Hr.91 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Dienstag, 19. April 1952

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Der Wahlkampf um Preußen

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Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l)r H.Thyrictt; ftir den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Viehen.

— im Oktober jcben Lad-Nauheim porlo-

dafür entschieden hätte, schon jetzt mite in em Schlag daS Endziel der allgemeinen Abrüstung zu verwirklichen. Da diese Lö­sung bei der Fassung des Artikels 8 des Völker- bundspaktes und der Beschlüsse der Dölker- bundsversammlung nicht möglich ist. ist es um so notwendiger, daß. wie Botschafter Radolny sehr entschieden betonte, schon die erste Etappe eine sehr beträchtliche Herabsetzung des gegenwärtigen Büstungsstandes bringt, daß die weiteren Etappen möglich st kurz aufeinander folgen und das Endziel der allgemeinen Abrüstung möglichst schnell erreicht wird.

Die äufjerst vorsichtig formulierten Ausfüh­rungen des Botschafters Radolny haben in Kon­ferenzkreisen den Eindruck hervorgerufen, datz die deutsche Abordnung keineswegs die Ab­sicht hat, ultimative Forderungen auf Anwendung der allgemeinen Abrüstung entspre­chend den Bestimmungen der Friedensverträge zu stellen, sondern zu Verhandlungen bereit ist, falls dasHauptzielder wesentlichen und sofortigen Herabsetzung aller Rüstungen auf dieser Konferenz erreicht wird. Die Rede hat den Eindruck hinterlassen, datz die deutsche Abordnung sorgfältig jeder scharfen Aus­einandersetzung mit der französischen Regierung aus allgemeinen politischen Gründen aus dem Wege zu gehen sucht und ihren Standpunkt bisher nur in vorsichtigen allgemeinen Formu­lierungen darlegt. Die entscheidende Ausein­andersetzung zwischen der deutschen und franzö­sischen Stellung auf der Abrüstungskonferenz steht noch bevor.

Die etappenweise Abrüstung.

Deutschland fordert entscheidende Maß­nahmen in der ersten Etappe.

Genf, 18. April. (IU.) Der Hauptausschutz der Abrüstungskonferenz trat heute nach einer mehrtägigen Unterbrechung unter dem Vor­sitz von Henderson zusammen. Reichskanzler Brü« ninjj und Staatssekretär Stimson nahmen an der Sitzung nicht teil. Der Hauplausjchuh ging sogleich zum ersten Punkt über, der den Grundsatz der Herabsetzung der Rüstungen behan­delt, und zwar a) endgültige Herbeiführung der Abrüstung in einem einzigen Abkommen, b) Herab­setzung auf ein Mindestmatz und c) stufenweise Herabsetzung.

Als erster Redner gab Botschafter Radolny folgende Erklärung ab: Der Grundsatz der Herab-

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Mit der heutigen Sitzung des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz sind die Arbeiten der Konferenz in ein wichtiges neues Sta­dium getreten Der Verlaus der Sitzung, die den Charakter einer recht lebhaft geführten Debatte hatte, hat bereits gezeigt, datz die Kon­ferenz aus dem Stadium der großen Reden nun­mehr an dem Punkt angelangt ist. wo die konkreten prinzipiellen Fragen der Abrüstung zur Entscheidung gestellt werden. Ge­genstand der heutigen Diskussion war die Frage, ob das Ziel der allgemeinen Abrüstung i n einer einzigen Konvention ober etappenweise erreicht werden soll. Die Kon­ferenz hat. ohne datz bereits eine Abstimmung über diese prinzipielle Frage erfolgte, sich prak­tisch für die zweite Lösung ausge­sprochen.

Rachdem die Konferenz sich allo entschlossen hat, nicht den Weg sosortiger Radikallösungen zu beschreiten, war es besonders wichtig, datz vom deutschen Standpunkt nochmals klar zum Aus­druck gebracht wurde, datz die etappenweise Lö­sung nicht zu einer Umgebung und Verwischung des Zieles der allge­meinen Abrüstung, wie sie in Artikel 8 des Dölkerbundspaktes vorgesehen ist. führen darf. In diesem Sinne hat Botschafter R a d o l n y in seinen heutigen Ausführungen sehr stark wieder den Gedanken in den Vordergrund gestellt, datz das leitende Prinzip der künftigen Arbeiten nicht die Begrenzung, sondern die Herabsetzung der Rüstungen sein müsse. Der deutsche Vertreter hat keinen Zweifel dar­über gelassen, datz die deutsche Regierung es lieber gesehen hätte, wenn die Konferenz sich

