Nr. vb Erster Blatt

182. Jahrgang

Freitag. 18. März 1952

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst 'Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Oer Kampf um Preußen.

Ministerpräsident Braun vor dem Landtag. - Haussuchungen bei der NSDAP. in ganz Preußen.

Gefährliche Politik.

'Don unserer Berliner Redaktion.

Es ist für die Sozialdemokratie doch gut, daß die verfassungsmäßige Monarchie Preußen poli­tisch erheblich duldsamer gewesen ist. denn eine Partei, die heute mit dem Erfurter Programm in die politische Kampfbahn eintreten würde, würde jedenfalls in Preußen a Is staat« - und verfassungsfeindlich verboten werden. Wenn die Sozialdemokratie ihre politische Machtstellung in Preußen zu ver­teidigen sucht, so entspricht das an sich durchaus den Grundsätzen der Demokratie, wenn auch d i e Mittel, mit denen diese Derteidigung geschieht, nicht unbedingt dem Grundsatz der Demokratie Rechnung tragen, daß eine Demokratie nur leben kann, wenn sie die Gleichberechtigung der Parteien aIS den gegebenen politischen Willensausdruck des DolkeS anerkennt. ES kommt auf den gesunden politischen Sinn deS Volkes an, sich nicht von Parteien cinfangen zu lassen, die Staat und Wirtschaft zerstören wollen. Daß sich dieser gesunde Sinn c n t w i ck e 1 n kann, das hängt von der Politik der jeweiligen Regierung ab, die als solche nicht der Staat schlechthin ist, sondern nur im Auftrag der je­weiligen parlamentarischen Mehrheit handelt.

Der Ministerpräsident Braun hat vor LoreS- schluß im Landtag eine Rede gehalten, die den Eindruck eines Schwanengesangs macht, deren sachlicher Unterbau aber trotzdem etwas fester hätte sein können. Der Ministerpräsident Braun hat bestritten, daß der Vorwurf berechtigt sei, in Preußen werde die Kultur abgebaut, er hat versucht, zum Beweise dafür ein Zahlen­material beijubringen, das leider kritischer Rach­prüfung nicht standhäll. Es trifft in keiner Weise zu, daß Preußen 1913 für Volksschulen nur 155 Millionen Mark ausgegeben hat, wahrend 1931 463 Millionen Mark dafür ausgegeben sind. So betrugen im Jahre 1911 die Unterhaltungs­kosten für die öffentlichen Volksschulen 421 Mil­lionen Mark, während sie 1913 rund 450 Mil­lionen Mark auSmachtcn. Das ist auf den Geld­wert umgerechnet erheblich mehr, als Preu­ßen 1931 dafür aufgewendct hat, wobei auch schon berücksichtigt ist, daß das Staatsge­biet der preußischen Monarchie 1913 nicht unbeträchtlich größer war. Offenbar hat Ministerpräsident Braun den reinen Staatsauf­wand für das Elementarunterrichtswesen mit dem Aufwand für die Volksschulen verwechselt, wobei ihm entgangen ist, dah dieser Aufwand im Preu­ßen der Vorkriegszeit andersumgelegt war.

Auch die Angaben des Ministerpräsidenten über den Aufwand für die Hochschulen sind irreführend, denn Preußen hat vor dem Äriege erheblich mehr geleistet, als das leider heute der Fall ist. Es kommt auch hier nicht auf den rei­nen Staatszuschuh an, sondern auch darauf, über welche Einnahmen die Hochschulen auS Stiftungs­vermögen usw. verfügten, die heute allerdings durch die Inflation beseitigt worden sind. Dah es aber kein Abbau, der Volksbildung fein soll, wenn Bildungsanstalten aller Art geschlossen werden müssen, weil die finanziellen Mittel hier­für angeblich fehlen, während auf der anderen Seite für die Sicherung der Staatsgewalt reich­lich Mittel vorhanden sind, das leuchtet nicht ein. WaS der preußische 'taat heute für Theater auf- wendet. läßt sich mit oem Aufwand der Vorkriegs­zeit schon deswegen nicht vergleichen, weil der Unterhalt der königlichen Theater in Wiesbaden, Kassel und Hannover aus der Zivilliste be­stritten wurde. Dabei waren die königlichen Thea­ter unbestritten Musteranstalten von hohem Rang, deren Ruf und Ruhm über die ganze Erde ver­breitet war. Heute gilt das nicht einmal mehr von dem Staatlichen Opernhaus in Berlin.

