Montag, 19. Juli 1926

176. Jahrgang

Ur. 166 Erstes Blatt

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Dr. Friede Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriol: für den übrigen Teil Ernst Blumfchein: für den An­zeigenteil Hans Füslel, famtlich in Gießen.

Der Sturz des Kabinetts Briand-Caillaux.

Der Kampf um das Ermächtigungsgesetz. - Das Duell Briand-Herriot Briand in der Minderheit. - Herriot mit der Kabinettsbildung beauftragt

Amerika und feine Schuldner.

Mellons Europareise.

Reuhork, 18. 3uli. (Reuter.) Trotz des undurchdringliche^^ Schleiers, mit den, die 2tb- relfe des Schatzsekretärs Mellon und Pierpont Morgans umgeben wird, sind doch Anzeichen »u erkennen, daß die Vermutung nicht unberech­tigt ist, daß die beiden zu den größten Finanz- kennern gehörenden Persönlichkeiten unter Um* ständen an den Besprechungen teilnehmen werden, die, wie gerüchtweise verlautet, zwischen dem Gouverneur der Dank von England Vor* man, dem Gouverneur der Federal Reservebank Strong, dem Gouverneur der Dank von Frankreich, Moreau und Reichsbankprasident Schacht in Frankreich st-attsiiü>en sollen.

Schatzsekretär Mellon betonte in einem gestern veröffentlichten Schreiben, die amerika­nische Regierung würde ihre Pflicht gegen die Steuerzahler verletzen, wenn sie die Annul­lierung der Kriegsschulden billigen würde. Menn wir, so sagt Mellon, sicher wären, dah das amerikanische Volk die Annullierung der Kriegsschulden verlangt, so wäre es Ausgabe der Regierung, dementsprechend zu han­deln. Aber weder aus den Kreisen der Oefsent- lichkett im allgemeinen noch in der Presse oder gar von den gewählten Volksvertretern im Kon- greh würde ein derartiger Wunsch geäußert. Mellon erklärte weiter, daß die den europäischen Rationen gewährten Vorschüsse keine Ge­schenke waren und daß mit Ausnahme Ruß­lands sämtllche Rationen ihre Schuld aner­kannt und sich zur Bezahlung bereit erklärt hätten. Abgesehen von Großbritannien hätten die Schuldnerstaaten gegenwärtig Vergünstigung erhalten, daß die v o r dem Waffenstillstand auf­genommenen Anleihen annulliert worden

n e 5 habe gestern in der „Information" erklärt, die Uebertragung der Machtbefugnisse an Caillaux erfolge hauptsächlich deshalb, damit er über den Goldbestand der Bank von Frankreich verfügen könne. (Caillaux protestiert.)

Marin wirft alsdann Briand vor, daß er das Parlament wiederholt bei Fragen der aus­wärtigen Politik alsHindernis betrachtet habe. Beim Abkommen von ßoearno hab er es vor ein fait accompK gestellt. Briand protestierte sei- nerseits und erklärt, daß er die Kammerausschüsse über die Verhandlungen unterrichtet und ein Blau­buch über die Angelegenheit zu einer Zeit veröffent­licht habe, zu der das Parlament habe hierzu Stellung nehmen können. Der Abg. Marin schließt seine Rede mit der Erklärung, er und seine Freunde könnten schließlich einem andern Finanzminister plein pouvoir erteilen, aber nicht einem Mann wie Caillaux, dem Verfasser des Rubicon. (Eine Anspielung auf den Hochoerrats- prozeß gegen Caillaux vor dem Senat.) Um diese Anspielung verständlich zu machen, erhebt sich An­dre T a r d i e u und verliest eine Stelle aus dem Rubicon, in der Caillaux diktatorische Be­fugnisse für den Ministerpräsidenten fordert unter Schmälerung der Prärogative des Parla­ments. Caillaux erwidert nichts. Die Anspielung aus seinen Hochverratsprozeß hat jedoch sichtbar eine Verstimmung bei der Mehrheit des Parlaments hrvorgerufen. Abg. Marin erklärt schließlich, daß er und seine Freunde gegen das Ermächtigungs­gesetz stimmen werden.

