Rr. 25 Drittes Blatt Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Tberhessen)Samstag, 50. Zanuar 1952

Tarif- und Gebührenabbau -er Stadt Gießen.

Ein Einheiispreis-Geschästsprojeti zum Schaden des heimischen Mittelstandes zunächst gehemmt. Bürgermeister Or. Seih wiedergewähli.

• (Dießen, 29. Ian. 1932.

Der (Dteßenet Stadtrat begann leine Arbeit ün 2ahre 1932 mit der Beratung zweier bedeuten­der Angelegenheiten unseres Gemeinwesen-. Zu­nächst hatte er sich mit einer Dorloge der Stadt­verwaltung über die Senkung von städti­schen Tarifen und Gebühren zu be- schästigen. Ls ergab sich dabei, dah die Stadt­verwaltung und der Stadlrat bereit sind, dem allgemeinen Preisabbau Rechnung zu tragen. Leider liest sich aber im gegenwärtigen Augenblick die von der Fraktion der Arbeitsgemrin'chast der Mitte beantragte 'Oprozentige (Senhmg der Tarife und Gebühren nicht durchlühren, da sonst ein lo erheblicher Einnahmeausfall im städtischen Haushalt entstanden wäre, den die Stadtverwal­tung nur durch eine weitere lOOprozen- tige Erhöhung der Bürger st euer (von 300 auf 400 Prozent« und eine erneute Her­aufsetzung der Aealfteuern hätte auS- gleichen können. Bei dieser Alternative sah sich die Arbeitsgemeinschaft der Mitte veranlastt. chren lOprozentigen Abbauantrag im gegenwär­tigen Augenblick zurückzuziehen und al- kleineres Hebel eine geringere Toris- und Gebührensenkung enter Vermeidung jeglicher Steuererhöhung an­zunehmen Den gleichen Standpunkt vertraten auch die übrigen Fraktionen, so dah der Verwal» tungsantrag glatt durchging Die Arbeitsgemein­schaft liest aber keinen Zweifel darüber, dost sie die jetzige geringere Senkung nur als eine Ab­schlagszahlung ansieht. der weiteres Ent­gegenkommen der Derwaltung gelegentlich der Etatberatung folgen müsse. Wer die Dinge reif­lich überprüft, wird unter den obwaltenden Um­ständen dem Beschluh der Stadtratsmehrheit zu­stimmen müssen, da er das zur Zeit Mögliche bringt, ohne den städtischen Hauöbalt allzu emp­findlich in Mitleidenschaft zu ziehen. Man wird ober mit Recht die Erwartung hegen, dah mit der Derablchiedung des nächsten Voranschlages aus dem jetzt beschrittenen Wege weiter vorgcgangen wird.

Die zweite Vorlage von weitreichender Bedeutung betraf ein Gesuch um Dispenserteilung f ü r den Umbau und Anbau der ehemaligen G t a d t p o st. Diese Angelegenheit geht über den Rohmen einer sonst üblichen Bausache hinaus. Es handelt sich hierbei um die Frage, ob mit Hilfe des Stabtratc-j ein auswärtiges, großes (5 inheitspreifegeschäft nach Gießen ge­bracht werden soll, das für den gewerblichen Di i 11 e l ft a n b eine Eriftenzbebrohung dorstellt, zweifellos eine Reihe von Mittelstands- e^iftenxen einengen und die städtischen Finanzen selbst durch den Fortfall erheblicher Steueranteile oii4 dem Mittelstand schädigen wird, während dieses Warenhalis nur eine geringe Filialsteuer zu ent­richten hätte. In weiten Kreisen der Bürgerschaft, insbesondere ober beim gewerblichen Mittelstand, wirb man die heutige entschlossene und klare A b - wehr diese» mittel st anbsfeindlichen Ansinnens durch die Fraktion der Arbeits-

Der Finanzausschuß beantragt, folgendem Be­schluß zuzustimmen:

.Mit Wirkung von der Ende diese- Monats beginnenden neuen Zählerablesung ab werden gesenkt:

1. Der Preis für Licht ström um 2 Rpf. je Kilowattstunde.

2. Der Preis für elektrische Klein­kraft um 1 AeichSpf. je Kilowattstunde in den Preisstaffeln 27 bi- 18 Rpf. einschl. und um 1 . Rpf. in den PreiSstasseln 17 bis 12 Rcichspfennig.

