Nr. 215 Erster Blatt

182. Jahrgang

Dienstag, 13. September 1952

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OiegroßeLleberraschung

Don unserer Berliner Redaktion.

Dom formalen verfassungsrechtlichen Gesichts­punkt aus kann kein Zweifel bestehen: der Reichstag ist ausgelöst und er hat seine normalen gesetzgeberischen Funktionen verloren. Seine Rechte bestehen nur in dem Maße weiter, wie sie der Reichstagspräsident und der lieber- toachungsausschuß nach den gesetzlichen Destim- mungen aus^uüben verinag. Die staatsrechtliche Auffassung des Reichstagspräsidenten, daß eine Regierung nach einem Mißtrauensvotum das Auslösungsdekret nicht mehr gegenzeichnen dürfe, ist offenbar unzutreffend. Wie oft hat der Reichs­tag in der Aera Brüning dramatische Stunden erlebt, in denen vor allem finanzpolitische Ab­stimmungen mit der -Vertrauensfrage verknüpft waren und in denen der Kanzler mit der roten Mappe bereitstand, um im Falle einer ungün« stigen Abstimmung die Entscheidung des Reichs­präsidenten zu verkünden. Niemand hat damals Den Gedanken gehabt oder geäußert, daß ein sol­ches Verfahren verfassungsrechtlich unzulässig sei. Schließlich löst ja nicht die Regierung, sondern es löst der Reichspräsident aus, und außerdem ist die Reichsregierung bis zu dem Augenblick, wo ihre Demission angenommen ist, im Amt.

Der Fall wäre also klar. Etwas zweifelhaft muß schon die Antwort auf eine zweite Frage ausfallen, die dahin geht, ob nach der Abstimmung des Reichs­tags die Notverordnungen noch in Kraft sind nachdem sie mit einer überwältigenden Mehrheit vom Reichstag für ungültig erklärt wurden. Ent­scheidend dafür ist, ob der Reichstag schon vor dem Ende der Abstimmung aufgelöst war oder ob diese Tatsache erst mit der Ver­lesung des Dekrets durch den Reichstags- Präsidenten geschaffen wurde. Praktisch werden aber die staatsrechtlichen Diskussionen zunächst bedeu- lunaslos, da der Standpunkt der Regierung auf den Besitz der Macht gestützt ist.

Ganz anders stellt sich aber sofort die Loge dar, wenn man den Boden der formalrechtlichen Ver­fassung verläßt und von der politischen Seite an die Dinge herantritt. Da sieht die Sache doch nicht mehr ganz so unbedenklich aus. Der Taktik Görings ist es nun doch gelungen, in dem entscheidenden Wettrennen kurz vor dem Zielband einen kleinen Vorsprung zu gewinnen. Der Kanzler ist nicht dazu gekommen, an das Ende dieses Reichstags seine beabsichtigte pro­grammatische Kundgebung zu stellen. Am Ende steht vielmehr jetzt die Kundgebung des Reichs­tags, steht eine Mißtrauenserklärung, die von fast 95 Prozent der Volksvertretung aus­gesprochen wurde. Was rechtlich nicht von Be­deutung sein mag, kann es politisch moralisch ■um so mehr sein. Dessen war sich auch der Kanz­ler voll bewußt, und darum wollte er ja bie Auflösung vor dem Eintritt in die Abstimmung verkünden. Er ist gewiß überrumpelt worden. Aber wie politische Effekte erzielt werden, ist ja oft nebensächlich. Die endgültigen Tatsachen entscheiden. Roch eines kommt hinzu. Aus der Abstimmung ergibt sich für die öffentliche Mei­nung nun ganz sichtbar, daß die Regierung Pa- pen zunächst nur getragen ist von einer Partei, wenn es nicht gelingt, für den Wahlkampf ganz neue Fronten und ganz neue Parolen herauszuarbeiten.

3n den kommenden Erwägungen wird natürlich die Reform des Wahlrechts auf dem Berordnungswege eine Rolle spielen. Denn das kann der Regierung natürlich nicht als eine er­freuliche Aussicht erscheinen, daß sie in diesem Wahlkampf vielleicht nur zehn Prozent aller vom deutschen Volk abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

3m Hintergrund steht aber auch noch dräuend das preußische Problem. Der Preußische Landtag kann nicht vom Reichspräsidenten und auch nicht von dem Reichskommissar Papen in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsi­dent aufgelöst werden. Dazu bedarf es der Mehr­heit in dem Drei-Männer-Kollegium, in dem außer Papen beziehungsweise Bracht noch der Rationalsozialist K e r r l und der Zentrums- mann Adenauer sitzen. Es besteht also keine Aussicht, ohne Verfassungsbruch den Preußischen Landtag auszulösen und ihn an der ordnungs­mäßigen Wahl eines Ministerpräsidenten zu hin­dern. Rach den Vorgängen im Reich ist anzu­nehmen, daß sich die preußischen Parteien nun sehr schnell auf eine Aktion nach dieser Richtung einigen werden.

