Ur. 172 Erstes Blatt

182. Zahrgang

Montag, 25. Juli 1932

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GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen

Das deutsche Ultimatum

Wie wichtig den Franzosen die Abrüstungs- Verhandlungen in Genf erscheinen, das erhellt schon daraus, daß der Ministerpräsident H e r - riet selbst zu den letzten Entscheidungen her- beigeeilt ist. Es waren nicht nur die dringenden Erfordernisse einer aufs höchste zugespitzten po­litischen Lage in Deutschland, die Herrn von Pa- pen abgehalten haben, seinem französischen Kol­legen persönlich gegenüberzutreten. Der Außen- minister von Reurath wäre ja schliehlich abkömm­lich gewesen. Auch er blieb fern. Das war schon eine nicht mistzuverstehende Demonstration, die in der Schiustrede Radolnhs nur die formale Bestätigung erhalten hat.

In dem Fernbleiben deutscher Minister ist zum Ausdruck gebracht worden, dah die neue deutsche Reichsregierung überhaupt nichts mehr mit den Abrüstungsverhand­lungen zu tun haben will, solange sie nicht auf der selbstverständlichen Grundlage der Gleichberechtigung geführt werden. Unsere Gegenspieler müssen uns wirklich viel Geduld und Langmut zugetraut ha­ben, wenn sie von der Mitteilung der deutschen Stellungnahme überrascht waren. Fünf Jahre hat der Völkerbund an vorbereitende Arbeiten ver­geudet. Schliestlich kamen Abrüstungsverhandlun­gen von der Dauer eines halben Jahres zu­stande. An deren Ende wird nun eine Der- tagungsentschliestung gesetzt, die nur eine Reihe von gänzlich belanglosen technischen Einzel­lösungen in Kleinigkeiten zusammengesastt, die aber d i e Zielrichtung gänzlich aus dem Auge lästt, die im Versailler Vertrag gegeben wurde und nach der die deutsche Ab­rüstung nur den ersten Schritt auf dem Wege zur allgemeinen Abrüstung darstellen soll.

Aus den Kreisen der nationalen Opposition wurde es Herrn Brüning oft zum Vorwurf ge­macht, dah er sich auf eine solche Taktik des Zauderns und Hinauszögerns überhaupt ein­gelassen habe. Vielleicht gehen diese Vorwürfe an der Tatsache vorbei, dah wir bisher immer noch unter dem Druck der Ungewistheit des un­gelösten Reparationsproblems stan­den. Auch die neuen Männer find in Lausanne schliehlich zu der Erkenntnis gekommen, dah es taktisch zweckmähiger ist, eine Frage nach der anderen zu lösen und nicht die Repara­tionslösung durch gleichzeitige politische Forde­rungen- zu gefährden. Sie haben es darum zu­gelassen, dah die deutsche Forderung nach Gleich­berechtigung vertagt wurde.

Hätte man die Abrüstungsfrage aus den allge­meinen Zusammenhängen herausnehmen können, so wäre es zweifellos falsch gewesen, als Brüning zu Anfang des Jahres nicht die Feststellung der Deutschland schon im Versailler Vertrag zuge­sicherten Gleichberechtigung zur Voraus­setzung der Verhandlungsteilnahme machte. Rach dem Abschluß von Lausanne konn­ten es sich Papen und Reurath gestatten, neue Wege einzuschlagen, die eine völlige Ab­kehr von den bisher geübten QHe- thoden darstellen. Mit der persönlichen Zu- rückhaltung in Genf sollte deutlich gesagt werden, dah die neuen Männer sich nicht mehr durch das beschwert fühlen wollen, was frühere Regierungen getan und verhandelt haben, vielleicht auch nach Lage der Dinge tun muhten. Die Form, in der der deutsche Standpunkt von Radolnh vorgetragen wurde, ist durchaus maßvoll. Sachlich dagegen bedeutet die deutsche Erklärung ein Ulti­matum an die Mächte auf der Gegenseite.

Bei Beginn der jetzt abgeschlossenen Derhandlungs- - Phase hat der französische Ministerpräsident T a r - d i e u das bedenkliche Wort gesprochen, daß diese Konferenz keine neue Friedenskonferenz fein werde. Herr Nadolny hat demgegenüber die Ausgabe der Verhandlungen so formuliert, daß auch in ihnen dieLiquidationderVergang e'ri­tz e i t zur Debatte gestellt sei. Der Verlaus bis zum Abschluß mit einer kläglichen Vertagungsformel hat Herrn Tardieu Recht gegeben. Dorum konnte es für Deutschland nichts anderes geben als die Gegner ultimativ vor die Frage zu stellen, ob sie von dem Geist und von den Methoden der bisherigen Ver­handlungsführung grundsätzlich und völlig s i ch ob- wenden wollen oder ob sie es vorziehen, wenn Deutschland beiseite tritt und dann wohl auch, ohne sich an überholte Vereinbarungen zu keh­ren, in der Rüstungsfrage, das tut, was es selbst im Hinblick auf den Rü'stungszustand der anderen für notwendig und zweckent­sprechend hält.