3. Der Preis für Leucht - und Heizgas um je 1 Rpf. je Kubikmeter.

4. Der Fahrpreis der Strahenbahnwird mit Wirkung vom 1. Februar 1932 ab für Fahrscheinheftchen (je fünf Scheine) von bisher 80 Rpf. auf 65 Rpf. herabgesetzt.

5. Der Preis sür G a S k o k S wird mit Wir- fung vom 1. Februar 1932 ab um 10 bis 15 Apf. je Zentner gesenkt.

6. Die Ge bühr für Vermittlung von Wohnungen durch das Woh- nungsomt kommt vom 1. Februar 1932 ab in Wegfall.

7. Die Gebühren f ü r Strastenrei. n i g u n g werden mit Wirkung vom 1. April 1932 ab von 32 Apf. auf 28 Reich-Pfennig jährlich je Quadratmeter der zu reinigenden Fläche ermäßigt.

Dem vorliegenden Entwurf eine- Rach- tragS zur Gebührenordnung wird zuge­stimmt.

8. Die Kanalgebühren werden mit Wirkung vom 1. April 1932 ab derart ermäßigt, daß unter Beibehaltung von 1 Rpf. für jeden Quadratmeter grundbuch- mäßigen Flächeninhalts der angefchlosfenen Liegenschaften der Anteil auf je 1000 Mk. des Brandversicherungswertes der darauf befindlichen Gebäude von 1,20 Mark auf 1,00 Mark jährlich herabgesetzt wird.

Dem vorliegenden Entwurf eines Rach« trags zur Gebührenordnung wird zu- geftimmt.

9. Die Baudeputation wird ermächtigt, die Mieten in den städtischen Reubauwohnun- gen entsprechend den Bestimmungen der Vierten Rotverordnung deS Herrn Reichs- Präsidenten zu senken.

gemeinschaft der Mitte begrüßen. Mit ebenso großem Erstaunen wird man aber auch zur Ärnnlnis neh­men, daß der vom Mittelstand in den Ltadtral gewählte Führer der Wirtschaftlichen Vereinigung, Stadtratsmitglied Nicolaus, der Wegbereiter dieses Geschäftes ist. Dabei wurde er durch die Stellungnahme zweier Fraktionskollegen unter­stützt, die nach dem Rezept „einerseits — ander­seits" verfuhren und damit ebenso wie ihr Frak- tionsführcr inkeinerWeisedenbe- rechtigten Ledens- und Existenz- forderungen des Mittelstandes die gebührende Beachtung jchenkten. Bei der neuen Konkurrenz des Einzelhandels gebt es nicht auf eine einzelne Branche hinaus, fonbe.m das neue Geschäft soll an Waren so ziemlich alles führen, was zum mensch­lichen Leben überhaupt gehört, und so würde e» auch, wenn der Plan gelange, eine ganze Reihe von Geschäften aller Bronchen schä­digen. Dank de» energischen Vorgehens der Ar­beitsgemeinschaft der Mitte ist gestern der erste An- lauf zur Verwirklichung dieses Vorstoßes mihlun- gen, den die sozialdemokratische Fraktion ebenso wie die Sprecher der einer klaren Entscheidung aus dem Wege gehenden Wirtschaftlichen Vereinigung au» rein formalen Gesichtspunkten stützten. Die Entscheidung ist zunächst in den Bauausschuh verlegt worden. Auf dessen Beratungen und Ent- schlietzung wird sich nunmehr die Aufmerksamkeit der Bürgerschaft, insbesondere des gewerblichen und handwerklichen Mittelstandes, zu richten haben. Der Bauausschuß wird nicht umhin können, bei seiner Stellungnahme die von der Arbeitsgemeinschaft der Mitte oorgebrachten allgemeinwirtschaft­lichen Gesichtspunkte mindestens als ebenso ausschlaggebend anzusehen, wie rein formale Gründe. Mit uns wird die Bürgerschaft wünschen, daß bei einer Lebensfrage unseres Mit­te l st a n d e s nicht ein „einerseits — anderseits" gilt und dabei nur formale Gründe in Betracht ge­zogen werden, sondern man wird darauf bestehen müssen, daß die wirtschaftlichen Bedenken der Arbeitsgemeinschaft der Mitte in ihrer ganzen Schwere ins Gewicht fallen. Hoffentlich kommt der Bouausschuh dabei zur Ablehnung dieses Pro­jektes und schützt damit unseren gewerblichen und handwerklichen Mittelstand vor der Aussaugung.