Der Ministerpräsident Braun hat mit feinem Schwanengesang für das System in Preußen nicht viel gerettet. Ob es dafür dem Minister des In­nern Severing gelungen ist, durch sein erneu­tes Vorgehen gegen die RationaIso - zialistische Partei einen größeren Erfolg zu erzielen, das verdient ein sehr großes Frage-- zeichcn. Wer die sozialdemokratische Presse nach dem 13. März zu lesen gEzwungen war, hat fast den Eindruck, als ob der Sieg Hindenburgs ein Siegder Sozialdemokratie gewe­sen sei. Wie cs aber um die Sozialdemokratie selbst bestellt ist, geht doch daraus hervor, dah sie es nicht gewagt hat, mit einem eigenen Bewerber für die Reichspräsidentschaft hervor­zutreten. Mit Rachdruck muß aber darauf auf­merksam gemacht werden, dah die 11 Millionen Stimmen in Preußen für Hindenburg keine Dertrauenskundgebung für die der­zeitige preußische Regierung sind. Sie bedeuten also auch keinen Auftrag für die preu­ßische Regierung, nunmehr mit allen Mitteln der Staatsgewalt die derzeitige Zusammensetzung der Regierung und des Landtags bei den Preu- ßenwahlen am 24. April zu sichern.

Was bei dem gut vorbereiteten Schlag gegen die Nationalsozialistische Partei herauskommen wird, das bleibt abzuwarten, zumal alle Schläge dieser Art sich bisher als Lufthiebe erwiesen haben. Wir erinnern nur an das Vorgehen gegen namhafte Wirtschaftsführer im Frühjahr 1926, das, wie sich hinterher herausstellte, deshalb eingeleitet

wurde, um eine von Hindenburg gewünschte Rechts­regierung im Reiche zu verhindern. Dieses Hoch- oerratsoerfahren ist sang, und klanglos abgeblafen worden, das Reichsgericht, das bei offenkundigen Verbrechen und Vergehen gegen den Staat sehr schnell zu arbeiten pflegt, hat nichts unternommen. Auch die Geschichte mit den Nazi-Zellen in der Schupo, die von einem Polizeioffizier Lange vor­bereitet gewesen sein sollen, hat nur in der Presto Staub aufgewirbelt, das Reichsgericht aber noch nicht erreicht.

Ob es ft a a t s p o l i t i f ch klug ist, die Preuhen- wahlen mit Spannungsverhältnissen zu überlasten, soll hier nicht erörtert werden, aber es ist notwen-

Berlin, 17. März. (CNB. Eigene Meldung.) Wie wir erfahren, fanden heute in Preußen auf Anordnung des preußischen Ministers des Innern bei sämtlichen Geschäfts st eklen und (Bauleitungen der NSDA P. Haus­suchungen statt, um zu prüfen, ob bei diesen Stellen gesetzwidriges Propagandamo- t c r i a l vorliegt. Amtlich wird dazu vom preußi­schen Minister des Innern folgendes mitgeteilt:

Die polizeilichen Feststellungen im Gesamtgebiet des Fresttaates Preußen haben ergeben, daß am Wahltage d i e sogenannten SA. .For­mationen der NSDAP, in Alarmbe­reitschaft standen. Die Anordnung dieser Maß­nahmen war von der Münchener Befehlsstelle ergangen. Die vielfachen Feststellungen der Polizei in fast allen Gebieten des preußischen Ostensund Nordens lasten keinen Zweifel bajüber aufkom­men, daß mindestens viele Gruppen und Unter­führer der SA. ernsthafte Gewaltmaß. nahmen ins Auge gefaßt haben. 3m Streife Oldenburg in Holstein war den Angehörigen der S2L aufgegeben worden, sich am 12. März f ü r längere Leit mit Praviantzu ver­sehen. Der Grund für diese Anordnung war die Absicht, die SA.- Leute auf Kraftwagen nach Berlin zu transportieren. In die gleiche Richtung weisen die Feststellungen in Wandsbek. Ueberall find denn auch am Wahltage im südlichen Holstein Zusammenziehungen der SA. zu größeren Trupps beobachtet worden.

