M.167 Erstes Blati

182. Jahrgang

Dienstag, 19. Juli 1952

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der amerikanische Kongreß geht in die Ferien.

Ein niederschmetterndes Ende der „Prosperity".

Washington, 17.Juli. (WTB.) Der Bun- dcskongreß ist nach fiebenmonatiger Sitzungs­dauer bis zum Monat Dezember in die Ferien gegangen. Die Kongreßmitglieder werden sich zunächst eine kurze Ruhepause gönnen und dann in die Kampagne für die im November fälligen Prä- sidentfchaftswahlen aktiv einzugreifen.

Der Präsident des Repräsentantenhau­ses, Larner, wartete übrigens den Schluß der Kongreßtagung nicht ab, sondern verließ die Stadt bereits am Nachmittag, was seine Gegner auszu­nutzen versuchten. Sie behaupteten, Larner, der be­kanntlich als Kandidat für die Bizepräsidentfchaft ausgestellt ist, habe während der ganzen Kongreß- tagung trotz des demokratischen Uebergewichtes im Repräsentantenhaus keinerlei Führereigenschaften gezeigt und sei sogar in den letzten entscheidenden Stunden der Tagung ferngeblieben. In Wirklichkeit hatte das Repräient'antenhaus feine Arbeiten bereits erledigt, und die Abgeordneten faßen müßig herum und warteten auf das Ende der Senatssitzung. Dabei ging es recht lustig zu, denn einige Abgeordnete stimmten Lieder an, die auf beiden Seiten des Hauses freudig mitgefungen wurden. Der Senat verabschiedete inzwischen die Novelle zum Bankgesetz, nach der die Ausgabe neuen, durch Schatzanweisungen gedeckten Papier­geldes bis zu 1,1 Milliarden Dollar zugelassen wird.

Bor dem Kapitol und dem Weißen Hause ver­suchten bis zum letzten Augenblick der Kongreß­tagung tausende Veteranen durch Demon­strationen die Erledigung der Bonus-Frage zu er­zwingen. Die Polizei trieb jedoch die Demonstranten auseinander, während der Kongreß die zahlreichen Veteranen-Petitionen unbeachtet ließ. Auch ein Versuch, noch in dieser Sitzungsperiode das Alko- h o l o e r b o t aufzuheben, schlug fehl, da die er­forderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde.

Erhöhte Steuern, gekürzte Gehälter, stark zusam- mengestrichene Budgets auf der einen Seite und gewaltige Ausgaben für die Finance Reconstruction Corporation zur Stützung gefährdeter Großunter­nehmen und die Gewährung von Anleihen an Ein- zelftaaten zur Speisung der Arbeitslosen anderseits, dos waren die Hauptergebnisse dieser längsten Tagung des Bundeskongresses in den letzten zehn Jahren.

Die Kammerwahlen in Rumänien.

Bukarest, 19. Juli. (TU.) Der Ausgang der Kammerwahl am Sonntag läßt sich noch nicht über­sehen, da die Ergebnisse nur sehr langsam eingehen. Auf alle Fälle werden die Nationalzarani- sten die erforderlichen 40 v. H. und da­mit die im Wahlgesetz vorgesehene Prämie von 193 Mandaten erhalten. In Bularest und in vie­len Städten haben die Nationalzaranisten eine empfindliche Niederlage erlitten, während sie auf dem flachen Lande, namentlich in Siebenbürgen, gesiegt haben. Sie dürsten etwa 47 v. H. aller Stimmen erhalten haben, was aufgrund des Prä­miensystems 7 3 o.' H. aller Sitze bedeutet. Die Wahlbeteiligung war infolge der tropischen Hitze, der Feldarbeit und völliger Interesselosig­keit in den Städten nicht sehr groß. Es ist anzunehmen, daß von den 387 Kammermandaten ungefähr 230 bis 240 auf die Regierungspartei entfallen. Die Liberale Partei folgt mit etwa 35 bis 40 Sitzen. Georg Bratianu mit feiner Dissidenten-Liberalen Partei erhält wahr­scheinlich 18 bis 20 Sitze. Die Bauernpartei Dr. Lupus dürste ungefähr die gleiche Man­datszahl erlangen. Die Sozialdemokraten dürften ihre Mandatszahl auf 11 erhöhen. Die bei­den rechtsradikalen Parteien, die A n t i s e m i t e n- liga und die Eiserne Garde, dürften etwa 8 Mandate erlangt haben. Die Ungarische Partei wird wahrscheinlich mit ungefähr 20 bis 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Deutsche Partei, die mit der Regierung in Wahlverbin­dung war, dürste 12 bis 16 Mandate erringen. Die Nationale Union (Iorga) wird im kom­menden Parlament überhaupt nicht vertreten sein.

