daran beteilige. Zwei Tage später habe er (Redner) näheren Aufschluß erhalten aus den Kreisen, die heute beim Stadtrat und bei der Stadtverwaltung dringend bäten, diesem Bauvorhaben nicht stattzugeben. Diese Bitte komme vom Gießener Einzelhandel, insbesondere vom Lebensmittelhandel, die beide die Befürchtung hegen, daß mit dem für diesen Umbau vorgesehenen Einheitspreisgeschäft eine neue auswärtige Konkurrenz hierherkomme, die den Einzelhandel in seiner Existenz bedrohe, ja manches Geschäft in seinen Grundlagen erschüttere. Wenn man sich die allgemeine Geschäftslage betrachte und dabei die geschwächte Kapitalkraft vieler Gewerbetreibenden vor Augen halte, dann müsse man doch lagen, das; es durchaus berechtigt fei, wenn diese Kreise jetzt Schutz vor der Konkurrenz von auswärts erbitten, und wenn sie erklärten, ihre Existenz als Gießener Bürger müsse geschützt werden, wenn sie weiter als Steuerzahler in Betracht kommen sollten. Mit den Konzerngeschäften und Filialbetrieben sei es überall das gleiche. Von Großkapitalisten aufgezogen, überschwemmten diese Geschäfte die Städte; auch das Ausland sei stark daran beteiligt und sehe, wie der Vertreter des ausländischen Wolworth- Konzerns offen zugegeben habe, Deutschland als Ausbeutungsobjekt an. Die Volkspsyche sei leider verkehrt eingestellt und lasse sich durch die Verkaufs- Kinkerlitzchen dieser Geschäfte verblüffen. Es sei zu bedauern, daß die Allgemeinheit bisher auf diese Verhältnisse nicht genügend aufmerksam geworden ei. 2)ie Regierungen Württembergs und Thüringens )ätten im Reichsrat den Antrag gestellt, eine zwei- ährige Sperre für derartige Geschäfte allgemein ür das Reich einzuführen, da sonst der ortsansässige 'Geschäftsmann erdrückt werde. Wenn in Gießen noch weitere auswärtige Geschäfte Niederlassungen einrichten würden, werde die Stadt von diesen nur die geringe Filialsteuer haben, der ortsansässige Geschäftsmann aber, der die schweren Steuerlasten zu tragen habe, werde vernichtet. Die Gewerbefreiheit dürfe sich nicht so auswirken, daß der ortsansässige Geschäftsmann durch die Geschäfte von auswärts erdrückt werde. Ein solches Baugesuch wie das vorliegende, das baAU bestimmt fei, auswärtige Konkurrenz herbeizufuhren, und die einheimischen Ge- chäfte zu beeinträchtigen, könne vom Stadtrat nicht gefördert und genehmigt werden. Zum Schutze der chwer bedrängten heimischen Geschäftswelt müsse der Stadtrat hier ein „H a l t!" und „Nein!" erklären. Er hoffe, daß der Stadtrat der Geschäftswelt entgegenkomme und keinen Dispens erteile.
Stadtratsmitgl. Mann (Soz.)
lagt, man dürfe sich bei dieser Entscheidung nicht danach richten, ob der Geschäftswelt das neue Un- ternehmen angenehm fei oder nicht, sondern man habe nur danach zu entscheiden, ob nach der bau- polizeilichen Seite hin das Gesuch zu befürworten fei oder nicht. So fei auch in vielen anderen Fällen verfahren worden.
Bürgermeister Or. Hamm
betont, er sei immer dafür gewesen, die baupolizeilichen Bestimmungen scharf durchzuführen. Er schildert dann den bisherigen Verlauf der Dinge und erklärt, nachdem das jetzige Projekt die Genehmigung des Dauausschusses und der Verwaltung gefunden habe, werde die Verwaltung dafür stimmen. Verhandlungen der Herren W i n n und Lange liehen eine Umänderung des Projekts möglich erscheinen, bis jetzt liege eine
solche Vereinbarung und Aenderung bei ihm aber nicht vor. Falls nach Genehmigung dieses Projekts die beiden Herren sich einigten und dabei eine Aenderung herauskomme, müsse die ganze Sache wieder von vorne angefangen werden. Damit das Plenum des Stadtrats deswegen nicht zu einer besonderen Sitzung zusammentreten müsse, bitte er, den Bauausschuh zur endgültigen Entscheidung zu ermächtigen.
