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Zrettag, lb. vezember 1952

182. Jahrgang

Nr. 2<)6 Kvübaussabe

Ostsiedlung der beste Grenzschutz

AnpapensWirWastsprogrammwirdsestgehalien

Zweck ist es unerläßlich, den vom ausgehenden Druck auf die Preise

unter So­und besten

Erzeugnisse, werden.

Zu diesem Weltmarkt

ebenso wie es für eine allmähliche Besserung der immer noch gespannten Finanzlage des Reiches keine bessere Garantie gibt, als das berechtigte Ver­trauen, das dem derzeitigen Reichsfinanzminister aus allen Kreisen des In- und Auslandes cntgegen- aebracht wird. In kurzen Siifoen kann man die Finanzlage folgendermaßen charakterisieren:

1. Wir werden im laufenden Etatjahr im Reich ohne neue Steuern und ohne wei­tere Kürzungen der Personolaus- gaben durchkommen, was immerhin einen erheblichen Fortschritt gegenüber den beiden letzten Krisenjahren bedeutet.

2. Das Reich hilft Ländern und Gemein­den, deren finanzielle Verhältnisse zum Teil sehr schwierig liegen, durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen.

weitern, wie ich schon des Näheren ausgeführt habe.

Traditionsgemäß beswht zwischen dem Sol. daten und der landwirtschaftlichen Bevölkerung ein ganz besonderes Verhältnis. Sie werden es deshalb verstehen, wenn ich auch als Reichskanz- ler bemüht bleibe, den Nöten der Land- Wirtschaft soweit als möglich abzuhelfen. Nach wie vor besteht ein Mißverhältnis zwischen den überhöhten Produktions.osten der Landwirt-

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm ‘Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspfennig; für Re» klameanzeigen von 70 um 'Breite 35 Reichspfennig, plahvorschrist 20" , mehr.

Chefredakteur

Dr. Fnedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil (Ernft Mimischem und iür den zeigenteil i.D.Th.Kümmel sämtlich m Gienen

Mit der Frage der Arbeitsbeschaffung hängt die Siedlung eng zusammen. Gerade als Wehrminister muß ich auf die Besiedlung unserer O st mark den größten Wert legen. Denn letzten Endes sind es doch immer d i e Menschen auf eigener Scholle gewesen, die einen festen Grenzwall gegen das Vordringen fremden Volkstums abgaben. Um in der Sied­lungsfrage zukünftig schneller vorwärts zu kom­men. ist innerhalb des Reichskabinetts dem Reichskanzler und seiner Vertretung, dem Reichs­kommissar für die Arbeitsbeschaffung, ein be­sonderer Einfluß aus das Siedlungswesen eingeräumt. Für das Jahr 1933 sind zunächst 50 Millionen für die Siedlung im Haushaltsplan be­reit gestellt worden, und weitere 50 Millionen werden unter Mitwirkung der Reichsbank finan­ziert. 3n den Landbezirken Ostpreußen, Grenz- mark, Pommern und Mecklenburg wird der Sied­lung etwa 1 300 000 Morgen Land zugeführt wer- den. Das ist gewiß eine erfreuliche Zahl; aber man darf nicht die Augen davor verschließen, daß jeder Siedlung, der alten wie der neuen, durch die Entwicklung der deutschen Agrarwirtschaft insbe­sondere durch den Tiefstand der Preise der Deredelungsprodukte ernste Gefah­ren drohen.

Der tiefere Grund für die Rot Deutschlands und der Welt liegt darin, daß zuviele Menschen d i e Verbindung mit dem Boden ver­loren haben, in Großstädten zusommcn- geballt leben und immer mehr von jeder Wirl- schaftsoeränderung stärker betroffen werden als der Mann auf eigener Scholle. Ls wird der Arbeit einer Generation bedürfen, die Fehler dieser Entwicklung auszugleichen Aber gerade deshalb muh schon heute die Wirtschaftspolitik über die augenblicklichen Rotmahnahmen hin­aus die Grundlagen für eine solche Entwicklung

