Ur. 95 Erster Blatt

(82. Jahrgang

Samstag. 23. April 1952

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Oie Länderwahlen.

Wenn morgen fast vier Fünftel des deutschen Volkes zum drittenmal in wenigen Wochen an die Wahlurne gerufen werden, so stellt das zweifellos die politische Verantwortungsfreudigkeit des Volkes- auf eine harte Probe. Aber es kann nach den Er­fahrungen der letzten Zeit auch darüber kein Zweifel fein, daß diese Probe glänzend bestanden wird und jeder Wahlberechtigte sich seiner Pflicht bewußt ist, bei der großen Entscheidung, die morgen fallen muß, durch die Abgabe feiner Stimme auch seiner­seits mitzuwirken. Daß die morgige Wahl zu den Parlamenten fünf deutscher Länder für unsere poli­tische Gesamtentwicklung von nicht minder großer Bedeutung ist wie die beiden oorausgelaufenen Wahlgänge der Reichsprasidentenwahl, leuchtet jedem mühelos ein, der sich nur einmal vergegen­wärtigt, daß ein Regierungswechsel in Preußen, Bayern und Württemberg etwa als Folge des mor­gigen Wahlergebnisses auf dem Umwege über den Reichsrat nicht ohne weittragenden Einfluß auf die Reichspolitil bleiben könnte. Aber dieses Umweges bedarf es nicht einmal. Wir alle wissen aus der Ge­schichte der letzten dreizehn Fahre, welch außer­ordentliche Einwirkungsmöglichkeiten hemmender oder vorwärtstreibender Art trotz der starken Be­schneidung die sich die Länder in ihrer Souveränität durch die Weimarer Verfassung gefallen lassen muß- ten, doch dem größten deutschen Lande Preußen geblieben sind. Der oielbcflagte Dualismus Preu­ßen-Reich ist nicht ohne Grund Angelpunkt aller auf eine Reichsreform und eine daraus folgernde Stärkung der Reichsgewalt hinzielenden Bestrebun­gen geworden. Diefer Dualismus Preußen-Reich hat die Reichspolitik gelegentlich geradezu lahmlegen können, wenn auf der einen Seite der Wilhelm- straße ein anderer politischer Wind wehte wie auf der anderen.

Und daß er niemals zu einer Gefahr für den Be­stand des Reichs werden konnte, wie etwa der Kon- flirt Sachfens mit dem Reich in der 21cra Zeigner ober die mehrfachen Zusammenstöße mit Bayern, lag — eine seltsame Fronte — lediglich daran, daß Preußen dank seiner Verfügungsgewalt über Polizei und Verwaltungsapparat in zwei Dritteln des Reichs es auf einen Konflikt mit dem Reich jeder­zeit hätte ankommen lassen können, das Reich in­dessen sich dem größten „Land" gegenüber gänzlich ohnmächtig fühlte. Die beste Illustrierung dessen ist eine Geschichte des Reichskanzlers Dr. Marx, also des Angehörigen einer der beiden Parteien, die auf dem Instrument des preußisch deutschen Dualismus in den letzten dreizehn Fahren zu eigenem Nutz und Frommen vortrefflich spielen gelernt haben. Marx erzählte einmal, daß er als höchster Beamter des Äeichs einem vor dem Kanzlerpalais patrouil­lierenden Polizisten keinen Befehl erteilen könne ohne Mitwirkung des preußischen Ministers des Innern. Diese prekäre Lage unterscheidet sich von dem in der Bismarckschen Verfassung feftgelcgten Ver- dältnis zwischen Preußen und Reich dadurch sehr erheblich, daß vor 1918 das Reichsoberhaupt zugleich König von Preußen war und als solcher über alle innerpolitischen Machtmittel von zwei Dritteln des Reichs verfügte. Daraus entspring! zweifellos auch das Bedürfnis, neben den Organen der Länder ein Retz reichseigener Behörden über das ganze Reichs­gebiet zu spannen. So wurden die Reichfinanzver­waltung und in neuerer Zeit eine Reihe von so­zialen Behörden aufgezogen, die das Reich selber in der Hand behielt. Daß die zentrale Verwaltung des weitaus größten Teils der öffentlichen Finanzen eins der stärksten Druckmittel für „unbotmäßige" Cänber ist, haben Thüringen und andere Länder erfahren müssen, als ihnen mit* der Sperrung der Polizeikostenzuschüsse gedroht wurde. Daß das Reich tu solcher Art kleiner Mittelchen greifen muß, um leinen Willen durchzuseßen, wenn es nicht gleich mit dem schweren Geschütz der Reichsexekutive auf- fahren will — das übrigens gegenüber Preußen laum zum Schuß kommen würde, beweist am besten die außerordentliche Bedeutung der Länderwahlen, ■nsbefonbere der Parlamentswahl in Preußen für die gesamte Reichspolitik.

