Mittwoch, 15. Zum (952

(82. Jahrgang

Ut. (58 Erstes Statt

Oie presse zur Notverordnung

n-Dividende M der WM des I o. D. Dr. Jo- hielten sich zwei 10550 Stimmen

3m Memellanbiscken Landtag stellte sich das neue Landesdirektorium Dr. Schreiber. Sziegoud und Walgapn mit einer län­geren Regierungserklärung vor. Das Direktorium erhielt das Vertrauen des Landtages mit den 19 Stimmen der Landwirtschaftspartei und der Volkspartei. Die Sozialdemokraten und d'e Litauer, die insgesamt sieben Sitze haben, ent» gelten sich der Stimme. Die drei Kommunisten stimmten dagegen.

§der Freigrenze wirken tnuß, ein aus der Tatsache, daß durch sie die

wo au fürchten habe. i

Die DAZ. (gemäß. Rechte) führt aus: Auch die |

Zlinahme »en Mnjeigen ftit die laqesnummer vis jum Nachmittag vorher.

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(Tbefrebakttur

Dr. Fnrdr. IBilt). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lang«: für Feuilleton Dr H.Tbnnot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein unb für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Keine Fusion alter Parteien. „Verantwortung des Einzelnen bei frei« williger Vindung an die (§csan th.it " Berlin, 15. 3uni. (TU.) Am Dienstagabend um 21 Uhr sand In der „Deutschen Gesell­schaft von 1914" die Gründungsversammlung der neuen Bürgerlichen Partei statt wie es in der Einladung dazu heißt, war es eine Zusammen­kunft führender Männer des deut­schen geistigen und wirtschasttichen Lebens. Etwa 200 Persönlichkeiten waren der Einladung gefolgt. 3n der Aussprache, die im übri­gen vertraulich war, kam die einmütige Ueberzeu- gung zum Ausdruck, daß unter Ablehnung aller allen bürgerlichen Parteien eine neue Gruppierung des Bürger­tums unter neuen Führern nolroen- d i g {ei und daß es sich nicht darum han­dele, etwa eine Fusion alter politi­scher Parteien herbeizusühren. Die neue Par­tei dürste keine 3nteressenvertretung sein, sondern sie müsse eine große 3 bee vertreten und zwar die der Verantwortung des Einzelnen bei freirollliger Bindung an bie Ge- s a m 1 h e i t.

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Maschinen« men. Der 2er« d Maschinenbau S gelungen, für Lochen ben De« Sie hat einige nehmen können, lufttage erteilt, it dem Dremer en werden, die en verschmel« liefen Tagen ge« nicht soweit ge« is absehen liehe, »eifer fest. Die Abendbörse «egend weiter ch die Umsahtä- Kulisse, während lättrni politischen leibt. Gegen den zahl der Papiere Itoertc, wie 3®.' ich Befestigungen -ritsche Erdöl blie* 3m Terlausewar g und die Kurse eränderung. AeichsschuldbuH. - deutsche, AK' nibelih 3K A"' if 126, ME 64, Lich^ÄI Laymeyer 78,-v er 98, Aorddeul-

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& “n- Sofort !,es und (ehr ZrhUnDermin' 2°'burg stellt, filfegeton dl°'T°rezuer! ^.ersten halb, n tonnen, wen» Ier kombinierten Mengettelen Mftfleber in der 4bng. Auherdcm Des UniDerfTtäts. ' hlndrrnig ent. 1$ foforl wieder E lombiniette lm Sturm sehr c "°ch Io gut ge* werten jedoch vor- iungcn dez Mar.

Halbzeit gelang ■len, denen Rod- tor noch ein mei> .ein @e|amM inwandsrei.

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Die Znnenpoitische Äotvewrdnung serttggestellf.

Morgen Aushebung des 3'M.« und Uniform- Verbote.

