Nr. 186 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, N. August 1926

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein: für den An- zeigenteil Hans Züstel, sämtlich in Gießen.

Die staatsrechtliche Bilanz der Weimarer Verfassung Don ,D. Dr. Dr. 3. D. Dredt, o. ö. Professor der Rechte a. b. älniversitat Marburg, M. d. R.')

Es gilt, die staatsrechtliche Bilanz der Wei­marer Verfassung vom 11. August 1919 zu ziehen und festzustelien, was sie tatsächlich Reues ge­bracht hat. Hm die Verfassung zu verstehen, darf man sich aber nicht beschränken auf ihren Wort­laut, sondern man muh ihre parlamenta­rische Entstehung mit in Betracht ziehen.

Es waren für die Weimarer Vationalver- sammlung gewählt: Deutschnationale 42, Deutsche Dvlkspartei 22, Zentrum 90, Demokraten 75, Sozialdemokraten 165, Unabhängige 22, Ver­schiedene 7. Es waren also sowohl die Anhänger der alten Ordnung, wie auch die Unabhängigen nur in sehr geringer Zahl vertreten. Aament- lich die Zahl der pinabhängigen zeigt, daß deren 'Ziele im Volke nur wenig Beifall gefunden hatten. Demgegenüber zeigen die hohen Zahlen der Sozialdemokraten und der Demokraten, daß hier offenbar diejenigen Gedanken vertreten wur­den, die dem deutschen Volke damals als die richtigen erschienen. DaS Zentrum hatte sich im wesentlichen behauptet und sogar an Anhängern S Wonnen, weil der katholische Glaube durch die mwälzung bedroht erschien.

Run war aber die sozialdemokratische Partei tticht so stark geworden, daß sie allein die Mehr­heit hätte bilden können: selbst nicht bei einem Hinzutritt der Unabhängigen. Es konnte also keine Rede mehr davon sein, im Sinne des ersten Aufrufes vom 12. Rovember „das sozialistische Programm zu verwirklichen". Es blieb nur übrig, eine parlamentarische Koalition zu bilden, und hierzu war die Sozialdemokratie so­fort bereit. Die Weimarer Koalition, bestehend aus Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum schuf die neue Reichsverfassung und gab ihr das Gepräge. Man kann vielleicht sagen, daß aus den Grundgedanken der Demokraten der ä u ß e r e Aufbau der Verfassung stammt, daß das wirtschaftliche Programm der Reichs­verfassung im wesentlichen von den Sozialdemo­kraten, das kulturelle Programm im wesentlichen vom Zentrum beeinflußt worden ist. Es ist eine reine demokratisch-parlamentarische Verfassung, weder eine Präsidentenverfassung nach amerikanischem Vorbild, noch eine Räte­verfassung nach russischem Vorbild. Deutschland hat eine Verfassung, wie sie in ihren Grund­gedanken ebenso in Frankreich und in England

Es fragt sich nun, was hieran noch wirklich neu war, und zwar nicht nur im Vergleiche zum 4. August 1914, sondern vor allem im Vergleiche zum 28. Oktober 1918. Die am letzteren Tage ergangenen Gesetze harten sich zwar nicht mehr auswirken können, aber sie waren doch ver­öffentlicht, und es kommt darauf an. wieweit in ihnen die Errungenschaften vom 11. August 1919 bereits enthalten waren.

