Nr. 9 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Dienstag, 12. Januar 1926

vrttck UN- Verlag: vrühl'jche Univerfitürr-Vuch- und Stdnöruderei H. Lanze in Sietzen. Zchriftlettung und Grschiftzffrlle: SchuNratze 7.

Um die Große Koalition

'ins.

Annahme von Anzeigen für di« lagcsnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis fSi 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennigi für Re« kiamean^eigen von 70 mm Breite 35 Neichspfenmg, Platzvorfchrift 20' , mehr.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. WUH. Longe: für Feuilleton Dr tz Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den An­zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gieren.

5« erheb- verden,

Kabmettskrifis in Oesterreich.

Wien, 12.San. (TU.) 3n dem gestrigen Ministerrat teilte Außenminister M a t a j a mit, daß er zurückzutreten beobacht ge. W.e in parlamentarischen Kreisen verlautet, ist eS nicht ausgeschlossen, daß das ganze Kabinett im Laufe der nächsten Tage zurü-cktceten wird. Falls der bisherig? Bundeskanzler Ramel die Rrub l unz deS Kabinetts nicht mehr übernehmen sollte, so dürfte nach Auffassung in parlamen­tarischen Kreisen der ehemalige Bundesländer Dr. Seipel wieder in Frage kommen. Die Sozialdemokraten haben zu verstehen gegeben, daß sie eine neue Kanzlerschaft Dr. Seipels als eine Kampfansage betrachten werden.

Weise zu regeln. Es soll den zuständigen Landes- Chorden die Möglichkeit gegeben werden, je nach I krm örtlichen Bedürfnissen die Verabfolgung von Brot nach einem bestimmten Gewicht anzuordnen, um das System des festen Drotgewichts im Int er­eile einer angemessenen, die Bevölkerung befriedi- xmden Preisbildung einzubürgern. Ferner soll <u8 Zweckmäßigkeitsgründen eine Einstempelung d»es Gewichts, wie sie bereits teilweise üblich ist, vorgenommen werden.

Ministerpräsident Braun ,ür die G oste Koalition.

Berlin 11. San. (WTB.) Der preußische Ministerpräsident Braun tritt in einem dem „Berliner Tageblatt" geaähr en Interview ent­schieden für die Beteiligung der So­zialdemokratie an der R'ichSrc^ierung ein, die, nachdem |ie jahrzehntelang für das parla­mentarische Sy st em gekämpft habe, es jetzt nicht verneinen dürfe, indem sie ihre po­sitive Mitarbeit versage, äln'.er Be­rufung auf seine fast siebenjährige Erfahrung als Minister erklärte er, die Sozialdemokratische Par­tei werde vie.es tun können, um d.e Auswirkun­gen der gegenwärtig herrschenden furchtbaren Wirtschaftsk^i'e erheblich zu mildern. Bon „Be­dingungen" und „Programmen" halte ich nach meiner Erfahrung nichts. Es kommt jetzt alles darauf an, daß die vier Parteien, die die Große Koalition bilden müs'en, von dem Ernst be­seelt sind, unter zeitweiser Zurückstellung eigenerGrundäy'undFvr der ungen das zu tun, was dir schwierige politische und wirtschaftliche Lage unseres Volkes heischt. Die Politik der Drosten Koalition auch im Reiche

würde so zeitigen, chts und

mehrere Jahre ko: seguent durchgesührt, 1 sichtbare Erfolge nach innen und außen das; daran alle Verleumdungen von re

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.-

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild

Die Scholle.

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von links tnmu-.g los zerschellen müssen. Des­halb muß die <5 zialdemokratische Partei Ver­trauen zu ihrer inneren Kraft beweisen u^d die Verantwortung an der ReichSregieruna mitübernehmen. — Der „Vorwärts schreibt dazu: Eine entschlossen republikani'ch ge­sinnte, den sozialen Forderungen der arbeitenden Massen entgegenkommende bürgerliche Partei oder Parteiengrup'ee. mit der die Sozialdemokra- tie eine Mehrheit bilden könnte, besteht nicht. Solange sie aber nicht besteht, bleibt jede Koa- Piton bestenfalls nur ein Rettun gSmittel in Höch st er Rot oder eine Verlegen­heit s l o s u n g. Die entscheidende Frage bleibt, ob es zur Zeit möglich ist, eine stabile Mehrheit zu schaffen und in ihr wichtige Arbeitcrforüe- rungen durchzusetzen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus wird auch die sozialdemokratische Reichs- tagsfraktion ihre Entscheidung treffen.