Die Formulierung des deutschen Standpunktes läßt kein neues Kompromiß mehr zu. Wir können nach dieser Erklärung nicht mehr nach Genf zurück­kehren, ehe in vorausgehenden diplomatischen Schrit­ten unsere Gleichberechtigung gesichert ist. Da der Grundsatz an sich seit Versailles schon feststeht, kann es sich nur noch darum handeln, daß er ganz ausdrücklich zur Grundlage für die weiteren Verhandlungen der Ab­rüstungskonferenz gemacht wird. Es ist zweifellos mit dem deutschen Ultimatum in Genf ein neuer Abschnitt unserer Außenpolitik erreicht.

Deutschland unddasVerlrauensabkommen

Deutsche Beteiligung an einem Meinungsaustausch.

Berlin, 25. Juli. (WTB. Funkspruch.) wie wir von unterrichteter Seite hören, hot die R e i ch s- regierung in der Angelegenheit des sog. Bet- trauensabtommens auf Grund der von ihr einge-

Wendung in Amerika?

Senator Borah über Lausanne und die Voraussetzungen einer Kriegsschuldenstreichung.

Washington, 24. Juli. (WTB.) Jn einer Rundfunkansprache verteidigte Senator Borah das Lausanner Reparationsüberein­kommen gegen die in Amerika lauf gewordenen Kritiken und Zweifel. Er betonte, daß Lausanne den weg zu einer besseren Zukunft eröffne, und falls Amerika die Bedeutung der erfolgten Regelung großzügig und klar erfasse, der ganzen Welt aus der gegenwärtigen Periode des Mißtrauens und Elends heraushelfen könne. Die Reparationen seien tot,und insofern fei der verfall- iet Vertrag beendet. Bald würden sicher auch die Erwähnung der Kriegsschuld und andere Artikel fallen. Der Versailler Vertrag müsse den Geboten des Gewissens und der Gerechtigkeit Raum geben, was AmerikasForderungen an die Alliierten anlange, so sei er nicht nur für ihre Herabsetzung, sondern sei nicht einmal gegen ihre völlige Streichung, sofern beide Teile einem Plan zuftimmen, der eine wirk­lich reale "Aenderung der gegenwärtigen unhaltbaren und für die Zukunft der Zivilisation gefährlichen Weltlage bringe. Amerika werde sich nicht erholen, und weder die Farmer noch die Stadt- bevölkerung würden wieder aufleben, wenn nicht die internationalen Fragen endlich bereinigt wür­den. Borat) schlägt hierfür eine Weltkonferenz vor, die sowohl Schulden wie Zolltarife und Währungsfragen behandeln solle. Sachver­ständige jeder Art müßten dieser Konferenz aber fernbleiben, da diese Fragen bereits über das Sta­dium der Lösbarkeit durch spitzfindige Methoden von Sachverständigen hinaus seien.

Großer Eindruck in aller Wett.

Der französlsche Nationalismus wittert Gefahren.

London, 24. Juli. (CNB.) Die Bekehrung des Senators Borah, des bisher eifrigen Gegners der Kriegsschuldenrevisionen, der gestern Freunde und Feinde durch den Vorschlag einer sofortigen W elt- ko n f e r e n z für Erwägung der Revision oder Streichung der Schulden überraschte, wird als äußerst bedeutsam angesehen. Man erwartet, daß die Haltung Borahs den eingefleischten Anti- revisionisten den Wind aus den Segeln nehmen wird. „Daily Telegraph" fügt hinzu: der hervor­ragendste Werkführer der Jsolierungspolitik in Ame­rika fordert jetzt den Präsidenten Hoover auf, mit Europa Reparationen und Kriegsschulden, die Ab­rüstung, den Goldstandard und die Stabilisierung des Silberpreises zu erörtern. Die Mitwirkung Bo­rahs wird hoch geschätzt wtzrden; denn niemand hat einen größeren Einfluß auf die Stimmung des amerikanischen Volkes

In Frankreich ist die Aufnahme der Kundgebung geteilt. „EreNouvelle" schreibt, wenn es Herriot auch nickst gelungen sei, in Frankreich alle für seine Po­litik zu gewinnen, so habe er doch den entsch le­tz e n st e n Gegner der Schuldenannul­lierung in Amerika überzeugt, und darauf komme es an. Zum ersten Mal höre man einen der autorisiertesten Vertreter Amerikas die Notwendigkeit der Schuldenannullierung betonen. „Figaro" schreibt, Borah wolle, daß Deutsch­land von seinen Kriegsschulden be­freit werde und hinsichtlich der Rüstun- gen die Gleichberechtigung erhalte.

