Nr. 39 Erstes Blatt

<76. Jahrgang

Donnerstag, März 1926

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

Unveränderte Lage in Gens.

D cAnfnahmeDeutschlandsempfohleu.

Schwedens Kamps gegen die Rats- crweiterung.

Genf, 10. März. (Wolff.) Der ilntcr« ausschuh der Aufnahmekommission hat unter dem Vorsitz Chamberlains heute nachmittag ohne besondere Diskussion beschlossen, der Aufnahmekommission die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu cmpseh- len. Der Llnterausschuh wird Donnerstag, der Ausnahnrekommission einen Bericht vorlegen, in dem erklärt wird, daß die im Völkerbundspakt enthaltenen Aufnahmebedingungen als erfüllt anzusehen sind. 3m Gegensatz zum Aufnahmeverfahren bei Bulgarien, Oesterreich imd .Ungarn wurde im Falle Deutschlands der Ausnahmebeschluh gefaßt, ohne von einem deutschen Vertreter noch besondere Erklärungen zu verlangen. Die . Aufnahmekommission wird bereits Donnerstag vormittag zu einer Sitzung zusammentreten, um den von dem Unterausschuß vorgeleaten Bericht zugunsten der Aufnahme Deutschlands zu genehmigen und sofort an die Völkerbundsversammluug weiterzuleiten.

Vach der Sitzung des Untersuchungsausschus­ses der Aufnahmekommission, versammelten sich die Mitglieder des Volkerbundsrats zu einer zwanglosen Unterhaltung beim Tee, zu der auch der polnische Außenminister Skrzhnski hinzugezogen wurde.

Ueber das Ergebnis der Besprechungen beim Vachmittagstee ^erklärten einzelne Vatsmitglieder, dah Fortschritte erzielt worden seien. Die Diskussion wird nach Eintreffen D r i a n d s fort­gesetzt. Die Verhandlungen des Vates sanden in vollem Einvernehmen mit den deutschen Ver­tretern statt.

Die Stimmung in den Genfer politischen Kreisen ist in den Abendstunden des Mittwoch völlig ge­teilt. Von italienischer Seite ist die Parole ausgegeben morden, daß die Schwierigkeiten zuge- nommen hätten und daß eine Lösung nicht abzusehen sei. Aehnlich äußert man sich auch im französischen Lager. Bei den germani­schen Staaten dagegen herrscht eine optimistische Auffassung vor.

Als wichtigstes Ereignis der Vachmittags­besprechung der Ralsmikglieder darf festgestellt werden, dah der schwedische Außenminister An­den seinen ablehnenden Standpunkt in oller Schärfe aufrechterhalten hat und dah alle versuche, ihn umzustlmmen und zu überreden, ' an feiner Hartnäckigkeit gescheitert sind.

Der konzentrische Druck auf die deutsche De­legation hat vielleicht noch an Intensität zuge- nommen. Trotzdem ist nicht das geringste Anzeichen dafür vorhanden, daß der Reichskanzler und Dr. Etresemann die Absicht haben, auch nur im gering­sten nachzugeben. Der gleiche Druck richtet sich auch gegen den schwedischen Außenminister, weil, auch wenn Deutschland zur Zeit nicht in Genf vertreten wäre, der Streit an Schärfe nicht geringer sein würde. Die bisherigen Ratsmitglieder sind ja unter sich in der Frage der Erweiterung des Rats u n - einig. Da Deutschland es ablehnt, auf die eine oder die andere Seite zu treten und aktiv Stellung zu nehmen, so wird dieser Streit jedenfalls durch Deutschland nicht verschärft. Das Problem der Er­weiterung des Rates bestand, bevor cs das deutsche Problem gab. Nur der Zeitpunkt der Be­handlung des deutschen Aufnahmeantrages hängt Mit dem Verlangen einzelner Staaten nach neuen Ratssitzen zusammen. Der Beschluß der schwedischen Regierung trotz aller möglichen Folgen an ihrem Standpunkt fe st zuhalten, zwingt die Vertreter der auf einen Ratssitz Anspruch erhebenden Mächte, von ihren Regierungen neue Instruktionen einzuholen.