NeueSoaMionsverbandlungen.

$11. Berlin, 11. 3an. S>:utc mittag hatten im Reichstag die Abg. Fehrenbach (Z.), Dr. Marx (Z.) und Koch-Weser (Dem.) eine Besprschung mit dem Abg. Müller- Fratrken (Soz.). Es wurde darauf hingewiesen, daß die Bildung der Großen Koal tion iretwentzig sei. Der Abg. Müller-Franken bemerkte aber, daß er keinerlei Erklärungen abgeben tonne, daß er die Entscheidung vielmehr seiner Regie­rungsfraktion überlassen müsse, die am Diens­tag nachmittag nach dem Plenum zusammentritt.

3n parlamentarischen Kreisen wird damit ge­rechnet, daß die Führung des Zentrums und der demokratischen Partei der Sozialdemokratie nun­mehr die Frage nach einer klaren Entscheidung vorlegen, und daß späte st ensDonne r s t a g mittag eine Persönlichkeit mit der Aeubildung der Rcgirrm'.g beauftragt wird. Die Aus­sichten dieses nochmaligen Versuchs zur Bildung der großen Koalition werden auch in den Krei­sen des Zentrums und der Demokraten sehr skeptisch beurteilt.

Die „Tägliche Rundschau" sagt: Be­schweren die Sozialdemokraten ihr etwaiges 3a mit der Last ihrer damaligen Voraussetzungen, so sprachen sie damit ein Rein auS. Rotwendig ist eine sozialdemokratische Entscheidung, ob sie ebenso wie die anderen Parteien ohne par­teipolitische Voraussetzungen die Verantwortung übernehmen will, allein in der Absicht, eine sachliche Regierungspoli­tik zu treiben.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Wer unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur das Parteidogma gelten lassen w ll, be­schwort unmittelbar eine Staatskrisis hrr- auf, die in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise besonders nachteilige, sowohl inner- wie außenpolitische Wirkungen a slösen müßte. Von dieser Erkenntnis ausgehend, g.Ü es, in der ent­scheidungsschweren Stande, d.e uns be'oorstehl, eine von parteiischen Bedenken freie Wahl zu treffen. Sich rlich kann das wrtfchast- liche Moment nicht das allein ausschlaggebende- sein. Es gilt aber, die bereits eingeleitete Ent­wicklung cb-er Wi'dergesundung unserer w'rt- schaftlichen Verhältnisse in gerader Linie weiter zu verfolgen, da ja ohne die wirtschaft­liche Gesundung auch fei n Gedeihen des Staatsganzen möglich ist. Es müssen daher gerade für das kommende Reichskabinett Persönlichkeiten für die aktive und verantwort­lich» Tätigkeit innerhalb der Reg'-rang gewonnen werden, di» den eingesteuerten M tte'.k t8 sowohl inner- wie auhenpol t sch festz^ halten in der Lage sind. Man baut Drücken für die Zukunft unseres Volkes mir auf der festen Grundlage des Realen. Für die Volksgem'i^schaft und die sie tragenden Kraft • muß die Mittellinie gehalten und gegen­über u radikalen Stürmern von rechts und links energisch v rteid-igt werden. Hatte das Ka­binett Luther b'sh-r diese Vorausschung er­füllen können, so muß auch bei einer Renb'ldung das Gewicht auf eine, dauernde Kr sen gegen- über unerschütterliche Reichsvegierung gelegt werden.

ttitz Hchn.

in Tateinheit mit bergan- abgelaufene Dvchen- dH er die Wochen- on der so gefälschten

Gebrauch )er Sperre vorgeigte Frankfurt zu fahren sparen. Doch wurde perre die Fäischunr Vorhaben vrrMt. richt auch die von ausgegebenen Fahr- ürkunden erklärt hak, in schwerer Fälschung »estrast werden. Unter instande wurde gegen ige Akindeststrase von lis erkannt, rncrweckenden Firma t Giehen ein Han- iem ihm in sehr kurzer den Kops gewachsen finanziellen ‘MM* ch. in außerordentlich tiger Weise in einer sälschungen und Aan- nckrm er auf einem icn der Bezogenen und diese dann an seine tt zur Tilgung (einet ihm ckllsgehändift r Wechfelsnmme M irunb des ErgeSnM öS