Dabei ist jetzt zu besorgen, daß eine solche Aktion nicht mehr unter sachlichen Gesichtspunkten stehen, sondern in verstärktem Maße von der Rücksichtnahme auf den Wahlkampf geleitet 'ein wird. Auch in den Beziehungen zwischen Reich und Preußen droht also eine Verschärfung des Konflikts Es ist durchaus möglich und wa>hrscheinlich. daß eine schnell gebildete Koa­litionsregierung mit deutlicher Spitze gegen die Regierung int Reich unter den gleichen Gesichts­punkten des Rotstandes vom Reichspräsidenten abgesetzt wird, wie das mit der Regierung Braun- Severing geschehen ist. Denn es ist natürlich, von einem objektiven Standpunkt aus gesehen, untragbar, daß in Zeiten solcher politischen Hoch­spannung in der Reichshauptstadt wieder zwei Regierungen gegeneinander arbeiten und sich gegenseitig entscheidendes Handeln unmöglich machen. Cs kann nur ein gradliniger Kurs gesteuert werden, zumal trotz der politischen Beunruhigung durch den Wahl­kampf den Rotwendigkeiten der Wirt- schaftsbelebung auf der Grundlage des Regierungsprogramms die ganz übergeordnete sachliche Bedeutung zugesprochen werden muß.

Das Echo der Reichslagsauflösung.

Berliner preffestimmen zur Gensation des 12. September.

Berlin, 13. Sept. (TU.) Die Berliner Blätter nehmen zu den Vorgängen, die zur Auslösung des Reichstages sührten, ausführlich Stellung. Die „G e r m a n i a" (Zentrum) betont, die groteske Verwirrung im Reichstag sei mehr das Produkt merkwürdiger Zufälle und Ueberraschungen, als das Ergebnis eines zielbewußten Willens gewesen. Die Kämpfe, deren Folgen noch nicht zu übersehen seien, aber mit Gewißheit uns wirtschaftlich und politisch den schwersten Schaden zufügen würden, wären zu vermeiden gewesen und hätten vermieden werden müssen. An diesem gebieterischen aller nationalen Ziele, für dessen Erreichung große Par­teien und große Teile des Volkes initzuarbeiten bereit gewesen seien, habe die Reichsregierung völlig versagt. Das große Experiment habe begonnen. Zur Kanzlererklärung schreibt das Blatt, manches, was der Reichskanzler ausführte, darf gewiß auf weit­gehende Billigung rechnen. Aber wenn man hier und da seine Zustimmung äußern kann, so ist man gegenüber anderen Zielen zu um so schärferer Ablehnung genötigt. Wir finden, daß noch niemals eine politische Doktrin starrer festge- halten ust'd durchgeführt wurde als die, um deretwillen die Reichsregierung jetzt das deutsche Volk in neue und verhängnisvolle in­nere Kämpfe gestürzt hat.

Der „Lokalanzeiger" (dschntl.) hält es für einen verhängnisvollen psychologischen 3rr- him, daß die Rationalsozialisten beim Schluß der verfassungswidrigen Sitzung eines aufgelösten Reichstages mit demonstrativem Händeklatschen Genugtuung darüber zu markieren gesucht hätten, daß sie zusammen mit dem Zentrum, der Sozialdemokratie und den Kom­munisten eine gewaltige Mehrheit in diesem nicht mehr existierenden Reichstag gehabt hätten. Der „Lokalanzeiger" nennt die Sitzung das gro­teske Schauspiel eines Parlaments in der Agonie und frag£: Was wollen die Rationalsozialisten gegen ein zum großen Teil schon Tat gewordenes Regierungsprogramm einwenden, das all die von ihnen preisgegebenen Grundsätze zur Wir­kung und zu Ehren bringt? — Der „T a g" (dtschntl.) warnt davor, die Krise, die durch die Handlung des Reichstages ausgebrochen fei, zu unterschätzen. Man solle sie aber auch nicht überschätzen. Was am 20. 3uli vor der Staatsautorität abtreten mußte, die Führerschicht des 9. Rovember 1918, sei im Grunde noch viel stärker gewesen als der Parlamentarismus, der in den Herzen deutscher Menschen schon lange nicht mehr verwurzelt fei. 3n dieser Stunde gebe es gegen die Derranntheit parlamentarischer Par­teien, die bis zu einer Einheitsfront der Ra­tionalsozialisten mit dem Zentrum, den Demo­kraten, den Sozialdemokraten gegangen fei, nur einen Appell an den deutschen Menschen: Heil Deutschland! — Die „Deutsche Zeitung" (alldeutsch) nennt die Weigerung des Reichstags- Präsidenten, die Auflösungsorder anzuerkennen, einen revolutionären Akt. Der Weg der Regie­rung aus den alles zersetzenden Parlamentaris­

