m. 207 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 4. Septemoer (926

GietzenerAnzeiger

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General-Anzeiger für Oberdesten

Die Ratssitze.

Die S t u d i e n k 0 m m i f f i 0 n des Völkerbun­des ist ihrer Aufgabe schnell Herr geworden. In wenigen Sitzungen wurde man über das Reform­projekt für den Dölkerbundsrat einig — einig aller­dings nur in dem beschränkten Sinne, daß Spanien sich schmollend zurückgezogen hat und in einer Note an den Völkerbund voraussichllich sein „Des­interessement" erklären wird. Das kann nach diplomatischem Sprachgebrauch einmal bedeuten, daß Spanien aus dem Völkerbund austritt oder auch — und diese Auslegung hat mehr Wahrscheinlichkeit für sich — daß es lediglich damit den Wunsch ausdrückt, nur eine Zeit lang den Arbeiten des Völkerbundes fernzubleioen. Das Kabinett Primo de Riveras scheint mit seiner Polittk der zwei Eisen in eine schlimme Sackgasse geraten zu sein. Die Aufrollung des Tangerproblems hat bei den vor allem interessierten Mächten Frankreich und England hef­tigen Widerstand ausgelöft. Rur Italien sekun­diert dem Partner des Madrider Vertrages. Die Antwortnoten, die der spanische Diktator aus Paris und London erhalten hat, betonen stark die Einheits­front der beiden, sonst in kolonialen Dingen selten zusammengehenden Mächte. Man will von einer Aenderung des Tangerstatuts oder gar von einer Einverleibung der internationalen Zone in das spanische Protektoratsgebiet nichts wissen. Auch für Öen Gedanken eines spanischen Völkerbundsmandats für Tanger kann man sich nicht erwärmen, besonders aber ist man über den Augenblick, in dem Spa­nien diese heikle Frage aufzurollen für nötig befand, merklich verstimmt. Die Absicht Spaniens ist zu offensichtlich, von den zwei Forderungen Tanger­zone und ständiger Ratssitz wenigstens eine durch- zusetzen. Die kühle Sprache Chamberlains und Briands und das Ergebnis der letzten Beratungen in der Studienkommission lassen ' befürchten, daß Primo de Rivera sich zwischen zwei Stühle gesetzt hat. Gerade der englische Delegierte Lord Cecil stut sich scharf für die Aufnahme eines Satzes in den Kommissionsbericht ausgesprochen, nach welchem die Studien komm ission alle nur denkbaren Versuche ge­macht hätte, den spanischen Wünschen entgegenzu­kommen, aber erfolglos. Er wollte damit in letzter Stunde dem Madrider Kabinett eine Warnung zu­kommen lasten. England, das im Frühjahr der wärmste Verteidiger der spanischen Ansprüche ge­wesen ist, scheint also fernerhin seine Bemühungen nicht fortfetzen zu wollen.