Die Lage des britischen Bergbaues.

Der Bericht der Kohlenkommissio».

Landon, 10. März. (WB.) Der Bericht der Königlichen Kohlenkommission erklärt, die Schwie­rigkeiten in der Kohlenindustrie seien die Folge mächtiger wirtschaftlicher Kräfte. Die Kommission stimmt nicht der Ansicht der Zechenbesitzer zu, daß wenig getan werden könne, um die Organisation der Industrie zu bessern, und daß das einzig durch­führbare Verfahren sei, die 'Arbeitszeit zu verlän­gern und die Löhne zu vermindern. Nach der An­sicht der Kommission sind große Veränderungen nach anderen Richtungen notwendig.

Die Kommission weist darauf hin, dah in der Kohlenindustrie große Unterschiede herrschen. Zahlreiche Zechen sind, an modernen Maßstäben gemessen, schlecht angelegt. Viele Zechen haben zu geringen Vetriebsumfang, um eine gute Produktionseinheit zu sein. Eine Anzahl Zecken ist weder gut ausgerüstet noch gut geleitet. Die Methoden für die Verwendung der Kohle sind unwissenschaftlich. Vier Fünftel der Kohlen, die im Lande verbraucht werden, werden im Roh- zustande verbrannt. Oel und wertvolle Reben- produkte werden verschwendet. Die Forschungen über die Methoden der Kohlengewinnung und des Kohlenverbrauchs sind ungenügend. Die Dergwerksindustrie sollte an zahlreichen Stellen eng verbunden sein mit den anderen Industrien, u. a. mit denen für Gas. Elektrizität, Oel, che­mische Produkte und mit den Kokereien. Die Verkaufsorganisation und die Desörderungsver- fahren sind zu kostspielig. Auch die Organisation der Arbeitskräfte in der Industrie ist sehr reform­bedürftig. Die Kommission erklärt, daß sie das vom Vcrgarbeiterverband vorgeschlagenc Heil-

Das neue Kabinett Briand.

In Frankreich scheinen sich die wichtigen politischen Entscheidungen jetzt grundsätzlich nachts abzuspielen: morgens um sieben Uhr wurde Herr Briand gestürzt, nachts um zwei Uhr ist er zum Präsidenten gegangen und hat sich seine endgül­tige Ministerliste beglaubigen lassen. Sie weist einige neue Vamen auf. Vor allen Dingen ist der Finanzmini st er ansgewechselt worden; anstelle des Herrn Doumer, der durch die Ablehnung der Zahlungssteuer tatsäch­lich verbraucht war, ist Herr P e r e t getreten, der ebenso wie Leyges und de Monzie mehr nach rechts orientiert ist. Im ganzen ge° nonnnen hat man den Eindruck, daß es sich bei dem neuen Kabinett Briand um ein Verlec- gen h e i t s k a b i n e 11 handelt. Die Liste bat bis zum letzten Augenblick geschwankt, d. h. die Persönlichkeiten standen Wohl fest,, aber welche Ministerien sie bekommen würden, war noch unsicher. Da ist solange gewechselt worden, bis sie alle zufrieden waren. Herr Briand hat eben das 'Druckmittel gebraucht, daß er schleu­nigst nach Genf zurück müsse und deswegen gezwungen sei, das Kabinett Hals über Kopf zu bilden.

Eben unter diesem außenpolitischen Gesichts­winkel ist für den Augenblick auch die Zusammen­setzung des Kabinetts zu verstehen. Ob es Aus­sichten auf Bestand hat, wird ganz von dem A u s - gang der Genfer Konferenz abhängen. Herr Briand hat sich populär gemacht als einer der Väter des Locarnovertrags. Die bürgerliche Linke ist davon überzeugt, daß er im Augenblick als Außenminister nicht zu entbehren sei, und weil in Genf tausend Menschen auf ihn warteten, hat er sich auch bereit erklärt, die Kabinettsbildung von neuem zu übernehmen, weil er wohl derjenige war, der dieses Kunststück am schnellsten fertigbrachte. Wenn aber Genf, was schon bei der Haltung Schwedens, aber auch bei der Einstellung der deutschen Delega­tion nicht anders zu erwarten ist, keinen vollen Er­folg für Frankreich erbringt, dann ist es unver­meidlich, daß damit auch schon ein Schatten auf das neue Kabinett fällt und seine Vorstellung vor­der Kammer sich unter nicht sehr günstigen Auspi­zien vollzieht.

