Nr. 246 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, 19. Oktober 1952

GietzemrAWiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Oer Friedensmacher.

„Die englische Regierung kann sich Europa und die Welt ohne den Völkerbund nicht mehr vor­stellen." Diese Feststellung in M acdonalds letzter Frühstücksrede sagte im Grunde nichts Reues. Wer die realpolitischen Interessen des Onselreiches in den inneren Zusammenhängen richtig erkennt — und dafür mutz ja Wohl die englische Regierung selbst in erster Linie zustän­dig sein — der kann an der Ehrlichkeit des eng­lischen Kampfes für den Weltfrieden in einer völlig veränderten weltpolitischen Situation nicht zweifeln. Gerade die letzte Etappe der Empire- Politik, die Konferenz von Ottawa, hat die Tatsache erneut unterstrichen, datz das Dritische Weltreich als eine Einheit im alten machtpolitischen und militärpolitischen Sinne bald der Geschichte angehören wird. Dann ist die« wirtschaftliche Existenz des industriealisierten Mutterlandes auf der grotzen Insel in der Rord- ffee von der Freiheit und Sicherheit der über- lseeischen Weltverkehrswege abhängig, die Eng­land mit den immerhin beschränkten und nicht mehr vollkommen überlegenen finanziellen Mit­teln von sich ans nicht mehr unter allen Um­standen mit maritimen Machtmitteln garantieren kann. Darum ist die Rolle des „Friedens­machers", in der sich Macdonald der Welt zeigt, aus Gründen seiner Weltanschauung ebenso ehrlich wie aus den Gründen, die in der rich­tigen realpolitischen Einschätzung der britischen Rotwendigkeiten liegen.

Wenn aber England den Frieden und die Ab­rüstung braucht, dann ist es gerade vom eng­lischen Gesichtspunkte aus notwendig und wünschens­wert, daß der Beauftragte dieser Nation die ihm zukommende und von ihm übernommen« Vermitt­lerrolle auch so geschickt durchführt, daß er sich E r - olgsaussichten schafft. Es scheint, daß auch die englische Öffentlichkeit davon nicht mehr ganz über­zeugt ist. Die Meinungsäußerungen der Londoner Presse standen in den letzten Wochen ost in einem merkwürdigen Gegensatz zu den Handlungen der Herren Macdonald und Simon. Es wäre darum durchaus nicht unverständlich, wenn auch die neueste Aktion des englischen Ministerpräsidenten in den politischen Kreisen seines Landes selbst Kopfschütteln erregen würde.

Man hat Deutschland nach Genf eingeladen, und Deutschland hat a b g e l e h n t. Was tut Macdonald darauf? Er lädt uns nochmals ein, und zwar — wieder nach Genf. Kann man denn die Mentalität einer Regierung und eines selbstbewuß­ten Volkes so gründlich mißverstehen? Die Tatsache der Gleichberechtigungsforderung mußte die Welt ja mit der Nase darauf stoßen, daß die deutsche Nation noch dreizehnjährigen Enttäuschungen in der inter­nationalen Verhandlungen wieder ganz zum Be­wußtsein ihrer nationalen Würde und der Ansprüche erwacht ist, die sich daraus ableiten. Einer Regie­rung, di« sich zur Sprecherin dieser Gefühle gemacht hat, kann man doch am allerwenigsten zumuten, daß sie heute Nein sagt und ein paar Tage später mir der Miene des reuigen Sünders sich stockend ein Ja abringt.

Herrn Macdonald fällt es schwer, den Sinn unserer Gründe zu entdecken? Ia, du lieber Gott, wenn die Dinge in London sich wirklich so ent­wickelt haben sollten, datz dort eine brauch­bare Grundlage für Verhandlungen zu Viert geschaffen worden wäre, warum hat man uns das nicht im vollen Umfang wissen lassen? Zur Verständigung über solche Dinge ist ein Telegrammverkehr mit der Chiffrefeder wirklich nicht die ideale diplomatische Methode. Man kann uns nicht, wie das am Freitag der vorigen Woche geschehen ist, mit ein paar kurzen Worten darüber informieren, datz sich Herriot und Macdonald geeinigt haben und uns dann in der kurzen Frist von ein paar Stunden vor die Entscheidung stellen, ob wir m i t m a ch e n wollen.