Die spanische Reaierung wird sich nun mit dieser doppelten diplomatischen Niederlage abfinden müs- sen. Das wird ihr nicht ganz leicht werden, ange­sichts der starken Strömungen, die gerade in letzter Zeit wieder, besonders im Heer sich gegen den Dik­tator bemerkbar machen. Auch zwischen Primo de Rivera und dem Monarchen scheint nicht in allen Dinaen Einigkeit zu sein. Die schwere Erkrankung des Thronfolgers, des Jnfanten Alfons, und die Ge- brechlichkeit seines zweiten Bruders Don Jaimes, macht eine Neuregelung der Thronfolge nötig, die der Diktator auf dem Verordnungswege vornehmen lasten will, während der König wünscht, daß den Cortes ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird. Primo scheut indes eie Einberufung des Par- laments, von dem er eine heftige Kritik feiner Re­gierungsmethoden erwartet. So werden ihm diese beiden Niederlagen auf außenpolitischem Gebiet, die sich gewiß hätten vermeiden lassen können, nicht sehr gelegen kommen. Es wäre sicher falsch, sie nun da­durch noch zu vergrößern, daß sich Spanien nun gänzlich vom Völkerbund zurückzöge. Es hat doch in Genf als die bedeutendste Macht, die den Konstellationen des Weltkrieges mit aller Entschie­denheit ferngeblieben ist, aber auch dank der großen Geschicklichkeit seines Delegierten stets eine hervor­ragende Rolle gespielt. Gerade wir Deutschen, die wir der strikten Neutralitätspolitik des spani­schen Kabinetts, der vielen Beweise uneigennütziger Freundschaft des spanischen Volkes und seines ritter­lichen Monarchen viel verdanken, würden Spanien nur sehr ungern aus dem Völkerbund scheiden sehen, gerade m dem Augenblick, wo Genf auch für Deutschland der Brennpunkt seiner Außenpolitik zu werden beginnt. Es ist deshalb besonders zu be­grüßen, daß der deutsche Delegierte in der Studien­kommission, Botschafter 0. H 0 e s ch , wenn er sich auch in der Sache selbst nach Lage der Dinge starke Zurückhaltung auferlegen mußte, Deutschlands warme Sympathien für das spanische Volk noch ein­mal unterstrichen hat.

Polen, das andere Land, das von dem Re- formplan der Studienkommission besonders betrof­fen wird, hat es vorgezogen, sich den Genfer Be° schlüffen, wenn auch nur widerwillig, zu fügen. Es rechnet wohl mit Bestimmtheit darauf, daß die Döl- kerbundsverfammlung feiner Wahl als nichtständiges Ratsmitglied für die nächsten sechs Jahre zustimmen wird, wenn es natürlich auch heute noch nicht sicher ist, daß es die nach der neuen Wahlordnung er- forderliche Zweidrittelmehrheit in der Vollversamm­lung eryallen wird. Das bedeutet für Deutschland gegenüber den Maibeschlüssen der Studienkommis­sion eine tatsächliche Verschlechterung der Lage, wenn auch formell der Grundsatz gewahrt ist, daß Deutschland allein einen ständigen Ratssitz er­halt. In der praktischen Polittk wird doch eben Polen ?ls gleichberechtigter Kontrahent neben Deutschland im Völkerbundsrat auftreten. Man mag geneigt sein, pterin für Deutschland insofern einen Vorteil zu en buicn, als Polen nun als nichtständiges Mitglied des Rates gegen die Vorwürfe, die wegen der Ver- ZEwalllgung der deutschen Minderheiten aus Ost- cX’en' aus Dosen und Westpreußen vor das Genfer ,7orurn gelangen, sich selbst wird verteidi­gen muhen, eine Ausgabe, die es bisher feinem großen französischen Verbündeten überlassen hat. Dagegen bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß durch die Wahl Polens als nichtständiges Ratsmit­glied die französisch-slawische Macht-

Tagung der Reichsverdands der deutschen Industrie.

Wirtfchaftspolitifche Forderungen. - Reichsfinunzminister Dr. Reinhold über das Wirtschaftsprogramm der Regierung.

Dresden, 3. Sept. (Sil.) Aach einem Besuch der Leipziger Messe begannen heute die Dresdener Verhandlungen des Hauptaus­schusses des Reichsverbandes der deutschen Industrie, die ausschließlich der Exportför­derung^ gewidmet waren. Dr. M a e r z, der Geschäftsführer des Verbandes sächsischer In­dustrieller, berichtete über die bisherige Gestal­tung des amtlichen Auslandnachrichtendienstes und knüpfte daran die Forderung, daß die Reichs­regierung mehr als bisher den amtlichen Auslandnachrichtendienst für die Zwecke der Wirtschaft verwende. Uni» versitätsprofessor Dr. Schmahlenb ach-Köln betonte, daß zu einer aussichtsvollen Pflege des Exportes unbedingt eine Wiederherstellung der Beweglichkeit der Betriebe und ihrer Organe gehöre. Er befürwortete auch eine wesent­lich stärkere Einführung von Detriebstan- tiemen für die Betriebsleiter mitt­leren und niederen Grades. Aach der Hauptaus- schuhsihung fand mittags ein Empfang des Reichs- verbanbes durch den Rat der Stadt Dresden statt. Heute nachmittag begann die Haupt- t a g u n g mit einer Eröffnungsansprache von Ge­heimrat Duisbuerg. Unter den Ehrengästen be­fanden sich u. a. die Reichsminister Lw. Strese- mann, Dr. Curttus, Dr. Reinhold, der preußische Handelsminister Dr. Schreiber. Der General­direktor der Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, Ver­treter der Reichsbank, des Reichsgerichts, des Reichsheeres und der Reichsmarine, zahlreiche Parlamentarier und viele bekannte Führer der Industrie.