Borah lege Wert davauf, daß die Amerikaner ihre Gläubigeransprüche an Europa nur aufgäben, wenn Frankreich und einige andere Mächte vorher die Friedensoerträge revidierten. „Ami du Peuple" nennt die Rede Borahs eine Erpres­sung.

In Washington selbst wird der Stellungs­wechsel Senator Borahs als eines der bedeutend­sten politischen Ereignisse angesehen. Borahs Mei­nungsänderung dürfte die hartnäckigsten

Revifionsgegner entmutigen. Man glaubt, daß Borahs Gesinnungswandel durck) die wachsende Einsicht der Amerikaner in die roe 11 • wirts chaftl i che n Zusammenhänge be­einflußt wurde. Man sieht in den Vereinigten Staa­ten ein, daß es vorteilhaft wäre, sie zugunsten einer allgemeinen Regelung zu opfern. Eine starke Op­position besteht noch in den Kreisen der Re- visionsgegner im Kongreß, die vor allem auch von der Hearst presse unterstützt werden.

Sie Entspannung zwischen Reich und Ländern.

Die Teilnehmer der Konferenz vor dem württembergischen Staatsministerium. Ganz links: Württem- bergs Staatspräsident Dr. Bolz, neben ihm der hessische Staatspräsident Dr. Adelung. Dahinter rechts: Badens Staatspräsident Dr. Schmitt. In der Mitte der bayerische Ministerpräsident Dr. Held und Reichskanzler von Papen, dahinter rechts: der württembergische Kultusminister B a • zille , rechts: Reichsinnenminister Frhr. von G a y l.

Auch Bayern ist beruhigt.

Weiden (Oberpfalz), 24. Juli. (ERB.) 3n einer Massenkundgebung der Bayerischen Dolks- partei in Weiden äußerte sich Ministerpräsident Dr. Held über das Ergebnis der Stuttgarter Konferenz wie folgt: „Ich darf feststellen, daß die Befürchtungen, wie sie sich bei uns in den letzten Tagen aufgetan haben, nach den Erklärungen der Herren Reichskanz­ler v. Papen und Reichsinnenminister von Gayl sich als gegen ft andlos erweisen. Es ist uns in Stuttgart ausdrücklich und bün­digst erklärt worden, dah in kein anderes Land von dieser Reichsregierung ein Kommissar geschickt und nicht daran gedacht würde, einen Ausnahme» oder Belagerungszustand zu verhängen, daß in 8 Tagen unter allen Um­

ständen die Reichstagswahlen stattfinden würden und daß das Ergebnis der Wahlen ent­scheidend sein soll für die Gestaltung der künf­tigen Geschicke des Reiches."

Keine einstweilige Verfügung des Siaatsgerichtshofes.

Leipzig, 25. Juli. (WTB. Funkspruch.) Jn der Streitsache zwischen dem Lande Preußen und dem Deutschen Reich verkündete heule mittag um 13.10 Uhr der Vorsitzende des Staatsgerichts­hofes für das Deutsche Reich, Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke, als Entscheidung, dah die An­träge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgewiesen werden.

zogenen Erkundigungen der britischen Re­gierung nunmehr mitteilen lassen, daß sie be­reit sei, sich gemäß der englisch-französischen Er­klärung vom 13. Juli in den eintretenden Fällen an einem offenen Meinungsaustausch über die in der Erklärung erwähnten europäischen Fragen zu beteiligen. Eine entsprechende Mitteilung geht auch der sranzösischen Regierung zu, die in- zwischen gleichfalls an die Reichsregierung die Auf­forderung zum Beitritt zu der Erklärung ge­richtet bat

