Nr. 292 Erster Blatt

176. Zahrgang

Dienstag, 14- Dezember 1926

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Vrvck vnd Verlag: vrühl'sche Unioerfitätr-Vuch- und Lteindruckerei R. Lanze in Stehen. Schriftleirung und Sefchäftrttelle: SchulNrahe 7.

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Dr Friede Wilh L'ange. Derantwortlich 'urTobtih Dr Fr Wilh Lang«, für Feuilleton Dr H Ihqnot; für den übrigen Ic.l (Er, ft Blumfchein: für den An» geigcntetl i.‘Bcrtr. H Deck, iämtli* in (Bie >en

Das Ergebnis der Genfer Konferenz.

Nach zähem Ringen aller Beteiligten ist. beinahe wider Erwarten, schließlich doch in Genf eine Eini­gung erzielt worden. Man darf wohl sagen, daß das Ergebnis in bezug auf die Inoestigationssrage für uns als durchweg befriedigend au bezeichnen ist, da alle deutschen Forderungen erfüllt worden sind. Nur ein Punkt gefüllt uns dabei nicht. Das ist der, too- nad) wieder ein französischer General, wenn auch nicht der berüchtigte Herr Desticker, Vor­sitzender des für Deutschland zuständigen 3 n ■ oestigalionsausschusses geworden ist. Es wäre uns lieber und es wäre anständiger gewesen, einen Dffijier aus einem neutralen Londe damit zu betrauen. Aber wir wollen uns der Hoffnung hin­geben, daß es überhaupt zu keiner Investiga­tion mehr kommen wird, und bann kann es uns auch im Grunde genommen gleichgültig fein, wer an der Spitze des Ausschusses steht. Im übrigen ist sestzuslellen, daß das Inoestigotionsprotokoll von 1924 durch ein Zusatzprotokoll grundsätzlich und wesentlich geändert worden ist. Auch in die­ser Hinsicht rodje es, wie wir bereits betont haben, besser und einfacher gewesen, das alte Protokoll, als überholt, gänzlich aufzu heben. Da aber nun einmal für die übrigen Mächte des Dölker- bimbsrates eine Art von Prestigefrage damit ver­bunden war, kann man sich mit dem gefundenen Modus einverstanden erklären, wenn man die Sache höher als die Form stellt. Jedenfalls dürfen tn Zukunft sogenannte Investigationen n u r a u f B e - schloß des Dölkerbundsrates und von Fall zu Fall nach vorheriger Verständigung und unter Mitwirkung der deutschen Be­hörden fiattfinben. Das ist ganz etwas anberes, als die Schnüffelei, die zu unserer Demütigung uns jetzt acht Jahre lang auf dem Nacken gesessen hotte.

Die zweite Errungenschaft der Gen er Ver­einbarungen ist die Tatsache, daß die Militär- kontrollkommissivn am 31. Januar 1927, also in sechs Wochen, von der Bildfläche ver­schwindet. Rach unserer Auffassung wäre sie auch für diese sechs Wochen vollkommen ent­behrlich. Aber schließlich wird auch diese kurze Spanne Zeit vergehen, und dann sind wir die Gesellschaft los. Bis dahin soll mit der Dotschaf- terkonserenz in weiteren Verhandlungen ver­sucht werden, eine Regelung über die beiden Restpunkte zu finden, die noch übrig geblieben sind. Es ist nicht uninteressant, daß in Eens selbst festgestellt worden ist, es habe sich ursprünglich um über hundert solcher Punkte gehandelt, die sämtlich bis auf zwei auf dem Verhandlungs­wege aus der Welt geschafft worden seien. Hof­fentlich wird in nicht ferner Zeit ein Verzeichnis dieser über hundert Punkte in der Oefsentlichkeit bekannt gegeben werden und dann wird eine staunende Mitwelt erfahren, mit was für erbarm- Hajen Schikanen das deutsche Volk und seine Regierung jahrelang von der interalliierten Schnüsfellommission drangsallert worden sind.

