Nr. 281 Erstes Blatt

176. Zahrgang

Mittwoch, 1. Dezember 1926

(Er|d)etnt togltdj.aufeei Sonntags und Feierlags Beilagen:

«Lietzener FamilienblSttei Heimat im Bild Die Scholle

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2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für TrLger- lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummern infolge höherer «Lewalt. Fernfprechani chlüffe: 51, 54 und 112.

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur

Dr. Friedr Will) Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil i.Dertr. H.Bech, sämtlich in Dietzen.

Reichsrentnertag.

Don Oberftubi enßirettorin Dr. Matz, M. d.A

Am 1. Dezember oeranftaltet die Organisa­tion des AeichSrentnerbundes überall Äunbge- bungen. Die deutschen Rentner sind ein ruhiges Geschlecht. Durch Jahre der Verelendung hin­durch haben sie in der Stille ihre Rot ge­tragen und sich zu Lebensformen herabgewürdigt gesehen, die zu ihren früheren Lebensverhält» nissen in schreiendem Gegensatz standen. Sie haben diese Lebenssormen ertragen, nicht nur durch Monate, sondern nun schon durch 3a pre hindurch. Sie sind vielfach aus ihrer bürgerlichen Sphäre herabgedrückt in die Kreise des Proletariats Sie sind aus den Kreisen, die früher für die öffentlich« Wohltätigkeit bereit­willig gaben und eine offene Hand zur Abstellung fremder Rot hatten, herabgefunken zu Emp­fängern aus Mitteln der öffentlichen Für­sorge. die sich zwar dem 07amen nach und in manchen gut gemeinten Destimmungen des Reichs» arbeitSministeriums und der Landesbehörden aus dem Kreis der übrigen Fürforgeberechtigten her- ausheben sollen, in der praktischen Handhabung der Fürsorge ihnen aber vielfach angeglichen sind. Lind dieses Geschick trifft sie in reiferen Jahren, zum Teil in hohem Alter, wo sie sich der Gesundheit und Kraft beraubt sehen, ver­lorenes oder entwertetes Vermögen wieder her­zustellen oder sich ein neues Leben aufzubauen. Das Alter, die Llnmoglichkeit, noch einmal wie­der anzufangen, macht auch die Entbehrungen und Demütigungen ihrer Lage besonders peinlich fühlbar. Daß sie, die im Gegensatz zu manchen anderen Geschädigten, den Weg des lauten Schreies, der Wut und der Empörung nicht gefunden haben, nunmehr nach langem Zö­gert: und Warten in dem Reichsrentner- ta g ihre Stimme erheben, um weite Kreise des Volkes, vor allem auch die Behörden und die gesetzgebenden Körperschaften, aufzurufen zur end­lichen wirksamen Abstellung ihrer Rot, wer will es ihnen verdenken?