Aufnahme der Türkei in den Völkerbund.

Gens, 18. Juli. (WTB.) Die Türkei ist heute nachmittag in einer außerordentlichen öffentlichen Bundesversammlung als 56. Mitgliedsstaat in den Völkerbund ausgenommen worden. Die Versamm­lung leitete der belgische Außenminister H y - m a n 5. Von den teilnehmenden Staaten war Deutschland durch den Botschafter in Ankara. Nadolny, Frankreich durch Herriot, England durch Sir John Simon vertreten. Die Sitzung, die einen betont feierlichen Charakter hotte, wurde von dem Vorsitzenden mit der Verlesung einer Entschlie­ßung eröffnet, in der die Versammlung den Bei­tritt der Türkei beschließt und die Vertreter der Türkei auffordert, an der Sitzung teilzunehmen. Mit gro­ßem Beifall wurden sodann die im Saale anwesen­den Vertreter des neuen Mitgliedsstaates, der Ge­sandte der Türkei in Bern, Kemal Hüsnü Bei und der Delegierte der Türkei bei der Abrüstungs­konferenz, Ne c m e t t i S a d i k Bey, von der Versammlung begrüßt. Wahrend sie ihre Plätze ein­nahmen, richtete der Präsident der Versammlung eine Ansprache an sie, in der er den Beitritt der Türkei feierte.

Das Echo des Demonstrationsverbots.

Was sagt die Berliner presse?

Berlin. 19. 3uh. (TU.) Zum Dernonstra- | tionsverbot der Reichsregierung nehmen die Ber­liner Blätter eingehend Stellung. Die ^Ger­mania" spricht von einer späten Erkennt­nis der Reichsregierung und einer Rechtferti­gung für die Haltung der Minister der süddeut­schen Länder. Die „Germania" glaubt, daß die Reichsregierung den bitteren Weg der Erkenntnis bis zum Ende gehen müsse. Dieses Ende werde das Ende der Tlniformsreiheit sein. — Die ,,D o s- fische Zeitung" sagt: Die Verordnung des Reichsinnenministers sei das Eingeständnis, daß ein Experiment mißglückt sei. Man müsse sich fragen, ob es sich wirklich gelohnt habe, den Gegensatz Reich—Länder auf die Spitze zu treiben, nur um am 18. Suli für das ganze Reich zu verbieten, was bis zum 28. 3uni in den Län­dern verboten gewesen sei. — Der „Vorwärts" meint, das Ergebnis des Verbotes sei, daß auch die Rationalsozialisten auf Demonstrationen ver­zichten müßten, und daß der Wert der Uniform- erlaubnis auf ein Minimum reduziert werde.

Die „D 21 Z." weist auf die Wichtigkeit hin, daß die Politik der gesamten Staatsgewalt von einheitlichen Auffassungen geleitet werde. Es sei unhaltbar, daß die geschäfts­führende Preuhenregierung tociteramtiere, als wenn es keine Wahlen gegeben habe. — Die „B ö r s e n z e i t u n g" meint, es bleibe abzuwar­ten, ob die Maßnahmen der Reichsregierung den gewünschten Erfolg habe. Die Lage sei zu ernst, als daß die Reichsregierung sich scheuen dürfte, Schritte grundsätzlicher politischer 21 r t zu unternehmen, die allein geeignet seien, den Terror der Linken wirksam zu bekämpfen und den nationalen Kurs auf weitere Sicht zu garan- tteren. — Die „Deutsche Zeitung" fordert ganze 2lrbeit. Dem Land könne nur Ruhe und Frieden gegeben werden, wenn die Reichs­regierung den Reichskommissar in Preußen ein- setze. — Der „L o k a l a n z e i g e r" hebt hervor, die Schwierigkeit liege darin, dgß fast alle von der Reichsregierung vorgesehenen Maßnahmen unter der Exekutive der Länder­regierungen fielen. Die Wurzel des Hebels liege bei den geschäftsführenden Länderregierun­gen und des von ihr abhängigen polittschen Be­amtenapparates. Deshalb müsse baldigst i n

Preußen ein Reichskommissar ein­gesetzt werden. — Die „Deutsche Tages­zeitung" erörtert die Rotwendigkeit eines Ver­botes der Kommunistischen Partei. Es fei begreiflich, daß in der Oeffentlichkeit in steigendem Maße die Frage erörtert werde, wie ank^rs der kommunistischen Bürgerkriegsschlange der Kopf zertreten werden könne. Mit stillem Dulden oder auch nur mit halben Maßnahmen sei ihr nicht beizulommen, denn allmählich gleiche die Situation bereits wieder den Zuständen nach dem Rovember 1918. Die Regierenden stünden vor dem primitiv st enRachweis ihrer Existenzberechtigung, und wenn die Preußenregierung ihn nicht erbringen wolle oder könne, dann müsse ihn die Reichsrcgierung liefern.