So groß auch die Genugtuung ist, die wir bei der nunmehr feststehenden Abberufung der Kontrollkommission empfinden, so mischen sich hier doch verschiedene Mißllänge hinein. Zunächst ist zur Beseitigung der erwähnten beiden Restpunkte ein sehr umständliches Verfahren fest­gesetzt worden. Bis zum 31. Januar, allo auch noch unter Mitwirkung der Kommission, soll mit der Dotschasterkonferenz verhandelt wer­den. Gelingt bis dahin eine Einigung nicht, was nach den bisherigen Erfahrungen wahrscheinlich ist. dann geht die Angelegenheit zur Entscheidung an den Dölkerbundsrat. Richtiger und zweckentsprechender, auch mit dem Geist von Lo­carno mehr im Einklang stehend wäre es ge­wesen, wenn man auf den deutschen Vorschlag eingegangen wäre, sogleich das Haager Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Run soll zunächst der Völierbundsrat die Sache in die Hand nehmen und sich erforderlichenfalls vom Haager Schiedsgericht ein Gutachten erstat­ten lassen, um dann, auf dieses gestützt, die end­gültige Entscheidung zu treffen. Das ist reichlich kompliziert und läßt allen möglichen Intrigen im Völkerbundsrat die Tür offen. In dasselbe Gebiet gehört die Bestimmung, daß sich solange, also bis zur endgültigen Entscheidung, die be­treffenden Botschaften in Berlin einen „Sach­verständige n"> Attache beilegen können, der sie beraten soll. Das wird natürlich ein Offizier fein, und man spricht in Paris schon davon, daß Frankreich den in Deutschland höchst unbeliebten General Walch entsenden werde. Sehr segensreich dürste die Tätigleit dieser Her­ren schwerlich werden. Man sieht, Dinge, die zu ernsthasten 'Bedenken Anlaß geben, sind noch immer in reichlichem Maße vorhanden.

Das positive Ergebnis von Genf ist also, wenn auch den Verhältnissen entsprechend deut­scherseits das erreicht wurde, was zu erreichen war, verhältnismäßig gering. Um so mehr, wenn man bedenkt, daß zwei Hauptfragen, über die schon jahrelang verhandelt wird, auch jetzt wieder nicht gelöst wurden' Die Frage der O st f c ft u n - gen und die Frage des Kriegsmaterials. Roch In den letzten Tagen haben General von Pawels und Legationsrat Forster vom Aus­wärtigen ^tmt mit der Botschaf.erkonferenz in Paris darüber verhandelt. Die Entscheidung wurde hinausgeschoben, Deutschland hat aber zu­gestehen müssen, daß di.' Mo^emisierungsarbei- ten in den deutschen Ostfestungen eingestellt wer­den! ohne dauernde Erneuerung von Feftungs- anlagen sind diese aber nach verhältnismäßig kurzer Zeit militärisch wertlos. Dis zum 31. Januar wird über diese Dinge weiter auf dem

diplomatischen Wege, vorwiegend mit der Bot- schaftertonferenz, verhandelt werden. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt ist, wird sich der Dölkerbundsrat damit beschäftizen, und aus Grund seiner schiedsrichterlichen Befugnisse eine Ent­scheidung treffen. Gegeben nfalls würde ein Gut­achten des Haager Schiedsg:richtshvses eingeholt werden. Die Kriegsgerätfrage hat eine bedeutungsvolle wirtschaftliche Srite. Es handelt sich hier um die Ausfuhr deutsche Halb­fabrikate, die irgendwie in einem Kriege Ver­wendung finden könnten. Was dazu gehört, hänge in der Hauptsache vom guten Willen derer ab, die darüber träft ihrer politischen und militäri- schen Macht entscheiden. So will z. D. England vermittels der entsprechenden Bestimmungen auch weiterhin bie Einfuhr deutscher optischer Fabri­kate, also Linsen u. dgl. drosseln. Hier handelt es sich also mehr um wirtschaftliche Gesichtspunkte als politische. Aus alledem ist zu ersehen, daß, in voller Würdigung des tatsächlich Erreichten, das Gesamtergebnis der Genfer Derhan.lungen nur einen Schritt vorwärts auf dem -an­geblich von allen Seiten beschrittenen Wege der Befriedung Europas bedeutet.