mus heraus müsse entschlossen bis zum Ende weiter beschritten werden.

Die „D ö r s e n z e i t u n g" (kons.) empfindet es als tragisches Moment, daß der Aufmarsch zum neuen Wahlkampf sich im Zeichen eines Duells vollziehe, das gestern zwischen zwei Deutschen stattgefunden habe, die beide dem nationalen Lager angehören. Auf der einen Seite der Nationalsozialist Göring, ein glühender Nationalist, auf der anderen Seite terr v. Pape n, dessen Patriotismus über allem

Weisel stehe- Es sei ein 3ammer, daß über die nationale Bewegung Deutschlands nach einem so glänzenden Aufstieg das schwere Unglück her­einbrechen mußte, das der gestrige Vorgang im Reichstage mit seinen Folgen ohne Zweifel ge­wesen sei.

Die .Deutsche Allgemeine Zeitung" (Konserv.) bezeichnet die Auffassung des Reichs­tagspräsidenten als irrig, daß das Auflösungs­dekret nicht rechtsgültig sei. Das Blatt meint, daß kein Vorfall in der Reichstagssihung für den nationalen Menschen so erregend gemeßen sei, wie der demonstrative Auszc g der Deutschnationalen aus dem Sitzungssaal und der Chor des Hasses, der ihn bei der nationalsozialistischen Partei be-

London, 13. Sept. (WTB. Funkspruch.) Die dramatischen Vorfälle, unter denen fich gestern die Reichstagsauflösung vollzogen hat. werden von der Presse ausführlich geschildert. „Mor- ning-Post" spricht zwar von dem Kabinett in unfreundlichen Ausdrücken, wie.Wiedererstan­denes 3unk.r.um", glaubt aber, daß ganz Deutsch­land und nicht nur der Adel im Grunde die Tatsache begrüße, daß endlich eine Re­gierung gefunden wurde, die dem Auslände gegenüber eine mit Deutschlands Würde übereinstimmende Haltung einnimmt. Hitler, so meint das Blatt, fürchte unter solchen Umständen die Befragung des Volkes. Sein Stern stehe tiefer als feit Monaten. Wenn nichts Außerordentliches eintreten sollte, so werde die Regierung im Sattel bleiben. — „Time s" führt aus, wenn die Papenregierung sich nicht um die „Narrheiten" der Parteipolitiker bekümmere, so müsse gerechterweise darauf hin­gewiesen werden, daß es mit den parlamentari­schen Regierungen bereits vor Papen sehr bergab gegangen sei. Weil die jetzige Regierung keine Vertreterin der parlamentarisch herrschenden An­sichten sei, brauche noch nicht geschlossen zu wer­den, daß sie gar keine Fühlung mit der öffent­lichen Meinung hat. Besonders gelte dies auf dem Gebiet der Außenpolitik. 3m übrigen habe sie die Unterstützung des Reichspräsidenten und habe offenbar die Absicht, im Amte zu bleiben. — „Financial News" erklärt, eine Regie-

gleitete. Wenn der Druderkampf an dem Punkte angclangt fei, den auch der Reichskanzler in seiner Rede mit starken und eindrucksvollen Worten bezeichnete, dann müsse es desto schlim­mer um uns bestellt sein, als doch das Ziel ge­meinsamer Neuordnung des Staates auf lange 3ahre hinaus greifbar vor unseren Augen ge­standen habe. Was der Reichskanzler in seiner Rede als Pläne und Ziele der Regierung anhin» digte, werde in den breiten Schichten deS Volkes überwiegend Beifall finden.