Hierauf ergreift der kommunistische Abgeord­nete Renaudjean das Wort. Die Sitzung dauert an.

Der sozialistische Abgeordnete Renaudel

wendet sich ebenfalls gegen bad Ermächtigungs­gesetz. Die Sähe des Gesetzes seien zu vage. Die jetzige Regierung habe die Mehrheit aufge­löst. Man wolle nicht, daß die französische Re­gierung von der internationalen Bankwelt ab­hänge. (Briand wirft ein: Wenn die Regierung der Agent der internationalen Dankwelt wäre, könnte sie über Geld verfügen.) Renaudel fährt fort, er befürchte nicht nur ein nationales Drama, sondern auch ein soziales Drama. Gestern hätten in Toulon bereits 4000 Menschen aus Elend manifestiert. Wenn die Sozialisten die Ueberzeugung hätten, daß das Dorgeschlagene zum Ziele führe, dann würden sie der Regierung an die Seite treten. Jetzt handle es sich darum, ob die Kammer vor der Regierung abdanken wolle.

Rach den Ausführungen des sozialistischen Abgeordneten Renaudel wurde die Generaldis­kussion abgeschlossen. Devor über die Frage des ilebergang^ zur Einzelberatung abgestimmt wurde, ergriff

Finanzminister Caillaux

das Wort, um den von ihm vorgelegten Same- rungsplan zu rechtfertigen. Er erklärt, es gebe lerne andere Rettung. Die Kapitalab­abgabe sei undurchführbar. So bleibe nur die Stabilisierung entweder mit Hilfe von AuslandL- krediten oder mit Hilfe des Metallbestandes der Dank von Frankreich. Die Regierung müsse daher ihren vorgelegten Text aufrecht erhalten. Hierauf stellt der stellvertretende Kammerpräsident den ilebergang zur Einzelberatung zur Abstimmung. Finanzminister Eaillaux erklärt, die Regierung stelle für diesen ilebergang zur öin^iberafung die Vertrauensfrage. Auf verschiedene Anfragen aus der Mitte des Hauses stellt er fest, es handle sich um den Kommissionsentwurf und Ministerpräsident Driand erklärte, die Re­gierung werde diesem Entwurf den ihrigen als Gegenentwurf gegenüberstellen und für ihn wie­derum die Vertrauensfrage stellen. Es folgt dann die bereits oben gemeldete Abstimmung, durch die der ilebergang zur Einzelberatung mit 288 gegen 243 Stimmen abgelehnt wurde, ileber das Stimmenverhältnis liegen bisher nur allgemeine Angaben vor. Danach stimmten da­gegen die Sozialisten und -Kommunisten. Eine Anzahl Sozial-Republikaner und Radikale ent­hielten sich der Stimme, andere stimmten dagegen, während der Rest der Radikalen sowie einige Sozial-Republikaner für die Regierung stimmten. Auch die radikale Linke und die unabhängige re­publikanische Linke stimmten für die Regierung. Dei den übrigen Parteien war die Abstimmung uneinheitlich. Die demokratisch - republikanische Vereinigung und die zu keiner Fraktion ge­hörenden Abgeordneten stimmten in ihrer großen Mehrheit gegen die Regierung.

Briand ist „sehr glücklich".

Paris, 18. Juli. (Wolff.) Die Nachricht vom Sturze des Kabinetts Briand-Ewllnux ist der Öffentlichkeit nicht überraschend gekommen, hat jedoch offensichtlich bei einem gewissen Teil des Publikums eine feinbfeiige Stim­mung gegen di e Kammer ausgelöst. Die Agentur Havas berichtet, daß die Menschenmenge vor dem Elylöe Herriot, der allgemein als Urheber des Sturzes des Ministeriums betrachtet wiä>, mit unfreundlichen Rufen emp­fangen habe, so daß die Polizei genötigt war, die Menschenmenge zu entfernen. Deim Verlassen des Elysees erklärte Briand Journalisten gegenüber: „Sie können nicht erwarten, daß ich

Die englische Uohlenkrifir.

