Nr. 60 Erster Blatt

176. Jahrgang

Zrettag, 12. Mörz 1926

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Die Scholle.

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GWnerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriol; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

Der Innenminister und die Parteien.

Deutscher Reichstag.

1 Berlin, 11. Wä». Die zweite Beratung deS Haushaltes des ReichSiirnestministeriumS wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.):

Die beherrschende Idee der deutschen Innen» Politik ist über den Staatsgedanken hinaus der Gedanke der deutschen Nation. Bei unS ist noch ein mühsamer Weg bis zur vollen (Snttotdlung dieses Gedankens zurückzulegen. Eine starke innenpolitische Einheitsbewegung ist die Voraussetzung dazu. Nation ist mehr als Ge­meinschaft von Blut und Nasse, Abstammung und btowaische Tatsachenfvlge. Sie ist vor allem die Gemeinschaft der Kulturelemente von Necht und Sitte, von Religion und Bildung, von Kunst und Wissenschaft. DaS Problem der Nationali­sierung des Proletariats muh erst noch gelöst werden, Das Verhängnisvolle in der natio­nalen Entwicklung des 19. Jahrhunderts war, daß sie sich zu stark auf die priveligierten Ober­schichten stützte. Das Proletariat ist als gleich- berechttgteS lebendiges Glied der Natton nicht zu entbehren. Die Aussöhnung mit ihm muh mehr HerzenS- als Verstandessache sein. ^Seifall.) Die Wissenschaft hat auch für das Proletariat unmittelbar so vieles geleistet, daß man unseren Hochschulen nicht Klassencharakter nachsagen kann. Es gibt leider Kreise in der deutschen Politik, die die Notwendigkeit der vollen Eingliederung des Proletariates in die nationale Kulturgemeinschaft nicht erkennen wol­len. Die deutsche Nation muh sozial ein­gestellt fein oder sie wirb minderwertig unter den anderen Nationen bastehen. Der Begriff der Nation darf nicht an den Staatsgrenzen Halt machen. Anter Ablehnung aller irredentistischen Gewaltpolitik muh sie geistig das Aus­land d e u t s ch 1 u m fftr die deutsche Kultur­gemeinschaft erobern. Sie darf auch die Verbindung mit der Kultur der übri­gen Nationen nickt vernachlässigen. AuS der Entwicklung der deutschen Nation läht sich der Föderalismus nicht streichen. Das Eigen­leben der deutschen Stämme läht sich nicht weg­wischen. Die Weimarer Verfassung soll gewih nicht vor jeder organischen Entwicklung be­wahrt bleiben. Aber wir lehnen im gegenwärtigen Augenblick jede Aenderung der Verfassung ab, die irgendwie einen Eingriff in die wesentlichen Grundzüge der Weimarer Verfassung bedeutet. (Beifall im Zentrum und links.) Das gilt auch für die Anträge auf Stärkung der Ge­walt des Reichspräsidenten. Warum sind solche Anträge nicht bei Lebzeiten des ersten Reichspräsidenten gestellt worden? (Sehr gut im Zentrum und linW.) Es gibt leider auch in Beamtenkreisen noch vielfach eine Art Staats­flucht, eine innere stille Opposition gegen den neuen Staat. Das ist mit dem Gedamen des neuen Vollsstaates nicht vereinbar. Wer diese stille Opposition pflegt, der versündigt sich am deutschen Dolle und an der Entwicklung der deutschen Nation, die wir in gute Dahnen leiten wollen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Götz (Dem.):

Die Verfechter des Föderalismus vergessen, daß in der deutschen Geschichte der Föderalis­mus eine Hauptquelle der deutschen Ohnmacht gewesen ist. (Sehr wahr, links.) Wir begrühen es, wenn der deutschnationale Abg. Berndt sagte, die Achtung vor den Reichsfarben Schwarz-Rvt-Gold ist selbstverständlich. Es wäre erfreulich, wenn diese Selbstverständ­lichkeit in allen deütschnationalen Kreisen endlich beachtet würde. Die Einstellung der Be­amtenschaft zum neuen Reich ist dadurch gestört worden, daß bestimmte politische Kreise den Beamten immer erllärt haben, die Republik ist nur eine vorübergehende Erscheinung: Ihr braucht euch gar nicht umzustellen, die Monarchie wird wiederkommen. Daran scheinen heute noch, sieben Jahre nach Errichtung der Republik, manche Beamte zu glauben. Tatsächlich hat es noch heute derjenige Beamte am schwersten, der sich offen als Republikaner und Demokrat be­kennt. Die Beamten müssen sich endlich in den neuen Staat eingewöhnen. Gesinnungslumperei muh man den Beamten vorwerfen, die in der Republik hohe Aemter bekleiden, aber dennoch ihre monarchistische Gesinnung betätigen. (Sehr wahr, links.) Gegen solche Gesinnungslumperei muh energisch eingeschritten werden. Den Beam­ten muh klar gemacht werden, dah auch der neue Staat nicht mit sich spielen läht von seinen Be­amten. (Beifall links.)