Berlin,». 3uni. (CJIB. Funkspruck) Wie wir erfahren, ist bie Rotvcrordnung über bie Aus­hebung bcs SM.- unb des Uniformucr- b o I e s unb bie Jlcuorbnung ber Bcftimmungcn über bie p r e s s e s r e i h e i t nunmehr fertiggestellt Sie wird voraussichtlich am Donnerstag oeröffent- ticht werden. 3n den tehten Besprechungen beim Reisinnenminister hat es sich darum gehandelt, die Schwierigkeiten zu überwinden, bie In ber Stel­lungnahme ber Cänber namentlich zur Frage des Uniform tragens liegen. Lin Bc- chluh der Cänberregicrungen hierzu liegt noch nicht vor. Rian hat aber den Eindruck, daß bie.Sänber- regierungen vorläufig nicht bie Absicht hoben, die Aushebung des Verbotes in ihren Macht­bereich durch eigene Notverordnungen zu verhindern. Dagegen ist wohl damit ,u rechnen, daß in den Län­dern während des Reichstagswahl'

§ Die Gesichtspunkte, die gegen eine allgemeine Ausweitung der U m j a B st e u e r ms Id geführt werden könnten, liegen auf der pichen Linie, die ... her Schonung der veranlagten Einkommen ge- wiesen Hai. Es mußten seinerzeit schon die schwer, ften Bedenken überwunden werden, ehe man ben Ümfahfteuerlah von 0,S5 auf 2 Prozent erhöhte. Aber eben diese Erhöhung hat den Betrag des Aus­falls wesentlich vergrößert, der durch die mt Herbst 1930 neu angesetzte Steuergrenze verursacht wurde. Wie tiefgreifend die nunmehr vorgenommene Be«

Ls wurde beschlossen, einen Arbeitsaus­schuß zu beauftragen, an alle zwischen den Rationalsoziati st en und dem Zen­trum flehenden Parteien und deren bisherige Wähler einen Aufruf ergehen ju lassen, der dazu aufforbert, unter Zurückstellung aller bis­herigen parteimäßigen ober persönlichen Sonber- interessen bas Bürgertum z u einer großen politischen Bewegung zusammen,uschliehen, um für bie Zukunft ficherzustellen, daß bas briti­sche Bürgertum aus bie politische Entwicklung Deutschlands gegenüber den radikalen Strömungen von links unb rechts ben Einfluß erkämpft, ber not- wendig ist, um Volk und Reich wirtfchaftlich unb kulturell vor schweren Erschütterungen zu bewah­ren. Der Arbeitsausschuß seht sich zusammen aus den Linberusern ber Versammlung, Dr. Eckener, Horry Plato, Ehrenpräsident ber Deutschen Handwerks- unb Gewerbekammer, Botschafter a. D. Dr. Sols, Geh. 3usti;rat Dr. Wilbhagen. Frau profeffor Hochsch unb Dr. Weyer. Der Ausfchuh wurde erm-^.igt, sich felbflänbig mit weiteren perfönlichkeiten zu ergänzen und beauf­tragt, bie erforderlichen weiteren Vorarbeiten zu leisten, sowie ein Glaubensbekenntnis des deutschen Bürgertums unb einen Ausruf auszuarbeiten.

nach den 'Sätzen der Vorkriegszeit und durch die Kürzung der Kriegsrenten bei den leichtbeschädigten Kinderlosen finden soll. . , ... .

Für sechs Millionen Deutsche wirkt sich der Seil der Rotverordnung am bittersten aus. in dem die Unterstützungssätze empfind­lich herabgesetzt werden. Man mag Dem leitenden Gedanken noch so sehr die innere Be­rechtigung zusprechen, daß nämlich den Haupt- trägern der Whlsahrtsverpflichtungen die Er­füllung ihrer Aufgabe wenigstens in beschränk^" Maße gesichert werden soll. Das kann die ‘Be­troffenen als Einzelne und als ^coectnehmersckicht nicht darüber hinwegtrösten, daß mit der tatsäch­lichen Beseitigung desDersicherungs- Prinzips in der Arbeitslosenversicherung em stolz empfundener sozialpolitischer Fortschritt

Wirtschast und Finanzen bilden: sie würden auch von allen einsichtigen Arbeitern. Angestellten und Beamten gebilligt werden trotz der großen Opfer, die diesen auserlegt würden. Es gelte jetzt Farbe zu bekennen, ob wir endlich festen Fuß fassen oder täglich den Zusammen­bruch vor Augen haben wollten. — Der „*Bör* fen-G ouricr" (Dem.) betont, die Rotverord­nung sei der lebendige Ausdruck deutschen Elends. Selbst wer sich auf Schlimmes gefaßt gemacht habe, sei erschüttert. Das Einzige, was mit der Verabschiedung dieses Etats erreicht werde, sei, daß man fütbic nächste Zeit keinen Kas­sensturz von einschneidender Bedeutung irgend-

