Ur. 65 Erster Blatt

176. Jahrgang

vlenrtag, 16. MSr; 1926

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Eichener Anzeiger

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Die Wirtschastskrisis.

Die westfälische Wirtschaft zum Regierungsprogramm.

Essen, 15. März. (WTD.) Zu einer groh- angelegten Wirtschaftstagung der Industrie- und Handelskammern des westfälischen Industriebezirks in Verbindung'mit der Vereini­gung von südwestfälischen Industrie- und Han­delskammern im großen Saal des städtischen Saalbaues hatten sich etwa 2 bis 3000 führende Persönlichkeiten eingefunden. In seiner Ve- grühungsansprache bedauerte der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Essen, General­direktor Tengelmann, daß die eingeladenen Minister und der Reichsbankpräsident wegen Ar­beitsüberlastung nicht anwesend sein könnten. Er gab bekannt, daß Reichskanzler Dr. Lu­ther sich bereit erklärte, die Vertreter der Handelskammern in Derlin zu empfangen, um mit ihnen die zu ergreifenden Maßnahmen zu erörtern. Er führte dann weiter aus, daß die Rot des deutschen Kaufmannes, ge­rade in dem niederrheinisch-westfälifchen Indu­striebezirk. besonders drückend geworden sei. Da das Programm der neuen Regierung die Hoffnung begründet erscheinen läßt, daß in allerletzter Stunde der Versuch gemacht werden soll, die Wirtschaft in ihren, Ringen um ihre Existenz zu unterstützen, erscheint es der rheinisch- westfälischetz Wirtschaft notwendig, sich mit dem Programm des Reichsministers der Finanzen auseinanderzusetzen und Forderungen aufzu- steNen, deren Erfüllung die Voraussetzung für die Gesundung unseres Wirtschaftslebens ist.

Dr. Schmidt- Elberfeld sprach dann über „Ein Rotschrei der Wirtschaft an Regierung und Volt". Die Frage, ob wirtlich eine Wirtschafts­krise besteht, bejaht sich aus der steigenden Zahl der Konkurse, der Wirtschaftsaufsichten, der Zah­lungsbefehle, der Wechselproteste, der Erwerbs­losen und dem Rückgang der steuerpflichtigen 51m- sähe, die z. V. im Bezirk Düsseldorf von Januar bis Dezember auf * * 3 4 5/t zurückgingen. Daß d i e Daweslasten nicht tragbar sind, wird in immer weiteren Kreisen anerkannt, und daß wir unsere Produktionsmoglichkei- tcn dem Qlbfatj anpafsen müssen, erkann­ten wir ebenfalls.

Die Maßnahmen, die die Regierung und das Volk ergreifen müssen, um die Wirtschaft vor dem Abgrund zu reffen, sind „Befreiung von allem Zwange" und Sparen.

Die Rotwendigkcit des Sparens wurde von der Regierung als dringendste Forderung anerkannt. Die politische Struktur unseres Vaterlandes er­fordert Verwaltungskosten, die untragbar geworden find. Es geht nicht an, daß wir im Deutschen Reich über 2200 Parlameirtarier, ohne die Stadtparlamente zu rechnen, und 120 amtie­rende Reichs- und Staatsminister Haden. Vor allem müssen wir vom Reichstag Stabilität der Regierung fordern und von den Wirt­schaftsführern, daß sie mehr in die Parlamente hineingehen. Die Derwaltungsreform muß nicht einen Abbau von Beamten darstellen, sondern einen Abbau von Aemtern und Auf­gaben. Wie wir in unseren Betrieben d i e Unkosten abbauen, wo wir können, müssen dies auch Reich, Länder und Gemeinden. Die in Aussicht gestellten Steuer ewmäßigun- g e n von 500 Millionen klingen viel, machen für den Einzelnen aber nichts aus, besonders wenn wir berücksichtigen, daß gleichzeitig durch neue Steuern der Wirtschaft neue Lasten auferlegt werden. Die Heberspannung der Gewerbe- st e u e r n, besonders durch die Lohnsummen- und Kapitalsteuer ist unerträglich. Mit Recht beklagt sich ferner die Wirtschaft, daß der Staat und die Gemeinden mit den aus ihr herausgepreßten Gel­dern sich wirtschaftliche Betriebe aneigneten, was man „kalte Sozialisierung" nennt.

