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Ur. UO Erster Blatt

176. Jahrgang

Mttttvoch, 12. Mai 1926

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General-Anzeiger für Oberhefsen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich fürVoht* Dr. Fr. Will). Gange; für Feuilleton Dr H.THyriol; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Hans FÜstel, sämtlich in Gießen.

Die Flaggendedatte im Reichstag.

Das sozialdemokratische Mißtrauensvotum. - Des Kanzlers Verteidigung. - Die Haltung der bürgerlichen Parteien.

Friedensvermittlungen in England.

London. 12. Mai. (511.) Obwohl sich alle beteiligten Kreise in Stillschweigen hüllen, muh mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß es zu ernsten Versuchen einer Ver­ständigung kommen wird. Gestern vormittag hatte Macdonald eine Besprechung mit der Dergarbeiterexekutive, worauf er sich zum Ge­werkschaftsrat begab und auch Thomas fand sich in viel bemerkter Eile an Ort und Stelle ein. Vach diesen Konferenzen erklärte der General­sekretär der Bergarbeiter, Cook, er könne nur wiederholen, was er bereits am Sonntag gesagt habe, nämlich Friedensverhandlungen seien jederzeit möglich, sofern man den Bergarbeitern die wirtschaftliche Sicherheit verbürgen könne.

Diese Aeuherungen bedeuten sachlich gesehen eine grundsätzliche Aenderung des Stand­punktes, insofern darin mit der Bezeichnung „Wirtschaftliche Sicherheit" die ursprüngliche For­mel fallen gelassen ist. die von einer Derweigs- rung der Arbeitsverlängerung oder Lohnherav- sehung sprach. Die allgemeine Aufmerksamkeit ist jedenfalls ausschließlich auf die Frage der Friedensbemühungen gerichtet und das Interesse daran siegt über alles andere. Es kenitzeichnet die Lage, daß selbst der amtliche Rundfunk von dieser Frage heute Mitteilung machte. Die eigent­lichen Schwierigkeiten liegen im Augenblick, wo die beiden Parteien noch nicht offiziell mitein­ander in Verbindung getreten sind, weit mehr in den Gegensätzen in beiden Lagern selbst. 3m Kabinett sind die Ansichten über die weitere Behandlung des Kohlenstreiks geteilt. 3m Lager der Streikenden liegen die Dinge ähn­lich.

Am Dtenstagabend um 6 Uhr hat eine Kabi- nettssitzung stattgefunden, über deren Ergeb­nis im Augenblick noch nichts bekannt geworden ist. Auch der Gewerks chaftsrat ist am Dienstag­abend um 6 Uhr noch einmal zur Prüfung der Lage und der Friedensausfichten zufammengetreten. Der Generalsekretär der Bergarbeiter, Cook, erklärte nach Beendigung der Besprechung, daß viele Aus- schüfse am Werke seien, urneineBrückesürdie Wiederaufnahme der Verhandlungen zu finden. Eine unerläßliche Bedingilng sei indessen nach wie vor die Aufrechterhaltung des status quo für die Bergarbeiter.

Sir 3ohn Simon von der liberalen Partei unterbreitete am Dienstag dem Unterhaus einen FriedenSplan. der in parlamentarischen Kreisen viel Beachtung findet. Er schlage vor, dem Unter­haus eine Resolution vorzulegen, wonach beide Parteien ihren Standpunkt darlegen sollten, und zwar unter folgenden Bedingungen: 1. Ab­bruch des Generalstreiks, 2. Wieder­aufnahme der Arbeit in den Kohlen- gruben zu den alten Lohnsätzen und Arbeitsbedingungen und 3. D u rch- sührung des Kohlenberichts. Cs muh indessen daran gezweifelt werden, ob sich die Regierung ohne weiteres auf den Boden dieses Vorschlags stellen wird. Wie wir aus parla­mentarischen Kreisen hören, seht Macdonald seine Vermittlungsaktion fort, und zwar, wie es scheint, auf der Grundlage des Vorschlags von Sir 3ohn Simon.

