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12 SteA (CM) Diese Woche wird I 3m Gegenteil sind die politischen Arbeiten noch -,/wicktiaer'politischerBe- immer m vollem Dang.

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Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für l mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig: für Re« klameanzeigen von 70 ' M Breite 85 Reichspsennig, Platzoorschrist 20' mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und:ür ^cnSln« zeigenteil i. D.Th.Kümmel sämtlich in (Biete r

berichten."

Der Haushaltsausschuß wird zu seiner nächsten l nm Dienstagnachmittag zusarnrnentreten.

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General-Anzeiger für Oberhessen

Orvd vnd Verlag: vrühl'sche Univeistlalr-Vuch- und Stdnöruderei R. Lange in Stehen. Schnftleitung und Seschäftrstelle: §chu"traße i

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Das politische Programm dieser Woche.

Wnterhiife.-ArbeitSbeschaffung. -Kanzierrede.-Genf.-Die preußische Frage.

Quantum.

Die Maßnahme sollte nur ein erster Schritt sein. Die diese hvse ergänzt werden soll, dar­über will die Reichsregierung sich schlüssig machen auf Grund der Beschlüsse der Reichs- tagsausschüssc.

j>ie Reichsregierung vertraut daraus, daß ihre Maßnahmen auch durch die freie Lieb es - lätigkeit der Winterhilfe usw. ergänzt «erden.

In der Aussprache wünscht Abg. Schmidt -Eich­walde (Dntl.), daß eine Hilfsaktion noch vor Weihnachten durchgeführt werde.

Abg. Rädel (Kom.) verlangte, daß neben den Naturralleistungen den Bedürftigen auch eine Bar- Beihilfe gewährt werde.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) tritt für die sozial­demokratischen Anträge über die Hilfsaktion ein, die eine «Mehrausgabe von 180 bis 190 Millionen Dark erfordern würden.

Abg. Reinhardt (RS.) weist <ntf den nativ- nalsozialistischen Antrag hin, Landwirten und Gewerbetreibenden eine Möglichkeit zu geben, ihre rückständigen Steuern in Raturalien ab» zmaelten.

Abg. Dr. Quaah (Dn.) wünscht klare Heber- sicht über die finanziellen Möglichkeiten des Rei­ches für eine solche soziale Hilfsaktioiv Rotwen­dig sei die Fortsetzung der Arbeitsbeschaffungs­aktion.

Abg. Leicht (DDP.) nahm zu der Zahlung von Steuern in Raturalien Stellung, für die er nur die Möglichkeit, nicht den Zwang als erstre­benswert bezeichnet. Der Redner unterstrich die Ausführungen des Finanzministers über die Rot- dendigkeit, für die finanzielle Erhaltung der Ge­meinden zu sorgen.

Reichsfinanzminister Graf Schwerin v. Kro­sigk äußert sich nochmals über die Deckungs- frage. Selbst wenn man annehme, daß die 'o- z aldemokratische Ausgabeschätzung von 180 bis 190 Millionen für den sozialdemokratischen An­trag zutreffe, so bringe der sozialdemokratische Deckungsvorschlag praktisch höchstens 25 Mil­lionen. Wenn aber nachher mehr ausgegeben werde als vorhanden sei, so würde dadurch die Weiterzahlung der Arbeitslosen-llnterstühungen und die Durchführung eines Arbeitsbeschaffungs- Programms in Frage gestellt. Das müsse unter ollen llmständen vermieden werden Die Regie­rung muh mit gewissen Hnsicherheitsfaktoren rech­nen und außerdem feststellen, was die anderen Faktoren, Länder und Gemeinden, inzwischen ge­tan oder eingeleitet haben. Deshalb können wir heule Ziffern noch nicht nennen.

3n der Abstimmung erhielt die vom So­zialpolitischen Ausschuß vorgeschlagene Entschlie-

Hern'oi über die Kriegsschulden

Erklärungen in der Kammer. — Herriot für die Zahlung.