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Der „T a g" (Hugenberg) betont, daß die Re­gierung eine Derantwortung aus sich genommen habe, die sie vor aller Oeffentlichkeit allein zu tragen habe. Sie habe eine Zwischenmaß­nahme getroffen, und man könne nur die Hoff­nung aussprechen, daß nach Lausanne die Maß­nahmen getroffen würden, die den Abbau des jetzigen Systems zur Folge hätten, daS nur darin bestehe, mit neuen Lasten die Kosten der Ar­beitslosenhilfe zu decken, die durch das Heber- maß der Lasten zum Sell verschuldet seien. — Der „Lokalanzeiger" (Hugenberg) schreibt, wenn eine Aktiengesellschaft schlecht gewirtschaftet habe, dann habe das in der Regel zur Folge, daß die Verwaltung freiwillig oder unfreiwillig ihr Amt niederlegen muß. Die neue Verwaltung führe bann eine Sanierung durch, wobei die_2lf ti o •

Oie neue Bürgerpartei.

Gründungsversammlung in Berlin. — Unter neuen Führern und neuen Ideen.

neue Rotverordnung bereite wenig Freude. Schon jetzt erhebe sich gegen die neuen Belastungen viel­fach folgender Einwand, man habe geglaubt, d.e entsprechenden Entwürfe zum Ausgleich des Haus­halts von der Ausgabenseite her lägen längst vor und eS habe der Regierung Brüning nur an ber Energie gefehlt, sie burchzusnyrrn. - Es hätte also jetzt nach dem Kabinettswechsel möglich sein müssen, statt der neuen Steuern b i e immer toieber erörterten Reformen zu betreiben. Es werbe kein grundsätzliches Reformwerk vorgelegt, sondern es werde für ben Anfang lebiglich, wie bisher schon versucht, den Brand an ben Stellen zu ersticken, wo er am heftigsten wüte. Cs hanbele sich ganz einfach barum, bie Zusammenbrüche öffentlicher Kassen für die nächste Zeit zu verhindern.

Die „Germania" (Zentr.) sagt, man sehe auf ber g dngen Linie nichts Reues, man sehe nur eine gefährliche unb unso­ziale Verschlechterung der von dem frü­heren Kabinett geplanten Maßnahmen. So könne immerhin eine belehrende Wirkung auf diejenigen ausgehen, die bisher geglaubt hätten, daß es ge­nüge, neue Männer in ber Regierung zu haben. Das Blatt fragt nach ber seelifchen Fun- bierung ber neuen Rotverorbnung unb meint, daß eine ganze Reihe psychologischer Fehler auf- zuzeichnen sei, deren Auswirkung mit größter Sorge erfüllen müsse. Der Rotverordnung fehle auch jedes großzügig aufbauende Element unb jedes Gegengewicht zu ben schweren Opfern. Die neuen Männer hätten aus dem im Kem über­nommenen alten Entwurf gerabe bie planvollste 3bce herausgestrichen.

Die Voss. Zig. (Ullstein) fragt, habe man bazu Brüning gestürzt. Man habe nicht nur einen Seil ber von ber alten Regierung geplanten Maß­nahmen in Kraft gesetzt, sondern alle und noch einige darüber hinaus. Aber gerade die Abwei­chungen nähmen sich nicht gerade vorteilhaft aus. — Der Vorwärts (Soz.) überschreibt seinen Bericht „Hitlerstaat als Elendsanstalt". Alles in allem lege bie neue Rotverordnung durch Steuer­erhöhung unb Sozialabbau ben breiten Massen neue Opfer von runb P/i Milliarben auf. Wo aber blieben bie Opfer ber Blitzenden? Mit eini­ger Mühe entbede man. daß die Besitzenden ganze 45 Millionen mehr Krisensteuer aufbringen sollten.

Neue Opfer.