Aach verschiedenen Begrüßungsansprachen hielt

Geheimrat Kastl

vom Präsidium des Reichsverbandes einen Vor­trag über „Wirtschaftspolitische Forderungen der deutschen Industrie". Geheimrat Kastl beginnt mit der Stellungnahme des Reichsverbandes zur öffentlichen Finanzwirtschaft. Die zu­künftigen Haushalte des Reiches, der Länder und der Gemeinden bedürften einer durchgreifen­den Bereinigung mit dem Ziel, die Gesamt­ausgaben gegenüber 1924 um 20 Prozent S.u kürzen. Im Reichshaushalt sei allerdings die Sparmöglichkeit verhältnismäßig gering we­gen der Höhe öec Kriegslasten verschiedener Art usw. Die größte Sparmöglichkeit liege un­bedingt bei Säubern und Gemeinden, deren Steuerbedarf von drei Milliarden vor dem Krieg auf fünfeinhalb Milliarden heute gestiegen sei. Es müsse allerdings festgestellt werden, daß Länder und Gemeinden an der Ueberspannung ihrer Ausgaben nicht allein Schuld sind. Gewisse reichsgesetzliche Regelungen seien hier der Anlaß gewesen, Länder und Gemeinden zu immer größeren Ausgaben zu z w i n g e n. Hier fei der Finanzausgleich das Kernproblem. Die Wirtschaft habe ein erhebliches Interesse an einer baldigen, aber auch richtigen und voll­ständigen Lösung. Ziel jeder Finanzreform müsse eine Milderung der Steuerlasten sein. Das Zuschlagsrecht der Länder und Gemeinden dürfe nicht zu einer Erhöhung der Belastung der Wirtschaft führen. Die Länder wiederum mühten für einen gerechten Lastenausgleich zwischen den einzelnen Gemeinden und Kommunalverbänden sorgen, das Reich für einen solchen Ausgleich zwischen den einzelnen Ländern. Durch eine ge­naue, periodisch zu veröffentlichende Finanzstati­stik müsse nach einem einheitlichen Schema Klar­heit über die Lage der Länder und Gemeinde­finanzen geschaffen werden. Hinsichtlich der Ge­werbesteuer sei vor allem die reichsgesetz- liche Aufstellung einheitlicher Grund­sätze durch ein Reichsrahmengesetz erforderlich. Die Gewerbesteuer müsse grundsätzlich aus dem Gewerbeertrag erhoben werden.

3m engsten Zusammenhang mit dem Finanz­ausgleich stehe die außerordentlich wichtige Auf­gabe der Berwaltungsoereinfachung. Ls fei klar, daß auf die Dauer die einfache Verwaltungsreform nicht genügen könne und daß man auch die staatsrechtlichen Verhältnisse im Wege der Verfassungreform entsprechend ändern müsse. Wan braucht dabei nicht daran zu denken, das Eigenleben der Länder zu zer­stören oder sie ganz zu beseitigen. Wenn die Länder sich dazu aufraffen würden, sich Selbstbefchrankung aufzuerlegen, dann würden sie am besten ihre historische Wission als Träger des Reiches erfüllen und am besten dazu beifragen, nicht nur das Reich, sondern sich selbst zu erhalten.