Die erste äußerliche Reuerung der Weimarer Reichsverfassung ist die Festlegung der Republik, die Bestätigung der Tatsache, daß die Monarchie am 9. Rovrrnber zusammengebro­chen war. 3m Vergleiche zum 3ahre 1871 lag hierin eine ganz gewaltige Umwälzung, denn, Bismarcks Gründung war errichtet auf dem alten Felsen der preußischen Monarchie. Unter Bis­marcks Führung hatte auch zweifellos der Schwer­punkt aller Polittk bei der Monarchie gelegen; unter seinen Rachfolgern war dieser Gedanke sestgehalten worben. wenn man auch nicht sagen kann, daß noch immer die unbestrittene Führung bei der Monarchie gewesen sei. Unter Kaiser Wilhelm H. war die Monarchie immer mehr in den Hintergrund getreten; seit der Daily-Telegraph-Affäre von 1910 hatte der Kaiser sich völlig zurückgezogen und dem Reichskanzler oder den Ministern freie Hand gelassen; im Kriege war die Monarchie überhaupt hinter der Militärdiktatur der Obersten Heeresleitung ver­schwunden. Ob also eine wirklich monarchische Gewalt noch vorhanden war, ist sehr die Frage; soweit sie aber noch vorhanden war, wurde sie auch formell ihrer Macht beraubt durch die Einführung des parlamentarischen Re­gimentes am 28. Oki ober 1918. Seit diesem Tage hatte der Kaiser nur noch eine Stellung, die in­haltlich derjenigen des heutigen Reichspräsid'nten so gut wie gleichkonrmt. Er war nur noch der äußere Repräsentant des Reiches, der auf die Willensbildung keinen entscheidenden Einfluß hat, der vielmehr das auszuführen und mit seinem Ramen zu verkünden hat. was ein parla­mentarisches Kabinett i hm auf Grund parlamentarischer Willens­bildung vorlegt. Wäre die Monarchie am 9. Rovember erhalten geblieben, so wäre der innerpolittsche Zustand Deutschlands vorn heu­tigen kaum verschieden. Aus diesem Grunde haben auch Ebert und Scheidemann am Morgen des 9 Rovember in ihrer ersten Unter­redung mit bem Prinzen Mar von Baden die Forderung auf Einführung der Republik nicht gestellt. Sie nahmen vielmehr den staatsrechtlich richtigen Standpunkt ein. daß ihre eigentliche politische Forderung mit dem 28. Oktober schon erfüllt sei, und daß es jetzt nur noch darauf

*) Entnommen dem Werk: Die Ursachen des Deutschen Zusammenbruchs im 3ahre 1918. 2. Ab­teilung : Der innere Zusammenbruch. Band 8. Gutachten des Sachverständigen D. Dr. Dr. Bredt, M. d. R. „Der Deutsche Reichstag tm Weltkrieg". Deutsche Verlagsgeselllchaft für Politik und Ge­schichte in Berlin W. 8.

Die französische Nationalversammlung.

Annahme des Derfassungsgesetzes über die Amortisationskafse. - Ungeheure Tumulte der Kommunisten.

Paris, 10. Aug. (TU.) Bereits in den frühen Morgenstunden herrschte in und um das Königsschloh von Versailles, wo die Rattonal- versarnrnlung heute die dritte Verfassung ab­ändern soll, eine fieberhafte Tättgkeit. Für die Parlamentarier war eine Anzahl von Extra- zügen von Paris aus eingelegt worden und einige andere Parlamentarier kamen im Auto. Eine Schar von Photographen und Kinoopera­teuren hatte sich eingefunden, um die Auffahrt im Bilde festzuhalten. Die Rationalversammlung selbst ist im linken Flügel des Versailler Schlosses untergebracht worden, das seit 1871 für parla­mentarische Debatten dient. 3n dem Saale tagte die verfassungsgebende Rattonalversammlung bis 1875 und später fanden hier die Kongresse d. h. die gemeinsamen Tagungen von Kammer und Senat statt. Außer der Wahl des Präsidenten der Republik, die hier vorgenommen wurde, dient es auch für seltene Anlässe, so. wenn es sich um eine Revision der Verfassung handelt. Die letzte Verfassungsänderung fand im 3ahre 1884 statt.

