Ur.irosvühausgabe

182. Zahrgang

Zreitag, 22. Juli 1932

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Weitere Veränderungen in Preußen.

Die Geschäfisübergabe in den preußischen Ministerien.

Schreiber und Steiger gehen freiwillig.

Berlin, 21. Juli. (TU.) Amtlich wird mit­geteilt: Der Stellvertreter des Reichskommissars für Preußen, Dr. Bracht, übernahm heute nachmit­tag die Geschäfte im preußischen Staatsministerium. Alsdann verhandelte er mit den Staats- ministern Dr. Schreiber, Dr. Steiger und mit deren in den einstweiligen Ruhestand ver­setzten Staatssekretären mit dem Ergebnis, daß die Geschäfte des preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe nunmehr an den mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staats­sekretärs beauftragen Bankentommissar Dr. Er n st und des preußischen Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und F o r st e n an Staatssekretär Mussehl morgen früh übergeben werden. Die in Aussicht ge­nommene Unterredung mit Staatsminister D r. f) i r t {i e f e r konnte nicht stattfinden. Es wird angenommen, daß die Geschäftsübergabe des preu­ßischen Ministeriums für Bolkswohlsahrt morgen vormittag ohne Schwierigkeiten dol sich gehen wird. Die Herren Dr. Schreiber und Steiger haben erklärt, daß sie an der von ihnen mitgeteil- ten Rechtsauffassung festhalten, daß sie aber die laufenden Geschäfte der von ihnen bisher geleiteten Ministerien nicht mehr führen werden.

Großer Schub politischer Beamte.

Berlin, 21. Juli. (WTB.) Auf Grund des § 3 der Verordnung betreffend die einstweilige Ver­setzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Ruhestand vom 26. Februar 1919 (Gesetzessammlung Seite 33) werden unter Geweährung der gesetzlichen Wartegeldes sofort einstweilen in den Ruhe- stand versetzt:

der Staatssekretär im Ministerium des Innern Dr. A b e g g ,

der Ministerialdirektor im Ministerium des Innern Dr. B a b t (der dem Ministerialdirektor Dr. Badt erteilte Auftrag, d i e Klage der bis­herigen Staatsregierung vor dem Staatsgerichtshof betr. die Rechtsgültigkeit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 zu vertreten, bleibt bestehen),

der Staatssekretär im Ministerium für Handel und Gewerbe Dr. Staudinger,

der Staatssekretär im Ministerium für Landwirt­schaft, Domänen und Forsten Krüger,

die Dberpräfibenten: a) der Provinz Nie- berschlesien Staatsminister a. D. Lüdemann, b) der Provinz Sachsen Dr. F a l ck, c) der Pro­vinz Schleswig-Holstein Kürbis, d) der Pro­vinz Hessen-Nassau Haas,

die Regierungspräsidenten: a) Dr.

Fitzner in Frankfurt a. b. 0., b) Simons in Liegnitz, c) Weber in Magbeburg, d) non Har nack in Merseburg, e) Dr. Herbst in Lüneburg, f) Dr. Amelunxen in Münster (Westfalen),

die Polizeipräsidenten: a) Titze in Königsberg i. Pr., b) Dietrich in Kiel, c) Bauknechtin Köln, d) F r ü n g e l in El­bing e) S ch ö b e l in Hagen i. W., k) Hohen- stei'n in Kassel, g) Ossows ki in Oppeln, h) Eggerstedt in Altona,

die Polizeidirektoren: a) Polizeipräsident Mai in Wilhelmshaven, b) Dr. Thiemann in Schneidemühl.

Soweit eine Neubesetzung der frei gewordenen Stellen erfolgt, wird dabei vorzugsweise auf Warte st andsbeamte zurück gegriffen werden. Soweit die Stellen durch aktive Beamte neu besetzt werden, werden entsprechende S t e l« leneinfparungen vorgenommen werden.

Die genannten Beamten gehören fast sämtlich der Sozialdemokratischen Partei an.

Auch Baden klagt.

Ist der bundesstaatliche Charakter des Reiches verletzt *?

Karlsruhe, 21. Juli. (ERB.) Die ba­dische Staatsregierung hat eine F e st - stellungsklage beim Staatsgerichtshof in Leipzig gegen die Reichsregierung erhoben, in der sie die Berechtigung dergestrigen Maßnahmen be st reitet, da diese nach Auffassung der badischen Regierung „nidjt mög­lich im Sinne des Artikels 48 der Reichsverfas- fung seien, jedenfalls nicht dauernd möglich seien, und dem bundes staatlichen Charak­ter des Reiches widersprächen".