Die Streiklage.

London, 11. Mai. (WTB. Reuter.) Heber- all im Lande macht sich bei den Streikenden ein Streben nach Wiederaufnahme der Arbeit bemerkbar. Die Zahl der im ganzen Lande täglich verkehrenden Züge, die sich zu Beginn des Streiks auf 849 belief, hat gestern 5503 erreicht. Die Londoner Zeitungen be­ginnen allmählich wieder zu erscheinen, wenn auch nur in sehr kleinen Rotausgaben. Teil­weise wurden am Rachmittag in den Haupt­verkehrsstraßen kleine mit Handdruck versehene Blätter verkauft. An der Londoner Börse setzte eine scharfe Aufwärtsbewegung wegen ver günstigeren Beurteilung der Friedensaus­sichten im Streik ein. 3n Regierungskreisen neigt man zu der Ansicht, daß der Streik noch im Laufe dieser Woche sein Ende erreichen würde. Tatsache ist. daß der Streik, wenn er auch noch nicht zusammengebrochen ist. so doch allenthalben Symptome nachlassender Energie zeigt.

Trotz dieser für den Gewerkschaftskongreh wenig ermutigenden Anzeichen erklärt dieser, die Begeisterung und die Moral der Leute sei so stark und unerschütterlich wie nie. Die Regie­rung teilt heute Abend mit. daß im ganzen Lande Ordnung und Ruhe herrsche. Es ist fast nir­gends ,zu Sabotageversuchen gekommen. Zahl­reiche Personen, die im Zusammenhang mit den letzten Unruhen Derhaftet wurden, sind zu schwe­ren Strafen verurteilt worden. 3n der Provinz sind 200 000 und in London 40 000 freiwillige Po­lizisten in Dienst gestellt worden. Ein Richter des Obersten Gerichts erildrie, der von dem Rat des Gewertschastslongre'ses »crfünöete General­streik sei ungesetzlich, und wer zum Streik ausfvrdert oi>er daran teilnimmt, wird durch das Gesetz vom Fahre 1906 nicht geschützt, das sich auf die Auseinandersetzungen in der 3nöu- ftric bezieht. Durch eine neue Rotstandsverord­nung wird die Regierung ermächtigt, die Aus­zahlung von aus dem Auslande nach England gesandten Geldbeträgen zu verhindern für den Fall, daß diese Zwecken dienen sollen, die ..der öffentlichen Sicherheit oder .den Lebensintercften der staatllchen Gemeinschaft abträglich sind".

Berlin, 10. Wai. (BDZ.) Das lebhafte 3nteresse des Publikums an der heutigen Sitzung, in der die Flaggeninterpellation auf der Tagesordnung steht, zeigt sich in einem star­ken Besuch der Tribünen. Auch draußen vor dcm Reichstagsgedäude haben sich viele Men­schen angefammelt, die von Schupoleuten in re­spektvoller Entfernung gehalten werden. Der Sitzungssaal füllt sich nur langsam.

Abq. Dr. Breitschcid (Loz.). begründet die sozialdemokratische Interpellation, die sich gegen die Flaggenverordnung vom 6. Mai wendet. Diese Interpellation, so be­tont der Redner, ist nicht gegenstandslos gewor­den durch die neue Vereinbarung des Reichs­kanzlers mit den Regierungsparteien, daß der Flaggenerlah zwar nicht zurückgenommen wird, aber praktisch bis zum 1. August nicht in Kraft gesetzt werden soll. (Lebhaftes Hört, Hört, rechts.) Wir stellen mit Genugtuung den Rückzug des Reichskanzlers fest und würden vielleicht auch dem fliehenden Gegner goldene Drücken bauen, aber schließlich besteht doch die Verordnung noch zu Recht, und es ist nicht recht einzusehen, wie das angekündigte Flaggen­gesetz zustande kommen soll, da es doch die zur Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit braucht. Die Minister Marx und Külz haben durch ihre Zustimmung ihre Parteien mit einer schweren Verantwortung belastet. Der Reichs­kanzler hat sich in Verbindung gesetzt mit den Auslanddeutschen, d. h. mit ihren Honora- tioven-Klubs. Er hat auch auf die deutschen Auslandsvertreter sich berufen. (Rufe rechts.) Unseres Wissens hat sich der Gesandte Rauscher niemals im Sinne des Flaggenerlasses ge­äußert, sollte er es getan haben, so würde das die Haltung unserer Fraktion auch nicht beein­flussen. Richt gefragt hat der Reichskanzler aber das Parlament, nicht einmal die Parteien, auf die er sich stützt.