Wie ernst es der SA.-Leitung mit ihren Plänen gewesen ist, beweisen die Mitteilungen, die u. a. im Kreise Südtondern (Schleswig) ein SA.-Füh- rer in einer vertraulichen Führerbesprechung ge« macht hat. Dieser Führer wie» auf die Notwen­digkeit schleuniger Aufstellung von SA. - Reserven hin, da ja nun die aktive SA. vom Lande fortgezogcn werden müßte. Denn die aktive SA. müsse den zur Macht gekommenen Hiller in den Großstädten unterstützen, da dort die Polizeikräfte nicht ausreichten. Die aktive SA. würde für diese Tätigkeit Gewehre aus den Beständen der Polizei erhalten!

In Flugblättern forderte die RSDAP. die Pvlizeibeamten auf, weder Gummiknüppel, noch Schußwaffen gegen Rationalsozialisten oder SA.-Leute anzuwenden. Die einige Tage vor dem Wahltage in Berlin erfolgte Verhaftung des Schutzpolizeileutnants Lange und des Polizei- Wachtmeisters Schulz-Briesen hat den RachweiS dafür erbracht, daß auch die Rationalsozialisten versuchen, Polizeibeamte zum Verrat von Dienstgeheimniffenzu verleiten. Im krassen Widerspruch zu der vom Führer der RSDAP. sogar beschworenen Verleugnung aller Gewaltpläne stehen auch die gerade in den letzten Tagen bei Angehörigen der SA. gemachten Waffenfunde im Kreise Einbeck, im Kreise Salzwedel -und im Kreise Pinneberg. Die in den letzten Tagen der Wahlarbeit von Rationalsozialisten begangenen schweren Ausschreitungen beweisen ebenfalls die unerlaubte Bewaffnung von weiten Kreisen der RSDAP.

Diese Feststellungen erfahren noch eine beson­dere Beleuchtung durch Aufzeichnungen, die vor einigen Tagen bei Durchsuchungen i n Berlin gefunden sind. Rach diesen Plänen wurde eine Einschließung Berlins durch vorher h er a u s g e z o g e n e SA- Einheiten mit Unterstützung der im weiteren Umkreise von Berlin in der Provinz zusammen­gezogenen SA.-Formationen vorbereitet und sorg­sam betrieben. Auf die gleiche Absicht deutet auch ein Alarmbefehl der SA. im Gau - sturm Ostmark (Schneidemühl), der vor eini­gen Tagen der Polizei in die Hände fiel. Es wird mit einem wochenlangen Zusam - menz iehen der SA. dabei gerechnet. De­tailliert sind die Sammelpunkte für die einzelnen SA.-Formationen angegeben, Anweisungen über Amnarschstrahen sind angefügt. Viehbestände, Kartoffeln und Erbsen sind durch die SA-Kommandos sicherzustellen. Bäckereien sind zur Brotherstellung zu be­setzen. Die Waffen der Landesverteidigung sind von dem Sturmführer zu beschlagnahmen und beim Transport zum Alarmsammelvlatz mitzu- führen. In den Unterkunftsorten, die für die einzelnen Sturmabteilungen genau festgelegt und verteilt werden, sollen die Gemeindevor­steher und Landjäger durch Sopder- kommandos' festgesetzt, die Fern-

dig, darauf hinzuweifen, daß es nicht der in­nerpolitischen Entspannung dient, wenn heute eine Partei, die über ein noch unbestrit­tenes Machtzentrum verfügt, diese Macht m i t allen Mitteln ausnutzt, weil das gewisser­maßen ein Fseibrief dafür ist, daß bei einem un­vermeidlichen Wechsel der Macht andere Par­teien ebenso handeln. Gerade das muß uns in den Abgrund des Bürgerkrieges treiben, was durch den Slufbau der Hindenburg- Front verhindert werden sollte. Diese Front darf unter keinen Umständen als Deckung für innerpoli­tische Machtkämpfe gebraucht werden, wenn es ge­schieht, so bricht sie hoffnungslos auseinander.

fprechagenturen und Telephone be­seht werden.

Auch im Gauburcau der RSDAP. Berlin wur­den Alarmbefehle gefunden, die für den ersten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl vorgesehen waren und auf eine Zernierung vonGroß- Berlin abzielten. Ein Rundschreiben vom Fe­bruar d. I. des Inspekteurs der Motorstürme und -staffeln der RSDAP. aus München gibt die Richtlinien und eine genau ausgeorbeitcte Karte für Reichsrelais, das durch Kraftwagen und Motorräder von Ro.rd - und Mittel­deutschland bis nach München zu or­ganisieren ist. Dieses Reichsrelais und die dafür auSgegebenen Richtlinien treten in Kraft, wenn das ausgegebene Stichwort mitgeteilt wird. Das Stichwort hieß:

„Großmutter gestorben. Mar"

Auf dieses Stichwort hin sollten alle die er­lassenen Kriegs- und Alarmvvrschristen in Kraft treten!