Staatspräsident Dr. Schmitt erklärte dazu der Presse: Die badische Regierung stehe treu auf dem Boden der Reichsverfassung und wird alle Rotverordnungen von Berlin, auch wenn sie gegen den Inhalt Bedenken politischer und rechtlicher Art hat, durchführen, insbesondere alle Anordnungen, welche die öffentliche Ruhe und Sicherheit angehen. Die Regierung wird alles unternehmen, um z u verhindern, daß Blut fließt, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört werde. Besondere Maßnahmen sind für den Wahltag und den folgenden Tag ge­troffen worden. Wir haben die Kräfte, die wir brauchen, um die Ruhe und öffentliche Ordnung im Staate aufrechtzuerhalten. Der Staatspräsi­dent begrüßte im weiteren Verlaufe seiner Darlegungen das Verbot der öffentlichen A u f z ü g e, mit dem sich die Reichsregierung auf

den Standpunkt der drei süddeutschen Minister« und Staatspräsidenten gestellt habe, und kündigte an, daß die badische Regierung erneut, und zwar schriftlich an die Reichsregierung wegen des Aniformverbotes herantreten werde. -Zu den Maßnahmen in Preußen erklärte der Staatspräsident, das Staatsministerium habe, wie schon bekannt, beschlossen, einen eigenen Klageantrag telegraphisch an den Staats­gerichtshof zu richten, der eine Feststellung dar­über begehre, welchcRechte durch Artikel 48 gegenüber den Länderregierun- gen möglich sind. Wir schließen uns, so sagte Dr. Schmitt ferner, der preußischen Klage nicht an, weil wir den Sachverhalt nicht genügend ken­nen. Auch erheben wir eine andere Klage als Bayern. Wir erkennen an, daß die Reichsregie­rung grundsätzlich das Recht hat, einen Reichskommissar auf Grund des Artikels 48 ein­zusehen.

Oer preußische Antrag vor dem Gtaatsgerichtshof.

Leipzig, 21. Juli. (WTB.) Wie der Reichs­gerichtsdienst des WTB. von zuständiger Stelle

erfährt, lautet der vom bisherigen preußischen Staatsministerium unter Bezugnahme auf die gleichzeitig damit beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich eingereichte Klage gestellte Antrag dahin: Im Wege dereinstweiligenDer. f ü g u n g anzucrdnen, daß sich der durch die Ver­ordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli für das Land Preußen eingesetzte Reichskommissar ein st weilen jeder Dien st ausübung zu enthalten hat.

Der Vorsitzende des Staatsgerichtshoses für das Deutsche Reich, Reichsgerichtspräsident Dr B u m k e , der zur Zeit auf Urlaub in Oberbayern weilt, wird seinen Urlaub unter­brechen, um die Verhandlungen des Staats­gerichtshofes am Samstag zu leiten. Dr. Dumke wird im Laufe des Freitags in Leipzig eintreffen. Konferenzmit denLändern in Stuttgart

Stuttgart, 21. Juli. (WTB.) Amtlich wird mitgeteilt: Reichskanzler v. Papen hat die Ministerpräsidenten der deutschen Länder auf Samstag, 23. Juli, zu einer Be­sprechung in das württembergische Staatsmini­sterium nach Stuttgart eingeladen.

Oie kommiffarischen Leiter der preußischen Ministerien.

Obere Reihe: Bankenkommissar Dr. Ernst (Handel), Staatssekretär Mussehl (Landwirtschaft); Staatssekretär Schleusener (Finanzen). — Untere Reihe: Staatssekretär Dr. Sammers (Kultus und Unterricht); Staatssekretär Dr. Hölscher (Justiz); Staatssekretär Dr. Scheidt (Wohlfahrt).

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Oie Parteien und der neue Kurs.

Die Deutsche Volkspartei zurLage.