(Eine Erklärung Strefemanns.

Dic persönliche Fühlungnahme der Staatsmänner.

Paris, 13. Dez. (WTD.) Der Sonder­berichterstatter des „Petit Journal" hatte nach Unterzeichnung des Protokolls eine Besprechung mit otrefemann, den er über das Ergebnis der

Besprechungen befragte. Stresemann antwortete darauf:

Dieses Ergebnis wird mit Bef riedi- gung in Deutschland und in sämt.ichen anderen Ländern aufgenommen toerDm. Der Beschluß des Döllerbundsrates betreffend das Funktio­nieren der Investigationskommisfion konnte nur einstimmig getroffen werden. Diese Ein­stimmigkeit ist ohne wirkliche Schwierigkeiten er­reicht worden. Schwieriger war es, zu der gleichen einmütigen freundschaftlichen Verständi­gung zwischen den Signalarmächten des Ver­trages von Locamo in der Regelung der die Ausführung des Vertrages von Versailles be­treffenden Fragen zu gelangen. Ich glaube, den freundschaftlichen und herzlichen Charakter dieser Regelung betonen und behaupten zu können, daß diese Worte nicht nur Phrasen sind. Wenn wir zu einer befriedigenden und vollständigen Ver­ständigung haben gelangen können, so vor allem deshalb, weil zwischen uns seit Locamo viel persönliche Fühlung und die Gewohnheit des Zusammenarbeitens bestand. Ich für meinen Teil lege der Entwicklung dieser Methode, die sich erprobt hat, die größte Bedeutung bei, und ich wage von ihr die Regelung sämtlicher Schwierig­keiten zu erwarten, die zwischen unseren Ländern bestehen oder entstehen können. Ich habe in der Tat als Programm eine immer engere Zu­sammenarbeit der Regierungen im Auge, und ich wünsche, daß diese Zusammenarbeit sich immer weiter ausdehnen wird. Ich vertrete so­gar Die Ansicht, daß, wenn 1914 unsere Vor­gänger sich wie wir uns gestern in Der zugleich ernsten und beruhigenden Atmosphäre, wie sie

(Ein Protest des Neichrfinanzministers.

Dr. Reinhold gegen die Bewilligungsfreudigkeit von Reichstag und Reichsrat.

Wie sich die weitere Entwicklung der inner­politischen Lage im Reich gestalten wird, läßt sich für die nächste Zukunft mit bestimmter Sicher­heit noch nicht sagen, wie überhaupt die Krisen­macher selbst nicht recht zu wissen scheinen, welchen Weg sie eigentlich einschlagen wollen. In diese Situation platzt nun ein Konflikt zwischen dem Reichsfinanzminister Reinhold und Dem Reichstag hinein, der an sich viel­leicht nicht alTju tragisch zu nehmen ist, der aber doch Den Opv'sitionsParteien Gelegenheit geben kann, eine günstigere Position zu beziehen, weil Der Minister auch mit Den Koalitivnsparteien nicht mehr harmoniert. Die Ursache des Kon­flikts liegt in der Ausgabenwirtschaft des Reichstages, die in den letzten Wochen geradezu groteske Formen angenommen hat. Ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage des Reiches wurde der R a ch t r a g s e t a t so er­weitert, daß sich jetzt der Finanzminister im Haushaltsausschuß veranlaßt sah. jede Verant­wortung für die Reichsfinanzgebarung in Zu­kunft ablehnen zu muffen, wenn der Reichs- tag nicht auf seine über den Etat hinausgehenden untragbaren Forderungen verzichte. Tut er das nicht, Dann wird Herr Reinhold daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen. Soweit wird es aber wohl kaum kommen, immerhin ist dieser Konflikt doch geeignet, Die ipnerpolitische Lage noch zu komplizieren.