Produk t i onsgüter und auf ihre Verbesserung abgestellt werden, und die Vergebung der Arbeiten an Unter­nehmer ist der Ausführung eigener Regie vorzuziehen. Außerdem wird sichergestellt wer­den, daß die bereitgeffeUten Geldmittel aus­schließlich für die Finanzierung dieser Arbeiten verwandt werden. Ent­scheidend wichtig ist es, daß für diese Finan­zierung eine Lösung gesunden wurde, die jede Jnflationoollkommen ausschlie h t. Dafür bietet die Mitarbeit des Reichsbankprä­sidenten Luther, den man wohl als Grals­hüter der Währung bezeichnen darf, die sicherste Garantie,

den nächsten Monaten völlig zu beseitigen. Ich werde aber alle meine Kräfte ein seh en , um die Not im Rahmen des wirtschaftlich Mög­lichen zu mildern und namentlich unbillige Härten zu beseitigen. Ich hoffe dabei auf die Mithilfe und die Opferbereitschaft aller, die vor der schlimmsten Not bewahrt geblieben sind.

Als besondere Winterhilfe wird von der Regierung folgendes veranlaßt werden: sie wird vor allem die Frischfleischverbil­ligung verstärken und, wie im Vorjahre, über die Hilfsmaßnahmen der Kohlenerzeuger und der Reichsbahn hinaus eine weitere Verbilligung der Hausbrandkohle für die notleidende Bevölkerung auf Reichskosten vornehmen. Ferner wird sie den kreis der Empfänger auch auf die alleinstehen­

der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbeson­dere der Vieh- und Milchwirtschaft, des Garten­baus und der Forstwirtschaft, möglichst schnell und wirksam entgegenzutreten. Die Reichs­regierung wird beim Ausbau dieses Schuhes die von den vorhergehenden Regierungen ein­geleiteten Maßnahmen fortsehen und ausbauen. Sobald hier die handelspolitischen Schwierig­keiten sortfallen und wesentliche Erleichterungen eintreten, wird die Reichsregierung von ihrer Zollautonomie im Interesse der Landwirtschaft in dem erforderlichen Ausmaß Gebrauch machen Außerdem wird sie der übermäßigen Einfuhr einzelner waren aus dem handelspoli­tisch jeweils geeigneten weg entgegenwirken.

Ihr ganz besonderes Augenmerk wird die Reichsregierung auf die Beseitigung der Vermischung von Staat undPrivat- wirtschaft richten. Es geht nicht an, daß große Unternehmungen alle Vorteile der Privat» Wirtschaft genießen wollen, alle Nachteile aber, vor allen Dingen also das Risiko auf den Staat abwälzen. Für die Betriebe, die in irgendeiner Form mit Staatsgeldern arbeiten, dürfen in Zukunft nur die Grundsätze für Staatsbetriebe Geltung haben. Wit bescm-

zialrentnern, Kleinrentnern Kriegsopfern herrscht. Auch beim

Willen wird es uns nicht gelingen, diese Not in

[cfjaft und den Preven der landwirtschaftlichen Hier muß ein Ausgleich geschaffen

schaffen und sesthallen. Das bedeutet in erster Linie die st ärkere Ausnutzung des dünn bevölkerten Ostens im Sinne der inneren Kolonisation Friedrichs des Großen. 3n zweiter Linie erfordert e*9 ein Auflockern der Großstädte und ein Sehhaftmachen eines möglichst großen Teiles auch der städti­schen Arbeiterschast im Sinne südwestdeutscher Bevölkerungsstruktur

Es liegt auf der Hand, daß alle diese Probleme aufs engste mit der Frage unserer gesamten Wirt­schaftsführung verbunden sind Für den Ches einer 'Regierung wird es nicht immer ganz leicht fein, aus dem Wirrwarr der verschiedenen Ansich­ten eine Lösung zu finden, die nach Möglichkeit allen Berufsständen gerecht wird. Ich habe dazu das Mittel angewandt, den Herrn Reichs wirt- schafts- und Reichsernährungsmini- st er— die Herren mögen mir diese Indiskretion verzeihen —, die beide ganz hervorragende Sach­kenner und Verfechter ihrer Ansichten sind, In ein Konklave z u schließen, um die richtige Mittellinie zu finden Aus der Tatsache, daß die beiden Herren heute friedlich und arbeitsfreu­dig im Kabinett zusammen sitzen, können Sie den Erfolg dieses Verfahrens sehen Ich bin ketzerisch genug einzugestehen, daß ich weder ein An­hänger des Kapitalismus noch des Sozialismus bin, daß für mich Begriffe spie Privat- oder Planwirtschaft alle Schrecken ver­loren haben; ganz einfach, weil es diese Begriffe in absoluter Reinheit im Wirtschaftsleben gar nicht mehr gibt, auch gar nicht mehr geben kann Und deshalb nehme ich den Standpunkt ein, man solle in der Wirtschaft das tun, was im gegebenen Moment vernünftig i st und aller Wahr­scheinlichkeit nach zum besten Resultat für Volk und Land führt, und sich nicht wegen eines Dogmas die Köpfe einschlagen.