Die Notwendigkeit einer mehr u n i t a r i - fchen Entwicklung zeigt sich auf allen Ge­bieten. Trotz aller föderalistischer Einstellung sind alle Landesregierungen damit einverstanden, dah die auf ihrem Gebiete liegenden Kulturinstitute aus Reichsmitteln unter st ützt werden. Die allein für die Förderung der kulturellen Aufgaben ausgesetzten Mittel sind kläglich gering im Verhältnis zum Gesamtetat. Vor allem müs­sen größere Mittel bereitgestellt werden zur XL n- terstühung notleidender Künstler. Cs ist eine Krähwinkelei, wenn in solchen Fällen erst gefragt wird, zu welchem Staat der Unter- stühungsbedürftige gehört. Wir beantragen die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Schick­sal der nationalen M in der heilen innerhalb des Deutschen Reiches und werden diesen Minderheiten ihr volles Recht gewähren, weil wir auch für die deutschen Min­derheiten im Auslande volles Recht verlangen.

Der kritische Tag in Genf

Iufpitzung der Gegensätze im Völkerbundsrat. — Vermittlung Vriands.

steht aber starke Hoffnung, dah als Ergebnis der heutigen weiteren Besprechung mit B r i a n d eine weisere Haltung vorherrschen und die Schwierig­keit überwunden wird.

Genf, 11. März. (WB.) Die nichtoffiziellen Besprechungen der Ratsmitglieder sind heute nach­mittag um 4.30 Uhr unter Teilnahme B r i a n d s wieder ausgenommen worden. Vorhex fand eine öffentliche Ratssitzung statt, deren Beginn sich um eine halbe Stunde verzögerte, weil das brasilianische Ratsmitglied Mello Franco mit erheblicher Verspätung erschien. Diese Verspätung gab Anlaß zu dem unkontrollierbaren Gerücht, das; Mello Franco, der mittags gegen 1 Uhr Reichs­kanzler Dr. Luther einen kurzen Besuch ab­gestattet hatte, bei seiner Regierung telegraphisch neue Instruktionen eingesordert habe.

Die nichtoffiziellen Besprechungen der Rats­mitglieder gingen heute abend kurz nach 1 41 hr zu Ende. Die Ratsmitglieder zeigten sich gegen­über den Pressevertretern ebenso zurückhal­tend wie zuvor. Immerhin gab Bänder» velde der Meinung Ausdruck, dah man heute nachmittag einen Sch ritt vorwärts ge­kommen sei. Eine abschließende Lösung sei aber heute noch nicht zu erwarten. Am Freitag vor­mittag werden die Vertreter der am Rhein­pakt beteiligten Mächre und morgen nachmittag fämtliche Ratsmitglieder wiederum Be­sprechungen haben. Während der Besprechungen der Ratsmitglieder stattete Paul (Boncour und Loucheur den deutschen Delegations­führern einen Besuch ab, der zwei Stunden vorher den Deutschen angekündigt war. , Da beide dem ersten Teil der vertraulichen Rats­sitzung beigewohnt hatten, darf man annehmen, dah sie in der Lage gewesen sind, den Reichs­kanzler und Dr. Stresemann über die Defpre-t chungen innerhalb des Rates vorläufig zu unter­richten.

lieber die Besprechungen selbst erfährt der Vertreter der Telunivn, dah Guani, der Ver­treter Llruguays, eingehend den Standpunkt der südamerikanischen Staaten entwickelte, soweit sie nicht portugiesischer Zunge sind, und sich mit aller Schärfe gegen die Erteilung eines ständigen Ratssitzes an Brasilien wandte. Der Vertreter Brasiliens, Mello Franco, erllärte dah Brasilien seinen An­spruch auf einen ständigen Ratssitz unverändert aufrecht erhalte. Von spanischer und bra­silianischer Seite wurden die vergeblichen Ver­suche wiederholt, den schwedischen Auhenminister umzustimmen. Britische Kreise lehnen es ab, die angedrohte Aktion Brasiliens, gegen einen stän­digen Ratssih für Deutschland zu stimmen, allzu ernst zu nehmen. Die gestrige lange Sitzung war anscheinend durch diese Drohung veranlaht worden. Obgleich die Möglichkeit einer derarti­gen Aktton Spaniens und Brasiliens nicht aus dem Gesicht verloren wurde, war man stets der Meinung, daß keines von den beiden Ländern einen so extremen Schritt unternehmen würde. Die ßage ist unzweifelhaft kompliziert. Es be-

Briattbs vermittlungrpläne.