Der Reichskanzler zeigt dem Reichstag bewußt oder unbewußt Geringschätzung.

Der Flaggenerlah widerspricht der Reichsver­fassung. Die Reichsfarben sind Schwarzrotgold, die Handelsflagge ist Schwarzweihrot mit schwarzrotgoldener Gösch. Die Leute im Lande, selbst in den Kreisen des Auslanddeutsch­tums, die die Handelsflagge an die Stelle der verfassungsmäßigen Reichsflagge setzen wollen, wollen damit deutlich ihre Gegnerschaft gegen die neue Verfassung, ihre Sehnsucht nach dem Kaiserreich bekunden. Eine Regierung, die dieser Sehnsucht Rechnung trägt, kann nicht das Vertrauen der Republikaner beanspruchen. Der Reichskanzler hat zunächst erklärt, der Flaggen- erlah habe gar keine politische Bedeutung. Herr Reichskanzler: Sie sind zu allem fähig, aber zu einem solchen Maß der Harmlosigkeit doch nicht. (Heiterkeit.) Unser Mihtrauensvotum wird wahr­scheinlich abgelehnt werden. Aber der Reichs- lanzler soll sich darüber nicht täuschen. Auf die Dauer kann man von abgelehnten Miß­trauensvoten nicht leben. Cs kann der Moment kommen, too wir außenpolitische Rücksichten zu­rückstellen, um diesen Kaitzler zu stürzen.

Reichskanzler Dr. Luther weist die Behauptung des Vorredners zurück, daß der Flaggenerlah und seine Entstehungs­geschichte mit der Verfassung nicht im Einklang stände. Die Flaggenoerordnung von 1921, die viel toeirer ging, sei auch nicht als Der- fafsungsverlehung betrachtet worden. Sie sei auch nicht vorher dem Reichsrat und Reichstag vor­gelegt worden. Was jetzt durch den Flaggen­erlaß verordnet wird, das haben auf Anfrage des Deutschen Museums in München die ftü- heren Innenminister S o 11 m a n n und O e s e r ausdrücklich für zulässig erklärt. Der Reichs­kanzler verliest unter stürmischem Gelächter und Hätideklatschen der Rechten dieses Schreiben der früheren Innenminister, die der sozialdemokrati­schen und demokratischen Fraktion angehörten. Er fährt dann fort: Richt der bedauerliche Flaggenstreit im Innern hat uns zu unserer Verordnung veranlaßt, sondern die großen Schwierigkeiten, die sich bei der Vertretung deut­scher Interessen im Auslande aus dem jetzigen Zustande ergeben. Im Auslande hat das Sym­bol der Flagge eine sehr praktische Be­deutung für die politische und wirtschaftliche Geltung Deutschlands.

Da hak es immer geschadet, daß die offizielle deutsche Vertretung Schwarzrolgold flaggte, während die Mitglieder der deutschen Kolonie Schwarzweihrot flaggten.

In manchen Ländern ist das Aushängen nicht- offizieller Flaggen oerboten. Da war es den meisten Deutschen überhaupt unmöglich, die deutsche Fahne zu zeige.i. (Laute Zurufe und Unruhe links.) Die deutschen Gesandtschaften ha­ben den größten Teil ihrer wertvollen Zeit auf die Schilderung dieser Schwierigkeiten ver­wenden müssen. (Stürmische Zurufe links: Dann rufen Sie sie zur Ordnung. Sie blamieren ja Stresemanns Leute.) Die Flagge, die für die Auslanddeutschen das Deutsche Reich repräsen­tiert, ist die Handelsflagge, die ihnen von den deutschen Schiffen entgegenweht. Diese Flagge ist auch ausdrücklich in der Reichsverfassung zu gelassen. Ietzt

flaggen die Auslanddeutschen meist mit Schwarz- weihrot und setzen sich damit in Gegensatz zu der offiziellen deutschen Vertretung.