Unsere Forderungen ;um Sfeuerprogramm sind: Aufstellung eines Probeetats mit 20proz. Abstrich, automatische Senkung der Steuern, wenn die Eingänge über den Voranschlag hinausgehen, ein S t e u e r h ö ch st l e i st n n g s g e se tz, welches die Höchststeuersumme für jeden begrenzt, ein Vetorecht des F i n a n z m i n i st e r s gegen alle Ausgabenbewillignngen des Parlaments und der Gemeinden über den Etat hinaus, Selbstkon­trolle der Parteien, nicht ohne Einvernehmen mit dem Finanzminister neue Ausgaben und Steuern zu beschließen, Senkung der Einkommensteuertarife zur Ermöglichung der Kapitalbildung, Aenderung des Einkommensteuertarifs auf Grund­raten mit jährlich neu zu bewilligenden Zuschlägen, um so jeder Partei die Verantwortung für alle Ausgaben jährlich neu vor Augen zu fuhren, und endlich Vereinfachung des Steuersystems.

Als zweiter Redner sprach der Präsident der Handelskammer Dortmung Dr.Jucho. Der Redner erhofft den Wirtschaftsfrieden aus einer neuen Arbeitsgemeinschaft. Die Aufgaben der Organisationen sollen fest umrissen sein und sich nur auf Gesetzes- und Manteltariffragen beziehen. Alle Fragen des Betriebes, des Lohnes, der Arbeitszeit, des Urlaubs ufw. sollen in Betriebsgemein- schäften behandelt werden. Rur wenn Werks- befitzer und Werkslciter sich dieser Aufgabe widmen, scheint ein Erfolg sicher. An Stelle der Sozialpolitik wird Sozialwirtschaft gefordert. Die Er­werbslosen- und Krankenfürsorge dürfen den An­reiz zur Arbeit nicht vermindern. Den Arbeitern muß gestattet fein, Arbeit audj unter Tarif anzu­nehmen. Bei freiem Angebot würden die Löhne und Gehälter sinken, die Preise würden nachgeben und die Kaufkraft würde mit steigender Produktion besser werden. Die Daweslasten werden uns zwin­gen, unsere Produktion erheblich zu steigern. Unser Anteil am Welthandel wird znnehmen. Dadurch

Wie Polen in den Rat geschoben wird.

Umfall Schwedens. — Kritische Lage für Deutschland.

Das neue Kompromiß.

Genf, 15. März. (511.) Die politische Lage hat sich seit Sonntagabend völlig verändert. Es scheint die für Deutschland denkbar ungünstigste Lösung der Völkerbundskrisis in den Mittelpunkt der Erörterung gerückt. Der konzentrische Druck der Mächte, besonders Englands auf Schweden, scheint den schwedischen Außenminister linden, der am Sonntag noch zäh seinen prinzipiellen Starrdpunkt, keine Veränderung des Rats in dieser Session zuzulassen, verteidigte, ins Wanken gebracht zu haben. Wenn man an.ch allen in den Wandelgängen der Genfer Hotels umherschwir­renden Gerüchten mit größter Vorsicht begegnen muh, so ist doch an ihnen offenbar soviel Tat­sache, daß linden seine Bereitwilligkeit erklärt hat, aus dem Rate auszuscheiden und Schwe­dens Ratssitz der Völkerbundsversammlung so­fort zu einer Reuwahl, die nach Wunsch der Großmächte auf Polen fallen soll, zur Ver­fügung zu stellen. Auch der tschechische Außen­minister Bene sch soll gleiche Absichten haben. Man plant scheinbar für Schweden eine andere neutrale Macht, wahrscheinlich die Rieder- lande, in den Rat zu wählen, da Schweden ohnehin den üblichen Turnus der nichtständigen Ratsmitglieder (drei Jahre) überschritten hat. An die Stelle der Tschechoftowakei soll Polen treten und in der Herbstsession des Völkerbundes soll daim ein weiterer nichtständiger Rats- sih geschaffen werden, den man entsprechend den Vereinbarungen von Temesvar Jugo­slawien als Vertreter der Kleinen Entente zuwenden will.

