3# schützen Tie Sicherheit der Lander fei bedroht und deshalb liege im Augenblick die allergrößte Nachfrage nach Polizisten vor

Eine amtliche Darstellung

London, 6. Mai. (WTB. Funkspruch.) Das Regierungsorgnn ..British Gazette" gibt em offi­zielles Kommunique über die Lage am zweiten Streiktage heraus, in dem es heißt. Ein wesentlicher Teil des Wirtschaftslebens des Landes Ist lahm JuhIjV,' > gelegt worden. Verluste und linbegueinlichkeiten für

olle Bevölkerungsklaffen nehmen weiter zu. Es find beträchtliche '.’snrFehrunnen zur Aufrechterhaltung der Ordnung getrosten «norden Die Belieferung m i t Brenn ft offen und Lebensmitteln ist ausreichend zum Leben, wenn auch nicht ge . niigend um die Wohlfahrt des Landes für viele

Wochen oufrechtzuerhalten Die Verteilung non Milch und Lebensrnitteln wird mit Kraft fortgesetzt. Die Nation bleibt ruhig und vertrauensvoll.

3n einer Darstellung der Lage wird erklärt, k'' ■ dieser Kamps um die Macht im Staat

habe mit der Notlage des Kohlenbergbaus nichts zu tun und müsse c i n g e ft c f 11 werden, ehe man wieder von der Kohlenkrise reden könne. Besonders ausfallend ist cs nach der Ansicht der Negierung, wie gut der Eisenbahnverkehr schon wieder arbeite, obwohl der Streit erst in den Anfängen stehe. Bei allen bisherigen Streiks wäre die Bertehrslage sehr viel schlechter ge­wesen als heute. Die Rückwirkungen des Streiks aus die übrige arbeitende Bevölkerung die da­durch zur Arbeitseinstellung genötigt wä e, wä­ren der Stellung der Streitleiiung abträglich. Es würde dadurch die Unzufriedenheit eines großen Teils her arbeitenden Massen mit den Maßnahmen der Gewerkschaften verstärkt, wäh­rend andererseits die Hilfstruppen der Regierung dadurch zunehinen. Die Darstellung schließt mit der Feststellung, daß sich die Bevölkerung mit . Würde in das Unvermeidliche finde.

Streikdebatte im Parlament.

London, 5.Mai (TU.) Heute fand im Unterhaus in Anwesenheit des Prinzen von Wales und des Herzogs von Pork die Beratung über die Ausnahmebestimmungen statt. Auch die Arbeiterführer Herbert Smith und der Generalsetretär der Bergarbeiter E o o k waren anwesend. Der Staatssekretär des Innern Joihn- svn Hicks legte die Gesetzesvorlage zur Bestäti­gung der Ausnahme maßregeln vor. Er erklärte, er habe angeordnet, daß die Elektri­zitätserzeugung, der Transport von flüssigen Brennswffen und die Ausrecherhaltung des Eisen­bahnverkehrs als lebenswichtige öffent­liche Dienste bezeichnet würden, so daß es möglich fet. zu ihrer Inganghaltung militärische Kräfte heranzuziehen. Das Jufa ■ m. «wirten zwischen den elektrischen Kraststationen in Lon­don, die aus Marineangehörigen und Freiwilli­gen in Gang gehalten werden, sei bewunderns­wert. Er schlage vor, eine bei weitem größere Anzahl von freiwilligen Hilfspoli­zisten einzustellen. Angesichts der damit ver­bundenen Schwierigkeiten habe die Polizei seinen Weisungen gemäß eine Demonstration, die heute abend im Mittelpunkt -von London unter Leitung der Kommunisten und anderer Organisationen stattfinben sollte, verboten Er bitte das Land, gegen Alarmnachrichten über Zusammen­stöße und ähnliche Borfälle mißtrauisch zu fein. Er richte an alle das Ersuchen, in ihrer ent­schlossenen Haltung zu beharren.