Die heutige Rot der Kleinrentner und die demütigenden Verhältnisse, in denen sie leben müffen, haben einen doppelten Grund. Ein­mal ist daS Verfahren über den Be­zug der Dorzugsrente, das für einen groben Kreis der Rentner eine fühlbare Er­leichterung durch ganz gesicherte gesetzliche feste Bezüge verschaffen soll, in zahlreichen Fällen noch nicht zum Abschluß gelangt, weil bet diesen Bewilligungen zwei Verfahren nebeneinander herlaufen: die Feststellung der Bedürftigkeit und die Feststellung des Alt besitz es. Eine unverhältnismäßig grobe Zahl von Rentnern wartet, trotzdem die An­meldung vor Jahresfrist erfolgt ist, noch heute auf die Erledigung und Bewilligung, weil in einem der beiden Verfahren ein Rachweis noch fehlt. Die zweite Schwierigkeit für die Rentner besteht in der Handhabung der Bestimmungen der Verordnung über die Fürsorge- pflicht und der zahlreichen dazu ertaffenen Ausführungsbestimmungen durch d i e ört­lichen Fürsorgebehörden. Aus die Für­sorge ist jener andere Kreis von Rentnern an­gewiesen, die ihr früheres Vermögen ganz oder teilweise verloren haben. Es soll nicht ver­kannt werden, daß manche Bezirks'ürsorgever- bände in mustergültiger Weise versuchen, den besonderen Momenten der Fürsorge für die Rent­ner Rechnung zu tragen; andere aber lassen es an allem fehlen, sogar an gutem Willen und an Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen. 3mmcr wieder kommen berechtigte Klagen, daß in unbilliger Weise den Rentnern eine Arbeits­pflicht aufcrlcgt und ihnen Arbeit zugemutet wird, die von den betagten Mannern und Frauen nicht geleistet werden kann. Immer erneut häu­fen sich die Beispiele, wo der kärg'.iche Arbeits­verdienst. etwa aus dem Vermieten möblierter Zimmer, in ungehöriger Weise außerordentlich hoch angerechnet wird. Wenn ein Erlaß des Reichsarbeitsministers vom März d. 3. für diese 05« Handlung den Fürfor gebe Hord en „besonderes Wohlwollen" empfiehlt, fo scheint diese Emp- sehlung an manche örtlichen Stellen nicht ge­kommen zu fein. Auch die Heranziehung unter­haltsverpflichteter Angehöriger unter entsprechen­der Kürzung der Rente wird vielfach in Formen Shandhabt, die den tatsächlichen Interessen der entner schroff entgegenstehen. wobei in manchen Fällen weder die Llnterstützung durch die An­gehörigen. noch die volle Zahlung der Renten erfolgt. Die Heranfiehung des Vermögens und des Hausrats des Kleinrentners zur Ersatzleistung wird vielfach in genau der gleichen Weise vor­genommen wie bei anderen Fürsorgeernp ängem. und die nachdrücklichen Weisungen des Reichs» arbeitsministeriumS in dem oben ungezogenen Ministerialerlah. daß nur außergewöhnliche Um­stände eine solche Heranziehung begründen wür­den. findet nicht immer Beachtung. Manche ört­lichen Stellen stützen sich darauf, daß in dem genannten Erlaß Ausdrücke, wie „in der Regel", „in Ausnahmefällen", vorkommen, und nehmen die Verpfändung als Sicherstellung des Rent­ners nicht als Ausnahmefall, sondern als all­gemeinen Fall an.

Diese ülnzuträglichkeiten und die Heral^ brüdimg des Rentnerstandes, die dadurch be­wirkt ist, veranlassen die Rentner zu der immer erneuten Forderung: „Heraus aus der F ü r \ o r g c". Der Deutsche Rentnerbund, der in außerordentlich wirksamer Weise die 3nter» essen der deutschen Kapitalrentner vertritt, hat seinem früher vorgelegten Entwurf eines R e n t- nerversorgungsgefetzes nunmehr einen neuen abgeänderten folgen lassen, der in erster

Vriands Bekenntnis zu Thoiry.

Die Antwort des französischen Außenministers an Stresemann und Wirth.

Paris, 30. Roo. (WTB.) Die Kammer setzte heute vormittag die Generaldebatte über das Budget des Ministeriums für auswärtige An­gelegenheiten fort. Der der Radikalen Linken angehörende Qlbg. Marcel Plaisant, der als französischer Delegierter der letzten Tagung des Völkerbundes beiwohnte, erklärte: Die Kammer verlangt von Driand keine Enthüllungen über die von ihm mit viel Klugheit geführten Besprechun­gen. Ich habe das Vertrauen in die Regierung, daß sie die Verhandlungen mit Deutschland fort­setzt, wünschte jedoch, daß man ausdenPfän- dern. die man in Händen hat, den größten Ruhen zieht. Gewisse ODorte Stresemanns darf man nicht übertreiben. 3m übrigen hat Frankreich keine Vorschläge zu machen, es muß sich vielmehr in einer vorteilhaften Verteidi­gungsstellung halten und di' Vorschläge anderer abwarte n. ilnb Frankreich kann war­ten. (Beifall.) Der der Fraktion Marin angehö­rende Qlbg. Soulier erklärte dann: Die mate­rielle und moralische Entwaffnung Deutschlands müsse der Frankreichs voraus­gehen. Frankreich könne nicht die Tatsache igno­rieren. daß zwei Fünftel des deutschen Volkes von einem Geist beseelt fei, der nicht pazifistisch sei, und daß die deutsche Presse Kriegsgedanken ver­breite. Qlbg. Soulier behauptet, m Deutschland stelle man Giftgase, Metallflugzeuge und alle Arten Waffen her. Frankreich dürfe also den Wünschen Stresemanns nicht nachqeben und seine Sicherheitsgarantle aufgeben. Soulier schließt seine Ausführungen mit der Forderung, die Regierüng möge sich nicht fürchten, eine Pre­stige-Politik zu betreiben. Das Prestige sei toeber etwas Beleidigendes noch etwas Offensives.