Auch jetzt ist man sich in Berlin noch gar nicht im Klaren, auf welcher materiellen Grundlage in London verhandelt worden ist. Rach allen Berichten, vor allem aber auch nach den Darstellungen aus Paris, wird man uns das Mißtrauen und die Zweifel nicht verübeln dürfen. Wenn wir nach Genf gehen sollen, so genügt die Feststellung wirklich noch nicht, datz keine Bindun­gen vorliegen. Dann brauchen nämlich gerade wir eine Bindung der Anderen, die allgemeine prin­zipielle Anerkennung der Gleichberechti­gung. Rach dieser Anerkennung im Prinzip läßt sich darüber redc und verhandeln, wie dann praktisch die Rüstungsdinge weiter anzufassen sind und wie man zu freiwilligen Abmachungen über das Matz gelangen kann, in dem die ver­schiedenen Staaten in der Ausnutzung ihrer grund­sätzlichen Gleichberechtigung sich Beschränkungen auferlegen wollen.

Hier liegt der Weg zur Abrüstung und zum Weltfrieden. An der Seine spekuliert man aber immer noch darauf, uns die Gleichberechtigung mit der Verewigung blutender Grenzen Im Osten bezahlen zu lassen. Die französischen Sicherheits-

Oie deutschen Handelsbeziehungen zu Italien.

Ein neues Oevisenabkommen. — Leber die Kontingente noch keine Einigung.

Zwischen Deutschland und Italien bestehen zur Zeit Meinungsverschiedenheiten auf zwei wirt­schaftspolitischen Gebieten. Das eine ist das der Devisenzuteilung für Exportzwecke, während die zweite Differenz durch die Ankün­digung der deutschen Kontingentierungs- Maßnahmen entstanden ist. Zwischen beiden besteht zweifellos ein gewisser innerer Zusammen­hang, aber trotzdem wird über beide getrennt ver­handelt, und sie sind daher auch gesondert zu betrachten. Das ist im übrigen schon deshalb nö­tig, weil die Reichsregierung ja bisher ihre Kon­tingentspolitik keineswegs durch auto­nome Vorschriften von sich aus zu verwirklichen versucht hat, wie dies von landwirt­schaftlicher Seite gefordert worden ist, sondern sie vielmehr zum Gegenstand besonderer Verhand­lungen mit den einzelnen Ländern machen will. Im Gegensatz hierzu hatte die italienische Regie­rung durch die Devisensperre gegen­über dem deutschen Export einen akuten Konflikts­fall geschaffen. Die Verhandlungen, die die Reichsregierung gleichzeitig über die beiden wirt­schaftlichen Meinungsverschiedenheiten geführt hat, sind in der Tat auch in zwei getrennten Kommissio­nen gepflogen worben. Es verhandelten in Rom zu gleicher Zeit eine deutsche Devisen- und eine deutsche Kontingentierungskommission. Das Er­gebnis, das erzielt wurde, besteht in einer weit­gehenden Einigung über das Devisen- Problem, während die Kontingentierungs- fragen zunächst als unerledigt angesehen werden müssen.

Ein neues Clearing-Abkommen soll zwischen Deutschland und Italien an Stelle des gekün­digten abgeschlossen werden. Es soll auf der gleichen Grundlage beruhen wie das vor einigen Monaten zwischen Deutschland und Schweden abgeschlossene. Der Hauptinhalt dieses Ueberein- kommens besteht darin, daß auf Grund der Ein- und Ausfuhrverhältnisse des Iahres 1931 bei der Schwedischen Rotenbank eine gegensei­tige Verrechnung der Devisenforde­rungen stottfindet. In gleicher Weise sollen nun auch die für den deutsch-italienischen Waren­austausch erforderlichen Devisen festgesetzt und ausgetauscht werden. Dabei wird der für den umfangreichen deutschen Reiseverkehr nach Italien dienende Devisenbedarf grundsätzlich ebenso wie der warenmähige durch Clearing ausgeglichen werden. Zwischen Deutschland und Italien besteht bekanntlich insofern ein eigen­artiges Wirtschaftsverhältnis, als zwar im Warenverkehr ein beträchtliches Ak- tivum zugunsten Deutschlands vorhan­den ist, dieses aber dadurch wieder ausgeglichen wird, datz viele Tausende von Deutschen nach Italien reisen und dazu Devisen brauchen, während umgekehrt nur wenige Italiener zu Erholungs- oder Vergnügungszwecken nach Deutschland kommen. Die Gleichstellung des Reise- mit dem Warenverkehr ist da­her für Deutschland außerordentlich wichtig. Als ein zweiter Erfolg darf es abgesehen werden, daß die italienische Regierung sich bereit erklärt hat, bei einem endgültigen Zustandekommen die­ses Devisenausgleichsvertrags innerhalb von 14 Tagen ihre gegen Deutschland ergriffenen Re- pressaUen, also die Sperre der Devisen­zuteilung für den deutschen Warenexport sofort aufzuheben. Damit hat Italien an­erkannt, daß zwischen der Devisenzuteilung und dem deutschen Kontingentierungsplan ein Zu­sammenhang nicht besteht. Selbst wenn es daher nicht zu einer Einigung zwischen Deutschland und Italien über die Kontingentierung der deut- schen Einfuhr kommt, werden die- Italiener auf Grund des geschlossenen Abkommens ihre Re­pressalien auf dem Devisengebiet nicht wieder aufnehmen.