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In einer Frage wird die Entwicklung aller­dings vor Weihnachten nicht mehr sehr vor- wartsdringen, nämlich in der Wahl des preußi­schen Ministerpräsidenten.

Rachdern die beiden nationalsozialistischen Par­lamentspräsidenten von Reich und Preu­ßen heute beim Reichspräsidenten ge­wesen sind, nimmt man in unterrichteten Kreisen nicht an, daß es zu dieser Wahl noch in diesen Wochen kommt. Auch das Zentrum ist offen­bar nicht gewillt, die Dinge zu überstürzen, nach­dem der ihm besonders genehme Kandidat für den Ministerpräs.dcntenposten (Sregar Straßer nicht mehr in Frage kommt. Unter diesen ihn» ’ ständen wird eine Lösung der preußischen Frage keinesfalls vor Januar erwartet. Aber auch für den Anfang des nächsten Jahres ist sie zunächst noch problematisch. Denn sie ist nicht möglich oyne Berücksichtigung der Der» hältnisse im Reich. Eine Wiederherstellung des Dualismus Reich-Preußen kommt überhaupt nicht in Frage. Deshalb, so glaubt man allgemein,

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(Erldietnt täglich,außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: The DHuftnerte «ießener Famistenblätter tz«imat,m Dild Die Scholle glonatr-vezvgrpreir.

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ßung über die Winterhilfealtion eine etwas ge­änderte Fassung. Diese angenommene Entschlie­ßung ersucht die Reichsregierung, alsbald durch­greifende Maßnahmen zu treffen, durch die den großen Massen der notleidenden Bevölkerung eine angemessene Weihnachts- und Winterbeih.lfe ge­währt wird, und dabei folgende Forderungen zu verwirklichen'

1. Für den Winter 1932 33 wird für alle Arten Empfänger von öffentlichen Unterstützungen und Renten eine zusätz­liche Winterhilfe geschaffen. Ihre Durch­führung wird den Gemeinden übertragen.

2. Die Winterhilfe besteht in unentgeltlicher Belieferung mit solchen Raturalien (z. B. Brot, Kohlen, Kleidungsstücten). mit denen je nach den örtlichen Derhältnissen der Rotlage am besten gesteuert werden kann. Eie darf nicht zu einer Verminderung der Geldunterstützung führen.

2a. In den Monaten Dezember bis April sind für jeden unterstühungsberechtig en Haushalt zu liefern: Zwei K logramm Brot wöchentlich, 20 Zentner Kohlen, ein halbes Kilogramm Fleisch wöchentlich. Diese Mengen sind bet einem Haus­halt von mehr als drei Köpfen entsprechend höher, bei Ledigen entsprechend niedriger zu

Oie Winierhilfebeschlüffe des Reichstages

Vie Reichsregierung weist auf die Grenzen der Fmanzkrafi hin.

net, noch von den Gemeinden verwandt werden."

Annahme fand weiter der nationalsozialistische Antrag, den Landwirten, dem gewerblichen Mit­telstand und bem Kohlenbergbau die Möglichkeit zu geben,

rückständige Steuern abzugelten durch Jlatural- lieserungen für diese Hilfsaktion.

Schließlich wurde mit Mehrheit eine voni Zen- ttum eingebrachte Entschließung angenommen.