Brasiliens Beto.

Reben diesen Bemühungen, die daraus ab­zielen, Polens Ehrgeiz zu befriedigen, und damit Frankreichs Wunsch auf Reutralisierung des deut­schen Eintritts nachzukommen, laufen bislang völlig vergebliche Anstrengungen, Brasilien zum Verzicht auf seinen Ratsanspruch zu bewegen. Mello Franco, der brasilianische Botschafter, hat in der heutigen Ratssitzung erneut das bra­silianische Veto gegen einen deutschen Ratssitz angemeldet. Es besteht in den Kreisen der Ratsmitglieder die Absicht, falls Mello Fvanco sein Veto nicht zurückziehen sollte, noch heute abend gemeinsam an die Regierung in RiodeIaneirozu drahten imd sie zu bitten, der brasilianischen Delegation in Genf neue Instruktionen zu erteilen, die es ihr ge­statten, für einen deutschen ständigen Ratsih zu stimmen. Den gleichen Zweck hatte eine Be­sprechung zwischen Chamberlain, Lord Robert Cecil, Mello Franco und Quinones de Leon, in der Mello Franco die ihm vom brasilianischen Außenminister Kacheco erteilten Instruktionen vorwies, die Mello Franco aufsordern, auf sei­nem Standpunkt zu beharren, bis in der einen oder anderen Form den Forderungen Brasiliens entsprochen worden sei. Den schärfsten Widerspruch hat Brasilien mit seiner Forderung gerade von den Mächten zu erwarten, in deren Rarnen zu handeln es vorgibt. Die zwölf l a t e i n° am erikanischen Staaten sind bereits zu einer Sondersitzung zusammengetreten und haben beschlossen, sich dafür einzusetzen, nur Deutschland jetzt in den Völkerbund zu bringen und alle andern Verhandlungen zu ver­tagen. Sie haben außerdem mitgeteilt, daß nur der Delegierte von Uruguay als Ver­treter Südamerikas im Rate anzusehen sei, nicht der Brasiliens.

Spanien.

Heber die Ansprüche Spaniens verlautet wenig Reues. In Madird haben der französische und der italienische Botschafter mit Primo de Rivero verhandelt. Der Standpunkt der spanischen Regierung scheint sich nicht ge­ändert zu haben. Es hat aber nicht den Anschein, daß von Spanien die gleiche Opposition gegen einen Ratssih für Deutschland zu erwarten steht, wenn der Rat die Wünsche Spaniens nicht berück­sichtigen sollte.

Das offiziöse spanische Blatt „Noticiero del Lünes" veröffentlicht eine Note, in der gesagt wird, die spanische Oeffentlichkeit, die die Vorgänge in Genf mit größter Aufmerksamkeit verfolge, sei der Auf­fassung, daß die gegenwärtige Lage nicht den rechtmäßigen Ansprüchen Spaniens

wird die Lage des deutschen Volkes und vornehmlich der Arbeiterschaft gebessert.

Nach lebhafter Debatte wurde einstimmig eine

Resolution angenommen, in der es u. a. heißt:

Nur durch ä u h e r st e A n s p a n n u n g d e r Arbeitszeit und A r b e i t s l e istu n g kann ein dauerirder Absatz für die deutsche Arbeit auf dem In- und Auslandmarkt gesichert werden. Regierung und Parlamente müssen endlich die Grundlagen für die Besserung der Wirtschaft in erster Linie durch die Sicherung einer ruhigen politischen Entwicklung schaf­fen.