Die Sitzung, die um 9.30 Uhr eröffnet wurde, begann außerordentlich stürmisch, der 78jährige Senatspräsident de Selves, der die Versamm­lung leitete, hatte einen schweren Stand. De Selves verliest die Arttkel der Verfassung von 1875, wonach die Kammer und der Senat das Recht haben, sich zum Zwecke einer Revision der Verfassung zur Rationalversamm­lung zu vereinigen. Der Präsideitt ging dann auf die bekannten Entschließungen der beiden Häuser ein, die sich auf die Schaffung einer Amortisationskasse beziehen und erklärt daraus die Rationalversammlung für v e r- fassungsgebend. Er schlug dann dem Kon­greß vor. das Reglement anzunehmen, daß die Rationalversammlung in früheren Fällen be­schlossen habe. Er forderte bann zur Abstimmung über bie Annahme des früheren Reglements auf und erklärte das Reglement für angenommen. Auf der äußersten Linken, vor allem bei den Kommunisten und den Sozialisten erhob sich stürmischer Lärm. Unter lauten Rufen: „Zum Wort! Zum Wort!" und unter Pultdeckel­klappern erhielt schließlich der Sl^ialist Re­na u d e l das Wort zu einer Erklärung, in der er auSführte. die Szenen, die sich soeben zuge­tragen hätten, zwängen ihn dazu, sich nicht an den Präsidenten, sondern an die Versammlung selbst zu wenden. Dor der Annahme des Regle­ments hätte dieses zunächst den Parlamentariern zugehen müssen. Der Redner beschwerte sich weiter darüber, daß er das Wort nur auf das Drängen seiner Freunde erhalten habe. Die So­zialisten seien nicht nach Versailles gekommen, um bie Versammlung zu stören, sondern ihre An­sicht zur Kenntnis zu geben. Ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung des Artikels 39 der Ge^chästsori-nung, der bie Regierung ermächtigt, bei Vorschlägen auf Abänberung der Tagesord­nung die Vorfrage zu stellen, wird hieraus in öffentlicher Qlbftimmung mit 690 gegen 175 Stim­men abgelehnt.

Sodann verliest

Ministerpräsident Poincare die Begründung des aus einem einzigen Artikel be­stehenden Gesetzentwurfes. Er lautet:

„Das verfasjungsgesetz vom 25. Februar 1875 wird wie folgt ergänzt: Die Autonomie der Kasse zur Verwaltung der Bonds der nationalen Ver­teidigung und Amortisierung der öffentlichen Schuld trägt verfassungsmäßigen Charakter. 3fjr werden bis zur vollständigen Amortisierung der Bonds der nationalen Verteidigung und der durch die Kasse verwalteten Wertpapiere zugewicsen:

1. die Einnahmen aus dem labatoerfauf;

2. der Ertrag der einmaligen Steuer bei Eigentumswechsel, die Erbschaftssteuer und die freiroidigen Abgaben:

3. im Falle, daß die anfgezählten Mittel nicht für die Verwaltung der der Kasse über­wiesenen Fonds genügen sollten, soll eine entsprechende Annuität in das Budget aus­genommen werden."

Während Poincare diesen Entwurf vorlas, unterbrachen ihn die Kommunisten verschiedent­lich Die Regierung beantragt hierauf die Dringlichkeitserklärung der Beratung

dieses Entwurfes, bie von der Rationalversamm­lung durch Hanbaufheben beschlossen tourbe., Der Entwurf toirb darauf an den Ausschuß über­wiesen. Darauf entspinnt sich eine Debatte über die Zusammensetzung dieses Ausschusses. Schließlich wirb ber Antrag Bonnefou durch Handaufheben angenommen. Darnach sollen bie Finanzausschüsse in Kammer und Senat, bie zu­sammen aus 77 Senatoren und Olbgeorbnetcn bestehen, 30 Mitglieder für den Ausschuß ber Rationalversammlung unter sich wählen. Trotz Protestes der äußeren Linken beschließt bie Ra- tionalverfammlung darauf, bie heutige Dor- mittagssitzung zu schließen und um 3 Uhr nach­mittags die Arbeiten wieber aufzunehmen.

