Nr. 15 Erster Matt

182. Jahrgang

Dienstag, 19. Januar 1952

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Gietzener Anzeiger

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Hitlers Antwort an den Reichskanzler.

Warum die NSDAP. den Vorschlag Brünings ablehnte.

München, 18. Ian. lEAB.) 3m Anschluß an die Verhandlungen der Reichsregierung wegen der Verlängerung der Amtszeit deS "Reichspräsidenten hat der Führer der RSDAP., Adolf Hitler, dem Reichskanzler eine Erklärung übergeben, die nunmehr veröffentlicht wird. Hitler er­innert zunächst an seine Besprechungen mit dem Reichskanzler. dem Reichsinnenminister und Staatssekretär Dr. Meißner, in welchen er seineVedenken gegen dieAbsichtder Verlängerung der Amtszeit deS Reichspräsidenten durchRechstags- befchluß vorgebracht habe, und erklärt, seinen "Bemühungen sei eS gelungen, einen Weg zu fin­den, der es ermöglicht haben würde, die Per­son deS Reichspräsidenten auS dem peinlichen Zu­sammenhang mit der bezeichneten Aktion zu bringen. Dr, Hitler, sei nicht in der Lage, die Aktion deS Reichskanzler- als möglich anzusehen sowohl vom rein verfassungsmäßigen Standpunkt als auch auf Grund einer politischen lieber- Prüfung.

Er habe persönlich berechtigte Zweifel, daß eine parlamentarische Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten zulässig ist, wenn in der Verfassung ein wirkliches Fundament staatlichen Leben, erblickt werden soll. Sollte aber trotz­dem die Auslegung, daß eine Zweidrittel­mehrheit de» Reichstags entgegen den Bestimmungen der Reichsverfafsung einer Volks­abstimmung gleichzusetzen fei, angenommen wer­den, dann müsse feines Erachtens zumindest eine selbstverständliche voraussehung erfüllt sein: Vie Zusommensehung de» Reichs- tag» müsse den augenblicklichen und wirklichen willen de» Volkes tatsächlich und erweisbar zum Ausdruck bringen.

Alle sonst gegen eine Reuwahl angeführten Gründe innen» und außenpolitischer Ratur könn­ten niemals ein Freibrief zur Verletzung der Ver­fassung fein. Zu der Auffassung des Reichs­kanzlers, daß die schwierigen außenpoli­tischen Verhandlungen keine innerpoliti- fchen Wahlen vertrügen, bemerkt Hitler, daß das innerpolitische Regiment in Deutschland, dessen Gesamtverantwortlichkeit für die Lage des Reiches seit zwölf Jahren man nicht zu be­streiten vermöge, aus innerpolitischen Selbsterhaltungsgründen keine Wah­len brauchen könne, während umgekehrt aile außenpolitischen Erwägungen sie gebieterisch erforderten.

Für künftige auhenpolilische Erfolge fei unver­meidliche voraussehung die innerpolitifche Ueberwindung der weltanschauli­chen und parteilichen Zersehungr- arbeit, die mit dem November 1918 einst ihr Ziel erreicht und Deutschland dorthin getrie­ben habe, wo es sich heute befindet. Sollten Politiker in der endlich feslgcstcllten Zah­lungsunfähigkeit Deutschland einen eminenten Erfolg einer klug ausgclcglen Politik erkennen können, dann bliebe höchstens d i e Slümperhastigkeit zu bemerken, die zwölf Jahre lang bedurfte, um qualvoll zu vollziehen, was geschicktere Menschen vielleicht schon in drei Jahren hätten demonstrieren ton­nen. Ich zweifle keinen Augenblick, daß poli­tische Tribute an der effektiven Zahlungs­unfähigkeit, das heißt am tatsächlichen wirt- schastlichen Zusammenbruch der Ration scheitern können. Ich glaube aber nicht, daß eine solche durch Tatsachen erzwungene R i ch t e r f ü l - lang vorher unterschriebener Ver­träge ohne weiteres in einen gültigen Rechtszustand verwandelt wird, wenn nicht außer dem politischen Unvermögen des Schuldner» politische Zweckmäßig­keiten für den Gläubiger sichtbar werden. Daß Deutschland heule nicht mehr zah­le n k a n n, ist kein politisches Verdienst irgend­einer Regierung, sondern eine durch eine unvergleichlich seh lerhasle poli­tische Leitung herbeigesührle, mit unfaßbarem Leid und grauenhaf­ter 71 o t verknüpfte Katastrophe. Die Tatsache, daß es gelingt, in 13 Jahren ein gesunde» Unternehmen vollständig zahlungsunfähig zu machen, ist keines­wegs eine Garantie dafür, daß damit im 14. Jahr ein Wiederaufstieg beginnt, auf keinen Fall dann, wenn die Männer des Zusammenbruchs, statt mit ihm zu verschwinden, auch D i - rektoren de» Ausstieges sein möchten.