Am 13. März und am 10. April ging cs darum, dein Reich das überparteiliche Oberhaupt zu erhal­len. Morgen gilt es in folgerichtiger Fortführung dieser Politik der inneren Reinigung und Erneue­rung auch in Preußen wieder den Gedanken der überparteilichen Staatssührung ;u Ehren zu bringen. Das kann nur geschehen, wenn die bisher in Preußen unumschränkte Herr- chast der Hßcimarcr Koalition beseitigt wird mb an die Stelle der Parteipolitik, die zum Leit­motiv für alle Regierungshandlungen der heute in Preußen Allmächtigen geworden ist, wieder eine ayf das Ganze schauende Staatspolitik tritt. Nichts be- euchtete den bis heute in Preußen gesteuerten Üurs besser als das berüchtigte Wort des sozial­demokratischen Kultusministers Grimme, der nach lebernahme seines hohen Amtes im Landtag offen -•rflärtc, er fühle sich als Exponent feiner Partei. Unter dieser Parole ist bas Parteibuchbeam- t ent um zu einer in Preußen nie geahnten Blüte gelangt, rücksichtslose Unduldsamkeit gegen politisch llnbersbenfenbc, namentlich bei den Beamten, hat vahre Orgien gefeiert.

Die Staatsfinanzen sind bei näherem Zusehen keineswegs in so mustergültiger Ver­fassung, wie es die Parteien der Regierungskoalition lerne wahr haben möchten. Ein besonders trübes .Kapitel ist die Kulturpolitik. Das flache Land wurde von höheren Schulen mehr und mehr ent» Maßt, während in den Großstädten geradezu eine J'nflation von höheren Schulen einsetzte ohne Rück cht auf die Bevölkerungsbewegung, die die ent- icrgengcfcßtc Richtung einschlug Die für die Dor- tilbung der Lolksschullehrer an Stelle der Semi-

England kommt Tardieu entgegen.

Ein britischer Kompromißantrag auf der Genfer Abrüstungskonferenz erlaubt auch die Internationalisierung der schweren Angriffswaffen statt ihrer völligen Abschaffung.

Frankreich befriedigt. — Einstimmige Annahme im Hauptausschuß.

Genf, 22. April. (TU.) Macdonald unb Tardieu nahmen an der heutigen Vormittags- sitzung des Hauptausschusses Ser Abrüstungs­konferenz teil. Der Reichskanzler Brüning war nicht anwesend. Schon kurz vor der Sitzung wurde bekannt, daß ein Kompromiß zwischen den gestern noch scharf gegensätzlichen Auffassungen Frankreichs und Englands über die Ab- schafsu ng der schweren Angriffswaf- fen zustande gekommen sei. Henderson gab be­kannt, daß der viel erörterte englische Antrag von 16 Staaten, der rumänische Gegenantrag von 13 Staaten unterstützt würde. Der englische Außenminister Simon machte sodann die Mit­teilung, daß er eine neue Formulierung für seinen Vorschlag dem Hauptausschuh vor­lege. Diese neue Formulierung für seinen Vor­schlag nimmt jedoch dem englischen Antrag seine grundsätzliche Bedeutung.

Nach dem neuen englischen Vorschlag heihi es jetzt, daß die Abrüstungskonferenz denGrund- sah der qualitativen Abrüstung an- nimmt, d. h. den Besitz oder Gebrauch be­stimmter Rüftungsfafcgorien entweder für alle Staaten verbietet, oder es erfolgt eine Internationalisierung b i e f e r 2D a f- f e n durch ein internationales Abkommen. Durch diese neue Formulierung i ff das bisher oorgeseheneuneingeschränkte ver­bot aller Angrisfswaffen aufge­hoben und als gleichberechftgte Maßnahme die von Frankreich geforderte Internationalisierung der schweren Angriffswaffen zugelasfen.

