Nr. NO Erster Blatt

182. Jahrgang

Donnerstag, 12. Mai 1952

GießenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein uni» für den Anzeigenteil Mar Filter, iämtlid) in Gießen.

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Frankfurt am Main 11686.

Oer Tag des Reichskanzlers.

Große außenpolitische Rede Or. Brünings vor dem Reichstag. - Deutschlands Forderung an die Welt: Gleichberechtigung und restlose Streichung aller politischen Schulden. - Mahnung an das deutsche Volk: 100 Meter vordem Ziel die Nerven behalten!

3m Namen her Nation.

Tcs Mtiiulcre Rede

eine neue Mahnung an die ZiZclt.

War schon die Rede, die der Reichskanzler am vergangenen Sonntag auf der Veranstaltung des Tcrliner Verbandes der auswärtigen Presse ge­halten hatte, eine außenpolitische Ak­tion, so bedeutet seine Reichstagsrede eine Fort­setzung und eine Steigerung dieser Anfangswir- kung. 3n jedem anderen Lande der Welt würde sich das gesamte Volk hinter eine solche Kund­gebung stellen, und cs gehört zu den bebauet* hü'ftcn Erscheinungen unserer sogenannten' Demo­kratisierung. daß sie eine solche Einmütigkeit zwangsläufig verhindert. Der Kanzler sagte alles, was heute zu sagen notwendig ist und sprach es in unmistverständlicher Form aus. Dast er das Ohr des Reichstages hatte, beweist der Verlaus der Sitzung, ob er das Ohr der Welt haben wird, das ist die Kernfrage, aus die es ankommt.

Wir dürfen unS nicht darüber täuschen, dast Brüning sich die erdenklichste Mühe gegeben hat, um als Sprecher der Ration aufzutreten. Er hat es peinlich vermieden. zu kritisieren. Die ganze Rede atmet in ihrer wohlerwogenen, ruhi­gen Schärfe und Deutlichkeit ein ungewöhn­lich hohe - Rkast von politischer Tole­ranz. Ter Kanzler wollte nicht nur führen, et wollte zusammenführen, um gleichsam ora- torisch das zu leisten, was die politischen Parteien in ihrem Konkurrenzkampf zu leisten ousterstandc sind: nämlich eine Einheitsfront noch austen zu bilden. Auch feine Gegner werden diesmal zugeben, dast ihm die Lösung dieser Aus­gabe geglückt ist. wirklich im Ramen der Ration zu sprechen.

In sachlicher Hinsicht enthält die Kanzlerrede soviel Stoff, dast es nicht möglich' ist. sie im ein­zelnen zu beleuchten. Eine« geht aber mit völliger Deutlichkeit daraus hervor: Die Lage dos Deut­schen Reiches, ja. die Lage der gesamten Welt­politik ist a u st e r o r de n t I i ch ernst. Es lie- Sm Gefahren, schwere Konflikte, Drohungen und rschütterungen vor uns. welche die Zusammen- safsung aller Widerstandskraft erfordern werden. Zugleich bekannte sich aber der Kanzler z u m Selbst vertrauen und zum Vertrauen aufdas deutsche Volk. Dieser Stolz auf die deutsche Ration war gleichsam das tragende Element dieser Kund­gebung an die Welt. Darin liegt aber mehr als nur eine rednerische Haltung. Wir müssen anneh* men. dast damit eine Warnung an das Ausland beabsichtigt war. Welcher Art die vom Kanzler vorgusgesehenen schweren Ausein­andersetzungen sind, ist ja-an sich kein Geheimnis.' Das Stichwort nennt sich Gleichberechti­gung. Dazu tritt die Einstellung der Repara­tionszahlungen, und schliestlich der Kampf gegen die Wirtschastskrifis und die Arbeitslosigkeit Mindestens in der Frage der Gleichberechtigung und bei der Einstellung der Tribute stehen bedroh­liche Auseinandersetzungen mit den Wortführern Frankreichs bevor. Das französische Echo auf die erste Kanzlerrede nahm sich wie ein Wetter­leuchten am Horizont aus.