Bei Wiederaufnahme ber Sitzung kurz nach 3 Uhr wurde Präsident de Selves von dem Zentrum und der Rechten begrüßt, während die Sozialdemokraten und Kommunisten erneut Lärm erhoben unb den Präsidenten mit lauten Rufen empfingen. Präsident de Selves gab von ber Sitzung ber Kommission Kenntnis unb erklärte bann, bah ber Bericht ber Kommission noch nicht fertiggestellt sei, so bah bie Beratungen uni eine weitere Stunde vertagt werben mühten. Die An­kündigung erregte Lärm auf ber äußersten Linken.

3n ber allgemeinen Aussprache fragt bann

der sozialistische Abgeordnete

Leon D?um

weshalb Senat unb Kammer bas Bedürfnis ge­fühlt hätten, sich für die Zukunft zu binden und auf diese Weise sich selbst gegenüber ein erstaun­liches Mißtrauen an den Tag zu legen. Welches seien die Gründe zur Einberufung der Rattonal- versammlung? Etwa um, wie vor einiger Zeit bie „Times" schrieben, bie Amortisationskasse gegen die Beeinträchtigungen zu schützen, bie bie sozialistische Partei, wenn sie zur Regierung kommen würbe, ihr zufügen könnte, oder um eine günstigere Strömung der öffentlichen Meinung für sich zu schaffen? Wie dem auch sei, er unb seine Freunde würden nicht für den Ent­wurf stimmen, weil die im Auge gefaßte Lösung nicht die Finanzen der Ration retten und die Lage bessern werde. Die einzige wirksame Lösung sei bie von den Sozia­listen vorgeschlagene. Die Regierung habe in Frankreich und im Ausland den Eindruck er­wecken wollen, als ob die Amortisierung in automatischer Weise vor sich gehen könne. Auf diese Weise fei man durch ein sonderbares Para­doxon dazu gelangt, 10 Milliarden neuer Steuern annehmen zu lassen, ohne die großen Einkommen zu beunruhigen. Wenn die Preise noch weiter fliegen, wie es wahrscheinlich sei, so werde der Geldbedarf immer stärker werden und daher sei notwendigerweise damit zu rechnen, daß massenhast Franken zur Einlösung vorgezeigt würden. Was werde die Amortisationskasse bann tun? Die Regierung habe bie Wahl zwischen einer allgemeinen Konsolidierung ober ber 3 nf la t i o n, es sei denn, daß sie zu einer außerorbentlichen Steuer auf bas erwor­bene Vermögen greife. Man müsse das Land fragen, ob nicht ber erbrüdenben Steuerlast, bie von 3ahr zu 3ahr steige, em freiwilliges ein­mal gebrachtes Opfer vorzuziehen sei. Blum schloß mit den Worten, bie Regierung habe alle Aussicht, ihre Pläne burchzubringen. beim alle ilmftänbe seien ihr günstig. Wenn diese Regie­rung sich nicht durchsetzen werde, werde sie keine Entschuldigung haben. Wenn sie scheitern sollte, werde man wohl verpflichtet fein, zu ber sozia­listischen Lösung zu greifen.

Ministerpräsident PonrcarL weist die Behauptungen Blums mit Protest zurück. Blum habe es so dargestellt, als seien die von der Regierung vorgeschlagenen Lösungen in allen Punkten aussichtslos, das, was von den So­zialisten vorgeschlagen werde, habe alle Aussicht auf Erfolg. Poincare wendet sich bann mit einigen Worten zu ber Forderung Blums auf Einführung einer Abgabe vom Ka­pital. Die Regierung fei nicht der Ansicht, daß man die Gelegenheit benutzen solle, um ein Versa!sungsgesetz zu revidieren, da das parla­mentarische Regime den Vorteil habe, sich al­len llm ständen anzupassen. Aber die

