ür.164 Frübaussabe

182. Jahrgang

Freitag, 15. Juli 1952

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SietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Deutschland und das Gentlemen Agreement.

London veröffentlicht den Brief des Reichskanzlers über die deutsche Stellungnahme.

London, 14. Juli. (WTB.) Das in den heute hier veröffentlichten Dokumenten zur Lau­sanner Konferenz enthaltene Schreiben des Reichskanzlers bildet die Antwort auf die nach älnterzeichnung der Schlußakte der Kon­ferenz gegenüber der deutschen Delegation erfolgte Mitteilung von dem sogenannten Gentlemen Agreement. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

„Ew. Exzellen;

bestätige ich ergebenst den Empfang des von Ihnen und den Herren Ehefs der französischen, belgischen und italienischen Delegation unter­zeichneten Schreibens, das Sie mir heute nach Unterzeichnung des Abkommens von Lausanne haben zugehen lassen.

Die Ihrem Schreiben anliegende Verein­barung der vier Delegationen vom 2. d. 2H. bezieht sich auf den Fall einer etwaigen 7! i ch t r a t i s i k a t i o n des Abkommens von Lausanne, mithin auf die gleiche Frage, die auch den Geg^istand der Bespre­chung der Delegationschefs oer sechs einladenden Mächte am 8. d. 7N. abends bildete. Entsprechend der bei dieser Besprechung getroffenen Ver­abredung habe ich noch am gleichen Abend in der öffentlichen v o l l s i h u n g der Konferenz eine Frage wegen des in Rede stehenden Falles an den Herrn Vorsitzenden gerichtet, die von ihm sofort im Romen der einladenden Gläubigermäch t e be­antwortet wurde.

Unter diesen Umständen halte ich mich für berechtigt, davon auszugehen, daß die An­gelegenheit für Deutschland durch meine Frage an den Herrn Vorsitzenden der Konferenz und dessen Antwort maßgebend geklärt worden ist.

Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung bin ich Ew. Exzellenz ergebener

v. Pape n." *

In diesem Schreiben des Reichskanzlers wird also festgestcllt, daß die deutsche Delegation von dem Agreement erst nach der Unterzeichnung des Lausanner Vertrages in Kenntnis gesetzt worden ist, und daß für Deutschland nichts weiter gilt als die Erklärung des Präsi­denten der Lausanner Konferenz, daß

im Falle der Richtratifizierung eine neue Konferenz ftattfinden muß.

Aus dem Briefe ergibt sich auch, daß diese öffent­liche Feststellung Macdonalds sogar auf einer A b - spräche beruht, die vorher zwischen den Hauptmächten getroffen' worden ist.

Was im übrigen die Angelegenheit des Gentlemen- Agreements anlangt, so ist der deutsche Standpunkt hierzu bereits am Montagabend nach Bekanntwerden der ersten Meldungen über das Gentlemen Agree­ment in einer offiziösen Auslassung eindeutig ge­kennzeichnet worden. Es wurde daran erinnert, daß

Deutschland es „von vornherein und während der ganzen Dauer der Konferenz aufs ent­schiedenste abgelehnt habe, irgendeine Verbin­dung zwischen dem Pakt von Lausanne und den interalliierten Schulden gegenüber Amerika her­zustellen, oder sich in eine Frontbildung irgend­einer Art gegen die vereinigten Staaten hinein­zwingen zu lassen".

An diesem Standpunkte der Reichsregierung hat sich nichts geändert.

Das englische Außenministerium erklärt.