Stadtratsmitgl. Horn
(Arbeitsgemeinschaft der Mitte)
hebt hervor, er könne sich mit der Erledigung durch den Bauausschuh nur unter der Bedingung einverstanden erklären, daß nicht durch Mehrheitsbildung, sondern nur durch Einstimmigkeit entschieden werde.
Stadtratsmitgl Prof. Brüning (Mrtsch. Bg.)
spricht sich gegen das Projekt aus, das er nicht begünstigt sehen möchte, weil die ortsansässigen und kleinen Geschäftsleute geschützt werden müßten.
Stadtratsmitgl. Ad. Schmidt (Mrtsch. Vg.)
sagt, es bestünden keine gesetzlichen Vorschriften, einem Eigentümer zu verbieten, was er mit seinem G.undstück machen wolle. Seine Fraktion sei an und für sich durchaus gegen Warenhäuser und Filialbetriebe, aber hier habe man nur über die baupolizeiliche Seite der Angelegenheit zu entscheiden.
Stadtratsmitgl. Kurz (Mrtsch. Vg.) unterstützt den St.indpunkt des Vorredners vollkommen und sagt, hier bleibe nichts anderes übrig, als dem Gesuch zuzustimmen.
Bürgermeister Or. Hamm
macht noch einmal darauf aufmerksam, daß es sich hier nicht um die Genehmigung eines Baugesuchs, sondern um eine Dispens-Erteilung handele, bei der auch die wirtschaftlichen Gesichtspunkte beider Parteien mit ausschlaggebend seien.
Stadtratsmitgl. Schneider
(Arbeitsgemeinschaft der Mitte) unterstreicht diese Erklärung und sagt, hier wolle jemand von gewissen Bestimmungen befreit fein. Bei der Entscheidung darüber seien nicht nur baupolizeiliche Gründe, sondern auch alle anderen, insbesondere auch die wirtschaftlichen Gründe als maßgeblich mit in Betracht zu ziehen, wie Herr Horn es mit Recht getan habe. Wenn man eine solche Riederlassung verhindern könne, indem man die Befreiung nicht erteile, so solle man das tun. Die früheren Entscheidungen in ähnlichen Fällen seien ja erzwungen gewesen, weil die Bauten schon bestanden hätten, als über die Befreiung zu bestimmen gewesen sei.
Stadtratsmitgl. Loeber
(Arbeitsgemeinschaft der Mitte) erklärt, er werde aus wirtschaftlichen Gründen gegen das Projekt stimmen. Es sollte die erste Pflicht von Staat und Kommunen fein, dafür zu sorgen, daß den Gewerbetreibenden die nötige Lebens- und Erwerbsmöglichkeit gegeben werde.
Da das ortsansässige Gewerbe überall unter den Warenhäusern schwer zu leiden habe, solle man jetzt, wo die Gelegenheit zur Verhinderung einer solchen Riederlassung bestehe, den bedrohten Mitbürgern nicht nur schöne Worte sagen, sondern die entsprechenden Taten zeigen. Der Stadtrat solle durch seine Ablehnung kundtun, daß er von dieser Geschäftsgründung nichts wissen wolle, weil dadurch die ortsansässige Geschäftswelt geschädigt und zum Teil vernichtet werde, dann aber auch die Stadtkasse durch empfindliche Steueraussälle leide.
Oer Ausklang der Debatte.
Stadtratsmitglied Leopold Mayer (Arbgem. d.Mitte) betont, es müßten alle Bedenken gewürdigt werden und deshalb sei er für Zurückverweisung der Vorlage an den Ausschuß.
Stadtratsmitgl. Horn (Arbgem. d. Mitte) empfiehlt Ortsbesichtigung vom Langeschen Grundstück aus und teilt an Hand einer Aufstellung mit, daß durch die Gründung dieses Konzerngefchästes jede Branche in Mitleidenschaft gezogen werde, da der Konzern eben alles führe. 2m Interesse der einheimischen Geschäftswelt müsse dieser Schaden verhütet werden.
Stadtratsmitgl. G o e r z (Arbgem. d. Mitte) spricht sich auch aus städtebaulichen Gründen gegen dieses Projekt aus.
