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Dienstag, 29. November 1932

182. Jahrgang

M. 281 Erstes Blatt

GiehenerAn;eiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein undfürdenAn. zeigenteil i. D. TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Erscheint täglich, auf;« Sonntage und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte (Biegoier Familienblätter Heimat tm Bild Die Scholle

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Vor -er Entscheidung Hindenburgs.

Für Mittwoch wird die Berufung des neuen Reichskanzlers erwartet.

papen oder Schleicher.

Don unterer Berliner Redaktion.

Berlin, 29. Rov. Dis zur letzten Stunde vor der Entscheidung hat das politische Ringen gedauert, das sich an die Rainen der beiden im Dordergrunde stehenden Kanzlerkandidaten Pa­pen und Schleicher knüpfte. Der Ausgang war so lange ungewiß, weil das Problem zwi­schen diesen beiden Ramen nicht klargestellt war. Es handelte sich nicht nur um die mehr oder we­niger grohe Dasis, die der eine oder der andere als Grundlage der politischen Arbeit vorweisen konnte. Wenn es danach gegangen wäre, toenn man vor allem die Imponderabilien ehrlich und ohne Selbsttäuschung eingerechnet hätte, sc mühte der Regierungsauftrag an Schleicher schon Ende derr vorigen Woche erfolgt sein. Es besteht na­türlich zwischen den beiden Männern nicht die persönliche Spannung wie zwischen Hitler und Papen. Aber die Systeme, die Papen oder Schleicher verkörpern würden, liegen doch sehr weit auseinander und sind in wesensver- schienenen politischen Weltanschauungen verwur­zelt. Papen vertritt das autoritäre Prin- zipaufdemDodeneinerindividuali- stischenWirtschaftsauffassung. Schlei­cher seht sich zwar auch für den Gedanken der autoritären Staatsführung ein, aber er möchte eine innerliche Verbindung zum Volksbewußtsein schaffen und damit dieautoritäreStaats- führung demokratisch beleben. Im Ge­gensatz zu dem Individualisten Papen neigt Schlei- chcr planwirtschaftlichen Plänen zu, die ihn sowohl Straßer wie dem Gewerkschaftsführer Leipart nahegeführt haben.

So wollen beide Männer, auf die sich das Interesse konzentrierte, zu einem Druch mit be­stehenden Zuständen gelangen, wobei der eine in erster Linie auf politische und staats- rechtliche Umwälzung zielt, während der andere unsere Wirtschaftsverfassung mit kühnen Plänen in Bewegung zu bringen trachtet. Daß sich unter Diesen Umständen die besonderen politischen undHpirtschafllichen Inter­essengruppen an die Rockschöße der beiden Män­ner gedrängt haben, ist nicht zu verwundern. Diejenigen, die es angeht, wußten genau, was gespielt werden sollte. In solchen Lagen seht sich in der Regel das Schwergewicht des Bestehenden durch, wenn nicht eine äußerste Zuspitzung der Gefahren die Entwicklung zu einem Rotausgang drängt. Man muh es als ein ganz besonderes Glück empfinden, dah die beiden Männer, die sich für die verschiedenen Systeme einsetzen,^sich menschlich so nahe stehen, daß die sachlichen fra­gen nicht durch persönliche Dinge getrübt werden konnten. General von Schleicher hat seine Verhandlungen durchaus nicht für sich geführt. Man weih, dah er in sehr loyaler Weise bemüht war, dieArbeitsbasisfürdenReichs- Ianaler von Papen zu schaffen, dah er allerdings dabei nie die Hoffnung aufgegeben hat, den Kanzler allmählich auch sachlich für sich zu gewinnen. Es ist unverkennbar, daß Papen von seinem starken Temperament nach vorn ge­drängt wird, während Schleicher im Hintergründe bleiben möchte, um das in seinen Händen befind­liche Machtinstrument des Staates nicht zu ge­fährden. Gerade die Gründe, die er in dieser Richtung vorbringen muhte, konnten auf den Reichspräsidenten nicht ohne Eindruck bleiben. Der Einsatz dieser bisher noch nicht verbrauchten Kraft kann nur dann gewagt werden, wenn die Derkrauensatmosphäre um ihn herum sofort die notwendige politische Realität zu schaffen vermag, die wenigstens zunächst den politischen Bruch, den Sprung ins Dunkle über die Grenzen der Verfassung hinaus vermeidbar erscheinen läßt.