Darin wird die Neichsregierung erlucht, in einem Z w e i m o n a t s p r o g r a m m in eine praktische Winterhilfe einzutreten, die neben der Sicherung der Zahlungen für die Wohl' sahrtserwerbslofen in den Gemeinden und neben der Arbeitsbeschaffung die Wintermonate durch be- sondere Maßnahmen zu überwinden suchen soll, und zwar soll die Neichsregierung die von ihr vorzu- nehmende A r b e i t^s b e s ch a s s u n g beschleu­nigen und die S i ch e r st e l l u n g der Ge­meinden für die Leistungen der W o h l f n h r t s- erwerbslosen gewährleisten. Da diese Maßnahmen, so fährt die angenommene Entschlie­ßung fort, nicht hinreichen, der schweren Notlage des Winters zu steuern, „hat die Reichsregierung Mittel zur Verfügung zu stellen, die nach den Richtlinien des Sozialpolitischen Ausschusses gemäß der Entschließung vom 10. Dezember 1932 zu ver­wenden sind. Dem Hauptausschuß ist baldigst zu

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Die Form der Tätigkeit Dr. Gerekes ist so ge­dacht. daß er Ideen und Richtlinien für die Arbeitsbeschaffung liefert, und daß die zu­ständigen Ressorts sich mit ihren besonderen Aus­gaben in diese Richtlinien einfügen. Damit wird ohne besonderen Reuauswand eine gewisse zen­trale Einheitlichkeit in der Arbeitsbeschassung gewährleistet.

Sachlich gehören zu diesem Gebiet vor allem auch die Fragen dar Siedlung. Für dieses Problem hat Reichskanzler v. Schleicher immer ein be­sonderes Interesse bekundet. Es ist deshalb anzu­nehmen, daß die künftige Behandlung der Sied- hing sehr stark unter seinen persönlichen Einfluß gestellt werden wird. Weiter gehören zu den näch­sten Aufgaben des Reichskabinetts noch die M i I - ierungen, die für die jetzt geltenden Ver­ordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und S^icherheit be- absichtigt sind.

Zu den Höhepunkten in der politischen Entwick­lung dieser Woche gehört weiter

die Rundfunkrede des Reichskanzlers von Schlei­cher am Donnerstag. Sie findet von 19.30 bis

20 Uhr statt.

Der Kanzler wird sich über die ganzen wesent­lichen Grundzüge des Programms seiner Regie­rung verbreiten. Am Donnerstag findet außerdem noch die Reichsratssihung statt, in der die vom Reichstag beschlossene Amnestie behandelt werden soll. Wie bereits früher gemeldet, herrscht in politischen Kreisen die Meinung vor, daß der Reichsrat diese Vorlage nicht passieren lassen wird.

Für Freitag ist der Auswärtige Aus­schuß des Reichstages einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Berichterstattung des Reichsauhenministers Freiherrn v. R e u r a t h über die außenpolitische Lage, und zwar besonders über die Abrüstung und über die Fünf­mächtebesprechung.

Aus diesem ganzen Programm ergibt sich, daß die kaufende Woche noch nichts von der Weib- nochtsruhe verspüren läßt, die in früheren Jahren schon verhältnismäßig früh einzusetzen pflegte.

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noch eine Reihe wichtiger p ° l, t r s ^e r Ve­ra t u n g e n und Ereignisse bringen. Wie letzt feststeht, tritt das R e i ch s k a b i n e 11 am OK 111- woch zusammen, nachdem vorauss.chilich am Dienstag der Reichsaußenminister dem Reichs- vräsidenten über das Ergebnis von Genf Bericht erstattet hat. Auch im Kabinett w.rd hier­über natürlich gesprochen werden. Außerdem sind eine Reihe anderer wichtiger Punkte attuell, und man kann wohl annehmen, daß sie Gegenstand der nächsten Kabinettsberatungen bilden. Dazu gehört z. B. die Winterhilfe, die heute auch den Haushaltsausschuß beschäftigt hat. Ob sie sich in dieser Form durchführen läßt, ist allerdings eine noch offene Frage. So tote fee vom Haushaltsausschuß beschlossen worden ist, würde sie etwa 400 Millionen kosten. Raturl.ch hat das Reichskabinett sich auch sehr ernst nr.t der Frage zu beschäftigen, wie die Finan­zierung zu ermöglichen ist. Am Mittwoch wird das Kabinett sich vor allem auch mit der Ab­grenzung des Aufgabenkreises des neuen Reichskornmissars für Arbeitsb e s ch a f- fung, Dr. Gereke, befassen. Es ist nicht be­absichtigt. einen neuen Apparat aufzuziehen.