Stadtratsmitgl. Mann (Soz.) meint, diese Bedenken ließen sich beheben.
Damit war die Aussprache beendet. Die Abstimmung ergab die
Zurückverweisung des Gesuches an den Bauausschuß.
mit der Maßgabe, daß der Bauausschuh nur durch Einstimmigkeit endgültig über die Vorlage entscheiden kann.
*
Am Schlüsse der öffentlichen Sitzung wurden noch einige kommunistische Anträge über Wohlfahrtsfürsorge-Angelegenheiten verlesen, die an den Finanzausschuß verwiesen wurden.
Ein Einspruch der Buchhändler und der Zeitschriftenvertriebe gegen einen weiteren Kiosk in der Reuen Däue kann von der Stadt nicht behandelt werden, da hierbei kein städtischer, sondern privater Grundbesitz in Betracht kommt.
Wiederwahl
des Bürgermeisters Or. Seih.
Der Stadtrat wählte in der gestrigen nichtöffentlichen Sitzung Herrn Bürgermeister Dr. Seid, dessen 12jährige Dienstzeit demnächst abläuft, auf eine weitere Amtsdauer von 12 Jahren wieder.
Don den abgegebenen 37 Stimmen entfielen 32 auf Herrn Dr. Seid, eine auf Herrn August Kästner; 4 Stimmzettel waren unbeschrieben.
Kirchliche Nachrichten.
Evangelische Gemeinden.
Sonntag, den 31. Januar. Sexagesimae.
Sladlkirche. Kirchenvisitation durch Dekan Guß- mann. 9.30 Uhr: Pfarrer Becker; 11.15: Kinder- kirche für Matthäus- und Markusgemeinde, Psarrer Becker; 17: Pfarrer Mahr. — Iohanneskirche. 9.30: Pfarrer Bechtolsheimer; 11: Kinderkirche für die
Lukasaemelnde, Pfarrer Bechtolsheimer; 17: Pfar» rer Ausfeld; 20: Bibelbefprechung im Johannes- faal, Pfarrer Ausfeld. — Kapelle des Allen Friedhofs. 9.30: Pfarrer Lenz; 11: Kinderkirche für die Luthergemeinde, Pfarrer Lenz. — Elifalbelh-Klein- kinderfchule. 9.45: Pfarrer Lic. Waas; 11: Kinderkirche für die Petrusgemeinde, Pfarrer Lic Waas. — 3m Saale der neuen Krippe. 11: Kinderkirche für die Johannesgemeinde, Pfarrer Ausfeld. — Klein-Linden. 10: Hauptgottesdienst; 11: Kindergottesdienst. — wieseck. 10. — Kirchberg. 10; 13.30: Mainzlar. — Allen-Vuseck. 10; 14: (Pfarrer Werner aus Erzhausen) Kollekte. — Hausen - Garbenleich. 10: Hausen; 13: Garbenteich. — waßenborn-Slein- berg. 13.45: Hauptgottesdienst. — Grüningen. 10: Hauptgottesdienst; 11: Kinderkirche. — Lich. 10: Direktor Pfarrer Röhricht; 14: Kindergottesdienst; 20: Eröffnunasgottesdienst anläßlich der Arbciterschu- lungswoche, Direktor Pfarrer Röhricht; Posaunenchor.
Katholische Gemeinden.
Samstag, den 30. Januar.
Gießen. 16.30 und 19 Uhr: Beichte.
Sonntag, den 31. Januar. Sexagesima. .
Gießen. 6.30 Uhr: Beichte; 7: Messe; 8: Kommunion; 9: Hochamt mit Predigt; 11: Messe mit Predigt; 17.30: Christenlehre und Andacht — Grün- berg. 9.45: Messe mit Predigt. — Hungen. 8: Hochamt mit Predigt. — Lich. 10: Hochamt-mit Predigt; 20: Vortrag und Andacht. — Nidda. 830: Hochamt mit Predigt. — Schollen. 10.30: Hochamt^mit Predigt.
Montag, den 1. Februar.
Lanbach. 7.30 Uhr: Messe.
Mittwoch, den 3. Februar.
Hungen. 7.15 Uhr: Messe.
Donnerstag, den 4. Februar.
Gießen. 17.30 Uhr: Beichte.
Freitag, den 5. Februar.
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