London, 12. TNarz. (WTV. Funkspruch.) Der französische Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet, B r i a n d sei sofort nach feiner Ankunft in Genf an die Arbeit gegangen. Sein „vormarsch- plan" sei wie folgt:

1. er werden versuchen, die Deutschen dazu zu bringen, sich ohne Verzug zu verpflichten, die Entscheidung des Völker- bundsraks anzunehmen;

2. er wolle den schwedischen Außen­mini st e r überreden, sein Veto zurück- zuziehen;

3. er wolle einen Druck aus die spanischen und brasilianischen vcrtreler aus- üben, um sie zur Zurücknahme ihrer Drohungen zu bewegen;

4. er werde Graf Skrzynski davon zu überzeugen suchen, daß Polen nicht mehr als einen zeitweiligen Sih erhalten könne.

Pessimistische Stimmung in Genf.

Die Abreise der deutsche» Delegation ins Auge gefaßt.

Genf, 12. März. (TA.) Wann wird die deutsche Delegation abreisen? Das ist das neue große Problem des Tages, das ebenso eingehend erörtert wird wie alle anderen Streitfragen. In den Nachmittagsstunden hatte sich tm Völker­bundsekretariat die Nachricht wie ein Lauffeuer verbreitet, daß die deutsche Delegatton beabsich­tige, am Freitag Genf zu verlassen, falls bis zu diesem Termin keine Einigung er­ziel t fei. Da sich die Situation sehr verschärft hat und am Abend völlig unlösbar erscheint, wären derartige Erwägungen nur allzu berech­tigt. Naturgemäß wird von der deutschen Dele­gation ein Druck auf die Verhandlungen in dieser Richtung nicht ausgeübt, doch macht man geltend, daß ein längeres Verbleiben in Genf nur unter der Voraussetzung tragbar ist, daß in spätestens zwei Tagen eine für Deutsch­land annehmbare Lösung gefunden wird. Nach der Besprechung des Ratsmitglieder äußerten sich fast sämtliche Delegationsführer äußerst pessimistisch über die gesamte Lage. Nur (Brian b machte eine Ausnahme, der anscheinend mit neuen Kräften aus Paris eingetroffen ist und erklärte, daß eifle Lösung

Die Hoffnung auf eine

unter allen Umständen gefunden wer­den müsse.

Auch bei den anderen Großmächten tritt die Anschauung zutage, daß es ein unhaltbarer Zustand sei, die europäische Verständigungs­politik durch überseeische Staaten boykottieren zu lassen.

Dem italienischen Zwischenfall, bei dem es sich an­scheinend mehr um einen häuslichen Streit zwischen den Führern der italienischen Delegation, S c i a -- loja und dem faszistischen Unterstaatssekretär G r a n d i, handelt, wird nicht dieselbe Bedeutung beigemessen wie der unnachgiebigen Haltung Bra­siliens. Auch die Polen haben eine stärkere Tätigkeit entwickelt und sind Brasllien und Spanien zu Hilfe gekommen. Die nicht am Locarnopakt be­teiligten Mächte suchen mit der Begründung zu arbeiten, daß sie an der Verständigungspolitik Lo­carnos nicht beteiligt feien und daß sie sie nicht5 angehe. Sie hätten ihre Rechte im Vol- kervund zu vertreten, nicht aber Rücksicht auf die Ab­machungen der Großmächte zu nehmen. Als ernster Vermittler tritt nach wie vor Chamberlain auf, der in rastloser Tätigkeit die einzelnen wider­spenstigen Geister zu zähmen sucht. Doch war auch ihm Donnerstag abend der Mut gesunken. Bei der englischen Pressebesprechung im Hotel „Beau Ri- vage" äußerte er sich recht hoffnungslos. Da nun weder der Mittwoch noch der Donnerstag trotz der Anwesenheit Briands eine Lösung gebrachthat, so wagt man kaum vom Freitag die Entspan­nung zu erwarten. Das einzige, was die unent­wegten Dptimiften noch arfrecht erhält, ist die Ueberzeugung, daß die Genfer Tagung mit einem so unerhörten Fiasko wie es heute den Anschein hatte, nicht enden darf.

