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182. Jahrgang

Mittwoch, 50. November 1932

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. 2vilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und lür denAn. zeigenteil i.B. Th. Kümmel sämtlich >n (Bie gen.

Ultima ratio.

Der politische Einsatz der dentschen^eichswehr Von Friedrich Wilhe.m Heinz.

„Ultima ratio regis!“, eingegraben in die bron­zenen Geschützrohre der Könige von Preußen und von Frankreich, das wollte besagen: „Hier spricht des Königs letztes Beweismittel! Hier wird d i e Entscheidung der Macht angeru^en, um das Gesetz zu bestätigen! Hier geht es um Sein oder Rätseln! Denn diese letzte Weisheit des Kö­nigs ist wi.cklich seine letzte, — hier folgt nur noch der Sieg oder der Untergang!“

Ob Königstum ober Republik: des Staates letzte Reserve ist auch heute noch sein« Wehrmacht. . Und der alte Kanonenspruch ist noch immer gültig. Gültig. nicht nur im außen­politischen Kampf um die Freiheit und Ehre des Staates, sondern noch viel mehr im in­nenpolitischen Kampf um die Erneuerung des Volkes und seiner verfassungsmäßigen For- men. Wie auch die derzeitige Staatskrise ausgehen wird, eines läßt sich angesichts der Unmöglichkeit eine Parteiregierung zu bilden, Voraussagen: der Tag wird kommen, an dem es heißen wird: das Vertrauen des Reichsober­hauptes hat den Reichswehrminister von Schlei­cher an die Spitze eines Präsidialkabinettes ge­stellt! Damit aber ist die Reichswehr als Ganzes eingesetzt worden. „Ultima ratio regis!“

General von Schleicher, als Persönlichkeit oft genug geschildert, als Politiker länger als ein Jahr­zehnt erprobt und geschult, wird selber wissen, was leine Beauftragung zu bedeuten hat. Denn die Reichsexekution gegen Sachsen 1923, die Absetzung der Preußenminister im Juli 1932, die mehrfache Verhängung des Ausnahmezustandes seit Annahme der Verfassung non Weimar, dies alles bedeutete keinen Einsatz der Reichswehr! Wohl galt es für die Einheiten der deutschen Wehrmacht, be­stimmte Polizei- und Ordnungsaufgaben zu lösen, wohl ging die Gewalt vorübergehend auf die Reichswehr über, hinter der Wehrmacht aber stand stets der gegebene Befehl, den cs lediglich auszuführen galt. Mit der 'Berufung Schleichers aber wird d i e Reichswehr selbst als Träger des Staates eingesetzt. Das heißt: in Stunden höch­ster Gefahr wird die Reichswehr vor die Probe ge» stellt, ob sie nicht nur eine staatserhaltende, sondern eine staatsbildende Macht ist.

Zwei politische Kräfte sollten grundsätzlich in gut geleiteten Staaten außerhalb des innenpoliti­schen Meinungskampfes der Parteien stehen: das Staatsoberhaupt und die Wehrmacht! Zumal in Zeiten gärender Neuordnung, in denen seelische Umwälzungen sich in politische Formen umsetzen wollen, muß das Oberhaupt des Staates ebenso über den Parteien stehen, wie auch der Machtkampf der innenpolitischen Gruppen vor der Wehrmacht Halt machen muß. Dies Gesetz hat zu gelten, solange die Wehrmacht Vollzieher des Staatswillens ist, aber es hat auch darüber hinaus zu gelten, wenn die Wehrmacht nach dem Versagen der Parteien und aus der Unmöglichkeit heraus, den Buchstaben der Verfassung zu erfüllen, Träger des Staatswillens selbst geworden ist.

General von Seeckt hat 1923 vielleicht eine weltgeschichtliche Stunde ungenutzt verstreichen las­sen, als er sich nicht in einem Zeitpunkt äußer­ster Reichsgefahr zum Führer des Reiches auf­schwang. Er kannte den Einsatz und er handelte nicht. General Gröner trat im gleichen Augen­blick zurück, wo et begriff, daß seine Maßnah­men als Innenminister im Gegensatz standen zu den Auffassungen und Gefühlen der Reichswehr der er als Wehrminister Vorstand. Auch General von Schleicher wird sich bei allem gesunden Ehrgeiz nicht gerade zu seinem Amte drängen, ober er wird sich dem veränderten Gebot der Stunde füg n. Denn was 1923 ein Leichtes war, ja, toaS unter ‘Brüning im Frühling 1932 ge­sichert schien: bis Möglichkeit verfassungsmäßiger Zustände auf bet Grundlage einer parlamentari­schen Mehrheit, ist an der Jahreswende 1932 33 zur Unmöglichkeit geworben. Deshalb muß e i n neues C leone n t dem innenpolitischen Hexen­kessel einverleibt werben, ein Element ber Ve- harrung, ber Ruhe, bes Mittelpunktes, ein Kri- stallisationskern gewissermaßen, um den sich alle Gruppen sammeln können, die des guten Willens sind, Deutschland durch diesen Rotwinter zu brin­gen. Dieses Element kann nur die Wehr- macht desStaates sein, ausgedrückt und ver­körpert in ihrem Führer.