Zu Beginn der Rachmittagssihung ergriff

Autzenminister Brrand

das Wort, und erklärt zur italienischen Frage: 3n einem Rachbarlande, das wir lieben und das wir lieben werden, haben sich Ereignisse abgespielt, die den QIu£fluf) einer gewissen schlechten Laune sind. Cs ist für uns wert­voll, festzustellen, daß diese schlechte Laune immer an Frankreich ausgelassen wird. 3edenfalls hat sich Frankreich bemüht, an diesen Ereignissen (altblüt g vorüberzugehen. Gerade um diese Stunde muh man seine Leiden­schaften zügeln. Die Zeitungen dramatisieren diese Ereignisse leicht. Dadurch konimen die Regie­rungen stark in Druck. 3n diesem Moment muh man fest auf den Füßen bleiben. 3unge Völker haben die Gewohnheit zu geräuschvollen Kund­gebungen angenommen. Aber man muß doch sagen, daß Konsulate, Gesandtschaften und Bot- schäften Orte sind, die man gewohnt ist. zu respektieren. Es hätten unangenehme Kundgebun­gen stattgefunden. Die französische Regierung aber habe Befriedigung erlangt, die guten Beziehungen seien wiederhergestellt und ausgenommen wor­den. Alles sei inOrbnung. Die französische Regierung habe im übrigm keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um 3talien und feiner Re­gierung ihre guten Absichten zu bekunden. Er sei mit Mussolini w'ederholt am Lago 'Mag­giore zusammengetroffen und er erinnere sich nicht, daß damals von irgendwelchen Schwier'g- Iciten gebrochen worden fei. Italien le.de unter einer Aebervölkerung. Aber Frankreich sei es mit seinen Kolon: m. das den 3tal:.eneru die weitgehendste Gastfreundschaft ge­währe. Driand nennt die letzten Zwischenfälle 8a- milienftreitigfeiten, denen ein Ende bereitet wer­den mürfe. Alsdann bespricht der französische Außenminister

bas Problem der Beziehungen Frankreichs zu Deukschland.

Er betont, daß die Politik Frankreichs nur ei$. Friedenspolitik sei und fährt fort, jedermann gebrauche das Wort „Frieden", aber der Friede fei, wenn man so sagen dürfe, eine anspruchsvolle und schwer zu behandelnde Person. Man müsse sich ihm gegenüber zu mehr verstehen, als zu Höflichkeitskundgebungen. Der Friede wolle, daß man ihn wünsche, ihn leidenschaftlich wünsche und sich ihm vollkommen hingebe. Wie die Dinge heute in Europa liegen, werde alles getan werden, um einen soliden Frieden zu schaffen. 3n Europa könne von einem wahr­haften Frieden solange nicht gesprochen werden, solange nicht eine Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland erfolgt sei.