London, 14. Juli. (WTB.) Zu dem englisch- französischen „Vertrauensabkommen" veröffentlicht Downing st reet heute nachmittag folgende Er­klärung:

„Im Zusammenhang mit den Berichten, die über die Auslegung der französisch-englischen Erklärung, zu deren Beitritt andere Regierungen eingeladen worden sind, in Umlauf gesetzt wur­den, wird betont, daß die Behauptung, diese Erklä­rung sei auch auf die b r i t i s ch e n S ch u l d en an Amerika anwendbar, jeder Begründung entbehr t. Die Verwendung des Ausdruckes „euro­päisches Regime" in der Erklärung schließt ausdrück­lich jede Frage aus, die nichteuropäische Länder be­rührt. Der Premierminister hat die Lage autoritativ in seiner Unterhausrede am Dienstagnachmittag dar­gestellt, als er erklärte: Angesichts der schädlichen Folgen, die sich aus der Auffassung herleiten könn­ten, daß in Lausanne Europa sich zusammengetan hat, um eine Art Ultimatum an die Vereinigten Staaten zu unterbreiten, will ich es vollkommen klar machen, daß alles, was Lausanne getan hat, dazu diente, die zahlreichen inneren Schwierig­keiten in Europa einzurenken und Vor­schlägen zuzustimmen, die die dort vertretenen Na­tionen für wesentlich und möglich halten.

Sir Simon unterstreicht.

Genf, 14. Juli. (WTB.) Sir John Simon betonte heute nachmittag gegenüber Vertretern der Weltpresse, daß die englisch-französische Erklärung sich lediglich auf Europa beschränke und

nicht in der geringsten Weise auf außereuropäische Fragen, insbesondere auf die Schuldenfrage gegen­über Amerika, Bezug nehme. Der Gedanke, daß es eine Frontbildung gegen Amerika sei, müsse ganz entschieden zurückgewiesen werden. Sie sei gegen keinen dritten Staat gerich­tet, sie sei lediglich eine Aufforderung an die euro­päischen Völker, in der Zukunft Offenheit anstelle der Geheimhaltung in ihren gegenseitigen Bezie­hungen zu setzen.

Das Gentlemen Agreement zwischen den Gläubigermächten Deutschlands, so wiederholte Simon, habe mit dieser Erklärung nicht das geringste zu tun. Diese Verein­barung sei eine ganz natürliche Abmachung, wie sie auch im Privatleben zwischen Gläubigern üblich sei.

Zum Schluß erklärt Sir John Simon, daß in Lausanne keinerlei separate Geheimbe­sprechungen stattgefunden hätten. Es wäre gut, bei künftigen Schwierigkeiten in Eüropa sich zur Anwendung der Lausanner Methode, die so gute Ergebnisse gezeitigt habe, zu entschließen, statt Geheimbeziehungen einzufädeln, die Dritten schaden könnten.

Weitere englische Veröffentlichungen.

London, 14. Juli. (WTB.) Es hat hier großes Aufsehen erregt, daß in Paris bereits heute vormittag der gesamte Wortlaut des „Dertrauensabkommens" zwischen Groß­britannien, Frankreich, Italien und Belgien über die Kriegsschulden veröffentlicht worden ist.

Zu der auf der Lausanner Konferenz erzielten Regelung wurden heute nachmittag hier wei­tere Dokumente veröffentlicht, und zwar:

Erstens: das Protokoll über die Berem» barung vom 2. Juli,

zweitens: die Begleitnote, die an Reichs­kanzler - "'n Papen mit diesem Protokoll gesandt worden ist,

drittens: das Antwortschreiben des Reichskanzlers vonPapen vom selben Tage auf diese Rote,

viertens: eine Erklärung aus der vierten Plenarsitzung der Lausanner Konferenz vom 8. Juli, auf die in der Antwort des Reichs­kanzlers von Papen Bezug genommen wor­den ist,

fünftens: Schreiben des Schahkanzlers an die Finanzminister Frankreichs und Italiens über die französischen und italienischen Schulden an das Bereinigte Königreich,

sechstens: die Erklärung des Staatssekretärs Simon auf der Schlußvlenarsihung der Lau­sanner Konferenz vom 9. Juli über die Kriegs­schulden der eingeladenen Mächte an das Ber­einigte Königreich und schließlich

siebentens: die bekannte Erklärung der bri­tischen und der französischen Regierung vom 13. Juli, die die künftige europäische Zusam­menarbeit zum Gegenstand hat.