Simon hob die Aotwendigkeit einer sofortigen einstimmigen Erklärung der Konferenz für die qualitative Herabsetzung der Rüstungen hervor und richtete an den rumänischen Gesandten T i ■ tulescu das Ersuchen, seinen gestern einge­brachten Gegenvorschlag zurückzunehmen. Titulescu erhob sich sofort von seinem Sitz zu der Feststellung, daß das von ihm ange­strebte Ziel erreicht fei. Die französischen Vorschläge würden nunmehr gleichberechtigt und vorbehaltlos nach dem Grundsatz des Verbotes der Angriffswaffen behandelt werden. Er ziehe daher feinen gestrigen Gegenvorschlag zurück. Zwei südamerikanische Regierungsvertre­ter beeilten sich gleichfalls, dem Beispiel Titu- lescus zu folgen und zogen ihren Antrag zurück.

nare vorgesehenen pädagogischen Akademien erwie­sen sich zu kostspielig unb mußten bis auf wenige abgebaut werben, wobei die Parität zwischen ben Konfessionen gröblich mißachtet wurde. Dem (Ein­bringen der Gottlosenbewegung in die Volksschulen der Großstädte wurde kein Widerstand entgegenge­setzt. Eine wenig erfreuliche Bilanz für die' Kultur- Politik des größten deutschen Landes in einer Zeit, bie mehr denn jede andere alles an die sittlich-reli­giöse Erziehung der Fugend setzen sollte. Auch der politische Druck auf die Fustiz hat zu schweren Mißhelligkeiten in der Rechtspflege geführt. Etwas besser sieht es in dem von dem Zentrumsmann Dr. Steiger verwalteten Landwirtfchafts reffort aus. Aber es darf nicht vergehen werden, daß die ersten Versuche einer durchgreifenden Osthilfe im Sande verliefen, nicht zuletzt, weil von Preußen her aus rein parteipolitischen Gründen dem Beauf­tragten des Reichs entgegengearbeitet wurde. Erft als bas Reich den Einfluß Preußens ausschaltete unb bie Osthilfe in ber Hand Schlange-Schöningens zentralisierte, konnten Erfolge erzielt werben.

Das ©egeneinanberregieren zwischen Preußen unb bem Reich, besonbers bann, wenn im Reich eine andere politische Koalition am Ruder ist als in Preußen, gehörte überhaupt zu den wesentlichsten Kennzeichen der Aera Braun-Severing. Von pas- fivem Widerstand bis zu offener Auflehnung wurden alle Register gezogen, um einer mißliebigen Reichs- regicrung das Leben schwerzumachen ober einem einzelnen Reichsminister von anberer Parteicouleur ein Bein zu stellen. Dies vor allem, bie unbebingte Sicherstellung einer einheitlichen Reichspolitik, macht die Reichsreform fo dringend und als ersten prak­tischen Schritt dazu die Beseitigung der derzeitigen Koalitionsregierung in Preußen. Diese Beseitigung wird unter den feit den letzten Landtagswahlen des Fahres 1928 grundlegend veränderten Verhältnissen wahrscheinlich leichter sein — trotz der kleinen Siche- rungsmaßnahmen, die Herr Braun noch kurz vor Toresschluß durch Aenderung des Wahlmodus für den Ministerpräsidenten hat treffen lassen — als etwas grundsätzlich Anderes an. deren Stelle zu fetzen. Denn niemand von denen, die am 24. April ihre Stimme abgeben, um des großen staatspoliti­schen Zieles willen einer inneren (Erneuerung Preu­ßens und einer Neugestaltung des Verhältnisses zwi­schen Preußen und Reich, niemand wird den non ihm bekämpften Darteiabfolutismus der Koalition von Zentrum und Sozialdemokratie lediglich gegen eine Parteidiktatur mit anderem Vorzeichen ein­tauschen wollen. Wenn nicht alles trügt, besteht dafür feine Gefahr, da die gemäßigte Rechte nach ber zu erwartenden Niederlage der Weimarer Koali­tion im Wahlkampf zur Bildung eines neuen Preu­ßenkabinetts unentbehrlich fein wird, zumal nur eine von den Parteien ber Rechten von Hitler bis Dingeldey erzielte ab |o lute Mehrheit die Gewiß-

Der französische Ministerpräsident Tardieu brachte sodann von der Rednertribüne aus Titulescu und den kleinen südamerikanischen Staaten feinenwärm st enDankfürdie Hilfe zum Ausdruck. Der neue Vorschlag des englischen Ministers lasse alle Wege offen. Die Konferenz werde sich in Zukunft somit entweder über das Verbot der Angriffswaffen, gegen das Frankreich ernste Bedenken geltend mache oder für'die Internationalifierungdiefer waf- f e n entscheiden müssen.

