Nr. 255 Erstes Blatt

|76. Jahrgang

Donnerstag, 7. Oktober 1926

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den An« zeigenteil i. Dertr. H. Beck, sämtlich in Bietzen.

polen und -er rufsisch-litauif chevertrag Erklärungen

der Pariser Gesandtschaften.

Paris, 6. Oft. (WD) Die HavaSagentur veröffentlicht heute abend eine längere Erklä­rung, die offenbar von der polnischen Botschaft in Paris ausgeht und den pol­nischen Standpunkt zu dem litauisch-sowjetrussi­schen Aeutralitätsvertrag darstellt. Sn diesen Ausführungen werden die Sowjetregierung und die litauische Regierung der Mißachtung des p o l n i s ch - r u s s i s ch e n Vertrages von Riga beschuldigt unter dem Vorwand, daß die zwischen Litauen und Polen festgesetzte Grenze eine definitive sei. Außerdem wird in der polnischen Auslassung der sowjetrusäsche Stand­punkt getadelt, daß die Sowjetregierung ledig­lich geneigt sei, isolierte Pakte mit den Rach­barländern zu schließen.

Gleichzeitig läßt heute abend die l i t a u i s ch e Gesandtschaft in Paris durch die Havas- agentur eine Veröffentlichung verbreiten, in der sie ihren Standpunkt in dieser Frage darlegt. Schließlich nimmt auch der Sowjetbotschaf-- t e r in Paris Rakowski in einer der Havas- agentur übermittelten Erklärung dazu Stellung und weist die Beschuldigung zurück, daß der neue litauisch-sowjetrussische Vertrag den Rigaer Ver­trag zwischen Polen und Rußland beeinträchtige. Er begründet diesen Standpunkt wie folgt: Durch den am 12. Suli 1920 mit Litauen geschlossenen und in Moskau unterzeichneten Vertrag sei

das Gebiet von Wilna, das ehemals russisch gewesen sei, als litauisch anerkannt

worden. Litauen besitze also dieses Gebiet d e facto. Die genaue Grenzfestsetzung zwischen Po­len und Litauen würde also gemäß diesem Vertrag zwischen den beiden interessierten Ländern geregelt werden. Der Friedensvertrag zwischen Polen und Rußland, der am 18. März 1921 in Riga unterzeichnet worden sei, beschränke sich darauf, in seinem Artikel 3 festzulegen, daß die Frage des Gebiets, um das Polen und Litauen sich streiten, diese beiden Länder angehe, und zwar ausdrücklich diese beiden Länder und nicht etwa Polen ausschließlich. Deshalb sei Sowiet- rußland absolut im Recht gewesen, als es 1923 nach der Besetzung des Gebiets von Wilna durch General Zeliaowfki protestiert und erklärte, daß dieser Äkt nicht rechtlich begrün­dend wirken könne. Es sei klar, daß, solange zwi­schen Polen und Litauen nicht eine rechtliche Lö­sung gefunden sein werde, die russischen Beziehungen zu Litauen durch den Friedensvertrag von 1920 ge­regelt würden.

Zu dem russisch-litauischen Vertrag selbst erklärte Rakowski, daß er ähnlichen mit andern Län­dern, insbesondere mit Deutschland, geschlossenen Verträgen entspreche. Der Vertrag enthalte zwei Anhänge, und zwar im ersten erklärt Litauen, daß es seinen Verpflichtungen gegenüber dem Völkerbund treu bleibe, von welcher Erklä­rung Rußland Kenntnis nehme, und im zweiten Anhang werde festgesetzt, daß, solange zwischen Polen und Litauen nicht ein rechtlicher Zu st and eintreten werde, der sowjetrussische Standpunkt über das territoriale Statut von Wilna durch Artikel 2 des russisch-litauischen Vertrags vom 12. Juli 1920 bestimmt bleiben werde. Die einzige Schlußfolgerung, die man daraus ziehen könne, sei also:

Dasjenige Abkommen, das zwischen Polen und Litauen bezüglich ihrer Grenze eines Tages geschlossen werde, werde von Sowjetrußland automatisch bestätigt werden.