Beim parlamentarischen System — mag es nun das französische oder deutsche sein — sind« irgendwelche Voraussetzungen nie möglich. Das Llnwahricheinlichste ist eigentlich immer das Wahrscheinlichste. Trotzdem wird der objektive Chronist festzustellen haben, dah die Aussichten des Kabinetts Briand nicht sonderlich günstig; sind; denn die finanziellen Schwierig­keiten, über die Herr Briand am Samstag stolperte, sind u n b e h o b e n. Es ist zwar richtig, dah bei den meisten Kammerparteien ein starker Katzenjammer nachträglich zu verzeichnen war, als sie sahen, was sie durch ihre unüberlegte Abstim­mung angerichtet hatten, aber von dieser nega­tiven Erkenntnis zum positiven 'Dessermachen ist noch, ein weiter Schritt. Die Sozialisten haben sich jedenfalls daraus beschränkt, eine Entschlie- hung zu fassen, worin sie zwar die Bereitwillig­keit zur Llnterstützung eines links orientierten bürgerlichen Kabinetts aussprcchen, sich aber mit theoretischen Wendungen begnügen, die bei der praktischen Arbeit ebenso leicht versagen, wie bei der letzten Krise. Die Lösung des Finanzproblems ist jedenfalls vorläusig durch die Lösung der Kabinettskrise in keiner Weise gefördert. Frank­reich steht und fällt aber mit der Möglichkeit, durch Steuernneues Geldzu schaffen, sonst geht die Inflation hoffnungslos weiter. Rasst sich die Kammer daher nicht auf, den Mut zur Tlnpopularität auf sich zu nehmen und dem neuen Kabinett die Mittel zu bewilligen, die sie dem früheren verweigerte, dann wird Herr Driand nach wenigen Wochen schon wieder ab­gewirtschaftet haben und dann dürfte er vermut­

lich endgültig genug daran haben, sich zu der Kulisse herzugeben. wohinter mangelndes Verantwortungsgefühl sich verstecken kann.

Die Mmisterliste.

Paris. 10. Mär;. (2DIB.) Um 1.45 Uhr nachts ho! Briand sich mit feinen Mitarbeitern ins Elysee begeben, um dem Präsidenten der Republik das neue Ministerium vorzu- fteUen, das sich wie folgt zusammenseht:

Ministerpräsident und Aeußeres: Briand, Justiz: Pierre Laval,

Inneres: M a l v y ,

Finanzen: Raoult Peret,

Krieg: Painleve,

Marine: George L e y g u e s,

Oefsenllicher Unterricht: Lamoureux.

Oesfentliche Arbeiten: de Monzie, Arbeit: D u r a f o u r, Landwirtschaft: Duran, Kolonien: Leon Perrier, Pensionen: I o u r d a i n , handel: Daniel Vincent.

Die Unter ft aatsfetretariatc \.\'") fol­gendermaßen verteilt:

Ministerpräsidentschaft: D a n i e l o u, Finanzen: Andre Fallier, Krieg: O s s o l a ,

IBieberaufbaugebiet: Pierre Morel, Wohnungswesen: Masseur.