Auch ber Reichspräsident soll erstaunt gewesen fein, als ihm ber Inhalt ber neuen Rotverorb­nung vorgetragen würbe. Unb wo ber Rauch eines solchen Gerüchtes aufsteigt,1 ba bart man auch Immer irgendwo ein Feuer vermuten. Roch mehr hat ber steuerzahlende Bürger heute das Recht, erschreckt unb bestürzt zu sein. Es sinb unzweifel­haft grausame Opfer, bie toieber vom beulten Volke verlangt werben. Gin Felbherr unb ein Staatsmann darf grausam sein, wenn er mit verlangten Opfern neue unb größere Werte für bas Ganze schassen kann. Hinter bem bebrüdpnben Dilb der neuen Rotverorbnung sind | nun allerdings Versprechungen ausgestellt wor­ben. Leiber sinb sie in ihren Umrissen nochsehr wenig bestimmt unb schwer faßbar.

Man kann nickt sagen, baß bie neuen Herren bei ber Durchführung ihrer schwer empfunbenen Maßnahmen mit befonberem psychologischem Fein­gefühl vorgegangen sinb. Der Sinn bes Regie­rungswechsels würbe allgemein nicht nur so empfunden, baß bie so stark angewachsene natio­nale Massenbewegung als starkes Aktivum in ben deutschen Freiheitskampf eingesetzt werben sollte. Alle Welt war auch hoffnungsfroh bavon über­zeugt, baß nun in ber inneren Finanz- unb Wirtschaf tspolitik bie große Denbe kommen würbe, daß man nicht mehr sich damit begnügen würde, bie stets neu auf- geriffnen Löcher zu flicken, baß man vielmehr bem liebel an bie Wurzel gehen wollte, um ber Politik der länblichen Steuerschraube unb ber unaufhörlichen Belastungen ein Ende zu sehen.

Die Regierung hat dieser Auffassung unb ben großen Erwartungen zum mindesten nicht ent­gegengearbeitet. 3n ihrer ersten Erklärung hat sie sich nur zu ber Rotwendigkeit bekannt, Seile des Brüningschen Deckungspro­gramms zu übernehmen, um ber dringendsten Rot in der Finanz- unb Kassenlage zu steuern. Heule muß sie bekennen, daß sie mehr, we­sentlich mehr als Seile übernehmen mußte. Die Opfer, bie unsauferlegt werben, sinb erheblich höher als bis vor kurzem er wartet wurde. Die genaue unb rücksichtslose Prü­fung. bie sich nicht nur auf bie Finanzen bes Reiches bezog, sonbern bie Fehlbeträge bei Län­dern und Gemeinden unb bei ben Srägern ber

( a m p f e s iveltgehcnd Aufrnarfchvcr- b o l e zur Sicherung der öffentlichen Ruhe und Ord­nung erlassen werden. Bezeichnend in diesem Zu- ammcnhang dürfte das Verhältnis in Berlin fein. Von nationalfozialiftifcher Seite war angekündigt worden, daß am nächsten Sonntag auf dem Tempel- Hofer Feld eine große Parade der wieder- erflanbcncn S A. und SS. vor Adolf f) Hier stattfinden würde. Diese Demonstration wird jedoch kaum Zustandekommen, da in prcu- jen seit dem ZI. Oktober o. 3- ein allgemei­nes verbot für politische Demonflra- Honen und Umzüge besteht. Rach dieser Ver­ordnung sind Ausnahmen nur für völlig unpoli­tische Umzüge und Demonstrationen zugclassen. Für die Zeit der Reichspräsidenten- und der preußen- wahlcn hatte der preußische Minister des 3nncrn den Regierungspräsidenten und in Berlin dem Polizeipräsidenten die Ermächtigung erteilt, diese Ausnahmcrmächtigung auch auf politifche Veranstaltungen auszudehnen, was z. B. da­zu diente, daß den großen Parteien je einmal der Lustgarten zu einer Kundgebung freigegeben wurde. Diese Ausnahmeermächtigung ist jedoch Mitte Mai wieder aufgehoben worden.

Oie RSDAP.

zur neuen Notverordnung.

München, 15. 3uni. (ERB. Funkspruch.) Der „Völkische Beobachter" schreibt in seinem Kommentar zu ber neuen WirlschaftSnolverorb- nung u. a., bie RSDAP. lehne bic erste Rotverorbnung a l s neue für das deutsche Volk unerträgliche Be­lastung umsomehr ab, als sie in dieser ersten praktischen Maßnahme ber Regierung k e i- ncrlei Ansatzpunkte für eine ge - nügenbe Aenberung ber bisherigen Politik zu erkennen vermöge. Die Regierung stelle in ihrer Erklärung zur Rotverorbnung zwar grunblegcnte Maßnahmen zur Arbeitsbeschaf­fung in Aussicht. Solange sie aber btefe Ver­sprechen nicht burch Taten zu belegen in ber Lage sei. habe bie RSDAP. keinen Anlaß, ihre seither vertretene Auffassung zu änbem.