Das sei der Sinn des Artikels 2 des Vertrages von Riga. Weiter betont Rakowski noch den Willen Sowjetrußlands, mit allen seinen Rach­barn einschließlich Polen auf gutnachbarlichem und freundschaftlichen Fuße zusammenzuleben. Polen wünsche mit Sowjetrußland nicht einen getrennten Vertrag zu schließen, sondern einen Kollektivvertrag, der ^einerseits Polen und die baltischen Staaten und andererseits Sowjet» rußland umfassen soll. Hierzu erklärte Rakowski, man habe die ablehnende Haltung zu diesem Pro­jekt in der Weise auslegen wollen, als ob Ruß­land Pokert isolieren wolle, um es dann an- zugreisen, ohne daß seine Rachbarn ihm zu Hilfe kommen formen und umgekehrt. Das sei absurd, erklärt Rakowski. Wenn Rußland gegen einen derartigen Vertrag sei, bei dem auf der einen Seite alle baltischen Staaten und Polen um­faßt, auf der anderen Seite sich aber nur Ruß­land befände, so deshalb, weil Rußland nicht eine Koalition bestätigen wolle, in der öer Stärkste notwendigerweise die Rolle desBeschühers gegenüber den andern haben werde. Das wolle Rußland nicht und das liege wohl auch nicht im Snteresse der baltischen Staaten selbst, die rhre Anabhängigkeit und ihre Souveranttat nicht nur gegenüber Sowjetrußland sondern auch gegenüber ihren andern R a ch b a r n bewahren müssen.

Vie Regierungsfrifis in Danzig.

Danzig, 6. Oft. (TU.) Die seit einer Woche andauernden Bemühungen zur Neubildung einer Re­gierung über den Freistaat Danzig sind noch zu keinem abschließenden Ergebnis gelangt, da es bis- der nicht gelungen ist, die Parteigegenlätze zu über­brücken. Don bürgerlicher Seite wird die B i l d u n g einer N o t a e m e i n s ch a f t unter Ein- schluß der Deutschnationalen und der Sozialdemokraten angestrebt, da nur ein Senat auf breitester Basis Herr der gegen-

Des GMSIMW MI Steffl.

Berlin, 6. Off. (VDZ.) Der Chef der Heeres­leitung, Generaloberst v. Seedf, Hal dem Reichspräsidenten sein Rüdfriffsge- s u ch überreicht. Eine Entscheidung über das Gesuch ist noch nicht gefallen, ist aber bald zu erwarten, da der Reichspräsident bereits wieder in Berlin ein- gefroffen ist. lieber die Begründung, die General v. Seedt für seinen Rücktritt geltend macht, ist bis­her noch nichts zu erfahren. 2Nan geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, daß seine Demistion in Zusammenhang steht mit der Teilnahme des ältesten Sohnes des ehemaligen Kron­prinzen an den INanövern der Reichs­wehr in Württemberg, wie verlaufet, hat nämlich General v. Seeckf von dieser Beteiligung des Prin­zen an den Hebungen der Reichswehr vorher ge­wußt ohne dem Reichswehrminisier davon Mit­teilung zu machen. Der Reichswehrminister soll es abgelehnt haben, den Generaloberst vor Kabinett und Parlament zu decken.

Der Reichswehrminifter beim Reichspräsidenten.