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Sitzungsbericht.

Anwesend Oberbürgermeister Dr. Keller, die Bürgermeister Dr. Seid und Dr. Hamm, Bei­geordneter Iustizrat Dr. Rosenberg und 36 Stadtratsmitglieder. Der Zuhörerraum ist gut beseht. '

Amtseinführung eine» neuen Stadkraksrnitgliede».

Zunächst nimmt Oberbürgermeister Dr. Kel­ler die Amtseinführung und Derpslichtung deS als Rachfolger von Lepper in den Stadtrat eingetretenen Maurer- Ludwig Stork (Komm.) vor.

10. Mit Wirkung vom 1. April 1932 werben herabgesetzt:

die Kühl zellenmiete je Qua­dratmeter und Iahr:

a) für Metzger von 60 Mk. auf 50 Mark, b) für andere Mieter von 70 auf 60 Mk. c) für auswärtige Metzger von 80 Mark auf 70 Mark.

die Pökelzellen miete pro Qua- bratm eter und Iahr:

a) für hiesige Metzger von 30 Mark auf 25 Mark.

b) für andere Mieter und auswärtige Metz­ger von 40 Mark auf 35 Mark.

11. Die Schlachthofdeputation wird ermächtigt, den Preis für Kunsteis neu festzusehen." Oberbürgermeister Dr. Keller gibt bekannt, baß ein kommunistischer Antrag fordert, die Tnrife der städtischen Werke für alle Lohn- und Gehaltsempfänger und für Gewerbetreibende mit e.ncm jährlichen Einkommen bi- zu 2500 Mk. um 50 Prozent zu senken, ferner die Erwerbs­losen, Renten- und Unterstützungsempfänger von allen Gebührenzahlungen zu befreien.

StadtratSmitgl. Horn

(Arbeitsgemeinschaft der Mitte) betont, die Stadtverwaltung sei mit diesem Ab­bauantrag den Anregungen aus der Bevölkerung und aus der Arbeitsgemeinschaft der Mitte en> gegengekommen. Es sei anzuerkennen, bah die Verwaltung mit diesem Antrag angesichts der Finanzlage der Stadt das möglichste getan habe. waS jetzt zu tun gewesen wäre. Wenn man die Rot der Zeit betrachte und dabei die Bestimmun­gen der Vierten Rotverordnung beachte, so habe man allerdings den Eindruck, daß die vorge­schlagene Senkung zu gering sei. 3n der ersten Sitzung des Finanzausschusses habe die Verwal­tung den vorstehenden Antrag vorgelegt, die Ar­beitsgemeinschaft der Mitte habe aber an ihrem Antrag auf zehnprozentige Senkung festgehalten, für den sich dann auch eine Mehrheit ergeben habe. Die Stadtverwaltung habe daraufhin dem Finanzausschuß mitgetcilt, daß die Senkung um 10 Prozent einen jährlichen Fehlbetrag von 93 000 Mark ausmachen werde, der zu tief in die jetzi­gen Verhältnisse eingreife. Als Ausgleich habe die Derwaltung die Erhöhung der Bürgersteuer von 300 auf 400 Prozent und Erhöhung der Real- steuern vorgeschlagen Diesem Vorschlag habe der Finanzausschuß nicht zustimmen können er habe es daher als richtig angesehen den vorstehenden Antrag anzunehmen Mit diesem Beschluß solle festgelegt werden dah man nicht auf der einen Seite eine Last wegnehme und sie auf der ande­ren Seite nur auf besondere Schultern lege. Den Gewerbetreibenden könne man in ihrer jetzigen Rotlage nicht noch mehr aufbürben. Eine an­dere Anregung, bei den Verwaltungen der Werke

zu sparen, sei ebenem ins Auge zu fassen viel­leicht sei auch em Zeitpunkt zu erwägen, zu dem beide Werke unter einem Dezernenten zusammen- gefaßt werden könnten Es müsse auch zum Aus­druck gebracht werden daß es gut fei. Die Filial- steuer anders aufzuziehen Vielleicht liehe sich dadurch noch mancherlei erreichen waS zur Sen­kung der Tarife beitragen könnte Die Filial­steuer habe heule in unserer Stadl mxb nicht die Bedeutung, die sie haben müsse, sie sei unzuläng­lich und begünstige, daß bei den niedrigen Steuer­sätzen auswärtige Unternehmer billiger arbeiten könnten als der ortsansässige Gewerbetreibende. 3n nächster Zeit werde ein Antrag an den Land­tag gehen, der diesem Unrecht ein Ende bereiten und bessere Einnahmemöglichkeiten für die Ge­meinden schaffen wolle. RamenS der Arbeitsge­meinschaft der Mitte habe er folgende Erklärung abzugeben:

„Die Fraktion der Arbeitsgemeinschaft der Mitte kann dem in der Sitzung de» Finanzausschusses vom 27. Zanuar 1932 gefaßten Beschluß der Er­mäßigung der Tarifsätze nach Antrag der Stadt- Verwaltung in ihrer Gesarnlheit nur dann bei­treten, wenn die Verwaltung sich bereit erklärt, bei der Beratung des Voranschlags Mitteilung darüber zu machen, wie und zu welchem Zeit­punkt eine weitere Senkung der Tarife ermöglicht werden kann."

Seine Fraktion werde eifrig Mitarbeiten bei der Suche nach Möglichkeiten, die eine weitere Senkung der Tarife, besonders bei Elektrizität und Gas, die noch zu hoch feien, gestatteten. Er hoffe, daß die Stadtverwaltung entgegenkomme, zumal in Darm­stadt die Elektrizität auf 38 Pf. je Kilowattstunde, das Gas auf 17 Pf. je Kubikmeter gesenkt war- den sei.

(Sfabfrotemifgl. Mann (Soz.) erklärt, seine Fraktion habe sich im Finanzausschuß für den zehnprozentigen Abbau entschlossen, soweit Elektrizität und Gas in Betracht gekommen seien, Aumal sie schon immer vor einer zu starken Er­höhung der Tarife gewarnt habe. Den Vorschlag, die Burgersteuer von 300 auf 400 Prozent zu er­höhen, habe seine Fraktion nicht annchmen können, ebenso sei sie gegenwärtig nicht für eine Erhöhung der Realsteuern zu Haden, die nur die Preissen- tungsbejtribungcn unterbinden würde. Die Stadt- Verwaltung habe auch darauf hingewiesen, daß in beträchtlichem Umfange Reichssteuerüberweisungen ausfallen, bei der Einkommensteuer etwa 50 Prozent der Ansätze: also auch hier ein großes Loch. Der Redner bemängelte bann noch eine ungenügende Auswirkung der Zinsneuordnung, hier fei einschl. der Provision bei kurzfristigen Krediten noch alles etwa beim alten geblieben. Er unterstrich den Hin­weis der Verwaltung, daß der nächste Voranschlag nicht wieder mit 300 000 Mark, sondern mit 500 000 Mark Fehlbetrag abschließen werde. Aus dieser gan­zen Sachlage, insbesondere auch zur Vermeidung der Bürgersteuer, und Realsteuererhohung, habe sich die sozialdemokratische Fraktion in realpolitischer Würdigung der Lage entschlossen, dem vorstehenden Antrag zuzustimmen. Zum Schluß polemisierte der Redner noch gegen die Arbeitsgemeinschaft der Mitte, deren Erklärung er als „eitel Schall und Rauch" bezeichnete.

Stadiratömitgl.N'colaussWirtsch.Vg.) hebt hervor, daß die Stadtverwaltung mit ihrem Vorgehen nur einer Verpflichtung aus der Vierten Notverordnung entspreche. Gegen den Ausfall von 93 000 Mark durch einen .zehnprozentigen Abbau habe er sofort Bedenken geltend gemacht, obwohl er selbst mit für diesen Abbauantrag gestimmt habe. Es sei klar, daß eine weitere Erhöhung der Real- steuern (Grund- und Gewerbesteuer) und eine wei­tere Heraufsetzung der Bürgersteuer heute unmög­lich sei. Angesichts dieser Sachlage sei auch er ge­zwungen gewesen, im Finanzausschuß dem Antrag der etabiocrroaltung zuzustimmen. Es müsse aber nach Möglichkeiten zum weiteren Abbau ber Lasten gesucht werden, wobei jedoch ein einseitiger Abbau zu vermeiden sei. Seine Fraktion fordere in erster Linie Abbau des Wassergeldes und Abbau der

Ein Baugesuch der Rentiers H. üfiinn zu einem Um- und Erweiterungsbau der ehemaligen Stadt- post, Schulstraße 11, fordert Befreiung von den

15 und 16 der Lolalpolizeioerordnung. Der Bau- Ausschuß empfiehlt, dem Gesuch unter folgenden Bedingungen stattzugeben:

1. Der Hofraum ist im Erdgeschoß hinter dem An­bau in ber gleichen Breite wie hinter dem vor­handenen Bau durchzuführen. Dieser überbaute Hofraum darf gegen den vorhandenen Hof hin nicht durch ein Tor, Gitter usw. abgeschlossen werden. Desgleichen ist das Abstellen von Fahr­zeugen leglicher Art und anderen Gegenständen wie Kisten, Kasten, Fäsier usw. unzulässig.