So ergab sich als beherrschende Frage die, ob d. Schleicher die Nationalsozialisten wenig­stens so weit bringen könnte, daß sie sich einer Mehrheit zugesellen würden, die dem Reichstags­präsidenten die Einberufung des Reichstags über« läßt. In diesem Falle müßte allerdings die Mehr­heit so groß sein, daß sie die Kommunisten in ihrem Verlangen nach dem Reichstag isolieren könnte. Hier ist der Grund dafür zu suchen, daß v. Schlei­cher auch mit dem sozialdemokratischen Führer Breitscheid Fühlung gesucht hat. Durfte man es wirklich für möglich halten, die Zu­stimmung einer so breiten Parteienfront zu einem, wenn auch noch so begrenzten politischen Waffen­stillstand zu erlangen? Das einzige, was dieser Hoff­nung Nahrung gab, war die Annahme, daß sowohl die Nationalsozialisten wie die Sozialdemokraten in gleicher Weise Angst vor durchgreifenden oerfas­sungspolitischen Maßnahmen wie vor Neuwahlen zu einem baldigen Zeitpunkt hab^n müssen. Sobald sich herausstellte, daß dieser Annahme oder die aus

ihr abgeleitete Folgerung falsch war, mußte beim Reichspräsidenten die Erwägung wieder im Vor­dergrund stehen, daß es unter diesen Umständen sinnlos werden könnte, die Kräfte eines neuen Staatsmannes dem schnellen Verbrauch auszusetzen, der mit dem Kampf im Vordergrund der politischen Bühne in diesen bewegten Zeitläuften unausweich­lich verbunden sein muß.

Wird Hitler mit Schleicher sprechen?

Die Nationalsozialisten sagen ab.

B e r (i n , 29. Jloc. (OB. Funkspruch.) Das Bild der innerpolitischen Situation hat sich heute mittag wieder grundlegend verändert. Die National­sozialisten fjhben den für heute in Aussicht ge­nommenen Besuch von Straßer und Frick beim Reichswehrminister wieder abfagen lassen. Den Grund dafür sieht man in politischen

Berlin, 29. Rov. (M.l Die Aussichten für eine „Schleicher-Lösung" sind nach der „DAZ" im Steigen begriffen. Dienstagabend soll ein gemein­samer Empfang des Reichskanzlers von Papen, des Reichswehrministers von Schleicher und des Staatssekretärs Meißner beim Reichspräsidenten stattsinden. Er soll die Grundlagen für die Ent­scheidung Hindenburgs bringen. Rach der „DAZ" wird als Rachfolger des Reichsarbeitsministers Schäffer der Schlichter für Berlin, Drahn, ge­nannt. Das Reichswehrministerium werde in einem Kabinett Schleicher vermutlich kommissa­risch durch den Chef der Heeresleitung, General von Hammer st ein, verwaltet werden.

Der „Tag" weist darauf hin, daß die personelle Zusammensetzung des neuen Kabinetts natürlich auch ihren Einfluß auf die Haltung der Reichstagsfraktionen ausüben werde, insbesondere dann, wenn etwa der kommende Reichskanzler durch die auch von den Deutschnatio­nalen geforderte Neubesetzung des Kabinetts auf mehreren Posten einen grundsätzlichenWan- del in der Politik des Reichskabinetts zum Aus­druck bringen sollte, sei es auf politischem, sei es auf wirtschaftlichem Gebiet. Es müssen Experi­mente vermieden werden. Die Gerüchte von einer Aufnahme von Dr. Gereke und v Kne- bel-Döperitz in das neue Kabinett machten es notwendig, diese Forderung energisch zu unterstrei­chen. Der „Lokal-Anzeiger schreibt, die Maßnah­men für den Fall eines Scheiterns aller Verhandlungen könnten in einer Auflösung des Reichstages mit fristgemäßen Neuwahlen oder in Maßnahmen des Reichspräsidenten bestehen, bei denen ein Notstand in Anspruch genommen werde.