Es bestehen heuce wenig Drücken zwischen den umgewühlten Volksgruppen. Aber es gibt zwei gemeinsame Bekenntnisse über alles Trennende hinweg, die allen G uppen bis auf die KPD. gemeinsam sind: das Bekenntnis zum Wehr- und Widerstandswillen und das Bekenntnis zur so­zialen Reugestaltung des Staates und ber Wirt­schaft. Wehrwille unb Sozialwuht - sein, bas sinb die geistigen Mächte, die von der Reichswehr und General von Schleicher ein­gesetzt werden. Richt umsonst hat ein Sozial­demokrat die alte Armee als die „größte volks­sozialistische Leistung aller Zeiten" bezeichnet. An der Reichswehr liegt es nun, zu beweisen, wie stark dieser Geist eines rechtver stan­den en „Dolissozialismus" in ihr lebendig ist. Aus ber Verantwortung gegenüber dem Wehr­willen und aus der Pflicht zu einer wirksamen Sozialbetätigung sollte so rasch wie möglich ber Durgfriebe zustandekommen, ber zuerst ein­mal bie politischen Entscheidungen auf dein Früh­ling vertagt unb dem Führer der Reichswehr Gelegenheit gibt, ben Staatswillen bey Wehr­macht praktisch unter Beweis zu stellen. Ist er ber große Mann, auf den in Deutschi "dy Millio­nen warten, so wird er sich auch gegenüber ben

Schleichers Unterredung mit Hitler.

Roch einmal Fühlungnahme des Reichswehrministers mit dem nationalsozialistischen Führer.

Zwischenbericht beim Reichspräsidenten.

Berlin, 30. Roo. (III.) Am Dienstag in den frühen Rachmittagsstunden erstatteten Reichskanzler v. P a p c n , Reichswehrminister v. Schleicher und Staatssekretär Dr. Meißner dem Reichs­präsidenten über den bisherigen Verlauf ihrer Füh­lungnahme mit den Parteien und sonstigen Organi­sationen Bericht. Da die Besprechungen mit den Nationalsozialisten noch nicht beendet sind, konnte diese Berichterstattung nur eine Art Zwischenbericht sein. Die endgültige Entscheidung wird erst fallen, wenn General von Schleicher seine Unterredung mit Hitler gehabt haben wird.

wie die Telegraphen-llnion' von zuverlässiger Seite erfährt, hat Hitler sich entschlossen, d e m wunscheSchleichers zu entsprechen und wird heute vormittag zu einer Aussprache mit ihm über die politische Lage nach Berlin kommen. Hitler soll gegen 9 Uhr in Berlin eintreffen und gleich anschließend dürste die Besprechung statt­finden, so daß nod) gegen Mittag dem Reichs­präsidenten über das Ergebnis dieser Aussprache Bericht erstattet werden kann.

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3n Berliner Politischen Kreisen war in ben späten Abendstunden des Dienstag noch ein leb­haftes Rätselraten um den Besuch Hitlers in Ber­lin im Gange. Man konnte die widersprechendsten Rachrichten hören. Dazu läßt sich nur feststellen, daß man in unterrichteten Kreisen der Wilhelrn- straße bestimmt mit der Zusammenkunft rechnet. Vielleicht geht das ganze Kopfzerbrechen darauf zurück, daß eine direkte Einladung des Generals v. Schleicher an Hitler nicht ergangen ist, bah bie Zusammenkunft vielmehr von dritter Seite angeregt unb bann von ben beiben national­sozialistischen QCbgeorbnetcn, mit denen General v. Schleicher gestern verhandeln wollte, angebahnt worden ist. Da die Folgen, die sich aus dem Scheitern ber Schleicherschen Tolerierungsver- hanblungen ergeben, sehr ernst sein können, besteht natürlich auf keiner Seite bie Reigung, sich biefer Zusammenkunft zu entziehen.

