Nr. 184 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Montag, 9. August 1926

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Dr. Friedr Wilh. Lange Verantwortlich für Politik Dr Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

Das Arbeitsbeschaffungs­programm.

DieArbeitenderMinifterialkommifsion

Privattelegramm des „Siebener Anzeigers.)

Berlin, 8. Aug. 3n den Arbeiten der Ministeriglkommission zur Durchführung des Ar- beitsbeschasfungsprogramms der Reichsregierung ist neuerdings wieder «in erfreulicher Fort­schritt zu verzeichnen. Eine ganze Reihe großer Bauprojekte ist bereits in Angriff genommen. Die Ministerialkommission wird daher in den nächsten Tagen im Reichsarbeitsministe­rium zu einer Sitzung zusammentreten können, in der über einen inzwischen ausgearbeiteten Be­richt über den Stand der Arbeitsbeschaffung Deschluh gefaht und der dann dem für die Fragen der produktiven Erwerbslosenfürsorge seinerzeit eingesetzten Llnterausschuh des volkswirtschaft­lichen Reichstagsausschusses zugeleitet werden soll. Dieser Unterausschuß wird, wie wir erfahren, der Wichtigkeit des Arbeitsbeschaffungsproblems Rechnung tragend, zu Beginn der zweiten Augusthälfte im Reichstag zu einer Sitzung zu- famn.cntreien, um zu dem Bericht der Ministerial­kommission Stellung zu nehmen. Daran wird voraussichtlich auch Reichsarbeitsminister Dr. Brauns teilnehmen, vielleicht auch der Reichs­wirtschaftsminister Dr. C u r 1 i u s und Finanz­minister Dr. Reinhold.

Die Arbeiten dieser Kommission, in der außer den beteiligten Reichsressorts dem den Borsitz führenden Reichsarbeitsministerium, dem Finanz-, Wirtfchafts-, Verkehrs-, Post- und Ernährungs­ministerium die größten deutschen Länder, P r e u- b e n und Bayern, Sih und Stimme haben, find erfreulicherweise reibungslos verlaufen. Die .Zentralinstanzen sind sich der ungeheuren Be­deutung ihrer Aufgabe bewußt.

Gewisse Schwierigkeiten bereitet nur der durch die bundesstaatliche Verfassung des Deutschen

Reiches bedingte umständliche Instanzenweg.

Bei jedem einzelnen Bauprojekt müssen stets eine unverhältnismäßig große Anzahl von Reichs-, Länder- und Kommunalbehörden zusammenwirken und gewissermaßen unter einen Hut gebracht werden. Die Geldfragen machen dabei be­greiflicherweise die größten Schwierigkeiten, um so mehr, als ja der Finanzausgleich der dritten Steuer,-.otverordnung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden noch immer ein Schmerzenskind der amtlichen Stellen ist. Die im Reichsetat für 1926 für Zwecke der produktiven Erwerbslosen^ fürsorge vorgesehenen 100 Millionen Reichsmark sind, wie wir hören, nahezu voll in Anspruch genommen. Weitere 100 Millionen, die auf dem Anleihewege beschafft werden sollen, gedenkt man in den außerordentlichen Haushalt nachträglich einzusetzen. Darüber hinaus plant bekanntlich der Reichsfinanzminister eine große Reichs- arbeiisanleihe, deren Höhe und Emissions­zeitpunkt er sich Vorbehalten hat. Man spricht von 200 Millionen Reichsmark, die im Herbst bei günstiger Lage des Geldmarktes aufgelegt werden sollen.

Auch in der Wohnungsbaufrage find weitere Fortschritte erzielt worden.

Die preußische Regierung hat sich nunmehr be­reit erklärt, aus dem 200 Millionenkredit der Reichsregicrung für Wohnungsbauzwecke nicht nur erste, sondern auch zweite Hypo­theken zu bestellen. Den Differenzbetrag — die zweiten Hypotheken sind nämlich billiger als die ersten — muß Preußen zuschießen. Damit ist im Prinzip das zusätzliche Wohnungsbaupro­gramm für Preußen gesichert. Dadurch wird ein Rückgang in der Bautätigkeit im Herbst diese- wahres, bis zu welchem Zeitpunkt das normale Hauszinssteuerbauprogramm durchgesührt sein wird, vermieden. Wenn die in dem Zusahpro- gramm vorgesehenen etwa 30 000 Wohnungen hergestellt lein werden, wird die öffentliche Bau­tätigkeit. vor allem behördliche Rutz - bauten, eine etwa dann entstehende Lücke — zu Beginn des nächsten Jahres -- schließen. Der Wohnungsbau ist damit so weit gefördert, daß er der Bautätigkeit vor dem Kriege kaum noch nachsteht. Allein in den Industrie- bauten, die früher ein Viertel der gesamten Bautätigkeit ausmachten, ist aus den bekannten wirtschaftlichen Gründen noch keine merkliche Belebung festzustellen. Hier dürfte die Dautätig- leit gegenwärtig noch nicht die Hälfte gegen­über der Vorkriegszeit betragen.