Der Vorstand wird beauftragt, dem Reichs­kanzler folgende Forderungen zu unter­breiten:

1. Steuer Milderungen, die eine di­

gerecht werde. Es fei möglich, daß in Genf kei­nerlei Beschlüsse gefaßt würden, auch nicht irft Hinweis auf die Zulassung Deutschlands in den Völkerbund, und daß die zur Zeit zur Debatte stehenden Fragen auf später vertagt würden, was jedoch zu einer Verschärfung der G e - g e n s ä tz e führen könne. Der spanische Außen­minister und die anderen Delegierten Spaniens seien in ständiger Fühlung mit der Regierung und er­hielten laufend präzise Weisungen. Die Madrider Abendblätter enthalten sich bei der Wiedergabe der Genfer Nachrichten ausführlicher Kommentare. Die Möglichkeit des Zusammenbruchs des Völkerbundes wird allerdings zugegeben und Deutschlanddie Schuld in die Schuhe geschoben.

Die offiziöse Sitzung des Dölkerbundsrats beim Generalsekretär Sir Eric Drummond, die sich in der Hauptsache mit dem Austausch der Ratssihe Schwedens und der Tschechoslowakei gegen solche Hollands und Polens, in zweiter Linie mit dem Anspruch Brasiliens beschäftigte, dauerte den ganzen Montagvormittag an, ohne zu einem greifbaren Resultat gelangt zu sein, da angeblich die Antworten der Regierungen auf die Berichte der Delegierten noch ausstehen. Die auf Dienstag festgesetzte Sitzung, in der die Ausnahme Deutschlands beschlossen wer­den sollte, ist auf Mittwoch verlegt worden.

Schweden niedergeboxt.

S t o ck h o lm, 15. März. (TU.) Der R e ichs- tagsausschuß für auswärtige Ange­legenheiten ist im Königlichen Schloß unter dem Vorsitz des Kronprinzen zusammen- getreten. Zur Beratung standen die neuen Di- reftiben für Haben. Die Lage in Genf wird hier kritischer als jemals angesehen. „Afton- bladet" schreibt, es sei nicht wahrscheinlich, daß Schweden für das neue Kompromiß gewonnen werde. Schweden müsse jetzt fest bleiben und lieber aus dem Völkerbund austreten als nachgeben „Rha Dagligt Alleb.mda" erklärt, wenn Schwede fest bleibe, würde in Genf noch alles gut verlausen. Cs sei nicht anzunehmen, daß der Auswärtige Ausschuß den Kompromiß­vorschlag, der den Rücktritt Schwedeirs aus dem Völkerbundsrat vorsehe, annehmen werde.

In den späten Rachinittagsstuuden verbreitet der amtliche Schweizer Rundfunk in Genf die Rachricht, daß linden die Zustimmung sei­ner Regierung, sowie des auswär­tigen Ausschusses, den schwedischen Rats­sitz zur Verfügung zu stellen, erhalten habe. Man hat in Ratskreisen geglaubt, daß man durch den gleichzeitigen Rücktritt von Schweden und der Tschechoslowakei und dem Reueintritt Hollands und Polens dem schwedischen Stand- punft entgegenkomme, für den es untragbar ge­wesen wäre, Schweden allein gegen Polen aus­zutauschen. Diese Lösung ist vom deutschen Stand­punkt aus höchst unerfreulich, denn Deutsch­land verliert in Schweden seinen einzigen Freund im Rat, auf den es in schwierigen Situationen, an denen es in Zu­kunft sicherlich nicht fehlen wird, hätte rechnen können.

Schwedens Verzicht.