2. 3m Erdgeschoß des Anbaues ist ein gerader Zu- gang mit 1,35 m Mindestbreite und 2,50 m Äindefllichterhöhe anzulegen.

3. Jegliche weitere Bebauung des vorhandenen Hoiraumes ist fernerhin unzulässig.

4. Der projektierte Anbau darf nur in zweigeschoi siger Bauweise (Erdge'choh 4 m, 1. Oberge'choß 3 ml. H.) mit Flachdachausführung ausgeführt werden.

Der Bau-Ausschuß empfiehlt, die Rückseite des gefamlen Winnschen Gebäudes mit einem Hellen Anstrich zu versehen.

StadtratSmiigl. Honi (Arbeitsgemeinschaft der Mitte) fragt an, ob ein Einspruch des Grundstücksnachbarn, BuchdruckereibefiNer Lange, gegen dieses Bauvor­haben behoben fei, evtl, durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Grundbesitzern.

Bürgermeister Or. Hamm

antwortet, die Verhandlungen poifchen den beiden Eigentümern seien schon weit gediehen gewe'en. Herr Lunge habe sich zur Zahlung einer ansehnlichen Summe bereiter Härt, wenn Herr Dian den Anbau

Grund- und Gewerbesteuer. Vor allem müßten die Steuern abgebaut werden, die im Dezember 1930 durch den ctadlslommiiiar aukrlegt worden seien und die der Oberbürgermeister auf Grund der Rot Verordnung gegen leinen Willen habe anordnen müßen. Seine Fraktion erhebe keine unerfüllbaren Forderungen: sie fordere vorsichtigen Abbau, ber tragbar sei und nicht wieder etcuererbbbungen zur Folge habe. Für neue Steuererhebungen werde seine Fraktion nie und nimmer zu haben sein, aus­genommen die Filialsteuer, bei der bisher die Re­gierung gehemmt habe, die aber nach bester Mög­lichkeit ausgefchvpst werden müsse.

Stadtratsmitgl. Horn

(Arbeitsgemeinschaft der Mitte)

weist die Rngrisse des sozialdemokratischen Spre- chers Mann zurück und 1. baß die hoben Steuern und die hohen Tarife von den Ge­schäftsleuten als untragbar empfunden werden. 3n anderen Städten seien wesentliche Senkungen Dorgenommen worden E» sei auch hier, wie in anderen Städten, ein Lichtstreik in Erwägung gezogen worden, um dies zu verhüten, habe man sich zu dem vorliegenden Antrag entschlossen. Beim GeschästSmann sei nicht gefragt worden, ob er mit den Preisen he runtergeben könne ober wolle, er mußte einsach. Der ursprüngliche Antrag der Arbeitsgemeinschaft sei nur zurück­gezogen worden, weil man die Steuereryöhung als ganz unmöglich angesehen habe. Die Ar­beitsgemeinschaft sehe ihre Erklärung nicht als .Lufthieb" an, sondern sie werde immer auf ihre Erfüllung drängen: er hoffe dabei auf die Unter­stützung der Sozialdemokratie, auch bei der Filial­steuer. (Die Linke winkt ab.)