Regierung, die aus Männern zusammengesetzt sei, die -alle ihre Liebe zur Republik bewiesen hätten, sei auch der Ansicht, daß es sich nicht darum handeln könne, eine Verfassungsänderung in einer Periode vorzunehmen, in der es sich vor allen Dingen um die Währungsstabi- l i I i c r u n g handele. Es dürfe darüber jetzt nicht eine Debatte entstehen, in der unvorsich­tige Worte ausgesprochen werden könnten. Die Verpflichtungen des Staates würden eingehalten werden. Allerdings sei Vertrauen zur Wiederherstellung der Ruhe nötig. Deshalb schlage bie Regierung vor, die Einnahmequellen der Amortisationskasse unantastbar zu gestalten. 3eht müßten die Vertreter des Landes durch eine feierliche Abstimmung ihre Degeistcrung für die Finanzsanierung krönen. Die Verpflichtun­gen, die der Staat eingeht, würden von nun ab durch die gesetzliche Vertretung des französi­schen Volkes unter die Auspizien der Republik und des Vaterlandes gestellt.

Der Kommunist Doriot

hielt darauf eine scharfe Rede unter steigendem Beifall seiner Kollegen unb wachsendem Protest­lärm auf ber Rechten. Doriot erklärte, bie gegen­wärtige Krise sei burch den Krieg ent- ft a n b e n , in ben Poincare das Land hinein­geführt habe, um ben 3ntereffen ber Hochfinanz und der Schwerindustrie zu dienen. Die ver­schiedenen seit dem Kriege getroffenen finan­ziellen Maßnahmen feien gegen bie Arbeiter­klasse gerichtet. Doriot tritt für bie Abschaffung des reaktionären Senats ein unb ruft die Pro­letarier zum Ausstand gegen feine lln- terbrüder unb zur Aufrichtung ber Diktatur auf. worauf ihn Präsident de Selves zur Ordnung ruft. Doriot erklärt, eine Versamm­lung. bie in diesem Saal vereint war, habe schon einmal zur Zeit ber Kommune die Pariser Arbeiter unterdrückt. Die kommunistischen Abge­ordneten rufen laut: Es lebe bie Kommune! 3n dem entstehenden Tumult sind die Worte, die ber kommunistische Abg. Doriot gegen Prä­sident de Selves ausruft, nicht verständlich. Auf Vorschlag des Präsidenten wird hierauf Doriot das Wort entzogen. Dieser bleibt nichts­destoweniger auf der Rednertribüne, während die Kommunisten unter Pultdeckelgellapper ein revo­lutionäres Lieb anstimmen. Präsident de Selves unterbricht die Sitzung, aber nach 15 Minuten, als de Selves wieder den Sitzungssaal betritt, befindet sich ber Abgeordnete Doriot noch immer auf ber Rednertribüne. Der Präsident kündigt an, er werde Doriot unter Anwendung ber ihm zur Verfügung stehenden Mittel abführen lassen. Die Kommunisten stürmen hieraus nach ber Red­nertribüne. Der Kommunist C a ch i n' wendet sich gegen be Selves, der Kommunist Renaud 3ean gerät mit einem politischen Gegner heftig zu­sammen, andere Kommunisten eilen ihm zur Hilfe die Saaldiener greifen ein trennen die Streiten« den und drängen die Äommuniften zur Dank zurück. Die öffentliche Tribüne unb die Presse­tribüne werden hierauf geräumt. Der Präsident schlägt vor, die Zensur gegen den Abgeord­neten Doriot zu verhängen, worauf bie Kommu­nisten ein Pfeifkonzert anstimmcn. während bu Sozialisten sich in ruhigerer Form für Doriot einzusetzen bemühen. Der Präsident unterbricht hierauf nochmals bie Sitzung und

der Militärbefehlshaber des Senaispalastes, General Pelletier, ein kriegsverleßter, dem der rechte Arm abgenommen wurde, erscheint im Sitzungssaal, gefolgt van fi.ben Soldaten, be­steigt die Rednertribüne und fordert den kom­munistischen Abgeordneten Dorloi auf, sie zu verlassen, was dieser auch tut.