Dieser Teilerfolg tröstet immerhin über die geringen Aussichten einer deutsch-italienischen

bedingungen sind ja so weit gegangen, daß sie selbst in London ein völliges Fiasko erleben muh­ten. Wie sollten wir da der kommenden Entwick­lung zuversichtlich entgegensehen? Rein, Herr Macdonald muh seine Rolle als Friedensmacher schon geschickter spielen, wenn er der Welt und seinem Lande den rechten Dienst erweisen will.

Südtirol.

Kundgebung desAndrcas-Hofer-Bundes.

Innsbruck, 18.Okt. (TU.) Hier fand eine außerordentlich gut besuchte Kundgebung für Südtirol statt, die vom Andreas- Hofer-Dun d, Sektion Südtirol, veranstaltet worden war. Der ehemalige Südtiroler Abgeord­nete Dr. Reut-Ricolussi schilderte ein­gehend die gegenwärtige Unterdrückung der Deut­schen in Südtirol, die jetzt im Iahre 1932 noch viel ärger sei als in den vorhergegangenen Iahren. Er wies die These einzelner reichsdeut- scher Kreise, daß Italien ein dem Deutschen Reich befreundeter Staat sei, vom Tiroler Stand­punkt aus zurück und nahm gegen die von den Italien-Freunden in Deutschland vorgebrachten Argumente zur Zurückhaltung in der Behand­lung der Sudtiroler Frage Stellung. Er wies diese Argumente vom Südtiroler Standpunkt aus mit Entschiedenheit zurück und sagte u. a.: Unsere Aufgabe ist die Pflege der Heberzeugung in un-

Verständigung in der Kontingentie­rungsfrage einigermaßen hinweg. Es sind auch noch keineswegs alle Wege zu einer Eini­gung versperrt. So wird z. B. noch über einen deutschen Vorschlag verhandelt, auf Grund dessen Italien für die Kontingentierung sei­ner Südfruchtausfuhr durch eine feste Uebernahme größerer Mengen von italienischem Reis entschädigt werden soll. Deutschland würde dafür dann aus anderen Ländern weni­ger Reis beziehen. Es hat im letzten Iahre für etwa 38 Millionen Mark Reis importiert, die es zum größten Teil ebenso gut in Italien kaufen kann, zumal dieses Land frachtlich gün­stiger liegt als z. B. Iapan oder China. Die Verhandlungen über die Kontingentierung der italienischen Agrareinfuhr nach Deutschland wer­

den von den beteiligten Regierungen direkt weiter­geführt werden. Bei den guten politischen Be­ziehungen, die zwischen Deutschland und Italien bestehen, ist zu erwarten, daß auch die auf dem Wirtschaftsgebiet vorhandenen Meinungsverschie­denheiten durch Verhandlungen überbrückt werden können. Die Aussichten hierzu haben sich zudem durch das Uebereinkommen über den deutsch- italienischen Devisenausgleich wesentlich ver­bessert. In jedem Falle hat es den Anschein, datz es sehr viel leichter fein wird, mit den Italienern zu einer Einigung über die Kontingen­tierung zu gelangen, als mit den Holländern, die sich gegenüber den deutschen Kontingentie­rungswünschen bisher als völlig unzugäng­lich erwiesen haben.