K Anüage. d. h. der ävaiurkunden für uber- den Angeklagten dem end und seiner b'.shen- itgrhendm Wahr mu° ligt wurden, auf emc r Gefängnis,

die Reichsbahn nur aus einer lebendigen Volkswirtschaft Einnahmen einziehen könne. Die Reichsbahngesellschaft habe die eingehende Nachprüfung des gesamten Normal­tarifs einschließlich der Gütereinteilung einge­leitet. Daß die Durchfuhrtarifpolitik der Reichsbahn­gesellschaft für die deutsche Wirtschaft Gefahren brächte, erkannte der Minister an, mies aber darauf hin, daß die Reichsbahn den ihr vom Auslände auf­gezwungenen Kampf aufnehmen müsse, um nicht bei der Verteilung des europäischen Gesamtoerkehrs den ihr zukommenden Anteil dauernd zu verlieren.

Der Minister wies dann auf

die Erschwerungen unserer Luftfahrt durch das Ausland

hin. 317 jungen deutschen Flugschülern stünden 10 000 nach dem Krieg ausgebildete französische Siloten gegenüber. ES sei unbillig, unter diesen mständen von einer militärischen Bedrohung seitens Deutschland zu reden. Der Luftverkehr könne heute nur noch durch Subventionen aufrecht erhalten werden. Reichs, etig werde man vorwiegend die großen transkontinenta­len Linien fördern, daneben auch die technische Entwicklung der deutschen Luftsch-ffahrt sei aber nur möglich, wenn die durch den Versailler Ver­trag Deutschland aufgezwungenen Bedingungen und Begriffsbestimmungen beseitigt würden.

Im Kraftfahrzeugverkehr müsse Deutschland den Rückstand gegenüber anderen Ra­tionen aufholen. Rormurrg und Verrin­gerung der Typenzahl müsse Bau und Betrieb verbilligen. Die Reichsbahngesellschaft

Während es das Ziel der deutschen Delega­tion in den allgemeinenVerhandlungen ist, toen'g- stens die Rechte des Versailler Vertrages wie­derherzustellen. erstreben die Luftverkehrsver­handlungen mit Frankreich eine Verkehrs­gemeinschaft, die paritätisch die Heber» füegung deutschen und französischen Gebietes er­möglicht. In diese Verhandlungen müßte im weiteren Verlauf auch z. B. die Tschecho-Slowa- kei einbezogen werden zur Herstellung der Linie Paris—Straßburg—Prag. Es kann sich also nicht darum fjanbeln, daß etwa Deutschland Die Heber» fliegung deutschen Gebietes gestattet gegen die Erlaubnis, sein eigenes besetztes Gebiet zu über­fliegen.

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Wegen Betrugs mr .licke Gärtner Kar *D- L erschien an -mm i dem Zeugen D, gab

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müsse mit dem Kraftverkehr zuswnmenarbeiten, dürfe ihn jedoch nicht monopolisieren. Schon die heutige Eickwicklung haben den Straßenbau vor schwerwiegendste technische und finanzielle Fragen gestellt. Ein Entwurf über die Reugestal­tung der als Zwecksteuer gedachten Kraft­fahrzeugsteuer liege zur Zeit den gesetz­gebend en Körperschaften vor.

Die Luftfahrtverhandlungen in Paris.

Berlin, 11. Ian. (TA.) lieber die Luft­fahrtverhandlungen in Paris erfährt die ^ele- graphen-llnion von unterrichteter Seite:

Es ist zu unterscheiden zwischen den Luft­fahrtverhandlungen, die mit F r a n k r e i ch ge­führt werden, und den allgemeinen -uft- fahrtverhandlungen, di? mit der Doti sya ft e r - konferenz geführt werden. Beide Verhand­lungen laufen nebeneinander her. D:e aLgemetnen LuftfahrtverHandlungen drehen sich um folgende drei Punkte: .