Nach dein Innenminister erklärte der Arbeiter­führer Henderson, die Gewerkschaftsführer seien für den Abbruch der Verhandlungen nicht verant­wortlich. Er sei ebenso über die Lage beunruhigt wie feder andere. Er habe danach gestrebt, die Kata­strophe möglichst zu vermeiden und trete dafür ein, daß sogar jetzt noch das Haus neue Anstren- . gungen machen möchte, um zu sehen, daß man nicht wieder an dem Punkte beginnen könnte, an dem . I man Montag nacht war. Man solle versuchen, eine Formel zu finden ,

Lloyd George erklärte, die Liberalen hielten die ' . Verordnungen unter den augenblicklichen Ver­

hältnissen für notwendig. Die Regierung müsse mit mehr Macht ausgerüstet werden, die erfor- < ‘ derlich fei, um jeder Sachlage begegnen zu kön­

nen. Die Unterbindung der Presse sei äußer st töricht.

{Der Arbeiterführer Thomas hob hervor, daß es sich nicht um eine gegen die Regierung gerichtete Herausforderung handele. Der Generalrat des Ge­werkschaftskongresses hat Anweisung ergehen lassen, daß jeder, der zum Ungehorsam oder zur Meuterei der Truppen oder der Morine aufreize, zurückgewie- fen werden soll, denn er wünsche diese Aktion zu einem industriellen Streik und zu nichts anderem zu machen

\Der Arbeiterführer Bromley (General- sekretär der vereinigten Verbände der Lokomotiv- mafdriniften) gab zu. daß, wenn olle Hilfsquellen der Regierung gegen die Arbeiter angewendet würden, diese notwendigerweise be­siegt werden würden. Aber dies würde in den nächsten Wochen noch nicht der Fall sein. Er ersuche das Hous, die furchtbaren Schäden zu er- wäaen. die dem Staate zugefügt werden würden. Der Redner zollte schließlich dem Premier­minister für seine Bemühungen zur Erhaltung des Friedens Anerkennung.

Das Parlomentsmitglied C o n n o n erklärte, er bemerke in Hendersons Rede eine Stelle, die, den Wunsch oder sogar da- S'reben von seiner Seite und von seilen seiner Freunde zeige, bero Weg der Verhandlungen wieder aufzunehmen. Eonnon sagte, das Hous solle das Motto be­herzigen:

Zurück vom Schlachtfeld in dos verotungszimmer. Das Ende dieses Kampfes würde dasselbe sein wie das des Weltkrieges, wo auch Sieger wie Besiegte schließlich hatten einsehen müssen, daß sie alle die Besiegten waren. Die Würde eines Mannes bedeute nichts gegenüber der Kata­strophe. der das Land gegenüberstehe. Der Ar- beiterführer Clehnes sagte, er hoffe, die Debatte werde in demselben Tone fortgesetzt werden, in dem sie bisher geführt wurde.

Macdonold fragte: Will dieses Hous nicht den Willen und die Vernunft zeigen und zubchen, ob wir dice Frage nicht regeln können? Er fügte hinzu, er spreche allerdings nicht für den Gewerkschaftskongreß, sondern nur für sich selbst. Er erkenne ober, was die Folge sein r! werde, wenn die Lage so fortdauere und er er­

hebe deshalb seine Stimme. Wenn er eine Zu­rückweisung ersahre» sollte, so Hobe er sein Bestes getan und niemand werde ihm ein.n Vorwurf machen können. —Premiermini st erBald- Win erklärte u. o.: Keine Regierung könne unter irgendwelchen ilmftänhcn e-nem ^enmlffrcif

nachgeben. 3n dem Augenblick, wo der Gene­ralstreik bedingungslos abgesagt werde, sei die Regierung bereit, die Ver­handlungen wieder aufzunehmen, die sie sicher zu einem erfolgreichen Ergebnis führen würde.