Weitere Maßnahmen?

„Die Neichsregierung wartet zunächst einmal ab."

Berlin, 19. Juli. (ERB. Funkspruch.) 3m Zu­sammenhang mit dem Demonstralionsverbot wird jetzt vielfach davon gesprochen, daß man in Kreisen der Reichsregierung noch weilergehende 2N a ß n a h m en zur Sicherung der öffentlichen Ruhe und Ordnung erwägen würde. Dazu erfahren wir aus politischen Kreisen, daß die Reichsregierung z u - uäch st einmal abwartet, wie sich die inner­politische Lage auf Grund des Demonstrationsoer- verbotes gestaltet. Entsprechend der gestrigen Mittei­lung der Reichsregierung erwägt man selbstverständ­lich. welche Schritte gegebenenfalls eingeschlagen wer­den sollen. -Insbesondere wird die von der Reichs­regierung angekündigte Verschärfung des waffengesehes, die unter Umständen sogar die Verhängung der Todesstrafe ermög­lichen soll, auf ihre juristische Durchführbarkeit im einzelnen untersucht, wobei auch mit den Ländern Fühlung genommen wird. Man erwartet, daß die endgültige Entscheidung über diese Frage später skcns in der zweiten Hälfte dieser Woche fällt.

OieHandelskammern gegen eineWendung der deutschen Handelspolitik zur Autarkie

Berlin. 18. 3uli. Der D e u t s ch e 3n dü­st r i e - und H a n d e l s t a g hat an die Reichs­regierung eine Eingabe gerichtet, in der gegen eine grundsätzliche 2Ibsperrung Deutschlands vom Welthandel Stel­lung genommen wird. Das Ziel der deutschen Handelspolitik könne nur sein, dem deutschen Volke dieErreichungdesbe st möglichen Volkswohlstandes zu erleichtern. Die deutsche Wirtschaftspolitik müsse heute stärker als je von dem Gesichtspunkt der 2lrbeitsbe° s ch a f f u n g und dem der Kapitalbildung geleitet werden. Beide verlangen 21 u s - fuhr. Die 2lrbeitslosigkeit des Winters 19311/32 sei zu einem Sechstel auf den Rück­gang der Ausfuhr in 1932 gegenüber 1930 zurückzuführen. Das Rutsche Volk sei darauf an­gewiesen, Mehrarbeit und Kapitalbildung insbe­sondere auch auf dem Wege der Ausfuhr zu suchen. Es komme darauf an, zwischen Ein­fuhr und Ausfuhr das volkswirt­schaftlich bestmögliche Verhältnis zu erreichen, und neben einem verständigen Schutz inländischer Arbeit vor allem auch auf der Aus­fuhrseite die der Ratton gegebenen Kräfte und Mittel nutzbar zu machen, um im Wettbewerb mit den übrigen Völkern wirtschaftlich wieder

einen günstigeren Platz zu erringen. Deutsche Ausfuhr sei nur möglich bei einer grundsätzlich dem Warenaustausch zugeneigten deutschen Handelspolitik. Roch sei nicht abzusehen, welche weiteren Entwicklungen sich für die deutsche Han­delspolitik im Anschluß an die Weltwirtschasts- konferenz und an die Konferenz von Ottawa erge­ben werden. Der Deutsche Industrie- und Han­delstag halte es jedoch für verhängnis­voll, wenn Deutschland, ehe die Ergebnisse die­ser Verhandlungen erkennbar werden, eine grundsätzliche TDendung der Handelspolitik vor­nehmen würde. Die Deutsche Außenhandelspolitik müsse sich der Rotwendigkeit bewußt bleiben, der deutschen Ausfuhr, die als Ausfuhrhoch­wertiger Güter oder Güter von be­sonderer Eigenart notwendigerweise eine sehr große Streuung hat, nach allen Län­dern möglichst günstige Möglichkeiten und glei­ches Recht mit anderen Staaten zu schaffen. Dane­ben sei es nottoenbig, daß die deutsche Handels­politik zugleich die Bemühungen fortsehe, d i e besonderen Bedürfnisse Deutsch­lands in den ihm wirtschaftlich besonders nahe­liegenden Ländern an derDonau zu wah­ren, vor allem um Benachteiligungen der deut­schen Ausfuhr in diesen ßänbern fernzuhalten.

