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Nr. 16 Erst« Blatt
182. Jahrgang
Mittwoch, 20. Januar 1952
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Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Dr. Frtedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Dolitik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
Das neue Kabinett Laval vor -er Kammer.
Frankreich beharrt auf seiner These: Das unveräußerliche „Recht" auf Reparationen. — Kein Verzicht ohne Schuldennachlaß.
Die mit grober Spannung erwartete Erklärung, die Laval bei der Vorstellung seiner neuen Regierung in der Äammer abgab. hat insofern eine gewisse Enttäuschung gebracht, al« sie für die weitere Behandlung der Lausanner Konferenz keinerlei Anhaltspunkte brachte Laval hat sich daraus beschränkt, den französischen Standpunkt sowohl für die Kriegsentschädigung wie für die Abrüstung voll aufrecht zu erhalten, die französischen Forderungen sogar noch stärker zu unter st reichen, schon mit Rücksicht aus die Mehrheit, die er gewinnen will. Daß er dabei die Erkl irung des Reichskanzler- mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands einfach üb ersah, war eine diplomatische Unfreundlichkeit, die für die starke Spannung zwischen Pari- und Berlin kennzeichnend ist, die aber doch da- Bestehen dieser Erklärung nicht au- der Welt schasst.
Go einfach, wie Herr Laval sich die Entwicklung vorstellt, liegen die Dinge nun doch nicht, daß Frankreich nur z u kommandieren braucht, daß bestensalls eine Verständigung der Gläubigerstaaten erfolgt und dann Deutschland zu einer neuen Unterschrift gezwungen wird. Die Zeiten sind endgültig vorüber, da- deutsche Porlemonnaie ist leer, wir können nicht mehr zahlen und werden nicht mehr zahlen. Herr Laval macht eine Politik im luftleeren Raum, wenn er das einfach ignorieren will. Und wir möchten an» nehmen, daß er im Laufe der Debatte dach genötigt sein wird, sich zu dem wirklichen Kernproblem zu äußern, schon weil die Linke ihm die unbequeme Antwort auf diese Frage nicht ersparen dürfte.
Vielleicht wollte er auch nur Zeit gewinnen. um inzwischen die Verhandlungen mit London zum Ende führen zu können, die dann wieder eine Einheitsfront der Gläubigerstaaten gegen Deutschland bringen sollen. England scheint von neuem weich geworden zu sein und will, um die Lausanner Konferenz nicht zu gefährden, ein Pr ovis orium von einem halben oder einem ganzen Jahr durchdrücken in Verlängerung de- Hoover-Feierjahrcs. lieber ein halbes Jahr ließe sich vom deutschen Standpunkt aus politisch vielleicht reden, weil wir ja auch wissen, daß die französische Regierung vor den Kammerwahlen keine Bewegungsfreiheit hat, aber wirtschaftlich i st damit nicht weiterzukommen, denn nicht nur die deutsche. die ganze europäische Wirtschaft braucht endlich Gewißheit, die Voraussetzung für die Rückkehr des Vertrauens ist. Mit Provisorien ist da nichts gemacht, zumal menn ein Provisorium, wie das Laval beabsichtigt, so aufgezogen wird, dab eS in sich eine neue Anerkennung des V o u n g p lans durch Deutschland enthält.
Der Kanzler kann also gar nicht ander-, al- aus alle derartigen Andeutungen mit einem glatten Rein antworten. Wir sind nicht imstande, die ungeschützten Zahlungen weiter zu leisten, selbst wenn sie uns nachher in Form eines Darlehen- sofort zurückerstattet werden. Wir können uns daraus berufen, daß die Sachverständigen die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands festgestellt und eine beschleunigte Erledigung verlangt haben. Will Frankreich die Konferenz von Lausanne torpedieren, bann soll es auch offen die Verantwortung dafür tragen und die Schuld auf sich nehmen für alle Folgen, die daraus entstehen müssen.
Oie Regierungserklärung.