Das Tarifsystem bei Eisenbahn und Post müsse bei geringster Belastung aller Teile und aller Gebiete der Wirtschaft höchste Leistungs­fähigkeit garantieren. Ein besonders heikles Kapitel sei die Frage von Lohn - und Arbeitszeit. Eine günstige Lösung dieser Frage sei abhängig davon, ob es gelinge, eine Steigerung und zugleich Verbilligung der deutschen Produktion herbeizu­führen, um die deutsche Konkurrenzfähigkeit gegen­über dem Ausland zu verstärken. Bei der Regelung der Bestimmungen für den Arbeiterschutz dürften die wirtschaftlichen Erforderniste nicht außer Acht gelassen werden. Mit Befriedigung sei festzu- stellen, daß in bezug auf das Bank- und Kre­ditwesen eine wesentliche Erleichterung für die Wirtschaft Platz gegriffen habe. Die Ermäßigung des Reichsbankoiskonts und die vermehrte Möglich­keit von Auslandanlechen seien hier maßgebend ge­wesen. Auch für inländische Hilfsmaßnahmen sei der Boden heute bedeutend günstiger. Der Wie­deraufbau eines gesunden Realkre­dites sei nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung. Auf dem Gebiet der Rationalisierung, Kon­zentratton und des Kartellwesens seien befriedigende Fortschritte unverkennbar. Der Erfolg und das Tempo der Rationalisierung seien allerdings vielfach eine Kostenfrage. Der mangelnde Absatz zwinge häu­fig dazu, von Neuinoestierungen von Kapital zur Verbesserung des Produktionsprozesses abzusehen. Allerdings bestehe in vielen Industriezweigen das unaesunde Bestreben nach Ueberrationalifierung und Ueoermechanisierung.

Das großangelegte Regierungsprogramm zur Behebung der Arbeifslosigkeif

sei nach Zweckmäßigkeit und Aussicht auf Erfolg von verschiedenen Voraussetzungen abhängig. Vor allem dürfe das Projekt nicht aus laufenden Mitteln finanziert werden. Ferner fei es verfehlt, zur Durchführung des Programms neue Steuerquellen zu erschließen oder Steuererhebun­gen vorzunehmen. Auch darf der Kapitalmarkt nicht zum Nachteil der Kapitalbeschaffung für Industrie und Landwirtschaft einer lleberbeanfprudjung un­terworfen werden. Die auszuführenden Arbeiten des Arbeitsbeschaffungsprogramms müßten einer mög­lichst großen Zahl von Arbeitslosen und möglichst viel unterbeschäftigten Industriezweigen für eine längere Dauer Beschäftigung verschaffen können. Die Arbeiten müßten produktiv fein, d. h. in absehbarer Zeit eine Rente abwerfen, oder dazu führen, die allgemeine Leistungsfähigkeit der deut­schen Wirtschaft zu steigern. Zu beachten seien die Auswirkungen des Arbeitsbeschaffungsprogramms auf die Durchführung und Finanzierung des Woh­nungsbauprogramms.

Zusammenfassend betont Geheimrat Kastl: Der Kampf der verschiedenen Auffassungen gegeneinander hat nicht den Sinn eines Streites um Anteile am Volkseinkommen, sondern er kann nur den Sinn haben, eine gemeinsame Basis für eine künftigeWiederaufwärtsentwicklung 3U finden. In diesem Sinne kämpft der Reichsoer­

band der Deutschen Industrie bei der Aufstellung und Verfechtung seiner Forderungen nicht gegen die Regierung oder gegen andere Wirtschaftsgruppen, sondern mit der Regierung und m i t den anderen Wirtschaftsgruppen für die wirtschaftliche Befreiung und den Wiederaufstieg des ganzen deutschen Volkes.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold

gedachte dann zunächst der trostlosen Wirtschasts- lage, die das zweite Kabinett Luther bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, und führte weiter aus: In den vergangenen Jahren mußte die Sorge um die Stabilisierung und Erhaltung der Valuta in den Vordergrund gestellt werden, so daß 1924 ein zuscharfes Anziehender Steuerschraube vielleicht berechtigt war, trotzdem war zu sehen, dav bei verminderter Wirtschaft die öffentlichen Kassen sich füllten. Daß diese Skeuerpflichten so lange aufrecht erhalten wurden, war wohl gegenüber der deutschen Wirtschaft und damit gegenüber dem Vaterland ein ganz großer Fehler. Die ganzen öffentlichen Gewalten, Reich, Gemeinden und Kommunen, breiteten sich mit ihrem Geld in die Privatwirtschaft aus. Der Kreis der öffent­lichen Steuerzahler wurde dadurch außerordentlich eingeschränkt. Wir wissen, daß in diesen Jahren die Gemeinden mit den Steuergeldern sich außerordentlich viel Grundbesitz zuge- legt haben. Die Wirtschaft muß sich daran ge­wöhnen, daß das Reich nicht die Aufgabe hat, Bankier der Wirtschaft zu fein, da es ein ganz unerhörter Zu stand ist, daß man in gut ge­leiteten Betrieben die Steuern abmildert, um damit schlecht arbeitende und faule Konkurrenten zu stützen. Wir muffen den Bedarf ein­schränken auf das Minimum, aber wir müssen auch die Verpflichtungen der Kreditwirtschaft den dazu geschaffenen Sachverständigen und den Banken, in erster Linie aber den Banken, über­lassen.

Es scheint mir für unser Volk, das im Augen­blick unendlich hohe Lasten zu tragen hat, ganz falsch, wenn wir auch die Lasten, die wir mit Recht verteilen können auf spätere Zeiten und Generationen, jetzt schon unserer Wirt­schaft aufbürben.

Ich habe deshalb nach hartem Kampfe mein Setuermilderungsprogramm eingebracht und mochte daraus Hinweisen, daß dieses Programm die gefährlichste und sinnloseste Steuer, die Luxus­steuer, und damit die Besteuerung der deutschen Qualitätsarbeit, besei­tigt hat. Daß wir weiter in dieser Zett der Kre­dit- und Geldnot einen Termin der Dormögens­steuer ausfallen ließen, hat gewiß dazu bei­getragen, daß dieses Frühjahr firr viele Betriebe erleichtert wurde. Die Ermäßigung der Umsatzsteuer gehörte ebenfalls zu meinem Programm. 350 Millionen, die nicht in die öffent­lichen Kassen geflossen sind, sind in der Wirt­schaft geblieben, und ihr belebender Einfluß ist in der Wirtschaft sicher besser gewesen. Wir müssen uns endlich, daran gewöhnen, daß wir die Aus­gaben anpassen an die Einnahmen. Wegen der schwierigen Struktur Deutschlands, die einen viel 'zu großen Aufwand von Deamken- apparaten erfordert, muß endlich ein Abbau eintreten,. nicht in bet Form, daß wir schema­tisch die Beamten abbauen, sondern daß wir die Ausgaben abbauen. Das Reichs­kabinett hat gestern den von mir vorgelegten Plan einer organisatorischen Hmbilbung meines Ministeriums gebilligt, der davon ausgeht, daß wir die Hemmungen beseitigen müssen, die durch das Reben- und Durcheinander der letzten Jahre geschaffen wurden.

gruppe ganz erheblich 0 erstärkt wird. Die Lage Deutschlands würde dadurch nicht besser, daß, wie es den Anschein hat, das neutrale Spanien aus dem Rat ausscheidet und seinen Plag der pa­nische Delegierte einnimmt. Diese harten Tatsachen der praktischen Politik wiegen unseres Erachtens den moralischen Sieg auf, den Deutschland zweifellos durch feinen alleinigen Eintritt als ständiges Rats- Mitglied errungen hat.