Berlin, 21.Juli. (TU.) Die Reichsparteileitung der DVP. erklärte zur innerpolitijchen Lage u. a.: „Die Einsetzung eines Reichskommissars für Preu­ßen ist eine einschneidende Maßnahme, die aber nach Sage der politischen Verhältnisse nicht zu vermeiden war. Das Weimarer Parteisystem hat sieben Jahre lang in Preußen unumschränkt regiert und noch kurz vor Toresschluß des alten Landtags durch eine Aenderung der G e - schäftsordnung eine künftige Regie­rungsbildung zu erschweren gewußt. Der neue Preußische Landtag hat sich als ar­beitsunfähig erwiesen. Die großen Parteien dieses Hauses hüben zwar eine Fülle von Agi­tationsstoff und eine Reihe unerfreulichster Skan­dale geliefert, aber ihre eigentliche Auf­gabe, eine neue Regierung zu bilden, die dem Volkswillen entsprechend der Weimarer Koalition ein Ende bereitete, nicht er füllt. Der Sinn der Verfassung ist damit in sein Gegenteil verkehrt wor­ben Die Autorität ber alten Regierung vor bem Lande war erschüttert. Wohin bas Anwachsen ber extremen politischen Parteien und bas Spiel mit bem Bürgerkrieg führen muß, haben bie letzten Ereignisse deutlich genug bewiesen. Es genügt aber nicht, baß bie Reichsregierung dieser Entwicklung entschlossen einen Riegel vorgeschoben hat. Es ist auch notwendig, daß die besonnenen Kräfte im Sande s i ch der Bedeutung ber Stunde bewußt sind. Die nächsten Wahlen müssen dafür sorgen, daß die Elemente der

sachlichen, Verantwortung und der politischen Vernunft wieder zur Geltung kommen und uns davor bewahren, daß die Massen- unb Klassenparteien von links unb rechts Deutsch- lanb zum Tummelplatz ihrer Machtkämpfe machen. Die DVP. bekennt sich nach wie vor zu einer g e - setzmäßigen unb verfassungsmäßigen Entwicklung unb sie richtet ihren Appell an die Wählerschaft, sie in bem Kampfe um die Gestal­tung der deutschen Zukunft mit Tatkraft zu unter­stützen."

Sin Beschluß her Sozialdemokratischen Partei.

Berlin, 21. Juli. (TU.) Parteivorstand und Parteiausschuß ber SPD., bie am Donnerstagmittag zusammentraten, haben einstimmig einen Beschluß gefaßt, in bem es u. a. heißt:' „Der Partciausschuß ber SPD. brandmarkt vor bem ganzen deutschen Volke unb der ganzen Welt das gewaltsame unb verfassungswidrige Vorgehen ber Reichsregierung gegen bie preußische Staatsregierung. Er spricht ben Genossen ber preußischen Staatsregierung unb bem Berliner Polizeipräsidenten für ihr würdiges Ver­halten am 20. Juli Anerkennung und Dank aus. Wie im Reiche ist jetzt auch in Preußen die Allein­herrschaft einer dünnen Oberschicht aufgerichtet unb jeher Einfluß ber breiten werktätigen Massen völlig ausgeschal- t c t worben. Es liegt jeboch in der Hand des Volkes, durch Wahl von Sozialdemokraten am 31. Juli bie gestörte Rechtsorbnung der Republik wieder her­

zuftellen unS sich selber den gebührenden Einfluß auf bie öffentlichen Angelegenheiten wieder zu ver­schaffen. Der 31. Juli muß ein Tag des Gerichts werden für die Mißregierung der Barone und ihre nationalsozialistischen Helfer. Es darf nicht gelingen, die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, daß Hitler und seine Partei für den sozialreaktionären Kurs, der jetzt gesteuert wird, bie volle Verantwor­tung tragen. Die kommunistischen Führer, die seit Jahren Schulter an Schulter mit den Rational­sozialisten den Kampf gegen Braun und Severing geführt, ihren Sturz, ihre Absetzung, ihre Ver­setzung in den Anklagezustand gefordert haben, rufen jetzt wegen der Absetzung ron Braun und Severing zum Generalstreik auf. Die deutsche Ar­beiterklasse wird sich die Wahl ihrer Mittel und die Stunde ihres Handelns nicht von den Bundes­genossen der Rationalsozialisten im Kampfe gegen Braun und Severing vorschreiben lassen. Es gilt jetzt in voller Aktivität, Disziplin und Einigkeit alle Kräfte für den Wahlkampf und den Sieg ber Sozialdemokratie zusammenzufassen.