Berlin. 6. Olt. (Wolff.) Der Herr Reichspräsident, der gestern abend von seinem kurzen Erholungsurlaub auf dem Lande nach Berlin wieder zurückgekehrt ist, nahm heute vormittag den Vortrag des Herrn Reichswrhr- mrnister Dr. Gehler entgegen. — Eine Kabi - nettssitzung fand am Mittwoch unter> dem Vorsitz des Reichswehrministers Dr. Gehler als drenstältester Minister statt. Da der Rei^° kanzler an der Sitzung iroch nicht tellnehmen konnte und der an dem Falle Seeckt zunächst beteiligte Minister den Vorsitz führte, so konnte das Rücktrittsgesuch des Generals von Seeckt heute noch nicht im Kabinett erörtert werden. Reichskanzler Dr. Marx wird am Donnerstag nachmittag in Berlin zurückerwart st. Eine neue Kabinettssitzung ist allerdings für morgen noch nicht angefetzt. Es ist aber bannt zu rechnen, dah die Entscheidung über den Rück­tritt Seeckts doch noch im Laufe des Son«

markigen finanziellen und politischen Schwierigkelten werden könne. Die Liberalen verlangen sür ihren Eintritt in eine solche Regierung:

1. Durchführung der vom Völkerbund geforderten Sparmaßnahmen:

2. Ratifizierung des mit Polen in Gens geschlos­senen Abkommens über die Neuregelung des Zoll- verteillingsschlüsfels und

3. Fortsetzung der bisherigen Verständigungs­politik gegenüber Polen. Wahrend anscheinend über die ersten beiden Punkte eine Einigung der Parteien zustandekommen dürfte, klaffen in bezug auf die Außenpolitik noch scharfe Gegensäge. Die Deutschnationalen fordern vor allem einen Kurswechsel in der Außenpolitik in der Richtung, daß Danzig seine Rechte gegen­über Polen aus den Verträgen mit allen Mitteln wahren müßte. Angesichts dieser großen Gegen­sätze in der weiteren Behandlung der Außenpolitik ist noch nicht abzusehen, wann die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen werden. Für Donnerstag nachmittag ist eine erneute Besprechung der Partei­führer beim Senatspräsidenten Sahn angesetzt.

Der Finanzausgleich.

Der Entwurf

des Reichssinanzminifteriums.

Berlin, 6. Oft. (TU.) Wie die Telunion erfährt, ist der Entwurf des Reichs­finanzministeriums über die Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Kommunen nunmehr fertiggestellt. Er wird unmittelbar nach Rückkehr des Reichsfinanz- ministers Dr. Reinhold dem Reichsrat zur weiteren Beratung übergeben werden. Dieser Ent­wurf bringt zum Ausdruck, daß der endgültige Finanzausgleich nicht vor dem 1. April 1928 gesetzlich in Kraft treten kann, dah es daher notwendig ist, bis zu diesem Zeit­punkt die gegenwärtige vorläufige Regelung zu verlängern. Eine Erhöhung des Landes­und Gemeindeanteils an der Einkom­men- und Körperschaftssteuer ist in dem Entwurf nicht vorgesehen. Das Reichs­finanzministerium ist aber bereit, die von den Ländern und Kommunen geforderten Sicherheiten während der Verlängerung des vorläufigen Finanzausgleichs insoweit zu erfüllen, als es die Mindestgarantie für die Reichs­steuerüberweisungen (zur Zeit 2 Mil­liarden 100 Millionen Mark) ebenfalls ver­längern will. Dagegen, ist in dem Entwurf die andere Forderung der Länder und Kom­munen nicht erfüllt, die aus eine Verlängerung der gegenwärtigen Garantie des Reiches für die Umsahsteueraufbrinaung für 1927 in Höhe von 450 Millionen Olfarf hinausgeht. Der Entwurf des Reichsfinanz Ministeriums begründet diese Haltung damit, daß bei Herabsetzung der Umsatzsteuer eine Deckung des Garantiefonds aus Mitteln des allgemeinen Haushalts notwendig wäre. Die Frage, ob eine Ergänzung des Landesanteils möglich ist, ist nvch nicht entschieden. Falls überhaupt, soll sie nur für solche Länder in Frage kommen, die über ge­ringere als Durchschnittseinnahmen verfügen.

