Mittwoch, 20. Juli 1952

182. Jahrgang

ar. 08 Krühaasgabe

Kampf um Preußen

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Fällen nicht Herr der

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Erregte Aussprache im preußischen Staatsrat

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gekommen find, und es sich preußische Polizei in vielen Lage war.

Jn der Abendpresse wird

Mit tiefer Besorgnis habe ich weiter in "den letz­ten Monaten beobachten müssen, wie sich die kom­munistische und sozialdemokratische Propaganda un­behindert übersteigern durfte, wie in ihrer Auswir­kung die Unsicherheit im Lande an­wuchs und Ueberfälle und Morde sich von Tag zu Tag in erschreckendem Maße mehrten. Ich habe nicht die Ueberzeugung gewonnen, daß von feiten der geschäftsführenden preußischen Regierung die ihr zu Gebote stehenden Machtbefugnisse in der Weise gebraucht worden sind, wie es zur De r- Hinderung des Schwindens der Staatsautori­tät notwendig gewesen wär«. In diesem Verantwortungsgefühl gegenüber der Mehrheit des Volkes, das der Landtag vertritt, und aus der Ueberzeugung heraus, daß die Mehrheit des Vol­kes den bestehenden Zustand nicht billigt, halte ich mich persönlich für verpflichtet, beider Reichs- regierung anzuregen, ob nicyi bis zur Wiederherstellung oerfassungsgemäßer Zustände in Preußen die Pölizeigewalt besser vom Reich über­nommen wird.

daß auch die letzten 14 Tage des Wahlkampfes m Tausenden von Versammlungen das wohlbekannte Bild der disziplinierten nationalsozialistischen Massen sehen werden. Sollte allerdings die Maßnahme des Kabinetts Popen dazu bestimmt oder geeignet sein, den sozialdemokratischen Polizeipräsidenten der schwarz-roten Länder eine handhabe zu geben, die von uns mühsam erkämpfte P r o p a g a n d a s r e i - h e i t erneut zu sabotieren ,so wird die jetzige Rcichs- regierung sich klar darüber fein müssen, daß es dann für die NSDAP, nur noch aller­schär f st e K a m p f st e l l u n g geben könnte. Wir werden die Taten des Kabinetts ebenso abwarten wie bisher und hoffen, bald ein­wandfrei feststellen zu können, ob hinter der neuen Notverordnung wirklich der Wille steht, die marxisti­schen Mordzellen auszuräuchcrn oder nicht vielmehr der Wille des Herrn Scvering, dem verhaßten Na- tionalsozialismus die gefürchtete Propagandawaffe noch in der letzten Minute aus der Hand zu winden, wa sbekanntlich der einzige Zweck der roten Mord- offensive der letzten Tage gewesen ist.

papen verhandelt mit dem gescha'fissührenden Preußen-Kabinett

Berlin, 19. Juli. (LAB.) Reichskanzler von Popen hat für morgen die preußischen Minister hirtsiefer und Severing zu einer B e - sprechung gebeten, die offenbar dem Zweck dienen soll, die Bekämpfung der Aus­schreitungen nach einheitlichen Ge­sichtspunkten zu regeln, wie verlautet, wird die Reichsregierung bei diesem Empfang darüber Aufklärung erbitten, was in Preußen zur Wie­derherstellung der Ruhe und Ordnung unternommen wird. Falls hirtsiefer und

Die „Germania- teilt mit, sie habe von zu­verlässiger Seite erfahren, daß nach den Beratun­gen der Reichsregierung die Einsetzung eines Reichs­kommissars in Preußen so gut wie sicher fei. Jn der Besprechung des Reichskanzlers mit den

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Rcichspsennig: für R- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20" , mehr.

Chefredakteure

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.f).2hi)iiot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Dießen.

davon gesprochen, daß des Reiches für

zugelassen:

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands,

2. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpari tei (Hitlerbewegung), Kommunistische Partei Deutschlands,

Deutsche Zentrumspartei, Deutschnationale Volkspartei, Deutsche Staatspartei, Bayerische Bolkspartei, Christlich-Sozialer Dolksdienst (Evange­lische Bewegung), Deutsche Bauernpartei,

ein Zivilkommifsar

Preußen eingesetzt werden soll, dem dann d i e gesamte preußische Verwaltung un­terstehen würde. Maßnahmen anderer Art wären einstweilen nicht beabsichtigt. Man meint, daß hierfür eine rechtsstehende Persönlichkeit ohne aus­gesprochenen parteimäßigen Charakter, etwa ein Oberbürgermeister oder ein höherer Verwaltungs­beamter, auserschen werden soll.