Paris sagt:

Doch feine entente cordiale

Paris, 14. Juli. (WTB.) In parlamentarischen Kreisen Frankreichs zeigt sich heute eine gewisse Neigung, das sogenannte „D e r t r a u e n s" - A b - kommen weniger gefühlsmäßig als realpolitisch zu beurteilen. Die erste Verlaut­barung über das Abkommen war vom Gefühl diktiert; denn in der halbamtlichen Meldung befand sich die Erwähnung des Wiederauflebens der entente cordiale, die bei näherer Betrach­tung des offiziellen Textes kaum aufrecht er­halten werden kann.

Der einzige realistische Punkt, so meint man hier, ist Punkt 4, der sich auf den Abschluß eines neuen englisch - französischen Handelsvertrages bezieht.

। hier liegt der Prüfstein für die Beziehungen der | beiden Länder nach dem, was hinsichtlich der Dis-

Oer Reichstagswahlkampf.

Aufruf der Fuldaer Bischofskonferenz

Fulda, 14. Juli. (TTl.) Die Mitglieder der Fuldaer Bischofskonferenz erlassen folgenden Aufruf zur Reichstagswahl:

„Die bevorstehenden Wahlen der Ab­geordneten zum Deutschen Reichstag sind nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch wegen des Einflusses der gesetzgebenden und Regierungs­gewalten auf Förderung und Schutz der reli­giösen Interessen und Stellung der Kirche im öffentlichen Leben von großer Bedeutung. Das legt allen katholischen Christen die vaterländische Pflicht auf, von ihrem Wahlrechte so Gebrauch zu machen, wie es der Verant­wortung des treuen Staatsbürgers und treuen katholischen Christen ent­spricht.

Wählt Abgeordnete, deren Charakter und er­probte Haltung Zeugnis gibt von ihrem E i n - treten für Frieden und sozialeWohl- fahrt des Volkes, für den Schuh der konfessionellen Schule, der christ - lichen Religion und der katholischen Kirche. Hütet euch vor Agitatoren und Par-, teien, die des Vertrauens der katholischen Kirche nicht würdig sind. Schöpft eure Belehrung aus bewährten katholischen Blättern.

Das ist die Mahnung eurer Bischöfe, die dem politischen Parteienkämpfe den Eintritt in das Heiligtum der Kirche verwehren, aber an Ereig­nissen, die für Vaterland und Kirche von so tiefer Bedeutung sind, nicht ohne ein Wort der Mahnung vorübergehen wollen."

Abg. Kube über die Stellung der RSDAp.

Schneide m ühl, 14. Juli. (CNB.) In einer nationalsozialistischen Wahlkundgebung polemisierte der Gauleiter und Führer der Landtags­fraktion der NSDAP., Wilhelm Kube, sehr scharf gegen das Zentrum und die SPD. Er betonte, daß heute der Wahlkampf nicht um das Kabinett Papen gehe, sondern um die Ab­rechnung mit der Politik Brünings im Reiche und der Politik Brauns in Preu­ßen. Das erste Gesetz, das nach der Reichstags­wahl geschaffen werde, heiße: Beamte dür­fen nicht mehr dem Marxismus ange­hören. Zwischen SPD. und NSDAP, werde auf legalem Wege eine Auseinandersetzung kommen mit der natürlichen Folge, daß für die SPD. im Dritten kein Platz mehr sei. Die Recht­sprechung müsse unantastbar von jeder politi­schen Beeinflussung sein. Eine Koalitrons- politik mit dem Zentrum einzugehen, wei­gere sich die NSDAP, hartnäckig. Zu der Amnestteftaae in Preußen erklärte Kube, daß der Einspruch des Preußischen Staatsrates keine Wir­kung haben werde, schon deshalb, weil der Staats rat aus Sparsamkeitsgründen aufge-

l ö ft werde. Weiterhin nahm der Redner Stellung zur Reichspolitik und erklärte, daß die NSDAP, die Außenpolitik von Lausanne ab­lehne. Mit dem Reichswehrminister v. Schlei­cher erklärte sich Kube vollständig einverstanden, da defsen Politik, Stärkung des deutschen Wehrwillens, in vollem Einklang mit den Forderungen der Nationalsozialisten stehe. Zu der Frage „Reich und Länder" äußerte sich Kube da­hin, daß er der Meinung sei, die Länder müßten gewisse Rechte wahren. Er verwahrte sich aber aufs schärfste gegen Partikular! sierungsbe- ftrebungen. Zum Schluß erklärte der Redner, daß eine Koalitionsregierung nach den Reichstags­wahlen unmöglich fein werde.