„Der Deutsche", das Blatt der Christlichen Gewerkschaften, meint, Hindenburg fei sich zweifellos darüber klar, daß Papen nicht der Reichskanzler sein könne, selbst wenn die anstößigen Minister des bisherigen Kabinetts (von Gayl, von Braun, Schäf­fer) beseitigt würden. Das Blatt sagt Schleicher nach, daß er Bedenken gegen die sozialpolitische Ermächtigung in der entscheidenden Notverordnung Papens, wie auch gegen die allgemeine Variflohn- fentung gehabt und der Kontingentpolitik und den Sondermoßnahmen zugunsten des Großgrundbesitzes kritisch gegenübergeftanben habe. Er sei auch nicht für denWcg der Gewalt und des Verfassungsbruches. Aus alle dem ergebe sich die Grundlage, auf der ein Kabinett Schleicher gebildet und ausgerüstet würde. Die Lösung der Frage Reich- Preußen dürfte allerdings auf große Schwierig­keiten stoßen. Ohne die Nationalsozia­listen sei eine Tolerierungsmehrheit nicht m ö g- l i ch. Es sei aber damit zu rechnen, dah der Reichs­wehrminister mit seinem Kabinett und mit Ab­änderungsvorschlägen für die Notverordnungen Pa­pens vor den Reichstag tritt. Falls die national­sozialistisch-kommunistische Mehrheit die Aufhevung aller Notverordnungen beschließen sollte, so wäre allerbinga mit einer Auflösung des Reichstages zu rechnen.

München, 28. Nov. (TU.) Zur innerpolitijdjen Lage bemerkt der „Völkische Beobachter": Die Wie­derkehr von Herrn von Papen würde eine sehr schnelle Verschärfung des Konfliktes mit sich bringen. Jedenfalls fei eine Wiederbetrauung des Herrn von Papen ohne weitgehende Maßnahmen gegenüber dem Reichstag undenkbar. Herr von Schleicher persönlich scheine keine allzugroße Nei­gung zu besitzen, als Lückenbüßer einzuspringen. Als gewiegter Politiker werde er sich auch keinem Zweifel darüber hingeben, daß die Chancen eines Präsidialkabinetts unter feiner Führung gegenüber dem Reichstag nicht um ein Haar besser wie diejenigen seines Vorgängers lägen. Ohne Füh­lungnahme mit dem Volk in offenbarer Gegner- fchaft zum Volk aber würde er von der politischen Bühne ab treten müssen, wie jeder andere, da nun einmal ein jedes Minderheitskabi­nett, ohne von dem stärksten Impuls des Volkes getragen zu werden, ein Unding an s i ch sei. Dazu käme noch, daß er als Repräsentant

fireifen darin, dah sich die unversöhnliche Richtung innerhalb der RSDAP., die nach dem Ausgang der Verhandlungen Adolf Hitlers unter keinen Umständen paktieren will, durchgeseht hat. Diese Absage scheint nicht ohne Rückwir­kung auf die fiandldatur des Gene­rals von Schleicher für das Kanzleramt zu bleiben. Man weih, dah der Reichswehrminister dieses Amt ohnehin nur mit wider st reben übernehmen würde. Diese Einstellung Ist durch die Antwort der Nationalsozialisten offenbar noch ver­stärkt worden, von unterrichteter Seite wird hinza- gefügt, dah die Besprechungen Schleichers w e i t er­geh e n. Minister Frick hat nämlich mit feiner Absage der Besprechung zu dritt die Mitteilung ver­bunden, dah Verhandlungen nur von Adolf Hitler geführt werden könnten. Steht Hitler zu einer Besprechung zur Verfügung, fo wäre cs möglich, dah General von Schleicher unter Um­ständen morgen vormittag erst noch mit ihm fpricht.

der Reichswehr in der Eigenschaft als Kanzler unter den gegebenen Umständen nur jene Kluft wieder aus reihen könnte, die zu überwinden bisher gerade noch gelungen gewesen fei. Auch mit den Bajonetten der Reichswehr lasse sich das stei­gende Elend eines falschen Kurses nicht bekämpfen. Am Reichswehrminister liege es, zu verhindern, daß die Kanzlerschaft des Herrn von Schleicher auch nur einen Augenblick die innere Wehrhaft» machung der Nation bedrohe.