Voraussetzung der Besserung der Lage des deut­schen Volkes. Wenn die Rationalsozialisten sieg­ten und durch den Druck von neuem Papiergeld das vorhandene Geld entwerteten und die Sparer beraubten, so werde es wieder so werden, wie in den Zeiten des Ruhrkampfes und der Inflation. Dann breche der deutsche Mittelstand endgültig zusammen. Das müsse vermieden werden.

Dingeldey spricht in Hamburg.

Auf einer volksparteilichen Kundgebung in Ham­burg sprach der Führer der DVP., Dingel- d ey. Seit dem vorigen Jahre habe alle politische Tieberlegung des deutschen Volkes und seiner Führer darauf gerichtet sein müssen, die Front im Innern zu schassen, die stark genug sein würde, um den schweren Kampf um die Zer­reißung der Ketten von Versailles erfolgreich durchführen zu können. Es sei eine Utopie, zu glauben, datz ein Teil des Volkes die Be­freiung des ganzen Volkes erwirken könne da­durch, datz er den Futz auf den Racken des anderen Teiles letze. Die Vorstellung, datz es den Rationalsozialisten möglich wäre, im Reich und in Preußen allein und aus eigener Kraft jemals die Macht zu er­ringen, sei irrig. Wer in Deutschland an die Macht wolle, müsse sich mit der Tatsache abfin» den, datz das nur in loyaler Bundes- genossenschaft zu erreichen sei. Der Redner schloß mit den Worten, daß in Deutschland re­giert werden forme durch die Verbindung von sachlicher Erfahrung, politischer Tefonncnheit und nationales Gesinnung.

durch den Hinweis auf die Notwendigkeit einer substanziellen Herabsetzung i in c rst c n Stadium verlangte. Auch der englische Außen­minister Simon erklärte, es komme aus das e r st e S t o d i u m o n, und die in der Ent- schlietzung vorgesehenen Etappen dürften keinen V'orwand zur Verschleppung sein. Der französische Delegierte Paul -Boncour, der sich ebenso wie Polen vorbehaltlos für die Em t - schlietzung erklärte, legte besonderen Wert auf die Erwähnung des Artikels 8, durch den die Be- rücksichtigung der Sicherste its. und der sonsti­gen Verhältnisse der einzelnen Länder gewährleistet sei. Em vom Hauptausschutz zur Ausarbeitung eines endgültigen Entschlietzungsentwurss über die ab­schnittweise Herabsetzung der Rüstungen eingesetzter Sonderausschuß, dem sämtliche Großmächte angehören, hat am Abend nach längeren schwierigen geheimen Verhandlungen einstimmig folgenden Entschlietzungsentwurf angenommen:

„Der Hauptausschutz der Abrüstungskonferenz vertritt die Auffassung, daß die Herabsetzung der Rüstungen, so wie sie in dem Artikel 8 des Völkerbundspaktes vorgesehen jst, fortschrei­tend durch aufeinanderfolgende Revisionen in geeigneten Zwi­schenräumen durchgeführk ist, nachdem die gegenwärtige Konferenz den ersten ent­scheidenden Abschnitt einer all-

Handelsminister Gchreiber im Wahlkampf.

Unter der Tleberschrist „Der Mittelstand muß leben. - Für Ehrlichkeit, Wahrheit und Auf­bau" nimmt der preußische Handelsminister Dr. Schreiber Stellung zu dem gegenwärtigen Wahlkampf. Die wirtschaftlichen Rotstände, unter denen das deutsche Volk leidet, seien zur Zeit in allen Ländern der Welt in ganz ähnlicher Weise zu beobachten. Genau wie in Deutschland betrage die Zahl der Arbeitslosen in dem reichen Amerika und in England viele Millionen. Italien, das Land des Fa­schismus, also des wirtschaftlichen und politischen Systems, das die Rationalsozialisten bringen wollten, leide genau so wie Deutschland unter dem _ Fluch der Arbeitslosigkeit und zahlloser geschäftlicher Zusammenbrüche, namentlich mittel- ständischer Existenzen. Die Umsatzsteuer und an­dere Abgaben seien in Italien noch höher. E s gebe keinen Zauberer, der in kurzer Zeit alle diese Rotstände beseitigen könnte. D i e Wahrheit zu sagen, das sei die einzige Politik, die auf die Dauer Bestand habe. Es werde erst wieder besser werden, wenn Deutfch- lanb von der Tributlast befreit werde. Die zielbewusste Arbeit der republikanischen Mitte habe Stundung der Tributleistungen seit dem 1. Juli v. I. und Befreiung des Rheinlandcs erreicht. Der Radikalismus untergrabe täglich aufs neue das Vertrauen in die deutsche Zu­kunft und die Unternehmungslust der deutschen