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derer Freude habe ich lestgestcllt, öaß der Vor­sitzende des Reichsverbands der Deutschen Indu­strie Dr. K r ll p p v. Bohlen u n d H a l b a h die gleichen Gedanlengänge zum Ausdruck bringt, wemi er u. a. sagt. „Der Reichsverband hat wie­derholt in eingehender Form gegen d i e Fort­führung der Subventionen, gegen jede Sozialisierung der Verluste Stellung genommen, und ich möchte diese Stellungnahmo hier mit aller Entschiedenheit unterstreichen." Und weiter sagt er: „Ein jeder, der für das von ihm geleitete Werk in der Notzeit u m st a a t l i ch a Subventionen ei ti gekommen ist, sollte der Erste sein, der sich in seinen Ansprüchen an das Werk freiwillig und aus eigener Ueberzeu- gung weitestgehend bescheidet, aber auch ein jeder, der ein Werk leitet, das mit V e r l u st e n ar­beitet, sollte sich in seinen Ansprüchen aus feste Bezüge die größte Zurückhaltung auserlegen." Das sind goldene Worte, deren Beachtung das beab­sichtigte Vorgehen der Reichsregierung ganz we­sentlich erleichtern würde.

Alle diese Maßnahmen, Arbeitsbeschaffung, Siedlung, Ankurbelung der Wirtschaft müssen aber erfolglos verpuffen, wenn das ver­trauen auf stabile Verhältnisse utfb der Glaube an eine bessere Zukunft fehlen Wie ist dieses vertrauen und dieser Glaube» zu schaffen? Rur durch freudige Mitarbeit aller Vevölkerungsschichten und die m ö g l i ch st weitgehende Ausschaltung von Reibungen und abfich ' lichen Stö­rungen Ls ist etwas viel verlangt, in dieser schweren Krifenzeit freudige — ich unter­streiche das Wort freudige — Mitarbeit zu verlangen, und doch weiß ich, daß beim deutschen Volke auch dies möglich ist, wenn bei allen notwendigen Anordnungen der soziale Ge­sichtspunkt berücksichtigt wird.

Oer „soziale General".

„Also ein sozialer General", höre ich ma idjctt meiner Zuhörer mit zweifelndem oder sogar spöt­tischem Achselzucken sagen. Ja, meine Damen und Herren, es hat in der Tat nichts sozialeres gegeben, als d i e Armee der allgemei­nen Wehrpflicht, in der Arm und Reich, Offizier und Mann in Reih und Glied zusammen-- standen und in den Wundertaten des Weltkriegs eine Kameradschaft und ein Zusammengehörig­keitsgefühl bewiesen haben, wie es die Geschichte nicht seinesgleichen kennt. Ich betrachte es daher im Sinne der Neudecker Botschaft des Herrn Reichspräsidenten, der erst kürzlich wieder bei einer Unterredung mit den Führern der christlichen Gewerkschaften seine Volksverbundenheit zum Ausdruck gebracht hat, als eine meiner Hauptaufgaben, den Jovia­le n Gesichtspunkt bei allen Regierungs- maßnohmen zur Geltung zu bringen. Auf dem Gebiet des sozialen Rechts ist eine gewisse Ent­spannung schon dadurch eingetreten, daß die Ver­ordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit, die starke Eingriffe in den Tarifvertrag geuiaa>t hatte, ohne die in sie gesetzten Erwartungen auf dem Gebiet des Ar­beitsmarktes zu erfüllen, aufgehoben wurde. Die schwierige Lage unserer Wirtschaft und die weit­verbreitete Kurzarbeit hat die Arbeitseinkommen tief herabgedrückt. Eine weitere allgemeine Sen­kung ist weder sozial erträglich, noch wirtschaft­lich zweckmäßig. .