Auch der wirtschaftspolitische, ja sogar der innenpolitische Teil der Kanzlerrede erweist sich bei näherer Betrachtung als durch austen­politische Gesichtspunkte bestimmt. Der Kanzler warb um Vertrauen, und er warnte vor innerpolitischen Krisen in einem Augenblick schwerwiegender austenpolitischer Entscheidungen. Wenn er im Schlußsatz seiner Rede sagte, dost man gerade hundert Meter vor dem Ziel nicht die Ruhe verlieren dürfe, so enthält dieser Satz die Quintessenz seiner politi- scheu Haltung. Es ist sehr viel mehr im Werden, als wir dos bisher gewohnt waren. Zur Zeit gilt es. das groste Ringen um die weltpolitische Einschaltung des Deutschen Reiches und des deut­schen Volkes. Gerade darum bemühte sich Brü­ning. die vielfältigen Meinungsverfchiedenheiten unter den politischen Gruppen aus einen Renner zu bringen; Kontroversen über unge­klärte Probleme erscheinen ihm verhängnisvoll, wenn das Ganze auf dem Spiel steht. Dabei muh hervorgehoben werden, dast cs immerhin ein Fortschritt ist. wenn ein deutscher Staats­mann davon sprechen kann, dast sein Wort im Rote der Völker gehört wird. Diese Feststellung geschah ohne jede Ruhmredigkeit und war deshalb um so wirksamer.

Unbeschadet der Kritik im einzelnen, welche nach, folgende Redner an der Kundgebung des Kanzlers üben, ist es zweifellos ein Gebot des Augenblickes, den verantwortlichen Leiter der deutschen Politik auf der ganzen Linie zu unterstützen. Dabei braucht nicht verkannt zu werden, dast politische Rückendeckung und Unterstützung keineswegs immer in der Form von restlosem Beifall erfolgen können. Aber es gibt gewisse Dinge, die vermieden werden müssen. Es gilt, Haltung zu zeigen. Gerade weil wir heute gleichsam mit dem Rücken gegen die Mauer stehen, während mir unsere Zukunft als Ration verteidigen, müssen wir eine Rede wie die des Kanzlecs rückhaltlos begrüßen. Ls ist niemals

eine einfache Aufgabe gewesen, im Romen des deut, fchen Volkes zu jpreck)<n. Freuen wir uns, dast dies- mol all dos und mit männlicher Würde ausgespro­chen worden ist, was in diesem Augenblick von einem deutschen Staatsmann gesagt werden durfte.

Sitzungsbericht.

B e r 11 n. 11. Mai. (VDZ ) Im Reichstag wurde die politische Aussprache fortgesetzt.

Abg. Or. Hugo (ODP):

Wir begrüßen die klaren Ausführungen, die der Reichskanzler am letzten Sonntag vor der Presse gemocht hot. Wir freuen uns über dos ehrliche Rein, dos er in der Tributfrage ge­sprochen hat Untere Wirtschaft«- und Steuer­politik hot der Wirtschaft das Kapital entzogen, dos sie zu ihrem Betriebe braucht. Wir haben tatsächlich in großem Umfange foxialificrt mit dem Erfolge, dast wir jetzt 6 Millionen Arbeitslose haben. Die Vorwürfe gegen die Wirtschaftsführer. die auch der Ratio­nalsozialist Straßer ebenso wie die Sozialdemo­kraten und Kommunisten vorgebracht haben, sind ganz unberechtigt. Die Kapitalfehllei­tungen find nur infolge der Weltwirtschafts­krise zu FehUeitungen geworden. Sie find auch nicht nur in der Privatwirtschaft zu verzeichnen, sondern ebenso in den Konsumvereinen und anderen genossenschaftlichen Unternehmungen. Das Programm des Abg. Straßer leidet an derselben Ueber­sch ä h u n g der Staatsallmacht wie dies bei den übrigen Sozialisten zutrisst Es leidet auch an der Illusion. als könnte auf dem dürfti­gen Boden Deutschlands eine Autarkie durch- gesetzt werden. D.e deutschen Arbeitskräfte können nicht ernährt werden, wenn wir aus die Verbin­dung mit der Weltwirtschaft ' verzichten. Mit Straßers Programm kann man wohl Arbeit schaffen, aber nie lohnende Arbeit, die zur Ernährung der Arbeitenden erforderlich ist Straßer verläßt sich in dieser Beziehung nur auf den Staat. Das gilt auch für die national*

I sozialistische Forderung der Zinssenkung l Solange das Kapital nicht mehr arbeiten kann, werden Sie von den hohen Zinsen nicht herunter- kommen. Der in Straßers Programm angebcutctc Versuch, auf geheimnisvolle Weise zusätz­liches Geld zu schaffen, würde zur Inflation führen müssen Wir hoffen, daß die national- sozialistische Aufforderung an das Zentrum, zur Regierung heranqelafsen zu werden, Erfolg hat Es ist zu wünschen, dast die Rationalsozialiften, die bisher nur von ihrer Illusionsagitation ge­lebt haben, auch einmal die Verantwor­tung tragen müssen.

