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Mittwoch, P. November 1926

176. Jahrgang

Nr. 264 Erstes Blatt

Die Neuregelung der Erwerbslosenfürsorge

Reichsminister Dr. Reinhold über

(Eine Verordnung der Reichsregierung

die Finanz age. - Die sozialdemokratische Hohenzollernvorlage im Reichstag

tens der Vertreter der Wirtschaft wurde unter Betonung des Willens, zur befriedigenden Lö­sung der Arbeitszeitfrage beitragen zu helfen, darauf hingewiesen, daß bei der Regelung der Arbeitszeitfrage auf die noch keineswegs gesicherte Wirtschaftslage sowie auf die besonderen Verhältnisse in den einzelnen W i r ts ch a f t s b e z ir k e n und Wirtschaftszweigen entsprechend Rück­sicht genommen werden müsse. Der Reichs­kanzler hat die Stellungnahme der Reichsregie­rung Vorbehalten.

. Die Arbeitszeit.

Eine Besprechung in der Reichskanzlei.

Berlin, 9. Rov. (Wolff.) Unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers und unter Betei­ligung der Reichsminister Dr. Brauns, Dr. Curtius, Dr. Bell, Dr. Kröhne und Dr. H a s l i n d e fand heute vormittag in der Reichs­kanzlei mit den Vertretern der Arbeitgeber­verbände eine eingehende Aussprache über den Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes, namentlich über die Frage der Arbeitszeit statt. Sei­tens der Reichsregierung wurde daraus hingewie­sen, daß sie vor einer eigenen Entscheidung be­sonderen Wert darauf lege, die überaus bedeu­tungsvollen, sozialen und wirtschaftspolitischen Probleme in eingehender Aussprache mit den beru­fenen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer einer Klärung nahe zu bringen. Sei-

Abg. Otter (Soz.) berichtet über den Ausschuß- antrag, der verlangt, daß die Staatsbei- hilfen für die Grubenbetriebe des Sieger- und Sauerlandes sowie des Lahn- und Dillgebiets bis Ende 1926 ge­währt werden. Das Haus stimmt auch diesem An­trag zu.

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Eine Anzahl von Abgeordneten der Zen­trumspartei, der Demokraten, und der Sozialdemokraten, die den Sprhen- organifationen der Angestellten- und Arbeiter­verbände angehören, haben in einer Besprechung die Frage erörtert, wie die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über die Achtstundenarbeit und die Vermeidung von Ueberarbeit im Interesse der Verringerung der Arbeitslvsenziffer zu erreichen sei. Uebereinstim- mcnd kam die Auffassung zum Ausdruck, daß in allen diesen Fragen schneller ein Erfolg cr-iclt werden könnte, wenn die Sozialdemokra­ten nicht mehr außerhalb der Re­gierung ständen, * v

beantragen, die gestern beschlossene Erhöhung um 30 und 20 Prozent durchzuführen und die Mittel dazu durch Aufhebung der Ermäßigung der Börsenumsatz st euer zu beschaffen. Dem Mihtrauensantrag würde die Sozialdemo- kratte nicht zustimmen. Sie suche sich selbst den Zeitpunkt für eine solche Aktion aus.

Auch Abg. Rädel (Komm.) erklärt sich gegen die Vertagung. Gerade am Revolutions­erinnerungstage, am 9. Rovember, wolle man die Erwerbslosen vergewaltigen. Der 9. Rovem­ber sei der Geburtstag der deutschen Republik und der deutschen Demagogie. (Stürmische Heiter­keit und Händeklatschen bei den Deutschnatio­nalen.) Der Redner verbessert sich; er habe Demokratie sagen wollen. (Srneute Heiterkeit.) Der Redner fordert die Beseittgung der Reichs­regierung und die Auflösung des Reichstags.

Rachdem noch Abg. Henning (Doll.) sich gegen die Vertagung ausgesprochen hat, wird der Vertagungsantrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Deutschnativ» nalen und Völkischen abgelehnt.