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Paris, 12. De>z. (WDB.) Unter ungeheurem Andrang des Publikums, das zum Teil keinen Einlaß fand, wurde heute nachmittag die Kam­me r f i ö u n g eröffnet, in der nach einer kurzen umn Abgeordneten Marin hervorgerufenen Ge­schäftsordnungsdebatte Ministerpräsident f) e r r i o t eingehend zur Schuldenfrage Stellung nahm. Er behandelte zunächst die Vorgeschichte und er­klärte, man dürfe zwei Umstände nicht vergessen, die in der Nachkriegszeit viele Mißverständnisse heraufbejchworen hätten: Der Garantiepakt, der als Ergänzung des Versailler Vertrags von England und Amerika unterzeichnet werden sollte, sei nicht zustande gekommen, und die Vereinigten Staaten seien dem Völker­bund nicht beigetreten. Dieser Hinweis sei umio nötiger, als man jetzt wieder von der Verbindung zwischen «chulden und Abrüstung spreche. Herriot ging dann auf das Mellon-Verenger-Abkommen und den '))oung-Plan ein, der, wie er behaup­tete, einen Zusammenhang zwischen Reparatio­nen und Schulden geschaffen habe. Leider fei alles in Frage gestellt worden durch Hoovers M o r a t o r i u m s v o r s ch l a g , der übrigens nichts enthalte, was gegen den von Frankreich ge­forderten <ochuldenausschub svreche. Hoovers Ini­tiative sei für Frankreich besonders kostspielig ge­wesen, well sie es seines Gläubigeranspruchs be­raubt habe. Gegen die gewaltige Bedeutung dieser Tatsache vermöchten auch olle juristischen Argu­mente nichts. Herriol erinnerte bann an die Lon­doner Konferenz zur Wiederherstellung des Welt­vertrauens und bemerkte, ich mochte dem Ausland, und besonders den Vereinigten Staaten, die Ent­täuschung Frankreichs begreiflich machen, das auf den Rat, an großen internationalen Ar­beiten teilzunehmen, härte und jetzt einen Aufschub verlangt und dabei auf Doktrinen stoßt, die das direkte Gegenteil der Doktrinen bilden, für die man feine Hilfe beansprucht hatte.

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Zum Lausanner Abkommen sagte herriol. seine Ratifizierung hänge von einer befriedi­genden Uebereinkunst der öchuldnerländer rr.it

Amerika ab.

Das Lausanner Abkommen fei übrigens für di.' Vereinigten Staaten vorteilhaft gemeßen, da cs doch die privaten amerikanischen Gläubigeransprü^e mit mehr als 100 Prozent nalorifiert habe. In diesem Zusammenhang polemisierte Herriot gegen Borah, der das Abkommen als eine rein euro­päische Regelung bezeichnete. Als Abschluß des ersten Teils seiner Ausführungen proftetierte Her riot noch dagegen, daß in dieser Frage eine anti- französische Propaganda getrieben werde.

Darauf beschäftigte sich Herriot im zweiten Teil feiner Ausführungen mit dem Fälligkeits­termin des 15. Dezember. Herriot be­schränkte sich hier auf die Feststellung, daß Roo­sevelts verschiedene Erklärungen als Aufforde­rung zu Verhandlungen angesehen werden müß­ten, wahrend Hoover auf den Kongreß als allein zuständig hingewiesen habe, ferner, daß Englands Verhalten bei der Aussprache über den Fällia- keitstermin vom 15. Dezember über alles Lob er­haben sei.