Der „B ö r s e n k u r i c r" (dem.) stellt die Schuld des Reichstages fest, daß der alte Partei- geift, der seit langem seine ursprünglich so große Macht zerstört habe, st ä r k e r gewesen sei als die unbedingte Pflicht, dem Leiter der Regierung Gelegenheit zu geben, ihre wirtschaftspolitischen und vor allem ihre außenpolitischen Pläne vor dem deutschen Volk und vor der Welt bekanntzugeben. Nicht einmal die Notwendigkeit, sich einmütig hinter den Kamps der Regierung um die Gleichberechtigung Deutschlands zu stellen, hat der kleinliche Partei- egoismus erfaßt. Die Anklage, die der Kanzler in seiner Rundfunkrede erhoben habe, werde auf weite Kreise des deutschen Volkes, die des sinnlosen und traurigen Parteihaders gründ-

rung, wie die des Reichskanzlers von Papen, könne nicht in einer friedlichen Atmosphäre ge­deihen. Der Aufrüstungsfeldzug und andere Kundgebungen des zunehmenden deutschen Mili­tarismus würden die politische Arena beherrschen.

Oer „Völkische Beobachter" zur Reichstagsauslösung.

München, 13. Sept. (E91B. Funkspruch.) Der heutiae Leitartikel des „Völkischen Beobachters, der von Alfred Rosenberg stammt, nimmt an, daß die gestrige Reichstagsabstimmung noch rechtmäßig zustandegekommen sei, und argumen­tiert an Hand ihres Ergebnisses, daß das Kabinett außenpolitisch aktions - und verhand- lungsunfähig sei. Davon leitet dann Rosen- berg die zukünftige Linie der NSDAP, ab, in deren Händen, wie er erklärt, nunmehr b i e Führung des Wider st andes der Nation gegen die „herrschende dünne Oberschicht" liege. Der jetzt ent­brennende Kampf müsse mit gleicher Zielgleichheit gegen alle antisozialen Kräften geführt werden und bie gesamte Nation sei burch bie NSDAP, heute aufgerufen für ihr Recht, für ihr Leben zu kämpfen. Die Verantwortung für biefe Situation angesichts ber Gegner in West unb Ost falle auf bas Haupt jener, bie sich ber ringenden Nation in den Weg stellten.

Englische Kommentare.

Sobald man jedoch an diesen Punkt gelangt, drängen sich im Gesamteindruck nach dieser Ueber- raschung die Gefühle des Schmerzes und der Sorge besonders auf, tritt die Frage in ihrer ganzen Schwere vor alle Beteiligten: war das wirklich nötig?

politische Aktivität auch in Preußen.

Berlin, 13. Sept. (VDZ. Funkspruch.) Nach ber überraschend plötzlichen Auflösung des Reichstages herrscht heute auch in preußischen politischen und parlamentarischen Kreisen eine starke politische Akti­vität. Die N a t i o n a l s o z i a l i st e n halten sich durch ihre fiihrenden Persönlichkeiten wie den Land- tagspräsibenten Kerrl in ftänbiger Derbinbung mit Aböls Hitler unb ber Reichstagsfrak­tion. Es heißt, baß bie preußischen Koalitions- besprechungen zwischen Zentrum unb National- sozialisten nun beschleunigt burchgeführt werben sollen, wobei ber enbgültige Termin für bie nächste Lanbtagssitzung bisher nicht anberaumt wor­den ist. Zur Beschleunigung der Koalitionsbespre­chungen dürfte das Gerücht beitragen, daß die Re­gierung erstrebe, den Preußischen Landtag a u fzu losen, noch ehe ein preußischer Mini- st erpräs ident gewählt werden könne. Von gut unterrichteter Stelle können Erklärungen zu diesem Gerücht bisher nicht abgegeben werden.

Eine Erklärung

der Deutschnaiionalen.

Berlin, 12. Sept. (VDZ.) Die deutsch- nationale Reichstagsfraktion ver­öffentlicht folgende Erklärung: „Nachdem die Nationalsozialisten im Verein mit dem Zentrum den vergeblichen Versuch gemacht hatten, den Reichspräsidenten zur Aufrichtung einer neuen Parteiherrfchast zu bewegen, sind sie in der Reichstagssitzung vom 12. September zur offenen Revolte gegen die Staatsführung geschritten. Der Reichstags- Präsident Göring hat die Entgegennahme der verfassungsmäßigen Auflösungsorder verwei­gert und ist in der Nichtachtung von Recht und Gesetz soweit gegangen, daß er die Auslösung

als ungültig zu bezeichnen wagte. Das bedeutet die Ausrufung der Parteiherrschaft gegen den Staat. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat den Reichstag verlassen. Als Grundparlament blieben zunächst die Parla­mentsparteien, bestehend aus Nationalsozialisten, Sozialdemokraten, den Kommunisten und dem Zentrum in fruchtloser Demonstration zusammen, um schon eine Stunde später in Streit zu ge­raten. Wir Deutschnationale werden uns nach wie vor für die autoritäre Staatssüh- rung des Reichspräsidenten v. Hin-- benburg gegen Parlament und Par- teiherrschast einsetzen. Wir sind dessen ge­wiß, daß in diesem Kampfe das nationale Deutsch­land, das die Parteiherrschaft Haffen gelernt hat, zu uns steht. Der 12. September muß zur Geburtsstunde des neuen Deutsch­land werden."