Abg. Scholz (D. Vp.) erklärt dann im Ramen der Regierungsparteien, daß diese sich an der weiteren Beratung dieses Gegenstandes nicht beteiligen werden. Sie überliehen die Der- antwvrtung für die eventuell gefaßten Beschlüsse der neuen Koalition, die sich ansche'nend auf tiefer sachlicher Uebereinstimmung aufbaue. (Gröhe Heitetckeit bei den Regierungsparteien.)

Die sozialdemokratischen Anträge zur Er­werbslosenvorlage werden dann angenom­men. Die zwette Lesung des damit verbundenen Gesetzentwurfs wird erledigt, die dritte durch den Einspruch der Regierungsparteien verhindert.

Für das kommunistische Mißtrauensvotum gegen Dr. Brauns stimmen nur die Antrag­steller, die Deutschnationalen enthalten sich, die andern Paneien stimmen dagegen.

Es folgt dann die erste Beratung des 800- Millionen-Rachtragsetats,

Rcichsftttanzminifter Dr. Reinhold begrüßt es, dah der Reichstag jetzt den Weg einer gesunderen Finanzpolitik beschritten und die Steuern dem wirllichen Bedürfnis angepaht habe. Er schildert dann die bekannten Ab­machungen mit dem Reparations­agenten, durch die eine wesentliche Verbesse­rung der Liquidität der Reichshauptkasse er­reicht worden sei. Das Abkommen habe dem Reiche auch wesentliche Ersparnisse gebracht. Durch diese und andere Ersparnisse konnte ein Drittel der Mehrausgaben gedeckt werden. Weitere 90 Millionen aus dem Mehraufkommen stammen aus den Zöllen. Mehrerträge sind auch aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer erzielt worden. Im ersten Halbjahr 1926 blieb zum erstenmal das Aufkommen aus der Lohnsteuer mit 530 Millionen zurück hinter dem Ertrag der übrigen freien Einkommensteuer, die 563 Millio­nen brachte. Die Umsatzsteuer, die Ver­mögens- und Erbschaftssteuer blieben hinter den Etatansähen zurück, während das Aufkommen der Körperschafts st euer von 94 Millio­nen im Vorjahre auf 181 Millionen in diesem Iahre gestiegen ist. Das Gesamtaufkommen sämtlicher Steuerarten wird den Etatansatz so übersteigen, dah es berechtigt war, 90 Millionen Mehraufkommen zur Deckung des vorliegenden Rachtragsetats heranzuziehen. Dem Arbeits­beschaffungsprogramm des Reichs­arbeitsministers stimme ich durchaus zu.

Wir haben 200 Millionen als Zwischenkcedile für den ülciwohnungsbau zur Verfügung ge­stellt. Dadurch werden 40 000 neue Wohnungen geschaffen, und es werden damit 120 000 Bau­arbeiter aus der unterstützenden Erwerbslosen­fürsorge herauskommen. Wir ersparen damit also etwa 84 Millionen an Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck und Verlag: vrühl'sche llniverfilälr-vuch- und Steindruckerei «.Lange in Stehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schnlftrahe 7.

Berlin, 9. Rov. (VDZ.) Aus der Ta­gesordnung steht die Fortsetzung der Beratung i>er Anträge zur Erwerbslosenfürsorge. Von den Kommunisten ist inzwischen ein Antrag ein­gegangen, der ohne besondere Motivierung der gesamten Reichsregierung das Mihtrauen ausfprbcht. Die Völkischen haben gleichfalls einen Mißtrauensantrag gegen die Reichsregie­rung eingebracht, der mit der Haltung der Regierun.g zu den Reichstagsbeschlüssen zu der Frage der Erwerbslosenfürsorge begründet wird.

