Ur. 166 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Montag, 18. Juli 1952

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Onirf und Verlag: vrühl'sche llnioerxi<itr-vuch- und Steindnickerei R. Lange in Sietzen. Schrisiiettunq und Seschästrftelle: Schulftratze 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

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DieReichsregierungerla'ßteinallgememesDemonstraüonsverbo

Berlin, 18. ^zuli. (ERB-Kunkfpruch). Wie wir erfahren, hat die Reichsregierung soeben eine Verordnung erlassen, durch die Demonstrationen unter freiem Himme allgemein untersagt werden.

Scha'rssteMßnahmen derÄeichs- regiemng zur Sicherung eines geordneten Wahlkampfes.

B e r l i n, 18.3uli. (OB. Funkspruch.) Beim Er- lah der Rofoerorbnung, mit der das Uniform- und Dernonslrationsverbol aufgehoben wurde, war zum Ausdruck gekommen, bah der Wahlkampf sich in geordneten Bahnen bewegen würde. Die E r w a r t u n g e n , die an den Erlast der Rot­verordnung geknüpft wurden, sind, wie die Reichs­regierung feststellt, nicht eingetrosfen, und die Vorkommnisse der letzten Tage, besonders in Altona, haben ihr Veranlassung gegeben, noch heute eine Verordnung ju erlassen, die auf dem Paragraphen 2 der Verordnung des Reid) 5- prös.denien vom 28. 3uni d. 3. zurückgreift und e i n Derbot aller Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel v o r s i e y t. Zugelassen im gesamten Reichsgebiet sind nur solche Versammlungen, die in fest umfrie­deten, für Dauerbesuch eingerichteten Anlagen statt­finden, wobei der Besuch nur gegen Ein­trittskarten zulässig ist (;. B. das Stadion im Grünewald usw.).

Androhung dcrTodcsslrasc für Beteiligung an Straßenkämpfen.

Amtlich wird ausdrücklich erklärt, dah diese Ver­ordnung der e r st e Schritt der Reichsregierung gegen die politischen Ausschreitungen ist und dast die Reichsregierung sich alle weiteren Moh­nahmen vorbehält. Die Reichsregierung wird notfalls auch nicht davor zurückschrecken, gegen die Kreise, die mit Spreng st offen und Schuhwaffen arbeiten, mit aller Strenge vorzugehen bis zu einer Bestimmung, solche Leute, die mit Schuhwassen oder Sprengstoffen in der Hand angetroffen werden, an d i e wand zu stellen.

Solche Bestimmungen würden durchaus möglich fein ohne Verhängung des allgemeinen Ausnahme­zustandes. Die zivile Gerichtsbarkeit wird die Durch­führung einer derartigen Verordnung im beson­deren Schnellverfahren, bei dem absolut die Möglichkeit bestehen kann, die T o d e s st r a f e zu verhängen, sichern kann; die Absicht, Sonder­gerichte einzurichten, besteht nicht.

Rach Auffassung zuständiger Stellen würde sich diese Bestimmung vor allem gegen die K o m- mu nist en richten, die wie auch die gestrigen Vor­gänge in Altona bewiesen haben, dem Staate am meisten zu schäften machen.

3n diesem Zusammenhänge wird von unterrichteter Seite zu den in den letzten lagen wiederholt er-i folgten Ankündigungen von politisch führenden Persönlichkeiten über eine beabsichtigte Bewaff­nung ihrer verbände erklärt, dah die Reichs- regierung es in keinem Falle dulden wird, wenn sich irgendwelche Organisationen bewaffnen sollten.

Die Unruhen in Altona.

Severing am Tatort.