Eine Bermittlungsaktion der Kirchen- fürsten. Keine Aussicht aus Erfolg.

London. 17.3uli. (WB.) Der Bischof von Litchfield hat Baldwin in einem Schrei­ben darum ersucht, eine Abordnung der Kirchenfürsten im Zusammenhang mit dem Bergbau zu empfangen und dem Schreiben eine Mitteilung des Dergarbeiterverbandes beigelegt, in der es heißt, der Vollzugsausschuß des Ver­bandes sei bereit, eine Annahme zu empfehlen, falls eine Verständigung auf der Grundlage der Vorschläge der Kirchenfürsten zustande komme, die eine Durchführung sämtlicher Empfehlungen der Kohlenkommission zwecks Reorganisie­rung der Industrie vorsehe. Baldwin antwortete, er willige darin ein, eine Abordnung der Kirchenfürsten am Montag abend zu emp­fangen. fügte aber hinzu, daß die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Arbeit nur durch Uebereinfommen zwischen den Berg- Her r e n und den Bergarbeitern fest­gesetzt werden könnten. Die Regierung sei entschieden gegen die abermalige Ge­währung von Unterstützungen an die Kohlenindustrie zwecks Wiederaufnahme der Ar­beit zu den alten Bedingungen. Angesichts der verhängnisvollen Folgen der Arbeitsniederlegung auf die Staatsfinanzen komme die Gewährung einer ilnterftüßung nicht im geringsten in Frage. Baldwin Hebt besonders hervor, daß sich die Kommission in ihrem Bericht gegen eine weitere Leistung von Unterstützungen ausgesprochen habe.

Italiens Wirtschaftslage.

Bologna, 17. 2uli. (WTB.) Bei der Einweihung der Börse von Bologna hielt Finanz­minister Graf D v l p i eine Rede, in der er ausführte: Die Regierung hat die ilrsachen der E n t w e r t u n g der Lira untersucht und ge­prüft, welche Waren einen nachteiligen Einfluß auf die Handelsbilanz ausüben. Obwohl Italien erst seit kurzem in die Reihe der in wirtschaft­lichem Wettkampf stehenden Länder getreten ist, haben diejenigen Männer, die die Aktivität Italiens verkörpern, in kurzer Zeit eine ge­waltige Industrie geschaffen, die nahezu einem Viertel der Bevölkerung Brot gibt. Ein beredtes Zeugnis dafür sind, selbst wenn man die Entwertung der Lira berücksichtigt, die Zahlen der Vermögen der Attiengesellschaften. 1900 gab es 848 Gesellschaften mit einem Gesamtkapital von 2212 Millionen Lire, 1914 stieg die Zahl der Gesellschaften auf 3138 mit einem Kapital von nahezu 6 Milliarden, am 30. Iuni 1926 auf 11 825 mit einem Gesamtvermögen von 38 822 Millionen. Die Regierung mußte eingreifen, um die Kapitalserhöhung über 5 Millionen Lire hin­aus zu überwachen, damit die sehr rasche Entwicklung die private und öffentliche Wirt­schaft aus dem Gleichgewicht bringt. Außerdem wünschte sie, die Sparkassenbewegung mit diesen Vergrößerungen des Aktienkapitals in Einklang zu bringen. Auf diese Weise wurde es bewirkt, daß das Sparkapital stärker den ge­sunden und gut verwalteten Industrien zufloß. Das Industriekapttal befindet sich in den Hän­den des soliden italienischen Sparers. Italien hat entschlossen die Aufgabe der Gesundung des Staatshaushaltes in Angriff ge­nommen. Im Rechnungsjahr 1925/26 wurde_ ein Ueberfdyuß von 1489 Mill, erzielt gegenüber einem ileberschuß von 417 Mill, im Vorjahr. Dies zeugt am besten für die organische Festigkeit des Budgets. Trotz günstiger Ergebnisse wird mit der Einschränkung der Ausgaben nicht nachgelassen werden.