Paris, 19. Jan. (WTD.) Die heutige Sitzung der Kammer eröffnete Kammerpräsident Bouisson mit einer Ansprache, in der er kurz bemcrktx, daß er nicht glaube, aus der ihm durch fe>>» Verlegten Reserve herauszugehen, wenn er erkläre, daß Frankreich nichts von seinen G lä u b i g e r a n s p r ä ch e n Q u f g e h 4.n. könne ohne die Garantie einer Her avsetzung feiner Schulden in gleicher Höhe. Frankreich fei stet- dazu bereit gewesen, sich umfassend anzupassen und seinen Standpunkt zu berichtigen, wenn die Rotwen- digkcit dies erfordert hätte, natürlich unter der Bedingung, daß man gemeinsam darüber berate. Frankreich sei der Meinung, Abkommen, die lange Zeit erörtert und feierlich in Kraft gesetzt worden seien, könnten nicht durch einen einseitigen Entschluß eines der Vertragspartner gekündigt werden.
Ministerpräsident Laval
verlas darauf folgende Regierungserklärung: Unsere Regierung steht vor groben aufoen- politischen Aufgaben. Sie wird zwei Problemen, die gegenwärtig Gegenstand internationaler Erörterung sind, sich widmen müssen: die Reparationen und die Einschränkung und Herabsetzung der Rüstungen. Die Krisis, deren Auswirkungen Frankreich infolge der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Rationen auch spürt, hat nicht nur die öffentliche Meinung der Völker in Verwirrung gebracht, sondern auch zahlreiche Systeme wach- gerufen. die eher auf doktrinärer Einbildungskraft a l s auf der Realität der Tatsachen begründet sind. Die Well ist nach Formeln begierig, die ihr Heilung versprechen. Eie nimmt leider mit zu großer Bereitschaft die Theorien auf, die ein Universal-
heilmittei bringen wollen Die Annullierung der Reparationen und der Kriegsschulden würde auf bieten Geisteszustand zurückgehen
IDIr können für die Zukunft keine Lösungen annehmen, die, ohne die Krise beschwören zu können, Frankreich in feinen wesentlichen Interessen und in seinen durch frei geschlossene Verträge betonten Rechten treffen würden, wir werden uns das Recht auf Reparationen nicht verwehren lassen. Man fordert von uns aber eine Enllastungsquiltung zugunsten unserer Schuldner, wir haben aber eine doppelte Pflicht, nämlich gegenüber den Generationen. die den Krieg miterlebt haben, eine Pflicht der Rechtschaffenheit, die darin besteht, nichts von unseren Guthaben zu opfern, ohne einen entsprechenden Erlaß unserer eigenen Schulden; und gegenüber den kommenden Generationen haben wir eine Pflicht der Vorsicht, nämlich alle Abkommen von einem gerechten Ausgleich der Produktions- und Existenzbedingungen abhängig zu machen. Dieses Gleichgewicht wäre zerstört, wenn nach überwundener Krise das Mißverhältnis zwischen den finanziellen und steuerlichen Lasten, die die Völker in ihrer Aktivität belasten, Frankreich bei der Konkurrenz aus dem Weltmarkt In einen Zustand u n - bedingter Unterlegenheit versefzen würde. Die Regierung wird bei allen bevorstehenden Verhandlungen zur Anpassung der in Kraft befindlichen Vereinbarungen über die Kriegsschulden an die Periode der wirtschaftlichen Depression weiterhin sich streng an diese grundsätzlichen Prinzipien hallen, die das französische Parlament stets gebilligt hat.
Die Regierungserklärung behandelte dann weite^ die wirtschaftliche Lage in Frankreich, die Arbeitslosigkeit, die Budgetverabschiedung. Sie ging sodann zum AbrüstungS- Problem über und erwähnte u. a. das Protokoll von 1 92 4, das, obwohl es nicht ratifiziert worden sei, am vollständigsten die fränzosis' e Au'fassung toTer'e/e. ferner die allmähliche Anwendung dieser Gedankengänge in dem Abkommen von ßccarno, dem Kellogg-Pakt, dem allgemeinen Sch edsger.chls-Astkommcn, mit denen sämtlich der Harne Briands verbunden bleibt; all das seien die unveränderlichen Grundsätze der sranzosischen Politik. An dieser Politik haben alle Parteien teilgenommen und alle Franzosen würden sie aufrechterhalten. Alle erklären überdies, daß sie sich den Erfolg nur in einem bestimmten Rahmen denken, nämlich der Achtung des Begriffes des Vertrags. der Schiedsgerichtsbarkeit, der Definierung des Angreifers, des gegenseitigen Beistandes, also der Sicherheit. Es wäre verkehrt, etwa auf irgendeine Schwäche oder Müdigkeit Frankreichs und damit auf den Verzicht auf diese Grundsätze rechnen zu wollen. Der Wille Frankreichs, den Frieden zu organisieren, schließt beides aus.