Altona, 18. 3uli. (WTV. Funkspruch.) Lin heute vormittag um 10.30 Ahr ausgegebener Be­richt des städtischen Presseamts in Altona bestätigt nunmehr, dah die Anruhen 12 Todesopfer gefordert haben. Von diesen konnten bisher zehn namentlich feslgeslellt werden. Anter den Toten befinden sich zwei Frauen. 3n das Städtische Krankenhaus Altona wurden insgesamt 64 verletzte e i n ge l i e f e r t, von denen 23 bereits wieder entlassen werden konnten. Die Zahl der Schwerverletzten beträgt noch 16. Bei ben noch unbekannten beiden Toten handelt es sich um zwei Manner im Alter von 20 bzw 40 3ah- tm. Der gröfcle leit der Detlel)ungen erwies sich als 1 e h r sch w e r. So wurden durch Querschlag ganze Gliedmahen zertrümmert, auch gab es schwere Schadeloerlehungen Unter den verletzten befinden sich auch sechs Frauen. Am Mitter­nacht war in dem Anruhegebiet an der Hamburg- Altonaer Grenze wieder völlige Ruhe ein­gekehrt. Die Polizei steht weiter mit Panzerwagen und Aebersallwagen bereit — wie die NSDAP. Altona mitteilt, hatten die Nationalsozia- > ist en bei den Unruhen zwei Tote und 3 0 Verletzte zu verzeichnen.

Der preußische 3nnenminifter Severing, der gestern in Kiel sprach, begab sich auf der Durkreise noch in der Nacht nach Altona, um wegen der blutigen Zusammenstöße eingehende Besprechun­

gen mit den Polizeibehörden zu führen. Der Minister überzeugte sich an Ort und Stelle vom Stand der Ermittlungen und vom Umfang der Unruhen sowie der Arbeit der Polizei und fuhr heute vormittag nach Berlin weiter.

Eine am Montagmorgen mit einer Darstellung über die Vorfälle vom Sonntag von der kommunisti­schen „Hamburger Volkszeitung" heraus­gegebene Sonderausgabe ist von der Polizei be­schlagnahmt worden.

Schießerei in Itzehoe.

Itzehoe. 18.3ult. (WTB. Funkspruch.) In der vergangenen Nacht kam es auch in Itzehoe zu schweren Schiehereien. Als SA.-Leute aus Altona durch die Stadt fuhren, wurden sie von Kommunisten beschossen. Dabei wurden zwei SA. - Leute schwer verletzt. Als die Schutzpolizei eingriff, wurde auch ein Schupobeamter durch einen Schutz in den Arm nicht unerheblich verletzt. Die Auhe konnte bald wieder hergestellt werden.

Enlwaffnungsaktion der Reichs­wehr gegen Kommunisten.

Fürstenwalde a. d. Spree, 17. Juli. (WTB.) Auf der Chaussee von Langewahl nach Ketschendorf bei Fürstenwalde wurde ein Lastauto mit Nationalsozialisten von einer großen Menge Ko in muni st en beschossen. Die Nationalsozialisten sprangen ab, und es entwickelte sich ein Handgemenge, bei dem vier National- f_o 3 i a I i ft e n durch Dolchstiche und Schläge verletzt wurden. Ein Kommunist wurde durch den Schutz eines Schupobeamten ver­letzt. Die Kommunisten zogen sich nach dem Ueberfall in das Lokal von Tininus in Ketschendorf zurück. Da sich außer dem Landjäger nur wenige kom­mandierte Schupobeamte in Ketschendorf befinden

und anzunehmen war, daß die Kommunisten, die schwer bewaffnet schienen, weitere Ueber- fälle auf Nationalsozialisten unternehmen würden, erbat der Landrat in Beeskow vom Regierungs­präsidenten in Potsdam den Einsatz eines Schupokommandos. Da jedoch ein rechtzeiti­ges Eintreffen der Beamten unmöglich war, wurde ein Zug der 1. Eskadron d e s Reiter­regiments 9 in Fürstenwalde mit Maschinen­gewehren eingesetzt, der das Lokal in Ketschendor umstellte und bewachte. Die Landjäger und das Schupokommando durchsuchten dann das Lokal und die sich dort aufhaltenden 140 Kommunisten. Sie fanden bei diesen selbst keine Waffen mehr, dagegen wurden im Lokal eine Reihe von Revol­vern, Brownings, Terzerolen, zahl- reiche Dolche, eine große Menge von Gummi­knüppeln, Schlagringen und Stöcken und außerdem ein großer Posten Munition beschlag­nahmt. Die Kommunisten wurden sämtlich zwangs­gestellt. Die Reichswehr rückte sofort wieder ab. Sie brauchte nirgends aktiv einzugreifen. Bereits ihre Anwesenheit wirkte auf die Gemüter be­ruhigend.

Zwei Todesopfer in Greifswald.