Hitlers Wahlfewzug in Sachsen und im Ruhrrevier Hitler sprach am Sonntag in Wuppertal. Essen Gladbeck und Bochum. Er führte u a. aus daß es lächerlich sei, wenn jetzt Zen­trum und'Sozialdemokraten anfingen, für die Frei­heit zu schwärmen, nachdem beide Parteien 13 Jahre lang die Freiheit verfolgt und miß- braucht hätten. Genau so lächerlich fei es wenn diele Kreise jetzt entdeckten, dah es unmöglich sei, Reparattonen zu zahlen. Von denselben Leuten werde jetzt darüber geschrieben, daß in Lausanne eine Zahlungsverpflichtung von drei Milliarden unterzeichnet worden sei, die noch Dor nicht aUaulanger Seit 3a£un05OerpfIi$tun. aen in Höhe von 130 Milliarden unterschrieben hätten Rur die Rationalsozialisten hätten em Recht 'gegen die Zahlung dieser 3 Milliarden auf- zu treten. Schon jetzt könne gesagt werden, daß diele Summe niemalsgezahl t werden wurde, aanz einfach deshalb nicht, weil die Ra tiv- fflfoTialiften nicht wollten. Es gebe

jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder d e n Weg in das demokratisch-marxistische Chaos oderdenMegdernationalenBefrei» u n g. In den letzten Wochen hätten Zentrum, So­zialdemokraten und Kommunisten Dinge entdeckt, die sie in den 13 vergangenen Jahren nicht ge­kannt hätten. Jetzt auf einmal sage man, die Re- Parationslast sei untragbar. Die RSDAP. wolle keine Parteien neben sich dulden, sie werde ihrem Ziel fanatisch treu bleiben. Die Gegner der RSDAP. versuchten jetzt, sich von der Verantwor­tung loszulöfen; aber das werde ihnen nicht ge­lingen. Vielleicht werde der 31. Juli wieder nur ein Zähltag sein, vielleicht aber auch ein Tag der Entscheidung.

Arn Samstag hatte der nationalsozialistische Führer in übersallten Versammlungen in Leipzig, Dresden und Zitta gesprochen.

Wahlaufruf

des Deutschen Landvolks.

Berlin, 23. Juli. (TU.) Zur bevorstehenden Reichstagswahl erläßt die Reichsparteileitung des Deutschen Landvolks einen Wahlaufruf, in dem es heißt: Seine Bindung an den Boden des Baten landes, seine daraus erwachsende nationale Gesin­nung und sein christlicher Glaube führen den deut­schen Bauern unzweideutig nach rechts. Die Bildung der berufsständischen Vertretung des deutschen Ändvolks war der erste Dorstog gegen das parlamentarisch-demokratische System. Wir sind kein Interessenten Haus en wie es uns bisweilen nachgesagt wurde; mir haben ein großes Interesse und e i n e große Leiden,ck^st: Deutschland über alles! Die Wahlen am 31. Jun sollen die große Wendung in der deutschen Staats­

führung herbeiführen. Das deutsche Landvolk hat dabei die geschichtliche Aufgabe, die entschei­denden Stimmen in die Waagschale zu wer­fen. Das deutsche Landvolk bietet die Voraussetzung dafür, daß das Bauerntum sich diejenigen Einflüsse auf Staats- und Wirtschaftsführung sichert, die es braucht, um das Lebensrecht zu sichern.

Hugenberg schlagt Schulden­konvertierung vor.

In Liegnitz wies der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenberg darauf hin, daß zu den Voraus- fetzungen einer wirtschaftlichen Gesundung Deutsch­lands auch die Abtragung desTu r m b a u e s von Schulden gehöre, unter denen die Betriebe seufzen und sterben. Die sogenannte JD ft hilf e", so erklärte Dr. Hugenberg,, hat sich in weitem Um­fange zu einem „Massacre von Existenzen" ent­wickelt. Sie leidet an dem falschen Grundgedanken der Umschuldung, d. h. Ersatz eines Kredites durch einen anderen Es gibt keine Kredite mehr, die man an die Stelle vorhandener Kredite setzen könnte. Da Kapital nicht mehr erzeugt, sondern nur noch verzehrt wird (durch Steuern, Verluste usw.), ist jede Hilfseinrichtung totgeboren, ja führt zur Verschlimmerung, die sich auf Umschuldung ausbaut. Nur ein ehrlich zusammenbrechender Schuldner nt wert, wieder hochzukommen. Tribute und Sozialis- mus'haben die Rente vernichtet und damit auch das Kapital und die durch dies Kapital gesicherte For- öerung des Gläubigers. Der ausländische und in­ländische Gläubiger muß bei der heutigen Laae froh sein, wenn er seinKapital zurück- e r h ä l t. In bezug auf die Zinsen muß er bescheiden sein, und sofortige Kündigung und Rückzahlung des Kapitals darf und kann er nicht erwarten. Also muß