Auch im Oberhaus fand eine Erörte­rung über die Rotvollmachten der Regierung statt. Lord Birkenhead erklärte im Romen der Regierung, diese sei nicht bereit, zu verhan­deln, solange die Drohung eines Generalstreiks das Feld behcrrjchc Die Regierung unternehme Schritte, um dafür zu sorgen, daß den Bürgern des Landes nicht die Gelegenheit vorentbalterr werde, von Tag zu Tag zu wissen, was im Lande vorgehe

Der liberale Lord Buckmaster erklärte, man stehe einer der mutwilligsten Ausübungen tyrannischer Macht gegenüber, denen dcts Land seit Jahrhunderten habe gegenübertreten müssen. Jedermann, der das ordnungsgemäße Vorgehen der Regierung schätze, werde die Rotwendigkeit einsehen, die "Regierung in der schwierigen Lage, in der sie stehe, zu unterstützen.

Die Presse in London.

Der Nachrichtenhunger des Publikums

London, 6. Mai. (W. T. D. Funkspruch). Als erstes und bisher einziges von den Lon­doner Morgenblättern ist heute früh in dritter Stunde die ..Times" wieder im alten Format herausgckonnnen, wenn auch nur 4 S iten stark, in einer Auflage von 700 000 Erenrplaren. Die Regierungszeitung „British Gazette" wird in einer Auflage von einer Million Stuck im ganzen Lande verbreitet. Beide Auflagen waren sofort vergriffen und sind selbst bei Be­hörden nur schwer zu haben. Der Rachrichten- bunger ist ungeheuer. Die Zeitungen der grö­ßeren P r o v i n z st a d t e, sind handgedruckt erschienen, zum Teil in verkleinertem Format.

Dos Gebäude der sozialistischen Zeitung „Daily Herold" wurde, während die Drucker des „Daily Herold" damit beschäftigt waren, eine Streiksoadernummer herzustellen, von einem starken Polizeiaufgebot umzingelt. Die Polizeibeamten begaben sich in d>e Druckerei, brachten die Maschinen zum Stillstand und be­schlagnahmten die Ausgabe. Rach einigen Stunden jedoch erlaubte die Polizei das Drucken der Streifsonderausgabe, die betitelt ist. „Der britische Arbeiter" «..British Werker"). Sie umfaßt acht Seiten und enthält Streikberichte aus allen Teilen des Landes. Auf der ersten Seite ist eine Botschaft an alle Arbeiter abgedruckt, die hervorhebt. daß es sich um einen industriellen: Kampf handelt, und alle Mitglieder ermahnt, eine vorbildliche Haltung zu zeigen und der Po­lizei keine Gelegenheit zum Einschreiten zu geben. Die Botschaft sagt: Der Ausbruch irgendwelcher Unruhen würden die Aussichten auf eine erfolg­reiche Beendigung des Streikes wesentlich schä­digen

Die heutige Nummer der „British Gazette" wird die amtliche Mitteilung an die Drucker enthalten, daß die Regierung noch Beendigung des augenblicklichen Generalstreiks wirksame Maß­nahmen ergreifen werde, um zu verhindern, daß die Gewerkschaften an irgendwelchen Arbeitern Vergeltung übten. Die Regierung werde keiner Regelung zustimmen, die nicht für die Dauer Vor­sorge in dieser Hinsicht treffe Jeder Mann, der seine Pflicht gegenüber dem Lande im Augenblick der Kri­sis loyal erfülle, werde von dem Staat vor Vergeltungsmaßnahmen beschützt wer­den.

Sm Ausruf der deutschen Sergarbeiterverbände.