Greifswald, 17.3uli. (WTB.) Aach einer nationalsozialistischen Kundgebung kam es zu schweren Zusammen st öhen zwischen Na­tionalsozialisten und Kommunisten, bei denen sieben Nationafozialisten und ein Kommunist mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden muhten. Kurze Zeit später wurden heimkehrende Natio­nalsozialisten auf der Loitzer Landstraße von Kommunisten beschossen. 17 SA.-Leute mutzten mit Schuhverlehungen ins Krankenhaus gebracht werden. Zwei davon, der Greifs- Walder Student Reinhardt und der Landwirt Massow, sind bereits ihren schweren Verletzungen erlegen.

Hitler beschwert sich bei Hindenburg über die Königsberger Polizei.

Telegramm an den Reichspräsidenten und den Reichskanzler.

Königsberg, 18. 3uli. (TU.) Adolf Hit­ler, der am Sonntag in Königsberg weilte, hat an den Reichspräsidenten v. Hinden­burg nach Neudeck, an den Reichskanzler v. P a - pen, an den Reichsinnenminister und an den Reichswehrminister folgendes Telegramm gesandt: „Heute fand aus Anlah des Reichstagswahl- kampses eine gewaltige Kundgebung der natio­nalsozialistischen Bewegung statt. 3n mustergül- tiger Ordnung hielt die SA. einen Propaganda­marsch durch die Stadt. Als die Kolonnen bei mir vorbeimarschierten, wurde ich Zeuge so ungeheuerlicher Provokationen von selten der Königsberger Polizei, datz nur die grenzenlose Disziplin meiner Anhänger eine Katastrophe verhinderte, die in ihren Folgen unabseh­bar sein konnte, anscheinend aber von dem ver­antwortlichen Polizeioffizier Fischer beabsich­tigt war. Eine Stunde lang lieh dieser Polizei­offizier berittene Polizei teils vor mei­nem Wagen, teils vor den Marschkolonnen am Platz des Vorbeimarsches sich Herumtrei­ben, lieh immer wieder in die Kolonnen hineinreiten, und als auch dies nicht zu dem gewünschten Ausstand führte, rücksichtslos in das Publikum hineinreiten. Als auch dies nicht fruchtete, erschienen plötzlich sechs schwere Tieberfallwagen und fuhren nun teils in die Marschkolonnen, teils in die Zu­schauer.

Ausländische Korrespondenten, die sich neben mir befanden, sind Zeugen eines Vorganges gewesen, der ebenso unerträglich wie unverantwortlich ist. 3ch habe diese ü b e l st e Kosakenmethoden übertresfendeBe- tätig ung dieses Polizeioffiziers durch zahl­reiche Lichtbilder und Filmaufnahmen f e st - halten lassen. Sie sind ein nicht mehr zu widerlegendes Dokument für die unhalt­baren Zustände, in die die öffentliche Ord­nung und Sicherheit durch die derzeitige preu­hische Regierung und durch ihre Polizeiorgane gebracht wird. Als ich diesem Polizeimajor Fischer mitteilen lieh, dah ich gegen diesen un­erhörten Versuch der Llnruhestiftung durch die Polizei mich bis zum Reichspräsidenten be­schweren würde, gab dieser Herr meinem Gruppenführer Lihmann im Beisein weiterer SA-Führer folgende Antwort: „Sie dürfen sich über unser Benehmen hier nicht wundern, solange in Ostpreußen ein Gauleiter ist, der Koch heißt."

Dieser Polizeioffizier erklärte zynisch das un­verantwortliche Verhalten einfach damit, dah die Partei einen politischen Führer besitzt, der ihr

persönlich nicht paht. Da sich diese Zustände je Den Tag wiederholen können, die Gewähr, dah die schutzlos angegriffene Bevölkerung immer die- felbe Disziplin und Zurückhaltung bewahren wird, aber nicht besteht, halte ich bei einer weiteren solchen Einstellung und Betätigung der preuhi- schen Polizei, die nur auf Befehl der derzeitigen Regierung denkbar ist, jederzeit den Aus­bruch einet Mutigen Katastrophe für möglich. Es ist allerhöchste Zeit, dah von feiten der Reichsregierung diesem unver­antwortlichen Treiben einer auf Tumult hin- steuernden Polizeipolitik ein Ende bereitet wird." — Das Telegramm an den Reichspräsi­denten trug die Llnterschrift: Mit ergebenster Verehrung gz.: Adolf Hitler.