Eine Erklärung des Jenirumsvorsitzenden. Köln, 21. Juli. ($11. Funkspruch.) Der ge­schäftsführende Vorsitzende der Deutschen Zcn- trumspartei, der Reichstagsabgeordnete Joos, erläßt nachstehende Erklärung: Die unerhörten Vorgänge des gestrigen und heutigen Tages in Preußen haben in der gesamten deutschen Zen­trumspartei stärkstes Befremden und tief st «n Unwillen hervorgerufen. Anhänger und Freunde der Partei wissen sich eins in der schärfsten Ablehnung von Maßnahmen der Reichsregierung, die nach unserer Ueber- zeugung mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind. Ihrem Wesen als Der« fassungspartei treu legt die Deutsche Zentrums­partei seierlichst Verwahrung dagegen ein, daß der Artikel 48 der deutschen Reichsverfas­sung nicht zur Rettung des Volkes aus äußerster Rot, sondern zur Durchsetzung einseitiger Partei­wünsche benützt wird. Wesentliche Bestandteile dieser Verfassung sind in diesen Tagen verletzt, das Recht der Länder unter Drohung mit Waf­fengewalt beeinträchtigt worden. Vorstand und Fraktion der preußischen Zentrumspartei sowie der geschäftsführende Reichsparteivorstand sind unverzüglich einberufen. Ihre klare ablehnende Stellungnahme wird folgen. Die Reichspartei­leitung hat mit Bedauern von der Haltung des Oberbürgermeisters Dr. Bracht Kenntnis ge­nommen. Herr Dr. Bracht hat vor wenigen Mo­naten noch Wert darauf gelegt, erklären zu lassen, daß er „dem Zentrum nahe" st e h e. Dein tatsächliches Verhalten steht hierzu i n einem unlösbaren Widerspruch.

Aufruf despreußischenBeamtenbundes

Berlin, 21. Juli. (TU.) Der Preußische Be­amtenbund hat an die preußische Beamtenschaft folgende Kundgebung gerichtet: An die preu­ßische Beamtenschaft! Der Herr Reichspräsident hat auf Grund des Artikels 48 der Reichsver­fassung den Reichskanzler v. Papen zum Reichs­kommissar für das Land Preußen bestellt. Die preußischen Minister sind vom Reichskommissar ihrer Aemter enthoben worden. Ohne zu der politischen Seite dieses Schrittes, für den die Reichsregierung die Verantwortung trägt, Stellung zu nehmen, appelliert der Preußische Beamtenbund an die preußische Beamtenschaft, unbeirrt ihren dienstlichen Pflich­ten nachzukommen und für bie Auf­rechterhaltung der Ruhe und Ord­nung zu sorgen. Da das bisherige preu­ßische Kabinett den Staatsgerichtshof angerufen hat, sind die rechtlichen Garantien für die Wah­rung der Verfassung gegeben.

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Die Unruhen in Langenselbold.

Langenselbold, 19. Juli. Heber die Un­ruhen nach der Beerdigung der beiden am Frei­tag erschossenen Frauen wird von unterrich­teter Seite folgende Darstellung gegeben: Die in Langenselbold stationierte verstärkte Schutzpolizei aus Hanau war gänz­lich von der Straße zurückgezogen, nachdem von der Leitung der Trauerseierlichkeiten ausdrücklich versichert worden war, daß es bei der Beerdigung völlig ruhig zugehen werde. Lediglich für die Verkehrsumleitung wegen des nach Tausenden zählenden Trauer­gefolges waren fünf Beamte der Land- jägerei eingesetzt. Rachdem der Trauer­zug und die Deerdigungsfeierlichkeiten, nicht zu­letzt dank der trotz aller Herausforderungen ruhi­gen Haltung der Landjägereibeamten, ohne Störung ihr Ende gefunden hatten, bildete sich ein wilder Demonstrationszug von nahezu 1000 Personen, in der Mehrzahl aus auswärtigen Teilnehmern am Trauerzug bestehend. Trotz beispielloser Be­schimpfungen und Anrempelungen der im Langenselbolder Rathaus stationierten Schutz­polizei wurde diese noch zurückaehalten. Erst als dringende Hilferufe von > r Wohnung des Langenselbolder Hauptwachtmei­sters I ck l e eintrafen, wohin sich der Demon­strationszug inzwischen begeben hatte und wo unter schwersten Drohungen bereits sämt­liche Fenster der Vorderfront durch Steinwürfe zertrümmert waren, sah sich die Ortspolizeibehörde genötigt, zum Schutz von Leben und Gesundheit die Schutzpoli­zei einzusehen. Das entsandte Kommando wurde noch vor dem Absteigen von der