Der Friedensvertrag von Versailles habe eine große Qleuerung in d'.i: Friedensverträge eingesühri, nämlich seinen Eckstein, das Sta­tut des Völkerbundes. Dieses sehe die juristischen Sanktionen an die Stelle der Sankttonen durch Gewalt, die die Grundlage der früheren Verträge gewesen seien. Es ist möglich, daß das nur ein einfacher Gedanke ist, aber es wäre verbrecherisch, wenn man nicht den Versuch machen wollte, ihn lebendig zu gestalten. (Stürmischer Obeifall bei allen Par­teien.) Ich behaupte, daß, wenn man unsere Po­litik fortsetzt, wie ich sie verstehe, man sich nur dem Geist der Friedensverträge anschließt und daß dadurch auch die Autorität des Völker­bundes gefördert wird.

T h o i r h sei nicht etwas Reues, das man an die Stelle von Locarno gesetzt habe. Die Unterrebung von Thoiry sei eine UnterreDung nach den vielen anderen gewesen, die er mit Stresemann in Gens und mit anderen gehabt habe. -Um feste Abmachungen habe es sich nicht gebanbelt. Er und Stresemann hätten ledig­lich die bekannten Prob lerne behan­delt. An die erste Stelle habe er die Frage nach Sicherheit gestellt. Dann sei von der Besetzung des Rheinlandes gesprochen worden. Driand fuhr fort:

Wir Franzosen sind nicht nach dem Rhein ge­gangen, um Deutschland zu demütigen, sondern haben das Rheinland beseht als pfänd, das uns Bürgschaften geben soll. Die Bestimmungen eines Vertrages könnten mit Zustimmung beider Parteien gemildert und humaner gestaltet, und die Besetzung könne leichter gestaltet werden.

Auch über die Zwischenfälle im Rheinland habe er mit Stresemann gesprochen. Inzwischen seien diese Zwischmfälle erledigt worden. Driand er­klärte weiter: Gewiß gibt es verschiedene Fragen, über die ich mit Stresemann nicht einig bin. Hieran arbeitet man Tag für Dng. Eine zwei­stündige Unterredung kann die Lage zwischen Frankreich und Deutschland nicht plötzlich ver­ändern. Wesentlich ist der beiderseitige gute Wille, töesentlich ist, daß de Völker sich sagen: Gottseidank, sie verhandeln miteinander. (Lebhafter Deifall links und in der Mitte.) 3ch bin unbedingt entschlossen, eine neue Katastrophe für Europa unh einen neuen Krieg, in dem es weder Sieger noch Desiegte geben würde, zu verhindern. Frankreich ehrt sich selbst, wenn es das Wort Frieden ausspricht. (Deifall links und in der Mitte.) Ich will aber nicht einen beliebigen Frieden, ich will vielmehr Bürgschaft. Zunächst muß das Problem der Sicherheiten gelöst werden. Es werde, erklärte Driand. jetzt erforderlich fein, daß der Völkerbund an die Stelle des jetzigen Kontroll­organismus trete. Stresemann habe über die

Entwaffnungsfrage gesagt: Der 'Weg wird lang sein, aber man muß ihn beschreiten. Dieses Wort erkenne auch er als richtig an. Stresemann habe im Reichstag auch erklärt, die vaterländischen Verbände dürsten kri re Fühlung mit £er Reichswehr haben. Runmehr seien zwei dieser Derbänbe aufgelöst worden. Wirth habe gesagt. Deutschland hab? Opfer gebracht, indem es in den Völkerbund rin­get reten fei und das Abkommen von Locanw unterzeichnet habe. Er widerspreche dem. In den Völkerbund einzutreten, bedeute kein Opfer, son­dern eine Ehre und einen Voriril zugleich.

Der von Opfern und Konzessionen spreche, müsse in Bekrocht ziehen, daß auch Frankreich welche gebracht habe. Ich kann wohl sagen, fuhr Briand fort, daß neun Zehntel der Forde­rungen Deutschlands befriedigt wurden.

Cs sind also viele Schritte unternommen worden, um die Dezichuiigen zwischen beiden Völkern zu fcerbefjern. Das ist ein großer Fortschritt, der eine weitgehende Sicherheit garantiert.