Severing nicht in der Lage sein sollten, eine dem Kanzler befriedigendeErklärungab- zugeben, so ist damit zu rechnen, daß die Reichs­regierung sofort von sich aus entscheidende Maßnahmen beschließen wird. Die preußischen Minister dürften deshalb allein gebeten worden sein, weil nach Auffassung der Reichsregierung die politischen Unruhen fast nur in Preußen oor- "' erwiesen hat, daß die

21 Reichswahlvorschläge amtlich zugelaffen.

Berlin, 19. Juli. (WTB.) Der Reichs- Wahlausschuß trat heute unter dem Bor- sitz des Reichswahlleiters Prof. Dr. Wage­rn a n n zur Prüfung und Zulassung der ein­gereichten Reichswahlvorschläge zusammen. Es wurden, wie amtlich mitgeteilt wird, folgende 21 Reichswahlvorschläge für gültig erklärt und

Wie di« Zeitungen melden, hat der Minister hirtsiefer am 15. Juli in Köln in einer Wahl­versammlung erklärt, irgendeine Koalition mit den Nationalsozialisten sei für die Zentrums - fraktion ausgeschlossen.

5. Obwohl ich bei dieser Lage zur Behebung der Krise eine nochmalige Befragung des Volkes für notwendig halte, habe ich doch den Dreierausschuß zur Beschlußfafsung nicht beru­fen, weil ich nicht annehmen kann, daß die übrigen Mitglieder, nämlich der Mimsterprairden der geschästsfuhrenden Regierung und der Präsident des in seiner Zusammensetzung nach den Wahlen vom 24. April dem Willen des Volkes nicht mehr en t-sprechenden Staatsrates, meinem Antrag auf Auflösung des Landtages zustimmen werden.

Auch nach meiner Auffassung kann es feinem Zweifel unterliegen, daß die durch den alten Landtag oorgenommene Geschäftsordnungsände­rung verfassungswidrig ist. Die preu­ßische Verfassung bestimmt in ihrem Artikel 45: „Der Landtag wählt ohne Aussprache den Mi­nisterpräsidenten-. Diese Fassung läßt keinen Zweifel darüber, daß dem Landtag g a r n i ch l die Berechtigung zusteht, die Minister­präsidentenwahl zu verschieben oder sie un­möglich zu machen durch die Bedingung, daß eine absolute Stimmenmehrheit für die Dahl notwendig ist. Durch die Bestimmung „ohne Aussprache" hat die Verfassung augen­scheinlich beabsichtigt, die Machtstellung, die sonst einer kleinen Partei bei der Bildung der Re­gierung zukäme, zu brechen. Die jetzt getroffene Geschäflsordnungsänderung ist also in Wahrheit eine Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, die aber weder im alten, noch im neuen Landtag für sie erreicht ist.

Ich bin als Präsident des Landtages nicht gewillt, widerspruchslos zu dulden, daß der Wille des Vol­kes, von dem nach Artikel 2 der Verfassung alle 'Staatsgewalt ausgeht, durch eine der Ver­fassung zuwiderlaufende, von einer ein­fachen Mehrheit des Hauses beschlossenen Geschäfts­ordnungsänderung in sein Gegenteil ver­kehrt wird. Der Artikel 59 der Verfassung sieht zwar die Führung der Geschäfte durch ein Kabinett vor, das nicht mehr das Vertrauen des Hauses und damit des Volkes hat. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß eine solche Losung nur einen vorübergehenden Zustand bilden darf, und den Landtag nicht befreit von der zwingenden Begründung des Artikels 45, ohne Aussprache den Ministerpräsidenten zu wählen. Der Landtag ist, wie auch der Staatsgerichtshof anerkannt hat, nicht einmal befugt, irgendeinen der geschäftsführenden

Berlin, 19. Juli. (TU.) Der Preußische Staatsrat beschäftigte sich mit einem sozialdemo­kratischen Antrag, auf die Reichsregierung mit stärkstem Rachdruck wegen sofortigerEin- führung des LIniformverbots einzu- wirken, sowie mit einem Zentrumsantrag, darüber hinaus gegen jeden ungesetzlichen Waffen- undSprengstoffbesihmit unnachsichtlicher Strenge vorzugehen.