Die »Kölnische Volkszeitung" (Zen­trum) schreibt zu den Demühungen Schleichers u. a.: Selbst wenn sich keine positiven Zusagen aller Parteiführer ergeben sollten, müßte der Weg bis zum Ende durchgeführt wer­den . Dazu würde gehören, daß das neue Kabinett mit seinem Programm vor den Reichstag trete. Es würde unter allen Umftänöen eine andere

Der 1 in, 28. Rov. (TU.) In Berliner poli­tischen Kreisen erregt die unmittelbar bevor­stehende Unterzeichnung des russisch-fran­zösischen Richtangriffsvertrages naturgemäß großes Interesse. Es wäre aber ver­fehlt, wenn man dem endgültigen Abschluß der Paktverhandlungen eine Bedeutung zumessen wollte, die ihm nicht zukommt. Rachdem seinerzeit die russisch-rumänischen Richtangriffs-Derhand- lungen als gescheitert betrachtet werden mußten, konnte man mit polnisch-russischen und franzö.isch- russischen Verhandlungen rechnen.

Der durch Havas bekanntgegebene Wortlaut des russisch-französischen Richtangriffs'oertrages entspricht dem bereits vor einem Jahr para­phierten Vertrag. Reu ist lediglich die Klausel, die sich auf Rumänien bezieht.

Für Sowjetrußland dürfte der hauptanttieb zum Abschluß des Paktes darin gelegen haben, Sicherheit gegen Angriffe von außen zur Durch­führung der wirtschaftlichen Maßnahmen im Innern zu gewinnen, vielleicht hat auch der Gedanke eine Rolle gespielt, gewisserrnahen einen Ersah für die Nichtrnitgliedschast im Völkerbund zu finden. Aber auch die Absicht, aus dem Vertrag mit Frankreich Ruhen auf wirtschaftlichem Gebiet zu ziehen, dürfte zweifel­los mitgespielt haben. Es ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß die Einbeziehung Sowjetruhlands in den fireis der europäischen Mächte auch in Berlin begrüßt wird.

Dabei ist festzuhalten, daß durch den Pakt keine Aenderung der Sowjetpolitik gegen Deutschland eintritt. Es ist infolgedessen falsch, toenn in der französischen und in der polnischen Presse der Pakt als ein Mittel zur Isolierung Deutschlands h.ngestellt wird. Eine G re nz g a r a n t i e ist den Polen in dem russisch-polnischen Pakt nicht zuge- standen.

Die polnische Absicht, sich zum Wortführer der Oft floaten von Rumänien bis zu den Rand- ftaaten und Finnland zu machen, ist angesichts der geschickten sotojetrussischen Politik als geschei­tert zu betrachten.

Politisch darf der Abschluß der Richtangrifss- Paktverhandlungen ohne Zweifel als ein Erfolg Sowjetruhlands bewertet werden. Die Richt­angriffsverträge, die Sowjetrußland nunmehr abgeschlossen hat, vermindern auf jeden Fall die akute fionfliftsgefafjr im Osten und dienen sicherlich auch im Abrüstungsgedanken.

Die Ruhlandpolitik Deutschlands beruht, zum Schluß muß das nochmals ausdrücklich gesagt

Position vorfinden, als die Regierung Papen, und ein gut fundiertes Wirtschaftspro­gramm könnte viel größere propagandistische Wirkungen haben, als es schon jetzt vorauszusehen ist. Die Lösung Schleicher und ein Tolerierungs­pakt mit dem Reichstag ist getoiß alles andere als ideal. Sie ist aber besser, als eine Konfliktspolitik, die mit dem Wiederer­scheinen Papens ihre verhängnisvolle Fortsetzung finden mühte.

Der Sansabund fordert Beibehaltung der Wirtschastslinie von papens.