Driand verbreitet sich dann über die Be­deutung, di» die Unterschrift Englands und Italiens unter den Pakt von Locarno für Frankreich habe. Als diese Garantien nicht vorhanden waren, habe man sich darüber beschwert, jetzt, da man fi» besitze, zähl- len sie nicht mehr. Ich werde, schließt Driand, mich dem Friedenswerk widmen und stell? in die erste Reihe die S i ch e r h e i t s f r a g e. Ich habe die feste äleberzeugung, daß die Ersetzung der interalliierten Militärkontrolle durch die Kontrolle des Völkerbundes nicht nur nicht die Sicherheit Frankreichs schwächt, sondern sie ver­stärkt.

Als Driand von der Rednertribüne herunter­steigt. bereiten ihm die Links- und Mittelparteieii und ein Teil der Rechtsparteien glänzende Ova­tionen. P o i n c a r e reicht ihm die Hand. Hier­auf wird die Generaldebatte geschlossen und zur Beratung der einzelnen Punfte des auswärtigen Etats übergegangen.

vieNotlage-esbesetzkentzebiets.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 30. Rov. (V. D. Z.) Das Haus setzt die zweite Beratung des Rachtrags­et a t s beim Haushalt des Ministeriums für die besetzten Gebiete fort.

Qlbg. v. Dryander (Dntl.) erklärt die Zu­stimmung der Deutschnationalen zum Rachtrags- etat Im letzten Jahre seien die berechtigten Hoff­nungen der Bevölkerung des besetzten Gebiets auf baldige Räumung enttäuscht worden. Um so notwendiger sei schnelle Hilfe für diese Bevölkerung, um ihre körperliche und natio­nale Widerstandskraft zu erhalten und zu stärken.

Abg. Hofmann (Z.) begrüßt die biSher'ge.i Hilfsmaßnahmen für die Saargänger und fordert weitere Fürsorge für diese 22 000 Men­schen, die im Reichsgebiet wohnen uird im Saar- gefciet ihr Brot finden. Im Grenzgebiet an Saar und Mosel sei die Qlot ungeheuer groß. Durch die unnatürliche Grenzziehung bei Gupen-Mal- medy seien treue deutsche Gemeinden geradezu vom Verkehr mit dem übrigen Reichsgebiet lc>s- qeriffen worden. Hier sei schnelle Hilse erforder­lich. Leider seien die von Thoiry und Genf erhofften Erleichterungen bisher ausge- blieben.

Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) begrüßt die Er­höhung des Fonds für „kulturelle Fürsorge" für die besetzten Gebiete. Das Rheinland sei den Männern dankbar, die die Locarnopol.ttk gemacht

Linie die Rückübernahme der Versorgung der Rentner auf das Reich, sodann eine feste Um- reißung des Begriffes „Kapitalrentner", ferner die Gewährung einer Rente abgeftuft nach dem früheren Vermögen vorsieht und für den Aus­bau der Organisation besttmmte Vorschläge macht, die in einer letzten Instanz beim Reich auemünten.

Die Rot der deutschen Qtentner macht es zur gebieterischen Rotwendigkeit, daß die gesetz­gebenden Körperschaften die Frage erneut auf nehmen und prüfen. Das frühere Klein- rentnergefet) des Jahres 1923 bot bei aller Unvollkommenheit den Rentnern gewisse gesetz­liche Sicherungen. Rachdem die Verordnung über die Fürsorgepfticht an die Stelle dieses selb­ständigen Gesetzes getreten ist, werden 330 000 bis 320 000 Kapitalrentner in Deutschland von dieser Fürsorge erfaßt. Diese in der Form de- müttgende und ungenügende auf das Wohlwollen abgestellte Fürsorge zu einer wirklichen würdi­gen Versorgung mit Rechtsansprüchen auszuge­stalten. wird die nächste und wichtigste Aufgabe fein. Rur so kann die Tragödie des deutschen Kapitalrentners zu einem versöhnenden Abschluß gebracht werden.

