nr. 159 Srühausgabe

Donnerstag, 16. Jiim 1952

182. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck vnd Derlog: vrühl'sche Univer^laisvuch. und Steinöruderei R. Lange in Giehei. Sd)rtftlcitnng und Geschäftsstelle: Zchulttrahe 7.

Amnestiedebatte im preußischen Landtag

!&er(in, 15. Juni.

Konferenzbeginn in Lausanne

itard

Me Ankunst der deutschen Delegation

Der deutsche Standpunkt

zur Lost gelegt wird, Sprengstoffen, Herstellung

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Annahme von Anzeigen für die ‘Idgesnutnmer bis zum Nachmittag vorher.

Preis flr l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8. auswärts 10 Neichsptennig; für Ns» lilamean eigen von 70 mm Breite 35 Heichspfennig, Dlayvorschrift 20* , mehr.

Chefredakteur

Dr. Fnedr Wilh. Lange. Verantwortlich tür Tolilib Dr ftr Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, Idmtlid) in Giehen.

klagte aus Zürich, Berlin und Breslau, denen durch Beschaffung von

(VDZ.) Bei Beginn der )es Preußischen Landtags

heutigen Bknarfiijung des __ . „

sind auf den Ministerdänken einige Minislerial»

von Sprengkörpern und

Links: Finanzminister Graf Schwerin-Krosigk. — In der Mitte Reichskanzler o. Popen. — Rechts: Außenminister Freiherr von Neurath.

menden Spreng st osfvorschrift Unter« Weisungen im Sprengversahren er­teilt. Gutfche hatte sich als Leiter der Berliner Sprenggruppe, die sich mit der Herstellung aller möglichen Sprengkörper befaßte, durch Beschaffung einer umfangreichen Literatur über alle ein­schlägigen technischen Fragen auf bas brfte zu unterrichten gewußt.

Aus Grund längerer Beobachtung aller verdäch­tigen Personen nahm die Breslauer Polizei am 27 Marz vorigen Jahres mehrere Haus- | u chungen vor, bei denen es gelang, den von Gutsche nach Breslau gebrachten Sprengstoff wie­der zu beschlagnahmen.

Kein vorzeitiger Optimismus. — Gänzliche Streichung der Reparationen Energisches Anpacken der Wirtschastskrisis.

Amnestie die Staatsautorität ge­fährden würde. Die Staatsautorität kann nicht durch eine Amnestie gefährdet werden, sondern einzig und allein durch die Mängel der Au - toritätSpersonen. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) Wenn ein Minister mit einer Freundin Amtsreisen unternimmt, darf er sich nicht wundern, daß seine Autorität im Volk dahin ist. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten^ Die Rechtssicherheit ist nach unserer Ansicht heute schon ziemlich restlos beseitigt, und es besteht überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, nach dieser Richtung hin durch eine Amnestie noch etwas zu gefährden. Der Terror ist lediglich e i n Ausfluß de r Schwäche derEtaatsge- w a l t. Daß die Amnestie in erster Linie Straf­taten auS politischen Dewegg runden betrifft, ist selbstverständlich, da in politischer Hinsicht die größten Ungerechtigkeiten in der Rechtsprechung begangen worden sind Wir for­dern aber auch, daß die Amnestie sich auf Straf­taten erstreckt, die aus N o t heraus began­gen worden sind. Auszuschließen sind Straftaten, die mit besonderer Roheit begangen wurden. Die Dehauptung des Justizministers, daß der bean­tragte Amnestieausschuß der rechtlichen Grund­lage entbehre, ist lediglich eine juri fti- sche Spitzfindigkeit, um eine Hinausschie­bung des Amnestiegesetzes zu erwirken Wir sind nicht gewillt, durch derartige juristische Spitzfin­digkeiten unsere SA.-Leute und Parteifreunde län­ger im Gefängnis schmachten zu lassen

21bfl. M u 11 n e r (Soz.) betont, tatsächlich liegt hier nur ein politischer ZweckmaßigkeitshanDel zwi­schen extremen Parteien vor, die die gegenwärtige Konjunktur, daß sie gemeinschaftlich die Mehrheit haben, ausnutzen wollen (Unruhe bei den Natio­nalsozialisten), um sich gegenseitig für begangene Straftaten Straffreiheit zu verschaffen. (Anhai- lende Unruhe und Zwischenrufe bei den National­sozialisten.) Wir glauben, daß kein Drbnungsftaat es unbestraft dulden darf, daß Mord, Raub, Schandung von Gotteshäusern und Friedhöfen be­gangen werden dürfen. Ihre (zu den National- sozialisiert) Amnestie soll nicht dem allgemeinen Frieden dienen, sondern der Legalisierung des Terrors. (Händeklatschen bei den Sozialdemokraten. — Anhaltender tiarm bei den Nationalsozialisten.) Wenn in den nächsten Wochen abermals Dutzende unserer Mitbürger ermordet auf der Straße lie­gen, kann niemand, der diese Amnestie mitbeschlos- sen hat, beiseite treten und sagen: Ich bin unschul­dig an diesem Blut!