1. Aufhebung der Baubeschran- fungen und Begriffsbestimmungen aus dem Londoner Ultimatum.

2. Aushebung deS V rbotcs der A n l ' g u n g von Flughäfen in der neutralen Zone, was mit der Untersagung von ^Mobilmachungs- Vorbereitungen" aus dem Versailler Vertrag be­gründet wird, und

3. um bie Ueberflicgung des besetz­ten Gebietes, die Deutschland willkürlich ver­boten ist.

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Deutsche verkehrspolitik.

Ne chsvcrkehrsministcr Dr. Kröhne über seine 3 cie.

Essen, 11.Ian. (WB.) Reichsverkehrsminister Di. Kröhne hielt hier vor der Volkswirtschaft­lichen Vereinigung für die Ruhr einen Vortrag üter die von ihm verfolgten Ziele. Ausgehend da­von, daß der Verkchrsminister auf die Repa- 1 r<ti o n s l a ft c n der Reichsbahngesell- lcha ft Rücksicht zu nehmen habe, erkannte der Mnister an, daß die Wirtschaft billigerer Ta» rife bedürfe. Eine allgemeine Tarifsenkung würde über zu Ausfällen führen, da eine entsprechende 'üstkehrsvermehrung nicht erwartet werden könne. Ari der Gestaltung einzelner Tarife jedoch würden uuch Lj- Jrcparationsglaubiger einfchen müssen, daß

Fehrenbach und Koch beim ReichsprSfidenten.

Die Entscheidung auf Donnerstag vertagt.

Berlin, 11.2km. (Hl.) lieber die heutigen Besprechungen beim Reichspräsidenten wird folgen­de- amlli chenn ft 3m ri unntque ausgegeben:

„Der Herr Reichspräsident empfing heule nachmittag 5 Uhr die Abg. Reichskanzler cu D. Aehrenbach (Z.) und Reichsminifter a. D. ft o ch (Dem.) zu einer gemeinsamen Besprechung über die Frage der Regierungsbildung, hierbei legte der Herr Reichspräsident dar, daß er trotz ge­wisser Bedenken seine Entscheidung über die Be­trauung einer bestimmten Persönlichkeit mit der Regierungsbildung ausgesetzt habe, am die beiden Parteien, die auch nach dem Scheitern der Versuche des 2lbg. ft och noch nicht alle rNöglichkeit für die Schaffung der Großen ftoalition erschöpft sähen und erneute Verhandlungen begonnen hatten, in ihren Absichten nicht zu stören und zunächst deren Be­schlüsse abzuwarlen. Er müsse aber nunmehr orlngenb bitten, mit aller Beschleu­nigung eine endgültige Klärung darüber her- beizuführen, ob eine konkrete Möglichkeit zur Schaf­fung der Großen ftoalition vorl'.ege. Er müsse aber Darauf bestehen, daß die Verhandlungen einen raschen Verlaus nehmen und könne nicht zn- lossen, daß die program:natischen Erörterungen zwischen den Parteien wieder aufgenommen wür­den. Er ersuchte die Herren deshalb, ihm spätestens bis Donnerstag früh das Endergeb­nis ihrer Verhandlungen mitzuteilen, ob eine konkrete Möglichkeit zur Errichtung der (Sto­ßen ftoalition bestehe.

Dl» fierten Fehrenbach und ftoch dankten dem Herrn Reichspräsidenten und erklärten beide, daß sie seinen Darlegungen über die Dring­lichkeit der Angelegenheit durchaus zustimmten und daher alles zur Beschleunigung der ftläruna Rot- wesdige vetar,lasten würden. Sie stellten die iTlittei- teliang über das Endergebnis der Verhandlungen bis Donnerstag vormittag in Ausficht.