Re chsarße.tsministcr Dr. Brauns:

Rach den Bestimmungen der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge ist die Reichsregierung berechtigt und berufen, die nötigen Anordnun­gen über die 2Int>affung der Unterstützungssätze an die wirtschaftlichen Erfordernifse zu erlassen. Sie pflegt bei solchen Maßnahmen den Reichsrat zu hören. Sie hat bisher auch mit dem Reichs­tag oder wenigstens mit seinem Sozialpolitischen Ausschuß vor wichtigen Aenderungen Fühlung genommen. Rach den gestrigen Parteierllärungen steht fest, daß es sich bei den gestrigen Beschlüssen zum Teil um faktische Abstimmungen gehandelt hat unb dah tatsächlich eine Mehrheit des Reichstages für die gestern beschlofsene Erhöhung um 30 Prozent nicht vorhanden ist. Auf Grund dreier Zusammenhänge hat die Reichsregiernng sich gestern entschlossen, im Wege der Verord­nung die Unterftühungssätze im Sinne des An­trags der Regierungsparteien um 15 und 10 Prozent zu erhöhen. Heute vormittag haben die Reichsratsausschüsse dem zugestimmt, und daraufhin ist heute mittag die Anordnung von mir vollzogen worden. (Hört! Hört! ber den Kommunisten.) Rur so ist zu erreichen, daß die Arbeitslosen noch in dieser Woche in den Genuß der erhöhten Unterstützung kom­men. (Beifall be: den Regierungsparteien.) Gleichzeittg soll der volle Zuschlag auch für das vierte Kind gezahlt werden. Die neuen Lasten werden vom Reich getragen werden.

Darüber hinaus ergreift die Reichsregierung die Initiative, um im Sinne der Anträge der Regierungsparteien folgende Aufgaben teils ge­setzlich, teils durch Verordnungen und Aus- sührungsbeftimmungen zu lösen:

Sie will ohne Verzug einen Gesetzentwurf vor­legen, demzufolge die Bezüge aus der Wo­chen Hilfe und Fürsorge nicht auf die Er- werbslosenunterstützung angerechnet werden. Sie wird weiterhin eine Vorlage einbringen, wonach den Erwerbslosen die Anwartschaft auf die Sozialversicherung aus den Mitteln der Erwerbslosenfürsorge gesichert wird. Endlich soll durch Gesetz auf dem Wege der Krisenfürsorge den Ausgesteuerten der Fortbezug der Unter» stützungen für den Winter gewährleistet werden. Diese Vorlage soll schon am Donnerstag im Reichs» rat verabschiedet werden. Durch Verordnung oder Ausführungsbestimmungen soll eine gleichmäßige und entgegenkommende Durchführung der Be­dürftigkeitsprüfung sichergestellt und ver­hindert werden, daß Arbeitsstellen mit fortlaufender voller Arbeitstätigkeit auf dem Wege der Pflicht­arbeit besetzt werden. Endlich wird die Reichs- regierung entsprechend den Anträgen der Regie­rungsparteien die berufliche Fortbildung der erwerbslosen Jugendlichen fördern. Die Regierung hält an ihrer bejahenden Stellung zur Sozialpolitik fest und wird daraus alle Konse­quenzen ziehen. (Beifall bei den Regierungspar­teien.)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) begrüßt das Vor­gehen der Regierung und

beantragt, die Weiterberatung der Anträge zu vertanen,

da sie jetzt doch unpraktisch und unzweckmäßig wäre.

Abg. Müller-Franken (Soz.) widerspricht der Vertagung. Die Sozialdemokraten würden

Die Elektropolitik des preußischen Staates.

Berlin, 9. Rov. (VDZ.) DerPreußische Landtag seht die allgemeine Aussprache zur Elektropolitik des Staates im Rahmen der Be­ratung des Gesetzentwurfes über die Bereit­stellung von Geldmitteln für die Ausgestaltung deS staatlichen Besitzes an Elektrizitätsunterneh­mungen fort.