DrMeerseld- Köln (Soz.) wies darauf hin daß Deutschland s ch o n m i t t e n i m Bür­ge r k r i e g stehe. Die Kommunisten seien zwei­fellos mitschuldig, aber zum weitaus größten Teil trügen die Rationalsozialisten die Schuld Junge Menschen würden systematisch aus Mord dressiert, die politischen Gegner würden für vogel- frei erklärt, und wenn sie der Mordgter der Braunhemden entgehen sollten, erwarte sie, wenn die „R^is" zur Macht kämen der Galgen umJo sicherer Die Reichsregierung trage die Mitschuld an diesen Gewalttaten, denn sie habe aus der Aufhebung des Uniformverbots em Politisches Geschäft gemacht. Es sei schmutzige Heuchelei, wenn sich die ..Razis" als verfolgt hlnstellen und wenn behauptet werde, daß den SA.-Leuten

Führen °°n Wallen nach streng °erb°ten len Sollte es etwa richtig sein, daß die Reichs­regierung das Chaos mit Absicht herbeifuhren wolle, um Preußen möglichst schnell ben Reichs kommissar aufzwingen zu können? Weberdos eine noch das andere erscheine in diesem Kabinett ler umgrenzten Möglichkeiten als ^unmöglich. Er wolle aber darauf Hinweisen, welche politi­schen Folgen sich in den Westprovinzen aus einem Belagerungszustand ergeben konnten.

Der Rationalsoz. Sprenge r (Franffurt a MI wies diese Angriffe scharf zuruck und erklärte, sie bedeuteten eine Summe von politischem va- dismus, wie man ihn feiten erlebt habe. Sozial-

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Strafanträge imDeocheimyrozeZ

Berlin, 19. Juli. (CNB.) Im Devaheimprozcß stellte nach vierstündigem Plädoyer der Staatsan walt folgende Strafanträge: Gegen Pastor Cremer wegen fortgesetzter Untreue drei Jahre Gefängnis, gegen Claußen wegen fortgesetzter Untreue drei Jahre Gefängnis und sofortige Ver­haftung, gegen Generaldirektor Wilhelm I e p - p e l wegen fortgesetzter Untreue, Betruges in zwei Fällen, Urkundenfälschung und Bilanzverschleierung zwei Jahre sechs Monate Gefängnis, gegen Ernst Wilhelm Cremer wegen fortgesetzter Untreue und Betruges acht Monate Gefängnis, gegen Paul I e p p e l vier Monate Gefängnis und gegen Kocks drei Monate Gefängnis, während er bet Pfarrer Müller Freispruch mangels Beweises beantragte. . ..

Der Staatsanwalt wies auf die Vorwürfe hin, die in der Oeffentlichkeit gegen kirchliche Organisa­tionen erhoben worden seien, man müsse einen ganz klaren G r e n z st r i ch zwischen der Kirche und den kirchlichen Organisationen einerseits und den An­geklagten anderseits ziehen. Wenn man überhaupt von einer „Mitschuld" kirchlicher Verbände reden wolle, so fei es eine tragische Schuld, die darin liege, daß' die Entwicklung der Wohlsahrtspslege kirchliche Organisationen, insbesondere den Zentral­ausschuß für Innere Mission, zur Verteilungsstelle staatlicher Gelder gemacht habe und den Zentral­ausschuß dadurch gezwungen habe, sich auf ein ihm wesensfremdes Gebiet zu begeben.

demokraten und Kommunisten trügen die Schuld ! an dem heutigen Zustande. Das Zentrum sei mitverantwortlich für das, was nach der Revo­lution geschehen sei. Die Bildung der national­sozialistischen Schuhtruppen sei auf die mör­derischen Angriffe der Marxisten zurückzufuhren. Aeberall trete den Rationalsozialisten im Reichs­banner und in den Kommunisten der organisierte Mord entgegen. Das deutsche Bolk werde nicht achtlos an den vielen hingemordeten Rational­sozialisten vorübergehen.

Die Arbeitsgemeinschaft gab eine Er­klärung ab. in der die blutigen Zusammenstöße auf das tiefste beklagt werden. Die Ursachen dieser Unruhen lägen aber nicht in der Auf­hebung des Uniformverbots, sondern in plan­mäßiger kommunistischer Hetze und den von die­ser Seite kaltblütig vorbereiteten Ueberfällen auf Andersdenkende. Es sei unbedingt nötig, da­gegen scharf vorzugehen, damit sich der fried­liche Teil der Bevölkerung auch in Parteiklei­dung politisch betätigen könne. Bon der Reichs­regierung seien weitere Maßnahmen zu erwarten.