Kleine politische Nachrichten.

Die Berliner Universität wurde wieder geöffnet. Der Lehrbetrieb konnte überall durch­geführt werden. Zu Zwischenfällen ist es nicht ge­kommen. Die Ueberwachung des Ehrenmals, an dem noch die Kränze von der Langemarckfeier liegen, haben jetzt Beamte der Universität übernommen, nachdem die Studentenwache am Samstagabend zurückgezogen worden war.

Die Beschwerde gegen das zehntägige Verbot des nationalsozialistischen „ Frankfurter Volksblattes" wegen Beschimpfung und Verächtlichmachung der Frantturter Polizei hat das Reich sgericht verworfen und da­mit das Verbot des genannten Blattes bestätigt.

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Der braunschweigische Minister K l a g g e s hat den sozialdemokratischen „V o l k s f r e u n d" nebst drei Kopfblättern auf dieDauervon drei Wochen verboten. Das Verbot erfolgte wegen eines Artikels, in dem gegen die Maß- nahmen des Ministers Klagges gegen Ws Reichs­banner polemisiert worden war.

Der mecklenburgische Unterrichtsminister Dr. Scharf, der der RSDAP. angehörtz hat dem sozialdemokrattschen Landesschulrat und Regie­

rungsrat Rudolf Puls mitgeteilt, daß die neue Regierung auf seine weitere Beschäftigung ver­zichte. Puls dürfte in den einstweiligen Ruhe­stand versetzt werden.

Das Berliner Polizeipräsidium teilt mit, daß der nationalsozialistische Fraktionsvorsitzende K u b e wegen der bekannten nationalsozialisti­schen Anfrage im Preußischen Landtag ein Ent­schuldigungsschreiben an den Polizei­vizepräsidenten Dr. Weiß und dessen Frau ge­richtet hat.

Das am 16. Juni in Lausanne zwischen Hol­land, Belgien und Luxemburg verein­barte Abkommen über die Senkung der Zollschranken ist in Genf unterzeichnet wor­den. Die Unterzeichnung erfolgte, nachdem die ge­nannten Regierungen sich davon überzeugt haben, daß die verschiedenen interessierten Staaten keine Einwendungen gegen das Abkommen erhoben haben.

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Die Steuereingänge in Frankreich be­laufen sich in den drei ersten Monaten des laufenden Etatjahres auf 8569 Millionen Franks. Sie blei- den um 679 Millionen hinter dem Vor­anschlag und um 590 Millionen Hinte r den Eingängen der ersten drei Monate des vergangenen Jahres zurück.

Französische Hetze gegen den Freiwilligen Arbeitsdienst.

Paris, 18. Juli. (TU.) Rachdem am Sonn­tag der „Figaro" des ultranationalistischen Parfümfabrikanten C o t y gegen die Einführung der Arbeitspflicht in Deutschland Stellung nahm, macht sich am Montag das nicht weniger natio­nalistische „Journal des Debats" zum Wortsührer der seit Jahren bestehenden Märchen­nachrichten über die deutschen Geheimrü­st ungen und fordert Herriot auf, die Genfer Abrüstungskonferenz nicht vorübergehen zu lassen, ohne vor aller Öffentlichkeit feine Aktenstücke auf­zuschlagen und DeutschlandandenPran- gerzu stellen. Man erkennt in diesen Angrif­fen ohne weiteres eine Entlastungs-Offensive zu­gunsten der französischen Weigerung in Genf. Deutschland die Gleichberechtigung zuzugestehen. Es sei geradezu ein Skandal, so meint das Blatt, daß man in Genf sich ernstlich (?) mit Abrüstungsfragen beschäftige, während Deutschland täglich dieMilitärklau- seln des Versailler Vertrages ver­letze.

OerReichswahlvorschlag derASOAp.