Propagandaflug

Hitlers durch Deutschland.

München, 14. Juli. (ERB.) Wie der „Völ- kische Beobachter" ankündigt, wird Adolf Hit­ler morgen im Flugzeug eine Reise durch ganz Deutschland antreten. Er wird in den beiden kommenden Wochen mehr als 50 mal in Wahlvers arnrnlungen spre­chen.

Sozialdemokratischer Protest gegen die Reichsregierung.

Berlin, 14. Juli. (TU.) Otto -Leis und Ru­dolf Breitscheid sandten heute morgen nach­stehendes Telegramm an den Reichspräsidenten o. Hindenburg nach Neudeck: „Die Unterzeich­neten, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und Vorsitzender der bisherigen sozial­demokratischen Reichstagsfraktion, erheben schärf­sten Protest gegen d i e Politik der Neichsregierung, die innerhalb von sechs Wochen nicht zuletzt durch ihre Aufhebung des SA.- Verbotes und die Freigabe ihrer Uniform bürger­kriegähnliche Zustände in ganz Deutschland ausgelöst hat.' Die täglich wachsende Zahl von Toten und Schwerverletzten stellt die furchtbarste Anklage gegen eine Politik dar, die bestimmt wird durch offenkun­dige Begünstigungen gegenüber der verfassungs­feindlichen NSDAP. Die sechswöchige Bilanz des neuen Kurses ist gekennzeichnet durch eine Herab­setzung der Existenzberechtigung der Millionen unter die Hungergrenze, durch eine Verwilderung der po­litischen Sitten, die vor dem Leben der eigenen Volksgenossen und vor der Ehre wehrloser Frauen nicht Halt macht, durch eine Erschütterung der Reichs­einheit und jeder Staatsautorität, wie sie selbst in den schlimmsten Nachkriegsjahren nicht in Erscheinung getreten ist. Das sind die Folgen einer fortgesetzten Begünstigung verfassungsfeindlicher Kräfte, während die Bemühungen verfassungstreuer Länderregierun­gen, Ordnung und Ruhe aufrechtzuerhalten, durch Maßnahmen der Reichsregierung durchkreuzt wer­den. Die Fortsetzung des bisherigen Kurses beschwört unabsehbare Gefahren für Reich und Volk herauf. Wir ermahnen vor aller Welt in letzter Stunde zu grundsätzlicher Umkehr."

krimination auf beiden Seiten in den letzten Mo­naten sich ereignet hat. Es handele sich bei dem englisch-französiichen Abkommen also weder um eine entente cordiale, noch um etwas ähnliches, sondern um einen Akt, um Verhandlungen mit den Regie­rungen über ihren Friedenswillen anzubahnen und den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, durch ge­meinsame Verständigung eine Grundlage für eine

europäische Zusammenarbeit

zu finden, ähnlich der, die in dem bekannten Mani­fest des verstorbenen Außenministers B r i a n d zur Bildung der Europa-Union enthalten war.

Italien tritt bei.

London, 14. Juli. (WTB.) Der italie­nische Geschäftsträger in London hat dem Foreign Office mitgctcilt, daß seine Regie­rung sich in voller Liebereinstimmung mit den in der Erklärung vorn 13. Juli dargelegten Ge­danken europäischer Zusammenarbeit befindet und sehr gern ihren Beitritt zu der darin vorgeschlagenen Art der Behandlung europäischer Probleme vollzieht.

Linter der LIeberschrist „Ein nützlicher Vorschlag" begrüßt „Giornale d'Jtalia" mit großer Befriedigung die englische Initiative für ein Konsultativabkommen unter den europäischen Staaten. Das Blatt hebt besonders den Passus des amtlichen Reuter-Kommentars hervor, in dem, wenn auch nur als Beispiel, die Revi­sion des Versailler Vertrages an­geführt ist.