HandelSmiaister Dr. Schreiber begrüßte, daß die Frage der Clektrizitätswirt- fchaft in der letzten Zeit ganz besonders daS In­teresse der Oesientlichkeit gefunden habe. Heute gibt es kein Winschastsseld mehr, das an einer ausreichenden, zuverlässigen und billigen Versor­gung mit elektrischem Strom- nicht in hohem Maße" interessiert wäre, und dabei stehen wir in Deutschland auf diesem Gebiete noch inmitten einer sich rasch vollziehenden Entwicklung. Wah­rend in den öffentlichen Glellrizitätsuntemehmun- gen Deutschlands im Iahre 1913 erst 2,069 Mil­lionen Kilowatt installiert waren, betrug die Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen im Iahre 1925 fefcon das Dreifache. In demselben Zeit» raum von wenig mehr als zehn Iahren hat sich die Stromversorgung mindestens verdoppelt, nämlich von 5,1 Milliarden Kilowattstunden im Iahre 1913 auf schätzungsweise 10 Milliarden Kilowattstunden Im Iahre 1925. Dabei steht diese Entwicklung bei uns in Deutschland, obwohl wir aus dem Gebiete der Elettrotechnik führend in der Well sind, noch weit zurück hinter dem, was in anderen Ländern erreicht worden ist. Der Staat muß darauf bestehen, daß ihm für seine Unternehmungen der gleiche genügende Ent- wicklungsfpielraum bleibt, den der Staat voll­kommen bereit ist, den konkurrierenden Unter­nehmungen auch seinerseits einzuräumen. Er will die billige Versorgung der von ihm betreuten Wirtschaftsgebiete möglichst schnell und nachhalttg herbeiführen.

So selbstverständlich es ist, daß die staatlichen Betriebe technisch und organisatorisch so wirt- schaftlich und ooUfonimcn wie nur irgend mög­lich sein müssen, erscheint noch größer unb wichtiger die Aufgabe des Staates, bas gan« preußische Wiriscyaftsgebiet in möglichst voll­kommener Weise mit elektrischer Energie zu versorgen.

Hierzu können die einzelnen Grohunternehmungen in hohem Maße beitragen, während der Staat die Stelle sein muß, die über die regionalen Grenzen der Einzelunternehmungen hinaus sich die Förde­rung der gesamten elektrowirtschastlichen Inter­essen des Landes zum Ziele gesetzt hat. Ich meine das nicht im Sinne einer Beherrschung oder Be­vormundung gut geleiteter und hochentwickelter Unternehmungen, sondern im Sinne einer Zu- sammenführung und Zusammenfas­sung der Beteiligten zur Lösung der ge­meinsamen großen Aufgabe. Die Zusammenführung der verschiedenen Großunternehmungen wird auch den notwendigen Prozeß der Ausscheidung ver­alteter und wenig wirtschaftlicher Unternehmungen erleichtern. Die wichtige Abgrenzung brt Interessen der einzelnen Elektrounternehmungen wird vom Staate gefördert werden müssen, sie muß aber ver­bunden fein mit der Einräumung eines angemeffe- nen Einflusses für den Staat innerhalb der in Be­tracht kommenden Gesellschaften. Dabei braucht dieser Einfluß keinesfalls überall in einer geschäftlichen Beteiligung zu bestehen. Der Staat muß die Mög­lichkeit erhalten, die allgemeinen öffentlichen Inter­essen, die er als Vertreter der Stromverbraucher zu betreuen hat, jederzeit zur Geltung zu bringen. jSehr richtig! links.) Besonders wichtig wird es fein, auf eine Rationalisierung der Ber­te U u n g des elektrischen Stromes bis zum letzten Verbraucher hinzuarbeiten. Die staatliche Verwaltung wird nichts unversucht lassen, neben der Erzeugung der elektrischen Energie auch ihre Versorgung so billig wie irgend möglich zu gestalten. Sre hofft dabei auf die verständnisvolle Mitarbeit der Kommunen und der Kommunalver- bände auf dem Gebiete der Installation. Auf dem Gebiete der Installation und des Absatzes elektro­technischer Bedarfsartikel soll den vorhandenen mittelständischen Unternehmungen, die lebensfähig und lebensberechtigt find, nicht mit öffentlichen Mit­teln Konkurrenz gemacht werden.