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schuhen bet Oemeinbf meister ber Gerneinbc unb Klauenseuche er ;n ausgehoben.

unb Klauenseuche er­st aufgehoben.

unb Klauenseuche er ?n aufgehoben. __

b e ft m a ß ist bereits in den deutschen Abrüstungs­oorschlägen ausgesteUt worden unter Hinweis auf die von Deutschland bereits erfüllte Entwaffnung. Die deutsche Regierung hat in ihren Vorschlägen die besten Methoden zur Er­reichung dieses Zieles dargeleqt. Sei5 Jahren haben die Vertreter Deutschlands nicht aufgehört, zu erklä­ren, daß eine bedeutungslose Abrüstung oder eine Scheinabrüstung oder auch eine Stabilisie­rung der Rüstungen auf der augen­blicklichen Hohe in keiner Weise als eine Durchführung der Aufgaben der gegenwärtigen Konferenz angesehen werden kann. Eine derartige Lösung würde im Gegensatz zu dem Geiste und Buchstaben des Artikels 8 des Lölkerbundspaktes liehen. Um gewisse Mißverständnisse zu zerstreuen, ist es notwendig, zu betonen, daß die Herabsetzung der Rüstungen selbstverständlich nicht in einer mechanischen Weise auf Staaten an- gewandt werden kann, die aus irgendwelchen Gründen eine Armee besitzen, die nicht einmal das im Artikel 8 des Völkerbunds­paktes festgesetzte M i n d e ft m a ß er­reichen.

Rach Auffassung einzelner Abordnungen kann das Ziel des Artikels 8 nicht auf einmal, sondern nur stufenweise erreicht wer­den. Die deutsche Abordnung zieht jedoch unter allen Umständen vor, datz sich die Ab­rüstungskonferenz auf ein einziges Ab­rüstungsabkommen einigt. Denn man jedoch eine stufenweise Abrüstung oorzieht, so ist e» nach deutscher Auffassung notwendig, nicht nur Sie erste Etappe der Herabsetzung festzulegen, sondern auch die der weiteren Etappen und das endgültige Ziel. 3n jedem Falle müssen die einzelnen Etappen so kurz wie möglich fein, vor allem müsse die erste Etappe eine wesentliche Herab­setzung der Rüstungen mit sich bringen. Die Entwaffnung Deutschlands zeigt, bis zu welchem Grade ein Staat in sehr f u r- zer Frist abgerüstet werden kann, von dem deutschen Beispiel kann man sich jetzt leiten lassen.

Deutschland erachte es für notwendig, die Gedanken «iner einfachen Beschränkung der Rüstungen auszu- ßchalten und sicht es als unerläßlich an, mit aller Energie die Rüstungen auf das mindest mög­liche Maß herabzusetzen. Sobald diese Herab- ßchung beschlossen ist, muß die Durchführung i n einer möglichst kurzen Frist durchgeführt werden. Die F e ft f e ß u n g der R ü st u n g s z i f - je r n der einzelnen Staaten muß nach möglichst «infacher Methode durchgeführt werden. Nur auf diesem Wege wird die der Abrüstungskonferenz ge- fteöte Aufgabe erfüllt werden können.

Oer Kampf um die erste Entschließung.

Deutschland setzt wichtige Abänderungen durch.