Essen. 5. Mai. In einer heute nachmittag in Essen stattgefundenen gemeinsamen Sitzung der vier Bergarbeiterverbande des Ruhrbezirks wurde ein Aufruf an die Bergarbeiterschaft des Ruhrbezirks gerichtet, in dem es heißt: Die eng­lischen Bergwerksbesitzer wollen die seitherige Ar­beitszeit von 7R 4 Stunden auf 83 4 Stunden erhöhen und die Hariflölne um 13 Prozent her­absetzen. Ein Sieg der englischen Unternehmer würde katastrophale Folgen für die Entwicklung des Weltkohlenmarktes sowohl als auch für die Bergarbeiter aller Länder haben. Darum haben die englischen Kameraden unsere volle Sym­pathie und unsere Unterstützung, so­weit es in unseren Kräften liegt. Zu­nächst kommt es darauf an. die Einfuhr von Brennstoffen nach Großbritannien zu verhindern. Das Fahren von nicht dringend not­wendigen Ueberschichten ist deshalb unter allen Umständen zu unterlassen. Weim im wei­teren Verlauf des Kampfes weitere Maßnahmen sich als notwendig erweisen, werden die 'Berg­arbeiter rechtzeitig dazu Stellung nehmen und ihre Entscheidungen treffen. Kameraden, laßt euch nicht durch falsche Parolen von unverantwort­licher Seite irveführen. Jede Einmischung Außenstehender wie der Parteien ist daher entschieden abzulehnen.

Sympathiekundgebungen in Rußland.

Moskau, 6. Mai. (WTV. Funkspruch.) Die Zentral-Komitees der Gewerlschaften der Seeleute und der Transportarbeiter erklärten den T e i l st r e i k in den Häfen der Sowjet- Union, die für England bestimmte Wa­ren ausführen. Der Zentralrat der Gewerk­schaften der Sowjet-Union beschloß heute, alle Gewerkschaftsmitgftederaufzusordern. ein Vier­tel eines Tagelohnes an die streikenden englischen Vergarbeiter abzuführen. Eine Vor­schußrate wurde bereits nach London überwiesen.

Die Rückwirkungen auf Frankreich.

Paris, 6. Mai. (WTB.-Funkspruch.) Die Rachwirkungen des englischen Streikes machen sich auf den französischen Eisenbahnen bereits bemerkbar So war die Rordbahn gezwungen, von den zwölf zwischen den Kanalhäfen und Paris verkehrenden Schnellzügen 8 einzu stell en. Der Luftverkehr hat gestern zwischen Cherbourg und England eine Steigerung um 40 Prozent er­fahren. In Cherbourg wird die englische Kohle, die zu Beginn der Woche mit 165 Franken gekauft wurde, jetzt mit 220 Franken verkauft.

Das Pariser Luftsahrtabkommen.

Paris, 5. Mai. (TU.) Die „Time s" teilt mit, daß die Unterzeichnung des Abkommens über die Auslegung der Luftfahrtbestimmungen, die ur­sprünglich heute erfolgen sollte, auf Donnerstag verschoben worden ist. Heute abend um 7 Uhr fand eine Besprechung der deutschen Delegierten mit den alliierten Sachverständigen statt. Im Verlaufe der­selben wurde beschlossen, Donnerstag sowohl das Abkommen mit der Votschafterkonferenz wie auch das deutsch-französische Abkommen zu paraphieren. Die offizielle Unterzeichnung erfolgt später. Die deut­schen Delegierten, Geheimrat Nord, Geheimrat Fisch und Botschaftsrat Forster, werden Ende der Woche in Berlin eintreffen. Die Tatsache der Unter­zeichnung wird Donnerstag in Paris in einem kur­zen Kommunique bekanntgegeben, während genaue Einzelheiten über das Abkommen in Berlin mit- geteilt werden. Soviel verlautet, ist Deutschland die Erlaubnis erteilt, eine Luftfahrtlinke über bic Schweiz nach Spanien einzurichten. Im übrigen sieht das Slbkoinmen vor, daß ein regel­mäßiger Luftverkehr von Paris über Köln und Berlin eingerichtet wird.

Unruhen in Indochina.

Paris, 5. Mai. (TU.) Wie die „Liberte" mel­det, ist es in Inbochina zu schweren Ausschreitungen gegen bic Franzosen gekommen; u. a. wur­den ein französischer Gendarm und ein Verwaltungs­beamter von demonstrierenden Studenten überfallen und schwer mißhandelt. Das Blatt greift wegen dieser Vorgänge den französischen ©enerolgotioernenr an und sagt, er habe durch feine Politik das Ansehen Frankreichs sehr geschädigt. Die Vorgänge werden in der Kammer zur Sprache gebracht werden.