Urlaubsende

des Reichskabinetts.

Berlin. 8. August. Reich'skanzlcr Dr. Marx und mit ihm die meisten Reichsminister werden spätestens bis zum Derfasfunostage wieder in Berlin eingetroffen sein. Am 12. August tritt das Reichs kab inett zu einer Sitzung zusam­men. Dr. Strefemann wird voraussichtlich Be­richt über die außenpolitische Gesamtlage erstatten, bei dem die Völkerbundfragen den größten Raum einnehmen werden. Die weiteren Beratungen des Kabinetts werden das Arbeitsbeschaffungs­programm der Reichsregierung zum Gegenstand haben. Schließlich werden auch die mit dem Treu­händer der Eisenbahnobligationen gepflogenen Der- handlungen. die im Hinblick auf die noch aus­stehende Bestätigung des Generaldirek­tors Dorpmüller von Bedeutung sind, er­örtert.

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Der deutsche Botschafter in London Dr. Stha - wer hat London zu mehrwöchigem Aufenthalt auf dem Kontinent verlaßen.

Ein Appell Clemenceaus an Amerika.

Paris, 8. August. (Wolff.) Llemenceau Hal soeben in der Form eines offenen Briefes a n d e n Präsidenten Loolidge einen Appell ge­richtet, welcher der erste polltische Akt ist, den der für den Versailler Vertrag verantwortliche ehe­malige Ministerpräsident seit sechs Jahren unter­nommen hat. In dem Brief heißt es u. a.: Zwischen den beiden großen Ländern, die während des Krie­ges mit Frankreich verbündet waren, find wegen dec Abrechnung Mißverständnlffe entstanden, die die Zukunst der zivilisierten Welt ernstlich bedrohen. England hat bisher immer die Tendenz verfolgt, die Völker des Kontinents gegeneinander auszufpie- len, und heute ist es Amerika, von dem aus Frank­reich hauptsächlich beunruhigt wird, wenn die Ra­tionen nur Geschäftshäuser wären, so würden die Banknoten das Schicksal der Welt regeln. Sie wissen, daß unsere Kassen leer sind. 3n solchen Fällen unterzeichnet der Schuldner wechsel. Das ver­langen Sie auch von uns. Aber es ist auch not­wendig, daß wir hüben und drüben an eine Bar­regelung zu bestimmtem Zeitpunkt glauben können. Aber es ist offenes Geheimnis, daß es sich hier nur um fiktive Fälligkeiten handelt, die den Zweck haben, eine Anleihe mit guten Hypotheken auf Grund und Boden wie in der Türkei herbeizuführen. Das werden wir niemals annehmen. Frankreich ist nicht verkäuflich, auch nicht an feine Freunde, wir haben es unabhängig übernommen, und unab­hängig wollen wir es hinterlassen. Drei todbringende Jahre hindurch haben wir von Amerika gehört, Frankreich ist die Grenze der Freiheit. Die endlose Reihe der Toten ist eine Bankrechnung, die wohl mit der Rechnung Amerikas einen vergleich aus- halten kann.

„Genau wie Rußland in Brest-Litowsk hat Ame­rika mit Deutschland einen Sonderfrieden ge­schloffen, ohne auch nur mit einer Geste das Ein­verständnis feiner waffengesährten einzuholen. Ein weitfriede mit dem gemeinsamen Fcind. Lin Geld­friede zwischen den verbündeten und befreundeten Mächten — das kommt jetzt. Muß denn die Lüge von den deuifchen Reparationen bei dem amerikani­schen Inkasso enden? Ich fpredje freimütig zu dem verehrten Führer einer großen Ration, der ich feit fünfzig Jahren meine größte Hochachtung und Freundschaft bewahrt habe, weil ich geglaubt habe, es fei ihre Aufgabe, von der allen Welt die Fackel eines großen Menfchheitsideals zu empfangen, um sie immer höher zu tragen. Es ist an dieser Ration, über sich selbst den Spruch zu fällen, wenn ich mich geirrt haben sollte, wäre die äußerste Ehre, die ich ihm bleien könnte, mein Schweigen."