Noch der Rede des deutschen Vertreters legte der üchechoslowakische Delegierte Vieri inaer gleich- Zeitig im Namen der belgischen, dänischen, spani- shen,. estnischen, norwegischen und uruguayischen Jelegation e i n e n Entschließ ungsent- n u r f über b i e etappenweise Errei - düng des Konferenzzieles vor, der fol­genden Wortlaut hat:

Der Hauptausschuß glaubt, daß die Herab­setzung der Rüstungen, wie im Artikel 8 der völkerbundssahung vorgesehen ist, nur etap­penweise und mit Hilfe einer Reihe von Reoifionen, die möglichst nahe auf­einanderfolgen sollten, voll verwirklicht werden kann.

Der deutsche Vertreter N a d o l n y erklärte, daß befer Entwurf der deutschen Auffassung nur un> vollkommen Rechnung trage, während der russische Vertreter Litwinow die Erwähnung der - olkcrbundssatzung als unannehmbar für die Nicht- I

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15 Kalenberjahr, in veröffentlichen. Die ib bes Etaatsbabes

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11 Zugangs,

gemeinen Herabsetzung der Rüftun- g e n auf das mindest mögliche Maß verwirklicht hat."

Die Abänderung des ursprünglichen tschechoslo­wakischen Antrages, in dem von einer allgemeinen Herabsetzung der Rüstungen überhaupt nicht die Rede war, erfolgte auf Grund eines ame­rikanischen A ntragcs, der von deutscher Seite ergänzt wurde. Insbesondere wurden von deritscher Seite die Worte „entscheidenden Abschnitt" und „m i n d e st m ö g 11 ch e Maß" verlangt. Der Entschlicßungsentwurs wird in dieser Form am Dienstagvormittag im Hauptausschutz zweifellos ohne weitere Aussprache angenom­men werde», da sämtliche maßgebenden Äiächte im Sonderausschuß vertreten waren. Mit dieser Ent­scheidung hat sich nunmehr die Abrüstungskonferenz aus die st ufen weise Durchführung der A b r ü ft u n g f c ft g e I e g t. Hat aber gleichzeitig bestimmt, daß der erste Abschnitt ein ent scheidender Schritt in der Richtung einer Herabsetzung der Rüstungen auf das Mindestmaß darstellen muß. Zwangsläufig wird es sich daher in den weiteren Verhandlungen der Abriistungskonfe- renz um die Frage handeln, in welcher Weise der erste entscheidende Abschnitt zur Herabsetzung der Rüstungen auf ein Mindestmaß durchgeführt werden soll. Der Entwurf stellt die erste prak- rische Entschlictzung der Abrüstungskonfe­renz dar. Er besitzt zweifellos große Tragweite.

Hugenberg-Rede in Erfurt.

Der deutschnationale Parteisührer Hugen» berg forderte in Erfurt die Versammlung auf, am nächsten Sonntag der schwarzroten Koalition die entscheidende Riederlage beizubringen. Das Volk solle mit gesunder Erbitterung die Handaus» fireden nach dem, was ihm gebühre. Recht, Drdnung. Freiheit der Bewegung, Entwicklungs- Möglichkeiten, Arbeit und Zukunst für unsere Kin­der. Alles das habe die schwarzrote Herrschaft uns genommen. Die Deutfchnalionalen haben nach Kräften dazu beigetracen. d.e nationalsozia­listische Seele in den Rationalsozialisten stark zu machen. Wir haben es damit bezahlt, datz manche von uns zu ihnen hinübergelauten sind. Zentrum und Sozialdemokratie aber kämpften hartnäckig darum, die nationalsozialistische Seele in den Ra- lionalsoz.allsten nicht zur Entsaftung kommen zu lassen. Sie lassen sie und uns nicht an die prak­tische Arbeit in der Regierung, sondern tun alles, um diese praktische Arbeit zu verhindern in der Hossnung, datz schließlich die Verzweiflung sich der vor Arbeitslosigkeit und Zukunftslosigkeit stehenden Jugend bemächtigen werde und daß diese Jugend hinüberschwenken werde in das Le­ger des Sozialismus oder Kommunismus

Klagges in Magdeburg.