' Gtadtratsmitgl. Loeber

(Arbeitsgemeinschaft der Mitte)

sagt, im Interesse deS Handwerks hätte er gern gesehen, wenn wenigstens der Elektrizität-Preis weiter gesenkt worden wäre. Dem Döckergewerbe gegenüber sei geltend gemacht worden, einerlei wie die Bruttospanne zwischen Mehl- und Brot- preis fei. der letztere müsse um 10 Prozent ge­senkt werden. Jetzt sehe man aber, wie .gerecht" gehandelt werde, denn trotz eine- Mehlpreisaus­schlages um 2 biS 3 Mark mußte der Brotpreis gesenkt werden. Daraufhin habe der Zentralver- and .Germania" der deutschen Bäckerinnungen der Reichsregierung erllärt. wenn der MehlprelS nicht abschlage, müsse der DrotpreiS wieder erhöht werden. Auf 103 Kilo Weizen liege heute ein Zoll von 25 Mark, auf 100 Kilo Roggen ein Zoll von 20 Mark. Der ReichSer: äh u gSminister wolfr aber mit den Zöllen nicht heruntergehen. Jetzt sehe man mit Erstaunen, daß auch die Tarife nicht entsprechend gesenkt würden. Die Folge werde sein, daß die Unzufriedenheit unter den Gewerbe­treibenden immer größer werde. Gegenüber der Krittk des StadtratSrnitgl. Mann (Soz) bemerkt der Redner, wenn die Sozialdemokratie in den letzten Jahren im Reiche und in den Ländern nicht so großzügig mit den Ausgaben gewesen wäre, wären wir nicht lo weit gekommen wie heute. Die Filialsteuer sei eine gerechte, sogar die ge­rechteste Steuer. (Zuruf Mann: Meine Meinung nicht.) Die SPD. bekämpfe doch sonst da- Groß­kapital, hier ober bei der Filialsteuer unterstütze sie da- Großkapital durch steuerliche Begünstigung auswärtiger Geschäfte.

Oie Abstimmung.

Der kommunistische Antrag wird an den Finanz- ausschuß überwiesen. Dem vorstehenden Antrag der Stadtverwaltung und des Finanzausschusfes wird gegen die beiden Kommunisten z u g e ft i m m t.

Schanllonzessionsgesuche.

Befürwortet werden die Gesuche von Heinrich Dechert, Liebigshohe, und Paul Wenz, Licher Straße 29. Abgelehnt wird ein Gesuch von Adolf Geßner, Frankfurt a. M. (fur das Haus Wart- weg 19, frühere Schöne Aussicht). An den Sozial­politischen Ausschuß zurückgcwiesen wird ein Ge­such von Samuel K a g, Neustadt 14.

nur zweigeschossig ausführen und eine starke Brand­mauer errichten lasse, ferner Herr Wmn sich bereit- finde, eine Grunddienstbarkeit auf fein Grundstück eintragen zu lassen. Diese Verhandlungen feien bis jetzt noch ergebnislos geblieben, da Herr Winn sich nicht einverstanden erklärt und Herr Lange infolge­dessen seinen Einspruch nicht zurückgezogen habe. Herr Longe habe außderm darauf aufmerksam ge­macht, daß der Bauausschuß bi» jetzt nur das Winn- sche Anwesen besichtigt, aber die Verhältnisse nicht von dem Grundstück des Herrn Longe aus beurteilt habe. Hätte der Bauous'chuß vom Langeschen Grundstück aus die Sachlage einmal geprüft, so würde er sich davon überzeugt haben, daß durch den geplanten Anbau auf dem Winnschen Grundstück den Zlrbeitsräumen in dem Langeschen Betrieb bas Licht roegaenommen werde. Es fei zu empfehlen, die Verhältnisse doch noch von dem lichkgefährdeten Grundstück des Herrn Longe aus zu prüfen. Wenn dem stattgegeben werde, könne ja der Antrag an den Bauauslchuß zurückgegeben werden mit der Er mächtigung, noch der erneuten Besichtigung von sich aus endgültig zu entscheiden.

Stadttatömitgl. &orn (Arbeitsgemeinschaft der Mitte)

erklärt, diese Angelegenheit sei noch nicht zur Ge­nüge klargestellt. Zu der ganzen Sache habe er folgendes zu Tagen: Der Stadtrat solle hier Dis­pens von den Bauvorschriften der Paragraphen 15 und 16 erteilen, damit der Bau so auSgeführt werden könne, daß er für Geschäftszwecke geeig­net fei. Bei der Besichtigung des Winnschen Grundstücks habe er lRedner) Herrn Architekt R i c v l a u S gefragt, für welche Zwecke das HauS I umgebaut werden solle. Herr R i c o l o u S habe

darauf erklärt, darüber mülle er Stillschweigen bewahren, aber in einigen Togen werde ersicht­lich lein, daß ein Gießener Geschäftsmann jich

Ermäßigung Mischer Tarife und Gebühren.

ilin- und Eriveiierungsbau der früheren Siadipoff.