Genf, 16. März. (TH.) Aus schwedischen Kreisen werden dem Vertreter der Telunion fol- geirde Ausführungen über den schwedischen Standpunkt gemacht: Weder das schwedische Volk noch die schwedische Regierung würden jemabS bereit fein, auf einen Sitz im Rat zu verzichten, falls er Polen zufallen sollte. Voraussetzung für die Zustimmung der schwedischen Regierung sei es deshalb, daß ein zweiter Staat neben Schweden ausscheide und die Gewiß­heit vorhanden fei, daß der schwedische Platz durch Holland erseht werde. Denn ein hollän­discher Vertreter im Rat würde sich vielleicht noch stärker, als es Schweden bisher getan habe, gegen eine Erweiterung des Rats wen­den. Bereits im Jahre 1922 habe der holländische Vertreter in der Vollversammlung als einziger gegen eine Erhöhung der Zahl der nicht­ständigen Mitglieder von vier auf sechs gestimmt. Man dürfe daher mit Bestimmtheit annehmen, daß er auch in Zukunft diese Politik innerhalb des Rates fortsehen werde. Schweden sei bereits mehrfach für einen dreijährigen Tur­nus bei der Wahl der nichtständigen Ratsmit­glieder eingetreten und habe das letztemal nur

ungern sich zum nichtständigen Ratsmitglied wäh­len lassen, da es dem Rat bereits drei Jahre angehörte. Die schwedische Regierung werde je­doch ihren Verzicht erst bann zum Ausdruck bringen, wenn sie des Erfolges sicher sei. Erst müsse Deutschland ausgenommen und zum ständigen Ratsmitglied gewählt fein, sonst würde Schweden Gefahr laufen, auf seine Wahl verzichtet zu haben, um nachher zusehen zu kön­nen, wie Deutschlands Wahl in den Rat a n dem brasilianischen Veto scheitere.

Ernste Besorgnis in Berlin.

Berlin, 15. März. (Abendblätter.) In Berlin betrachtet man die Entwicklung in Genf mit unverkennbarer Sorge. Im Mittel­punkt der Erörterungen steht natürlich die H «l- t u n g Schwedens, die nach der „Vossischen Zeitung" noch in keiner Richtung feftgelegt fei. Das Blatt behauptet, daß gegsnüber dem gestri­gen Vorbescheid heute neue Instruktionen aus Stockholm eingetroffen seien, die Haben alle Wege offen lassen, demgegenüber wird der „Deutschen Tageszeitung" von kompetenter deut­scher Seite bestätigt, daß Schweden den deutschen Vertretern gegenüber ausgesprochen hat, auf feinen Sitz zu verzichten und daß mit einem entsprechenden schwedischen Antrag während der gegenwärtigen Ratssitzung gerechnet werden müsse. Wie die „Vossische Zeitung" weiter mitteilt, ist den Ratsmächten von deutscher Seite angebeutet worden, daß der Austausch des schwedischen Sitzes mit den: polnischen die schlechteste Lösung wäre, die es für die öffentliche Meinung Deutsch­lands gebe. Welche Konsequenzen die deutsche Delegation daraus ziehen würde, wenn trotzdem der Rat sich auf diese Lösung einigen sollte, sei vorläufig noch gar nicht zu sagen. In der Tat ist das Echo einer solchen Lösung in der heutigen Berliner Abendpresse gar nicht mißzuverstehen. Sv urteilt die „Deutsche Allgemeine Zeitung": „Rach imferer Heberzeugung wäre, wenn dieser Plan durchgesührt werde, die Möglichkeit für Deutschland, jetzt in den Völkerbund einzutreten, nicht mehr gegeben.

Der deutschen öffentlichen INeinung kann nicht zugemutet werden, einer Lösung zuzustimmen, die aus dec ganzen Linie den Sieg der sran- zösischen Kreise bedeutet. Vrlcht der schwedische Pfeiler zusammen, dann erweist sich der Bund offensichtlich als Machtinstrument der Entente, und Deutschland habe in Genf nichts mehr zu suchen.