In einer nationalsozialistischen Wahlversamm­lung sprach der braunschweigische Innenminister Klagges. Wenn die SA. und die SS. die Aus­lösung so ruhig hingenommen hätten, sei das kein Beweis der inneren Schwäche, wie man es hingestellt habe, es fei vielmehr ein Beweis für d i e Stärke der Bewegung. Die SA. und die SS. seien nicht ein Verband, auch nicht ein Sportklub, wie ihn jetzt Herr Urocncr grün­den wolle, sondern cincOrgaiiifntion po­litischer Kämpfer, politischer Sol­daten. Indem man ihre Sonderorganisation verbiete, könne man ihnen nicht verbieten, ihren politischen Kamps init verdoppelter Energie fortzusehen. Vielleicht bedeute der Brief des Reichspräsidenten eine Art Morgendämmerung. Das deutsche Volk warte daraus, wann Dr. Groener dem Ansinnen des Reichspräsidenten, die Gesetze nach allen Seiten zur Anwendung zu bringen, nach kom­men werde. Die Führer der Sozialdemokratie werde man für jedes begangene Verbrechen un­barmherzig, aber legal zur Rechenschaft ziehen.

Die Weltwirtschaftskrise sei nur die Summe der Krisen der einzelnen Staaten, die es nicht verstanden hätten, ihre Volkswirtschaft gesund zu erhalten. Roch nie habe die gefähr­lichste Form des Kapitals, das Finanzkapi­tal. in der Macht so hoch gestanden wie heute. Heute könne auch kein Arbeiter, fo straff er organisiert sei. von seinem wirtschaftlichen Kampf­mittel, dem Streik, Gebrauch machen. Das sei der Erfolg der marxistischen Politik.

Die ASDAp. zur Arauensrage.

Berlin, 18. April. (ERB.) Die national­sozialistische Frauenschast von Groß-Berlin ver­anstaltete zum erstenmal in der Parteigeschichte eine Frauenkundgebung, in der die Leiterin der Berliner Frauenschaft v. G u st e d t und Dr. Goebbels über die Stellung der Partei zur Frauenfrage sprachen Rach den Ausführungen der Redner soll die Frau die politische Wegbereiterin für die na­tionalsozialistische Idee fein. Ihr liege es ob. eine gesunde Rassen- und Fa­milienpolitik zu betreiben. Das junge Mäd­chen soll in zweijähriger Qlrbcite- dienstpflicht eine einheitliche natio­nale Erz iehung erhalten. Oberstes Gesetz der Familie sei Reinerhaltung der ari­schen Rasse von artfremden Ein­flüssen. Die Frau habe überdas deutsche Volksvermögen zu wachen, sie sei über die Bedeutung von Einkauf und Verkauf deut­scher Erzeugnisse zu belehren. Luruswaren. vor allem die fremder Länder, müsse die Frau aus ihrem Haushalt verbannen.

Oeutschnationale Minister und das GA.-Derbot.

(tiürtner und Tctzliügcr dementieren.

Berlin, 18. April. lTU.) Rach einem Ber­liner Blatt soll der ReichsverkehrsministerTre- Viranus über die Frage des Verbots der SA. folgendes erklärt haben: „Datz so unzweifelhafte Deutschnationale wie die Minister Bütt­nerin Bayern und Schlinger in Württem­berg alsRufer irnStreiteurndasSA. - Verbot aufgetreten seien, habe der Reichs- regicrung die Sache psychologisch etwas erleich­tert."

Hierzu läßt der Württemberg!fije Finanzmin ster Dr. Dehlinger erklären, datz sich die w ü r t - tembergische Regierung mit der Frage der SA-Auslösung überhaupt nicht be­faßt hat. Ebenso erklärt der deutschnationale bayerische Iustizminister Gürtner. datz. f't« weit seine Person in Frage kommt, die Ausfüh­rungen des Reichsverkehrsministers durchaus un- zutreffend seien.

Keine neue Gehaltskürzung.

Berlin, 18. April. (2BIB.) Amtlich wird mitgeteilt, daß alle Behauptungen des national­sozialistischen Abgeordneten Gregor Straffer über die Absicht der Reichsregierung auf weitere Gehaltskürzungen., insbesondere die Be-

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Ein erstes Ergebnis auf der Abrüstungskonferenz.

Oer Hauptausschuß legt sich auf eine stufenweise Herabsetzung der Rüstungen „auf das mindestmögliche Maß" fest. - Oie erste entscheidende Etappe muß schon die Abrüstungs- Konferenz verwirklichen.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

DrMdMMÖ Verlag: vrühl'sche Univerfilälr-Vuch- und Stehiöruderei R. Lange in Gießen. Sdjriffleitung und Geschästrftelle: Zchulltraße 7.

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