nicht herabsetze, sondern im Gegenteil fein Prestige vermehre, wenn man es auf- forbere, dem Wunsche der Regierung Folge zu leisten. Er könne nicht fagen, baß die republika­nischen Einrichtungen in sich — so tragisch auch die ilinstände seien — die Mittel enthielten, um das Land zu retten. Dadurch, daß er bei seinem Beschluß bleibe, habe er die ileberzugung, seinem Lande und der Republik zu dienen. Er habe auch den Wunsch zu sehen, daß die republikanischen Einrichtungen sich den Ereignissen an- passen. Während des Krieges sei er der erste gewesen, der an die Mitarbeit des Parlaments appelliert habe. (Der Abgeordnete Dalbiez ruft dazwischen: ilnd nicht eine Kanone und nicht ein Gewehr ist fabriziert worden. Briand er­widert: Ich hätte doch geglaubt, daß Sie unter den jetzigen ilmständen in dem Augenblick, in dem der Ministerpräsident dem Kammerpräsi­denten antwortet, Ihre Ungebulb etwas zügeln können.) Mit fibrierender Stimme erinnert Briand dann an die tragischen Stunden von Verdun und an die Geheimsihung der Kammer.

Auch damals fei ihm der Gedanke gekommen, daß das parlamentarische verfahren gewinnen würde, wenn man feinen Mechanismus beschleunige.

Der vorliegende Gesetzentwurf sei von dem gleichen Gefühl eingegeben, von der Sorge um das öffent­liche Wohl. (Herriot erhebt sich und ruft da­zwischen: Meine Worte auch) Driand erwidert: Ich weiß nicht, welchen Ausgang dieses Duell... (Widerspruch bei den Radikalen und seitens Her- rivts.) Driand fährt fort: Warum soll ich die Dinge nicht beim rechten Ramen nennen? Ich er­kläre, daß zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Kammerpräsidenten eine Aus­einandersetzung über eine grundsätz­liche Frage stattfindet, die im jetzigen Augen­blick als ein tragisches Ereignis bezeich­net werden muß. Herriot hat durch seine Rede die Kammer vor zwei Vertrauensfra­gen gestellt. Das ist tragisch. Mein Gewissen sagt mir: Tue deine Pflicht. Man kann ein wahr­haft guter Republikaner sein, den Grundsätzen der Verfassung ergeben und doch darüber nach­denken, wie man den augenblicklichen "Bedürf­nissen genügen und den Notwendigkeiten, die das Land fordern kann, Genugtuung geben könne.

Soll man denn wegen eines parlamenkarischen Mechanismus das heil des Volkes opfern?

(Beifall von rechts bis in die Mitte.) Herriots Eingreifen habe die Lage der Regierung heikel gemacht. Als die Kammer vor wenigen Tagen der Regierung Vertrauen aussprach, fei sie über den jetzigen Gesetzentwurf unterrichtet ge­wesen. Ieht müsse rasch gehandelt werden und das Land ntüffe in den nächsten 48 Stunden wissen, ob es eine aktionsfähige Regierung habe. Briand erinnert an die Haltung der belgischen Kammer, worauf der sozialisttsche Abgeordnete Blum dazwischen ruft: Ich ziehe unter diesen ilmständen einen König Ihnen vor! Driand schloß mit einer außerordentlich ernsten Mahnung an das Haus. Dei seinem etwaigen Sturz werde er ohne Groll in die Reihen der Abgeordneten zurücktreten und nach Möglichkeit der neuen Re­gierung Hilfe leisten. Die Rede Driands wurde von den Mittelparteien, den SoziaWisch-Repu- blikanern uni> sogar von einigen Radikalen und einem Teil der Fraktion Marin beifällig aus­genommen.