Polen verletzt Danziger Hoheitsrechte.

Danzig, 15. 3uni. (WTB. Funkfpruch.) 3n offenkundiger Verletzung der Bestimmungen, die für das Anlaufen polnifcher Kriegs­schiffe im Danziger Hafen gelten, ist heute früh gleichzeitig mit den engli­schen Torpedobooten das polnische Kriegsschiff „wicher" in den Danziger ha- fen eingelaufen, ohne s i ch vorher beim Danziger Senat angemeldet zu ha­ben. Ferner hat der Kommandant der „Micher" bei dem englischen Flottillenkommandant innerhalb der Danziger Hoheitsgewässer einen Besuch abgestattet.

Kleine politische Rachrichten.

Die Reichsregierung wirb von ber ihr vor- bchaltenen Runbfunk stunde Gebrauch ma­chen. Es spricht um 19 Uhr Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl einführende Worte, worauf Reichsarbeitsminister Schäffer über ben so- -ialpolitstchen 3nhalt ber neuen Rotverorbnung sprechen wird. Beide Ansprachen werden von sämtlichen deutschen Aundfunkgefellschaften über­tragen.

Unter Führung von Professor ho r n e f f e r (Gie­ßens Hal sich in einer zu Essen tagenden Dersamm. lung eine Partei gebildet, die den Namen führt: „Die neue Mitte" (Sozialliberale Partei).

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnitk und Dcrlog: vrühl'fche Uittvtl^atr-Vuch. und Stelnbrudcrei K. Lange in Gießen. Zchriftleilung und Geschäftsstelle: Zchufttaße 7

preisaegeben wurde. DaS Positive kann nur ba erblickt werben, wo die Gemeinden aus ihrer unerträglichen Rot unb Unsicherheit befreit wer­den. ©ic wissen jetzt ganz genau, woran sie sind. Sie kennen die Höhe ihrer Derpslichtungen und das Maß dessen, was sie vorn Reich zu erwarten haben.

Wenn man alles in allem nimmt, so überwiegen die schmerzlichen Eindrücke. Die Verteilung der Lasten erscheint nicht durchweg von Gesichtspunk­ten der sozialen Gerechtigkeit diktiert, und die Ge­meinden müssen die finanzielle Hilfe und die Er­lösung aus ihrer Unsicherheit mit einer neuen Ein­schränkung ihrer Selbstverwaltungsrechte erlaufen. Immerhin hat sich die Regierung gedrängt gefühlt, wenigstens Andeutungen über bic fer­neren Pläne zu machen, die sie auf der neuen Grundlage verwirklichen will. In den Versprechun­gen spielt vor allen Dingen bie Arbeitsbe­schaffung durch bie öffentliche Hand und die Einführung des freiwilligen A r - beitsdienstes eine Rolle, Maßnahmen, mit denen man der dringendsten Forderung gerecht zu werden hofft, die Unterstützung durch Arbeit zu er- fetzen. Aber man erfährt nichts Genaues, und die Versprechungen find an fo viele Bindungen und Einschränkungen geknüpft, daß der niederdrückend» Eindruck dieser Notverordnung auch in dem ange- fügten Ausblick kaum abgeschwächl werden kann.

Sozialversicherung einbezog, hat ein noch schlimmeres Gesamtdefizit ergeben. Die Regierung tritt nun vor das deutsche Volk mit bem Anspruch, daß sie ihm die bittere Medizin nicht löffelweise einslößcn, sondern aus c i n - mal zu 'chluckcn geben will. Sie erklärt, daß sie nur so ben Zusammenbruch der Kassenlage und Kiu< VUUIV1,UIIH ________