nerstag abend fällt, da Reichskanzler Dr. Marx die Absicht hat. schon am Freitag die Reichs Hauptstadt wieder zu verlassen und sich nach Köln zu begeben. Der Staatssekretär der Reichskanzlei, Pünder. ist dem Kanzler ent­gegengefahren und erstattet ihm in seinem Er­holungsort Vortrag über die laufenden politischen Angelegenheiten. Am Freitag wir- der Reichs­kanzler anläßlich der Tagung des Deut­schen Deamtenbundes im Hinblick auf die Bedeutung der Tagung e ne Ansprache halten. Am Sonntag wird der Reichskanzler in Essen auf der Tagung der Reichszentrale für Heimatdienst eine große politische Rede halten und erst am Dienstag wird er nach einem kurzen Besuch der G e s o l e i die Amtsgeschäfte in Berlin wieder aufnehmen

Berliner pressestimmen.

Berlin, 7. Oft. (Wolfs.) Fast alle Blätter sehen den Generaloberst v. Seeckt mit größ­tem Bedauern von seinem Amte scheiden und heben das große Verdienst her­vor. das er sich um den Aufbau der neuen deutschen Wehrmacht erworben hat. 3n der „DA. Z." heißt es: Man begreift die Haltung des Reichswehrministers und bedauert es all­gemein, dah er sich von dem langjährigen Mit­arbeiter trennen muß, dessen Verdiensten erst eine spätere Wertung voll gerecht werden kann. — Die „Germania" schreibt: Seeckt hat der Re­publik treu gedient. Er hat einen Fehler begangen, und trägt als aufrechter, gerader Sol­dat entschlossen die Folgen. — Das „D. T." sagt: Es ist kaum daran zu zweifeln, dah der Reichspräsident das Entlassungsgesuch annehmen wird. Mit äußerster Entschiedenheit muh man die volle Wahrung, die unantastbare Sicher­stellung der ministeriellen Autorität in der Reichswehr verlangen. — Der „Vorwärts" er­klärt: Mit der Annahme des Rücklrittsgefuches des Generals v. Seeckt wird der Beweis da­für geliefert fein, dah man auch in der Reichs­wehr Ordnung schaffen lärm, wenn man nur will. Jeder ll^ichswehrminrster, der diesen Wil­len betätigt, wird dabei die überwiegende Mehr­heit des Reichstages und des ganzen Volkes auf seiner Seite haben.

vr. Haas über Genf rm-Thoirq Die notwendige Mitarbeit Amerikas. > Trier, 6. Oft. (Wolff.) Reichtagsabgevrd- neter Professor Dr. Kaas, Mitglied der deut­schen Völkerbundsdelegation, gewährte einem Vertreter der „Trierischen Landeszeitung" eine Unterredung, in der er erklärte, er habe in Genf mit Briand und Loucheur Unterre­dungen gehabt. Keiner habe dabei den Versuch gemacht, die Besehungsthese noch weiter aufrecht ju. halten, für den Fall, dah eine wirk­lich befriedigende Gesamtregelung zwischen Deutschland und Frankreich zustande komme. Jeder vernünftige Franzose würde sür diesen Fall leicht davon zu überzeugen sein, dah es dann kein besetztes Gebiet und auch keine Saarfrage mehr geben könne und dürfe. Das letzte Glied in der Kette, die von Genf nach Thoirtz und von Thoiry bis zur Endlösung führe, habe A m e r i f a in der Hand, da jede großzügige Finanztransaltton ohne Amerika unmög- lich sei. Deutschland hiitte in Genf und in Thoirtz den Weg zur europäischen Befriedung unß viel, leicht auch in der Richtung der Zusammenfassung der europäischen Staaten beschritten. Möge aus Thoirtz, das vorläufig eine vielversprechende Geste ist, recht bald ein greifbares gesichertes Resultat werden!

Italien und der Vatikan.

Eine Rede des Kardinallegaten.