Die Sitzung des Haushaltsausfchusses

Berlin, 13. Dez. (VDZ.) Der Haushaltsaus­schuß Des Reichstages setzte die Beratung des zweiten Nachtragsetats für 1926 beim Haushalt Der allge­meinen Finanzverwaltung fort.

Adg. Keil (Soz.) fragt nach Öen Rückständen der Erbschaftssteuer und kündigt eventuell einen An­trag an, den Ertrag der Steuern und Zölle im Etat mit 7 Millionen mehr einzusetzen.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold: Schon durch die Vorlegung des ungewöhnlich hohen Nach­tragsetats sind für das Reichsfinanzministerium ernste Schwierigkeiten und So.gen erwach­sen, ob die Mehrausgaben auch durch die Mehrein­nahmen gedeckt werden. Der Reichstag hat inzwi­schen einschließlich den Beschlüssen des Plenums in zweiter Lesung 153 Millionen mehr ange­fordert. Die Negierung ist nicht in der Lage, allen diesen Bewilligungen zu entsprechen. Die Notlage O st preußens steht fest. Die Reichsregierung hat deshalb 32 Millionen für diese Zwecke zur Ver­fügung gestellt, aber dieses Entgegenkommen hat dazu geführt, daß nun auch für alle angeblich be­drohten Gebiete ähnliche Bewilligungen gefordert werden. Wenn der Reichstag feine Be­schlüße zweiter Lesung aufrechterhält, fo ist die Re­gierung nicht in der Lage, diese Anforderungen zu erfüllen. Ich kann schlechterdings nicht mehr als 200 Millionen, die etwa aus Mehrzöllen usw. ein­kommen, in den Etat einstellen und werde.diese Erklärung vor der dritten Lesung des Etats auch im Plenum des Reichstages abgeben. Auch vom Reichsrat sind noch 23 Millionen Mehranforderun­gen hinzugefugt worden und sogar 70 Mil­lionen weitere Anmeldungen in Aussicht gestellt worden. Ich werde daher im Reichsrat die gleiche Erklärung abgeben, daß durch solche Mehr- bewilligungen eine solide Finanzverwal-

tung gefährdet werde und daß ich nicht in der Lage bin, solche Ausgaben zu leisten.

lieber diese Erklärung entspann sich eine leb­hafte Debatte.

Abg. ® u e t a r D (Zentr.) kündet noch An­träge für die gefährdete W e st m a r k in der dritten Lesung an.

2Ibg. -Keil (Eoz.) macht darauf aufmerk­sam, man werde damit rechnen können, daß alä Endergebnis ein Mehrbetrag von 227 Millionen zur Bestreitung der Ausgaben zum Rachtrags­haushalt zur Verfügung stehen werde.

Von feiten der Reichsregierung wurde diese Auffassung als zu optimistisch zurückge­wiesen. Trotzdem nahm der Ausschuß in der Abstimmung einen Antrag des sozialdemokrati­schen Abg. Keil an, der Die aus Den Mehrein­nahmen Der Zölle im Rachtragsetat veranschlagte Summe von 90 Mill. Mark auf 227 Mill. Mark erhöht.