„Tribuna" spricht den Wunsch aus, daß auch Deutschland dem Abkommen zu- stimme, nachdem die deutsche Delegation mit ähnlichen Vorschlägen nach Lausanne gekommen sei, um sich jene Gleichheit der Prüfung und Be­ratung in den Hauptfragen zu sichern, die es voll und ganz erreichen wolle. Das Blatt weist auf die Gegensätze in der englischen und der französischen Auslegung hin, die sehr ernst zu nehmen seien.

Deutschland zum Beitritt ausgeforderi.

Berlin, 14. Juli. (TU.) Der Text des am gestrigen Mittwoch im Unterhaus bekanntgege­benen englisch-französischen Abkommens ist dem deutschen Geschäftsträger in London übermittelt worden mit der Ditte der eng­lischen Regierung, dem Abkommen beizu­treten.

Ruhige Beurteilung in Amerika.

Washington, 14. Juli. (WTB.) Das Staatsdepartement sieht das Abkommen zwischen England und Frankreich, gegen das die Hearst-Zeitungen von allen Hauptstädten aus als eine neue entente cordiale scharf agi­tieren und das sie a'd Versuch verurtei'en, Amerika zur Streichung der Kriegsschulden zu zwingeir, bei weitem nicht als das finstere Komplott an, als das es von gewissen „Die- Hards" hier und anderswo Eingestellt werde. Amerika habe Europa seit Jahren ermahnt, sich zu einigen und seine politischen Prpbleme zu be­reinigen. Es wäre demnach sowohl inkonsequent, als auch töricht, wenn man diesen endlich erfolgten Schritt zur Beseitigung von Mißtrauen und Zwie­tracht kritisiere.

Die (Einigung mit Deutschland und die (Einigung zwischen England und Frankreich seien gewaltige und bewundernswerte Leistungen,

die nicht eine feindliche Einheitsfront gegen Ame­rika zu bedeuten brauchten. Im Gegenteil, die Verständigung zwischen Frankreich und England helfe auch Amerika, indem sie wahrscheinlich Frankreichs Wunsch nach Sicherheit größtenteils befriedige und zu Zugeständnis­sen in der Rüstungsfrage geneigter mache. HrantteichsSchulden an England

Paris, 14. Juli. (WTB.) Das franzö­sische Außenministerium veröffentlicht den Text des Briefes, den der englische Finanzminister Chamberlain an den fran­zösischen Finanzminister Germain-Martin bezüglich der französischen Schulden ge­richtet hat:

„Englische Delegation auf der Lausanner Kon­ferenz 8. Juli 1932.

Die englische Regierung wäre sehr glücklich ge­wesen, wenn es möglich gewesen wäre, die Kriegsschulden Frankreichs in einem Gesamtplan der allgemeinen An­nullierung der Schulden und Repa­rationen zu streichen. Die englische Regierung bedauert, unter den gegenwärtigen Am ständen keine definitive Maßnahme zur Ab­änderung des englisch-französischen Abkommens über die Kriegsschulden ergreifen zu tonnen. Sie ist jedoch damit einverstanden, daß die durch die Erklärung der Mächte vom 16. Juni vorgesehene Zahlungsaussetzung sich auch auf die Annuitäten des französisch-englischen Schuldenabkommens und auf die Bestim­mungen des Anhangs 1 zum Haager Abkom­men rom 31. August 1929 erstreckt oder bis ent­schieden fein wird, daß dieses Abkommen nicht ratifiziert wird. Im Falle einer Richtratifi- z i e r u n g des Lausanner Abkommens wird die legale Stellung aller interessierten Regierungen untereinander wieder dieselbe werden, wie sie nach den Bestimmungen des Haager Abkom­mens vom 20. Januar 1930 und nach dem eng­lisch-französischen S ch u l de n a b kom­me n bestand. In diesem Falle hatten die eng­lische und die französische Regierung gemeinsam die dadurch de facto geschaffene Lage zu prü­fen."