Der Zentrumsantrag wurde schließlich mit den Stimmen der Antragsteller und der Sozialdemokraten angenommen. Durch ihn erledigte sich der sozialdemokratische Antrag.

Die NSDAP, zum Demonstrationsverbot. München, 19. Juli. (TU.) Zu dem Demonstra­tionsverbot der Reichsregierung schreibt die National­sozialistische Korrespondenz u a. folgendes: AKr Na­tionalsozialisten hoben keine Ursache, die Bestimmun­gen der neuen Verordnung, in der wir eine er st e Maßnahme gegen den unerträglichen roten Terror erblicken möchten, etwa als gegen uns gemünzt anzusehen. Wir werdendafur sorgen.

14. Landbund,

15. Deutsch-Hannoversche Partei,

18. Höchstgehalt der Beamten 5000 Mk. für die Arbeitslosen und bis jetzt abgewiesenen Kriegsbeschädigten,

19. Deutsche Einheitspartei für wahre Volks­wirtschaft, Unterstühungsempsängerpartei Deutschlands,

20. Deutsche Sozialistische Kampfbewegung,

21. Rationale Minderheiten in Deutschland,

22. Rationale Mitte, Großdeutsche Freiheitsbe­wegung gegen Faschis» und Unsozialismus,

23. Schicksalsgemeinschaft deutscher Erwerbs­loser (Erwerbslosenfront),

24. Kampfgemeinschaft der Arbeiter und Bauern,

25. Freiwirtschaftliche Partei Deutschlands (Partei für krisenfreie Volkswirtschaft),

26. Gerechtigkeitsbewegung für Parteienverbot, gegen Lohn-, Gehalts- und Rentenkürzun- gen, für Arbeitsbeschaffung,

27. Deutsche Volksgemeinschaft.

Landtagsmäsident fierrl schreibt an den Reichskanzler.

Tas Reich soll durch Notverordnung »Eingreifen.

Berlin, 19. .Juli. (TU.) Der Rational­sozialistische Zeitungsdienst gibt den Wortlaut eines Briefes bete Präsidenten des Preußischen Landtages, Ker'cl, an den Reichskanzler v. P a p e n wiedk r. Kerrl teilt eingangs mit, daß feine Demühunfzen um die Bildung einer ver­fassungsmäßigen. Regierung in Preußen er­folglos geblieben sind und berichtet dann über die dadurch entstandene Lage. Die von lern verflossenen Landtag in letzter Stunde vor- genommene Geschäftsordnungsände­rung ist mit einer von den Kommunisten bis zu dem Zentrum greifenden Mehrheit von dem I reuen Landtag bestätigt worden.

1. Die stärkste Fraktion des Hauses, die RSDAP., war durchaus bereit, die ihr durch die Wahlen zugefallene Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen und einen Kandidaten für das Amt des Minister- präsidenter. zur Wahl zu stellen. Sie verlangte , ober, daß der Ministerpräsident vor seiner Wahl keinerlei Bedingungen zu übernehmen brauche, l.ondern völlige Freiheit in der Bildung des Kabinetts und der Fest­legung hes Regierungsprogramms behielte. Die Zentr umsfrattion lehnte diese Forderun­gen ab und. beschloß, die Wahl bis nach idem ?> 1. Juli z u vertagen. Da bei der bestehe nden Lage die Wahl so doch zwecklos war, stimmte die nationalsozialistische Fraktion diesem Teschs uß zu.

2. Die geschäftsführende Regierung hat dem Land tag einen Etat vorgelegt. Seine Be­ratung konnte noch nicht erfolgen, seine Rich tannahme steht aber nach den Erklärungen der Mehrheit des Hauses im Aeltestenrat bereits jetzt fest.

.?.. Durch die Vereitelung des vom Landtag be= sh'.ofsenen Amnestiegesetzes, gegen das der üb eraltcrt« Staatsrat Einspruch erhob, war die <5 timmung bei der Mehrheit des Hauses derart erregt, daß es mir richtiger erschien, den Landtag ,uor dem 31. Juli nicht mehr zu berufen.