Die Pariser Presse beurteilt das neue Ka­binett Briand im allgemeinen nicht ungünstig. Das Geständnis aber, daß irgendein Kabinett ge­bildet werden mußte, das es Briand ermög­lichte. als autorisierter Außenminister nach Genf zurückzukebren, beweist, daß die Genugtuung der Blätter lediglich außenpolitischen Erwägungen entspringt. Besonders ist es die Person des mehr rechtsstehenden Innenministers M a l v y, die star­ken Anfeindungen ausgesetzt ist. Eine Konzen­trierung nach dem Zentrum^ ist durch die Auf­nahme von Peret in die Regierung erfolgt, der mit seiner Gruppe, den Linksradikalen, vor ca. 2 Monaten aus dem Kartell ausgeschieden war und sich die Sympathien der Rechten er­worben hat, damit bietet er die Gewähr, daß die gemäßigten Rechtsrepublikaner, wie Maginot und die Gruppe Le Troquer zum mindesten in der entscheidenden Frage der Finanzpolitik für die Regierung stimmen wird. Me Radikal- f o z i a l i st e n. die nach wie vor den Kern der Regierungsmehrheit ausmachen, sind durch das Ausscheiden der vier radikal sozialistischen Mi­nister Renault, Daladier, Chautemps und Chau­vin stark vor den Kopf gestoßen worden, aber durch die Berufung von M a l v y als Innen­minister mit der neuen Kombination ausgcsöhnt. Gs ist also eine durchaus zuverlässige Regie­rungsmehrheit vorhanden, die. unter Ausschluß der Sozialisten, von dem größten Teil der übrigen drei Gruppen gebildet wird, die dem Kartell angehören, den Linksrepublikanern, dem größten Teil der unabhängigen Linken und vereinzelten Elementen der Union republicaine, die bei wich­tigen Abstimmungen Enthaltung üben werden. Das neue Kabinett muß offenbar gegen die Sozialisten regieren. Es verlautet, daß die Re­gierung unverzüglich das Finanzprojekt wieder aufnehmen wird. „Paris miöi“ glaubt zu wissen, daß Briand ursprünglich beabsichtigt hatte, fein Kabinett nur unter Hinzuziehung von Cailiaux iund de Monzie zu bilden, doch war dieser Plan an dem Widerstand Caillaux' geschei­tert, der die Bedingung stellte, daß sämtliche Mitarbeiter des früheren Kabinetts, de Monzie einbegriffen, nicht in die neue Regierung eintreten dürfen. Das neue Kabinett wird am Dienstag sich dem Parlament vorstellen.

mittel, nämlich die Rationalisierung der Berg­werke, nicht empfehle. Sie befürwortet daher die Fortführung der Industrie als Privatunter­nehmen, macht jedoch eine Anzahl von Vor­schlägen für ihre Neuorganisation.

Die Londoner

Arbeilszeitkonferenz.

Berlin, 10. März. (WTB.) Der Reichs- arbeitsminifter wird morgen nach London abreisen. Am Montag beginnen die Verhandlungen über das Washingtoner Abkommen. In London soll eine Auslegung gefunden werden, die eine gleich- zeitige Ratifizierung endlich möglich macht. Unser Entwurf zum Arbeitszeitgesetz ist abgefaßt im Hinblick auf das Washingtoner Abkommen. Dieses ist seinerzeit nach französischen und englischen Re­zepten zusammengestellt worden. Auf seine Herstel­lung hatte Deutschland keinen Einfluß. Eine Schabionisierung der Anwendung in den verschiedenen Ländern ist praktisch nicht möglich, weil die Arbeitsoerhültnisse überall we­sentlich verschieden sind. Die gesetzlichen Be­stimmungen in den einzelnen Ländern könnten ein­ander angenähert und unlautere Konkurrenzländer aiisgeschaltet werden, nicht aber können sie scha­blonenmäßig auf alle Länder übertragen werden. Auf deutscher Seite hegt man den Wunsch, in Lon­don eine Ratifizierung zustande zu bringen.

Sturm im tschechischen Senat.

Prag, 10. März. (WTB.) Der Senat behan­delte die Interpellation wegen der Explosion in der Tischlergasse in Prag.'

Der Minister für Nationalverteidigung erklärte, die Untersuchung habe ergeben, daß weder der bloße Transport auf noch so schlechtem Pflaster die Ursache

der Explosion sein könne, noch daß von einer chemi­schen Zersetzung die Rede sein könne. Die Militär­verwaltung würde die Schuldigen drakonisch be­strafen. Es sei aber das Furchtbarste für ihn, ein­zugestehen, daß bisher ein Schuldiger nicht habe festgestellt werden tönen, und daß die Ursache derExplosion nicht fe st st ehe. Der Minister führte dann weiter aus, Handgranaten gehörten zur notwendigen Ausrüstung des Mannes und in jede Kaserne. Senator Skalak (Komm.) ruft: Gegen wen Handgranaten? Wir haben doch keinen Krieg! Der Minister entgegnet: Gegen Sie brauchen wir keine Handgranaten. G e g e n S i e genügt der Polizeiknüppel. Das Haus war im ersten Augenblick völlig konsterniert. Dann aber brach der allgemeine Tumult los. Der Minister wurde von der gesamten Opposition um­ringt.