Abg. Cremer (Z): Dieses Gesetz steigert die Rechtsunsicherheit und stört die Staatsautorität, zumal es Straffreiheit auf Vorschuß gewährt. Unsere Forderung, schwere Körperver­letzung und schweren Raub sowie Totschlag aus der Amnestie herauszulassen, ist nicht erfüllt. Ja, man will sogar die Fälle amnestieren, in denen der Tä­ter von vornherein beadsichtigt hat, einem anderen Menschen schwere Körperverletzun­gen zuzufügen. Diese Vorlage macht das Richt­schwert stumpf und untergräbt alle Grundlagen einer geordneten Rechtsprechung. Diese Vorlage widerspricht aber nicht nur dem weltlichen Gesetz, sondern auch dem göttlichen Gebot: Du sollst nicht töten!

»u sein, Kindchen, tzbei gedacht, Stimmungen über« 11 sich sicher noch an ' ist launisch, doj gesagt: aber er ist Este, sich nach seinen Wgeben." Mensch..

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Großer Sprengstoffprozeß vor dem Reichsgericht.

Tic kommunistische Propaganda der Tat

Leipzig, 15. Juni. (WTB. Funkspruch) Vor dem IV. Strafsenat des Reichsgerichts begann ein großer Hochverratsprozeß gegen 2 4 Ange-

echen sige Sten

Eine erste vertrauliche Ehefbefprechung.

Tonnerc-tag offizielle Eröffnum sfitzung.

Lausanne 15. Juni. (TU. Funkspruch.) Die Lausanner Tributkonferenz hat am Mittwoch um 17.30 Uhr mit einer L he s v o r be s p r e ch u n g begonnen, an der Reichskanzler v. Papen, Reichsaußenminister v. Neurath, Macbo­na l d, Herriot. Grandi, der belgische Ministerpräsident Renkin und der japanische Botschafter in Rom Boshida teilnehmen.

Nach amtlicher Mitteilung nehmen an der Lau­sanner Konferenz 18 Mächte teil, und zwar: Deutschland, England, Frankreich, Italien, Bel­gien, Japan, Rumänien, Tschechoslowakei. Düd- slawien, Ungarn. Griechenland, Polen, Portugal,

chungen der einladenden Mächte seien plan- mäßigundzusriedenstellendverlau- f e n. An die Eröffnungssitzung am Donnerstag würden sich zunächst private Besprechungen mit den übrigen Staatsmännern anlchließen 21 m Freitag werde er sodann in der ersten Sitzung der Konferenz als Vertreter Deutschlands den Standpunkt derdeutschenRegierung zu den in Frage kommenden Problemen darlegen, lieber die Lebensfragen, die zur Erörterung auf der Konferenz stehen, bestehe in Deutschland kei­nerlei Meinungsverschiedenheit. ES könne hierin nur eine einzige Meinung geben.

Reichsfinanzminister Graf Schwerin-Krosigk.

roies sodann darauf hin, daß die letzte Not­verordnung keineswegs fine endgültige Kon­solidierung der Lage bezweckte, vielmehr stellte die Notverordnung einen Versuch dar, den drohen­den kassenmähigen Zusammenbruch der öffentlichen Hand hintanzuhalten. Kei­neswegs fei, wie vielfach angenommen würde, die Notverordnung nur im Hinblick auf die Lausanner Konferenz erlassen. Jedoch bedeute die neue Not­verordnung d i e beste Illustrierung der Notlage Deutschlands und sei ein Beweis, daß an eine weitere Reparationszah­lung Deutschlands tatsächlich nicht mehr 3 u denken sei. Die Lausanner Konferenz

Bildung von sogenannten Sprenggruppen, durch Anschaffung von Waffen und Munition die auf den gewaltsamen Umsturz gerichtete Arbeit der KPD gefordert zu haben.

Im Vordergrund des Prozesses steht der am 3. Januar 1931 durchgeföhrte Einbruch in das Spreng ft offlager des Kaliwerkes in Oepitz bei Pößneck, wo den Tätern 52,5 Kg. Am monit in die Hande fielen. Dieser Sprengstoff war zunächst nach Erfurt und auf Grund von Bespre­chungen auf dem am Sonntag, 4. Januar 1931, in Erfurt tagenden Kongreß der Landesob­leute des Bezirkes Groß-Thüringen der KPD. auf Betreiben des inzwischen geflohe­nen Thüringer Funktionärs Mager alias „Gu- stel" nach Berlin weitergeleitet worden.