Alle diese Vorbereitungen sind schlechthin Vorbereitung undRüstungen für den Bürgerkrieg, die von dem Vorwand, nur für Unruhen von kommunistischer Seite gelten, nicht gedeckt werden. Sie sind ein frivoles Spiel mit dem Feuer, dem die preußische Staatsregie­rung nicht länger zusehen wird. Eidliche Ver­sicherungen auf die Legalität der RSDAP.-Or- ganifationen können die preußischen Verwaltungs­behörden nur dann respektieren, wenn die Praxis der RSDAP. mit den Eiden der Führer im Einklang steht. Die

München. 17. März. (TA. Funkspruch.) Die Pressestelle bei der Reichsleitung der RSDAP. teilt folgende Erklärung Adolf Hitlers zum Vorgehen des preußischen Innenministeriums mit: „Das preußische Innenministerium hat den uns schon seit längerem bekannten Plan eines Lieberfalles auf die nationalsozia­listische Bewegung nunmehr ausgeführt. Der nach altem Rezept aufgezogene Verhaftungs- und Beschlagnahmerummel soll der Oeffentlichkeit die Meinung suggerieren, die RSDAP. und ihre Organisationen beabsichtigten, ungesetzliche Maßnahmen in einem Augenblick zu ergreifen, da d ie legale Entwicklung ihr ohnedies bereits die Stellung der stärk­sten Partei Deutschlands gegeben hat. Der preußische Innenminister Dr h. c. Seve­ring weiß, daß dielegaleMachtergrei- fung durch die RSDAP. nur noch eine Frage der Zeit ist. Der völlige Zerfall der SPD. des Herrn Ministers Severing ist durch die Reichspräsidentenwahl einwand rei festgestellt. Run soll diese Polizeiaktion in letzter Minute eine neue Handhabe fein, auf dem Wege weiterer Un- gesehlichkeiten und Verfassungsbrüche das herr­schende Svsten^noch einmal zu retten.

1. Minister Severing sieht den Beweis für die von ihm der RSDAP unterstellten gesetzwidrigen Ab­sichten in der am Tage der Reichspräsidentenwahl erfolgten Zusammenhaltung der SA. in ihren Vereinslokalen. Er teilt dann der erstaunten Oeffentlichkeit mit, daß die Erhebun­gen feiner wachsamen Polizei ergeben hätten, dah diese JBerfügnug geraume Zeit vorher von der SA.-Führung ausgegeben worden fei. Das Halt­lose. ja Absurde dieser neuen preußischen Polizei­aktion ergibt sich allein schon aus folgenden Fest­stellungen: .Die RSDAP. hat noch bei jeder bisherigen Wahl am Wahltage, bzw. schon in der Rächt vorher ihre SA.- unb Vertrauens­leute zusammengezogen, weil diese die ge­tarnte Wahlarbeit in der Rächt zum Wahl­tage und am Wahltage selbst durchzuführen haben.

2. Die Rationalsozialistische Parteileitung hat insbesondere aber auch deshalb die SA- und SS.-Männer an allen Wahltagen zu» sammengefaßt, um bei der gesteigerten Hetzkampagne ihrer Gegner das wehr­lose Abschlachten einzelner auf der Straße gehender E L- und SS. - Män­ner durch die Genossen der Partei des Herrn

preußische Regierung ist jedenfalls nicht geson­nen, sehenden Auges eine Armee ausrüsten zu lassen, die nicht nur auf eine Herabminderung der Staatsautorität herausläuft, sondern auch ein ständiges Element der Beunruhi­gung sein muh.

Der Protest der NSDAP.

München, 17. März. (C21B.) Die Pressestelle der Reichsleitung der RSDAP. teilt mit:

„Das Vorgehen der preußischen Staatsregie- rung gegen die RSDAP. ist ein neuer Versuch, ein Verbot bzw. eine o r g a nisatorische Vernich tung der RSDAP. unb ihrer Ein­richtungen, wie SA, SS., Hitler-Jugend usw zu erreichen unter der Behauptung, daß die RSDAP. auf gewaltsame Weise sich die politische Macht im Staate erkämpfen wolle.