Das eigentümliche Helldunkel ber politischen Lage st durch d e erhandln g n am Diens ag nichi beseitig, worben. D. au trägt u.a, bei,bah von inter­essierten Kreisen z. B. ben ganzen Dienstag über ber Versuch gemacht würbe, zu behaupten, bah eine Reise Adolf Hitlers nicht beabsichtigt sei' oder erst spät erfolgen werde. Gut informierte Kr.üse zweifeln barait, ob tatsächlich der heutige Mittwoch eine Klärung bringen wird. Es ist sehr fraglich, was bei der Besprechung zwischen Hit­ler unb Schleicher herauskommt. Rach ben be­stimmten Aeußerungen ber nationalsozialistischen Presse barf man annehmen, baß eine T o l e - rierung eines Kabinetts Schleicher mitSicherheit vonHitler abgelehnt werden wirb. Eine andere Frage wäre es na­türlich. ob nicht eine Unterhaltung über die Art unb Weise, wie eine Opposition gegen ein Kabi­nett Schleicher von der RSDAP. zu führen ist, doch Zweck hätte, da man in politischen Kreisen annimmt, daß bie Opposition ber RSDAP. gegen ein Kabinett von Schleicher schwächer sein würbe, als gegen ein Kabinett von Papern Da Schleicher noch immer als Freund der nationalsozialisttschen

Parteien durchsetzen und nach einigen Monaten bie Wehrmacht in bie Reservestellung schicken können. Denn bann hat er fich bie notwendigen verfassungsmäßigen Mittel geschaffen, um des „letzten Beweisstücks" entbehren zu können. Und ist es nicht ber Retter, an ben ein führerloses Volk nur allzu leicht glaubt, so wirb ber über­parteiliche Staatswille der Wehrmacht immerhin ausgereicht haben, diesen Rotwinter zu über­winden.

Einheitliche Wirtschastspolitik.

Die DN^P. regt Zuiammenieg' ng der wirtschaftlichen Ministerien an.

Berlin, 29. Rov. (TU.) Der „Tag" ber» öffentlicht unter ber Heber;djrift „Wirtschafts­krise um) Kabinettsbildung" einen von besonderer Seite zugegangenen Artikel, ber bie Auf­fassung ber Deutschnationalen Volkspartei über die Wege zur ilebertoin- bung ber Krise toiebergibt.

Einleitenb wird ausgeführt, bah in Englanb alles, was die Wirtschaftspolitik gegenüber ben anberen Ländern betreffe, sachlich vom Board of Trade bearbeitet werde. Bei uns seien b.e entsprechenden Arbeiten auf nicht weniger a l s drei Ministerien verteilt, wozu noch die beteiligten Ministerien ber Länber tre­ten. Die einzelnen • Ressorts seien geneigt, sie fühlten sich gewissermaßen amtlich dazu verpflich­tet, die eweils auftarchenden Wirtschaft! ch n Fra­gen unter dem Gesichtspunkt ber ihnen an- vertrauten Wirtschaftsinteressen zu betrachten. Das Board of Trabe in England wirke dagegen

Bewegung gelten kann, hält man es jedenfalls in bestimmten politischen Kreisen noch immer für möglich, daß hier wenigstens gewisse Annä­herungsmöglichketten gegeben sind.

Verläuft bas Gespräch Schleicher-Hitler nega­tiv oder kommt es nicht Auftanbe, so besteht bie Wahrscheinlichkeit, daß Dann Herr von Pa- Pen mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt wird. Es ist aber bie Frage, ob es Herrn v. Papen bann gelingt, ein neues Kabinett auf die Beine zu stellen. Es besteht also auch dann immer

noch die Möglichkeit, daß er nach feiner Betrau­ung den Auftrag nach einigen Tagen wieder zu» rüdgibt und daß dann doch einKabinett Schleicher gebildet wird. Da ein Kabinett Schleicher im Parlament unter ilmftänbcn auf eine gemäßigtere Opposition zu rechnen hiitte als ein Kabinett Papen, glaubt man jedenfalls, der­artige Möglichkeiten so lange nicht von der Hand weisen zu dürfen, als ein Kabinett Papen nicht ernannt ist.

Oie NSDAP, gegen einen politischen Waffenstillstand.

Keine Tolerierung eines Kabinetts Schleicher.