Run konnten auch rechnungsmäßig Die 41 Mill. Mark für Die Weihnachtszu­schläge f ü r die Beamten und die An­gestellten des Reiches vom Haushaltsausschuh genehmigt werden. Ebenso wurden genehmigt die 3 Mill. Marl für die bereits beschlossenen einmaligen Zuwendungen an die Arbeiter der Reicks -erwaltung. Zur Deckung von ordent­lichen Ausgaben für dir K r i e g s l a st e n mußte im zweiten Rachtragsetat der Hauähaltsausschuß 117 429 500 Mk. bewilligen. Bewilligt wurden weiter 12 833 333 RM. für Die Kriegslasten zur Abführung an Den Kommissar für verpsänDete Einnahmen zum Zwecke Der Ansammlung eines ReservesonDs. Es handelt sich hier nicht um eine endgültige Ausgabe des Reichs, sondern um Die Ansammlung eines Reservefonds als Sicherheit fu; Die von Deutschland zu lei­stenden Reparationszahlungen auf Grund Des Londoner Abkommens. Der Fonds ist von Dem Kommissar für verpfändete Einnahmen verzins­lich anzulegen. Die Zinsen U eßen der Reichs­kasse zu. Ebenso ist das Kapital nach Erfüllung des Londoner Aokommens dem Reich wieder zur Verfügung zu stellen.

Ferner st.nrmte der Haushaftungsausschuh Der Gewährung emes Darlehens an die ober- schlesiscye Eisenindustrie im Betrage ton 18 Mill. Mark zu. Bewilligt wurde auch die Etatsposition, Die ein Darlehen an Die Deutsche Reichsbahngesellschaft im Betrage von 100 Mill. Mk. enthält. Das Dar- lehen uirD mit Drei Prozent, so weit es für Die Elek.ri.izierung der Berliner Stadt- und Ring­bahn verwandt wird, m.t 7.25 Prozent jährlich verzinst und spätestens nach drei Jahren zurück­gezahlt. Wegen Verwendung von Arbeitslosen find die erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Ferner bewilligte der Haushastsausschuß ein Darlehen von 11200 000 Mark zur Fortführung begonnener neuer Eisenbahnen im Rahmen des Arbei'sbeschaffungsprogramms. Insgesamt sind nach dem mit Den Ländern vereinbarten Pro­gramm 54 513 000 Mark er'orderlicb, wovon 1£26 ein erster Teilbetrag von 11 2 Mill. Mark oer- toenbet werden soll. Ab gelehnt wurde Dagegen ein kommunistischer Antrag, der 20 Mill. Mark -um Ankauf von Düngemi.teln für notleidende bäuerliche Familienbetriebe als Rotstandskredit forderte.

Den VerhanDlungen von Genf eigen ist, hätten treffen können, wir wahrscyciinich Den Krieg und fein älnheil hätten vermeiden können.

Der Berichterstatter fügte hinzu, daß man in deutschen Kreisen *in Gen! erklärte, daß Stresemann beabsichtige, gegen Ute De embec einen Erholungsurlaub nach Aegypten an­zutreten, wohin er sich über Italien begeben werde.

hinter Öen Knüffen in Paris.

Ein Intermezzo Poincar^s.

Paris, 13. Dey (Wolff.) lieber den Verlauf der Verhandlungen in Genf berichtet der Sonder- beridjterflattcr des „Echo de Paris" in Gens: Wenn vr 1 and dem Sechserral vorgestern abend noch keine endgültige Antwort gegeben Hot, fo lag dies daran, well Paris an den Instruk­tionen festhielt, die nach Ende des vormittags ab­gehaltenen Ministerrats gegeben worden waren, nämlich Ablehnung des Schiedsgerichtsverfah­rens, das bereits ad referendum angenommen war und Festsetzung eines Zeitpunktes für die Abberufung der Kommission Walsh nur, wenn der am Freitag von der französischen Delegation oorge- legte plan, der ohne Zeremonie ad acta gelegt wor­den war, von allen interessierten Kreisen ange­nommen würde. Zunächst konnte der Außen­minister eine gewisse Enttäuschung nicht unter­drücken. Er erklärte, daß Cannes wieder beginne usw. Aber die schlechte Stimmung hielt nicht an. 3n feiner Umgebung zögerte man nicht, zu erklären, dah es feine Tragödie geben werde. Minisler- prafibent poincare hatte, bevor er sich heim­wärts begab, eine telephonische Unterredung mit f) e r r i o t, der am gleichen Abend aus Lyon zu­rückgekehrt war. Kurz, gestern früh war er ent­schlossen, sich der Ansicht seiner Regierung anzu- schließen.