Mit der neuen Verordnung wollen wie erreichen, daß an deren Stelle die in der Reichsverfassung angegebene Handelsflagge tritt, das sollten uns doch gerade die Anhänger der Weimarer Verfassung danken. (Gelächter links.) Wir schaffen dadurch im Auslande derjenigen Flagge weitere Verbreitung, die augenblicklich in der Reichsverfassung vorgesehen ist. (Zurufe links: Augenblicklich sagt er!) Gerade doch die Sozialdemokraten wollen die Verfassungsbestim­mungen über die Handelsflagge wieder aufheben. In der Verordnung wird die schwarzrotgoldene Gösch auch denjenigen Flaggen hinzugefügt, in denen sie bisher fehlte.

Der verstorbene Reichspräsident Ebert hat mit mir als Reichskanzler wiederholt über den be­dauerlichen Zwiespalt in der Flaggenfrage ge­sprochen und mich um Vorschläge für einen Aus­weg aufgefordert. Dabei stimmte er durchaus einer Lösung zu, wie sie etwa der jetzige Flag­generlah bringt. (Hört, hört! rekchts.)

Es liegt mir ganz fern, Den Einfluß des Parlaments zurückdrängen zu wollen. Cs gibt ja feine andere Form, in der heute die Mit­arbeit des Volkes an den Staatsgeschicken ge­währleistet werden kann, als der Parlamen­tarismus. Dazu muß aber auch ein gewisses Vertrauen zur Regierung vorhanden sein, wäre das dagewesen, dann wäre die Volks­bewegung aus diesem Llnlah nicht entstanden. (Lebhafte Zurufe rechts: Koch-Weser ist schuld.) Die Verordnung ist in Kraft und bleibt in Kraft. (Lebhaftes hört, hört links.) Die Durch­führung kann zweckmäßigerweise nur so erfolgen, daß die Verordnung auf der ganzen Erde gleichzeitig ausgeführt wird. (Gelächter bet den Sozialdemokraten und bei den Kommunisten.) Darüber wird ein längerer Zeitraum vergehen, denn die Verordnung muh ausführlich erläutert totrbxu. Wir rönne:i die Ausführung nicht i>em Zufall des Eintreffens eines Briefes überlassen. (Gelachter und Lärm bet den Kommunisten und Sozialdemokraten, Präsident Lobe ersucht um Ruhe. Rufe bei den Kommunisten: Der verulkt uns jn!)

Wir wollen die gesetzgeberische Seite für eine einheitliche Lösung der Frage sofort in Angriff nehmen. Wir hoffen dabei auf die llnterftütjung des Reichstages. Wenn die Ver­einheitlichung gelungen ist, dann ist damit selbst­verständlich die Flaggenverordnung durch die all­gemeine Regelung absorbiert. Die Regierung hofft mit ilnterftüt)ung des Reichstages auf eine gedeihliche Lösung der Frage im Zeichen des Briefes des Reichspräsidenten von Hindenburg.

Abg. Graf v. Westarp (Dn.) erklärt, daß die Haltung seiner Fraktion abhängig fei von der Beantwortung einer Frage durch den Reichskanzler, der leider noch nicht anwesend fei. Der Redner macht eine Pause, bis nach einigen Minuten unter großer Heiterkeit der Reichskanzler erscheint. Graf v. Westarp richtet die Frage an den Reichskanzler, ob die Pressemeldung richtig fei, daß b i c Flaggenverordnung bis z u m 1. August suspendiert werden soll. Die Aus- sjjhrungen des Reichskanzlers über die Durchfüh­rung der Verordnung hätte die Sorge der Deutsch- nationalen verstärkt. Der Redner erklärt: Wir er­warten vom Reichskanzler eine ganz unzweideutige und offene Antwort auf die Frage: Ist er ent­schlossen, ohne Rücksicht auf die Forderungen von Regierungsparteien und ohne das Ergebnis der Ver­handlungen abzuwarten, die Flaggenoerordnung unverzüglich durchzuführen? Rückzug oder Nichtrückzug? (Beifall rechts.)