Lin Zwischenfall.

Unter allgemeiner Unruhe ergreift alsdann der radikale Abgeordnete Chautemps das Wort. Angesichts des Lärms der Rechten kann er sich kaum Gehör verschaffen. Vizepräsident Bouyfon for­dert die Abgeordneten wiederholt zur Ruhe auf, namentlich den Abgeordneten Outrey von der demokratischen Linken. Als dieser jedoch nicht schweigt, erklärt der Vizipräsident: „Gehen Sie lieber ans Büfett!" Das löst einen solchen Lärm aus, daß der Abgeordnete Chautemps ge­zwungen ist, die Rednertribüne zu verlassen. Die Mitglieder der Fraktion Marin und die Republi­kanisch-Demokratische Vereinigung fordern minuten­lang die Demission des Vizepräsidenten, so daß dieser genötigt ist, die Sitzung zu unterbrechen. Rach Wiederaufnahme der Sitzung entschuldigt der Vizepräsident seine Aeußerung damit, daß er aus dem Süden stamme und etwas lebhaft sei. Der Abgeordnete Chautemps verzichtet hierauf aufs Wort, indem er erklärt, daß die von Herriot ge­stellte Vorlage zurückgezogen worden sei, damit der Kammer Gelegenheit gegeben werde, sich baldigst über den Grundsatz der Uebertragung der Macht­befugnisse auszusprechen. Er verzichte unter diesen Umständen auf das Work.

Hierauf ergreift der Abgeordnete

Marin

das Wort. 9n außerordentlich scharfer Weise spricht er sich gegen das Ermächtigungsgesetz aus. Die Kammer könne die Befugnisse nicht au das Ministerium übertragen. Sie könne auf ihr Steuerrecht ebensowenig verzichten als sie ihm das Recht zuerkennen könne, auswärtige Anleihen ab­zuschließen ober über die Goldreserve der Bank von Frankreich zu verfügen. In der Bestimmung betreffend die Rückzahlung der Schatzbonds sehe er eine neue Inflationsbedrohung. Key-

Paris, 17. Juli. (MTB.) Das Kabinett Bri- and'Laillaux ist gestürzt» nachdem die Kammer es mit 288 gegen 243 Stimmen abgelehnt hat, in die Linzelberatung der Paragraphen des Lrmach- tigungsgeseßes einzutreten.

Ministerpräsident Briand hat sich nach Schluß der Kammersttzung mit seinen Kollegen ins Llysee begeben, um dem Präsidenten der Re­publik die Demission des Kabinetts zu überbringen. Präsident Doumergue nahm die De­mission an und bat die Minister, die Geschäfte vor­läufig weitemusühren. Präsident Doumergue begann bereits mit seinen Beratungen im Hinblick auf die Bildung des neuen Kabinetts. Er hat u. a. den Vorsitzenden dec radikalen Kammerfraktion, den zur demokratisch-republikanischen Linken gehörenden Se­nator Lumina!, sowie die Abgeordneten Blum, painlcve, Dariac und Flandin empfan­gen. Um 12 Uhr wurde h e r r i o t, der im Laufe des vormittags eine Reihe politischer Persönlichkeiten, darunter die Abgeordneten Lhautemps, Lou - cheur, Dariac und Jlanbin gesprochen hatte, zum Präsidenten der Republik berufen, herriot hat den ihm erteilten Auftrag zur Kabinetts­bildung angenommen.

(Eine stürmische Uammersitzung.

