chuß des Gesamt- verbanbes vereinbarte Entschlißung.

Das Volksbegehren in Hessen.

Darmstadt, 19. April. Die deutschnatio­nale „Hess. Landesztg." in Darnstcadt bei» öffentlich! „von ^ingetrech.er Stelle" (toorun.cr wohl die Parteileitung zu verstehen ist) eine Zus^rift, in der es heißt: Die politischen und wirtsd)astlichen Verhältnisse im Dollilltaate Hessen spitzen sich immer mehr zu. Weg? zur Deckung des ungeheuren Fehlbe­trags im Staatshaushalt wurden seitens der Regierungsparteien und der Seg;erung bisher nicht gezeigt. Trotzdem schlägt man auch heute noch die Warnungen der Opposillonöparte en in den Wind und versuchte sogar, ein Stimmig ge­faßte Beschlüsse, wie z. B. die Au'gabe der Be­stimmungen über die Altersgrenze durch die Re­gierungsparteien wieder umzustoßen. Die An­träge der Oppoll ionsparleien aui Einschrän­kungen und Sparmaßnahmen wurden rücksichtslos niedergestimmt. Die Oppo­sitionsparteien sind sich darin einig, daß der finanziellen Mißwirtschaft ein Ende berei.et wer­den muh. Cs ist damit zu rechnen, daß bei dem kommenden Wahlkampf eine gemeinsame