Die einzige Delegation, die ohne Prestlgeverlust aus Genf nach Hause zurückkehren wurde, wäre die deutsche und diesen Triumph will man na­türlich den Deutschen nicht gönnen. Die deutsche Delegation wird Genf, wenn es am Freitag da,u kommen sollte, mit dem Bewußtsein ver­lassen können, daß sie dec deutschen Würde nichts vergab und daß Vie andern es waren, die über kleinlichen Zank und Streit die selten günstige Möglichkeit vergaßen, der Welt den so lange entbehrten Frieden zu geben.

Der ganze Ernst der Situation ergibt sich aus dem Bericht, den ein so enragiertep Pazifist und Völkerbundsfreund wie Georg Bern­hard der „Vossischen Zeitung" drahtet. Er schreibt u. a.: Wenn man den Fall wirklich für gegeben annehmen wollte, daß Brasilien im Sinne der Drohungen seines Vertreters stimmt, so er­geben sich Konsequenzen, die an Tragweite vor­läufig überhaupt noch unabsehbar sind. Zunächst ist es selbstverständlich, daß die deutsche Delegation, wenn es im Laufe des Freitags nicht zu einer vollkommenen Klärung kommt, sich

Abg. Leicht (Bahr. Dp.): Die Bayerische Volkspartei hält an der föderalistischen Grund­lage des Reiches fest. Die Eigenstaatlichkeit der Länder ist dazu die Voraussetzung. Der Minister hat diese Eigenstaatlichkeit bejaht. Wir meinen aber, daß die von ihm geforderte Einordnung der Einzelstaaten in das Reich nicht auf dem Wege der Reichsdittatur, sondern durch Ver­ständigung zwischen Reich und Ländern erfolgen müsse. Die Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenarbeiten der Länder mit dem Reiche ist eine klare Abgrenzung der beiderseitigen Auf­gaben, verbunden mit einem entsprechenden Finanzausgleich. Wenn wir die Pflege der Leibesübungen wünschen, müssen wir doch vor Llebertreibungen und Verwilderungen auf diesem Gebiete warnen. In den Sechstagerennen erblicken wir keineswegs eine Förderung von Sport und Kultur. Wir unterschätzen nicht die schädlichen Wirkungen des Alkoholmiß­brauchs besonders auf die Jugend. Die Trocken­legung nach amerikanischem Muster scheint uns aber wegen ihrer bösen Nebenwirkungen nicht das richtige Besserungsmittel zu sein. (Beifall.) Beim Wahlrecht wird eine Heraufsetzung des Wahlalters nötig sein. Für die Aus­übung des vornehmsten und wirksamsten Volks­rechtes muß eine gewisse Reife vorausgesetzt werden. Die Weimarer Verfassung muß respek­tiert werden, aber es darf nicht jede Aenderung auf gesetzmäßigem Wege ausgeschlossen sein.

Abg. Kube (Völk.):

Wir bedauern wie die übrigen Redner die Geringfügigkeit der in den Etat zu Kultur­zwecken eingestellten Mittel. Auch hier zeigt sich wieder, dah die unerträglichen Daweslasten die Förderung der wichtigsten sozialen und kultu­rellen Forderungen unmöglich machen. Man kann von den Beamten alles mögliche verlangen, beispielsweise die Respektierung der Ho­heitszeichen der Republik, damit sind wir einverstanden, bitten aber den Reichskunst- toart, bei der Darstellung dieser Hoheitszeichen etwas mehr Geschmack zu entwickeln. Eine gerupfte Krähe ist nun mal kein Adler. Man kann aber nicht verlangen, dah die Beamten, die früher monarchisch fühlten, jetzt für die Republik begeistert sein sollen. Die völkischen und konservativen Kreise haben sich immer von dem Umsturz, von dem Byzantinismus ferngehalten, und haben auch an der Person des letzten Kaisers

