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Nr. 16 Erst« Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, 20. Januar 1952

Erscheint täglich, anher Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Diehener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Annahme van Anzeiaen für die lagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis fiir l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8, auswärts 10 Neichspfennig; für Re» klameanjeigen von 70 mm Breite 35 Neichspfennig. Platzvorschrist 20°, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Frtedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Dolitik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Das neue Kabinett Laval vor -er Kammer.

Frankreich beharrt auf seiner These: Das unveräußerlicheRecht" auf Reparationen. Kein Verzicht ohne Schuldennachlaß.

Die mit grober Spannung erwartete Erklärung, die Laval bei der Vorstellung seiner neuen Regie­rung in der Äammer abgab. hat insofern eine gewisse Enttäuschung gebracht, al« sie für die weitere Behandlung der Lausanner Konferenz keinerlei Anhaltspunkte brachte Laval hat sich daraus beschränkt, den französischen Standpunkt sowohl für die Kriegs­entschädigung wie für die Abrüstung voll aufrecht zu erhalten, die französischen Forderungen sogar noch stärker zu unter st reichen, schon mit Rücksicht aus die Mehrheit, die er gewinnen will. Daß er dabei die Erkl irung des Reichskanzler- mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands einfach üb ersah, war eine diplo­matische Unfreundlichkeit, die für die starke Span­nung zwischen Pari- und Berlin kennzeichnend ist, die aber doch da- Bestehen dieser Erklärung nicht au- der Welt schasst.

Go einfach, wie Herr Laval sich die Entwicklung vorstellt, liegen die Dinge nun doch nicht, daß Frankreich nur z u kommandieren braucht, daß bestensalls eine Verständigung der Gläubiger­staaten erfolgt und dann Deutschland zu einer neuen Unterschrift gezwungen wird. Die Zeiten sind endgültig vorüber, da- deutsche Porlemonnaie ist leer, wir können nicht mehr zahlen und werden nicht mehr zahlen. Herr Laval macht eine Politik im luftleeren Raum, wenn er das einfach ignorieren will. Und wir möchten an» nehmen, daß er im Laufe der Debatte dach ge­nötigt sein wird, sich zu dem wirklichen Kern­problem zu äußern, schon weil die Linke ihm die unbequeme Antwort auf diese Frage nicht er­sparen dürfte.

Vielleicht wollte er auch nur Zeit gewin­nen. um inzwischen die Verhandlungen mit Lon­don zum Ende führen zu können, die dann wieder eine Einheitsfront der Gläubiger­staaten gegen Deutschland bringen sollen. England scheint von neuem weich gewor­den zu sein und will, um die Lausanner Kon­ferenz nicht zu gefährden, ein Pr ovis orium von einem halben oder einem ganzen Jahr durch­drücken in Verlängerung de- Hoover-Feierjahrcs. lieber ein halbes Jahr ließe sich vom deutschen Standpunkt aus politisch vielleicht reden, weil wir ja auch wissen, daß die französische Regierung vor den Kammerwahlen keine Bewegungsfreiheit hat, aber wirtschaftlich i st damit nicht weiterzukommen, denn nicht nur die deut­sche. die ganze europäische Wirtschaft braucht end­lich Gewißheit, die Voraussetzung für die Rückkehr des Vertrauens ist. Mit Provisorien ist da nichts gemacht, zumal menn ein Provisorium, wie das Laval beabsichtigt, so aufgezogen wird, dab eS in sich eine neue Anerkennung des V o u n g p lans durch Deutschland enthält.

Der Kanzler kann also gar nicht ander-, al- aus alle derartigen Andeutungen mit einem glat­ten Rein antworten. Wir sind nicht imstande, die ungeschützten Zahlungen weiter zu leisten, selbst wenn sie uns nachher in Form eines Dar­lehen- sofort zurückerstattet werden. Wir können uns daraus berufen, daß die Sachverständigen die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands festgestellt und eine beschleunigte Erledigung verlangt haben. Will Frankreich die Konferenz von Lau­sanne torpedieren, bann soll es auch offen die Verantwortung dafür tragen und die Schuld auf sich nehmen für alle Folgen, die daraus entstehen müssen.

Oie Regierungserklärung.