München, 29. Rov. (TU.) Die „RSK." Ver- öffentlicht unter der Überschrift „M u t zur Wahrheit" einen Artikel des Pressechefs ber RSDAP.. Dr. Otto Dietrich, worin es heißt: Der Führer der RSDAP. besitze bie unbedingte Autorität und das uneingeschränkte Vertrauen von 12 Millionen wahlberechtigten Deutschen und damit bie absolut notwendige Grundlage für jedes Kabinett, das dem Willen des Volkes entspreche unb den Barnen „national“ für sich in Anspruch nehme. Der Weg der RSDAP. führe nur über Adolf Hitler. Wer gegen den Führer ber Bewegung sei, ber müsse wissen, baß er auf die unerbittliche Feindschaft dieser Millionen stoße. Man sollte meinen, daß diese selbstverständliche Konsequenz auch ben amt­lichen Kreisen und ben Ratgebern an erster Stelle inzwischen klar geworden sein müßte. Wenn ihnen dafür bie Begriffe fehlten, müßte ihnen wenig­stens bie Erfahrung gezeigt haben, daß bisher noch jedes Präsidialkabinett zum, Scheitern ver­urteilt gewesen sei, das geglaubt habe, ohne und gegen bie nationalsozialistische Bewegung regie­ren zu können.

Ein „W a f f e n st i 11 st a n d" in diesem Augen­blick würbe ein Freibrief sein für weitere Re­gierungsexperimente, die aus dem schnellsten Wege zu liquidieren bie Pflicht aller Verantwortlichen sei. Rach dem bie Härte ber Tatsachen bie Un­möglichkeit der Ausschaltung ber nationalsozia­listischen Bewegung aus der Regierungsführung erwiesen habe, würde eine neue Verschleierungs- unb Verschleppungstaktik nur neues Unheil über das deutsche Volk heraufbeschwören. Die RSDAP. könne es vor dem deutschen Volk nicht vertreten, sich zu einem solchen ebenso aussichts­losen. wie verhängnisvollen Beginnen herzugeben. Wenn ber Reichspräsident glaube, bie persönliche Verantwortung für ein Pri si. iaikabinett bet glei­chen Färbung wie bie bisher vorn deutschen Volke abgelehnten tragen zu können, bann könne eine solche Lösung ber Regierungskrise nur ben höchst unerwünschten Erfolg haben, baß das deutsch« Volk dann klar erkenne, wer für bie Auswirkung ber bisherigen unb nunmehr fort- zusetzenben Politik verantwortlich sei.

Unter ber Ueberfdjrift „Die NSDAP, wird ein Kabinett Schleicher nicht tolerieren" bringt der „Völkische Beobachter" an ber Spitze bes Blattes einen Artikel Rosenbergs, worin es heißt: Unsere Stellung zu einem eventuellen Reichskanzler v. Schleicher ist so e i n b e u t i g m i e möglich Die NSDAP, wirb ein Kabinett Schleicher ebenso wenig tolerieren, wie

das Unheilkabinett v. Papen. Die Gründe find die gleichen. Man kann nichtei ne klein eClique Diktatur über Deutschland spielen lassen. Man kann nicht zusehen, daß das Ar­beitslosenheer ins Ungemessene steigt, ber Kommu­nismus anschwillt, wir außenpolitisch immer mehr eingefreift werben, aber ber Führer ber einzigen großen nationalen Bewegung deiseitegescho den wirb. Es geht nicht an, baß nun nach dein unmöglichen Herrn v. Papen einfach ber Reichs­wehrminister an feinen Platz treten kann. Wenn nun bie Reaktion bie Bertünbung eines Staatsnot ft anbes fordert mit ber deutlichen Absicht, bie Arbeit ber NSDAP, zu unterbinden, so wird man sich an ben in Betracht fominenben Stellen wohl über bie Folgen klar (ein. Ein Ausnahmezustanb gegen den Nationalsozialis­mus wäre eine Herausforderung ber gesamten Na­tion. Ein Kanzler, ber das täte, würde sich außer­halb der Verfassung stellen, selbst illegal 10er ben. Die Reichswehr würde dadurch nur zu einem Instrument ber Innenpolitik unb auf ihrem Rücken würbe fich ber Bolschewismus verdreifachen. Das würbe ber Untergang Deutschlanbs sein.

Die Zentrumssrattion zur Lage.