Der Vorsitzende bezeichnet die Aeußerung des Ministers als ungehörig. Der Minister für die Vationalverteidigung entgegnet: „Ich werde nicht widerrufen, da ich nichts zu widerrufen habe. Ich bin auch Mitglied der Vationalver- sammlung und bin nicht dazu hier, mich beleidigen zu lassen. Ich wollte nur feststellen. daß die Ordnung auf der Gasse Sache der Polizei ist und nicht der Armee zusteht." Der deutsch­nationale Senator Friedrich wies die Aus­fälle des Ministers auf das schärfste zurück. Er be­dauerte, daß in den zum Teil sehr umfangreichen Ausführungen des Ministers jedes Wort des Beileids für die Opfer der Katastrophe gefehlt habe, und erinnerte daran, daß nach einer Äeußc- rung des Ministers Bechyne das tschechische Riesenheer in erster Linie gegen die Deut­schen, Ungarn und Kommunisten da sei.

Hessischer Landtag.

D a r m ft a b t, 10. März. Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9.30 Uhr.

Die Beratungen des Staatsvoranschlags für 1926 werden wieder aufgenommen.

Abg. Glaser (Hess. Bauernbund) führt die wirtschaftliche Not der Gegenwart haupt­sächlich auf die Revolution zurück und auf den Acht­stundentag, den die Landwirtschaft nicht rnitgernacht habe. Der hessische Staatshaushalt verlange zwanzig Millionen Mark mehr als im Vorjahre, seine Partei fordere deshalb Sparmaßnahmen. Vmi einer Hetze, die zu den Steuerprotestversammlungen führte, tönnc nicht die Rede fein. Der Finanz- minifter kenne die Stimmung im Lande nicht. Ge­stiegen wären vornehmlich die persönlichen Ausgaben; hier wären nur wenige Streichun­gen vorgenommen worden. Dagegen wären die Bei­träge der Gemeinden für bas Forstwesen unb die Felbbereinigungskosten erhöht worben. Bei bcr gegenwärtigen Steuerlast würben die Gemein- ben zusammenbrechen. Die Kulturaufgaben wolle der Finanzminister förbern, wenn auch ber hessische Stadt darüber zugrunde gehe; aber in erster Linie gelte es jetzt, ber Bevölkerung Brot zu schaf­fen. Am grünen Tisch mit hohen Gehältern könne man leicht bie Erfüllung aller möglichen Aufgaben fordern, wenn man sie aber aus seiner Tasche be­zahlen müsse, benke man anbers darüber. Der Red­ner zählt eine Reihe von Aufgaben auf, bie bcr Staat auf sich genommen unb s i ch b a m 11 über­nommen hat. Weiter roenbet sich ber Rebner gegen das Theater. Die Frage nach Republik ober Monarchie spiele beim Bauernbunb keine Rolle, son- bern nur die Frage ber Aufrechterhaltung ber Wirtschaft. Wer die Minister sind, ob sie Ulrich, Müller ober Schulze heißen, wäre gleichgültig, wenn ftc nur dem Lanbe helfen würben. Im Staat müsse Ordnung herrschen; die Kommunisten wollten gerade das Gegenteil. Die Internationale habe ver­sagt, als während und Nach dem Kriege in Deutsch­land die Kinder verhungerten; keiner ber Marxisten im Auslanb habe damals einen Finger gerührt". Die Aufhebung von Kreisämtern usw., die von dem Abg. Lux empfohlen werbe, gehe nur darauf hinaus, Leute seiner Partei in beftimmten Aemtern unterzu­bringen. Der Bauernbund halte alle seine Anträge zu Kapitel 1, Forstwesen, aufrecht, mit Ausnahme des Antrages über bie Tagegelber. Die Behauptung ber Sozialbemokratie unb des Finanzministers, bie größeren landwirtschaftlichen