Nie Debatte.
Während sich der Senat nach Verlesung der Re gierungcerflärung vertagte, trat die Kammer auf Antrag des Ministerpräsidenten sofort in die Beratung der vorliegenden Interpellationen über die allgemeine und auswärtige Politik der Regierung sowie die Zusammensetzung des Kabinetts ein
Als erster Interpellant erklärte der Abgeordnete Ledoux (radikal), er könne dem neuen Kabinett das Vertrauen nicht schenken. — Der sozialistische Abgeordnete F r o s s a r d, sagte, man habe sich in Frankreich anscheinend der Illusion hingegeben, daß Frankreich von der Weltwirtschaftskrise verschont bleiben werde. Heute könne man eine solche Meinung nicht mehr aufrechterhalten. Maginots Tod hätte keineswegs die Gesamtdemission des Kabinetts zur Folge haben müssen. Doch scheine es, daß Laval nur darauf bedacht gewesen sei, ohne Briand wiederzukehren. Er spendete unter frenetischem Beifall von Zweidritteln der Kammer der politischen Tätigkeit Briands Anerkennung. — Der rechtsradikale Abgeordnete Louis Marin rief: Heute verschwindet die Person Briands; morgen wird seine Politik verschwinden. — Frossard erwiderte: Die Mehrheit zeige jetzt ihr wahres Gesicht. Aber die Friedenspolitik sei mit einer reaktionären Mehrheit unmöglich. Laval mäste erklären, ob er tatsächlich Briands Werk vernichten wolle.
Der Sozialist Leon Blum erklärte, Deutschlanb verweigere die Zahlungen. Man mässe sich fragen, ob die verschiedenen französischen Kabinette auch alles unternommen hätten, um die republikanischen und demokratischen Kräfte in Deutschland zu unterstützen. Wenn Frankreich sich auf sein Recht versteife, so würden die nationalsozialistische Propaganda und dadurch das Elend und das wirtschaftliche Chaos nur noch verstärkt. Als Blum der Regierung vorschlug, einen Geist der internationalen Solidarität walten zu lassen, entstand auf den
Lebhafte Befriedigung in Paris.
Tie Rückendeckung für Laval.
Pari S, 19. Ian. (TU.) Die scharfe Kammererklärung Lavals findet in Pariser politischen Kreisen ein lebhafte- Scho. — Von recht- bi- weit in die Mittelparteien hinein herrscht außerordentliche Befriedigung und man hebt hervor, daß Laval die Haltung 'Frankreich- noch einmal klar zusammengefaßt und j e - den Zweifel a n den Absichten der Regierung aufgeräumt bat. Laval,Tar- dieu und Flandin würden an den .Rechten" Frankreichs nicht rütteln lassen und mit einem Höchstmaße von Energie zu den bevorstehenden Konferenzen gehen. SS sei nicht die Gewohnheit deS Ministerpräsidenten, leere Worte zu gebrauchen oder sich durch Widerstände in der Verfolgung der französischen Ziele hemmen zu lassen. Die Regierungserklärung habe daS Programm für die Behandlung der Tribut- und Ab- rästungSfrage eindeutig bargelegt und Laval könne in dieser Beziehung der Unterstützung der Ration sicher sein. ES ist ohne Weiteres klar, daß der französische Ministerpräsi- bc. t seine Programmerklärung in biefer so schroffen Form abgegeben hat, um sich vor der Kammer aus eine ftarre und unnachgiebige > Haltung fest zulegen und fich bei ihr b i e nötige Räckenbeckung zu holen. TempS billigt die Erklärung im vollen Umfange. 3 o u r - nal des Dsbats wertet die Regierungserklärung und die Eröffnungsrede deS Kammerpräsidenten in dem Sinne, daß endlich die verantwortlichen Kreise sich entschlossen hätten, die Ration zur einmütigen Abwehr auszu- sordem.