Wenn heute eine Regierung die Wichtigkeit ihres Daseins in London begründe mit dem sonst drohenden Bolschewismus und in Paris mit dem ebenso schrecklichen Rationalismus, dann sei das für ihn als ebenfalls angezogencn Schrecken höchst ehrenvoll, für die deutsche Ration aber peinlich. Gr halte cs für unumgänglich notwendig, daß ein Regiment komme, dessen Existenz a u s e i g e - n e r Kraft seine Daseinsberechtigung schöpfe. Gr sehe daher in jedem Vorgang, der zur Ueberwindung des heutigenSystems führen k önne, einen außenpolitischen Gewinn Deutschlands. Gr sehe barin die einzige Möglich­

keit, die deutsche Ration wieder vom Objekt des außenpolitischen Geschehen- zu einem wertvollen Mitglied der zivilisierten StaotSgemeinschast zu machen.

Erst wenn Deutschland wieder etwa» zu bieten habe, werde man ihm etwa» geben. Die esfekIive Unmöglichkeit der Er­füllung bestimmter Verträge werde erst dann in einen vernünftigen Recht » zu - ft a n b verwandelt, wenn für bestimmte Mächte öle Freundschaft m i t Deutschland mehr Gewinn bringe, a I» da» Be­harren aus Verträge, deren Ersülldar- keil sich al» praktisch unmöglich erwiesen habe. Somit sei die Frage der a u he n p o l i t i s ch e n Rehabilitierung Deutschland» letzten Endes eine Frage der moralischen Re­habilitierung de» Volke» im Innern und damit eine Frage der Ueberwindung eine» Systems, das in der Geschichte un­zertrennlich verbunden fein werde mit der Periode der inneren und äußeren Entwertung unsere» Volkes.

pari», 18. Jan. (WTL.) In einer sichtlich offi­ziösen Auslassung erklärt die Agentur hava» unter Hinweis aus die gegenwärtig zwischen den am Poung-Plan interessierten Mächten geführten diplomatischen Verhandlungen und insbesondere den heutigen Besuch de» deutschen Bolschasters bei Mi­nisterpräsident Laval:

wegen der Wahlen, die im Lause des Jahres in Frankreich, Deutschland und den vereinigten Staaten stattfinden sollen, ver­breitet sich in den interessierten internationalen Kreisen immer mehr die Ansicht, daß man gegen­wärtig unmöglich zu einer detaillierten endgültigen Lösung des Reparation »- und Kriegsschuldenpz/oblems gelangen kann. Man scheint jetzt in Parisund London darüber einig zu sein, für Deutschland das am 1. Juli 1932 ablaufende Hoover-Mora­torium lediglich zu erneuern und unter gleichen Bedingungen für sechs Monate oder ein Jahr zu verlängern. Gleichzeitig würden die eu­ropäischen Schuldner der vereinigten Staaten, die Gläubigeransprüche an Deutschland haben, in einer gemeinsamen Erklärung für ihre

London, 19. 3an. (WTD. Funkfpruch.) Die Pressemeldungen von heute früh betrachten es als wahrscheinlich, daß die Lausanner Konserenz hauptsächlich sich nur mit einer Verlängerung des Moratoriums für Deutschland befassen wird. Per- tinax berichtet im Daily Telegraph unter Hin­weis auf die gemeldete Havasmeldung von heute nacht, es bleibe abzuwarten, ob die deutschen Minister mit einer s olchen Lösung einverstanden wären. Sollte die deutsche Regierung beabsichtigen, eigeneVor- s ch l ä g e zu unterbreiten, dann werde die Kon­ferenz in Lausanne zusammentreten müssen.