Botschafter Nadolnh erklärte sodann im Ra- men der deutschen Abordnung, den neuen eng­lischen Vorschlag anzunehmen. Er wolle je­doch völlige Klarheit über den grund­sätzlichen deutschen Standpunkt schaf­fen. Die qualitative Abrüstung sei nicht durch

die Internationalisierung, sondern nur durch die Vernich tung der Angriffswaffen wirksam zu machen. Die Frage, welche Rü­stungen Angriffswaffen seien, sei bereits entschieden, da Deutschland und anderen Staaten die Vernichtung der Angrisss- wafsen auferlegt sei. Das deutsche Bei­spiel lehre, daß eine Vernichtung der Angriffs- toaffen praktisch durchaus möglich sei. Der sowjctrussische Außenkommifsar Litwinow bezeichnete den wahren Charakter des neuen Kompromisses als einen Vertag ungs- b e f ch l u ß. Die Kompromißlösung bedeute weiter nichts, als den Beschluß, die Angrissswassen ent­weder zu verbieten oder zu internattonalisicren, oder gar nichts zu tun. Die meisten Staa­ten würden das Kompromiß mit einer reservatio mentalis annehmen. Der neue englische Kompro­mißvorschlag wurde sodann einstimmig vom Hauptausschuß angenommen.

3m Schatten der französischen Wahlen. Oie Unsicherheit der innerpolitischen Lage in Frankreich verhindert vorerst irgendwelche Entschlüsse in der Tributfrage.

Tardieus Besprechung mit Brüning.

Größte Zurückhaltung auf allen Leiten.

Genf, 22. April. (WTD.) Reichskanzler Brüning harte heute nachmittag eine fast zweistündige llnterrebung mit Tar­dieu. bei der auch der Staatssekretär vonDü - low anwesend war. 3n dieser Unterredung sind alle großen aktuellen Fragen berührt worden. Die Besprechungen werden anfang nächster Woche, nach Rückkehr Tardieus. ihre Fort­setzung finden. Heute mittag hatte ein Früh­stück den Reichskanzler mit Tardieu und Mae - donald zusammengeführt. Der Reichskanzler harte heute abend eine längere Be­sprechung mit Macdonald, mit dem auch Tardieu vor feiner Abreise nochmals zusammen- traf. Der Reichskanzler nahm am Freitagabend an einem großen Essen teil, das ber Oencral-

hcit einer schnellen Regierungsbildung unb eines steten Kurses gibt.

Die Parlamentswahlen in den vier anderen deutschen Ländern treten an Bedeutung hinter der in Preußen zu erwartenden Entscheidung erheblich zurück, zumal es in den beiden süd­deutschen Ländern Bayern und Württemberg noch durchaus zweifelhaft erscheint, ob der Sonn­tag auch hier die Voraussetzungen für einen poli­tischen Kurswechsel schafft. 3n Bayern führt feit dem Sommer 1930 das Kabinett Held nur noch die Geschäfte, nachdem die vormals regie­rende Koalition aus Bayerischer Volkspartei, Deutschnationalen und Bauernbund über den Versuch, ben Staatshaushalt durch die Einfüh­rung einer Schlachtsteuer auszugleichen, in die Brüche gegangen war Seitdem hat die Bayerische Dolkspartei mit Ausnahme des von dem Deutsch- nationalen Dr. Gärtner verwalteten Iustizmini- steriums alle Ministerien besetzt. Unter dem Druck einer ungeheuren Schuldenlast und eines riesigen Defizits im Etat hat das Geschäftskabinett sich zur Inangriffnahme einer energischen Verwal­tungsreform entschlossen, die dem Lande durch Vereinfachung eines in keinem Verhältnis zur Gröhe Bayerns stehenden stark gegliederten Be­hördenapparates die dringend notwendigen Ein­sparungen bringen soll. Das Kabinett hat dabei die stillschweigende Billigung durch die Sozial­demokraten gefunden. Ob sich indessen als Er­gebnis der morgigen Landtagswahl die Möglich­keit einer festen Regierungsbildung auf Grund einer Koalition zwischen Sozialdemokraten unb Bayerischer Volkspartei Herausstellen wird, steht noch keineswegs fest, wenn auch eine Koalition der Rechten unter Führung der Rationalsozia­listen wenig Wahrscheinlichkeit für sich hat Mög­lich. daß sich ein ähnliches Gebilde ergibt wie gegenwärtig im Reich ein Kabinett der Mitte unter Führung von Bayerischer Volkspartei und Mitwtrkung des Bauernbundes, stillschweigend geduldet von der Sozialdemokratie.