4. Die NSDAP, hat mir keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie von ihrer Forderung für di« Wahl eines Ministerpräsidenten auch nach dem 31. Juli nicht abgehen würde. Ihr Frak­tionsvorstand hat Auftrag gegeben zur Klageerhe- bung auf Feststellung her Derfassungs- Widrigkeit d e r Geschäftsordnungs- önder'ung vor dem Staatsgerichtshof.

Minister aus seinem Amte zu entlassen. Die ge­schäftsführende Regierung dagegen ist in der Lage, sich über jeden Beschluß des Landtags hinweg­zusetzen und hat das auch bereits bei den verschie­densten Beschlüssen des Landtages getan.

Damit ist für das Land Preußen ein R o t st a n d h e r e i n g e b r o ch e n , der bei der bestehenden Lage durch den Landtag nicht ge­ändert werden kann, der aber zur Herstellung wahrhaft verfassungsmäßiger Zustände unbe­dingt geändert werden muh. Jch glaube nicht, daß erst die Entscheidung des Staats­gerichtshofes in dieser Frage abgewartet werden kann, sondern möchte der Reichsregie­rung zur Erwägung stellen, ob nicht durch den Herrn Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 eine Verordnung erlassen werden kann, durch die dieser unwürdige, dem willen der Mehrheit des preu- hischen Volkes nicht entsprechende Zu st and abgeändert wird.

Metzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

find rnib Verlag: vrühl'fche Aniverpläts-vAch. mtb Stehtöniderci K Lange in Gießen. Zchristlettnng und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

preußischen Ministern hirtsiefer und Severing sollen diese über das geplante Vorgehen des Reiches unterrichtet werden. Das Verfahren, so behauptet die „Germania", das der Reichskanzler dabei ein- zuschlagcn gedenke, sei so, daß er an die preußische Regierung dieAufforderungrichten wolle, freiwillig zurückzutreten, um dem Reichs­kommissar, als welcher nach der „Germania" übri­gens Herr v Papen selbst fungieren soll, Platz zu machen. Sollte die preußische Regierung dieser Aussorderung nicht nachkommen, dann sei, wie das Blatt behauptet, geplant, für das preußische Gebiet den Ausnahmezustand zu erklären. Aus diese Meise würde dann ohnehin die ganze voll­ziehende Gewalt auf das Reich übergehen. Jn diesen Plan solle ferner auch die Beseitigung einer Reihe preußischer Staatssekretäre eingeschlossen fein, die der Reichsregierung aus politischen Gründen un­bequem wären. Das Zentrumsorgan schließt an diese Mitteilungen einen längeren Kommentar, in dem es hervorhebl, daß nach seiner Meinung die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Linsehung eines Reichskommissars in keiner Weise gegeben wären. Ls schließt mit einer Warnung an die Reichsregierung und betont, daß die Regierung die neue Verantwortung, die sie für diesen folgen­schweren Eingriff übernehme, nicht fragen könne.

Amtlich wird hierzu ausdrücklich erklärt, daß

die Behauptung, für das preußische Gebiet solle der . Reichswahlvorschläge sind für gültig

Ausnahme ; ustand erklärt werden, v e r k l ä r t u n d z u g e l a s s e n unter der Vor kommen falsch sei. Ebenso seien keine an- Aussetzung, daß an dies« Reichswahlvorschläge deren Beschlüsse seitens der Reichsregierung abgeschlossene Kreiswahlvorschläge cinge- gefaßt worden. Die Reichsregierung warte viel- reicht und zugelassen worden sind, andernfalls die mehr die Auswirkungen ihrer Maß- zugelassenen Reichs wähl list en nachträglich wieder

nahmen zunächst ab. Damit entfielen auch gestrichen werden. Bei den Wahloorschlägen fallt

„UeUupU™, d>- » —«ul»««.. | M b-6 L—«^1°, 13, wu.^7 mern ursprünglich für die DVP., die Wirtschafts- partei, das Landvolk, die Konservative Volkspartei, die Dolksnationale Reichsvereinigung und die SAP. Deutschlands vorgesehen waren, die indessen keine Reichs-Wastlvorschläge eingereicht haben. Die Wahlvorschläge der „Partei der Er­werbslosen für Arbeit und Brot", der „Einheits­bewegung aller Schaffenden", des „Deutschen Staatsbürgerbundes" und einer „Katholisch-Sozia­len Nationalpartei" sind entweder nicht eingereicht oder nicht als gültig anerkannt worden.