Llemenceau schließt mit der Erklärung, daß er frei und offen Präsident Loolidge feine Ansicht vor­trage, fo daß dieser jetzt das Wort habe.

(Eoolibge bleibt Kühl.

Plymouth, 9. August. (1DIB. Funkspruch.) Präsident Loolidge erhielt heute nacht durch Pressemeldungen Kenntnis von dem an ihn gerich­teten offenen Brief Clemenceaus. In feiner Um­gebung wird erklärt, daß Loolidge der Ansicht sei, die Washingtoner Regierung beabsichtige, die Be­ziehungen zum französischen Volk in allen Fragen

Der Internationale FuristenKongreß.

Die Frage der „Kriegsverbrecher".

Wien, 8. Aug. (Wolfs.) Die zweite Sitzung des hier seit Donnerstag tagenden Internatio­nalen Kongresses (International ßato Assoziation) brachte Ergebnisse von allgemeiner juristischer unb politischer Bedeutung. In der unter dem Vorsitz des Reichsgerichtspräsidenten Dr. S i - mons zusammengetretenen Kommislion für Reu- tralitätsrecht wurde der Votcntwurf in einem ersten, dem Rechte in Friedenszeiten gewidmeten Teile mit einigen Aenderungen angenommen. Da­mit hat sich der Kongreß für das allgemeine Prinzip- der sog. Dreimeilenzone, d. h. der grundsätzlichen Beschränkung der Hoheits- Lesugnisse des ^lferstaates auf eine Entfernung von drei Meilen von der Riedrigwasserlime in ihrer Mehrheit ausgesprochen.

Besonderes Interesse beanspruchte hie‘Beratung des Gesetzentwurfes zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofes zwecks Ahndung von Vergehen gegen das Völkerrecht. Der für die Konferenz ausgearbeitete Entwurf weist eine erhebliche Fortentwicklung gegenüber den ersten Vorschlägen auf und begegnet, nachdem insbesondere die rückwirkende Kraft aus­geschlossen wurde, nicht mehr so weitgehenden Widerspruch wie früher. Zur Frage der Schaf­fung eines internationalen Gerichtshofes zwecks Ahndung von Vergehen gegen das Volkswohl nahm der englische Delegierte Sir Graham Do wer. der durch seine freimütige An-

durch die von der Verfassung bestimm­ten diplomatischen Vertreter ausrechl- zuerhalten. Der Präsident ist der Meinung, daß die Verhandlungen über die Frage der französischen Kriegsschuld an Amerika abgeschlossen seien.

Die Einberufung der Nationalversammlung.

Paris, 7. Aug. (WSD.) Die Kammer nahm den Bericht des Geschäftsordnungsaus­schusses entgegen, der sich für die Einbe­rufung der Rationalversa m m lung zur verfassungsrechtlichen Sicherung der Amorti- sierungslasse aussprach. Poincarö betonte, daß es sich bei dem Gesetz über die Amortisierungs­kasse nicht um eine Aenderung, sondern lediglich um einen Zusatz zur Verfassung, handle. Der stellvertretende Kammerpräsident verlas hierauf die Vorlage, die folgenden Wortlaut hat:

„Gemäß Arttkel VIII des verfassungsgcsetzes vom 25. Februar 1875 erklärt die Abgeord­netenkammer auf Antrag des Präsidenten der Republik, daß das Verfafiungsgefeh vom 25. Fe­bruar 1875 über die Organisation der öffeut- llchen Gewalten dahin zu ergänzen ist, daß

1. die Befugnisse der Kasse für die Verwal­tung der Bonds der nationalen Verteidi­gung und Tilgung der öffentlichen Schuld gesichert;

2. dieser Kasse die notwendigen Mittel ge­währleistet werden."

Der Kommunist G a r ch e r y begründete als­dann einen Antrag auf Abschaffung der „monar­chischen" Verfassung von 1875. Dieser Antrag wurde fast einstimmig abgelehnt. Der sozia­listische Abgeordnete R e n a u d e l erklärte, es erscheine ihm nicht notwendig, nur wegen der Amortisierungskasse den großen Apparat, wie ihn die Rationalversammlung darstelle, in Be­wegung zu sehen. Wenn der Kongreß aber zu­sammentrete, so solle man bei dieser Gelegenheit die Verfassung von 1875 im Sinne einer Beschleunigung der parlamentari­schen Aktion aoändern. Hieraus wurde in die Abstimmung über die Regierungsvorlage ein­getreten. Die Vorlage wurde mit 418 gegen 133 Stimmen angenommen.