Schließlich behandelte Herriot im dritten Teil die drängendste Frage des Augenblicks: Sollen wirzahlenoder nicht? Unter Hinweis auf die letzte englische Rote und die entsprechende amerikanisch« Antwort führte Herriot aus, zwei­deutige Lösungen seien eines Landes wie Frank­reichs unwürdig. Deshalb sei die Zahlung a if Sperrkonto ausgeschlossen worden, ebenso die Möglichkeit der Heberüxifung und Bonds. Auch die Airrusung eines Schiedsgerichts komme vor­läufig nicht in Frage.

Für eine bedingungs- und vorbehaltlose Fah- lung fei er nicht, er könne sich aber auch mit

Berlin, 12. Dez. (VDZ.) Im Haushalts^ . u s f ch u ß des Reichstags erklärte bei der Watur.q der Winterhufe Reichsfinanzmimster Gras Zchmerin von Krosigk: Die Entschließung tej Sozialpolitifch.-n Ausschusses ist ergänzt war­ten durch eine Reihe von Anträgen, die eine )lehrbelastung des Reiches in Hohe non einigen hundert Millionen Mark <:usmach»n wurde. Ohne daß ich näher auf die i'tatslage einzugehen brauche, ist klar, daß eine iilche Mehrausgabe nicht ohne Deckung ge- cistet werden kann. Die von den «ozialdcmokra. kn gemachten Deckungsvorfchläae sind optimi- il ,j (ch e Schätzungen, insbesondere soweit von H Beitreibung der rückständigen Steuern des Bergbaues die Rede ist. lieber die kommumstßche Forderung, die Mehrkosten aus dem Wehr- ctat zu nehmen, brauche ich wohl nicht viel zu j,'rechen. Der nationalsozialistische Antrag, die L t e u e r s ch u l d e n der L a n d w i r t s ch a s 1 i n Naturalien zahlen zu lassen, ist mterestent und wir haben den Gedanken in i en letzten Wochen verfolgt, wenigstens die r ü ck st ä n d g e n ötcueni ter Landwirtschaft durch Naturalien abgelten zu iiijen. Diese Versuche, die in Oldenburg gemacht mürben, hoben aber kein befriedigendes Srgeb n i s gehabt. Dennoch will ich diesen Ge­danken nicht rundweg ablehnen.

Die Reichsreglerung kennt die große Rot und Ist gewillt, ihr im Rahmen des finanziell mög­lichen entgegenzutreten.

Aor allem aber gilt es jetzt, die Gemeinden über Wasser zu halten. Mit den 80 Millionen Mark, die das Reich den Gemeinden jetzt zuweist, trägt es bereits 85 Prozent der Wohls ah r t s - erwerbslosen Hilfe. Hauptsache für die Reichsreg'erung ist, den Erwerbslosen Arbeit zu schaffen. Das sieht die Reichsregierung als ihre entscheidende Aufgabe an. Daher bittet sie den Aus­schuß, nichts Unmögliches von der Regierung |tr verlangen, was sie beim besten Willen nicht er- füllen könne.

Mnisterialdirektor Krohn (Reichsarb.'itsministe- fium) erklärte, auf Grund örtlicher Verhandlungen amröen für alle wichtigen Lebens« und 8 e b a r f 9 m i 11 e l Preisnachlässe in ver- ichiedenem Umfange für den in Betracht kommen- ten Perfonenkreis erzielt. Auch die Reichsbahn hatte sich durch Ermäßigung von K o h l e n f r a ch- ten an der Maßnahme beteiligt. Die Reichsregie- rnng ljat wieder Mittel zur Derfüguna gestellt, zu­nächst zur Durchführung der F l e i f ch v e r b i l - ligung. Jeder Berechtigte erhält monatlich zwei Vfünd verbilligtes Fleisch. Haushalte mit vier und inehr Zuschlagsempfängern bekommen das doppelte

kommt ein neuer preußischer Ministerpräsident nur in Frage, wenn er gleichzeitig M tglied des Reichskabinettv werden würde.

Darüber ist aber bisher eine Verständ gung mit den Rationalsozialisten noch nicht erzielt, oder auch nur für die nächste Zukunft sichtbar ge­worden.