Abgewiesene amerikanische Aufwertungsklagen.

R c u h o 11, 5. Mai. (WTB.f Der oberste Gerichtshof hat unter dem Borsitz von Richter Lydon in her Klagesachc Higgins gegen die Rewyork Life 3nfurance Company, die von den Inhabern deutscher Markverbindlichkeiten in Amerika mit großem Interesse verfolgt wurde, nunmehr bic Entscheibung getroffen. Im vor­liegenden Falle hatte der Inhaber einer auf Mark lautenden, in Deutschland vor dem Krieg ausgestellten Bersiche- rungspolice auf Rückzahlung des Ver­sicherungsbetrags in derneuenGoldmark- Währung geklagt. Der Gerichtshof hat ent­schieden. daß, wenn überhaupt aufgrund derarti­ger alter Markverpflichtungen eine Verbindlich­keit bestehe, es ausschließlich Sache der deut­schen Wiederaa fwertungsgesetzge- b u n g fei, über den Umfang dieser Verbindlich­keiten zu entscheiden. Deshalb sollten sich nach Ansicht des Gerichts die amerikanischen Gerichts­höfe in derartigen Streitfällen für unzustän- b i g erklären.

Rücktritt

des polnisch en Kabinetts.

Warschau, 5. Mai. lWolff.) Minister­präsident Graf Skrzynski hat heute nach­mittag dem Präsidenten der Republik den Rück­tritt des gesamten Kabinetts unter­breitet. Der Präsident hat die Demission an­genommen. Der Präsident der Republik be­rief eine Reihe von Parteiführern zu sich, um mit ihnen über die Reubildung des Kabinetts zu beraten. Als erster wurde der SZmmarschall Rataj empfangen, der dem Präsidenten über die Stimmung im Sejm berichtete. Rataj hat dem Präsidenten den Volksparteilern, Witos, D e m b s k i, den christlichen Demokraten Chond- zynski sowie den Grafen Skrzynski als mögliche Kandidaten vorgeschlagen. In Sejm- frelfen erwartet man. daß die Wahl des Präsi­denten auf eine der vier von Rataj genannten Persönlichkeiten fallen wird und zwar mit Rück­sicht auf die wirtschaftliche und valutarische Lage möglichst bald.

Erschießung ungetreuer Sowjet-Beamter.

Moskau, 6. Mai. (WTB.-Funkfpruch.) Durch Beschluß des durch Regierungsverordnung von 1923 mit besonderen Vollmachten zur Bekämpfung von Amtsverbrechen ausgestatteten Kolle­gium wurden heute 3 höhere Beamte der Valuta-Abteilung des Finanzamts-Kom­missariats erschossen. Sie standen an der Spitze einer Gruppe von Börsenspekulanten, die durch Her­beiführung einer gesteigerten Nachfrage nach Geld und ausländischer Valuta auf die Senkung des Kur­ses der Staatspapiere hinarbeiteten.

Kleine politische Nachrichten.

Der Reichstag beschäftigte sich mit den Anträgen zur vollständigen Aufhebung des Aus- nah mezu st andes in Boyern. Die Anträge des Rechtsausschusses auf Ablehnung beider An­träge und Annahme einer Entschließung, in der die Rcichsregienmg ersucht wird, so schnell wie möglich den Entwurf zur Errichtung eines Reichs- verwaltungsgerichthof'es vorzulegen, wer­den angenommen. Ferner wird eine Entschließung angenommen, in der die Regierung um einen um­fassenden Wohnungsbauplan ersucht wird. In namentlicher Abstimmung wird dann ein Antrag angenommen, der die Regierung um schleunige Vor­lage eines Wohnungsheim st ättengesetzes im Sinne des bodenreformerischen Entwurfs des ständigen Beirats ersucht. Es folgt schließlich eine Debatte über die Milderung der Abtreibungspara­graphen

Der Reichstagsausschuß zur Förderung der Leibesübungen hielt eine Sitzung ab, in der Generalsekretär Dr. Diez vom Reichs­ausschuß für Leibesübungen ein Referat über die tägliche Turnstunde hielt. Er erörterte dabei, die Bedeutung einer solchen Einrichtung für die Körper Kräftigung und die Charakterbil­dung. In der ausgedehnten Aussprache ergab sich die einmütige Auffassung des Ausschusses für die Einführung der täglichen Turnstunde.

