Nr. 291 Erster Blatt

176. Jahrgang

Montag, 13. Dezember 1926

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Will) Gange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An« zeigenteil i. Lertr. tz.Deck, sämtlich in Gießen

Die Einigung in Genf.

gurückziehung der Militärkontrollkommission am 31. Januar 1927. - Vas Investigationsprotokoll.

Die Genfer Tagung ist bis Aum letzten Augen­blick eine Anhäufung von äleberraschungen gewesen: Die Dinge sind ganz anders gelaufen, alS man annehmen konnte und muhte. Während eS nämlich von Anbeginn schien, als ob der Ab­bau der Mi.i ärkontiolllommission leine Schwie­rigkeiten machen würde, die Entrntestaaten sich aber dafür destomehr auf die Fußangeln des Jn- vestiga ipnspro okolls verbeihen lvürden, hat die Szenerie zuletzt eine grundlegende Aenderung erfahren. Es gelang Herrn Driand nicht, sich mit feinem Ministerkolleqen P o i n c a r 6 über die Zurück.iehung der Mililärkontrollkommission zu verständigen. Da aber die übrigen Rals- mächte es leid traten, darauf zu warten, bis die Großmächte unter sich einig gewordeii waren, nahm der Rat inzwischen die Umgestaltung des Protokolls an, und fuhr nach Hause, um das übrige den unmittelbar interessierten Staaten zu überlassen.

Dei dem Protokoll aber bat Deutschland gut abgeschnitten, vielleicht nicht so sehr in Form aber in der Sache. Und das ist ja schliehlich die Hauptsache. CHH'ten England und Frank­reich aus Prestigegründen Deutschland nicht so­weit entgegenkommen, daß sie das Protokoll selbst änderten, so konnte eS uns gleichgültig sein, ob die Umgestaltung in Form eines Anneres erfolgte, wenn nur unsere sachlichen Bedenken beimcksichtigl wurden. Und das ist geschehen. Die deutsche Regierung hat am 12. Januar ihre Stellung zu dein Jnvestigationsprotokoll nebst Ausführungsbestimmungen dem Generalsekreta- riat des Völkerbundes zugehen lassen. Dergleickt nuin die damals erhobenen Einwendungen mit den jetzt gefundenen Formulierungen, dann hat sich der deutsche Standpunkt zu mehr als 95 Prozent durchgeseht.

An dem Artikel 213 des Versailler Vertrages konnten wir freilich ickcht vorbei: er verpflichtet Deutschland, jede Untersuch-ing zu duldeir, die der Rat mit Mehrheitsbeschluß für notwendig er­achtet Daraus aber war eine verewigte ständige Kontrolle gemacht toorben, die wir ab jetzt ab­gebogen haben. Rachprüfungen der deutschen Entwaffnung dürfen nur. von Fall zu Fall nach einem Mehrheitsb schluh des Rats Dorgenommen werden: der Präsident der Kommission hat kein eigenes Recht mehr, er ist an die Weisungen des Rat- gebunden. Die Beteiligung Deutschlands ist weniastens so weit gesich'rt, als die Kom­mission sich an den deutschen Vertreter zu wen­den hat, jede Prüfung kann nur im Rahmen der deutschen Gesetzgebung stattsckrden, auher'em hat Deutschland das Recht, an den Investigationen bei den übrigen Kontrellstaaten mitzuwirken. Wir haben darüber hinaus den außenpolitischen Er­folg, dah wir unseren ehemaligen Bundesgenossen dieselben Erleichterungen sichern konnten.

Und schließlich; die elernents st ab les, die in der entmilitarisiert rn Zone eine dauernde besondere Kontrolle einführen sollten, können überhaupt nur mit unserer Zustimmung in Frage kommen Sie waren also mir denkbar, falls etwa Frankreich sich entschließen sollte, seine gesamte Besatzung früher zurückzuziehen. Dann könnten wir ihm bis zum Absatz der Besatzungsfrist 1935 ein solches besanderes Kontr 1 recht einräumen. Aber auch nur dann. Die deutsche Delegation hat daher Anlaß, mit der Erledigung dieses Teiles ihrer Ausgabe'zufrieden zu sein.