Eine Darstellung der Polizei.

Königsberg, 18. 3uli. (TLl.) Lieber den Zwischenfall bei dem Königsberger SA.-Marsch, der Hitler z.u> dem Deschwerdetelegramm an Hindenburg veranlahte, gibt die Polizei eine Darstellung heraus, in der es heiht: Als Hitler kurz vor dem Vorbeimarsch aus seinem Auto stieg, habe die SA. plötzlich eineSperrkette gezogen, um einen Platz für Hitler und sein Gefolge freizuhalten. Diese Sperrkette habe dann die Polizei übernommen. Da sich aber der Druck der Massen ständig verstärkte und auch die Spitze der SA. bereits anmarschierte, habe der leitende Polizeiosfizier berittene Polizei zu Hilfe nehmen mi^ssen, um die Sperrkette zu halten. 3rgendeine Behinderung des Vorbeimarsches fei nicht erfolgt. Dann sei der ostpreuhische Gauleiter der Rationalsozia- llsten, Koch, erschienen und habe gedroht, wenn nicht die berittene Polizei zurückgezogen würde wurde er sofort feine© 21. einfehen. Hierauf fei ihm bedeutet worden, dah er keine polizei- jid>en Funktionen hätte, sondern allein die Po­lizei. Koch habe darauf erklärt, er gebe eine Frist von fünf Minuten zur Entfer­nung der berittenen Polizei. 3hm sei gesagt worden, er werde festgenommen, wenn er sich nicht polizeilicher Mahnahmen enthielte. Da inzwischen genügend Polizei zu Fuß nach­gerückt sei, fei die berittene Polizei nach und nach zurückgezogen worden. Die Maß­nahmen hätten lediglich dazu gedient, eine un­gestörte Durchführung bee> Vorbeimarsches zu gewährlisten. 25knn man sie von nationalsozia­listischer Seite als Drangsalierung und Schika­nierung aufgefaßt habe, so sei der Zweck der polizeilichen Mahnahmen völlig verkannt worden.

Die nationalpolitische Bedeutung der Siedlung.

Don Reichsminister a. O. Prof. D. Dr. Bredt.

Der äußere Anlah zum Sturze des Reichs« kanzlers Dr. Brüning ist die Frage der Sied­lung gewesen. Es bestanden längst tiefgehende Gegensätze zwischen ihm und den rechtsgerichteten Kreisen der ostdeutschen Grohgrundbesitzer, wie überhaupt das Kabinett Brüning mehr und mehr zu einem ausgesprochenen Kabinett der Linken geworden war. Träger der Opposition aber wurden mehr und mehr die agrarischen Kreise, vornehmlich im Norden und im Osten. Es ergab sich auch das groteske Schauspiel, dah die Partei des Landvolks in offene Opposition trat gegen­über dem Kabinett, dem zwei seiner Mitglieder als Minister angehörten, Schiele und S ch l a n g e » Schöningen. 2hm kam es zum Sturze des Kabinetts wesentlich über der Frage der Siedlung.

Kein Mensch wird jemals bestreiten können, dah das Kabinett Brüning an Fürsorge für die Landwirtschaft das Möglichste getan und versucht hat. Die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte haben eine Höhe erreicht, wie sie früher niemals für möglich gehalten worden wäre. Die ganze Schwierigkeit des Kabinetts beruhte überhaupt in letzter Linie daraus, daß es unmöglich war, gleichzeitig die Löhne und die Produktionskosten herabzusetzen, die Lebensmittel aber im Preise ständig zu erhöhen. 2lls sich nun herausstellte, daß die Verschuldung der Landwirtschaft trotz aller Maßnahmen immer weiter fortschritt, da blieb als letzter Ausweg nur der Gedanke an eine bäuerliche Besiedlung der Latifundien im Osten übrig. Hiermit sollte zunächst die Frage der Rentabilität der östlichen Landwirtschaft an­geschnitten werden. Seit es nicht mehr möglich ist, die großen Güter nur mit den billigen aus­ländischen Wanderarbeitern zu bewirtschaften, muß die Frage der Siedlung naturgemäh in den Vordergrund treten, und schon seit 3ahrzehnten wird von wissenschaftlichen Kreisen die Siedlung als die einzig mögliche Lösung empfohlen. 3m übrigen ist die Siedlung auch in der neuen deut­schen Reichsverfafsung, Artikel 155. als einer der wichtigsten Programmpunkte bezeichnet. Auch von nationalsozialistischer Seite wird eine große Agi­tation für die Siedlung betrieben.