Abg. Waentig (S.) erklärt, es gelte au dem Gebiete der Elektrowirtschaft, den Konkur­renzkampf durch einen Zustand des Einverneh­mens zu ersehen. Dor Staat müsse dafür sorgen, daß nicht aus dem Umwege über Zwischenglieder die Verbilligungen wieder verloren gehen. Die vom Staat hergestellte Kraft müsse möglichst direkt dem Verbraucher zugehen. Letztes Ziel müsse für den Staat fein, Licht und Kraft dem Konsum so billig wie möglich zu verschaffen.

Abg. Dr. Pinkerneil (D.Vp.) erflärt, daß es des Staates Aufgabe fei, vor allem dort Werke zu bauen, wo andere nicht bauen können, weil es sich nicht rentiere, wie z. B. in Ost­preußen oder Schlesien. Für die Führung unserer Elektropolitik brauchen wir eine Umorganisation in eine Art Dachgesellschaft mit einheitlicher Leitung. Die Hoheitsrechte des Staats dürfen nicht zu irgendeinem Einfluß auf die Betriebs­verwaltung mißbraucht werden.

Abg. Falk (Dem.) begrüßte die fast ein­heitliche Uebereinfttmmung des Landtags bei Be­handlung der Elektrovorlage. Man müsse bet der Elektrowirt'chaft denselben Weg gehen wie früher bei den Eisenbahnen. Vorläufig könne man aber der Pionierarbeit Der großen Prrvatunterneh- mungen nicht entbehren. Damit müsse man ihnen aber auch ihre Profite lassen. EinPrv- vatmonvpol müsse man ablehnen. Was die Preis-»

Es ist immerhin ein Fortschritt, wenn statt der 2 Millionen im Februar heute nur noch 1,3 Mil­lionen unterstützte Erwerbslose vorhanden sind. Zur Deckung können wir eine Anleihe von 372 Millionen aufnehmen, so daß wir zur Aus­nahme von insgesamt 965 Millionen A.ileihe ermächtigt sind. W.r haben aber von der Er­mächtigung für Lombardierung von Schatzwechseln noch keinen Gebrauch gemacht. Wir werden auch jetzt noch nicht den Anleihemarkt in Anspruch nehmen, sondern werden den Zeitpunkt dazu sorgsam auswählen. Trotz der Steuerermäßiguirg haben wir eine Finanzgebarung, die zwar hart die Grenze des Defizits streift, die aber doch sich in durchaus soliden Bahnen be­wegt. Ernster sieht die Lage aus, wenn w.r die Finanzen der Länder und Gemein­den betrachten. Wir wollen ih.ren im Wege des Finanzausgleichs Hel,en und erwarten bann, daß sie besonders die vielfach überspannten Real steuern senken werden. Jedenfalls kann festgestellt werden, daß die Erwartungen, die das Reichs Finanzministerium im Frühahr aus- sprach, sich erfüllt haben. Ich darf wohl bei der Loyalität der Deutschnationalen annehmen, daß sie anerkennen, daß ihre damaligen pessimisti­schen Prophezeiungen in keiner Weise eingetroffen sind. Wollen wir die Grwerbslosennot beseitigen, dann brauchen wir eine gesunde Finanz- und Wirtschaftspolitik, gute Handelsverträge und ein gutes Einvernehmen mit dem Ausland. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ein von den Sozialdemokraten eingebrachter Gesetzentwurf will den Mitgliedern der vormals re­gierenden Zurstenfamillen den Aufenthalt im Reichs­gebiet verbieten, wenn andernfalls das Wohl der Republik gefährdet wird. Dem ehemaligen Kaiser Wilhelm II. soll das Betreten des Reichsgebietes untersagt werden: falls er feindliche Unternehmun­gen gegen bas Reick oder Preußen richtet, soll Preußen das Recht yaben, das ihm im vergleich zuerkannte vermögen einzuziehen.