Auch über die Frage der Militärkon- trolle konnte ein? Einigung erzielt werden. Die Interalliierte Militärkontrrllkommisiion wird am 1. Februar 1927 endgültig Deutschland den Rücken kehren. Sollten die heute noch nicht ge­klarten Fragen der Ostfestungen und des Kriegs­materials bis dahin keine Regelung erfahren haben, wird der Völkerbund als schiedsrichter­liche Instanz über sie zu befinden haben. Dies Ergebnis war nicht ohne schwere Meinungs­kämpfe besonders zwischen Genf und Paris zu erreichen, wo Poincare persönlich ans Telephon ging, um den Außenminister zu bedrängen. Rur die geg'nüber Cannes außerordentlich verän­derte psychologische Situation und auch der finanzielle Druck, der auf Frankreich lastet, haben es diesmal verhindert, daß Briand erneut von keinem Kabinett desavouiert wurde und feine Politik der Mäßigung durch eine Geste Poincarcs In Scherben geschlagen wurde.

Das Abkommen der Rhempaktmächle. (Senf, 12. Dez. (HJXB.) Die Minislerbefpre- lhungen über die Frage der interalliierten Militär- fontcode wurden heule heute abend 6 Uhr abgeschlos­sen. (Eine (Einigung ist erzielt worden. Die Inter­alliierte Militärkontrollkommission verläßt am 31. Januar 1927 bedingungslos Deutschland. Das von den Vertretern der beteiligten Mächte verein­barte Protokoll hat folgenden Wortlaut:

„3m Verlaufe einer Besprechung, die am 12. De­zember 1926 in Genf zwischen den Vertretern der deutschen, belgischen, französischen, englischen, ita­lienischen und japanischen Regierung über die von der Interalliierten Militärkontrollkommission und der Botschasterkonferenz noch in der Schwebe be­findlichen fragen stattgefunden hat, ist zunächst mit Genugtuung feffgeffellt worden, dah über den

gröhten Teil der mehr als hundert Fragen, die zwischen den genannten Regierungen im 3uni 1925 hinsichtlich der Ausführung der militärischen Bestimmungen des Versailler Vertrages streitig waren, eine V e r ft ä u d i g u n g erzielt wor­den ist. 7kur die Terffän'. .-.ng über zwei Fragen steht noch aus. Alles berchtigt daher zu der Hoff­nung, dah diese beiden Fragen gütlich geregelt wer­den können.

Unter diesen Umständen ist folgendes ver­einbart worden.-

1. Die diplomatische (Erörterung über die Frage der Fe st ungen und die Frage des Kriegsmaterials wird von der Bot- schafterkonferen; fortgeic^f werden. (Es wer­den neue Vorschläge gemacht wer­den. um die (Erörterung zu fördern und ihren Abfchluh zu erleichtern.

2. 3n der Zwischenzeit bis zur Erzielung einer Lösung werden alle in Rede stehenden Ar­beiten an den Festungen eingekeilt, un­beschadet des Rechtes der Parteien, ihren Rechtsstandpunkt ausrechlzuerhallen.

3. Die Interalliierte M, lärfon- Irollkommission wird qm 31. Januar 1927 aus Deutschland zurückgezogen, von diesem läge an findet Artikel 213 des Friedensvertrages Anwendung nach Maß­gabe der von dem Völkerbundsrat gefaßten Beschlüsse.

4. Denn an diesem Tage die bezeichneten Fra­gen wider Erwarten noch keine gükstche Lo­sung gesunden haben sollten, werden sie vor den Völkerbund gebracht werden.

5. Für alle Fragen, die mit der Ausführung der erzielten oder noch zu erzielenden Losungen Zusammenhängen, kann jede der in der 3ot- schafterkonferenz vertretenen Regierungen ihrer Botschaft in Berlin einen techni­schen Sachoer st ändigen attachieren, der geeignet ist, mit den zuständigen deutschen Behörden ins Benehmen zu treten."

Briands Zweikampf mit Porncare.