oft genug Kritik geübt Sie haben »richt so ge­schmacklose byzantinische Wendungen gebraucht, wie sie z.B. eine Kaisers geburtstags- rede des jetzigen Innenmini st ers Külz enthält. Es heiht darin: „Kein Volk hat in diesem gewaltigen Völlerringen an seiner Spitze eine solche Erscheinung, die unserem Kaiser auch nur von ferne gleicht. Linser Volk hat in dieser Zeit in seinem Kaiser den Deutschsten aller Deutschen. Deshalb neiden uns auch die Feirrde von ihrem Standpunkt aus mit Recht unfern Kaiser." Weiter wird in der Rede von der „innerlich und äuherlich erzgegossenen Gestalt, unseres Kaisers" gesprochen. Das Orientexpreh- zugtempo, das die Demokraten beim Liebergehen von der monarchischen zur republikanischen Ge­sinnung eingeschlagen haben, können Sie nicht von den Beamten verlangen. In der Regierung sitzen doch auch ausgesprochene Monarchisten, bei­spielsweise der Postminister Stingl, der Reichs­präsident von Hindenburg, der niemals seine monarchische Gesiimung verleugnet hat. Was dem ersten und höchsten (Beamten erlaubt ist. muh auch dem letzten Schupvwachtmeister und Post­schaffner erlaubt sein. — Als der Redner in seinen weiteren Ausführungen den Sozialdemo­kraten vorwirft, sie hätten von (Barmat Geld genommen, ruft der Abg. Crispien zweimal erregt „Schuft!" Der- Abg. Crispien wird vom Vizepräsidenten Dr. Bell zweimal zur Ord­nung gerufen.

Reichsinnenminifter Dr. Külz:

Die ganze Aussprache, abgesehen von der letzten Rede, bot ein erfreuliches Bild geistigen Ringens und dabei doch eine Annäherung der früher so scharf aufeinander Platzenden Gegen­sätze. Es ist für mich, der ich 30 Jahre im öffent­lichen Leben stehe, eigentlich unter meiner Würbe, auf die politischen Geschmacklosigkeiten einzu­gehen, mit der der völkische Abgeordnete eine alte Kaisergeburtstagsrede von mir zittert. Aber die Tendenz des Herrn Kube war ganz klar. Er wollte meine derzeitige republikanische Ge­sinnung diskreditieren. (Stürmisches Gelächter rechts. Rufe: Derzeitiger Republikaner, wann werden Sie wieder Monarchist?) Ich habe nie meine monarchistische Gesinnung perleugnet, habe eine solche Verleugnung auch nie von den Be­amten verlangt. Wir mußten uns aber von der Monarchie auf die Republik umstellen: es blieb ja gar nichts anderes übrig. Wenn ein Kaiser,

der von Millionen von Deutschen den Einsatz des Lebens verlangt, im größten geschichtlichen Moment, wo von ihm selbst der Einsatz deS Lebens verlangt wird, statt dessen nach Holland flüchtet, dann kann man sich über den Gesin­nungsumschwung seiner bisherigen Anhänger nicht wundern.

Diese letzten Worte wurden von der Linken mit Händeklatschen, von den Völkischen und Deutschnationalen durch andauernde Rufe und

lärmende Kundgebungen beantwortet. Vizepräsident Dr. Dell ersucht die um die Rednertribüne gescharten Abgeorkmeten wiederholt, die Plätze einzunehmen. Es gelingt ihm aber nicht, den Lärm zum Schweigen zu bringen, wodurch die letzten Worte des Ministers auf den Tribünen unverständlich bleiben. Die Deutschnationalen verlassen den Saal. Nur wenige fügen sich der Mahnung ihres Füh­rers Schulz-Bromberg nicht und bleiben fitzen. Don links wird den Abziehenden nachgerufen: „Ab nach. Holland!"

Als der Lärm sich einigermaßen gelegt hat, wendet sich der Minister gegen die gestrigen Ausführungen des volksparteilichen Abg. von Kardvrff, die er als stark rechts eingestellt und wenig koalitionsfreundlich bezeichnet. Im Kabinett fei niemals erwogen worden, die Wahl­reform auf Grund des Artikels 48 zu vkttohieren. Wahlgesetz und Reichsschulgeseh fömrten erst vor­gelegt werden, wenn der jetzt in diesen Fragen tobende Kampf der Meinungen einigermaßen ausgeglichen sei. Die Reichstagsauflösung sei tm Parlamentarischen System ein durchaus zulässiger Weg, um aus einer sonst unerträglichen Parla- mentskonstellation herauszukomnten. Der Minister wies mit dem Ausdruck der Genugtuung darauf hin, daß die Aussprache im ganzen die Bereit­willigkeit des Parlaments zur gemeinsamen Arbeit am Wiederaufbau des Reiches ergeben habe. (Beifall links und im Zentrum.)

Nach der Ministerrede erschienen die Deutsch- nationalen wieder im Saal, und Abg. Graf Westarp (Dntl.) erllärte: Die Auffassungen, die der Minister als derzeitiger Republikaner (Ge­lächter rechts) hier vorgetragen hat, nötigen uns zu folgendem Antrag: „Der Herr Mi­nister besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags!" Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Einzelberatung wird auf Freitag 1 Llhr vertagt.