Der Landesvorstand der Sozialdemo­kratischen Partei Hessens hat auf den 5. unb 6. Just! einen Landesparteitag nach Rlzcy einberufen. Aus der Tagesordnung steht u. a ein Vortrog des Landtagsabgeordneten Kaul i'.ut dem Titel: Die Reualiederung des Reiches, bzw. bic Ausgabe Der Eigen­staatlichkeit Hessens.

Die Vorstanbswohl her Zentrums­partei ergab ble Wohl von Bell. Esser, Gis­berts, Herold, Joos, Klöckner und tt'itska.

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Dos Zentralkomitee der KPD. hat die loni- munisttschen Reichste gsabgeordneten Korsch unb Schwarz am 30. April oufgeforbert. bis zum Montog, 3. Mai, ihre Reichstagsman- bate niederzulegen. Da bic beiden Ab­geordneten dieser Aufforderung die auf poli­tische Gründe zurückzuführen ist, nicht nachge­kommen find, gelten sie als aus der Partei ausgeschlossen.

Dos Politische Bureau der KPD. hat am Mittwoch nachmittag den Beschluß gefaßt, zwei weitere Abgeordnete, nämlich Losson irnb Lockingen, die beide rheinische Wahlbezirke vertreten, auszuschließen. Als Grund für diese Maßnahme wird angegeben, daß beide zu­sammen mit Iwan Katz gegen die Zentrale ge­arbeitet hätten.

Bei der deutschen Gesandtschaft in Wien lau­fen unausgesetzt Beiteidskundgebungen zu dem Hinscheiden des deutschen Gesandten Dr. Pfeiffer ein. Am Dienstag vormittag ließ auch Bundespräsident Dr. H a i n i s ch sein Bei­leid aussprechen. Bundeskanzter Dr Ramek hat an den Reichsaußenminister Dr. Stvefemann ein Beileidstelegramm gerichtet.

Der deutsche Kreuzer „Hamburg", der in San Salvador einen Besuch abstattete, ist von der Regierung herzlich empfangen worden und war während seines Aufenthaltes Gegenstand beson­derer Aufmerksamkeiten, an ö-enen auch die deutsche Kolonie regen Anteil nahm.

Aus aller Welt.

Die „Rorge".

Amundsens Rordpolluftschift „Rorge" ist am Mittwoch früh von Leningrad aufgestiegen und am Donnerstag früh 4.30 Tlhr in Vodsoe (Rorwegen) eingetroffen, von wo es noch Spitz­bergen weiterfohren wird.

Schwere Autounfalle.

Auf der Straße Kassel — Hann.- Mün - den fuhren im Nebel zwei kurz hintereinander fah- rede, von Honn.-Dkunden nach Kassel laufende Autos in einer Kurve auf einen von Kassel kommen­den Kraftwagen auf. Alle drei Autos wurden zer­trümmert. Einer der Fahrer wurde sofort getötet, sieben andere Personen schwer verletzt. Zwei Tage vorher hatte sich an der gleichen Stelle ein Krast- wagenunglück dadurch ereignet, daß gleichfalls zwei Kraftwagen aufeinander fuhren, wobei ein Kasseler Bäckermeister schwer, drei andere Mitfahrer leicht verletzt wurden. — Auch bei Saarbrücken er­eignete sich ein entsetzliches Unglück. Der Vertreter Ludwig Horbach aus Baus, ein Mann von etwa 50 Jahren, Vater von vier Kindern, wurde in der Nähe des Gaswerks auf feinem Fahrrad von einem Geschäftsauto überfahren, das nach Aussage eines Augenzeugen mit einer Ge­schwindigkeit von über 40 Kilometer fuhr. Dos Auto hielt nicht, sondern drückte den Radler noch etwa 300 Meter vor sich her. Ein zuverlässiger Augenzeuge will gesehen haben, daß der Wagen führer sogar Vollgas gab, um vermutlich zu ent­kommen. Ein im eigenen Auto vorausfahrender Arzt veranlaßte den nachkommenden Wagen, zu hol­ten, so daß die entsetzlich zugerichtete Leiche endlich aus ihrer Lage befreit werde konnte. Der Wagen­führer wurde verhaftet.