der sozialen Einrichtungen überhaupt verhindern närc eineZuzahlungleisten müßten. Sie könne, daß nur so die Basis für ihre lonftrut- buchten bas Opfer in der Hoffnung, auf ben ge- tiven Ausbaupläne zu schaffen sei. Sie macht sich z^^en Fortbestand bes Unternehmens unb in im gleichen Atemzug bafür stark, daß btes derCrwartung aufbessereZeiten. Es unbedingt di« letzten Opfer fein tour- verhängnisvoll, wenn das deutsche Volk auch ben, die sie dem deutschen Volke auferlegen werde. biefc Hoffnung nicht mit Recht an die Maßnahmen An diesem Punkte unterscheidet sich der neue tvcr ncucn Regierung knüpfen dürfte, bic hossent- Finanzminister nicht von seinen Vorgängern. Wir hoih ein entsprechenbes Arbeitsbe-

können nur hoffen, daß er ein besserer Prophet schafsungsprogramm vorzulegen in ber ist als Herr Dietrich. Lage sei, nachbem ber drinaenbste Geldbedarf des

Der eine Grund dafür, daß das Loch im Staats- Reiches unb vor allem auch ber Gemeinben fürs fand so furchtbare Ausmaße angenommen hat, ist erste gesichert erscheine. , __ .

In dem zunehmenden Schwund auf ber Die „Dörsenze11ung' (Kons.) ist ber Aut- Einnahme feite zu erblicken. Die Steuern sassung. daß bic neuen Maßnahmen oon allen

haben im Etatjahr 1930 6'.> Milliarden erbracht, richtig bewertet würden, bie sich nach Ord-

im Etatjahr 1931 sanken die Einnahmen auf 5,5 nung unb Klarheit sehnten denn fie

Milliarden und im Etat für 1932 sind sie schon sollen bic Grundlage für eine Gesundung von

unter Einbeziehung der neuen Steuern mit 5,4 Mil- *■ * " ,A ***"*

liarben veranschlagt. Auf der andern Seite sind d i c Aufwendungen für die gesamte Erwerbslosen, fürlorge nach dem gegenwärtigen otanb der Ar- beitslosenziffer und der Unterstützungssätze mit 3^ Milliarden anzusetzen. Das ist runb eine halbe Mil­liarde mehr als im Fahre 1931. Unter diesen Um­ständen erschien es der Regierung unmöglich, den Fehlbetrag allein von der Einnahmenseite her zu decken. Hier finden dieerheblichen Ab st r > ch e am Sozialetat ihre Begründung. Die uner- fraglichen Lasten ber Gemeinden mußten in die Gesamtregelung einbezogen werden. Die Ge­meinden haben im abgelaufenen Etatiahr nach Ab­zug der Reichsunterstützungen eine JJl u 11 a r D e für Woh 1 fabrtslasten verausgabt. Es 'st dabei in ben Haushalten der Kommunen cm Defizit von über 300 Millionen entstanden, das nur ein- mal durch außerordentliche Maßnahmen gedeckt f e i tt g u n

HÄ e°gncn(u n2IgUtefunöenOroeCrben.ni)ieC 'Difk/enj Zahl der Umsatzsteuerfälle eine Verdoppelung er- von 1350 Millionen den Betrag für die Wohlfahrts- fahren wird. Betroffen werden natürlich von diesem ?oken und dem Fünftel des gemeindlichen Betrags Teil der Notverordnung wiederum nur schwache zur Krstenunterslützung, und den 680 Millionen, die Schultern, die kleinen unb kleinsten Gewerbe- fünf'tia i ock zu eigenen Lasten der Gemeinden gehen treibenden und Geschäftsleute.

Mn9mu?ie ebenfall" ausgeglichen werden Die 6 a 13 ft e u e r findet ihre Begründung dann,

' s»' Sh 6er S)auptbeirag 't>c5 ©efijits aus ber d°b m 6er >lIch-r„U auf der «usgabtnfe.t, neue Erwerbslofenfürsorge ergibt, wird in Zusammen- Posten in den Etat eingesetzt wurden. H^er stehen 50 Hs^na berefts bestehender und von der früheren Millionen für b.e landwirtschaftliche ---.edlung an kSunJ^ geplanter Steuern die Arbeitslosen- | der Spitze. die ihre Deckung durch eine 6o*uer abgabe eingeführt, deren Satze l'ch aus einer Er­höhung ber Krifenlohnfteuer umi IS ^rojent er­geben Diejenigen Einkommen, bie nicht in Lohn und Gehalt begründet find, von der Erhöhung frei bleiben, haben eine zusätzliche Rate der .Hrifenfteucr