Assisi, 6. Oft. (WTB.) 3n Anwesenheit einer großen Menge von Vertretern der Be­hörden und anderer hervorragender Persönlich­keiten fand die feierliche Verleihung des Ehren­bürgerrechts der Stadt Assisi anden Kar­dinallegaten Merry del Val statt. Der Kardinal brachte seine aufrichtige Dankbarkeit für den Bürgermeister sowie die Zivil- und Militär­behörden zum Ausdruck. Mein Dank gilt auch demjenigen, erklärte der Kardinal, der an der Spitze der italienischen Regierung steht und mit klarem Blick für die Tatsachen wünschte und weiterhin wünscht, dah die Religion geachtet, geehrt und ausgeübt werde. Unter dem sichtbaren Schuhe Gottes hat er weise Öaä Los der Ration gebessert und ihr Ansehen in der ganzen Welt ver­mehrt. Zugleich mit diesem Ausdruck meiner Dankbarkeit rufe ich auf Assisi, auf frag teure Umbrien, auf ganz Italien, auf die An­wesenden und auf alle diejenigen, die mit ihnen in Gedanken und Liebe vereint sind, den Segen des heiligen Franz, des ruhmreichen Armen von Assisi, herab.

Unterrichtsminister Fedele als Vertreter der Regierung schloh seine Rede mit dem Wunsche, dah der durch die Vermittt"n-> de Kardinal-Legaten auf Italien herabgestiegene göttliche Segen des päpstlichen Stuhles ein Heil- bringet und die Wiedergeburt nicht nur des sozicuen und wirtschaftlichen sondern auch des morallschen und geistlichen Lebens des italieni- schen Volkes sein möge.

Preußens vergleich mit denhohenzollern unterzeichnet

Berlin, 7.0kl. (Wolfs.) wie die „Germania“ meldet, ist der Vergleichsvorschlag sür das Kbitn- bungsabfommen zwischen Preußen und dem Hause hohenzollern gestern abend unterzeichnet worden, und zwar auf selten des ehemaligen re­gierenden Hauses hohenzollern verbindlich für die Haupt- und Rebenlinien und sür Preußen von Finanzminister Höpker-Aschoss, vorbehalt­lich der Zustimmung des Parlaments. Es gilt als sicher, dah die Vorlage im Staats- r a t Annahme findet. Auch im Landtage sind die Aussichten für Annahme der Vorlage günstig, von den Deutschnationalen ist eine Stel­lungnahme gegen einen vertrag, der von dem hohenzollernhaus abgeschlossen worden ist, nicht zu erwarten. Die Demokraten haben in ihrer heu­tigen Fraktionssihung dem kompromißoorschlag zu- gestimmt und Fraktionszwang beschlossen. Das Zentrum wird dem Vorschlag zuslimmen, wenn die Demokraten einstimmig dafür sind. Die Deut­sche Volkspartei hat offiziell noch nicht Stel­lung genommen; es ist aber nicht anzunehmen, dah von ihr Schwierigkeiten gemacht werden, voraus- «wird die Vorlage in der nächsten Woche an , lenum gelangen, nachdem sie zuvor den Staatsrat beschäftigt hat. Das Plenum wird die Vorlage dem Ausschuh überweisen. Hebet die Stel­lung der Sozialdemokraten ersahren wir, dah eine grundsätzliche Zustimmung nicht vorliegt. Ls dürfte aber auch hier damit zu rechnen sein, daß keine Schwierigkeiten gemacht werden. Vielleicht wird sich die sozialdemokratische Fraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten. 3m „vor­wärts" wird gesagt, dah sie unter Wahrung ihres grundsätzlichen Standpunktes die Verabschiedung der Vorlage nicht zu verhindern suchen werde.

Der Abfindungsvertrag.