„M o r n i n g P o st" schreibt, die englisch- französischen Besprechungen in Paris seien bisher erfolglos England wünsche noch immer eine endgültige Regelung oder einen möglichst große« Fortschritt in dieser Richtung, während Frankreich ein Mora­torium von zwei Jahren mit Rachprü- fung der Frage am Ende der Periode Vorschlägen würde. Macdonald werde wahrscheinlich nicht persönlich an der Konferenz teilnehmen, da sie voraussichtlich durch die Beschränkung ihres Programms viel von ihrer Bedeutung einbühen werde. — „Time s" er­klärt, auf jeden Fall werde Sir John Simon am Samstag planmäßig a b r e i s e n. da die Ta­gung des Völkerbundsrats am gleichen Tage beginne.

Im Tity°Teil der „limes" heißt es: Das Ge­fühl der Enttäuschung für den Fall, daß die Lausanner Konferenz vertagt werden sollte, wird wahrscheinlich bald verschwinden, da das Re parationspfoblem einer Lösung ständig näher kommt. „Morning Post" sagt in ihrem Finanzteil, die City nehme an, daß in einigen Monaten die Bedingungen für eine gründliche Prüfung des Reparations- und Schuldenproblems besser sein werden. Gleichzeitig herrsche natür­lich roeaen der Lage in Deutschland e i n ige Unruhe. „News Chronicle" führt aus, es sei n i ch t r a t s a m , die französische oder die deutsche Regierung zu veranlaßen, sich in der Reparation»'

Im übrigen fei cs aber auch noch eine Frage der Moral, ob es erträglich erscheine, jahrelang als Staatsseinde verfemt zu werden, um dann al- Menschen zweiter Klasse plötzlich mil dem Vorantritt bei einer Ret­tungsaktion beehrt zu werden, deren Wortführer anscheinend kein Gefühl für das berechtigte Erstaunen der also Bevorzugten be­säßen. Auch aus dieser Empfindung heraus müsse er den Vorschlag ab lehnen. ®r behaupte nur nochmals, daß in diese Aktion zur Rettung des Systems der "Harne de - Reichspräsiden- ten einbezogen wurde, für den die Mitkämpfer des großen Krieges als den Generalfeldmarschall unserer Heere unveränderliche, ehrerbietige Dank­barkeit empfinden.

Die Reichsregierung wird antworten.

Berlin, 18. Jan. (IDIB.) Amtlich. Die von Herrn Adolf Hitler veröffentlichte „Denkschrift" ist dem Herrn Reichskanzler übermittelt wor­den. Die Reichsregierung wird nicht verfehlen, die darauf zu erteilende Antwort ebenfalls der Oeffenllidjfell bekanntzugeben.

Rechnung von der amerikanischen Regierung al» Bedingung und während der Dauer des neuen Deutschland zu bewilligenden Moratoriums gleiche Behandlung fordern. Wenn die Verständigung auf biefer Grundlage zwischen den Unterzeichnern des poung-planes auf diplomatischem Wege erzielt werden kann, wird die Lausanner Konfe­renz vorläufig gegen st andslos werben, ba ber Kern bes Problem» nicht vor Ablauf bes Jahres von ben interessierten Regierungen erörtert werden wird. Unter diesen Umständen könnte eine Zusammenkunft von Finanz­sachverständigen für die Ausarbeitung eines zwecks stillschweigender Verlängerung des lausenden Hoover-Moratoriums notwendigen Abkommens ge­nügen. ,

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Rach einer Reuter-Meldung aus Washington läßt der französische Ministerpräsident Laval gegen- roärlig die Auffassung der verantwort­lichen Kreise der vereinigten Staa- t e n über die Möglichkeit einer Verlängerung des Hoover-Moratoriums sondieren.

frage vor ben Wahlen unwiderruflich festzu - lege n. Nach den Wahlen aber müsse eine jeder­mann verständliche europäische Politik zustande kommen, die das amerikanische Volk bei seinen eigenen Wahlen im November vor 2Iufl^n haben werde.