„Matin" betont die völlige Einigkeit von der Rechten bis zur äußersten Linken über den wesentlichen Punkt der fraitzösi sichen Außenpolitik, daß Frankreich keinesfalls zahlen werde, wenn Deutschland nicht zahle, und „Echo de Paris" warnt das Ausland vor 31 lultonen über daS Ausmaß der innenpolitischen Streitigkeiten in Frankreich. — Die OppositionSpresse verhält sich kritisch. 'So charakterisiert die radikale .Republique" in einem Artikel die Engherzigkeit in der ReparationSsrage.
Bänken der Rechten ein gewaltiger Tumult, so daß der Kammerpräsident mit der Unterbrechung der Sitzung drohte. Blum weigerte sich weiterzusprechen und verlieh die Tribüne. Erst auf mehrmalige Aufforderungen deS Kammerpräsidenten setzte er seine Ausführungen fort und erklärte, die Sozialistische Partei Frankreichs verzichte nicht auf den Grundsatz der Reparationen, solange sie sich im Rahmen der materiellen Zerstörungen hielten, die während des Krieges angerichtet worben seien. Man müsse französischerseits zugeben, baß Deutschlanb bic Reparationen bisher mit Hilfe ausländischer Anleihen bezahlt habe. 3n Deutschland behaupte man, mehr bezahlt zu haben, als man schuldig sei. Gegen eine derartige These genügten selbst amtliche Verlautbarungen nicht. Man brauche vielmehr schlagendeDeweise. und wenn diese Beweise jemals von Deutschland erbracht würden, so würden die Sozialisten die Reichsregierung von allen Zahlungen entbunden erklären. Blum schlug bann eine internationale Untersuchung vor, um bie Wahrheit zu ergründen. Den kurzfristigen Krediten dürfe schon deshalb keine Sonderstellung eingeräumt werden, weil auch die Reparationen keine politischen, sondern Privatschulden seien.
Die Sozialisten seien nicht für die große Geste, die man von Frankreich verlange, da Deutschland dann von allen inneren Schulden befreit, eine bevorzug te Stellung einnehmen würde. Eine Angleichung derRe- parationen an die augenblickliche Lage sei jedoch notwendig. Wolle die Regierung etwa zur Politik des Zwanges und der Pfänder zurückkehren? Er wolle nicht, daß der Voungplan einseitig zerrissen werde, aber ebenso wenig, daß man ihn gewaltsam aus- zwinge. Blum trat für die französische These ein, daß an öie Vereinigten Staaten kein Centimes mehr gezahlt werden dürfe, als Fränkreich selbst von Deutschland erhalten werde. Zum Schluß richtet Blum an die Regierung die Frage, ob siediePolitikDriands f o r t s e tz e n wolle. Als Louis M a r i n in die Debatte eingreifen wollte, begannen die Sozialisten ein Pultbeckelkonzert.
Frankreich will keine Regelung der Tribuisrage.
Das Berliner Echo.
Berlin, 20. 3an. (CRD.) Die Regierungserklärung in der französischen Kammer und die anschließende Debatte finden in der Morgen- Presse ein lebhaftes Echo.