Vandervelde fordert die allgemeine Abrüstung.

D r ü f s e k, 13. Dez. (Wolff.) Der belgische Außenminister DanDervelDe, Der von einem Vertreter Der Belgischen Teelgraphenagentuv über Das Genfer Abkommen befragt wurde, er­klärte u. a.: Es ist unser Bestreben, bei Denen! Vertrauen zu schaffen. Die auf Der anDeren Seite Der Grenze im Kampf mit Denselben Schwierig­keiten wie wir, in gleicher Weise für Den Frre^ den unD für Die geistige Abrüstung wirken, Dief die VorbeDingung Der materiellen Abrüstung ist. UnD wenn ich von Abrüstung spreche, so meine ich Damit jene allgemeine Ab­rüstung, Die im übrigen schon im Ver­trag von Versailles selbst vorge­sehen ist. In Dem in Genf geschlossenen ikber- einkommen gibt es keinen anderen Weg, als den des Geistes von Locarno und des Völkerbundes, In Der Frage Der Befestigungen im Osten erklärte Vandervelde, beharrt Deutschland Darauf, zur Ausführung solcher für Die Verteidigung bestimmten Anlagen berechtigt zu sein. Wir be­streiten ihm dieses Recht in aller Form. Man wird also Die Diplomatischen Verhandlungen fort- setzen, es sei Denn, daß, falls Die Anschauungs» aegensätze sich als DauernD erweisen sollten, Der Völkerbund angegangen wird, der seinerseits ohne Zweifel Darm Den Haager Gerichts­hof um seine Meinungsäußerung ersuchen würde. 3m Spiegel der Berliner presse.

Berlin, 13. Dez. (WB.) Mit Ausnahme Ö€r_ „Deutschen Zeitung" erkennen alle Berliner Blätter, soweit sie sich bereits mit dem Genfer Ergebnis beschäftigen, an, daß die Genfer Ver­handlungen für Deutschland ers reuliche Fortschritte gebracht haben. Sie wrisen hier­bei insbesondere auf die vereinbarte Zurück­nahme der Kontrollkommission zum 31. Januar hin, aber auch Die Regelung der Investigatioirs- frage wird von Den meisten Blättern begrüßt. Dagegen werden besonders in der dcutsch.iatio- nalen Presse ernste Bedenken zu dem Lösungs- modus für Die beiden restlichen Cntwaff - nungdf ragen geäußert. So schreibt Die „Kreuzzeitung": Wenn bie vorg sehene.r technischen Sachverständigen bei Den Ente ite-Bot- schaften in Berlin auch nach deutscher A iSlegung kein anderes Recht als dir übrigen Mitglie er der Botschaften haben sollen, so wird man sich Doch Der Befürchtung nicht verschließ_n können, daß sie letzten Endes nur Die Fortsetzung öer bisherigen Spionage?ommisfion sem toerbeit Abschließend sagt cas Blatt: Wenn sc^ießlich auch in einigen Pmckten für Deutsch­land gewisse Fortschritte erzielt worden find, so enthält das Genfer Kompromiß doch zahlreiche schwer tragbare unerfreuliche Belastungen. ®ie „Deu tsche Tageszeitun g". die gleich­falls einige in Gens erzielte Fortschritte feft, teilt, eflärt, daß das Kompromiß für uns Deutsche kein Anlaß zu einer Freude bilde, da es uns doch daran erinnern wird, wie weit wir noch von voller S:uveränität und Gleichberechtigung entfernt fmD. - Aehn- lich äußert sich auch Die „Deutsche All­gemeine Z e i tung", kie bemerkt: Wir ha­ben nicht im geringsten Anlaß, Siegesgesänge an» Auftimmen. Dafür ist unsere politische Gesamt- situation in Europa nicht geeignet. Daß solche Verhandlungen über Die Militärkontrolle unD die Ausnahmerechte überhaupt notwen- Dig waren, zeigt Den Grad unserer politischen