Der Bericht der Studienkommission sieht vor, daß die Vollversammlung nach Deutschlands Eintritt bereits in dieser Herbsttagung die Wiederwähl­barkeit von drei Mächten als nichtständige Rots- mitglieder auf weitere drei Jahre aussprechen kann. Vorgesehen hierfür waren einmal Spanien, dessen Verbleiben im Völkerbund nun allerdings sehr unsicher geworden ist, ferner Polen und als dritte Macht vermutlich Belgien. Der Vollversammlung bleibt es vorbehalten, innerhalb der ersten drei Jahre in einer besonderen Wahlhandlung noch an­dere Mächte als wiederwählbar zu bezeichnen. Hierzu wird man sich indessen kaum bereit finden. Ob nun dieses Ergebnis der Beratungen in der Studienkommission auch die einmütige Zustimmung der Völkerbundsoersammlung finden wird, muß da­hingestellt bleiben. Die Frühlingstagung hat olle Optimisten dahin belehrt, daß man auch in Genf niemals vor unliebsamen Ueberraschungen sicher ist. So erscheint es auch heute noch zweifelhaft, ob nicht zum Beispiel ein- der südamerikanischen Mächte oder China als Vertreter des asiatischen

Kontinents oder schließlich ein Staat des nordi­schen Blocks einen dieser wiederwählbarcn, nichtständigen Ratssitze für sich beansprucht. Dar­über würde bann die auf komplizierten mathemati­schen Formeln aufgebaute Einigkeit bald wieder in die Brüche gehen.

Deutschland wird diesmal nicht wie im Frühjahr in Genf antichambrieren. Das Reichskabinett hat zwar in feiner Donnerstagsitzung die Zusammen­setzung der für Genf bestimmten deutschen De­legation bereits beschlossen. Die Delegation, zu der diesmal auch Parlamentarier aller Parteien mit Ausnahme der Deutfchnationalen treten, wird jedoch in Berlin bleiben, bis die Völkerbundsversammlung alle Voraussetzungen für den Einzug Deutschlands in den Genfer Reformationssaal ge­schaffen hat.

Ein Stresemann-Interview. Völkerbund. — Enpen-Malmedh. — Das Kolonialproblem. — Deutschland- Italien.

Dom. 3. Sept. (Wolff.) Die Turiner „©a- zetta del Popolo" veröffentlicht eine Unterredung, die der deutsche Reichsminister des Aeuhern Dr. Stresemann ihrem Berliner Korrespondenten Pros. Senatra gewährt hat. Der Minister erklärt darin, daß zwar die Erfahrungen der März­

tagung des Völkerbundes d ie Möglichkei­ten des Unerwarteten in sich bergen, daß man aber nach der derzeitigen Lage den Eintritt Deutschlands als sicher a n - nehmen könne.

lieber die Eupen-Malmedy- Frage erklärt Dr. Stresemann dem Korrespondenten, daß es sich bei dem materiellen Objekt dieser inoffiziellen Verhandlungen um eine Summe gehandelt habe, die etwa den zehnten Tell der von amerikanischer Seite genannten 1,5 Milliarden ausmachte, und daß auch sie nicht von Reichswegen, sondern etwa als eine Befreiungsanleihe im Rheinland privat hätte aufgebracht werden müssen. Die Frage falle übrigens nicht unter die Kompetenz des Völkerbundes. Schlieh- l'.ch berührte der Minister auf eine Frage des Interviewers das Kolonial-Problem, das gleichermaßen Deutschland und Italien inter­essiere. Er unterstrich dabei, daß es in dieser Frage nur eine einheitliche öffent­liche Meinung in Deutschland gebe, und daß man mit bezug auf sie dem deutschen Dolle auf das bitterste Unrecht getan habe. Ob und wann sie wieder akut werde, sei im Augenblick nicht zu sagen. Endlich äußerte der Minister feine große Befriedigung darüber, daß die deutsch-italienischen Beziehun­gen sich nach den lauten Auseinandersetzungen der Vergangenheit toef entlieh gebeffert haben.