Paris, 19. Jan. (WTD.) Die heutige Sit­zung der Kammer eröffnete Kammerpräsident Bouisson mit einer Ansprache, in der er kurz bemcrktx, daß er nicht glaube, aus der ihm durch fe>>» Verlegten Reserve herauszugehen, wenn er erkläre, daß Frankreich nichts von seinen G u b i g e r a n s p r ä ch e n Q u f g e h 4.n. könne ohne die Garantie einer Her avsetzung feiner Schulden in gleicher Höhe. Frankreich fei stet- dazu be­reit gewesen, sich umfassend anzupassen und sei­nen Standpunkt zu berichtigen, wenn die Rotwen- digkcit dies erfordert hätte, natürlich unter der Bedingung, daß man gemeinsam darüber berate. Frankreich sei der Meinung, Abkom­men, die lange Zeit erörtert und feierlich in Kraft gesetzt worden seien, könnten nicht durch einen einseitigen Entschluß eines der Vertragspartner gekündigt werden.

Ministerpräsident Laval

verlas darauf folgende Regierungserklärung: Unsere Regierung steht vor groben aufoen- politischen Aufgaben. Sie wird zwei Problemen, die gegenwärtig Gegenstand internationaler Er­örterung sind, sich widmen müssen: die Repa­rationen und die Einschränkung und Herabsetzung der Rüstungen. Die Kri­sis, deren Auswirkungen Frankreich infolge der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Rationen auch spürt, hat nicht nur die öffent­liche Meinung der Völker in Verwirrung ge­bracht, sondern auch zahlreiche Systeme wach- gerufen. die eher auf doktrinärer Ein­bildungskraft a l s auf der Realität der Tatsachen begründet sind. Die Well ist nach Formeln begierig, die ihr Hei­lung versprechen. Eie nimmt leider mit zu großer Bereitschaft die Theorien auf, die ein Universal-

heilmittei bringen wollen Die Annullierung der Reparationen und der Kriegsschulden würde auf bieten Geisteszustand zurückgehen

IDIr können für die Zukunft keine Lösun­gen annehmen, die, ohne die Krise beschwören zu können, Frankreich in feinen we­sentlichen Interessen und in seinen durch frei geschlossene Verträge betonten Rechten treffen würden, wir werden uns das Recht auf Reparatio­nen nicht verwehren lassen. Man fordert von uns aber eine Enllastungsquiltung zugun­sten unserer Schuldner, wir haben aber eine doppelte Pflicht, nämlich gegenüber den Gene­rationen. die den Krieg miterlebt haben, eine Pflicht der Rechtschaffenheit, die darin besteht, nichts von unseren Guthaben zu opfern, ohne einen entsprechenden Erlaß unserer eigenen Schulden; und gegenüber den kommenden Generationen haben wir eine Pflicht der Vorsicht, nämlich alle Abkommen von einem gerechten Aus­gleich der Produktions- und Exi­stenzbedingungen abhängig zu machen. Dieses Gleichgewicht wäre zerstört, wenn nach überwundener Krise das Mißverhältnis zwischen den finanziellen und steuerlichen Lasten, die die Völker in ihrer Aktivität belasten, Frank­reich bei der Konkurrenz aus dem Weltmarkt In einen Zustand u n - bedingter Unterlegenheit versefzen würde. Die Regierung wird bei allen bevor­stehenden Verhandlungen zur Anpassung der in Kraft befindlichen Vereinbarungen über die Kriegsschulden an die Periode der wirtschaft­lichen Depression weiterhin sich streng an diese grundsätzlichen Prinzipien hallen, die das fran­zösische Parlament stets gebilligt hat.