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Die Parteien sind in die entscheidenden Schlutzverhand.unge - über die Regierungsbildung getreten. Die Vorsitzenden der demokratischen und Zentrumsfraktion, die Abgeordneten Dr. Koch und Fehrenbach, erschienen gestern beim Reichspräsidenten, der darauf„nach dem Wort­laut dchs amtlichen Kommun'quös" M3 Ersuchen an die beiden Parteien richtete, „alsbald eine endgültige Klärung der Frage der großen Koalition zu veranlassen". Man wird also noch einmal die Möglichkeiten und Aussichten der sogenannten großen Koalition er­örtern und letzten Endes die Entscheidung so lange zurück stellen müsten, bis aus der einen Seite die Deutsche Volkspariei und auf der andern die Sozialdemokraten ihr Votum abgegeben haben. Durch das einhellige Bekenntnis des Zentrums zu einer möglichst breiten Parteigrundlage für d.e Kadinettsbi düng hat sich die S.ellungnahme die'er Partei als der ausschlaggebenden Mit elpartei zur Mehrheits­bildung im Reichstag in keiner Weise geändert. Dagegen bleibt die Haltung der Sozialdemo­kratischen Reichstagsfraktion noch ungeklärt, die erst heute abend über die Frage der Beteiligung schlü'sig werden wird. Cs bleibt also immer noch eine gewisse Frist für die in ter- parteilichen Verhandlungen, die sich hauptsächlich zwischen der Sozialdemokratie und der Deutschen Volkspartei abspielen werden.

Im sozialdemokratischm Lager selbst ist die auf einer Konferenz der Vertrauensleute in Cas­sel nach einem Referat des Abgeordneten S ch e i • bemann angenommene Entschließung, in der die Derwiicklichung der großen Koalition als wünschenswert bezeichnet wird, zwar in ge­wisser Weise richtungweisend aber noch nicht ausschlaggebend. Der linlsradikale Flügel der Partei hält noch heute am Dezemberdeschluh fest und bezeichnet jedes Abweichen von dieser Grundlinie als einen Bruch mit den Parteitradi­tionen. Auch in Cassel hat man sich dafür er­klärt, daß an einer bestimmten Zahl von For­derungen in der Sozialpolitik unbedingt fest­zuhalten sei. Man wird von stozialdemokratischer Seite aus diese präzisierten „BMngunge^ vr-- aussichtlich erst am Mittwoch der VolWpartei präsentieren, von der man im übrigen^ auch noch eine Zusicherung in der Frage der Fürsten­abfindung im Sinne des s ozialdemökralischen „Volksbegehrens" verlangen wird.

Es läßt sich heute noch nicht übersehen, welche Formulierung die sozialdemokratische Partei ihren Wünschen zu geben gedenkt. Die Deutsche Volks- Partei hat bereits im Dezember ihre klare Hal­tung dahin erklärt. Mß sie an dem Gedanken der Zusammenarbeit aller Parteien im Interesse des Reiches festzuhalten gewillt ist. Gleichzeitig aber hat sie kein Hehl daraus gemacht, daß sie sich in ihrer politischen Willensrichtung nicht von den Wünschen einer Partei abhängig machen wird, die, dem Druck der Massen nachgebend, nur die Gelegenheit sucht, rein sozialistische Programm­forderungen zu verwirklichen. Eine Mitarbeit an einer Verbesserung der sozialpoli­tischen Gesetzgebung, soweit sie i m R a h - men der heutigen Wirtschaftsord- nung und der gegenwärtigen Rot­lage möglich ist, hat selbstredrns die Deutsche Voltspartei niemals abgelehnt. Sie wird aber schwerlich dazu beitragen, Aktionen zu befür­worten, die in ihrer letzten Auswirkung wirt­schaftsschädlich, unter älmständen sogar wirt- schaflszerstörend sein würden. Wenn die sozial­demokratische Reichstagsfraktion ihrerseits auf einem ablehnenden Standpunkt verharren und nicht das zu erfordernde Maß von Rachgiebigkeit aufweisen sollte, bleibt nur die Möglichkeit einer Minderheitskoalition vorhanden Daß auch für diesen Fall nur ein parlamentarisches Reichsministerium in Frage kommen könnte, ist ein Standpunkt, der auch von der Deutschen Dvlkspartei gestellt werden dürfte.

Der Preisabbau.

E,twurf eines tt)es tzcs zur föJrömntq des Preisabbaues.