Abg. Or. Heuß (Stp):

Der Aba. Goering hat in seinen Ausführungen über die Abrüstungskonferenz gar nicht erkannt, w i c vorteilhaft es für uns war, daß vom Vertreter eines Staates, der f c l b ft das Ver­sailler Diktat mitgeschaffen bat. die Revisionsbedürftigkeit dieses Versailler Diktates in Lausanne betont wurde. Das Strasserschc Wirt- schaftsprogromm der Rationalsozialisten steht auf dem Boden der Autarkie. Wer für Autarkie eintritt, ist bereit, in Deutschland den Hunger zu organisieren, die besten Deutschen zur Auswanderung zu nötigen und auf den besten Rohstoff zu verzichten, den Deutschland hat. auf das Hirn und die Ausbildung der deutschen Menschen, auf die Erfindungskraft seiner In- gemeure, die Zuverlässigkeit feiner Arbeitsleistun­gen. auf die deutsche Qualitätsarbeit. Das neue Denken, das Qfbg. Strasser als den Inhalt seines Programms bezeichnete, ist eine Kombination von deutscher Romantik mit utopischem Früh­sozialismus und Anleihen beim klassischen Lide- ralismus. Strassers kredit- und währungspoli­tischen Ausführungen liegen Pläne auf S fung zusätzlichen Geldes zugrunde, die schliestlich auf eine neue Inflation hinaus- laufcn. Die Ausstattung des Dritten Reiches ist fusammengestellt aus einem Ausverkauf neu- adierter alter Ladenhüter aus dem wilhelmi­nischen Zeitalter.

Der Kanzler spricht:

Ich will hier nur sprechen über Rcparations- und Abrüstungsfragen und werde alle weiteren Fragen in den morgigen Verhandlungen des Aus­wärtigen Ausschusses erörtern. Im Gegensatz zu dem schleppenden Verlauf der fünfjährigen Vor- fonferen^en läßt sich feststcllen, dast auf der Ab- rüstungslonfcrenz in Gens der Wille zur wirklichen Abrüstung viel stärker zur Geltung kommt. CBei der Aussprache mit den Staatsmännern hat sich auch gezeigt, dast bei den Grohmächten eine starke Annäherung an den deutschen S t a n d p un k t zu verzeichnen ist. Es gibt aller­dings bei anderen Rationen Auffassungen. die noch zu ernsten und schweren Auseinan­dersetzungen führen werden. Wir können ihnen mit Ruhe entgegenfehen im Vertrauen auf die Gerechtigkeit unserer Sache. (Deisall.) A b - rüftung, Reparationen und Welt- krise können nicht voneinander ge­trennt werden und sind so wichtig, daß von ihnen aller Voraussicht nach das Schicksal der Welt für lange Zeit bestimmt werden wird.

Es ist falsch, wenn man es so darstellt, als ob in Europa e r st jetzt mit der Durchführung der Abrüstung begonnen würde. Begonnen hat man damit — und zwar in beispiellos drastischen For­men — vor zwölf Jahren, als man Deutschland und seine ehemaligen Verbünde­ten zwecks Einleitung der allgemeinen Abrüstung zur E n twafsnung zwang- Rur ist man bet diesem Anfang stehengeblieben, ohne daraus die unbedingt notwendigen fclbft- ,verständlichen Folgerungen zu ziehen. (Er- neute Zustimmung.) Aus diesem fast voll­ständigen Einschlafen des Ab­rüstungswillens. nach dem ersten Anlauf, ist die ungeheure Disparität der Rüstungen ent­standen. die zu einer steigenden Spannung der politischen Atmosphäre in der ganzen Welt führt. (Lebhafte Zustimmung.) Europa ist heute trotz der Entwaffnung Deutschlands und seiner ehe­maligen Verbündeten der be st gerüstete Kontinent, der im Verhältnis zur Vorkriegs­zeit nicht nur keine Rüstungsminderung, sondern im Gegenteil -eine Erhöhung der Schlag­kraft und Kriegsbereitschaft der Heere vorgenommen und seine Rüstungsausgaben fort­dauernd gesteigert hat.