Die Kommunisten stimmen die 3nternotionale an, worauf die Rechte unb die Mitte mit dem Gesang ber Marseillaise antwortet. Hieraus wird die Tribüne wieder freigegeben und de Selocs erscheint, den Gesetzentwurf in ber H'-ud, und laßt unter dem Pultdeckelgellapper btr Kommunisten über den Schluß ber Generaldiskussion und über die einzelnen Arttkel abstimmen. Der Gesetzent­wurf ist alsdann in feiner Gesamtheit in i t 671 gegen 144 Stimmen angenom­men worden. Die Tagung der Rati^nalver- sammlung wurde darauf geschlossen.

anfomme, auf dieser Grundlage durchzugreifen und ben parlamentarischen Willen zur Geltung zu bringen. Die Monarchie ist an jenem Morgen nur deswegen nicht mehr zu halten gewesen, weil ber Sturm ber Ereignisse über s i e hin- co e g g i n g. Als Scheibemann bann die bemo= krattsche Republik ausrief, hat er an dem poli­tischen Ergebnis des 28. Oktober kaum noch etwas geändert, denn das Entscheidende, was hätte kommen können, die Räterepublik, lehnte er eben ab! So ist der Sturz der Monarchie zwar ein Ereignis von höchster ideeller Bedeu­tung. bie Beseitigung des Palladiums, unter dem Deutschlands Aufstieg sich vollzogen batte,, — aber eine grundlegende Reuerung gegenüber dem 28. Oktober 1918 ist sie nicht mehr gewesen.

Eine weitere förmliche Reuerung war der Ausbau des Wahlrechts, wie er schon angedeutet war im ersten Aufrufe vom 12. Ro­vember, wie er bann durchgeführt wurde im Wahlgesetz für die verfassunggebende Rational­

versammlung und den folgenden Wahlgesetzen für ben Reichstag. Das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht zum Reichstage hatte Bis­marck schon eingeführt; es wurde jetzt ausgebaut durch Herabsetzung des Wahlalters auf 20 3ahre unb vor allem das Frauenstimmrecht. Daß diese alten Forderungen ber Sozialdemokratie jetzt ver- wiicklicht wurden, kann nicht verwunderlich fein. Das Proportionalwahlrecht hatte schon im Kaiser­reiche seinen Einzug gehalten, allerdings nur für gewisse bidtbeDöUertc Bezirke, auch so kurz vor Toresschluß, daß keine Wahl mehr ftattfinben konnte. 3eht wurde auch diese alte Forderung ber Sozialdemokratie grundsätzlich erfüllt — ob­wohl sie jetzt nur noch ihren Gegnern zugute kommen konnte! Endlich wurden diese ganzen Reuerungen kurzerhand übertragen auch auf Preußen, ebenso wie auf die anderen Bundes­staaten. 3n Preußen wurde auf diese Weise die Frage gelost, die im Kriege zu den schlimmsten Folgen geführt hatte; es wurde mit einem Schlage

gewaltsam das erreicht, was eine kurzsichtige Politik mit allen Mitteln hatte verhindern wollen.

Daß die Frage des Wahlrechts auf diese Weise gelöst wurde, war natürlich und gar nicht aufzuhcttten. Wenn ein ganzes Volk in der Weise wie das deutsche vier lange 3ahre hindurch ge­kämpft. gedarbt und gelitten hat. wenn alle Kreise gleichmäßig au den Lasten des Krieges herangezogen worden sind, bann ist ber Gedanke bes allgemeinen gleichen Wahlrechts ber einzig mögliche. Unb ber unmöglichste Gedanke ist der. den Kriegsgewinnlern etwa burch ein nach Ver­mögen unb Einkommen abgestustes Wahlrecht einen Vorzug einzuräumen Das alles hätten sich die Konservativen im Kriege bei einiger Ueberlegung selbst können sagen. Sie muhten sich sogar sagen, daß auch ein siegreich aus dem Kriege heimkehrendes Volk sich ganz beftimmt das gleiche Wahlrecht holen würde, fei es so oder so. Für ben Fall einer Riederlage vollends konnte man vrtfc, SaI weniger an eine Der-