Die Reichsregierung bekeimt sich zur Sozial­versicherung. Sie wird alles tun, um die Dersicherungsträger leistungsfähig zu erhallen. Dem Zwang zur Einfachheit und Sparsamkeit wird sich auch die Sozialversicheruna nicht entz ehen. Die Or­ganisation der Arbeitslosenhilfe, wie sie jetzt ist, kann nicht befriedigen. Die Reichsregierung will die Spannungen, die hier bestehen, beseitigen, d i e Beitragszohler z u ihrem Recht kom­men lassen und die vertrauensvolle Zusammen­arbeit aller beteiligten Körperschasten herbeifüh­ren.

Berlin, 15. Dez. (WTB.) Reichskanzler v. Schleicher hielt heute abend, 19 Uhr, im Rundfunk seine angekündigte Rede, die von sämt­lichen Sendern des Reiches übernommen wurde. Der Kanzler führte u. a. folgendes aus:

Meine Damen und Herren, geftatten Sie mir zunächst einige perjönliche Bemerkungen. Der Ge­neral i |3 m a n n hat als Alterspräsident im Reichstage, also in einem Augenblick, in dem er nur seiner eigenen Disziplin, seinem eigenen Ge­wissen unterstand, Bemerkungen über den Herrn Reichspräsidenten gemacht, die auf da s schärfste z u r ü d g e m i e f e n wer­den müssen. Wenn auch die historische Persönlich­keit des Herrn Reichspräsidenten weit über der­artigen Angriffen steht, so bleibt es doch tief bedauerlich, daß ein angesehener General des Weltkrieges mit diesen Angriffen nicht nur gegen das Staatsoberhaupt, sondern auch gegen den alten Kameraden und seinen großen Führer im Weltkriege Stellung genommen hat. Dies hier zum Ausdruck zu bringen, ist mir Pflicht und Bedürfnis, sowohl als Reichskanzler wie als Soldat.

Ich habe gegen die Annahme des Kanzleramtes die allerfchwersten Bedenken gehabt. Einmal, weil ich nicht der Nachfolger meines Freundes P a p e n , dieses Ritters ohne Furcht und Tadel, sein wollte, dessen vom reinsten Wollen und hoher Vater­landsliebe getragenes Wirken erst eine spätere Zeit voll anerkennen wird, vor allen Dingen_aber, weil der Wehrminister nach Militärdikta­tur riecht und weil die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, daß durch eine Verbindung dieser beiden Aemter die Wehrmacht zu stark in die Politik gezogen werden könnte.

Rur die Ueberlegung, daß eine solche Maß­nahme den Ernst der Situation so scharf kennzeichnen und auf gewisse Unruhe­stifter so abkühlend wirken würde, daß da­durch der tatsächliche Einsatz der Wehrmacht verhindert werden kann, hat mich zur Zurückstellung meiner Bedenken Her an laßt. Ich möchte deshalb heute an alle Volksgenossen die Bitte richten, in mir nicht nur den Soldaten, sondern den überparteilichen Sachwalter der Interessen aller Be- volkerungsschichten für eine hoffentlich nur kurze Roheit zu sehen, der nicht gekommen ist, das Schwert zu bringen, sondern den Frieden.

„Arbeit schassen" der einzige Programmpunkt.

Zunächst werde ich schon zufrieden fein, wenn die Volksvertretung der Regierung ohne Hineinreden und die hinlänglich bekannten parlamentarischen Methoden Gelegenheit gibt, ihr Programm durchzuführen. Dieses Programm be­steht aus einem einzigen Punkt: ^Ar­beit ,ch ass en!" Alle Maßnahmen, bie die Reichsregierung in den nächsten Monaten durch­führen wird, werden mehr oder weniger diesem einen Ziele dienen. In unserem Volke lebt etn Schaffensdrang, der durch keine Enttäuschung um­zubringen ist, und in allen Bevöikerungsschichten kämpft man mit demselben Mut und derselben verbissenen Zähigkeit wie im Kriege heute gegen die schweren wirtschaftlichen Nöte unserer Zeit. Das ist hoch bewundernswert. Und gerade des­halb muß es oberstes Gesetz unserer Staats­führung sein, diesen Kampf zu unterstützen und einer Verzweiflung und Katastrophenstimmung vorzubeugen. Tas aber ist nur zu erreichen, wenn man bei der Arbeitsbeschaffung neben den wirt­schaftlichen auch psychologische Gesichts­punkte zur Geltung kommen läßt. Sicher ist z. B. der Gesichtspunkt richtig, daß die Arbeits­losigkeit auf die Dauer nur durch d i e Wie­derbelebung der Wirtschaft bekämpft werden kann. Aber Menschen, die der Verzweif­lung nahe sind, kann man mit Auseinander­setzungen darüber nicht trösten, daß nach den Gesehen wirtschaftlicher Vernunft aus jedes wirt­schaftliche Tief ein Hoch zu folgen pflegt. Sie wollen alsbaldige tatsächliche Hilfe sehen. Deshalb muß man rechtzeitig Dämme einbauen, damit die Fluten nicht über uns hinweggegangen sind, bevor die wirtschaftliche Erholung sichtbar wird, auch wenn diese Dämme nicyt hundertprozentig den stre igsten Gesetzen der wirtschaftlichen VernunU entsprechen.