Paris, 13. Dez. (TU.) Der Mi nist er­rat, der gestern abend unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik Dou- mer gue zusammmtrat, hatte seine Arbeiten nach l!/2ftünöiger Beratung b:nd?t. Das nach dem Ministe.rat v.röf eatlicht? of izi Ile Kom- muniquä hat folgenden Wortlaute „Der Mi­nisterrat hat seine volle Ueb?rcinft im­mun g mitAußenmin.ster Briand fest- gestellt und sich zu dem von Briand in Zusammen­arbeit mit der Regierung erzielten günstigen Ergebnis beglückwünscht." Wie man in gut unter- richteten Kreisen w ff en will, war .das Zu­standekommen der Aebereinstimm nz zwischen Briand und der Regierung keineswegs so leicht, als es nach dem offiz ellen Kommunique den Anschein hab n könnte. Poincar^ und Br and standen sich «in einem harten Zweikampf gegen­über. Der Ministerrat war ursprünglich auf drei 11 br an gesetzt, mußte aber auf sechs Uhr vertagt werden, da bis drei Uhr aus Genf immer noch kein Ergebnis vorlag. Der Widerstand Poincare- Fvch soll ein derartig g'schlof'ener g.'to?f?n fein, daß Briand mit seiner Demission drohte, womit ein Ende dec ganzen deutsch- französischen Verstärk) g ngspvlitik zu befürchten war. Die Verantwortung dafür in der gegen­wärtigen Atmosphäre des Verständigungsge stes in Europa zu übernehmen, scheint Poincare berni doch zurückg-.schreckt zu habm.

Der Zusatz zum Investigationsprotokoll. Tie Lchlutzfitzung des Bölkerbundsrals.

Genf, 11. Dez. (WTD.) Die Schlußsitzung des Völkerbundsrates begann mit der feier­lichen Beglückwünschung der Träger der Friedenspreis - Robelstistung durch den belgischen Außenmintster Vander- velde, der als Ratsprafident Briand, Cham­berlain und Stresemann als den Vertretern, jener Großmächte, die die 3nitiatü>e zur Lo­carno-Koni erenz faßten, Sympathie, Anerkeimung und Dank des Völkerbundes aussprach. 3n sicht­lich bewegten Worten dankten Briand, Cham­berlain und Stresemann für die ehrenden Worte des Ratspräsidenten.

Briand

erklärte: Ich weiß, dah wir noch einen weiten Weg zu gehen haben, um unser Ziel in seinem ganzen Ausmaß zu erretchen, und manche Schwierigkeiten werden noch zu über­winden sein. Trotz aller Zweckel haben wir in den letzten Jahren auf dem Wege zum Frieden Fortschritte gemacht unb dabei Fragen ge­ordnet, die zu anderer Zeit die Kriegsgeißel, über die Völker gebracht hätten. Unsere Be­mühungen von gestern werden, wenn wir und

durch keine Schwierigkeiten zurückschrecken lassen, schließlich durch einen Erfolg gekrönt werden, der nicht und gehört, sondern der ganzen Welt.

Dr. Stresemann

erklärte nach einem Hinweis auf die zahlreichen Hindernisse, die er persönlich überwinden mußte, und auf ein vor Jahren von ihm gebrauchtes Wort, das für lange Zeit jeder deutsche Außen- Minister unendliche Schwierigkeiten haben werde, die Diskrepanz zu überwinden, die zwischen der großen Vergangenheit des deutschen Volkes und der Politik besteht, die heute allein gemacht werden kann. Die große Entwicklung eines jeden Volkes, das beste, was es nach seinen Fähigkeiten geben kann, ist immer in der Weltgeschichte auf den Frieden begründet gewesen. Und derjenige dtent am besten seinem Volke, der da­für sorgt, dah seine Fähigkeiten sich entfalten können tn einer Periode nicht nur des Friedens des einzelnen Landes, sondern der ganzen Menschheit. Das ist die Politik der Ehre und der Würde der Ration, die wir allein zu vertreten haben. Ich halte es beinahe für ein Ratucqeseh. daß auf jeden Fortschritt ein Rückschlag folgt, und daß immer neue Hindernisse sich in den Weg stellen. Cs wird auch in unserer Politik nicht an Rückschlägen fehlen: aber es wird sich zeigen, daß eine große Idee in den Menschen Widerstände zu überwinden vermag, die formal unüberwindlich erscheinen, und daß es die großen Ideen sind, die sich schließ­lich durchsetzen. Lassen Sie mich deshalb hoffen, daß der Weg. den wir gingen, ein Weg des Fortschritts fein und zum allgemeinen Frieden führen möge.

Hierauf wurde nach dem Bericht des tschecho­slowakischen Ratsmitgliedes Dr. Benesch übet die Interpretation

des Inveftigatiorrsprotokrolls

einstimmig und debattelos nachstehender Be­schluß gefaßt: In E.widerung auf gewisse Fra­gen, die von dec deutschen Regierung hinsicht­lich der vom Völkerbundsrat am 27. September 1924 und am 14. März 1925 angenommenen Re­geln gestellt worden sind, trifft der Rat folgende Feststellungen:

1. Der volkerbundsral entscheidet gemäß Artikel 213 des Vertrages von Versailles durch Mehr- h e i l s b e s ch l u ß . ob cs in eine n konkreten Falle nolkvrndig ist, zu einer Investigation zu schrciten. Er hat alsdann Gegenstand und Grenze der 3noefflgafion zu spezifizieren. Die Investigationskommissianen handeln unter der Autorität und nach den Weisungen des Völkerbundsrates, der mit Mehrheit be­schließt.