Wettervoraussage.

Rorbwestliche Winde, kühl, halb bis ganz bedeckt, noch strichweise Regenfälte.

Die gestern über Sübnvrwcgen liegende Ch- clone Hot sich sehr schnell südlich ausgebreitet. Die auf ihrer Westseite in verstärktem Maße südwärts strömende nördliche bis westliche Lust hat zu strichweisen Reaenfällen über den bri­tischen Inseln unb auf dem Kontinent bis west­lich der Elbe geführt, llnfgr Bezirk bleibt auf der Rückseite der Störungen "und unter dem Ein­fluß von nördlicher bis westlicher Luft.

Gestrige Lagestemperaturen: Maximum 14,4, Minimum 4.5 Grad Celsius. Heutige Morgen­temperatur: 6,4 Grad CelsiuS.

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Aus der Provinzialhauptstadt.

Gi e tz e n, den 6. Mai 1926.

Die SonDer-Gebäudefteuer in Hessen.

Steuerbefreiungen. — Erleichterungen.

Vom Presieamt des hessischen Staatsministe­riums wird mitgeteilt:

Die neue Verordnung über die Sonder-Ge- bäubefteuer vom 10. Mörz 1926, die bekannt­lich auf den Zwang der Reichsgesetzgebung zurück- zufiihren ist, enthält eine Anzahl Steuerbefrei­ungen und Erleichterungen, die zur besse­ren Uebersicht für den Steuerpflichtigen hier zu- sammengestellt seien:

1. Artikel 6 schreibt vor, daß Einfamilien­häuser, die vor dem 1. Juli 1918 bezugsfertig hergestellt und zu diesem Zeitpunkt mit nicht mehr als 20 v. H. des Friedenswertes belastet waren, a u f A n trag von der Steuer freizustellen sind, sofern sic ausschließlich vom Eigentümer und feiner Familie bewohnt werben und die Wohnfläche nicht mehr als 70 Quadratmeter beträgt. Die Frei­stellung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Einfamstienwohnhaus zum geringen Teil auf Grund behördlicher Maßnahmen vermietet wor­den Ist.

2. Im Artikel 7 sind Bestimmungen über dit Erweiterung der steuerlichen Vergünstigungsoor- fchriften des feicherigen § 28 Absatz 5 der Dritten Steuernotverordnung enthalten. Dis seitherigen Vorschriften begünstigten nur diejenigen Steuer­pflichtigen, deren Anwesen am 1. Juli 1914 nicht belastet ober gering belastet waren: statt dessen gilt jetzt der 31. Dezember 1918 als Stich­tag. Die Vergünstigung konnte seither eintreten, wenn die Belastung nicht höher als 20 Prozent des Gesamtwertes eines Grundstücks war. Jetzt ist die Belastungsgrenze auf 30 Prozent des Friedens­wertes festgesetzt. Nach der Reichsvorschrift mußten aber die Ermäßigungen in der neuen Verordnung abgestellt werben auf Hundertteile des Friedens- m e r t = gegenüber seither Friedens miete. Bei Grundstücken, deren dingliche privatrechtliche Be­lastung nicht mehr als 30 v. H. betrug, ist der Be­trag der Steuer (Staats- unb Gemeindesteuer) auf Antrag des Eigentümers auf 1,75 o H. des Frie-

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