Die Reichsleitung der RSDAP. erklärt, baß dieser Versuch ebenso wie alle bisher unternom­menen an der absoluten, unbedingte n und organisatorisch einwandfrei ge­sicherten Gesetzmäßigkeit des Vor­gehens der Führung der RSDAP scheitern wird. Adolf Hitler wie sämtliche Führer und Unterführer der RSDAP., mögen sie an welcher organisatorischen Stelle stehen wie immer, wollen und werden das politische Ziel der RSDAP. auf vollkommenversassungs- mäßigem Wege erreichen. Unsere Geg­ner organisieren jetzt unter geradezu lächerlichen, von ihnen selbst konstruierten Vorgängen, auf die im einzelnen noch geantwortet werden wird, ein großangelegtes Kesseltreiben gegen die RSDAP., ihre Führer und Gliederungen. Die Behauptung der Illegalität der RSDAP. ist in vollem Umfange nureinVor- w a n d, auf den gestützt man glaubt, mechanische Machtmahnahmen gegen die RSDAP. noch in letzter Stunde durchführen zu können.

Die Rationalsozialistische Deutsche Arbeiter­partei erklärt schon jetzt, dah sie alle nur möglichen rechtlich enMaßnahmen, so­wie die DerwaltungS- und Verfassungsklage er­greifen, um dem unerhörten Vorgehen des preu­ßischen Innenministeriums entgegenzutreten, das geeignet ist, die von der RSDAP. in vorbildlicher Weise gehaltene Ruhe und Ordnung zu ge­fährden und künstliche Unruhestimmung in der Oeffentlichkeit hervorzurufen, wo sie ohne die Maßnahmen der preußischen Polizei nicht vor­handen ist."

Ministers Severing, des Reichsbanners, der Eisernen Front und auch der ihnen wesens- und wahlverwandten Kommune zu verhindern. Durch diese Parteien sind erst in den letzten Wochen 4 0 meiner Kameraden, die ihnen einzeln waffenlos in die Hände fielen, getötet worden. Tausende wurden verletzt. Diese Maß­nahme der Zusammenhaltung unsererSA -Männer zu ihrem Schutz vor dem roten Untermenschentum war um so nötiger, als es bekanntlich der Polizei des Ministers Severing sehr zum Unterschied ihrer sonstigen aktivistischen Findiakeit nicht ge­lungen ist, auch nur einen Bruchteil dieser Ver­brechen aufzuklären oder gar der Täter habhaft zu werden.

3. Von der geplanten Zusammen­halt u n g der SA- und SS -Männer in ihren Dereinslokalen wurde, um von mir verauSge- fehenen Manövern amtlicher und nichtamtlicher Stellen beizeiten vorzubeugeir, in meinem Auf­trag dasReichsinnenrninisterium durch meinen Stabschef in Kenntnis gesetzt. Stabschef Röhrn teilte diese beabsichtigte Maß­nahme dem Vertreter des Reichsinnenministe- riums eine Woche vorher amtlich mit. Ein Ein­spruch dagegen wurde nicht erhoben.

4 Die Richtigkeit dieser Maßnahme hat sich bu übrigen dadurch erwiesen, daß am letzten Wahl­tage den sozialdemokratischen und kommu­nistischen Mordabsichten weniger Leute als sonst zum Opfer fielen und die Polizeibehörden von einem im ganzen Reich wider Erwarten ruhi­gen Verlauf der Wahlhandlungen zu berichten wußten."

Bezüglich deranderenins einzelne gehenden öffentlichen Beschuldigungen des Herrn Severing gegen die RSDAP. habe ich sofort durch meine Parteidienststellen Erhebungen vorneh­men lassen. In den bisher untersuchten gälten hat sich bereits die völlige Haltlosigkeit der Se- veringschen Unterstellungen ergeben. Im Laufe des Freitags ist mit dem Abschluß unserer Fest­stellungen zu rechnen. Ich werde bann durch meinen Stabschef der Oeffentlichkeit den Beweis liefern, daß es sich bet dem Vorgehen des Herrn Severing um ein Angstmanöver handel: das die SPD. vor der nun, einmal notwendig gewordenen Abrechnung durch das deullche Doli bei den bevorstehenden Wahlen retten soll.

..Auch diese Aktion wird ebenso in ihrem Aisgange die unbedingt« Ges etz lichkett

Severings Polizeiaktion gegen die NSDAP.

Eine Erklärung Hitlers zum Vorgehen der preußischen Polizei. Festhalten an der unbedingten Gesetzlichkeit der NSDAP.