Abg. Giesbcrts (Z.)

Die Reichskanzlerrede hat den Eindruck nicht verwischen können, daß die Flaggenverordnung im ganzen Volke in Deutschland und im Auslande eine ungeheuere äLeberraschung hervorge­rufen hat. Wir müssen zu dieser Handlung und für die politischen Konsequenzen daraus, jede Verantwortung ablehnen. Der Reichskanzler hat die Dinge einsach zu leicht aufgcfaht. Das politische Fingerspitzengefühl hätte ihm sagen müs­sen, daß elektrische Funken stieben, wenn man an so empsindliche Dinge rühre. Wir werden uns jedem Versuche widersehen. die schwarzrotgol­denen Reichsfarben, dieses Symbol der neuen Zeit und der neuen Deriassung. antaften zu lassen durch die Anhänger der Gewaltpolitik, die jetzt diese Farben bekämpfen und wieder durch Schwarzweißrot ersehen wollen. Wir fürchten, daß diese Leute in der Verordnung ein (Sntqegenfommen gegen ihre Bestrebungen erblicken werden. Wir wünschen, daß der Reichskanzler diese Befürchtl-.ng durch eine offene Erklärung zerstreut. Eine Lösung der Flaggenfrage halten auch wir für nötig, aber der jetzige Zeitpunkt ist dazu nicht geeignet. An­dererseits könnten wir es aber auch mcht ver­antworten. in diesem kritischen Augenblick eine neue Regierungskrise aus Anlaß der Flaggen» verordnung entstehen zu lassen. Wir werden des­halb dem Mihtrauensantrag nicht zustimmen.

Abg. Dr. Schnee (D. V.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu der Flaggenverordnung. Sie fei lediglich ein zweckmäßiges Mittel zur Bekämpfung der vom

Ausland als ganz unerträglich empfundenen Zu­stände in der Flaggenfrage. Die überwiegende Mehrheit der Auslanddeutschen wolle nun ein­mal von den neuen schwarzrotgoldenen Reichs- farben nichts wissen, erkenne sie nicht an, und lehne sogar zum Teil den Verkehr mit Ben Ge­sandtschaften ab, solange sie die neuen Flaggen führen. Unter dem Gelächter der Rechten weist der Redner daraus hin, daß seinerzeit der ver­storbene Reichspräsident Ebert zusam­men mit verschiedenen sozialdemokratischen Re- gierungsmännern an einem Festmahl im Bremer Ratskeller teilgenommen und auf das Wohl der Seefahrt getrunken habe, obwohl der Rats­keller und die städtischen Gebäude ausschließ­lich mit der Handelsflagge ge­schmückt waren. Den Zentrumsantrag werde die Volkspartei ablehnen, weil er in (einem ersten Teil indirekt dem Reichskanzler das Miß­trauen ausspricht und in seinem zweiten Teil einen Ausschuß verlangt, während die Initia­tive der Regierung überlassen werden sollte. (Beifall rechts.)

Drewitz (W. Vg.)

gibt eine Erklärung seiner Fraktion ab, in der als ein Fehler bezeichnet wird, daß die Regie­rung den Flaggenstreit in diesem Zeitpunkt wie­der aufgerollt habe, odererseits dürfe man die Frage nicht vom partei-politischen Gesichtspunkt aus betrachten. In der Rationalversammlung habe der demokratische Abg. Dr. Petersen er­klärt, die überwiegende Mehrheit feiner Freunde werde für Schwarzweißrot und nur eine Minderheit für Schwarzrotgold stimmen. Der jetzige Fraktionsvorsihende Koch habe sich im Verfassungsausschuß 1919 auch gegen den Flaggenwechsel ausgesprochen. (Hört! hört! rechts und bei den Kommunisten.) Obwohl wir die Maßnahmen des Reichskanzlers mit stei­gendem Mißtrauen verfolgen, wollen wir doch in diesem Augenblick nicht zur Entstehung einer neuen Krise beitragen, wir lehnen ein Miß­trauensvotum ab.