Der „Lokalanzeiger" äußert, wir könnten nicht umhin, unser allerhöchstes Befremden darüber aus­zusprechen, daß sich hier die deutsche Delegation auf den rein formalen Standpunkt stellt. Ein formales Veto selbst hat Deutschland nicht, wohl aber hat es den Anspruch, in den Völkerbundsrat hin- einzukommen, der im Augenblick der Unterzeichnung des Locarnovertrages bestand, und in keinen an­deren. Wird dieser Völkerbundsrat geändert, dann entfällt die deutsche Verpflichtung, in den Völ­kerbund einzutreten.

An amtlicher Stelle äußert man sich sehr vorsichtig mit bem Hinweis darauf, baß die Dinge noch stark in Fluh seien. Man bestreitet, daß von einem Hrnfall die Rede fein könne, weil der deutsche Standpunkt sich nicht verändert habe, wonach die Hrngestaltung des Rates eine interne Angelegenheit des Völkerbundes sei. Weiter wird betont, daß die Rachrichten über den Austausch eines nichtständigen Ratssitzes zwischen gewissen Staaten noch nicht konkret genug seien, um eine amtliche Stellungnahme zu er­möglichen. Es sei z. B. zweifelhaft, ob zur Riederlegung des schwedischen Ratssihes nicht auch der schwedische Reichstag gehört werden müsse. In nicht amtlichen politischen Kreisen haben jedoch gerade die Meldungen über die Austauschmöglichkeiten zweifellos eine starke Beunruhigung hervorgerufen. Man weist darauf hin, daß die sofortige Aufnahme Polens für die deutsche Delegation nicht tragbar sein könne, weil damit die Struktur des Völkerbundrates wesentlich verän­dert und der deutsche Ratssitz seinen Wert verlieren würde.

Litauen gegen die polnische Forderung.

Berlin, 15. März. 2)ieJitauifdje Dele­gation, die unter der Führung des Außen­ministers R e i n y s steht, hat an den Vorsitzenden

rekte Entlastung für die Produktion bringen und die Kapitalbildung wieder ermöglichen.

2. Durchgreifende Finanz- und Der­waltungsreform, Abbau der öffentlichen Ausgaben der Behörden, llare Aufgabenteilung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, beides als Voraussetzungen und in Verbindung mit einer vernünftigen Regelung des Finanzaus­gleiches und darüber hinaus eine Derfas - sungsreform, die unter Wahrung berechtig­ter Stammes- unb Ländereigentümlichkeiten die Dreigliederung des gesamten politischen wie verwaltungsmäßigen Apparates in ihrem heutigen Ausmaße und damit eine Fülle un­nötiger Doppel- unb Rebenarbeit sowie die Hauptquelle der unerträglichen gesamten steuer­lichen Belastung beseitigt.

3. Sofortige Rückkehr zu einer wirklich ge­sunden Sozialpolitik, Beseitigung aller

Bestimmungen, die produktionshemmend wirken und den Arbeitswillen und die Selbstverantwor­

tung des Einzelnen zunichte macht, sowie An­

passung der sozialen Lasten an die Leistungs­fähigkeit der Wirtschaft.

4. Aushebung jeglicher Zwangs­wirtschaft, Beseitigung des staatlichen Schlich­tungswesens, Förderung des Arbeitsfriede ns durch Betriebsgemeinschaften, Aufhe­bung der bestehenden Demobilmachungsverord- nungsvorschristen und der noch vorhandenen Reste zwangswirtschaftlicher Gesetzgebung.

5. Verzicht aller öffentlichen Körperschaf­ten, insbesondere auch des Staates, die durch , Mißbrauch der Wirtschaft in Form von Steuern entzogenen □Kitteln zu volkswirtschaftlich unbc = rechtigten Erwerb gewerblicher Unter­nehmungen und Beteiligungen zu verwenden.