Ich habe deswegen dem Herrn Reichspräsidenten die Ernennung eines Reichskommis­sars für Arbeitsbeschaffung voraelchla- gcn. Seine Aufgabe wird es fein, jeder Arbeits- möglichkeit nachzuspüren, ein großzügiges Arbeits­programm aufzustellen und seine Durchführung zu überwachen, wöbe- er bureaukratischen und sonstigen Hemmungen gegenüber die Rolle des Schäferhundes übernehmen muß Fraglos ist eine solche Arbeits­beschaffung volkswirtschaftlich betrachtet mit grö­ßeren Risiken behaftet als eine aus na­türlichem Wege eintretende Arbeitsvermehrung. Lurusaufrvendungen scheiden daher auf dem Ar- beitsbcschaffungsp'-ogramm vollkommen aus.

Das Programm muß in erster Linie auf die Instandsetzung der vorhandenen

Oie Winterhilfe.

Ich weih sehr wohl, welche Not heute den Millionen von Arbeitslosen,

In diesem Sinne hält die Reichsregierung z u r Zeit folgende wirtschaftlichen Richt- linien für vernünftig, ^ras nicht ausschließt, daß nach Jahr und Tag die Situation andere Maßnah­men erfordert.

Unsere wirtschaft kann nur gedeihen, wenn wir nebeneinander sowohl die R u h u n g des heimischen Bodens wie auch die gewerbliche Tätigkeit für den In­land m a r k t und schließlich den Waren­austausch mit dem Ausland im zweckmäßigen Verhältnis zueinander pflegen, von dieser Grundeinstellung aus hat die frühere Regierung ihr bekanntes Wirt­schaftsprogramm aufgebaut. Dieses Wirtschafts- Programm halt auch die gegenwärtige Regie­rung in feinen wesentlichen Teilen für eine geeignete Grundlage zur Lenkung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Sie ist davon überzeugt, daß bieieä Programm dazu beigetragen hat, die wenn auch zunächst noch bescheidene Verbesserung unserer Wirt­schaftslage herbeizuführen, wie sie sich in den Ziffern über die Belebung der gewerblichen Pro­duktion, die Zunahme des Verkehrs und den rela­tiven Rückgang der Arbeitslosigkeit kennzeichnet. Sie ist sich aber ebenso darüber klar, daß es noch einer größeren Zeitspanne als der bisher vergangenen bedarf, um öie vollen Auswirkungen jenes Programms fest­zustellen. Das gilt um so wehr, als große Teile dieses Programms, wie z. D. die Steuergutsche'.ne und die Deichäftigungsprämien, erst zu einem geringen Bruchteil oder noch gar nicht in Wirkung treten konnten. Auch die Durchführung der öffentlichen Arbeitsbeschaffung, jenes Programms von etwa 1 Milliarde Marl, hat zwar begonnen, doch kann ihre volle Auswirkung erst nach mehreren Monaten in Erscheinung treten. Darüber hinaus wird die Reichsregierung die öffentliche Arbeitsbeschaffung noch erheblich er»

GictzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dnid und Verlag: vrnhl'sche Univerfilütr-Vuch- unö öteindruckerei k. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulltraße 7.

Der Reichskanzler spricht im Rundfunk.

Schleichers große Programmrede vor dem Mikrophon. - Oie Grundlinien für die Arbeit des neuen Kabinetts.

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