Abg. Leicht (Bayer. Dp.) erklärt, daß seine Fraktion sämtliche Anträge ablehnt.

Reichskanzler Dr. Luther:

Auf die Frqge des Abg. Grafen Westarp habe ich namens der Reichsregierung folgende Erklärung abzügeben: „Die Reichsregierung er­achtet es für ihre selbstverständliche Pflicht, die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 5. Mai 1926 d urchzufüh ren. (Hört! Hört!) Eine Aussetzung der Verordnung kann deshalb nicht in Frage kommen. Die Reichsregierung wird dementsprechend die notwendigen Schritte zur Durchführung der Verordnung alsbald ein leit en. Die Durchführung erfordert aber aus mancherlei prattischen Gründen (stürmische Heiterkeit) erfahrungsgemäß einen gewissen Zeitraum, zumal vermieden werden soll, daß in der Zwischenzeit irgendwelche Llneinheitlich- leiten hinsichtlich der Durchsührrui/; ein treten. Die erste Flaggenverordnung datiert vom 11. 4. 1921 und trat erst am 1. 7. 1921 in Kraft. Heber- einftimmenb damit wird die neue Flaggen­verordnung spätestens Ende 3 u 11 all­gemein durchgesührt sein. Die Reichs­regierung ist aber, wie aus meinen Ausführun­gen hervorgeht, ebenso entschlossen, sich mit allen Mitteln für die Durchführung der Anregungen einzusehen. die sich aus dem Schreiben des Herrn Reichspräsidenten an den Reichskanzler ergeben. Wenn die verfassungsmäßigen Instanzen bis zu dem vorbenannten Zeitpunkt das vorgesteckte Ziel eines persönlichen Ausgleiches in der glaggen- verordnung erreichen, so würde selbstverständlich die Verordnung zu ej-iftieren aufhören, da der Begriff „einheitliche Flagge" die Einheit in Begriff auf Land und See in sich schließt."

Die Weiterberatung wird darauf auf Mittwoch vertagt.

Es folgen dann die zurückgestellten '21 b ft im­mun g c n zur Alkoholfrage. Der kommu­nistische Antrag auf schleunige Vorlegung eines Ge­setzes gegen den Alkoholmißbrauch mit Einbeziehung des Gemeindebestimmungsrechts wird a b n c -- lehnt. Der sozialdemokratische Antrag, der gleich­falls auf die Einbeziehung des Gcmeindebestiin- mungsrechts hinausläuft, wird in namentlicher Ab­stimmung mit 241 gegen 163 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Dafür stimmten ge­schlossen die Sozialdemokraten und Kommunisten, dagegen geschlossen Bayerische und Deutsche Volks- pariei. Wirtschaftliche Vereinigung und Völkische. Von den anderen Parteien stimmten kleine Mehr- heitcn für das Gemeindebestimmungsrecht. Die Vor­schläge des Ausschusses werden angenommen.

ver Mßbilligungsantrag der Demokraten.

Berlin, 11. Mai. (DDZ.) Die demokratische Neichstagsfrakiion hielt am Dienstagabend eine vier­stündige Fraktionssitzung ab, die erst gegen 12 Uhr nachts" ihr Ende fand. Sie beschloß, folgende beide Anträge zur Flaggenfrage einzubringen:'

1. Der Reichstag begrüßt die von dem Herrn Reichspräsidenten in feinem Schreiber, an dm Herrn Reichskanzler gegebene Anregung, cicke fträffe zur Cöfuna der Einheit?- flagge in versöhnendem Sinne einrnksu-n