Eine neue Mahnung MffoliniS.

Tie Lage fordert den Mut der Besten der Nation.

London, 17. Ian. (WTB) Mussolini schreibt im .Sunday Dispatch: Die Weltkrise hat den Punkt erreicht, wo sie die raschesten und wirksamsten Heilmittel erfordert. Halbe Maßnahmen haben keinen Zweck mehr. Die Lage verlangt die Energie, den Weitblick, den Mut und die Intelligenz d e r D e st e n . die jede Ra­tion geben kann. Im Welthandel befinden wir unS in einer Zwangsjacke. Seit mehreren Mona­ten steht die Welt in einem wirtschaft­lichen Kriegszustände Richt rn:hr lange, und dieser Zustand wirtschaftlichen Kriege- wird in Europa und in der Welt allgemein fein.

Der römische Korrespondent des .Observer" schreibt: In der italienischen Hauptstadt bestehen ernste Besorgnisse wegen der euro­päisch e n 2 ag e in der nahen Zukunft, wenn die augenblickliche Krisis während dieses Jahres sort- bauert. In Rom ist man der Ansicht, daß d i e Völker Europas keinen Arbeitslo­senwinter mehr hinnehmen und seine Rot fo ruhig ertragen werden, wie sie sie in die­sem Winter erduldet haben. Diese Defürchtun- gen werden eines der Argumente Italiens f ü r Streichung derSchulden bilden, wenn die Lausanner Konferenz zusammentritt.

Die italienische presse fordert radikale Streichung.

Rom. 18. Ian. iWTD.s Die römische Presse unterstreicht heute wieder die Rotwendigkeit einer radikalen Lösung des ReparationSproblemes. T e -

Frankreich schkäak Verlängerung des Svovmnoraloriiuns ohne Kvnserenz vor.

Keine Entscheidung vor den Wahlen. - Der deutsche Botschafter spricht mit Laval.

Die Auffassung in England.

London kommt den französischen Wünschen entgegen. - Optimistische Stimmung.

verc meint, man müsse endlich aus der Krie gSpsychose heraus . unter der mehr oder weniger noch alle leiden. Wie die berüchtig­ten KriegSverbrecherlisten in den Papierkorb ge­wandert seien, so müsse auch mit dem Wi­dersinn der verhängniSvollenSchul- denverrechnung Schluß gemacht wer­den. — T r i b u n a erklärt, man könne auS dem wirtfchastlichen und finanziellen Zustand der Gegenwart nicht herauskommen ohne dieStrei- chung der unsinnigen Kriegsschul­den und Reparationen. Die italienische These wolle endlich Schluß machen mit den diplo­matischen Rachkriegsmethoden. Da- Problem gehe nicht mehr darum, ob. wann, wie der Boung- plan oder ein kurzlebiger neuer Reparation-plan ausgestellt werden soll: das Problem lautet ganz einfach auf Streichung der Schulden und Reparationen.

Die Landtagswahlen in Preußen.

Parlamentarische Vorbesprechungen.

Berlin, 18. Ian. (ERB.) Wie wir au- par­lamentarischen Kreisen erfahren, findet morgen eine Besprechung zwischen den Vertretern der Regierungsparteien und Mitgliedern des preußi­schen Kabinett- über den Termin der Wah- l e n und die Durchführung der letzten Rot­verordnung bezüglich der Aenderung des Wahlquotienten statt. Bekanntlich sah die Rotverordnung vor, daß in Zukunft aus 60 000 Stimmen ein Mandat entfällt gegen bisher auf 40 000. Die bisherigen Ver­handlungen haben ergeben, daß die Regierungs­parteien bereit sind, sich auf einen Wahl- quotienten von 50 000 Stimmen zu einigen. AlS W a h 11 e r m i n hält man inner­halb der Regierungsparteien den 8. M a i am geeignetsten. DaS preußische Kabinett hat sich bisher mit dieser Frage noch nicht besaßt: aber eS wird wohl, soweit wir unterrichtet sind, dem 8. Mai als Termin zustimmen.