Hamburg, 28. Nov. (CNB.) Auf einer Ta­gung des Präsidiums des Hansabundes sprach Prä­sident Dr. Fischer vor mehreren hundert Ham- burger Wirtschaftlern und Vertretern des Senats. Dr. Fischer unterstrich sehr stark, daß die M ü n - sterer Rede des Reichskanzlers v. Po­pen ein historischer Augenblick gewesen sei, weil zum erftenmale wieder eine Reichsregieruna erkannt habe, daß es nicht ihre Aufgabe fei, die Not ledig­lich zu verwalten, sondern sie zu meistern auf dem Wege der freien Entfaltung der un­ternehmerischen Kräfte. Man müsse mit aller Entschiedenheit fordern, daß die Grundsätze des Papenschsn Wirtschaftsprogramms auch die wirtschaftspolitischen Leitsätze der kommenden Reichsregierung würden. Dr. Fischer kam in diesem Zusammenhang auf die bekannte Rundfunkrede des Reichswehrministers d. Schleicher zu sprechen, in der dieser feiner Zeit sagte, die Reichswehr wolle keine über­nommenen Wirtschaftsformen schüt­zen, und erklärte hierzu, daß jeder Burger, der auf die deutsche Reichswehr stolz sei, nur drin­gend wünschen könne, daß diese sich nicht in die wirtschafts politisch en Ausein­andersetzungen individualistischer und kollek­tivistischer Wirtschaft einmische. Der Redner betonte, daß zweifellos ein gewisser Aufstieg in der Wirt- schäft zu bemerken sei, daß nun aber alles auch darauf ankomme, daß die Wirtschaft nicht mehr ständig von der Politik gestört werde.

*

Das Präsidium des Hansabundes hat an den Reichspräsidenten d. Hinden­burg ein Telegramm gerichtet, in dem der Hansa- buNd die dringende Bitte ausspricht, die deutsche Wirtschaft durch Verwirklichung des Wirtschafts- Programms von Münster frei von allen p o ° litifchen Störungen zu sichern. Das deutsche Schicksal sei davon abhängig, daß durch die Frei­machung der produktiven Kräfte der Privatwirtschaft die sozialen und staatspolitischen Notstände schnell überwunden werden.

werden, nach wie vor auf den bekannten Ver­trägen. Deutschlands politische Ziele werden mit rein friedlichen Mitteln verfolgt und erfordern deshalb das weitestgehende Einvernehmen innerhalb der Döllergemeinschaft und besonders innerhalb Europas. Es besteht also kein Anlaß, so schließt die „Deutsche Diplomatisch-Politische Korrespondenz", auch nur gefühlsmäßig dem neuen Einvernehmen zwischen Moslau und Paris irgendwie zu widerstreben, oder sogar nach irgendeiner Richtung hin einer Revision zu unterziehen.

Ein englisches Llrieil.

London, 28. Rov. (WTD.) Der Pariser Korrespondent des „ManchesterGuardian" gibt der Ansicht Ausdruck, dah der fran­zösisch-russische Nichtangriffspakt hauptsächlich von politischem Interesse füt_ Frank­reich und von wirtschaftlichem Interesse für Ruß­land sei. Sein Zweck sei vom realistischen franzö­sischen Standpunkt aus, Rußland von einem möglichen Konflikt zwischen Polen und De u t s ch l a n d abzuhalten und die d i p l o m a - tischen Bande, die seit Rapallo zwischen Rußland und Deutschland bestünden, zu schwächen. Vom ideellen Standpunkt sei der Pakt dazu bestimmt, ein weiteres Hindernis gegen den Krieg zu schaffen und den Boden für ein Ost-Locarno vorzubereiten.

Das Ergebnis der belgischen Kammerwahlen KeineAenderungderMehrhcitsverhältnifte

Brüssel, 28. Rov. (TU.) Rach voraussicht­lichen Berechnungen wird sich die neuge- wählte belgische Kammer wie folgt zu- sammensetzen (bisherige Sitze in Klammern):

Katholiken 80 (76)

Liberale 23 (28)

Sozialisten 73 (70)

Flämische Rationalisten 8 (10)

Kommunisten 3 (1)

Es ist wahrscheinlich, daß noch einige Verschie­bungen eintreten werden, da die Bestimmungen über die Listenverbindungen derart verwickelt sind, daß vor Dienstag oder Mittwoch keines­falls mit einer endgültigen Verteilung der Kam­mersitze zu rechnen ist. Trotzdem ist Me Tendenz dieser Wahl deutlich genug hervorgetreten. Ge­winner des Tages sind die Katholiken, die den flämischen Rationalisten mehrere Sitze abnehmen konnten. Der Rückgang der letzteren ist vor allem auf die Richtungskampfe innerhalb

Welche Aussichten hat Schleicher? preffestimmen aus Berlin und dem Reich.

Deutschland und der rnsffch-sranMche palt.