Die Regierungserklärung behandelte dann wei­te^ die wirtschaftliche Lage in Frank­reich, die Arbeitslosigkeit, die Budgetverab­schiedung. Sie ging sodann zum AbrüstungS- Problem über und erwähnte u. a. das Pro­tokoll von 1 92 4, das, obwohl es nicht ratifiziert worden sei, am vollständigsten die fränzosis' e Au'fassung toTer'e/e. ferner die allmähliche Anwendung dieser Gedankengänge in dem Abkommen von ßccarno, dem Kellogg-Pakt, dem allgemeinen Sch edsger.chls-Astkommcn, mit denen sämtlich der Harne Briands verbunden bleibt; all das seien die unveränderlichen Grund­sätze der sranzosischen Politik. An dieser Politik haben alle Parteien teilgenommen und alle Franzosen würden sie aufrechterhalten. Alle erklären überdies, daß sie sich den Erfolg nur in einem bestimmten Rahmen denken, nämlich der Achtung des Begriffes des Ver­trags. der Schiedsgerichtsbarkeit, der Definierung des Angreifers, des gegenseitigen Beistandes, also der Sicherheit. Es wäre verkehrt, etwa auf irgendeine Schwäche oder Müdigkeit Frank­reichs und damit auf den Verzicht auf diese Grundsätze rechnen zu wollen. Der Wille Frank­reichs, den Frieden zu organisieren, schließt beides aus.

Nie Debatte.

Während sich der Senat nach Verlesung der Re gierungcerflärung vertagte, trat die Kammer auf Antrag des Ministerpräsidenten sofort in die Be­ratung der vorliegenden Interpellationen über die allgemeine und auswärtige Politik der Regierung sowie die Zusammensetzung des Kabinetts ein

Als erster Interpellant erklärte der Abgeordnete Ledoux (radikal), er könne dem neuen Kabinett das Vertrauen nicht schenken. Der sozialistische Abgeordnete F r o s s a r d, sagte, man habe sich in Frankreich anscheinend der Illusion hingegeben, daß Frankreich von der Weltwirtschaftskrise verschont bleiben werde. Heute könne man eine solche Mei­nung nicht mehr aufrechterhalten. Maginots Tod hätte keineswegs die Gesamtdemission des Kabinetts zur Folge haben müssen. Doch scheine es, daß Laval nur darauf bedacht gewesen sei, ohne Briand wiederzukehren. Er spendete unter frene­tischem Beifall von Zweidritteln der Kammer der politischen Tätigkeit Briands Anerkennung. Der rechtsradikale Abgeordnete Louis Marin rief: Heute verschwindet die Person Briands; morgen wird seine Politik verschwinden. Frossard erwiderte: Die Mehrheit zeige jetzt ihr wahres Gesicht. Aber die Friedenspolitik sei mit einer reaktionären Mehrheit unmöglich. Laval mäste erklären, ob er tatsächlich Briands Werk vernichten wolle.

Der Sozialist Leon Blum erklärte, Deutschlanb verweigere die Zahlungen. Man mässe sich fragen, ob die verschiedenen fran­zösischen Kabinette auch alles unternommen hätten, um die republikanischen und demokratischen Kräfte in Deutschland zu unterstützen. Wenn Frankreich sich auf sein Recht versteife, so würden die natio­nalsozialistische Propaganda und dadurch das Elend und das wirtschaftliche Chaos nur noch verstärkt. Als Blum der Regierung vorschlug, einen Geist der internationalen Soli­darität walten zu lassen, entstand auf den

Lebhafte Befriedigung in Paris.

Tie Rückendeckung für Laval.

Pari S, 19. Ian. (TU.) Die scharfe Kammer­erklärung Lavals findet in Pariser politischen Kreisen ein lebhafte- Scho. Von recht- bi- weit in die Mittelparteien hinein herrscht außerordentliche Befriedigung und man hebt hervor, daß Laval die Haltung 'Frank­reich- noch einmal klar zusammengefaßt und j e - den Zweifel a n den Absichten der Regierung aufgeräumt bat. Laval,Tar- dieu und Flandin würden an den .Rechten" Frankreichs nicht rütteln lassen und mit einem Höchstmaße von Energie zu den bevor­stehenden Konferenzen gehen. SS sei nicht die Ge­wohnheit deS Ministerpräsidenten, leere Worte zu gebrauchen oder sich durch Widerstände in der Verfolgung der französischen Ziele hemmen zu lassen. Die Regierungserklärung habe daS Pro­gramm für die Behandlung der Tribut- und Ab- rästungSfrage eindeutig bargelegt und Laval könne in dieser Beziehung der Unterstüt­zung der Ration sicher sein. ES ist ohne Weiteres klar, daß der französische Ministerpräsi- bc. t seine Programmerklärung in biefer so schrof­fen Form abgegeben hat, um sich vor der Kammer aus eine ftarre und unnachgiebige > Haltung fest zulegen und fich bei ihr b i e nötige Räckenbeckung zu holen. TempS billigt die Erklärung im vollen Umfange. 3 o u r - nal des Dsbats wertet die Regierungserklä­rung und die Eröffnungsrede deS Kammerpräsi­denten in dem Sinne, daß endlich die verantwort­lichen Kreise sich entschlossen hätten, die Ra­tion zur einmütigen Abwehr auszu- sordem.