Berlin, 11. Jan. (WTB.) Im Reichs- ioirtschaftsrat finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Preisabbaues statt. Dieser Gesetzentwurf soll das Gefundungswerk fortsetzen, welches 1925 mit der Verabschiedung der Aufwertungs-, Steuer- und Rotgesetzgebung seinen Abschluß fand. Die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs soll weiter gefördert und in erster Linie der freie Markt wieder herge stellt werden. Der Entwurf umfaßt fünf Artikel. Artikel 1 befaßt sich mit dem

Vergleich zur Abwendung des Konkurses und sieht auch im Falle der Lleberschuldung ein gerichtliches Vergleichsverfahren vor, auf das soweit nicht durch dieses Gesetz anders bestimmt ist, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ent- sprechende Anwendung finden. Das Dergleichs- oerfahren tritt an die Sielle des bisherigen Ge­schäftsaufsichtsverfahrens. Wichtig ist, daß nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens keine Zwangsvollstreckungen, insbesondere Arreste und einstweilige Verfügungen, vollzogen werden dürfen. Die 'Strafvorschriften sind sehr streng gehalten und sehen bei erdichteten Forderungen Zuchthaus bis zu zehn Jahren und unter mil­dernden Umständen Gefängnis oder Geldstrafe vor. Artikel 2 enthält

Maßnahmen gegen die Ringbildung,

•>ie dem Zwecke dienen sollen, bei Vergebung von öffentlichen Aufträgen die freie Kon­kurrenz in vollem Almfange wieder aufleben zu lassen. Jeder, der sich an öffentlichen Aus­schreibungen beteil gt, auch wenn diese von Pri­vatpersonen ausaehen, soll gesetzlich gezwungen werden, in dem A'.gebot anzugebrn, welche Ver- - ftänbigung, sei eS mündlich oder schriftlich, aus­drücklich oder nicht ausdrücklich, er mit Dritten über die von ihm aufgegebenen Preise oder De- ! bingungen für dieses bestimmte Angebot ge- ■ troffen hat oder ob er als Mitglied eines Kar- 1 teils einer Beschränkung bei der Abgabe des An- gebots unterliegt. An d'.e Verletzung der An- e repft'ch« lind ziv'lrechtliche tmd strafrechtliche folgen geknüpft, zivilrechtlich insofern, als der | Ausschreibende die Wahl hat, von dem Der- rage zurückzutreten oder die vereinbarte Gegen- eiftunq erheblich heraubzusehen. Artikel 3 gibt dem Paragraphen 19 der Verordnung gegen ? den Mißb-""ch wirtschaftlicher Machtstellungen - i>om 2.Rorbr. 1923 (Reichsge'etzb'att 1, S. 1067) eine n»ue Faffung, nämlich daß die Bestimmungen '» dieser V rordnung nicht für Geschaftsbedingun- i, g-en und Arten der Preisfesffetzung gelten, die von einer obersten Dehö rde im Rah- £ inen ihrer Zuständigkeit angeordnet werden. Rach . Paragraph 19 der Kartellv-rordnung finden die 'Bestimmungen Din Aenwendung auf Verbände, deren Vildung in Gesetzen oder Verordnungen a ngeDTb :et ist. Der Zweck dieser Bestimmung ist, eine Doppelbeaufsichtignna 3u ver­meiden. Ferner schlägt die neue Fassung des Paragraphen 19 vor. Verbände, deren Bildung in Gesetzen oder Verordnungen angeordnet ist,

Zwangsshndikate und Zwangsinnungen

dem gleichen Rechte zu unterwerfen tote andere Kartelle und Syndikate. Artikel 4 ändert bzw. ergänzt die Paragraphen 73, 81, 96 und 104 der < Getoerbeordn ang. Das Ziel der vorgeschlagenen Lenderung. soweit sie die Innungen und In- i rungsverbände betrifft, ist, alle Wirtschafts kreise iLirkc Berücksichtigung ihrer Eigenart in bezug a_uf die Einwirkunasmöglichkeiten des Staates gleichstellen. Ziffer 4 und 5 dieses Artikels d eben den Reichs- und Landesbehörden das Recht, den Innungen und Imnmgsverbänden zu untersagen, die Preise, die Arten der Preis- 'estsetzung und die Preisermittlung sowie dte Ge­schäftsbedingungen festzusetzen, zu empfehlen oder ^ckanntzugeben. Ziffer 2 und 3 gibt zur Siche- ramg der freien Wettbewerbe den Innungen das Recht, Ordnungsstrafen zu verhängen, wenn ein Hnnungsmitglied billiger bietet als unter den üblichen Bedingungen, nur für die Fälle, in denen nn unlauterer Wettbewerb vorliegt. Die Be- ftimmungen der Ziffer 1 und 7 geben die Mög­lichkeit, den

Verkehr mit Brot

in bestimmter, die Ileberwachung erleichternder