Schon einige Tage vor diesen Ereignissen war dem Berliner Landeskriminalamt bekannt gewor­den, daß die KPD. im ganzen Reich soge «

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beamte erschienen In dest Reihen der national- sozialistischen Fraktion sieht man einige Abgeordnete mit den neuen Uniformen der SA

Abg Kasper (Komm.) verlangt, daß ein An­trag aus Aushebung der neuen 91 o t Der­er ö n u n g ohne Debatte an den Hauptausschuß verwiesen wird Der kommunistische Antrag nimmt u.a. auch die Forderung auf, die im Stuttgarter Gemeinderat in einem gemeinsamen Antrag derNationalsoziali st en,Sozialdemo traten und Kommunisten zum Beschluß er hoben wurde und die die Wegsteuerung aller Einkommen über 1 2000 R 'M verlangt Die Debattelofe Ausschußverweisung scheitert am Widerspruch der Deutschnationalen.

Ein weiterer kommunistischer Antrag verlangt Einstellung der Zahlungen auf Grund des Poung Plans und aus den Dawes-Anleihen, Aufhebung der Reichsnotverordnungen und Beseitigung der Zölle An der Abstimmung beteiligten sich nur die Nationalsozialisten und Kommunisten. Die Kom­munisten stimmen mit Ja, die Nationalsozialisten neben Enthaltungskarten ab. Es werden nur 205 Karten abgegeben. Der Landtag ist also beschluß­unfähig.

Mit den Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten findet der kommunistische Antrag Annahme, die Reichsregierung zu ersuchen, den Austritt Deutschlands aus dem VöI - kerbundzu vollziehen, und das preußische Staats- Ministerium auszusordern, sosort alle Versammlun- gen und Kundgebungen unter freiem Himmel wieder zuzulasten

Der Der Abstimmung über den weiteren An­trag der Kommunisten, „Der Landtag fordert den sofortigen Rücktritt der Reichs- regierung v Pape n" ergibt sich erneut Beschluß Unfähigkeit, da nur 177 har­ten abgegeben wurden. Die Nationalsozialisten und das Zentrum bete.Iigten sich an der Abstim­mung nicht. Kommunisten und Sozialdemokraten stimmten mit Ja, die Deutfchnationalen mit Nein.

In der neuen Sitzung wird Der nationalsozia­listische Antrag angenommen, anläßlich der Vor­gänge beim Aufzug der Skagerrakwache den Berliner Polizeipräsidenten Grzesinski s o - fort au entlassen, den Polizeikommandeur Hei- mannsverg vor ein Disziplinargericht zu stellen, sowie die schuldigen Offiziere ihres Dienstes zu entheben

Der nationalsozialistische Antxag. sämtliche preußischen Staatsmini st er, die der SPD. und der Staatspartei angehören, wegen schuldhafter Verletzung Der Verfassung und Der Gelehe vor Dem Staatsgerichtshof an« zukIagen. wird abgelehnt.

Es folgt die zweite Beratung des vom Rechts- auSschuß beschlossenen Amnestiegefehent- wurfcS. der im wesentlichen auf einen national­sozialistischen Antrag zurückgeht.

Iuftizminister Schmidt:

In erster Linie muß ich eindringlich warnen vor einer allzu weiten Ausdehnung der Amnestie. Allein im lausenden Jahre sind bereits m i n - De ft end 40 febmere Blu11atenzur Kennt­nis des Justizministeriums gelangt. Angesichts solcher Zahlen muß ich empfehlen, die schwersten Straftaten, insbesondere Die Tötungsde­likte, auSdem Amnestiegeseh heraus­zunehmen Ich kann die ernste Sorge nicht unterdrücken, daß Die Amnestierung Der Tötungs- Delikte Hemmungen ausschalten muh, in einer Zeit, in DereineNeigung zurMiß­achtung des Lebens Des politischen Gegners in bedauerlichem Maße zunimmt, und geradezu einen Anreiz für Die Begehung wei­terer gleichartiger Straftaten bilden kann. Nach Dem Amnestiegesetz würde 13 249 Personen, die rechtskräftig zu Strafen verurteilt seien, ihre Stra­fen aber noch nicht verbüßt hätten, Straferlaß gewährt werden. Bei 25 724 Personen wären Die anhängigen Verfahren einzustellen. Insgesamt also würden 38 973 Personen unter Das Amnestie- gefeh fallen. Linker dielen Verurteilten oder Be­schuldigten befinden sich 525 Personen, Die we­gen Mordes oder Totschlags verur­teilt sind oder verfolgt werden. (Lebh. Hört! Hört! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten! ferner 79 Personen, die wegen schwerer Körperverletzung, und 15 Personen, Die wegen schweren Raubes sich strafbar ge­macht haben.