Das Haushaltsdefizit.

Die Parteien gegen neue Steuern.

Berlin, 18. Ian. (VDZ.) Der interfrak­tionelle Ausschuß der preußischen Regierungs­parteien hat in Gegenwart des Staatssekretär- Weißmann sowie des Innenminister- Severing und des Finanzministers Klepper über die Schwie­rigkeiten des Ausgleiches des preußischen Haus­haltsplanes für 1932 beraten. Von einer Be­schlußfassung mußte abgesehen werden, weil die Verhandlungen mit dem Reich noch nicht ab­geschlossen sind. Einmütig wurde von den Re­gierungsparteien die Einführung einer neuen Steuer im gegenwärtigen Augenblick a 6 ge l e b n t, andererseits aber von ihnen wie von der Regierung die Rotwendigkeit unter­strichen, einen ausgeglichenen Haus­haltsplan zur parlamentarischen Erledigung vorzulegen. Der Landtag wird sich auf Anfang Februar vertagen in der Hoffnung, zu diesem Zeitpunkt den preußischen Etat behandeln zu kön­nen. In preußischen Regierung-kreisen hofft man, den über 100 M illionen hinaus- gehenden Fehlbetrag am Etat für 1932, also 67 Millionen, die sogenannte Spitze des Defizits, durch weitere Abstriche und Korrekturen an den Schätzungen der Steuerein­nahmen ausgleichen zu können. Dagegen sehle bisher noch jeder konkrete Plan für die Abdeckung des GrundbetragS deS Defizit- von 100 Millionen Mark. Die Idee, eine Schlacht st euer in Preußen einzuführen, stößt in Kreisen der Regierungsparteien auf erheblichen Widerstand. In parlamentarischen Kreisen wird das Gerücht verbreitet, daß eventuell mit einer ReichSsleischsteuer zu rechnen sei. Hierzu wird dem Rachrichtenbureau des VDZ. im Reichsfinanzministerium gesagt, daß von einer derartigen Absicht der Reich-regierung keine Rede sein könne. Reichskanzler Brüning habe dem preußischen Finanzminister Klepper aus­drücklich gesagt, daß neue Steuern vom Reich aus nicht eingeführt werden soll­ten.

Die Volkspartei und Brüning. Lcharfe Hentrumskritik an den Angriffen Schlenkers.

Hamm L W., 19. Ian. tERB.) Auf einer Tagung ber Westfälischen Zentrumspartei kam der Vizepräsident des Reichstages, Esser, auch aus die Angriffe Dr. Schlenkers auf der Düsseldorfer Kundgebung der DVP. zu sprechen, die er al- Torpedierungsversuch gegenüber der Stellung des Reichskabinetts und des Reichs­kanzlers schark zurückwies. In der gegenwärtigen Stunde, in der sich Dr. Brüning anschicke, mit Festigkeit Deutschlands Forderungen zu vertreten, stellten diese maßlosen Angriffe gegen die Stel­lung des Reichskanzlers als Llnterhändler auf der Lausanner Konferenz einen Dolchstoß ge­gen da- Reichskabinett dar. Sie müß­ten auf das Aus land geradezu ver­hängnisvoll wirken. In dieser Lage er­kläre er, daß daS Zentrum geschlossen hinter Dr. Brüning stehe und die Poli- ttk des Reichskanzler- stütze. Im Hinblick aus die Lausanner Konferenz spreche eS dem Kanzler da- stärkste Vertrauen aus Die Form, den Reichs­präsidenten vom Reichskanzler zu trennen, wie ei auf der Düsseldorfer Tagung der DVP. geschehen sei, weise man mit Entrüstung zurück. — Die Ta­gung begleitete diese Erklärungen mit stürmischem