Berlin, 29. Nov. Die „Germania" teilt mit: Die Zentrumsfraktion bes Reichstags hat in ihrer heutigen Sitzung ben Bericht bes Partei­führers über die Berhanblungen ber letzten Wochen unb bie darin zum Ausdruck gebrachte Stellungnahme ber Partei zur politischen Lage entgegengenommen. Die Fraktion billigt ein­mütig die von höchster Beiyntroortung um Volk und Staat getragene Haltung der Parteiführung und spricht insbesondere dem Parteiführer Prälat Dr. Äaas aufrichtigen Dank unb volles Vertrauen aus. In Uebereinftimmung mit ber Partei- unb Fraktionsleitung hält bie Fraktion an dem Ziele ber Schaffung einer Nov unb Arbeitsgemeinschaft zwischen allen in Betracht kommenben Parteien fest. Nur auf biefem Wege kann bem Reiche in biefer gefahrvollen Zeit eine sichere, vom Volksvertrauen getragene verfassungstreue unb soziale Staatsfüh­rung unb bem erschütterten Wirtschaftsleben bie not­wenbige Beruhigung gegeben werben. Wer im gegenwärtigen Augenblick ber ehrlichen Verwirk­lichung bes Sammlungsgebantens entgegenarbeitet, wirb beim Eintritt in einen beispiellosen Notwintcr mitschuldig an sozialen unb politischen Entwicklun­gen, für bie bie Zentrumspartei zusammen mit allen anberen Sammlungswilligen jede Verantwor­tung ablehnt.

gewissermaßen wie ein Klärbassin, so daß das Kabinett nur mit der letzten En t - scheidung belastet werde. 3m Reichs­kabinett hätten sich z. B. in der Kontingentfrage die Minister „schwer gerüstet im Turnierkamps gegenübergestanden". Dadurch sei ein Chaos ent­standen. aus dem bisher kein Ausweg gefunden worden sei.

Am Schluß des Artikels heißt es: Wir sollten uns den großen Grundsatz auch in der Organi­sation des Staates und des Reiches nicht ver­dunkeln lassen, daß Wirtschaftspolitik keine Sache der Agrarinteressen oder der 3ndustrieintove^en oder der Gewerkschaftsinteressen sein darf. Die einzelnen Wirtschafts- und Berufszweige sind Organ« einer Einheit, nämlich der na­tionalen Wirtschaft. Wirtschaftspolitik ist also keine Interessenfrage, sondern eine nationale Angelegenheit. Sie erfordert daher auch verwaltungsmäßig eine einheit­liche Behandlung. Ein derartiges Ver­fahren würde naturgemäß auch eine starke Ent­lastung des Reichskabinetts bringen.

Arbeitgeberkreise nicht befragt.

Berlin, 29. Rov. lCRB.) Der Reichsver­band der Deutschen Industrie teilt mit: 3m Hin­blick auf wiederholte Pressemeldungen, daß die Wirtschaftskreise bei derKabinetts- bildung um ihre Auffassung gefragt wären oder einen Einfluß auAuüben versucht hät­ten, ist festzustellen, daß weder der Reichs­verband der Deutschen 3ndustrie, noch die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in dieser Richtung irgendwie in Anspruch genommen wor­

den sind oder eine Betätigung ausgeübt haben. Unzutreffend ist insbesondere auch die Mel­dung, daß der Vorsitzende des Reichsverbandes, Herr Dr. Krupp v. Bohlen und Halbach dabei eine Mittlerrolle zu spielen oder sonst ir­gendwie in die schwebenden Verhandlungen ein­zugreifen versucht hätte.

Forderungen des Reichslandbundes an die kommende Reichsregierung.

B € r I i n , 29. Rov. (Xil.) Der Bundesvorstand des Reichslandbundes nahm folgende Entschlie­ßung an: Die deutsche Landwirtschaft fordert, daß bie kommende Reichsregierung Staats- autorität und einheitlichen Staats­führungswillen verkörpert. Rur eine Reichsregierung, die vom einmütigen Willen ge­tragen, schnelle durchgreifende Entschlüße auf den vordringlichen Gebieten der Ernährungs­freiheit und der Arbeitsbeschaffung herbeiführt, wird den gebotenen Staatsnotwen­digkeiten gerecht. Erhaltung und Rettung des deutschen Rährstandes sind auf das Engste ver­knüpft mit Wiederherstellung und Steigerung deutscher Arbeits- und Kaufkraft auf b i n ne n w ir t s ch a s t - kicher Grundlage. Die sachlich zu beschrei­tenden Wege und Möglichkeiten zur Entwicklung des gebotenen Gleichgewichts von Stadt und Land durch Gesundung der Landwirtschaft, i n s- besondere der Berebelungätotrt- schäft, sind hinreichend bekannt. Ohne entschei­dende Wendung der deutschen Wirtschaftspolitik durch Schutz und Förderung sämtlicher Teile der heimischen Agrarproduk­tion bleiben alle noch so ausgeklügelten Ar-