Berlin, 6. Oft. (TU.) Die Bedeutung des nunmehr zustandeaekommenen Abfindungsvertrages zwischen der preußischen Staatsregierung und dem hohenzollernhause ergibt sich am besten aus einer Parallele mit dem alten Vergleich und mit dem Kompromiß, der seinerzeit im Reichstag entworfen worden ist. Nach dem ersten Vergleich sollte die Hauslinie hohenzollern erhalten 290 000 Morgen hofkammergut, 40 000 Morgen des Besitzes Oels, insgesamt alfo 330000 Morgen, dazu kam eine Barentschädigung von 30 Millionen Reichsmark. Nach dem Kompromiß hätte die hauslinie der hohenzollern erhalten rund 200 000 Morgen und eine Barentfchädigung von 6 bis 7 Millionen Reichs­mark. Nach dem jetzigen Vergleich erhält die Hauslinie rund 250 000 Morgen. Dafür, daß hier über den Kompromißentwurf hin­ausgegangen ijt, haben die hohenzollern eine Reihe von Zugeständnissen machen müssen, die den Wert dieser 50 000 Morgen übersteigen. Diese 50 000 Morgen werden ausgeglichen durch Schloß und Park Bellevue, das nach dem Wehrbeitragswert auf 30 Millionen Mark beziffert ist und das der Staat nach dem Kompromißentwurf nicht ohne weiteres erhalten hätte. Wenn man den Wert der 50 000 Morgen mit 10 Millionen Mark beziffert, so er­kennt man, daß hier ein Ausgleich geschaf- f e n worden ist. Der perußische Staat zahlt jetzt gegenüber dem voraussichtlichen Ergebnis des Kom­promißentwurfes 8 bis 9 Millionen Mark mehr. Diese Summe stellt die Aufwendung dar, die der Staat nach dem Kompromißentwurf für den Er­werb von Schloß und Park Babelsberg zu machen gehabt hätte. Schloß und Park Babelsberg ist mit 17,3 Millionen Mark beziffert. Die Mehr­leistung ist außerdem eine Gegenleistung für Grundstücke in Berlin und Votsdain, die der Staat nach dem Kompromißentwurf nicht erhalten hätte. Es handelt sich dabei in Potsdam um Alexandrowska und N i k o l s k o e sowie um den W e i n b e r g am Obelisk in Berlin, außer­dem um die Grundstücke Breitestraße 29 und Karlshorst, Kaiser-Wilhelm-Straße 1—3, gegen­über dem ersten Vertragsentwurf erhält der Staat außerdem noch Königswusterhausen. Die Verbefferungen des jetzigen Entwurfs gegenüber dem ersten Vergleich zugunsten des Staates l etragen an Gütern und Forsten 88 000 Morgen und an Bar­zahlungen 15 Plillionen Mark. Dem Staate ist das Vorkaufsrecht für das Palais des Alten Kaisers gesichert, außerdem haben die hohenzollern die Verpflichtung übernommen, dieses Palais als Museum der öffentlichen Besichtigung zu­gänglich zu halten.

Was die Auseinandersetzung mit den Re­benlinien anlangt, so hätte die Albrecht- Linie rund 80 000 Morgen erhalten und diese 80 000 Morgen hätte sie voraussichtlich auch nach Kompromiß bekommen. Es ist nunmehr gelun­gen, die Albrecht-Linie zu einem Verzicht auf 20 000 Morgen an Land und Forst zu bewegen. Die sogenannte Karl-Linie (Prinz Friedrich Leopold) sollte nach dem ersten Vergleich in den Besitz von Flatow-Krohjanke in einer Größe von rund 100 000 Morgen kommen. Auch nach dem Kompromißentwurf stand das Schicksal der Herrschaft Flatow-Krohjanke nicht unzweifelhaft fest. Selbst aber, wenn Flatow- Krohjanke dem Staat zugesprochen worden wäre, hätte der Staat dafür eine gewisse Entschä­digung leisten müffen, da auf diesem Be­sitztum verschiedene Legate waren, die zu­gunsten des Staates geleistet worden sind. Jetzt ist es gelungen, diese Linie zu einem Verzicht auf 27 000 Morgen zu bringen, außerdem bat der preußische Staat das Recht, zwei För­stereien von 5000 Morgen und Klinicke zum Taxwert zu erwerben. Der Verzicht der Al­brecht-Linie auf 20 000 Morgen und der Karls-