Dieter Zustand kann nicht länger dauern. Was wir wollen, ist die allgemeine Abrüstung und Wiederher st elluna einer Gleichbe­rechtigung. Diese beiden Ziele find Io eng miteinander verbunden, daß sie ein einziges Ziel darsteUen: Deutschlands Gleichberechtigung durch allgemeine Abrüstung. Die Völker untereinander haben Vertrauen, hoffentlich werden die Regie­rungen in ihrer amtlichen Politik endlich die Drücken betreten, die von Volk zu Volk bereits heute vielfach geschlagen sind. Darüber muß man sich klar fein, daß ein Scheitern der Konferenz

von den weittragendsten politischen Folgen auch auf anderen politischen Gebieten sein müßte und sich unmittelbar auch auf d i e Wirtschaftslage in verhängnisvoller Weise auswirken würde.

Man muh jetzt zu Entscheidungen kom­men. Ein britischer Staatsmann, einer der Väter des Versailler Vertrages, hat gesagt, daß es vor zehn Jahren n o ch ; u früh für den gesunden Menschenverstand war, sich durchzusetzen, daß er sich aber frage, ob es jetzt dazu nicht schon zu spät ist. Wie longo "wollen die Regierungen ihre Entschlüsse hinausschieben, wenn die Warnungen, daß es zu spät werden könnte, nicht zur Wirklichkeit werden sollen? Line völlige Streichung der politischen Schulden ist die wich­tigste Voraussetzung für die Rettung aus der jetzigen Rot und für einen neuen Aufstieg. Die Trennung zwischen Schuldner- und Gläubiger­ländern muh aus der internationalen Politik verschwinden; erst dann ist der Weg für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern frei, und wenn alle politischen Schulden gestrichen sind, wird jedes Land reicher fein als vorher.

(Zustimmung) Freilich ist das noch nicht der Standpunkt aller beteiligten Regierungen. Sie geben zum Teil zwar zu. daß Reparationen nicht gezahlt werden können, hoffen aber doch, daß Deutschland nach einigen Jahren die Z-a Ölungen wieder aufnimmt oder min- deftcns. daß cs eine Restzahlung, eine Abschlagszahlung leistet. Wer das erwartet, be- denlk nicht, daß Voraussetzungen, von denen künftige,Zahlungen abhängen würden, in Wahr­heit gar nicht vorstellbar sind. Roch vor wenigen Tagen hat ein amerikanischer Politiker cs klar ausgefpro-chen: Es ist unmöglich, die Schuld in Gold zu bezahlen, solange 70 Pro­zent des Goldvorrats im Besitze Frankreichs und der Bereinigten Staaten sind. Ebenso deutlich spricht die 51 m to ä lzung in den Handels­bilanzen. Während die deutsche Handels­bilanz bisher stets pafsiv war. ist in den letzten beiden Jahren eine enorme Aktivierung der deut­schen Handelsbilanz erzwungen worden Um­gekehrt ist in Frankreich eine passive Handels­bilanz von 2 Milliarden an Stelle der früheren aktiven getreten. In den Vereinigten Staaten ifi heute nur eine ganz geringe Aktivität vorhanden. Welche ßänber werden aber bereit sein, die deutschen Ausfuhrgüter in dem not­wendigen Ausmatz aufzunehmen, oder uns Anleihen zu gewähren? lleberall lehe ich nur das Gegenteil einer solchen Bereit­willigkeit. Eine wesentliche Folge der bis­herigen Entwicklung ist die Erschütterung,

des Kredites. Diele Absperrung richtet sich in erster Linie immer wieder gegen Deutsch­land Ich stehe nicht an. cinzugestehen. daß Deutschland selbst eine Regelung des Devisen- vcrkehrs eingeführt hat Das ist aber nicht zur Regelung der Handelsbeziehungen geschehen, son­dern aus Drängen unterer Gläubiger. Im wohlverstandenen eigenen Interesse sollten die fremden Länder sich mit uns solidarisch füh- kcn. wenn wir alles versuchen, um die deutsche Währung aufrechtzuerhalten.

Daß die Krise in den nächsten Wochen und Monaten auf der ganzen Welt so ungeheuer rapide Fortschritte mache» wird, daß ein Warten auch nur um Wochen und Monate die Welt in eine Cage bringt, aus der dann vielleicht kein Ausweg mehr zu finden ist. (Lärm bei den Kommunisten ) Dieses Wort wird für die Staatsmänner, mit denen ich in den letzten zwei Jahren gesprochen habe, nichts Rcues fein. Die Hoffnungen einzelner Länder, sich aus den Konsequenzen einer so ungeheueren Krise wenigstens noch eine zeitlang fernhalten zu können, länger als es anderen möglich ist, sind langsam im Schwinden. Keine Wirtschafts­form wird von diesen Konsequenzen verschont fein.