Konflikt im preußischen Hauptausschuß.

Tie Tcnlschnationalcn bleiben fern.

Berlin, 12. Dez. (IU.) Der Houptaus - schuß des Preußischen Landtags nahm heute nachmittag seine Arbeiten wieder auf, um eine Reihe wirtschaftlicher Anträge zu beraten. 2>iy deutschnationalen Ausschußmilg ieder Ebersbach und Borck waren nicht erschienen. Bekonntl.ch hatte der nationalsozialistische Abg. Hinkler a,s Vorsitzender des Hauptausschusses am 23. Novem­ber in einer von den Angegriffenen als beleidigend empfundenen Form den d e u t f ch n a t i o n a l e n Mitgliedern falsche B e r i ch t e r st a t t u n g über Vorgänge im Ausschuß vorgemorsen. Der Vor­sitzende der deutschnationalen Fraktion, Dr. von Winterfeld, hatte am gleichen Tage den Land tagspräsidenten Kerrl gebeten, in diesem in der Parlamentsgeschichte einzig dastehenden Fall zu ner Mitteln. Dr. von Winterseld hatte unter Hin weis darauf, daß die deutfchnationalen Auefchuß- m";tglietter mit tw beanstandeten Pressemeldung nichts zu tun hätten, sein Bedauern darüber aus- geiprochcn, daß ein Ausschußvorsitzender, ohne irgendwelche Beweise in der Hand ;u haben, Mit­glieder des Ausschusses beleidigt habe. 2;>r Präsi denk möge daher eine sofortige Entschuldigung ver­anlassen, andernfalls könnten die Deutfchn.teionalen an Ausschußsitzungen unter Vorsitz des Abg. Hins l e r nicht mehr teiln.'hmen. Eine Entschuldi­gung ist bisher nicht erfolgt.

Zu Beginn der Sitzung gab der Vorfitzend.', Abgeordneter Hinkler (RS.) den deutsch- nationalen Protest gegen fein Verhalten den Ausschußmitgliedern zur Kenntnis, ohne von sich aus dazu Stellung zu nehmen. Es wurde beschlossen, die jeweiligen Anträge der deutschnationalen Fraktion imAus- schuh solange nicht.zu verhandeln, wie die Deu^Hnationalcit Ausschuß fern blieben. Unter Zurückstelluno der deutschna'to­nalen Anträge trat der Ausschuß dann in seine Beratungen ein.

In der deutschnationalen Fraktion wird lym sichtlich des Beschlusses, deutschnaliona e Anträge vorläufig nicht zu behandeln, auf die während der letzten Landtagssitzung von 6em bcuifd'nationalen Fraktionsvorsitzenden abgegebene Erllärung net - wiesen, wonach den Arbeiten des Land­tags gegenwärtig keine praktische Bedeutung zulomme, und die oeutschnalio- nalc Fraktion es ablehne, mit der Regierung Braun -usammenzuarbeicen.

Der Hauptausschuß nahm einen nationalsoziali' stischen Anteag an, worin das Staatsministerium ersucht wird, sofort geeignete Schritte bei den zu ständigen Behörden zu unternehmen, damit zur Belieferung der Arbeitslager vor­nehmlich nur Klein- undMittelbetricbc des Handwerks. Gewerbes und Einzelhandels, so- wie Genossenschaften zugelassen werden. Der An­trag will verhindern, Haft die Belieferung der Arbeitslager durch einzelne großkapita­listische Unternehmungen erfolgt.

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Gießener Anzeiger

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3. Die Mittel für die Durchführung der Winterhilfe, von der auch die Alleinstehenden nicht ausaeschlossen werden dürfen, stellt das Reich den "Gemeinden zur Verfügung. , --

4 Diese Reichsmittel dürfen für andere Zwecke «IBunSl der Wohlfahrtspflege weder vom Reich verrech- I