München, 19. Juli. (CNB. Funkspruch.) An erster Stelle des Reichswahloorfchlags der NSDAP. (Hitlerbewegung) stehen laut Nationalsozialistischer Korrespondenz: Regierungsrat Dr. Wilhelm Frick (München), Apotheker Gregor Straßer (München), Schriftsteller Dr. Josef Goebbels (Berlin), Gene­ralleutnant a.D. Ritter von Epp (München), Hauptmann a. D. Hermann Goering (Berlin), Diplomingenieur Gottfried Feder (Murnau), Handlungsgehilfe Franz S t o e h r (Berlin-Steglitz), Hauptschriftleiter Alfred Rosenberg (München), Schriftsteller GrafErnstzuReventlow (Pots­dam), Oberst a. D. Konstantin Hierl (München), Major a. D. Walter Buch (Solln), Staatsminister Dietrich Klagges (Braunschweig), Pfarrer a. D. Ludwig Münchmeyer (Düsseldorf).

Nationalsozialistischer Protest.

Berlin, 18. Juli. (ERB.) Der Leiter der Rechtsabteilung des Gaues Berlin der RSDAP., Haegert, hat an den Reichsinnenminister ein Telegramm gesandt, in dem darauf hingewiesen wird, daß an den Litfah-Säulen Ber­lins sich feit heute früh Plakate derKom- muniften befinden mit der Tleberfchrift: „Rotes Berlin erhebe dich gegen die braune Pest". Das Plakat spreche „von den feigen Razimördern". 2m Plakat heißt es weiter: „Schluß mit dem braunen Terror! Räumt auf mit der braunen Hakenkreuz pest! Fort mit ihnen aus den Be­trieben! Schafft überall Massenselbstschuhforma- tionen!" Das Telegramm Haegerts führt Be­schwerde darüber, daß die preußische Po­lizei den öffentlichen Anschlag die­ser Plakate dulde, in denen unverhüllt zu Mord und zu Gewalttätigkeiten gegen die Rationalsozialisten aufgeheht werde. Seine Partei erhebe schärfsten Protest gegen die säu­mige Haltung der preußischen Polizeibehörde und verlange das Eingreifen der Reichsregierung zum Schuhe der bedrohten Bevölkerung Berlins.

Tannenberg-Kundgebung der Deutschen Studentenschaft.

Rachdem die Deutsche Studentenschaft am Samstagabend Masuren besucht hatte, war sie am Sonntag über die MasurischenSeen ge­fahren. Verschiedentlich wurde sie in den Städ­ten von Bürgermeistern begrüßt. Auf dem Hel­denfriedhof bei Angerburg legte sie einenKranz nieder. Am Sonntagabend fand bann die Tan­nenberg - Kundgebung statt, bei der der Königsberger Wehrkreispsarrer Wille die Fest­rede hielt. Er wandte sich scharf gegen den Ver­sailler Vertrag und erklärte, Deutschlands Schick­sal liege zwischen Bolschewismus und Rationa­lismus, zwischen Moskau und Versailles. Der deutsche Mensch wolle nicht vegetieren, er wolle leben in innerer und äußerer Frei­heit. Ostpreußen sei eine Insel, getrennt vom Reich. Die Rachbarn wollten auch diese Insel be­sehen und auch Danzig dazu nehmen. Die Deutsche Studentenschaft bezeuge, daß sie mit allen Kräf­ten, und, wenn es nötig fein würde, mit Gut und Blut sich für das Vaterland ein­setzen würde. Er schloß mit dem Schwur: „Die­ses Land bleibt deutsch!" .An seine Rede schloß sich ein kurzes Gebet und der Gesang des Liedes „Wohlauf Kameraden, aufs Pferd". Im An­schluß an die Kundgebung wurde das Tannen- bergbenfmal besichtigt. Darauf begaben sich die Studenten nach Al len st ein, um am Montag zur Besichtigung von Marienwerder und der Grenzziehung an derWeichsel und der Marienburg weiterzufahren.

Deutsche Kohlenlieserungen nach Irland?

Dublin, 18. Juli. (WTB.) (Reuter.) Es gilt als sicher, daß der heute vor den irischen Se­nat gelangende Gesetzentwurf über die Ermäch­tigung z u Ausnahmezöllen gegen England von der Regierung zur Drosse­lung der englischen K o h l e n e in s u h r, die einen Wert von 2 Millionen Pfund jährlich besitzt, benutzt werden wird. Deutsche Expor­teure sind mit Proben in Dublin eingetroffen, die günstig beurteilt werden. Man erwartet Lie­fe r u n g s v e r t r ä g e auf Gegenseitig­keit, so daß Deutschland für die Abnahme seiner Kohle sich zur Einfuhr irischer Produkte bereit er-