2. Um eine wirksame Investigation zu ermög­lichen, hat sich die Inoestigationekommission an die von der deutschen Regierung bezeich­neten Vertreter oder ihre Beau tragte zu wenden denen es obliegt, unverzüglich die Mit­wirkung der nach der deutschen Gesetzgebung zu­ständigen verwaltungs-, Gerichts- und Militär­behörden herbeizuführen. Alsdann wird im beider­seitigen Einvernehmen zu den Nachsorj hungcn und Feststellungen geschritten, welche die ftom niffion in den Grenzen ihrer Ausgabe für zweckmäßig hält.

3. Die Bestimmung, wonach die Angehörigen cher dem Investigationrrecht unterworfenen Staaten nicht Mitglieder der Jnoestigationskommissioneu sein können, ist so zu verstehen, dah die An­gehörigen des Staates, auf dessen Gebiet zu einer Investigation geschritten wird, niemals Mit­glieder der zu dieser Investigation schreitenden fiommiffion fein sollen.

4. (Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestimmungen des Artikels 213 des Frkdensver- trages mit Deutschland über die Inoestinationen auf die entmiH tarifierte R h e i n l a n d z o n e in gleicher Weife wie auf die übrigen Teile Deutschlands anwendbar sind. Diese Bestimmungen sehen für diese Zone ebensowenig wie für andere Gebiete die (Einridjhmg einer besonderen Kontrolle durch ständige und dauernde lo­kale Elemente vor. In der entmilitartsier.en Rhein­landzone können derartige besondere, nicht im Ar- kikel 213 vorgesehene (Elemente nur durch ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierun­gen eingereicht werden.

5. Die Feststellungen der vorstehenden Absätze 1, 2 und 3 finden natürlich ach in dem Falle der Ar­tikel 159 des Vertrages von St. Germain, 143 des Vertrages von Irianon und 104 des Ver­trages von Jleuillg Anwendung.

3n dcr Ratssitzung wurden dann die fol­genden Präsidenten ter vier Jnvestigations- iDmmifiionen ernannt: Präsident der Investi­gativ nskommission für Deutschland ist der fran­zösische General D a r a t i e r , Präsident der Jnvestigationslommisfion für Oesterreich der italienische General Marietta, Präsident der Jnvestigationskommission für Ungarn der eng­lische General Sir Donham Carton. Als Präsident für die bulgarische Jnvestigations­kommission ist ein höherer Offizier der hol- ländischen Armee in Aussicht genommen.

Die Minister verlassen Genf.

®e n f, 13. Dez. Chamberlain hat bereits am Sonntagabend Genf verlosten. Briand hat seine für Sonntagabend in Aussicht genommene

Abreise auf Montag mittag verschoben. Der Italic« nische Vertreter 5 c i a l o । a reift ebenfalls am Montag ab. Reichsminister Dr. stresemann, der mit der deutschen Delegation am Montag­abend Gens verläßt, wird am Mit.woch dem Reichskabinett Bericht erstatten. Am Don­nerstag beginnt die große politifdx Aussprache im Reichstag.

Das Echo der pariser presse.