In Württemberg rechnet man offenbar mit einem ähnlichen Ergebnis, da es kaum wahr­scheinlich ist, daß Rationalsozialisten und Zentrum sich zusammenfinden werden, das bisherige Kabi­nett Bolz aber, das Mitglieder von den Deutsch­nationalen bis zur Staatspartei bereinigt, schwer­lich wieder auf eine Mehrheit im neuen Landtag rechnen kann. Württemberg ist das glückliche Land des gesunden Ausgleichs zwischen Land­wirtschaft und Industrie, das Land der kleinen Städte, der vorwiegend kleinen und mittleren Gewerbebetriebe, die ebenso wie die Landwirt­schaft in der Hauptsache Qualitätswaren erzeugt. So hat die Arbeitslosigkeit Württemberg in er­heblich geringerem Maße heimgesucht wie das übrige Reich. Trotzdem hat die WirtschaftSkristS

sekretär des Völkerbundes. Sir Eric Drumond, den führenden Staatsmännern gab.

In gut unterrichteten Kreisen wird die Auf­fassung bestätigt, daß die bisherigen Besprechun­gen im wesentlichen nicht als ergiebig an­gesehen werden können. Der französische Mi­nisterpräsident Tardieu hat im Hinblick aus die Unsicherheit der innerpoliti­schen Lage in Frankreich vor den Kammerwahlen in allen Fragen, insbe­sondere in der Reparations- und Donaufrage, g r o ße Zurückhaltung gezeigt. Auf fran­zösischer Seite ist deutlich der Wunsch zutage getreten, bis zu den französischen Kammerwahlen jede internationale Verwicklung und vor allem Schwierigkeiten auf der Abrüstungskonferenz für Frankreich zu vermeiden. Die Rücksicht- nähme auf die persönliche Stellung Tardieu im Hinblick auf die Kammerwahlen hot in den Verhandlungen eine wesentliche Rolle gespielt. Es besteht der Eindruck, daß man auf deutscher Seite dieser Lage bis zu einem gc-

aud) Württemberg nicht verschont und im Staats­haushalt dieses finanziell bislang kräftigsten deut­schen Landes ein Defizit verursacht, für das leine Deckung gefunden wurde.

Das kleine Ländchen Anhalt, mit feinen 350 000 Einwohnern, kaum halb fo groß wie die Stadt Köln und in der Streulage zwischen preu­ßischem Gebiet längst reif, ein Opfer der nord­deutschen Flurbereinigung zu werden, kann bei dieser summarischen Betrachtung schnell abgetan werden. Die bisher regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Staatspartei konnte sich im alten Landtag nur halten dank einer in sich un­einheitlichen Opposition. Es kann angenommen werden, daß es den Rationalsozialisten gelingen wird, die stärkste Partei des neuen Landtages zu werden und mit anderen Gruppen der Rechten ein Kabinett zu bilden.

Als letztes deutsches „Land", das am 24 April seine Bürger an die Wahlurne schickt, ist die Freie und Hansestadt Hamburg zu nennen, deren »Bürgerschaft" indessen anders wie in Preußen, Bayern, Württemberg und Anhalt, die ihre Landtage sämtlich im Mai 1928 zuletzt gewählt haben kaum acht Monate alt ist. sich aber sehr schnell unfähig erwiesen hatte, einen Senat zu bilden, weshalb der alte Senat unter Führung der beiden Bürgermeister Roß und Petersen während des Winters die Geschäfte geführt hat. Es ist anzunehmen, daß die in der alten Bürgerschaft allein vorhandene Mehrheit von Sozialdemokraten und Kommunisten nicht wiederkehren wird, aber mehr ist von der Reu­wahl am morgigen Sonntag kaum zu erwarten Wenn auch die Rationalsozialisten ihre bisherigen 43 Mandate noch um einige vermehren können, ist doch eine Regierungskoalition von Rational- sozialisten und bürgerlichen Parteien ohne die bisher 14 Mandate starke Staatspartei nicht mög­lich. Diese jedoch hat bisher wenig Reigung ge­zeigt. den Anschluß nach links aufzugeben, wäh­rend die Deutschnationalen sich einer Koalition mit den Sozialdemokraten versagt batten. Ob die neugewählte Bürgerschaft ein günstigeres Bild bieten wird, oder ob auch hier wie in den süd­deutschen Ländern es schließlich auf eine geschäfts- führende Regierung hinauslaufen wird, die das Parlament möglichst wenig behelligen würde, wird sich morgen entscheiden müssen. Jedenfalls dürfen die Länderwahlen des 24. April nicht bloß als politisches Stimmungsbarometer gewertel werden, es kommt ihnen vielmehr, besonders natürlich der Landtagswahl in Preußen, für b’e Entwickelung der Reichspolitik eine besondere Bedeutung zu. so daß auch wir. die wir in Hessen Z^B morgen mit gutem Gewissen daheimbleiben können, dem Waylergebnis des Sonntag mif wohlbegründeiem Interesse entgegensehen^