Matin" betont die völlige Einigkeit von der Rechten bis zur äußersten Linken über den wesentlichen Punkt der fraitzösi sichen Außen­politik, daß Frankreich keinesfalls zahlen werde, wenn Deutschland nicht zahle, undEcho de Pa­ris" warnt das Ausland vor 31 lultonen über daS Ausmaß der innenpolitischen Streitigkeiten in Frankreich. Die OppositionSpresse ver­hält sich kritisch. 'So charakterisiert die radikale .Republique" in einem Artikel die Eng­herzigkeit in der ReparationSsrage.

Bänken der Rechten ein gewaltiger Tu­mult, so daß der Kammerpräsident mit der Unterbrechung der Sitzung drohte. Blum weigerte sich weiterzusprechen und verlieh die Tribüne. Erst auf mehrmalige Aufforderungen deS Kam­merpräsidenten setzte er seine Ausführungen fort und erklärte, die Sozialistische Partei Frankreichs verzichte nicht auf den Grundsatz der Reparatio­nen, solange sie sich im Rahmen der mate­riellen Zerstörungen hielten, die während des Krieges angerichtet worben seien. Man müsse französischerseits zugeben, baß Deutschlanb bic Reparationen bisher mit Hilfe auslän­discher Anleihen bezahlt habe. 3n Deutschland behaupte man, mehr bezahlt zu haben, als man schuldig sei. Gegen eine derartige These genügten selbst amtliche Verlautbarungen nicht. Man brauche vielmehr schlagendeDeweise. und wenn diese Beweise jemals von Deutschland erbracht würden, so würden die Sozialisten die Reichsregierung von allen Zahlungen entbun­den erklären. Blum schlug bann eine inter­nationale Untersuchung vor, um bie Wahrheit zu ergründen. Den kurzfristigen Krediten dürfe schon deshalb keine Son­derstellung eingeräumt werden, weil auch die Reparationen keine politischen, sondern Privatschulden seien.

Die Sozialisten seien nicht für die große Geste, die man von Frankreich verlange, da Deutschland dann von allen inneren Schulden be­freit, eine bevorzug te Stellung ein­nehmen würde. Eine Angleichung derRe- parationen an die augenblickliche Lage sei jedoch notwendig. Wolle die Regie­rung etwa zur Politik des Zwanges und der Pfänder zurückkehren? Er wolle nicht, daß der Voungplan einseitig zerrissen werde, aber ebenso wenig, daß man ihn gewaltsam aus- zwinge. Blum trat für die französische These ein, daß an öie Vereinigten Staaten kein Centimes mehr gezahlt werden dürfe, als Fränkreich selbst von Deutschland erhalten werde. Zum Schluß richtet Blum an die Regie­rung die Frage, ob siediePolitikDriands f o r t s e tz e n wolle. Als Louis M a r i n in die Debatte eingreifen wollte, begannen die So­zialisten ein Pultbeckelkonzert.

Frankreich will keine Regelung der Tribuisrage.

Das Berliner Echo.

Berlin, 20. 3an. (CRD.) Die Regierungs­erklärung in der französischen Kammer und die anschließende Debatte finden in der Morgen- Presse ein lebhaftes Echo.