Betriebe zahlten nur wenig Steuern, wäre falsch. Seiner (des Redners) Meinung nach müßten bie kleinen Betriebe über­haupt keine Steuern bezahlen. Gegen einen Antrag, ben kleinen Bauern steuerlich entgegenzukommen, habe bie Linke gestimmt. Die Bezahlung bes Be- amtenftanbes müsse im Verhältnis zum Einkommen der Bevölkerung stehen. Viele Arbeiter stimmten dem Bauernbund in ben Protestoersammlungen zu. Der Bauernbunb sei weber gegen die Arbeiter noch gegen bie Lehrer. Die Steuerprotestoersammlungen dienten nur, um Sparmaßnahmen burchzusctzcn, nicht politischen Zwecken. Die Behauptung bes Fi­nanzministers, baß man ihm nach bem Leben trachte, müsse er mit Entrüstung zurückweisen; noch niemals hätte sich jemanb aus ber landwirtschaft­lichen Bevölkerung an einer Mordtat beteiligt. Der Redner geht dann auf verschiedene Ausgabener­höhungen ein. Vor dem Krieg hatte Hessen 8 Schul­räte, jetzt 20. Aus ber Schulstatistik habe sich er­geben, baß es viele Klassen unter Nor- malftärfe gibt, barauf grünbeten sich die Abbau­anträge bes Bauernbunbes. Die Mehrbelastung burch bie Sonbcrfteucr auf ben bebau- ten Grunbbesitz könne bie Bevölkerung nicht tragen. Im Anschluß an biefe Ausführungen er­örtert ber Rebner bie gegenwärtige Lage bcr Lanb- wirtschaft. Die höheren Beamten in Hessen erhielten eine zu hohe Bezahlung; alle anberen Beoölkerungs- rreife müßten sich einschränken. Es sei nicht zu ver­stehen, wie bie Sozialdemokratie bie Verantwortung für bie hohen Gehälter tragen könne; cs seien ge= rabe Leute ber Linksparteien, die die hohen Ge­hälter beziehen. Die Regierung solle bie Not ber Bevölkerung nicht übersehen; der Bauernbund lehne bie Verantwortung dafür ob, sie billige aber keine Gewalttaten. In seinen Schlußworten bittet ber Redner bie Regierung unb namentlich bie Linkspar­teien, bie Ersparungsanträge bes Hess. Lanbbun- bes anzunehmen. Im anberen Falle solle ber Lanb- tag aufgelöst werben.

Abg. Dr. Kcttcr (D. B. P.) meint, im ganzen Hause herrsche Einigkeit über die Vot der Bevölkerung, aber die Anträge der Opposition würden von der Regierung und den Regierungsparteien nicht mit dem not­wendigen Ernst behandelt. Abg. Kaul hätte die Ausführungen des Abg. Leuchtgens als minderwertig bezeichnet, sich aber dann stunden­lang damit beschäftigt. Aehnlich habe es der Finanzminister mit den Darlegungen des Abg. Dingeldeh gemacht. Ausgerechnet die Sozialdemo­kratie werfe der Deutschen Volkspartei Volks­verhetzung vor; gerade die Partei, die durch Auspeitschung der Massen feit 50 Jah­ren jetzt zur Macht gelangt fei. Zu den Drohbriefen an den Finanzminister bemerkt der Redner, die Abgeordneten der Rechtsparteien .erhielten ebensolche Drohbriefe von unreifen Menschen, von denen sie aber fein Auf­hebens machen. Die einzige Ausschreitung in • Helsen fei auf Veranlassung eines ehe­maligen Parteigenossen des F i - nanzministers (gemeint ist Strecker) gegen den Abg. Dingeldey unternommen worden. Der Redner verliest dann einen telegraphischen Be­richt (angeblich des Abg. Schreiber oder des Abg. Reiber- an die demokratische „Reue Ba­dische Landeszeitung" in der die Vorgänge über den Landtag und die seinerzeitige Rathenau--