Die Regelung -er Arbeitszeit.

Besprechungen der Parteien. — Tie Frage «der freiwilligen Mehrarbeit.

Berlin, 30. Rov. (D. D. Z.) Im Reichstage fanden heute nachmittag Verhandlungen des Reichskanzlers und des ReichsarbeitsMinisters mit

den Führern der vier Regierungsparteien über die Frage der Arbritszeitregelung statt. Cs han­delt sich darum, schon jetzt, vor der Regelung im A. beitsschutzgesetz eine provisorische Lö­sung der Arbritszeitfrage zu finden die nach allen Seiten eine befriedigende sein kann. Das Ergebnis der heutigen Besprechungen war, daß ein kleiner Ausschuß von Vertretern der Re­gierungsparteien bestimmte Vorschläge for- mulieren soll, über die am M fttwoch weiter ver­handelt werden wird. Strittig ist hauptsächlich die Frage der sogenannten freiwilligen Mehrarbeit. Di der jetzigen Zula.san; einer beschrankten Ausnahme t>o.i grundsätzlichen Arbeitszeit von acht Stunden ist erfahrungsgemäß die Möglichkeit eines Mihbrauchs des Aus­nahmerechtes gegeben. Es soll nun ein Weg ge­funden werden, wie auf der einen Seite der Mißbrauch der freiwilligen Mehrarbeit ausge­schlossen wird, auf der anderen Seite aber die Möglichkeit offen bleibt, in besonderen De- dürfnisfällen von der Mehrarbeit der An­gestellten und Arbeiter Gebrauch zu machen. Die letztere Möglichkeit w.ll insbesondere die Deutsche Dolkspartei offen lassen, da Fälle Vorkommen können, in denen eine Industrie infolge Mangels an ausgebildeten Arbeitern ohne Mehrarbeit nicht auskommen würde und in Gefahr geriete, ihren Absatz an das Ausland zu üerlieien. Ein solcher Fall ist z. B. bei der Tuchweberei denkbar, in der es an ausgebildeten Arbeitern mangelt. An­erkannt wird von der Deutschen Vrikspartei um­gekehrt, daß z. D. in großen Baubetrieben die Mehrarbeit von Angestellten als freiwillige Mehrarbeit hingestellt wird, während eine große

Reihe von Bankangestellten erwerbslos ist. die kehr wohl zur Dewältigung der Mehrarbeit in die Betriebe wieder eingestellt werden könnten. Das Schundftteraturgrsetz Aompromißverhaudlungen der Regierungsparteien.

Berlin, 30. Rov. (TU.) Durch die Ab­lehnung dec Paragraphen 2 und 3 des Geic.es zur Bewahrung der Jugend vor Schänd- und Schrnuhschriften sind bis zur 3. Lesung neue Komprornihverhandlungen unter den Regierungsparteien erforderlich g.wordcn S e e Verhandlungen werden offiziell erst am Mit w'ch- nachrnittag beginnen. Ader 'chon heute haben vorläufige Fühlungnahrnenp r önlicher Art unter den Vertretern der Regierungsparteien siattgefunden. Danach kann man Wohl annehmen, daß die Ausrichten für das Zustandekommen des Gesetzes in der dritten Lesung eher besser als schlechter geworden sind. Cs schrint, daß ein Kompromiß auf der Linie mit Aus'icht auf Erfolg gesucht wird, daß das Zentrum der Reichs- prüf stelle zustimmt, wenn dirie im E i n- vernehmen m ft den Landesregierun­gen gebildet wird, und dann in der Zu'ammen- setzur.g der Prüfstelle den Wünschen der Deut- 'chen Dolkspartei im Sinne der ursprüngl chen, Regierungsvorlage Rechnung getragen wird. Gleichwohl ist die S tuation noch schwierig, da zu erwarten ist, daß die Demokratisch« Partei auf der Reichsprüfstelle bestehen wird, während die Bayerische Dolkspartei an den Landesprüfstellen festhält.