Die ,V o s s. Z t g.“ betont die innerpolitischen Einflüsse auf die Erklärung und nennt Lavals Reparationsthese den betrüblichsten Beweis dafür, daß die Aussicht auf Wahlen den Blick auf die wirklich wesentlichen Dinge in Frankreich leider sehr weitgehend getrübt h be. — Die „DeutscheAllgemeine Zeitung" schreibt: Mit tlarcn Werten ausgesprochen, laute das Ergebnis schon der bisherigen Vorbesprechung einfach dahin: DieTri- butfrage soll 1932 nicht geregelt werden. Mit unverhülltem Hohn werde der Plan der großen Schuldenstreichung weiter als ein utopisches Allheilmittel bezeichnet. als der Ausfluß eines Geisteszustandes, den Frankreich a b l e h n e. — Die
„D o r se n z ei tun g", die ebenso wie die Scherlblätter die Aeußerung Lavals, daß Frankreich sich nicht das Recht auf Reparationen nehmen lasse, in den Mittelpunkt ihrer Bewertung der Regierungserklärung stellt, sieht in dieser eine erneute Kampfansage gegen den deutschen Wiederaufbauwillen. Shylock stehe nicht rechts noch links, er stehe auf seinem Schein und — drohe uns mit dem Messer. Der „T a g“ spricht von einer Torpedierung von Lausanne und Genf. Das Blatt fordert, daß der Kanzler auf jeden Fall, fei es in Lausanne, sei es in Genf, seine Feststellungen ganz unmißverständlich wiederholen mässe, um zu bekunden, daß nicht Verhandlungen über einen dritten andern Voungschcma zu entwickelnden Tributplan zur Debatte stünden, fonbem die endgültige Niederschlagung der Tri- butzahlungen. ohne die eine wirtschaftliche und politische Bereinigung unmöglich fei.
Deutschland hält an der Konferenz von Lausanne fest.
Berlin, 19. Jan (LRR.) Amtlich. Gegenüber der haoaserklärung, in der eine Verlängerung des Hoooer-Moraloriums angeregt und für den Fall dieser Verlängerung die Lausanner Konferenz als überflüssig bezeichnet wird, wird in Kreisen der Reichsregierung mit allem Nachdruck betont, daß Deutschland nach wie vor unter allen Umständen an dem baldigen Zusammentritt der Reparationskonferenz in Lausanne fest hält. Ls kann nur immer wieder auf den wiggins-Bericht vom August v. I. und auf das Baseler Gutachten hingewiesen werden, die beide die Notwendigkeit einer baldigen Regelung der Reparationsfrage verlangen. Man ist in Kreisen der Reichsregierung der Auffassung, daß sich kein Staatsmann diesen Notwendigkeiten entziehen kann.
Auch in der Berliner Presse kommt der amtlich vertretene Standpunkt zum Ausdruck, daß eine Verschiebung für Deutschland mit den schwersten Auswirkungen verbunden wäre. — Die „Vossische Zeitung" glaubt, daß in der Hauptsache die Pariser Regierung sich deshalb gegen die Lausanner Konserenz wehrt, weil, es ihr nicht gelungen sei, in den Vorverhandlungen eine Einigung
mit den anderen Staaten zu erreichen und die Sicherheit zu erlangen, daß die Gläubigerstaaten der deutschen Delegation auf der Konferenz mit einem einheitlich en Programm gegenübertreten. — Das „Berliner Tageblatt" betont, daß die Verantwortung für eine, möglicherweise katastrophale. Verschärfung der Weltkrise auf denjenigen Mächten ruhen würde, die jetzt die V e r s ch test u n g der Konferenz forderten, und es sei keineswegs ganz ausgeschlossen, daß diese Mächte bald selbst den Wunsch haben möchten, eine Entscheidung schon vor Ablaus des halben 3ahres herbeizuführen, um eine rapide Verschlimmerung der Weltwirtschaftslage und ihrer eigenen Verhältnisse aufzuhalten.
Scharf wendet sich die „Börsenzeitung" gegen die französischen Bestrebungen. Das Blatt schreibt: Riemais wird man in Deutschland auch nur einen Augenblick mit Gedanken spielen, wie sie in dem Havas-Kommunique zum Ausdruck kommen. Wir denken nicht daran, uns in Lausanne mit dem .Versprechen" zu begnügen, daß das Tributmoratorium verlängert werde, wenn Amerika seinen Kriegsschuldnern gegenüber ein gleiches Entgegenlo rmen zeige TerVvung- Plan ist tot; das ist die einzige Basis, auf der sich Deutschland dazu bereitfinden kann, die Llndurchführbarkeit und effektive Richtigkeit deS