Der Minister bittet um Annahme des Zen­trumsantrages. Der vorschlägt, in Den § 4 Des Entwurfs wenigstens DieVerbrechengegen Das Leben, Die schweren Körperverletzungen und Die Fälle des §251 St. auszu nehmen unD diese Fälle nicht mit zu amnestieren. Be­sondere Bedenken hege er ferner gegen Die Dor­fchrist des Entwurfs, nach welcher ein Aus­schuß des Landtags eingesetzt werden soll zur Nachprüfung Derjenigen gerichtlichen Ent­scheidungen, welche d i e Straffreiheit ver­sagten mit Der Befugnis, vergangene gericht­liche Entscheidungen ganz oder teilweise abju- ändern. Hierin liege ein verfassungswidriger Eingriff in Die unabhängige Rechtspflege.

Abg. Muhs (Natt.)

erklärt: Die Bedenken des Ministers gegen die Amnestie sind nicht stichhaltig. Von Parteien, die eine Amnestie früher in jeder Beziehung befür­wortet haben, wird heute behauptet, daß d i c

Der Aeltestenrat hat beschlossen. Den Sitzungs- abfchnitt Donnerstag enden zu lassen mit Der Aus­sprache über Die neue preußische Notverordnung, zu Der auch Finanzminister Klepper das Wort neh­men will. Der Landtag tritt dann am Mittwoch, 2 2. Juni, wieder zusammen, um die endgültige Wahl des Landtagspräsidiums vorzunehmen und den Versuch Der Wahl Des Ministerprösi« D c n t e n zu machen. Zwischen Den Nationalsozia- listen und dem Zentrum sind noch immer keine Ver­handlungen zustandegekomrnen. Daher Dürften Die Fraktionen im ersten Wahlgang für ihre eige­nen Kandidaten stimmen. Die Sozialdemo, traten werden wiederum den Ministerpräsidenten Broun aufftcUen, während das Zentrum für Dr. Hirtsief er stimmen will.

Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika und Bulgarien. Die österreichische Regie­rung ist nicht eingeladen, da auf der Haager Konferenz bereits die österreichischen Re­parationen endgültig geregelt worden sind. Die Sitzungen der Konferenz finden in dem altertümlichen Ehateau d Ouchy statt. We­gen der Ermordung des SowjetkommiffarS Wo- rowski auf der Lausanner Konferenz im Jahre 1923 find Die Kontrollmaßnahmen un­gewöhnlich streng. Macdonald ist als Präsident der Konferenz ausersehen. Er wird in der feierlichen Eröffnungssitzung am Donners­tag offiziell gewählt werden. Arn Donnerstag werden lediglich zwei Begrüßungsreden von Dem Schweizer Bundespräsidenten Motta und von Dem PräsiDenten Der Konferenz gehalten werden.

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nannte Sprenggruppen bilde und daß von ihr in verschiedenen Orten große Sprengstoff- und Waffendepots angelegt worden feien. Geheim­nisvolle Besprechungen spielten insbesondere nach Bre Mau hinüber, wohin sogar- Spreng- stofftransporte von Berlin aus gegangen sein sollten. Ein Berliner Funktionär — es han Delte sich um den außer Landes befindlichen Josef Gutsche — hatte einige Parteigenossen in Breslau I sogar an Hand einer vom Militär ftam-l

Oie deutsche Delegation vor der presse.

Lausanne, 15. Juni. (TLl., Funkspruch.) Die verantwortlichen deutschen Minister auf der Lau­sanner Konferenz haben heute vor der deutschen Presse folgende Erklärungen abgegeben:

Reichskanzler von papen

betonte, die auf der Konferenz zur Verhandlung gelangenden Probleme feien i y m nicht fremd. Die deutsche Regierung werde selbstverständlich mit Der gleichen Festigkeit w i e ihre Vorgängerin Die nationalen Not­wendigkeiten vertreten. Es handele sich jetzt nicht nur um die Frage, einen endgül­tigen Strich unter das Reparations­problem zu ziehen, vielmehr müßte dieses Problem in feiner ganzen Tragweite sowie die Gesamtlage, in Der sich das gesamte Europa heute befinde, mit Den übrigen Staats­männern vertraucnsoc^l behandelt werden. Die gesamte Oeffentlichkeit erwarte heute von Den Staatsmännern Taten. Die gegen- toärtige außerordentlich ernste Lage vertrage es nicht mehr, daß diese Konferenz nur mit Besprechungen und Zusicherungen ende. Dic Aufgabe vieler Konferenz sei, einen endgültigen Auftrieb für Deutsch­land und damit für das gesamte Eu­ropa zu finden. Dic heutigen ersten Dorbefpre-