Die ,V o s s. Z t g. betont die innerpoliti­schen Einflüsse auf die Erklärung und nennt Lavals Reparationsthese den betrüblichsten Be­weis dafür, daß die Aussicht auf Wahlen den Blick auf die wirklich wesentlichen Dinge in Frankreich leider sehr weitgehend ge­trübt h be. DieDeutscheAllgemeine Zeitung" schreibt: Mit tlarcn Werten aus­gesprochen, laute das Ergebnis schon der bis­herigen Vorbesprechung einfach dahin: DieTri- butfrage soll 1932 nicht geregelt werden. Mit unverhülltem Hohn werde der Plan der großen Schuldenstreichung weiter als ein utopisches Allheilmittel be­zeichnet. als der Ausfluß eines Geistes­zustandes, den Frankreich a b l e h n e. Die

D o r se n z ei tun g", die ebenso wie die Scherl­blätter die Aeußerung Lavals, daß Frankreich sich nicht das Recht auf Reparationen nehmen lasse, in den Mittelpunkt ihrer Bewertung der Re­gierungserklärung stellt, sieht in dieser eine er­neute Kampfansage gegen den deutschen Wiederaufbauwillen. Shylock stehe nicht rechts noch links, er stehe auf seinem Schein und drohe uns mit dem Messer. DerT a g spricht von einer Torpedierung von Lau­sanne und Genf. Das Blatt fordert, daß der Kanzler auf jeden Fall, fei es in Lau­sanne, sei es in Genf, seine Feststellungen ganz unmißverständlich wieder­holen mässe, um zu bekunden, daß nicht Ver­handlungen über einen dritten an­dern Voungschcma zu entwickelnden Tribut­plan zur Debatte stünden, fonbem die end­gültige Niederschlagung der Tri- butzahlungen. ohne die eine wirtschaftliche und politische Bereinigung unmöglich fei.

Deutschland hält an der Konferenz von Lausanne fest.

Berlin, 19. Jan (LRR.) Amtlich. Gegenüber der haoaserklärung, in der eine Verlängerung des Hoooer-Moraloriums angeregt und für den Fall dieser Verlängerung die Lausanner Konferenz als überflüssig bezeichnet wird, wird in Kreisen der Reichsregierung mit allem Nachdruck betont, daß Deutschland nach wie vor unter allen Umständen an dem baldigen Zusam­mentritt der Reparationskonferenz in Lausanne fest hält. Ls kann nur immer wieder auf den wiggins-Bericht vom August v. I. und auf das Baseler Gutachten hingewiesen werden, die beide die Notwendigkeit einer bal­digen Regelung der Reparationsfrage ver­langen. Man ist in Kreisen der Reichsregierung der Auffassung, daß sich kein Staatsmann diesen Not­wendigkeiten entziehen kann.

Auch in der Berliner Presse kommt der amt­lich vertretene Standpunkt zum Ausdruck, daß eine Verschiebung für Deutschland mit den schwersten Auswirkungen verbun­den wäre. DieVossische Zeitung" glaubt, daß in der Hauptsache die Pariser Regierung sich deshalb gegen die Lausanner Konserenz wehrt, weil, es ihr nicht gelungen sei, in den Vorverhandlungen eine Einigung

mit den anderen Staaten zu erreichen und die Sicherheit zu erlangen, daß die Gläu­bigerstaaten der deutschen Delegation auf der Konferenz mit einem einheitlich en Pro­gramm gegenübertreten. DasBerliner Tageblatt" betont, daß die Verantwortung für eine, möglicherweise katastrophale. Ver­schärfung der Weltkrise auf denjenigen Mächten ruhen würde, die jetzt die V e r s ch te­st u n g der Konferenz forderten, und es sei keines­wegs ganz ausgeschlossen, daß diese Mächte bald selbst den Wunsch haben möchten, eine Ent­scheidung schon vor Ablaus des halben 3ahres herbeizuführen, um eine rapide Verschlimmerung der Weltwirtschaftslage und ihrer eigenen Ver­hältnisse aufzuhalten.

Scharf wendet sich dieBörsenzeitung" gegen die französischen Bestrebungen. Das Blatt schreibt: Riemais wird man in Deutschland auch nur einen Augenblick mit Gedanken spielen, wie sie in dem Havas-Kommunique zum Ausdruck kommen. Wir denken nicht daran, uns in Lausanne mit dem .Versprechen" zu begnügen, daß das Tributmoratorium verlängert werde, wenn Amerika seinen Kriegsschuldnern gegenüber ein gleiches Entgegenlo rmen zeige TerVvung- Plan ist tot; das ist die einzige Basis, auf der sich Deutschland dazu bereitfinden kann, die Llndurchführbarkeit und effektive Richtigkeit deS