Die Zentrumsfrakiion zur Auflösung des Reichstags.

Berlin, 12. Sept. (TU.) Die Zentrums- f r a 11 i o n des Reichstages trat am Montagabend ZU einer Sitzung zusammen, um die burch bie Aus­lösung bes Reichstages geschaffene Lage zu bespre­chen. Nach eingehenber Aussprache sanb bie nach- stehenbe Verlautbarung bie einstimmige Zustimmung ber Fraktion:

„Die Zentrumsfraktion erblickt in ber von ber Regierung ausgesprochenen Erklärung ber Auf­lösung bes Reichstages eine schwere Schäbi- gung von Volk unb Wirtschaft unb eine verhängnisvolle Verschärfung ber inner­politischen Spannungen unb Gegensätze. Nach ber Auffassung ber Zentrumsfraktion hätte biefe erneute Erschütterung unseres gesamten Volks­lebens oermieben werben können unb müssen. Die Zentrumsfraktion hat nichts unversucht gelassen, um alle positiven Möglichkeiten zu einer sach­lichen Zusammenarbeit zwischen Reichs­leitung unb Volksvertretung auszuschöpfen. Die Reichsregierung hat inbeffen jeben berartigen Ver­such vereitelt. Die Zentrumspartei muß baher jebe Verantwortung für bie verhängnisvollen Folgen btefer Auflösung ablehnen, bie »eher bem Wortlaut noch bem Geiste ber Verfassung ent­spricht. Getreu ihrer bewährtet; Ueberlieserung als

Verfassungspartei und als Hüterin der Volksrechte wirb bie Zentrumspartei ihren Weg unbeirrbarer Sachlichkeit zum Wohle bes Volksganzen mit äußerster Entschlossen­heit fortsetzen."

Die Deutsche Volkspartei.

Berlin, 12. Sept. (TU.) Die Deutsche Volks- Partei erklärt: „Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist eingetreten. Die Mehrheit bes Reichstages hat ein Mißtrauensvotum gegen bie Reichsregierung angenommen, bevor noch ber Reichskanzler Gelegenheit erhielt, die politischen Pläne bes Ka- binetts vorzutragen. Wir bedauern aufs Tiefste, baß bie Parteien bes Zentrums unb ber Nationalsozialisten bei biesem Vorstoß ber F u h - rung ber Kommunisten gefolgt sinb. Das Zusammenspiel machtlüsterner Parteien hat bamit feinen größten unb hoffentlich letzten Triumph ge­feiert. Die Mehrheit bes Reichstages hat gegenüber einer Regierung, bie gewillt ist, gewissenhaft unb mutig ihres Amtes zu walten, Staat unb Volk vom Abgrunb zurückzureißen, voreilig unb übermütig ben Streit vom Zaune gebrochen. Bei bem Kampf um staatliche Ordnung unb wirtschaft­lichen Ausbau lautet bie Parole ber Deutschen Volks- Partei auch in Zukunft: FürHindenburg unb das R e i ch".

Eine Erklärung der Staaispariei.

Berlin. 12. Sept. (VDZ.) Don der Deutschen Staatspartei wird dem Nachrichtenbureau des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitgeteilt:

Die Abgeordneten der Deutschen Staatspartei Dietrich, Heuß, Lemmer und Stolper haben sich an der heutigen Abstimmung über den kommu­nistischen Antrag auf Aufhebung der Notverord­nung vom 4. September, verbunden mit einem Mihtrauensantrag gegen das Gesamtkabinett, nicht beteiligt. Ein Verfahren, das von vornherein zu schwersten Konflikten führen mußte, konnten sie im 3nteresse des deutschen Volkes nicht verantworten. 3n der Tat hat dieses Vorgehen alsbald zu dem gefährlichsten Der f as s un g s k on f l i k t geführt, den die deutsche Republik bisher zu bestehen hatte.