Paris, 13. Dez. (WTD. Funkspruch.) Zu dem in Genf abg.fchlofsenen Abkommen äußert sich die Morgenpresse zustimmend. „Journal" schreibt: „Die Mrthvde der Entwaftnung Deutsch­lands hat bk Lösung gefunden, die vorauözufehen war. Locarno trägt den Sieg davon. Ein Kompromiß, das auf Grund gegenteiliger Zugeständnisse abyeschloifen wird, mckdert, was es noch an Härte in dem verblaßten Regime von Versailles gab. — „Quotibien" führt aus: „Deutschland will wieder groß werden. Frank­reich will Sicherheit haben. Dicke Dcktr'bungcn find nicht immer leicht mit rin ander in Einklang zu bringen, aber das Wesentliche ist, daß ein gemeinsamer gnter Wille sich bemüht, die S:reit- ursachen zu beseitigen. Don nun an ist die Po'itik von Locarno die Politik Frankreichs. — „Fi­garo" schreibt: „Das Wesentliche vom D:a b- punkt der französischen Regierung ist, daß die Verhandlungen von Genf zu Ende gehen, ohne daß die Autorität der Dotschaftcr- Konserenz mißachtet wirb und ohne daß de Entwaffnungsklaufeln des Vertrages ' einem Schiedsgericht unterworfen werden. — Der t,® a u I o i 6" führt aus: „Man muh noch ein­mal tagen: die materielle Abrüstung bedeutet nichts ohne die moralische Abrüstung Wenn Zweifel über die erstere bestehen, was soll man dann über die letztere sagen, die allein uns ein wenig beruhigen könnte? — Scharfab'ehnend äußerl sich der „Avenir", er schreibt: „In den Kreisen unserer östlichen Alliierten ist man untröstlich, beim im Grunde genommen fordern wir sie auf, sich indirekt mit Deutschland zu ver­ständigen, wie soeben das safzistische Italien es getan hat. Roch eine Konferenz und die Isolie­rung Frankreichs ist für alle W il sichtbar."

Die englische Presse

zu dem Ergebnis von Genf.

I London, 13. Dez. (WTD. Funlsp > uch.) ! Alle Dlätter drücken ihre Zufriedenheit über das in Genf erzielte Ergebnis aus. „T i m e s" sagt, wenn die beutf. e Ration den Willen hät.e, wieder eine starke Rsirilärmacht zu werden, könnte i dies durch Radelstiche nicht verhin­dert werden. Die Zeit sei gekommen, wo d e ‘ Aufgabe, stürmische Entwickelungen in S.,ach zu halten, anderen Kräften überlassen werden müsse — einer deutschen öffentlichen Meinung, die durch freieren Verlehr mit benachbarten Ra° ! tionen aufgeklärt und beruhigt ’toirb, im Ge­fühl gemeinsamer Interessen unter den euro­päischen Böltern und im Ausbau intecnat.onalcr wirtschaft icher Organ.sat.on. — „Daily

Rew s" nennt die Lösung des Probleme der Kontrolle befriedigend und spricht die Hosinung aus, daß die (Belegung deutschen Gebsites sobald wie möglich auf hören wird. — „Daily Ehronicle" sagt, es sei eine weife Politck, Rechte au^zugeben, die die deutsche Ration un­nötigerweise demütigen.

Die Freigabe des deutschen Eigentums in Amerika.

Ter (Gesetzentwurf vom Haushattsausschutz gebilligt.

Berlin, 12. Dez. (WTB.) Die Amerika-Ab­teilung des Bundes der Auelanddeutfchen teilt mit. daß der neue Gesetzentwurf für die Freigabe des deutschen Eigentums nunmehr fertiggeftellt ist. Die Vorlage beruht auf der bereits von der Presse ge­meldeten Berftä.ndigung zwischen den beteiligten Parteien, wonach tzl> Prozent der deut­schen Vermögen sofort zurückgegeben werden sollen, während für die reftlidjen 20 Prozent Öie Ausgabe von Zertifikaten auf den ameri­kanischen Anteil an den Dawes-Annuitäten vorge­sehen ist. Der mit der Ausarbeitung des Gesetzent­wurfs betraute Unterausschuß konnte sich jedoch bis- lang nicht über die Frage der Verzinsung der Zertifikate schlussig werden. Die Möglichkeit der Be­gebung derselben ist noch nicht geklärt. Der Haus- Haltsausschuß hat die endgültige Abfassung des Ge­setzentwurfes über die Frage des deutschen Eigen­tums bereits gutgeheißen. Die Vorlage wird am Mittwoch dem Plenum des Repräfentanten- h a u j e s vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf will die deutschen und die amerikanischen Staatsange­hörigen bei der Regelung als gleichberechtigt behandelt wissen. Ein Ausschuß soll eingesetzt wer­den zur Bestimmung bes Wertes der beschlagnahm­te'' Schiffe, Radiostationen und Patente. Die Auf­bringung der Mittel zur Deckung dieser auf etwas wehr als 100 Millionen Dollar geschätzten Summe soll bewilligt werden. Diese Mittel und die Fonds, über die der Treuhänder für das beschlagnahmte fremde Eigentum gegenwärtig verfügt, sollen für die sofortigen Zahlungen verwendet werden, während