Paris, 17. Juli. Die Kammer hat heute nach­mittag unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten B o u y s s o n mit der Beratung des Finanzsanie- rungsgesetzes begonnen. Der Generalberichterftat­ter dtzs Ausschusses, Chappebelaine, betonte in seinem Bericht, baß im Grunbe genommen zwi­schen bem Entwurf ber Regierung unb bemjenigen, den ber Finanzausschuß vorlege, keine tief« gehende Verschiedenheit bestehe unb wies barauf hin, baß Caillaux sein Ehrenwort gegeben habe, sich streng an bie im Annex aufge­zählten Maßnahmen über bie Durchführung ber yinanafaniening unb über die Währungsstabili- fierung zu halten, abgesehen von dem Falle der nationalen Gefahr. Chappebelaine sprach die Er­wartung aus, daß die Kammer angesichts ber in ben kommenben Monaten besonbers für bie Be­zahlung ber auswärtigen Schulden zu unterneh- menben Anstrengungen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen könne. Belgien habe ein Bei­spiel ber Energie gegeben unb bie franzö­sische Kammer werbe ihrerseits enbgültig bie finan­ziellen Schwierigkeiten bes Lanbes im Rahmen ber Verfassung lösen.

Rach bem Berichterstatter erklärte

Herriot

ber nicht ben Vorsitz in ber heutigen Sitzung übernehmen wollte, um sich ein Eingreifen in bie Debatte zu ermöglichen, seit einem Jahre habe er sich bemüht, ber Regierung zu helfen unb bie Kammer erinnere sich einer Nacht, wo er sogar von seinem Präsidentenstuhl nieberftieg, um für bas Kabinett Briand zu stimmen. Ader heute könne er diese Haltung nicht mit gutem Gewissen ein­nehmen. Das Finanzprogramm der Regierung habe tiefgehende Beunruhigung geschaf­fen und für ihn scheine der Regierungsplan u n - möglich zu sein. Er spreche nicht als Führer einer Partei, sondern in seiner Eigenschaft als Kammerpräsident wende er sich an den Ministerpräsidenten, um ihn in ber bringenbften unb, wie er hoffe, wirksamsten Weise zu beschwö­ren. Das Ermächtigungsgesetz schalte feiner An­sicht nach für einige Monate bie Verfassung voll­kommen aus. Es sei bie Aufgabe bes Kammer- präsibenten, an bie organischen Gesetze ber Ver­fassung zu erinnern.

Die SteucrberoiUigung sei eine Prärogative, die das Parlament nicht das Recht habe, je­manden zu übertragen. Das Parlament sei nicht souverän, das Land allein sei souverän.

Ich begreife sehr wohl, daß eine Stabili­sierung der Wahrung nicht in ihren Einzelheiten geregelt werden kann. Aber es bestehe ein Ab­grund zwischen den für die Regierung not­wendigen Freiheiten aus dem ilebertragungä* recht, das sie fordere. Weder die Person des Ministerpräsidenten noch die Person des Finanz­ministers könnten bezichtigt werden, feine guten Republikaner zu sein. Aber es könnte doch mög­lich sein, daß später an ihrer Stelle Männer stehen werden, die einen Mißbrauch mit der Machtbefugnis betreiben werden, die man der jetzigen Regierung übertrage. Er könne das Kammerpräsidium nicht weiter füh­ren, wenn die Rechte der Kammer vermindert würden. Aus diesem Grunde stellt Herriot die Frage, ob man nicht einen Standpunkt der An­näherung finden könne, um eine konstitu­tionelle Lösung zu schaffen. Herriot schließt, indem er etflärt, er könne seiize Zustimmung zu dem vorliegenden Gesehestext nicht aussprechen. Die Regierung müsse mit dem Parlament zu­sammenarbeiten, sie dürfe es aber nicht beseitigen. Herriot erntete Beifall bei den Sozialisten und bei den linksstehenden bürgerlichen Parteien sowie bei einem großen Teil der Mittelparteien.

Briand

besteigt hierauf die Rednertribüne. Er erklärt, nicht ohne Schwanken habe er sich als aufrichtiger Republikaner zu dem Weg entschieden, den er jetzt Vorschläge. Er habe es getan in der Heber- zeugung, daß man das republikanische Parlament

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