Die neue Verordnung zur Ergänzung der sozialen Leistungen. Oie Winterzulagen in der Arbeitslosenunterstützung. — Mehrleistungen in der Kranken-, Unfall- und Angestelltenversicherung.

Berlin, 19. Ott. (WTB. Funkspruch.) Die neue Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen bringt an erster Stelle eine Er­höhung der Arbeitslosen Unterstüt­zung für den bevorstehenden Winter. Arbeits­lose, die in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum 1. April 1933 versicherungsmäßige Unter­stützung oder Krisenunterstützung nach den Lohn- klassen I bis VI mit mindestens einem Familien­zuschlag beziehen, erhalten zu der Unterstützung eine w öchentliche Zulage. Die Zulage beträgt, und zwar ohne Unterscheidung nach Lohn- und Ortsklassen, für je sechs Unterstüt­zungstage bei Arbeitslosen mit einem oder zwei zuschlagsberechtigten Angehörigen 2 Mark; sie erhöht sich bei drei oder vier Angehörigen auf 3 Mark und bei mehr als vier Angehörigen auf 4 Mark. Besonders wichtig ist, daß die Zulage bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit für die versicherungsmäßige Unterstützung und Krisen­unterstützung außer Betracht bleibt. Künftig wer­den alle Orte, die mehr als 5000 0 ©in- wohner haben, der sog. Sonderklasse oder der Ortsklasse A zugerechnet. In allen Orten der Klasse B beträgt die Unterstützung künftig so viel, wie sie bisher nur in den Orten mit mehr als 10 000 Einwohnern betrug.

In der Krankenversicherung läßt die neue Verordnung in beschränktem Umfange Mehr! ei stungen zugunsten der Angehöri­gen der Versicherten auch bei Ueberschreiten des Höchstsatzes wieder zu. Es soll gestattet sein, Krankenhauspflege für Familienangehörige oder einen Zuschuß an Stelle der Krankenhaus-Pflege zu gewähren, ferner das Hausgeld zu erhöhen.

Die neue Verordnung schreibt vor, daß die Renten für Unfälle, die sich nach dem 31. Dezember 1931 ereignen, nicht mehr ge­kürzt werden.

Ferner sieht die neue Verordnung Milde­rungen hinsichtlich der Kriegsopfer­renten vor. Rach der Rotverordnung vom 8. Dezember 1931 bleiben von den auf die Sozial­renten anzurechnenden Versorgungsbezügen 25 Mark im Monat vonder Anrechnung frei, soweit es sich um Renten handelt, die vor dem l.Ianuar 1932 festgestellt sind. Diese Freigrenze soll nach der neuen Verordnung auch für die nach dem Stichtage festgestellten Renten gelten.

In der Rentenversicherung wird die w i e de r r uf li che Gewährung von Mehrleistungen durch die Selbstverwaltung

allgemein zugelassen. Es wird auf Grund der neuen Vorschriften namentlich der Angeste11 - tenversicherung die Erfüllung ihres Wun­sches möglich sein, die Gewährung von Waisenrenten und Kinderzuschüs­sen über das 15. Lebensjahr hinaus, fortzusehen. Die Invalidenversicherung wird leider an die Einführung von Mehrleistun­gen zur Zeit noch nicht denken können.

Die vorliegende Verordnung enthält eine ganze Reihe von Verbesserungen der sozialen Leistun­gen, soweit sie nur irgendwie wirtschaftlich trag­bar sind. Insgesamt belaufen sich die durch die Rotverordnung entstehenden Kysten für die nächsten Monate auf 70 Millionen Mark. Im einzelnen setzt sich diese Summe zusammen aus den Beträgen, die füreine Er­höhung der Arbeitslosenunter­stützung im Winter bis zum 1. April nächsten Iahres vorgesehen sind und die man mit mo­natlich etwa 11 Millionen Mark ver­anschlagt, also in fünf Monaten etwa 55 Mil­lionen Mark. Darin sind auch die Mehrkosten der neuen Ortsklasseneinteilung und die zum Ausgleich von Härten für besondere Fälle der Bemessung von Unterjtüöungen ausgesetzten Be­träge enthalten. Zu diesen. 55 Millionen kommen noch rund 4 Millionen hinzu, die als Kosten für die Verbesserungen der Unfallren- ten ausgesetzt sind und weitere 10 bis 11 Mil­lionen Mark für d ie Kriegsbeschädig­tenversorgung.