Abg. Sänger (Soz.) betont zur Begrün­dung des Antrags, daß schon das heute gel­tende Recht über Erwerb und Verlust ter Staats­angehörigkeit den Grundsatz ausstelle, daß Treu­losigkeit und mangelnde Pflichterfüllung dem Vaterlande gegenüber zum Verlust der Staats­angehörigkeit führen müsse. Rach die fern Grund­satz müßten Wilhelm II., besonders aber Rupp­recht von Wittelsbach, aus dem Reichsgebiete entfernt werden. Wilhelm II., der angeblich alles wußte und konnte, hat eines nicht gekonnt, er konnte nicht fechten unb nicht sterben für die Ehre feines Volkes und seines Hauses. Rühm­loser und unköniglicher fei noch nie eine Dynastie gesunken, wie die der Hohenzollern. (Pfuirufe bei den Deutschnationalen.) Heute vor acht Iah­ren haben die deutschen Arbeiter den Staat ge­rettet. (Lachen Bei den Deutschnationalen.) Sie (zu den Deutschnationalen gewandt) haben da­mals feige hinter dem Ofen gesessen. Das deutsche Volk muß endlich Gerichtstag halten und aus­sprechen: „Seine Majestät erhalten den Befehl, draußen zu bleiben, und diesen Befehl erteilt die deutsche Republik!" (Beifall bei den So­zialdemokraten. — Gelächter bei den Deutsch- nationalen und Völkischen.)

Abg. Linde iner»Wildau (Dn.): Die von den Sozialdemokraten unb Kommunisten aufgewor­fene ßohenzollernfrage ist wirklich nicht m e h.r • aktuell. Sie ist erledigt durch jenen Vergleich, der die Unterschrift der Sozialdemokraten Braun und Seoering trägt. Was Abg. Sänger heute vor­brachte, entsprang wohl nur dem Lerteidigungs» bedürfnis gegenüber den Kommunisten. Uns er­scheint der sozialdemokratische Antrag nicht geeignet, um damit den Ausschuß zu belasten. Wir werden deshalb gegen die Ausschußüberweisung stimmen. Wir verlangen, daß die ehemals regierenden Fürsten dieselben Rechte genießen, wie alle übrigen Staatsbürger. Was meine Freunde in der letzten

geftaltung angeht, so müssen die Kommunen ge­zwungen werden, den Strom billig abzugeben. Ihren Ausfall an Einnahmen muß der Reichs­tag beim Finanzausgleich wettmachen.

Abg. Müller (Wirtsch. Vereinig.) stimmt an sich dem Programm der Regierung und den Bestrebungen, den Strompreis zu verbilligen, zu. Das StaatsmoTvopvl fei das kleinere UebeÜ gegenüber den Privatmonovolen. da dem ersteren! gegenüber die parlamentarische Kontrolle gegeben fei. Es sei ein bed Artliches Zeichen der Elektrizi- täts-PrivatwirtschH, daß sie sich, sobald sie erftarfe, auch die Installation anschließe.

Abg. W e i ß e r m e l (Du.) fordert, daß die ^Rentabilität derartig sei, daß die aufgewandten Kapitalien verzinst und amorttsiert werden kön­nen. Seine Freunde würden dem Gesetz zu- stimmen.

Das Gesetz wirb in zweiter Lesung angenom­men unb auch in britter verabschiedet. Annahme finden auch die Entschließungsanträge des Haupt» ausschusfes auf Verbilligung des Strom­bezugs, über eine Abgrenzung der einschlägigen Elektrizitätsversorgungsgebiete, angemessene Beteili­gung kommunaler Selbstverwaltungskörpcr unb Einwirkung, baß nicht auf den Betrieb unb die In­stallation elektrischer Verbrauchsanlagen Einfluß ge­nommen wird.

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