Die Frage hat aber auch ihre politische Seite. Gegenüber dem Andringen der Polen ist es not- toenöig, die Grenzgebiete int Osten mit einem leistungsfähigen, rein deutschen Bauernstand zu bevölkern, damit den Polen jede Aussicht schwin­det, die dünnbevölkerten Latifundien im Osten jemals mit polnischen Bauern besiedeln zu können. Rur ein fest mit der Scholle verbundener Bauern­stand kann die nationale und kulturelle Schuh­wehr bilden, die wir im Osten brauchen.

Nun stößt der Gedanke auf den begreiflichen Widerstand derer, die heute das Land besitzen das besiedelt werden soll. Trotz aller Klagen über mangelnde Rentabilität und wachsende Schulden wollen die Großgrundbesitzer ihren eigenen Boden behalten. Niemand wird ihnen das vom menschlichen Standpunkt aus verübeln, aber es kommt hier in erster Linie auf den nationalen Standpunkt des ganzen deutschen Volkes an. Wenn man heute die Lage überblickt, kann man nicht daran vorbeikommen, einen Ver­gleich zu ziehen mit einer ganz ähnlichen Lage in vergangenen 3ahren.

Während des Krieges tauchte die Frage des preußischen Wahlrechts auf und wurde immer dringender. Das damals herrschende Dreiklaffen- Wahlrecht hatte den ostdeutschen Konservativen die Herrschaft im Preußischen Landtage verschafft und damit indirekt die Herrschaft nicht nur in Preußen, sondern auch im Reiche. 3eht sollte das allgemeine, gleiche Wahlrecht eingeführt werden, das ein Ende dieser Herrschaft bedeutete. Es war auch damals sehr begreiflich, daß die konservativen Kreise sich zur Wehr setzten, es war aber nicht gerade nützlich für die weiteren Geschicke des deutschen Volkes. Es war völlig klar, daß die heimkehrenden Krieger das all- gememe, gleiche Wahlrecht in Preußen verlangen würden, und mit vollem Rechte sagte damals der neuernannte Reichskanzler v.Hertling: -Das gleiche Wahlrecht kommt, es fragt sich nur, ob mit inneren Erschütterungen ober nicht!" Tatsächlich ist es gekommen mit schweren Er- chütterungen, denn die Ablehnung des allge­meinen, gleichen Wahlrechts im Abgeordneten- Oaufe war der Beginn des kommenden Sturmes.

3etzt sind wir in einer ganz ähnlichen Lage. Das jetzige Kabinett v. Papen will nach aller Möglichkeit den Großgrundbesitz erhalten, und die neuen Minister entstammen zum großen Teile gerade jenen Konservativen, die 1917 das gleiche Wahlrecht ablehnten. Glaubt man jetzt im Ernste, der dringenden Forderung der Zeit mit mehr Erfolg gegenübertreten zu können, als damals?

Man muh aber vor allem auch die nationale Frage im Auge halten. Aus dem Bauernstände nimmt das deutsche Volk feit undenklichen Zeiten ferne beste Kraft. Aus dem Bauernstände ver­jüngt sich ständig die Stadtbevölkerung. Es war eine wachsende Gefahr für Deutschland, dah die überschüssige ländliche Bevölkerung keinen Platz mehr sand im eigenen Elemente und sich immer mehr in die Stadt zog. 3eht öffnen sich weite 21kg_e für eine Sehhaftmachung jener bäuerlichen Bevölkerung auf dem Lande. Sollen wir jetzt aus diesem einzig möglichen Wege einen fünft- s'chen Halt machen? Lind weiter: Glaubt man ™ Ernste, Wahlen machen zu können mit 6™ mryrnmmL gegen bäuerliche Siedlung? Das tst bestimmt nicht der Fall, ebensowenig wie es