Der Abgeordnete Renaudel hat dein Präsi­denten der Rationalversammlung mitgeteilt, daß er im Ramen der sozialistischen Fraktion in der Rationalversammlung dem Entwurf einer Ent­schließung über die Einschränkung der Rechte des Senats einzubringen gedenke. Die Begründung des Entwurfs hat folgenden Wortlaut: „Die Aufnahme einer derartigen Be­stimmung über die Beziehungen zwischen Kammer und Senat in die Verfassung wird die Wirkung haben, den Gang der Reformen zu be­schleunigen und dadurch dem parlamentari­schen Regime den Kredit wiederzugeben, den seine Gegner ihm absprechen."

Der sozialistisch-republikanische Abgeordnete Brun et beabsichtigt, der Rationalversammlung den Entwurf eines Dersassungsgesehes vorzulegen, wonach die Zahl derMinister auf zwölf festgesetzt werden soll. Der Ministerpräsident und die Minister sollen danach von der Kammer gewählt werden. Auch sollen Persönlichkeiten, die dem Parlament nicht crngehören, wählbar fein.

Keine Fremdenabgabe.

Paris, 7.Aug. (WB.) Der Finanzaus­schuß der Kammer beschloß, einen Unterausschuß aus fünf Vertretern der größten Kammerfraktionen einzusetzen, der während der Parlamentsferien die

erfennung der Gesinnung und Leistung der Gegner im Kriege auf den Konferenzen im Haag und Stockholm die Aufmerksamkeit der Oesfentlichkeit der ganzen Welt auf sich gelenkt hat, erneut Ver­anlassung, seine unbedingte Gegnerschaft gegen diese Art der Verfolgung von sogen. .Kriegsverbrechen" zum Ausdruck zu bringen. Bower, ehemaliger Admiral der englischen Flotte, wandte sich zuerst gegen die Ausscheidung der einzclstaatlichen Gerichte und Deeinträchtigrmg der einzelnen Staatshoheit. Kein Gerichtshof, so führte er aus, wird alle Parteien befriedigen. Wenn jedoch behauptet wird, daß die Gerichte der einzelnen Staaten ihre eigenen Staatsangehöri­gen nicht objektiv beurteilen, so bestreite ich dies. Ich erkläre mein völliges und uneingeschränktes Vertrauen in die deutschen G e r i chtie (il y a des juges a Berlin et ä Leipzig). Der Redner brachte sodann seine Auffassung zum Ausdruck, daß. wenn Unrecht ge­schehe. so sicher gleichmäßig von allen Seiten. Wer ohne Fehl fet, möge den Stein werfen. Keine Ratwn sei in der Frage der sog. Kriegsverbrechen ohne Fehl. Der Redner tritt in sehr bewegten Worten für das Unter» bleiben der gegenseitigen Beschuldigungen und für die Beendigung der Kriegspropaganda ein. In den Seegefechten von Coronel und bei den Falk­landinseln hätten die Angehörigen der deutschen wie der englischen Flotte in gleicher Weise Mut, Ritterlichkeit und Menschlich­keit bewiesen, und es fei der Wunsch aller Kriegsteilnehmer, in gegenseitiger Ach­tung die Gegensätze des Krieges zu vergessen. Der Krieg sei beer.b't, und es sei nicht erwünscht, die Gedanken an alle Schrecken und erbitterten

Frage der interalliierten Schulden zu prüfen hat. Eerst nach Abschluß dieser Arbeiten will der Ausschuß einen Berichterstatter ernennen. Der Finanzausschuß hat sich ferner mit dem Antrag des Abgeordneten Falcoz über die Einführung einer Balutaabgabe für Ausländer beschäftigt und ihn in seiner gegenwärtigen Form als unzweckmäßig verworfen.

Das deutfch-französifche Hcmdelsproviforium.

Berlin, 9. Aug. (Sil.) Der Leiter ver­deutschen Delegation in den deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen gab heute vor Pressevertretern einen ileberblia über die bis­herige Entwicklung der deutsch-französischen Han­delsvertragsverhandlungen, die zu dem jetzt ab­geschlossenen Seilablommen geführt Jjabcn. Er kennzeichnet insbesondere dir großen Schwie­rigkeiten, die bisher einer Verständigung hem- mend im Wege standen. Hierzu rechnet vor allem die bisherige ilnübersichtlichkeit der p r i - vatenWirtschastsverhandlungen und der Entwicklung des französischen Franken. Rachdern in ersterer Beziehung jetzt eine gewisse Klärung erfolgt ist und auch alles in Frankreich auf eine baldige Stabilisierung des Franken hin- weist, war es möglich, wenigstens in einzelnen Punkten zu einer Verständigung zu gelangen und hierdurch den Boden für einen demnächstigen endgültigen Handelsvertrag zu ebnen. Die Hauptpunkte aus dein jetzigen Seilabkommen sind bereits bekannt.

Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die Interessen der Landwirtschaft in diesem Seilabkommen gewahrt sind, insbeson­dere dadurch, daß Frankreich in der Wein­frage keinerlei Konzession gemacht worden ist, so daß also Wein nur zu den auto­nomen Sähen nach Deutschland exportiert werden kann. Weiter wurde für Aepfel nicht die Meist­begünstigung gewährt, sondern nur eine Ermäßi­gung des autonomen Satzes von 6 Mk. auf 3 Ml., während Italien ein Satz von 2 Mk. bewilligt ist.

Auf industriellem Gebiete beschränken sich die Koirzessionen Deutschlands auf die Ein­fuhr von Seide und Automobilen. Diese sind nach Verständigung mit den betroffen» den Industriezweigen gemacht worden. Für Auto­mobile wurde die Meistbegünstigung gewährt. Die Konzessionen, die Deutschland h.ersür ein- getauscht hat, sind sehr vielseitig, sie betreffen die Maschinen, Elektrizitäts-, Leder-, Spielwaren- Industrie u. a. m.

Der sonstige Inhalt des Seilabkommens, der sich auf die Regelung der konsularischen Bezie­hungen des Riederlassungsrechtes und der Ein­beziehung der französischen Kolonien mit Aus­nahme von Indochina und Marokko bezieht, ist bereits bekannt. Indochina wurde wegen schweben­der Handelsvertragsverhandlungen mit Japan aus dem Abkommen herausgelassen und Marokko, weil hier die Friedensverhältnisse noch nicht wie­der hergestellt sind. Rachdem voraussichtl 3-am 12. und 13. August die privaten industriellen Ver- Handlungen auf dem Gebiete der Eisen-Industrie 3um Abschluß kommen werden und auch die pri­vaten Verhandlungen in der chemischen Industrie wohl demnächst wieder ausgenommen werden, hän­gen die toeileren Verhandlungen mit dem Ziel eines endgültigen Handelsvertrages im wesentlichen davon ab, wann von der französischen Kammer der neue Zolltarif verabschiedet wird. Man darf damit rechnen, daß etwa in einem Monat nach Inkrafttreten deS neuen Zoll- tarifes die deutsch-französischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Erlebnisse durch die Aufrollung der Frage dcr sog. Kriegsvcrbrechen wieder ipaetjur. i:n. Die Solen des Krieges forderten Aussöhnung und Friede. A s diesem Grunde bitte er die Erörterung der Frage des Staalsg richtshofcs für Kriegsvergehen einzustetten. Rach den ein­drucksvollen Ausführungen Bowers sprach Reichsgerichtsprälident Dr. Simons seinen Dank für den Ausdruck ritterlicher Gesinnung und edler Menschlichkeit aus. Den deutschen St.-mdpunit zur Vorlage formulierte er dahin, daß die deutschen Delegierten trotz sachlicher Be­denken zur weiteren Mitarbeit bereit seien, jedoch eine Verwirklichung des geplanten Girichtshoses nicht für möglich hielten, bevor nicht die Klärung der von ihm anzuwendenden materiellen Rechls- grundsätze erfolgt fei. Rach längerer A-ssprache wurde folgende, vom Präsidenten der Ko>.nmislivn empfohlene Entschließung ang warnen: Die Konferenz beschloß die S ch a f f u :i g e i n c 5 internationalen Strafgerichtshofs, und zwar als Abteilung des ständigen internatio­nalen Gerichtshofes im Haag. Die 5tomietens dieses Gerichtes wird auf Delegierte beschränkt, welche durch Statut oder durch besondere Kon­ventionen festgesetzt werden. — Die Seilnehmer an dem Kongreß wurden Samstag nachmittag vom Bundespräsidenten Hainisch auf dem Semmering empfangen. Der Emp­fang trug einen überaus herzlichen Charakter.

LordKitchenersLeichegefunden?

London, 7. Aug. (TU.) Nach einer bisher un­bestätigten Meldung soll ein Engländer namens Power erklärt haben, daß er den Leichnam Lord