Oer Feuerüberfall in Simmering

Wien, 18. Okt. (TU.) Di« Gerichtskom - Mission, die die blutigen Vorfälle in Simmering untersuchte, hat ihre Arbeiten beendet. Im Nachbar­haus des Parteiheims schienen eine Reihe von Einschuß spuren vorhanden zu sein, was dar­auf schließen ließ, daß auch die National­sozialisten geschossen hätten. Die Schießsachoer­ständigen stellten jedoch fest, daß diese „Einschuß­spuren" mit Bohrern oder Meißeln vermutlich schon vorher hergestellt worden seien. Von den zehn Schutzbündlern, die durch Zeugen über­führt sind, geschossen zu haben, legten vier ein Geständnis ab. Andere Verhaftete haben ge­standen, daß sie sich der Polizei im Parteiheim mit Eisenstangen bewaffnet entgegenstellten.

serem Volke, daß uns kein Recht verloren gehen kann, das wir nicht selbst aufgeben. Es gibt keine nationale Verbundenheit mit Ausnahmen und Vorbehalten. Wer dem Südtiroler die deutsche Treue nicht hält, der darf sie auch nicht von dem Oesterreicher fordern. Hier steht viel auf dem Spiel. Das deutsche Volk wird sich zu entscheiden haben, ob es zu der kleindeutschen Politik von Königgrätz zurückkehren oder die nach dem Krieg verkündete grohdeutsche Linie weiter verfolgen will.

Die Regierungskrise in'Kumänien

Wird Maniu das Kabinett bilden?

Bukarest, 18. Okt. (TU.) Maniu, der Führer der Rationalzaranistischen Bauernpartei, wurde am Dienstag vom König empfangen. Beim Verlassen des Schlosses erklärte er, daß er das Angebot des Königs, die Regierung zu bilden und zu übernehmen, nicht abgelehnt habe, daß er sich iedoch mit seinen Parteifreunden beraten müsse. Trotz dieser vorsichtigen Formulierung glaubt die Presse, Maniu werde die Regierung übernehmen, vorausgesetzt, daß er mindestens die formelle Zusicherung erhält, wenig st enszwei Iahre am Ruder zu bleiben und freie Hand für den Wiederaufbau Rumäniens zu be­kommen.

Heber die zukünftigen Pläne T i t u l e s c u s verlautet noch nichts. Die Hebemahme des Außenministeriums kommt für ihn jedoch nur in Frage, wenn er die Sicherheit hat, daß die Re­

gierung in ihrer Gesamtheit sichbedingungs- los auf seinem außenpolitischen Kurs fest legt. Welchen außenpolitischen Kurs die neu zu bildende Regierung einschlagen wird, läßt sich nicht voraussagen. Man muh sich zunächst mit der Tatsache begnügen, daß sich Maniu einerGläubigerkontrollewidersetzt, die die Voraussetzung weiterer technischer Mit­arbeit des Völkerbundes am Wiederaufbau Ru­mäniens bildet, daß der Ruhlandpakt nicht unterzeichnet werden wird, und daß sichdie Finanzlage immer kritischer gestaltet. Möglicherweise wird der Rachfolger Dajdas eine „Pcllitik der wirtschaftlichen Vernunft" einschla- gen, die sich mit dem bisherigen Herriotkurs nicht mehr vereinbaren ließe.

Rücktritt des belgischen Kabinetts

Brüssel, 18. Okt. (WTB.) Das gesamte Ka­binett ist heute zurückgetreten. Ministerpräsident R e n k i n wird morgen dem König die Demission unterbreiten. Im Kabinettsrat hatten die li­beralen Mini st er an ihrem Standpunkt, daß Reuwahlen notwendig seien, festgehal­ten und jedes Kompromiß abgelehnt. Ob das Parlament aufgelöst wird, steht noch nicht fest, da die Entscheidung hierüber der König zu tref­fen hat. Die Demission des Kabinetts ist ein Be­weis für die tiefgehenden Gegensätze innerhalb der katholisch-liberalen Koalition. Man rechnet nicht mit einem neuen Kabinett von langer AmtSdauer, sondern glaubt, daß Reuw hlen unvermeidlich sein werden.