Es kommt darauf an, ohne ilcbcrtreibung in den nächsten Wochen jedem Bürger in jedem Staate die Gefahr einzuhämmern, vor der die Welt steht Ein Volk wie das deutsche muh in der entscheidenden Auseinandersetzung das Höchstmaß an Intelligenz und Orga­nisationsfähigkeit aufbringen, um den Kampf am sichersten und längsten aushalten zu können. Wenn das deutsche Volk die Rerven behält, wenn dos Letzte daran gesetzt wird zur Zusammenfastung der dem Volke zur Verfügung stehenden Kräfte, jst das deutsche Volk ganz be­stimmt nicht dasjenige, das unter den ersten oder den nächsten fein würde, das infolge der allge­meinen Krise zusammenbrechen würde.

Wenn von den Rationalsozialiften hier aus­geführt wurde, daß die Reichsregierung mit Ihren Maßnahmen zögere, so möchte ich demgegen­über feststellen: Wievcele Wirtschastssührer und andere Sachverständige habe ich in den vergange­nen zwei Jahren gehprt. wie haben die Auf­fassungen gewechselt

Ich bin mit meinen Mitarbeitern zugänglich gegenüber jeder Art von Kritik, auch wenn sie noch so scharf ist. Rur eins kann ich nicht zu- Iaffen: Eine Kritik, die keine Rücksicht nimmt auf die Erhaltung der Kraft deS deutschen Volkes und auf die außenpolitische Situation (Abg. Dr Goebbels: .Zerstören Sie nicht die Kraft durch die Auflösung der SA.?) Sagen Sic mir, was ich in den letzten zwei Jahren getan höbe, um die Widerstandskraft des deutschen Dolles zu schwä­chen. Ich habe im Lande von Anfang erklärt, ich kann nichts verspreche n: ich fasse e« als meine Ausgabe auf, dem deutschen Volke die Wahrheit zu sagen. Diesen Weg werde ich unentwegt weitergehen. Denn die schwersten Hemmungen, die für Deutschland allein exi­stierten. auf dem unbedingt notwendigen Wege, sie find überwunden, ohne daß es zu einem Zusammenbruch wirtschaftlicher oder seelischer Art gekommen ist. Auch als Außenminister bin ich verpflichtet (zu den Rationalfozialisten) eine Warnung und eine Ditte auszufprechcn Seien Sic in Ihren Unterhaltungen mit auslän­dischen Politikern ctwasvorsichtiger! (Die­ser mit erhobener Stimme ausgefvrochene Satz wird von der Mehrheit mit lauten Hört-Höri- Rufen begleitet Abg. Torgier (Korn.) ruft: .Sprechen Sie sich deutlich aus!" Heiterkeit. Zu­ruf bei den Rationalsozialisten Sagen öic dos Herrn Brcitscheid und Hilferding!) Es ist nicht wünschenswert, daß das Ausland etwa auf Grund aller möglichen privaten Schwatzereien hof­fen könnte, daß eine nach mir kommende Regie­rung kompromißfreundlichcr fein würde (Hcrt-hört-Rufe bei den Rationalfozialisten Abg Berndt (Dnl.>: Solche Methoden kennt man!)

: Zu den Aeußerungen des Abg. Strasser über die Arbeitsbeschaffung erklärte der Kanzler In dem Punkt der Finanzierung scheiden sich die Geister. Ich lehne es unter allen Um­ständen bis zum äußersten ab. aus innen- und außenpolitischen Gründen, irgend etwas zu tun. was vorübergehend eine kleine Er­leichterung bringen könnte, die Klärung aber in ernste Gefahr bringen könnte. Die hier ge­machten Vorschläge würden eine gewisse Ge - fährdungderMarkzur Folge haben. (Abg. Strasser (Rat.-So^,> Dann mühte durch Ihre Kreditpolitik die Mark in den letzten Wochen und Monaten schon längst inflationiert sein.)

Wir müssen Wege wählen, die ganz fiar finö, wir muffen alles (un, um zu verhinderck, oder auch nur den Glauben wach zu rufen, daß wir gewissermaßen durch ein Hinter­türchen doch eine Inflation herbeisühren wollen. Wir haben Ligsschläge zur Arbeits­beschaffung, die jederzeit in Angriff ge-